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Eine Kanzlerin für ruhige Stunden und wo sie gute Minister fände

Lesezeit: 5:30

Brigitte Bierlein ist eine überraschende, aber völlig unspektakuläre Persönlichkeit für den Job eines Übergangskanzlers. Sie erregt höchstens durch ihr Geschlecht Aufsehen. Dadurch hat die Verfassungsgerichtshof-Präsidentin bei aller politischen Unerfahrenheit jedenfalls einen großen Vorteil und eine gewisse Chance, in Ruhe gelassen zu werden.

Sie ist mit absoluter Garantie keine Person, welche die Übergangszeit dazu nutzen wird, um sich selbst zu profilieren, um mit der Brechstange etwas durchzusetzen, um aus der überraschend erklommenen Spitzenposition heraus eine neue Karriere zu starten.

Die eher bürgerlich geprägte Ex-Staatsanwältin wird vor allem eines tun: vorsichtig agieren. Womit sie zweifellos richtig handelt. Sie hat zwar keinen einzigen Abgeordneten hinter sich. Aber auch vorerst keinen einzigen gegen sich. Die bekämpfen sich lieber gegenseitig. Das gibt ihr etliche Stärke.

Obwohl sie unter Schwarz-Blau die großen Karrieresprünge gemacht hat, obwohl sie eher ÖVP und FPÖ nahe steht, kann die SPÖ sie nicht attackieren. Denn dort gilt ja seit einiger Zeit das schlichte Prinzip: Hauptsache, eine Frau. Durch diese Positionierung hat Bierlein gute Chancen, friedlich durch die politische Schlangengrube zu kommen. Die Regierung dürfte mit ihr in den nächsten Monaten ein eher ruhiger Ort werden, der politische Nahkampf findet im Parlament, in den Medien und in der Öffentlichkeit statt.

Mit ihrem Avancement zur Bundeskanzlerin muss Bierlein nun sofort als Richterin abtreten. Was sie allerdings in wenigen Monaten sowieso tun hätte müssen. Ihr Abgang öffnet vorzeitig den Weg für den eigentlich schon seit langem feststehenden Nachfolger Christoph Grabenwarter, bisher Vizepräsident hinter ihr. Das Avancement des 52-jährigen steirischen Universitätsprofessors mit schon intensiver internationaler Reputation und ebenfalls leicht bürgerlichem Anstrich, der aber auch mit der Linken sehr gut auskommt, wird mit Sicherheit langfristig viel bedeutungsvoller sein als die jetzige, so viele Schlagzeilen machende Übergangsregierung. Er wird schon auf Grund seines niedrigen Alters eine ganze Generation der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit prägen können.

Das größte Positivum für Bierlein liegt aber wohl darin, dass all die schlimmen Namen, über die zuletzt in den Medien als neue Bundeskanzler spekuliert worden war, nicht zum Zug kommen. Das waren vor allem als dauerkeppelnde Muppets auftretende Ex-Politiker wie die Herren Fischler und Fischer, oder auch der Vorgänger Bierleins im Verfassungsgericht, der zum eifrigen SPÖ-Unterstützer mutierte Christdemokrat Gerhart Holzinger.

Mit dem – eindeutig der SPÖ nahestehenden – Clemens Jabloner, den Bierlein bereits als Vizekanzler und Justizminister nominiert hat, und dem – eindeutig der ÖVP und insbesondere Sebastian Kurz nahestehenden – Alexander Schallenberg als Außen- und Europaminister hat sie zwei durchaus renommierte Persönlichkeiten gefunden, die auch die Waagschale zwischen Rot und Schwarz symbolisieren. Wobei bei Schallenberg interessant ist, dass es hier um keinen pensionierten, sondern einen durchaus noch aktiven Diplomaten geht, was nach seiner Regierungszeit seine Rückkehr in Reih und Glied wohl erheblich erschweren wird. Jabloner ist hingegen schon seit sechs Jahren als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Pension. Bei ihm liegt das Problem auf einer anderen Ebene: Er ist in der Vergangenheit mehrmals als juristischer Erleichterer der Migration aufgefallen. Wobei freilich auch der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich keine positive Bilanz hat.

Wenn Jabloner da weitere Akzente in diese Richtung setzen sollte, könnte es jedenfalls rasch sehr laut um die Regierung werden.

Eher skurril ist in den letzten Stunden aufgefallen, wie begeistert sich der Bundespräsident und einige Journalisten ausgerechnet an der "Eleganz" der Verfassung begeilt haben. Nun ja, eine Verfassung, die dem Bundespräsidenten bei der Ernennung eines Bundeskanzlers volle Freiheit gibt, ist für ihn selbst in den Stunden dieser Freiheit gewiss "elegant". Ist er doch bei sämtlichen anderen Aktionen seiner Tätigkeit ja strikt an Vorschläge der Regierung gebunden (wobei trotz aller "Eleganz" stets umstritten war, wieweit er dabei die Freiheit hat, Nein zu Regierungsvorschlägen zu sagen).

Aber jedenfalls war es ganz und gar nicht elegant, wie sich der Bundespräsident selbst in den Stunden der Regierungskrise verhalten hat. Er hat eindeutig nicht auf die Stabilität des Landes geschaut. Denn sonst hätte er seine ganze Energie auf eine Überwindung der Krise und die Forderung gesetzt, dass die Regierung weiterregieren solle. Er hat jedoch ganz eindeutig den Bundeskanzler nicht auf dem Weg in vorzeitige Neuwahlen gebremst, sondern ihn darin bestärkt, wenn nicht gar hineingetrieben.

Die Pflicht, solche Versuche zu bremsen und zerstrittene Parteien zu versöhnen, steht zwar in keiner Verfassung der Welt, weder den eleganten noch den uneleganten. Aber die allermeisten Präsidenten dieser Welt sehen dennoch genau im Verhindern allzu leichtfertig ausgeschriebener Neuwahlen ihre oberste Aufgabe und weniger in der Eleganz. Sie nehmen im Interesse ihrer Staaten auch in Kauf, dabei möglicherweise zu scheitern. Van der Bellen hätte daher das Lob nur dann verdient, das ihm jetzt so viele zubilligen, wenn er dieses Risiko eingegangen wäre.

Zurück zur Regierungsneubildung: Bei den restlichen Ministerposten herrscht jetzt noch ein paar Tage Rätselraten, welche der vielen gerüchteweisen Namen ernst gemeint sind. Unter den Genannten gäbe es auch einige, die nicht nur interessant, sondern auch extrem geeignet wären, zumindest in einer Übergangsregierung für ein halbes Jahr ihre Fähigkeiten zu zeigen.

Für diese Tätigkeit kommen naturgemäß primär ältere Kandidaten, erfahrene "Ex-" in Frage, die völlig unabhängig sind, die meist schon in Pension oder knapp an der Schwelle zu ihr sind. Eher nicht zum Zug im Kabinett der 70-Jährigen werden jüngere Persönlichkeiten, die bald wieder in den Beruf zurückmüssten, kommen. Einige interessante Ältere:

  • So wäre der aus der Sozialdemokratie gekommene einstige Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz ein guter Bildungsminister.
  • So wäre der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Christoph Badelt ein guter Wirtschaftsminister.
  • So wäre Bierlein gut beraten, den schon seit ein paar Tagen amtierenden SPÖ-nahen Sozialminister Pöltner zu übernehmen.
  • So wäre die eher bürgerliche Agnes Husslein eine hochinteressante Kulturministerin (die sich umso mehr aufdrängt, als unter älteren und erfahreneren Persönlichkeiten, die zur Verfügung stehen könnten, ohnedies nur wenig Frauen zu finden sind).
  • So wäre der als Volksanwalt gerade ausscheidende freiheitliche Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer ein guter Innenminister (falls Bierlein Wert darauf legt, dass sich auch die dritte große Partei in der provisorischen Regierung wiederfinden soll).

Aber ich halte mich besser zurück: Schließlich habe ich beim letzten Anlass einer Regierungsbildung einen Josef Moser empfohlen. Und das hat sich halt als gar kein guter Rat erwiesen.

Eines muss aber klar sein: Bierlein wäre ganz schlecht beraten, wenn sich ihre Übergangsregierung schlicht als eine simple Wiedergeburt der Großen Koalition von einst erweisen sollte. An die erinnern sich nämlich noch allzu viele Österreicher allzu traumatisch. Gerade daher sollte sie zumindest einen Freiheitlichen aufnehmen.

PS: Einer der vielen von vielen Seiten ausgestreuten Propaganda-Spins hat sich jetzt schon als Unsinn erwiesen: nämlich die Behauptung der ÖVP, dass Rot und Blau identische Ministerempfehlungen deponiert hätten. Die drei nun bekannt gewordenen Namen widerlegen das eindeutig.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2019 05:14

    Weil Kurz den Kickel weghaben wollte und VdB dazu ja sagte, haben wir nun den ganzen Schmarrn mit teuren NR-Neuwahlen im Herbst, erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die Regierung, Übergangs-/Verwaltungskabinett und fehlende Abarbeitung des alten Regierungsprogrammes. Kickel hat mit der Ibizasache nichts zu tun, daher war es nur ein Vorwand von Kurz und seinen Beratern, ihn aus der Regierung zu drängen.

    Beim von SPÖ und FPÖ unterstützen Misstrauensantrag gab es von beiden Parteien unterschiedliche Begründungen und keine gemeinsame Strategie, wie es nun die ÖVP hinausposaunt. Wenn Kurz glaubt, bei der vorgezogenen NR-Wahl die Absolute zu erreichen, dann ist er ein Träumer. Vielmehr wird seine Partei – vor allem wegen der SPÖ-Schwäche - zwar die Nummer eins bleiben, aber er braucht einen Partner zu einer brauchbaren Regierung. Gemeinsam mit den Grünen wird er das nicht schaffen, daher mit der SPÖ oder doch wieder FPÖ koalieren? Derzeit sind die Fronten zwar verhärtet, aber dies kann sich über Nacht ändern. Wenn nach wochenlangem Tauziehen keine Einigung erfolgt, muss VdB wohl die Nummer zwei mit einer Regierungsbildung (wieder einer Koalition beauftragen usw. usf.

    Nochmals: das alles haben wir Kurz zu verdanken, welcher den Kickel-Rausschmiss nicht bereut. Ich hoffe, die kritischen Österreicher werden dies bei der Herbstwahl nicht vergessen und ihm einen Denkzettel verpassen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2019 08:07

    Super, lauter Vertreter der ohnehin der Demokratie immer im Weg stehenden juristischen Verwaltung. Richter die glauben selber Recht setzten zu müssen, gerade dafür ist der VGH ja bekannt. Man fragt sich immer mehr, wofür man wählen geht? Zuerst halten die Parteien ihre Versprechen nicht. Dann bekommen wir überhaupt eine Expertenregierung. Rot/Schwarz in der Neuauflage. Während die ÖVP noch schnell über die EU eine gewaltige Steuererhöhung durchgebracht hat, nämlich rund um die NOVA. Gut gemacht! Wenn jetzt die Expertenregierung noch die Grenzen aufmacht und wirklich jedem Asyl gewährt, dann hätten sich Karas, Konrad, Busek und Co (also die "Muppets") durchgesetzt – die € 1.50 sind ja schon tot, weil ja ein Asylwerber mehr wert ist als ein österreichischer Grundwehrdiener. Sagt viel zum Verständnis dieser Leute.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCato
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2019 04:44

    Um die komplexen Zusammenhänge zu verstehen ist das Interview mit Herbert Kick lauf oe24tv „Fellner live“empfehlenswert.

    Er legt den bestimmenden Einfluss der tiefschwazen ÖVP NO und Stmk auf Kurz dar und das Interesse der OVP wieder die Macht im Innenministerium zu erlangen. Kurz spricht anders als erhandeln darf.

    Interessant die Erläuterungen Kickls zur Untätigkeit des nunmehrigen Interimsinnenministers im Zusammenhang mit der notwendigen Aufklärung über die Hintermänner der Ibiza Videos und der möglichen Involvierung von Personen im Nahefeld des BVT.
    Ganz im Gegensatz zur Untätigkeit in dieser wichtigen Frage steht schnelle Rücknahme des 1.5€ Stundenlohnes für Asylbewerber und die Umbenennung des Kickelschen Ausreisezentrums.
    Interessant auch die Erläuterungen zur Ernennung Goldgrubers die sich in der medialen Darlegung anders ausnimmt als in der tatsächlichen Faktenlage. Alles in allem kein gutes Bild auf den interimistischsten Innenminister Ratz wirft.
    Jedenfalls ein empfehlenswertes Interview mit Kickl das Informationen enthält die es im ORF nicht zu hören gibt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2019 07:51

    Irgendwie kann ich mich so gar nicht anfreunden damit, dass da einfach so der oberste Kopf der Judikative (VfGH-Präsidentin) nahtlos oberster Kopf der Exekutive (BK) wird und mit Jabloner auch gleich noch einen weiteren ehemaligen Leiter der Judikative mitnimmt. Auch wenn es formal kein Verstoß gegen die Gewaltentrennung darstellt, weil Bierlein als VfGH-Präsidentin zurücktritt und Jabloner pensioniert ist, so ist das vergleichbar, als hätte man Schüssel (der ja Jurist war) nach seiner Abwahl zum VfGH-Präsidenten gemacht. Das empörte Geschrei wäre ohrenbetäubend gewesen, aber wenn Höchstrichter nahtlos die Exekutive übernehmen, soll das gut sein?

    Entscheidend wird aber sein, ob sie sich an das Mandat solcher Übergangsregierungen halten: Nämlich verwalten, nichts ändern, nicht politisieren und dann nach den Neuwahlen an die neu gewählte Regierung übergeben. Was gar nicht geht, ist hingegen so ein Übergangsminister wie Ratz (auch ein ehemaliger Höchstrichter!), der kaum einen Tag im Amt als Übergangsminister gleich linke Politik macht und das, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt vom Parlament schon das Misstrauen ausgesprochen wurde. Ich hoffe dieser Herr packt nun schnellstmöglich wieder seine Koffer und fährt zurück nach Vorarlberg in seine unverdiente Bonzenpension.

    Besonders aufschlussreich an Ratz' Verhalten war, dass er die Evaluierung der Täter-Herkunftsnennung durch die Polizei mit einer "Allgemeine Politik-Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats" begründete! EMPFEHLUNGEN sind allerdings UNVERBINDLICHE Ratschläge, ob man diesen folgt oder nicht unterliegt alleine innenpolitischer Verantwortlichkeit. Gerade dadurch zeigt sich, wie wichtig die Nicht-Annahme des UN-Migrationspakts war. Denn der machtgeile Jurist Ratz hat da exemplarisch vorgeführt, wie schnell aus unverbindlichen Empfehlungen, verbindliche Umsetzungen erfolgen können!

    Treibende Kraft, dass der UN-Migrationspakt nicht unterschrieben wird, war allerdings alleine die FPÖ, während eine ÖVP in Koalition mit Neos, Grün oder Rot das sicher sofort nachholt!

  5. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2019 06:24

    Die Verteilung sollte jeweils ein Viertel ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-nahe sein, entsprechend dem letzten Wahlergebnis, der Rest könnte von anderen Fraktionen bestimmt werden.

    Richter, Juristen usw. würde ich ablehnen, denn die sind alle scheinflüchtlingsaffin und sehr besonders mit Fehlurteilen zum Schutz der grauslichen Messerstecher, Tier- und Kinderschänder und Vergewaltiger alter dementer Pflegbedürftiger und indoktrinierter junger Mädln aufgefallen. So ein Abschaum sollte nicht das ö. Volk vertreten, sondern kann sich gleich in die Herkunftsländer verzupfen, um dort die Scharia zu praktizieren.

  6. Ausgezeichneter KommentatorSL
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2019 18:44

    Wer in der Interimsregierung sitzt ist in Wahrheit uninteressant. Die entscheidende Frage ist, wer die kommende Koalition bildet. Der Trend geht Richtung Türkis/Pink oder Türkis/Grün oder Türkis/Pink/Grün. Kurz wird, dank seiner demagogischen Begabung sowie der Schwäche der SPÖ die Wahlen mit großem Vorsprung gewinnen und sich anschließend zu einer österreichischen Kopie von Macron entwickeln. Dauerhaft unterstützt von spendablen Industriellen und gefeiert von deren liberaler Medien-Stalinorgel wird er die Reste der österreichischen Souveränität der EU opfern. Er wird eine Wende in der Migrationspolitik einleiten, die er einer komplett hirngewaschenen Öffenlichkeit auch noch als restriktiv und verkaufen kann. Die einzige Möglichkeit das zu verhindern wäre im September statt der ÖVP die FPÖ zu wählen, trotz deren offensichtlicher Fehler. Niemand sollte sich der Illusion hingeben Edtstadler würde statt Karas Delegationsleiter der VP-Fraktion werden und genau so sollte niemand von Türkis/Blau ausgehen, wenn oben genannte Koalitionen möglich sind.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWeinkopf
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2019 17:30

    O.T.
    Leider erst jetzt Kenntnis erlangt:

    Am 9./10. 5. hat eine Farbbeutelattacke auf das Haus der, in der Hietzinger Hauptstraße befindlichen Ordination des Prim. Dr. Markus Franz stattgefunden. . Dr. Markus Franz ist - nach meiner eigener Wahrnehmung - ein konservativer, heimatbezogener, rechtsstaatlich orientierter ehemaliger Nationalratsabgeordneter, der sich bei seiner Bezugspartei - ÖVP - unbeliebt gemacht hat.
    Dessen ungeachtet genießt Dr. Franz in weiten Teil der Bevölkerung hohes Ansehen.
    Praktiziertes Demokratievertändnis a la Links.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSL
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2019 18:44

    Wer in der Interimsregierung sitzt ist in Wahrheit uninteressant. Die entscheidende Frage ist, wer die kommende Koalition bildet. Der Trend geht Richtung Türkis/Pink oder Türkis/Grün oder Türkis/Pink/Grün. Kurz wird, dank seiner demagogischen Begabung sowie der Schwäche der SPÖ die Wahlen mit großem Vorsprung gewinnen und sich anschließend zu einer österreichischen Kopie von Macron entwickeln. Dauerhaft unterstützt von spendablen Industriellen und gefeiert von deren liberaler Medien-Stalinorgel wird er die Reste der österreichischen Souveränität der EU opfern. Er wird eine Wende in der Migrationspolitik einleiten, die er einer komplett hirngewaschenen Öffenlichkeit auch noch als restriktiv und verkaufen kann. Die einzige Möglichkeit das zu verhindern wäre im September statt der ÖVP die FPÖ zu wählen, trotz deren offensichtlicher Fehler. Niemand sollte sich der Illusion hingeben Edtstadler würde statt Karas Delegationsleiter der VP-Fraktion werden und genau so sollte niemand von Türkis/Blau ausgehen, wenn oben genannte Koalitionen möglich sind.

  2. Ausgezeichneter KommentatorbürgerIn
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juni 2019 21:21

    ein satz des sedierten ex-vizekanzlers in ibiza ist ganz schnell von der zitaten-liste unserer ehrlichen wie seriösen medien verschwunden, und zwar "alle medien sind huren".

alle Kommentare

  1. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    03. Juni 2019 11:03

    Das, was V.D.B. geleistet hat, empfinde ich im Wesentlichen als Malen nach Zahlen. Quasi jeder seiner Schritte ist in der Verfassung vorgegeben. Dazu kommen seine über 70 Mitarbeiter der Präsidialkanzlei, allesamt Fachleute. Worin liegt also die große Leistung unseres S.g.Hrn. B.P.? Aus linker Sicht ist natürlich alles großartig, was V.D.B. jüngst angerichtet hat. Die pösen Blauen aus der Regierung entlassen, eine Frau als Bundeskanzlerin. Wie großartig. Mich wundert bloß, dass sie nicht Kopftuch trägt, wie V.D.B. vor nicht allzulanger Zeit eingemahnt hat. Aus Solidarität mit den neuen mohammedanischen Mitbürgern, versteht sich.
    Ich denke, wir werden uns wundern, was noch alles möglich ist.

  2. HorstkevinDerZweite (kein Partner)
    02. Juni 2019 22:42

    Die Ereignisse der letzten Wochen haben den positiven Aspekt dass Menschen beginnen das Gesamtsystem kritisch zu hinterfragen, dahingehend ob den Österreichern die Demokratie tatsächlich überhaupt prinzipiell erlaubt ist oder ob die Demokratie nur dann gestattet ist wenn im Sinne der "Oberaufsicht" entschieden wird. Fakt ist gegen die Loge kann derzeit keine Politik gemacht werden. Retten wird uns am ehesten ein Kollaps des "Wertewesten" durch Finanzcrash.

  3. bürgerIn (kein Partner)
    02. Juni 2019 21:21

    ein satz des sedierten ex-vizekanzlers in ibiza ist ganz schnell von der zitaten-liste unserer ehrlichen wie seriösen medien verschwunden, und zwar "alle medien sind huren".

  4. fewe (kein Partner)
    02. Juni 2019 17:50

    Wie ich seit spätestens 2000 realisiert habe, ist Demokratie in Österreich nur eine Option, wenn das Wahlergebnis "richtig" ist. Wenn nicht, dann werden entweder die "falschen" deaktiviert oder - wie jetzt - überhaupt gestürzt.

    Eine Demokratie im Stil der DDR. Nur nicht so ehrlich.

  5. Jonas (kein Partner)
    02. Juni 2019 17:17

    Agnes Husslein? Ausgerechnet die? Die geglaubt hatte, z. B. ihr Museum Monate aus ihrem Urlaubsdomizil am Wörther-See leiten zu können (dürfen)? Über deren massive Compliance-Verfehlungen der Alt-SPÖler und Vater der Whesely desinteressiert hinweggesehen hatte? "Der Begriff Compliance steht für die Einhaltung v. gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischer Standards u. Erfüllung weiterer, wesentlicher u. in der Regel v. Unternehmen selbst gesetzter ethischer Standards u. Anforderungen." Gegen diese Regeln hatte diese Dame unausgesetzt über Jahre hinweg verstoßen! Ihre Mitarbeiter waren für diese Dame stets Menschen minderer Klasse, die sie auch so behandelt hatte! So schaut´s aus, Herr Dr. AU!

  6. Volker Schulz (kein Partner)
    02. Juni 2019 15:43

    Zum Demokratie- und Rechtsverständnis von Linken gebe ich hier die Meinung der Süddeutschen zur Abhöraffäre Strache zum besten:

    Sinngemäß hieß es da, das Abhören sei zwar illegal, aber doch in Ordnung gewesen, weil Dinge gesagt wurden, die uns alle betreffen.

    Und nun überlegen wir mal, wer unter der genannten Voraussetzung noch ausspioniert werden sollte, nein, muss.

    • fewe (kein Partner)
      02. Juni 2019 17:55

      Alle politischen Akteure inkl. Bundespräsident. Wegen der Ehrlichkeit. Die werden ja nichts zu verbergen haben.

      Falls es schon Aufnahmen gibt, sollten sie unbedingt veröffentlicht werden.

  7. UFisch (kein Partner)
    02. Juni 2019 14:29

    Erstaunlicher Weise erhält man bezüglich der "Freiheit" des BP, ein "Nein zu Regierungsvorschlägen zu sagen" von Vf-Experten oft die Interpretation, dass er einzelne Minister ablehnen kann (wie dies ja auch bereits der Fall war).

    Das Vorschlagsrecht des BK ist mE aber kein beliebig annehmbares oder ablehnbares Recht, d.h. der BP kann nicht einzelne Minister ablehnen, denn rigoros durchdacht würde aus dem Recht des BK ein Recht des BPs werden, denn dieser könnte solange bestimmte Minister ablehnen, solange der BK nicht nach Gusto des BP die Regierungsliste zusammenstellt. Aber auch die Tatsache, dass der BP nicht einzelne Minister entlassen kann, sondern nur die gesamte Regierung zeigt dies!

  8. Christian Peter (kein Partner)
    02. Juni 2019 11:11

    Das Expertenkabinett ist die beste Regierung, die Österreich jemals hatte. Wozu im Herbst neu wählen, wenn dann wieder Studienabbrecher die Regierungsgeschäfte führen ?

  9. AppolloniO (kein Partner)
    02. Juni 2019 10:52

    Wiedereinmal hat AU recht. VdB hätte es der Stabilität zuliebe versuchen müssen, die gewählte nach Abänderungen, Regierung provisorisch im Amt zu halten.
    Aber genau da lag auch der größte Fehler Kurz`.
    Aus parteitaktischen(!) Gründen nahm er die Rest-FPÖ und auch gleich die Neuernannten in Sippenhaft -ein Umstand der unseren LinxGrün-Genossen so widerlich ist: "Wenn EIN Islamist eine Straftat begeht darf man keine Kollektivverurteilungen machen".
    Gott sei Dank rutschen die Sozis in der Wählergunst sooo ab, dass eine Mehrheit jenseits der Bürgerlichen verunmöglicht wird. So droht nur das zweitschlechteste Szenario: Nämich schon wieder eine GroKo. Herr Kurz: Wie werden Sie diese argumentieren?

  10. Herbert Richter (kein Partner)
    02. Juni 2019 09:04

    jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-massstaebe-werden-verdorben/

    Hervorragende Charakterisierung der Ösi Situation. Da verblasen die Nebelbomben des TB und seiner "Partner" augenblicklich und die bewusste Maginalisierung und das Abkenkungsmanöver wird offengelegt.
    Bemitleidenswert wie hündisch ergeben man sich jeder, noch so schauderlichen, dargebotenen Stellung des Schaffotes hingibt.
    Naja, der Bundesmaturant wird's schon richten..........!

  11. Herbert Richter (kein Partner)
    02. Juni 2019 08:51

    Diesjähriges, offizielles Bilderbergertreffen ist Geschichte.
    Der Wahldodel wird im Wahlherbst schon visualisieren, was er zu tun haben wird. Da wird dann keiner oben sitzen, der den Strom zur Umvolkung, Islamisierung und den steinernen Weg in das Sklaventum der Neuen Ordnung unter jüdischer Herrschaft behindern oder auch nur verzögern könnte!
    Für die ganz Blöden, z. B. Ibiza Video, falls sie es bereits vergessen haben sollten! Und falls ebenfalls vergessen: Der Bundesmaturant Kurz war NICHT der, für den ihr ihn hochgepriesen habt....! Aber bis zum Herbst ist's lange hin.............!

  12. unbedeutend (kein Partner)
    02. Juni 2019 08:34

    Wie war das mit der Einführung der Homoehe?

  13. Herbert Richter (kein Partner)
    02. Juni 2019 07:54

    Nerviges u überflüssiges Herumgeschreibsel über eine nunmehrige machtlose, nur optische Weiberdominanz, willkürlich und vollkommen unnötig herbeigeführt von einem karrieregeilen Rotzlöffel, der nur auf Pfiff eines Internazis, nebbich jüdisch, sein Manderl macht und einem alten Kommunisten, der alleinig vom Hass auf alles was nur irgendwie bürgerlich erscheint, eine für unsere Begriffe halbwegs anständig arbeitende Regierung bewußt zerstörte!
    Kein Wort wird mehr an eine etwaige Aufklärung dieses größten offiziellen Skandals, ohne Tote bis jetzt u ohne größere pekuniären Schäden, einer Regierung, verwendet.
    Nachtigal ich hör dir trapsen! Wer wollte schon diese Kuttenprunzer anpinkeln?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. Juni 2019 08:17

      Addendum: Und wiederum hocken nicht gewählte, weiß der Teufel von wem gewollte, Abnickkasperl u Innen in der Regierung und zur Vernebelung wird von bürgerlich und liberal und sonst was geschwafelt.
      Da ist's mir noch lieber, wenn der Ösitrottel bewusst seine Sozis als Henker wählt, da weiß ich wenigstens welchen Vaterlandsverrätern ich die Invasion von Muslimen u Negern jeglicher Schattierung verdanke.

  14. Denkhemmung
    01. Juni 2019 12:16

    Verschiedene Kreise (Stand 1.6., 12.00h) setzen sich für einen Verbleib von Herrn Ratz als Innenminister ein.
    Zur Erinnerung: es wurde der -g-e-s-a-m-t-e-n- Regierung das Mißtrauen ausgesprochen. Inklusive Herrn Ratz. Und jener, der von Peter Pilz dreimal täglich gelobt wird, soll bleiben dürfen?
    So viel zum Thema Überparteilichkeit, Staatswohl und verantwortungsvolle Opposition.

  15. machmuss verschiebnix
    01. Juni 2019 00:48

    Petrus: Nicki , was sagst du zu deinem Begräbnis ?
    Nicki : Schwachsinn

  16. OT-Links
    31. Mai 2019 21:10

    Er war mir immer sympathisch. Auch einer, der die Wahrheit sagen muss - viele wagen es nicht mehr, denn wir leben in einer Diktatur*
    https://www.journalistenwatch.com/2019/05/31/monty-python-legende/
    "Monty-Python-Legende John Cleese: „London ist keine englische Stadt mehr“
    Natürlich wird er jetzt als "Rassist" angefeindet. Aber einem wie ihn kann man die Existenz nicht mehr zerstören. Er ist zu groß.

    *https://www.deutschland-kurier.org/exklusiv-die-orban-vertraute-maria-schmidt-im-gespraech-mit-dem-deutschland-kurier-was-ist-mit-deutschland-nur-los/
    "Was ist mit Deutschland nur los?« fragt uns die Vordenkerin der Orbán-Fraktion. »Die Menschen dort haben Angst zu sprechen, Angst ihren Job zu verlieren, wenn sie ihre Meinung sagen. Es gibt fast keine kritischen Stimmen mehr in Deutschland."

    • pressburger
      31. Mai 2019 21:57

      Danke für den link. Die Deutschenn haben sich immer, durch die vorauseilende Obrigkeitshörigket ausgezeichnet. Eine Charaktereigenschaft, der durchgängig die deutsche Geschichte bestimmt.
      Unbestritten, Deutsche sollen auch positive Eigenschaften haben. Z.B. sie sind tierlieb.
      Warum ist der gelernte Österreicher nicht bereit, sich an dem rebellischen Geist der Magyaren, ein Beispiel zu nehmen ?
      Oder, trifft das zu, lieber knieend, puckelnd leben, als aufrecht stehen

    • OT-Links
      31. Mai 2019 22:30

      Ja, sie sind ein sehr aufopferndes Volk, besonders effizient in der Selbstaufgabe. Nach der Umvolkung zerstören sie sich jetzt ihre Energieversorgung und die Industrie.

    • OT-Links
      31. Mai 2019 22:37

      Zu Bierlein und ihrem Team der erste klare Hinweis, dass dieses Etwas auch ein linkes ist, dieser Ratz von Kurz soll bleiben...

      "Nun sieht es aber doch so aus, dass Innenminister Eckart Ratz im Amt bleiben dürfte. Er hat sich, natürlich außer bei den Blauen, durch die Rücknahme einiger umstrittener Verordnungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl schon zahlreiche Freunde gemacht."
      https://www.krone.at/1933302
      Ja, zB damit, dass die Herkunft der Täter nicht mehr genannt werden darf, was natürlich etwas ganz Dringendes war!

  17. logiker2
  18. apokalypse
    31. Mai 2019 19:01

    UNO fliegt duzende Flüchtlinge aus Lybien nach Rom aus!(Epoch Times) Jetzt wird es spannend ob Österreich bei der bevorstehenden Umverteilung Asyl gewährt! Unter der Herrschaft Kickls wäre das keine Debatte gewesen. So ein Widerständler musste entfernt werden!

  19. Rau
    31. Mai 2019 18:57

    OT
    Frage: Wie rechtsextrem ist der eigentlich.

    "Es gibt (zum Klimawandel) nur eine legitime Einstellung"

    https://www.youtube.com/watch?v=3npJfhe-tgs

  20. SL (kein Partner)
    31. Mai 2019 18:44

    Wer in der Interimsregierung sitzt ist in Wahrheit uninteressant. Die entscheidende Frage ist, wer die kommende Koalition bildet. Der Trend geht Richtung Türkis/Pink oder Türkis/Grün oder Türkis/Pink/Grün. Kurz wird, dank seiner demagogischen Begabung sowie der Schwäche der SPÖ die Wahlen mit großem Vorsprung gewinnen und sich anschließend zu einer österreichischen Kopie von Macron entwickeln. Dauerhaft unterstützt von spendablen Industriellen und gefeiert von deren liberaler Medien-Stalinorgel wird er die Reste der österreichischen Souveränität der EU opfern. Er wird eine Wende in der Migrationspolitik einleiten, die er einer komplett hirngewaschenen Öffenlichkeit auch noch als restriktiv und verkaufen kann. Die einzige Möglichkeit das zu verhindern wäre im September statt der ÖVP die FPÖ zu wählen, trotz deren offensichtlicher Fehler. Niemand sollte sich der Illusion hingeben Edtstadler würde statt Karas Delegationsleiter der VP-Fraktion werden und genau so sollte niemand von Türkis/Blau ausgehen, wenn oben genannte Koalitionen möglich sind.

    • Rau
      31. Mai 2019 19:02

      Wenn ich mir Ihren Post durchlese, dann brauch ich keinen Werwolf mehr zum Gruseln.

    • Riese35
      31. Mai 2019 19:24

      @SL:

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      **********************************************!
      **********************************************!

      Genau das, und fast nur das, wäre, was jetzt Thema 1 sein müßte. Blick in die Zukunft, auf genau diese entscheidende Weiche gerichtet. Beurteilung der Alternativen. Und dann danach handeln: entweder Blau oder Grün wählen. Nur das sind die Pole. Den Schmied (FPÖ oder Grüne), und nicht den Schmiedl (ÖVP, SPÖ, NEOS) wählen. Damit wählt man eine Richtung. Wer nicht Grün will, muß FPÖ wählen. Bei ÖVP weiß man nicht, was man danach bekommt.

      Jeder, der sich mit einer Vorzugsstimme für Edtstadlerin deklariert hat, kann im September nur FPÖ wählen.

    • Majordomus
      31. Mai 2019 19:55

      @SL:
      Perfekt auf den Punkt gebracht. 1000 Sterne!
      Man kann nur so weit rechts wählen wie nur möglich, alles andere ist Selbstmord mit Anlauf.

    • Undine
      31. Mai 2019 20:21

      @SL

      **********************************+!

      Sehr richtig! Man kann nur noch die FPÖ stärken, stärken, stärken, alles andere ist ruinös!

    • OT-Links
      31. Mai 2019 20:44

      ************
      Das ist das Wesentliche!

    • pressburger
      31. Mai 2019 21:05

      Stimmt, absolut unwichtig, wer in welcher Regierung Minister sein darf. Alle gehorchen, alle sind obrigkeitshörig, keiner der eine eigene Meinung hat.
      Deswegen musste Kickl weg.

  21. Weinkopf
    31. Mai 2019 17:30

    O.T.
    Leider erst jetzt Kenntnis erlangt:

    Am 9./10. 5. hat eine Farbbeutelattacke auf das Haus der, in der Hietzinger Hauptstraße befindlichen Ordination des Prim. Dr. Markus Franz stattgefunden. . Dr. Markus Franz ist - nach meiner eigener Wahrnehmung - ein konservativer, heimatbezogener, rechtsstaatlich orientierter ehemaliger Nationalratsabgeordneter, der sich bei seiner Bezugspartei - ÖVP - unbeliebt gemacht hat.
    Dessen ungeachtet genießt Dr. Franz in weiten Teil der Bevölkerung hohes Ansehen.
    Praktiziertes Demokratievertändnis a la Links.

    • Dr. Faust
      31. Mai 2019 17:47

      Traurig, traurig, eine Analogie zur "Kristallnacht" drängt sich mir auf!

    • Undine
      31. Mai 2019 18:00

      @beide

      *********************+!
      Diese Aktion trägt die Handschrift des linken arbeitsscheuen, aber stramm linksindoktrinierten Proletariats, zu dem ich auch Leute, die bei Rot, Grün und den Pilzlingen ganz nach OBEN gespült worden sind!

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 18:41

      @ alle

      *****************************************!

      schlechte Verlierer, zu zivilisiertem fairen Dialog unfähig, nur rohe Gewalt in Wort und Tat das zeichnet die Linken aus! :-((

    • pressburger
      31. Mai 2019 21:07

      Das darf doch nicht publiziert werden ! Geheime Staatssache.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. Juni 2019 08:04

      @Dr. Faust,
      ihre "Aufdrängungen" sollten sie primarärtzlich abklären lassen!
      Ein Vergleich ihrer Aussage nach, zeigt überdeutlich die überaus erfolgreichen Jahre der Gehirnwäsche.

  22. Politicus1
    31. Mai 2019 14:54

    Bis jetzt schaut's ein bisserl nach Allparteienregierung aus - für jeden etwas.
    Bierlein - konservativ (türkis-blau)
    Jabloner - Sozialist
    Schallenberg - liberal, kann mit allen

    Fehlt noch:
    Fichtenbauer - FPÖ
    Scholz - SPÖ, aber keinesfalls links
    N.N. (am besten eine Biobäuerin) - Grün

    den Übergangsoffizier tät ich lassen; ich hätte auch Ratz belassen. Aber diese Experten müssen vermutlich alle weg, weil sie der böse KURZ nominiert hat ohne PamJoy zu befragen ...

    • Cotopaxi
      31. Mai 2019 16:32

      Fichtenbauer? Wirkt bei seinen Auftritten als VA schon etwas vertrottelt....Hätten die Blauen keine anderen Kandidaten? ;-)

    • Carolus (kein Partner)
      02. Juni 2019 11:04

      Ratz belassen? Der alle positiven Kickl-Erlässe sofort umgedreht hat? Ich wünsche mir einen Interims-IM, der die Kickl-Verordnungen wieder installiert!

  23. Pennpatrik
    31. Mai 2019 12:56

    Aufs Sachliche runtergebrochen, warum wir das Theater überhaupt hBen:
    1. Kurz hat die Regierung aufgelöst, weil er das Innenministerium für die ÖVP wollte.
    2. Die Regierung hatte keinen Bestand, weil der Bundespräsident erstmals in der Geschichte Österreichs eine Regierung angelobte, die keine Mehrheit im Parlament hatte.

    Es ist ein Versagen unserer obersten Organe.

    Rein zufällig profitieren beide davon:
    1. Die ÖVP des Kanzlers wird aller Voraussicht nach FPÖ- Stimmen dazugewinnen.
    2. Die Grünen des Bundespräsidenten gewinnen zweifach:
    - Sie kommen wieder ins Parlament.
    - Sie werden in der Regierung Kurz vertreten sein, also erstmals Regierungspartei.

    • apokalypse
      31. Mai 2019 13:56

      Ja das befürchte ich auch! 100% d'accord.

    • Suedtiroler
      31. Mai 2019 14:26

      Auf wessen Veranlassung ist wohl das Ibiza-Video den deutschen Linksblättern zugespielt worden? Ich glaube wir werden die ganze Wahrheit nie erfahren.

    • Politicus1
      31. Mai 2019 14:56

      MMn. - und was man so hört - hat nicht KURZ auf die Entfernung der FPÖ aus dem Innenministerium bestanden, sondern der Bundespräsident

    • Bürgermeister
      31. Mai 2019 15:37

      In dem Fellner-Interview war die Rede von "einem DER Häuser (... die Geheimdienste für Überwachungsvideos nutzen)".

      Also etwas das von der Logistik her schon immer dafür geplant war bzw. für solche Aufgaben genutzt wird. Interessant wäre deshalb umso mehr auch die Vor- und Nachnutzerschaft, das ließe bestimmte Rückschlüsse auf den Hauptnutzer zu. Wenn dort also vielfach Leute mit Kontakten zu Österreich untergekommen wären, dann muss man wohl das BVT verdächtigen.

    • Riese35
      31. Mai 2019 15:52

      Das kann man nur verhindern, indem man die FPÖ (anstatt die ÖVP) stärkt, damit sich das für die ÖVP mit den Grünen rechnerisch nicht ausgeht. Nur FPÖ und Grüne sind Pole, die für etwas stehen. Nur mit einer Stimme für eine dieser beiden Parteien trifft man eine Richtungsentscheidung.

      Die nach allen Seiten offenen Parteien wie ÖVP und SPÖ können nicht ganz dicht sein. Eine Stimme für diese Parteien ist eine verlorene Stimme, die nichts zur künftigen Richtung beiträgt. Wer mit den Zielen der Grünen nicht einverstanden ist, kann dies wirksam nur durch eine Stimme für die FPÖ ausdrücken.

    • haro
      31. Mai 2019 19:18

      Zu Punkt 1.)
      Wenn die ÖVP bei den nächsten Wahlen weitere FPÖ-Stimmen gewinnen will dann müsste sie vorher schon selbst für neue Liederbücher und Videos sorgen. Die Linken werden ihr diesen Gefallen wohl nicht mehr erweisen. Verlogene Ankündigungen wie Grenzschließungen oder Asylverschärfungen werden auch nicht mehr genügen.

    • logiker2
      31. Mai 2019 20:59

      @Haro, mit der Benko Krone wird es schon gehen, beim Östertrottel.

    • fewe (kein Partner)
      02. Juni 2019 20:25

      Es war eine vorhersehbare Kettenreaktion nach der Entlassung von Kickl.

      Die Grünen werden zulegen, weil sie sich wieder - nach zehn Jahren Schwerpunkt auf links-links und Genderwahn - auf Umweltthemen konzentrieren und damit auf den Klimazug aufspringen.

      Die Roten legen automatisch zu durch die jährlich mehr werdenden Jungwähler. Zumindest so lange, bis die Moslems eine eigene Partei gründen.

      Das hat alles nicht direkt mit dem aktuellen Regierungssturz zu tun. Die Roten hatten das genau so - hauptsächlich in Wien - vorbereitet und die Grünen sind klugerweise auf den Klimazug aufgesprungen.

  24. Ferdinand Karl
    31. Mai 2019 11:41

    Frau Bierlein ist mit Sicherheit eine untadelige Person und für ihre jetzige Aufgabe ist ihr nur das beste zu wünschen.

    Schwer erträglich ist die vorherrschende mediale Darstellung der Vorgänge, so als ob "vorher" alles ganz fürchterlich war und nun endlich die "Lichtgestalt" auftritt, die alles zum Guten wendet.

    Die Fakten sind:
    - wir hatten eine gut arbeitende Regierung, die großen Rückhalt in der Bevölkerung hatte.
    - das passte einigen - bisher unbekannt gebliebenen - Leuten nicht, ohne Not wurde in Form des Videos die "Bombe" gezündet.
    - das Video ist abscheulich und grauslig, in Inhalt aber auch in der Herstellung.
    - das Video hat aber seinen Zweck erfüllt, die Regierung wurde gestürzt -> "mission completed".
    - Österreich ist von bisher unbekannt gebliebenen Leuten bis auf weiteres handlungsunfähig gemacht worden und hat sich international lächerlich gemacht.
    - es war ein mutwilliger und rücksichtsloser Angriff auf unseren Staat und seine frei gewählte Regierung.

    Frau Bierlein hat mit dem allen nichts zu tun, sie ist die "Trümmerfrau", die es nun für die nächste Zeit richten soll.
    Mir wäre lieber gewesen, sie hätte in ihrer Funktion als VGH-Präsidentin dem Staat weiter in bestmöglicher Form gedient, wie es auch unsere bisherige Regierung zum besten des Landes hätte weiter tun sollen.

    • Pennpatrik
      31. Mai 2019 12:43

      Die Versuchung, FPÖ-Stmmen abzugreifen und ins Ruhebett der Sozialpartnerschaft zu gehen, war für die ÖVP zu groß.

    • Rau
      31. Mai 2019 13:22

      Nicht nur nbekannten passten vieles nicht. Da standen Reformen des ORF, bei den Kammern, Krankenkassen an, was vielen nur allzu Bekannten nicht gepasst hat. Kickls Asylpolitik passte denen auch nicht. Dem BP in passte diese Regierung schon laut seinen eigenen Wahlkampfaussagen nicht. Ich denke, das Brainstorming, wie man die FPÖ aus der Regierung kicklt, hat schon bald nach der getürkten BP - Wahl begonnen

    • Riese35
      31. Mai 2019 15:27

      Fehlt noch die Erwähnung eines Effektes, der damit erreicht ist, der Haupteffekt, der den Haupttreiber für diesen Putsch bildete: die Schleusentore werden wieder weit geöffnet, um möglichst schnell den Europäischen Bundesstaat zu verwirklichen, mit einem Kalifen an der Spitze.

      Die derzeitige europäische Rechtsordnung wird bald obsolet und nur mehr in Museen europäischer Geschichte zu finden sein, denn wenn die autochthone Bevölkerung zum Zivildienst geht, Bundesheer und Polizei dagegen fast nur mehr von Neubürgern und deren massenweisen Nachkommen gestellt werden, dann wird im tatsächlichen Leben jene "Rechtsordnung" durchgesetzt, die diese Neubürger im Geiste mitbringen: die Scharia.

    • pressburger
      31. Mai 2019 21:18

      Bitte nicht den Begriff Trümmerfrau in diesen Zusammenhang benutzen. Trümmerfrauen haben aufgebaut, Frau Bierlein hilft bei der Zerstörung.

  25. do ut des
    31. Mai 2019 11:40

    Ich habe nichts gegen Frau Dr. Bierlein.
    Bei der Bundespräsidenten-Wahl gab es im zweiten Wahlgang und bei der Stichwahl keine Persönlichkeit –weder Van der Bellen noch Hofer – die mir wählbar erschien. Ich machte trotzdem vom Wahlrecht Gebrauch: Ungültig.
    SPÖ und FPÖ haben den Bundeskanzler aus parteitaktischen Gründen abgewählt. Van der Bellen freut sich über die Eleganz der Verfassung und bestellt – eine nicht demokratisch gewählte – BK-Nachfolgerin. Die Motive der FPÖ für ihr Verhalten kann ich gerade noch verstehen. Die SPÖ ist hingegen nur nach ihrer Macht strebend und für ihren Vorteil tätig. Entsprechend sollte sie zum Nutzen Österreichs zurückgedrängt werden.

    • Freisinn
      31. Mai 2019 12:35

      Kurzens Abwahl seitens der FPÖ war eben keine parteitaktische Überlegung, sondern ein Akt der politischen Hygiene. Der Ratz hat stantepede begonnen, die Kicklschen Reformen rückgängig zu machen - natürlich mit Kurzens Billigung. Das war offenbar als Signal an seine zukünftigen Wähler gedacht. ÖVP plante seit Januar Neuwahlen!
      1+1=?

    • Riese35
      31. Mai 2019 15:42

      @Freisinnn: >> "ÖVP plante seit Januar Neuwahlen!"

      Das war auch das einzige Ziel, auf das hin die ÖVP ihre Koalition mit der FPÖ angelegt hatte: die Vernichtung der FPÖ. Wenn rechtspopulistische Parteien an die Regierung kommen, dann zertrümmern sie sich selbst, war gängige Meinung in diesen Kreisen. Daß die FPÖ den Gegenbeweis erbracht hat, hat die ÖVP nicht verkraftet. Deshalb hat die ÖVP dann ihre schwersten Waffen zum Einsatz gebracht. Die Ibiza-Aktion wirft ein miserables Licht auf die ÖVP, insbesondere auf Mikl-Leitner und Sobotka: Einsatz des Geheimdienstes, Freiheitsberaubung und Kidnapping des politischen Gegners, Einsatz von Kokain etc.

    • Riese35
      31. Mai 2019 15:42

      Jetzt ist wieder freie Bahn für die Causa prima: Öffnen aller Schleusentore.

  26. 11er
  27. Verschwörungstheoretiker
    31. Mai 2019 11:28

    Ich weiß nicht ob Brigitte Bierlein so unspektakulär ist. So manche ihrer Entscheidungen sorgten in der Vergangenheit für Verwunderung und ließen sich nicht als FPÖ-nahe einstufen, ganz im Gegenteil. Hauptsache wir haben endlich einmal eine Bundeskanzlerin!
    Mit Sicherheit hätte es bei einer Türkis-Roten Regierung keine voreilige Auflösung gegeben. Also, es ist nicht von der Hand zu weisen, dieses Türkis-Blaue Konstrukt musste gestürzt werden. Nun sind viele der Verursacher ( auch Freimaurer ) in Amt und Würden. Außerdem, könnte man den Eindruck gewinnen(Verzeihung), die „Alten müssen den Jungen zeigen wie es geht/zu sein hat“. Vielleicht werden somit schon die Weichen für den nächsten BK gelegt. Freiheitliche Themen werden bevorzugt um das Volk zu gewinnen, die Umsetzung dann ad libitum, wenn möglich gegen das "gemeine Volk"(Migration) Auf eine erfreuliche Zukunft!

    • Riese35
      31. Mai 2019 15:45

      Ich habe auch meine Zweifel an BB. Von irgendwo ist an meine Ohren gedrungen sein, daß sie einer Öffnung der Schleusentore nicht abgeneigt sein soll.

    • Majordomus
      31. Mai 2019 20:02

      @Riese35:
      Erinnert mich sehr an Griess. Die fand ja auch, dass man tolerant zu Macho-Migranten sein soll, weil wir das verschmerzen können.

  28. Undine
    31. Mai 2019 11:14

    Frau Dr. BIERLEIN als Interims-Kanzlerin---warum nicht? Sie ist eine Bürgerliche und hat keine Probleme mit der FPÖ, ist also FPÖ-affin---DAS spricht sehr FÜR sie. Vertrackt, wie die Dinge nun einmal sind, ist Fr. Dr. BIERLEIN bestimmt eine gute Entscheidung.

    Bei JABLONER bin ich sehr skeptisch; sein Name hat bei mir einen unguten Beigeschmack; auf jeden Fall ist er ein strammer ERZ-Linker, der garantiert nicht für Österreich werkeln wird. Jabloner ist mMn ein dickes Kuckucksei.

    Alle anderen Namen bis auf Dr. Ficichtenbauer und Scholz sagen mir nichts. Nur so viel ist sicher: RATZ ist eine FEHLBESETZUNG ersten Ranges---aber halt ganz im Sinne der Gutmenschen und DAS ist für Ö eine Katastrophe---wieder einmal ein Bock, den man zum Gärtner gemacht hat.

    Ich will Herbert KICKL wieder ZURÜCK, den besten Innenminister, den Ö jemals hatte!

    • Josef Maierhofer
      31. Mai 2019 16:50

      Vielleicht kommt er wieder.

    • logiker2
    • haro
      31. Mai 2019 19:07

      @Undine
      Bierlein warnte vor der "harten Asyllinie" von Innenminister Kickl ...

    • Ingrid Bittner
      31. Mai 2019 19:14

      @haro: also keine treue Dienerin ihres Herrn - seinerzeit hat sie das FPÖ-Ticket gerne genommen, um Karriere zu machen! Tja , Dankbarkeit ist auch keine Kategorie in der Politik.

    • Undine
      31. Mai 2019 20:58

      haro

      Oje, oje, wieder eine Hoffnung geplatzt! :-(

    • pressburger
      31. Mai 2019 21:24

      Sind die Personen wirklich wichtig, oder sind sie austauschbar ? Wer hat Frau Bierlein nach welchen Kriterien ausgewählt ? Nur ein Kriterium ist entscheidend.
      Die unerschütterliche Treue zu EU, Bekämpfung des Nationalismus, Internationalismus.
      Hat Bierlein BKin ad interim, diese Kriterien erfüllt ?

    • fewe (kein Partner)
      02. Juni 2019 20:18

      @pressburger: Jedenfalls alles was den Anschluss an das Vierte Reich fördert ist ein Kriterium. Schließlich hat ja der BP selbst gesagt, dass er Österreich in der EU aufgehen sehen will. Also keinesfalls zu Österreich-lastig. Damit macht man sich international unbeliebt. Beliebtheit bei den Brüssel-Granden ist oberstes Gebot für österreichische Politiker.

  29. Wolfram Schrems
    31. Mai 2019 11:13

    "So wäre der als Volksanwalt gerade ausscheidende freiheitliche Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer ein guter Innenminister"

    Da wäre ich mir nicht so sicher. In die Amtszeit Fichtenbauers fiel die Invasion von 2015. Diese hat mit massivem Behördenversagen zu tun. Ist es nicht Aufgabe eines Volksanwaltes, die Interessen der Bürger gegen Behördenversagen zu verteidigen? Hätte er da nicht ex officio tätig werden müssen oder sollen?

    Vielleicht kann uns ein Jurist hier aufklären. In meiner politischen Wahrnehmung scheint mir Fichtenbauer eher dem Hauptstrom angepaßt zu sein. Ewald Stadler war da viel offensiver.

    Daher glaube ich nicht, daß Fichtenbauer als Innenminister dem Kickl qualitativ auch nur irgendwie nahe kommen würde.

    • haro
      31. Mai 2019 19:02

      Ein zukünftiger Innenminister wird das Gegenteil von Ex-IM Kickl sein. Mir tun nur die Polizisten leid die wieder die geprügelten sein werden und natürlich die Bevölkerung. Die neue Besetzung des BK-Amts hat schon früher vor Kickl gewarnt, dadurch genießt sie natürlich auch das Wohlwollen des BP. Dem Asylmissbrauch werden wieder Tür und Tor geöffnet werden.
      Posten werden ganz bestimmt zwischen Schwarz und Rot aufgeteilt werden und eventuell einigen Liebkindern der Grünen. Kein einziger Blauer wird dabei sein. So will es die Regierungs-Schickeria und ist ganz im Sinne der EU.

    • pressburger
      31. Mai 2019 21:27

      @haro
      Der zukünftige Innenminister, hat das Gegenteil zu Kickl sein,

  30. haro
    31. Mai 2019 11:05

    Alle sind glücklich auf Kosten des gemeinen Steuerzahlers.

    Wie schon gesagt, es ist mir mittlerweile völlig egal wer die Profiteure sind. Der Österreicher/der Europäer der Mittelschicht gehört nicht dazu. Der darf weiterhin für die Kosten von Sozialschmarotzern und der "Elite" aufkommen.

    In Anbetracht der Gagen die die staatstragenden Männer und Männerinnen erhalten und der Förderungen die vergeben werden sollte ein Gerechtigkeitsministerium in Betracht gezogen werden.

    Vielleicht ist es besser wenn ich nicht weiß wieviel die neue Bundeskanzlerin und die werten Richterinnen die sich so gerne politisch betätigen monatlich kassier(t)en und an Pension erhalten sonst werde ich noch zum Kommunisten.

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 11:25

      "... staatstragenden Männer und Männerinnen... "

      dafür extra ************************************
      denn das trifft es auf den Punkt!

  31. Ingrid Bittner
    31. Mai 2019 10:05

    Herr Dr. Unterberger hat so nett geschrieben, dass er bei Dr. Moser etwas daneben gehaut hat. Tja das kann vorkommen, man kann sich in Menschen täuschen.
    Und das Grausliche ist, wegen Dr. Moser wird schon wieder gemauschelt. Er geht ins Parlament, Kira Grünberg hätte für rechtswegen den Platz freimachen müssen, das wollte man nicht, jetzt hat man irgendwie mit einem Trick einen anderen Abgeordneten hinausgeschmissen, damit sich Dr. Moser noch ein paar Monate einen gut gepolsterten Sessel sichern kann. Das zeigt wieder, welch Geistes Kind der ist. Hätte er sich doch ehrenvoll in die Pension verabschiedet!

    • Rau
      31. Mai 2019 11:07

      Nicht nur Dr Unterberger, auch in den Kommentaren haben sich alle mit geirrt

    • Ingrid Bittner
      31. Mai 2019 19:19

      @Rau, aber der eine oder andere hat es schon sehr früh oder auch später erkennen müssen, dass Dr. Moser nicht das gehalten was man sich von ihm versprochen hat.
      Ich hab schon sehr früh - auch hier im Forum - meine Meinung kundgetan, dass einer nicht Justizminister sein kann, der nie in einem Justizbetrieb gearbeitet hat. Das hat sich auch bewahrheitet. Dr. Moser war immer gut im Rosinenherauspicken, sprich Geld kassieren, FPÖ-Parlamentsdirektor, aber nie bei der Partei, ÖVP-Justizminister, aber auch nicht bei der Partei, also sich immer schön ein Hintertürchen offen lassen, falls es doch noch wo ein besseres Angebot gibt.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. Juni 2019 08:33

      Geschmeichelt, geschmeichelt, ihr Schwurbler!
      Wie die allerblödesten Lemminge seid ihr EUREM Politkasperl mit Bundesmatura und seiner Marionettengruppe von Internazis Gnaden in den Abgrund gefolgt!
      Geblieben sind nicht einmal die kurzen Sternderlorgasmen!
      Die totale EU Hörigkeit feierte hier 9 Jahre ihre Urstände, erst seit einem Jahren wachen einige mit immer noch schlafverklebten Augen auf. Erkenntnisse so extrem zeitverzögert zu realisieren, beweist die geschickte Manipulation der dumben Massen. Ein Hoch auf die Wertkonservativen!

  32. Bible Black
    31. Mai 2019 10:03

    Lese gerade, dass Kim aus Nordkorea seinen Sondergesandten aus den US-Verhandlungen und andere hochrangig involvierte Beamte hinrichten hat lassen und die Dolmetscherin in ein Arbeitslager gesperrt hat.
    Für alle Metaphysiker unter uns: Der Mensch ist die Krone der Schöpfung und ein Ebenbild Go....
    Hat jemand einen anderen Vorschlag zur Anthropologie unseres Wesens?

  33. Arbeiter
    31. Mai 2019 09:58

    Auf die Gefahr hin, als alter Suderant zu gelten, ist das doch aufgelegt: Frau Bierlein kündigte sofort an, unter Einbeziehung der Landeshauptleute, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften zu regieren. Das erinnert mich an die ebenfalls als erste Frau im Verfassungsgerichtshof gefeierte Lisbeth Lass. Die Dame erklärte im ORF, die INTERESSEN der Länder und der Freiberufler zu vertreten. Ich glaube, die Gemeinden oder sonst eine Gruppe waren auch noch dabei. Ist eh ok, wenn die nächsten 4 Monate die bereits voll durchgetschenderten WählerInnen (m/w/d) nicht zählen.

  34. CortoMaltese
    31. Mai 2019 09:56

    Ich finde, dass der Bundespräseident seiner Verantwortung ausgezeichnet nachgekommen ist. Nicht auszudenken, wenn der HTL Ingineur Hofer BP geworden wäre.

    • Ingrid Bittner
      31. Mai 2019 10:11

      Und was soll das jetzt heissen? Nur weil einer einmal ein Professor war (er wurde 1999 ausser Dienst gestellt), ist er besser oder wie?? Standesdünkel sind eine Kategorie, die in der Politik nichts verloren hat. Denken sie an die Fettnäpfe in die der verehrte Herr Bundespräsident schon gehüpft ist. Und ob das, was er jetzt so entschieden hat, das beste für Österreich war, sei dahingestellt.
      Manchmal ist ein "Ungebildeter" mit einem gesunden Hausverstand besser für die Politik geeignet wie ein abgehobener "Professor".

    • Gerald
      31. Mai 2019 10:25

      Unter einem BP Hofer hätten wir noch eine funktionierende Regierung! Denn der hätte Kurz klargemacht, dass er nicht gewählt wurde, um wegen eines inszenierten Drogen-Alkohol-Komplotts gleich die Regierung zu sprengen, einen daran unbeteiligten IM abzuschießen und Neuwahlen auszurufen.

    • Freisinn
      31. Mai 2019 10:32

      Was hat denn das mit dem Titel zu tun?
      War Jesus Christus Akademiker ?
      Na eben!

    • Rau
      31. Mai 2019 11:08

      Willkommen zurück! Allerdings hätte ich schon mehr als ein knappes Statement erwartet

    • Rau
      31. Mai 2019 11:10

      Zum BP. Ja er hat sein Versprechen gehalten, dass er diese Regierung irgendwann auflösen wird. Eigentlich wollte er sie ja gar nicht angeloben. Demokratie war ihm ja schon in seinen Aussagen im seinerzeitigen Wahlkampf relativ egal!

    • Jim Panse
      31. Mai 2019 14:27

      ...hat ihm da vielleicht eh ein Schattenpräsident die Hand geführt, oder ist der jetzt endgültig schon in die ewige Privatheit zurückgefallen?

    • pressburger
      31. Mai 2019 21:29

      Wirklich ? *Welcher Verantwortung ?

    • Gandalf
      31. Mai 2019 23:40

      Ojehojeh: Ein zu Recht vergessenes Gespenst taucht wieder auf. Schade. Dem Niveau des Blogs wird das nicht gut tun. Und schön langsam beginne ich wirklich zu glauben, was einer meiner Freunde schon lange vermutet, nämlich, dass der Mitblogger "Rau" tatsächlich derjenige ist, der unter demselben Kürzel in Österreichs schäbigster Zeitung hetzt. Doppelt schade.
      P.S.: Oder sind der Rau und der Comic - Komiker vielleicht sogar identisch?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. Juni 2019 08:37

      Und da sollte es normale Menschen noch wundern, daß es sein kann, wie es eben ist!?

  35. Denkhemmung
    31. Mai 2019 09:51

    Einspruch, Doktor Unterberger: eine affektierte, in der Seitenblicke- und Bussi-Bussi-Gesellschaft agierende Agnes Husslein sähe ich als totale Fehlbesetzung. Sie gilt als verhaltensauffällig und budgetär kreativ, jedenfalls als kompromittiert. Es bestätigt sich wieder, daß sich Starallüren nur erlauben kann, wer auch ein wirklicher Star ist.

    • Cotopaxi
      31. Mai 2019 14:01

      Wenn ich an die Husslein denke, dann fällt mir immer der erigierte, Wasser spritzende Penis in der Salzburger Innenstadt ein.

      Ein Kunstwerkt, ganz im Sinne dieses Weibes, für dessen Aufstellung sie verantwortlich zeichnete.

    • Riese35
      31. Mai 2019 17:08

      @Cotopaxi: Danke für die Erinnerung. Das hilft für die Einordnung.

  36. Josef Maierhofer
    31. Mai 2019 08:54

    Die Empfehlung für Interimsminister von Dr. Unterberger ist sicher eine im Augenblick sehr vernünftige. Den Herrn Moser sind wir hoffentlich jetzt los. Fichtenbauer wäre eine sicher gute Geste für den Frieden und die Beruhigung in Österreich.

    Im ORF Radio wird die erste Bundeskanzlerin abgefeiert. Und Kurz darf sehr oft zu Wort kommen, obwohl er ja gar nicht am Wort ist im Augenblick.

    Ein ordentlicher Bundespräsident hätte den Neuwahlantrag des Bundeskanzlers wohl einer härteren Probe als einer willkommenen Beipflichtung unterzogen.

    Ich hoffe schon, dass in einem halben Jahr eine neu gewählte Regierung stehen wird.

    Bis dahin gibt es 'Wahlk(r)ampf' und vermutlich noch einige 'Enthüllungen' a' la 'Ibiza Gate', weil wir in diesem Land offenbar die Diffamierung des Politischen Gegners als 'schick' empfinden im Sinne der Sensationsgier, obwohl die nackten Fakten ausreichen würden, allen die kalten Schauer über den Rücken laufen zu lassen. Etwa der Koalitionsbruch des von der Alt ÖVP (und sonstigen Einflüssen) dazu getriebenen getriebenen Kurz, etwa der Fakt, dass die ÖVP mit Ratz gleich wieder die alte ÖVP eingezogen ist auf der 'alten ÖVP Bastion' im Innenministerium, etc.

    So werden wir also medial das gleiche Schauspiel erleben wie immer, massive Manipulation (links gut - rechts böse) und Faktenarmut bis Faktenunterdrückung. Letztendlich werden die Österreicher das wählen, was ihnen medial oder ideologisch vorgesetzt wird, egal, wie bitter die 'Medizin' dann schmeckt, 'ein Löffel für die 'Mama', ein Löffel für den 'Papa' (Namen können selbst eingesetzt werden), .... und dann geht es uns (medial) gut (egal wie schlecht), geht es nach den Medien, faktenbefreit natürlich. Sammelbegriff '(Un)Wohlstand'.

    Noch ein Wort zu Straches Überlegungen, ob er das EU Mandat annehmen soll oder nicht, diese Frage ist wirklich schwierig, einerseits vertritt er trotz 'Ibiza Gate' (oder gerade deswegen) einen großen Bereich im realen Österreich, die Raucher, die Biertrinker, die 'lockeren' Partytiger, etc. und das ist Fakt, andererseits hat sich aber die FPÖ auch den Bürgerlichen geöffnet und Hofer kann man auch dazu zählen. Strache sagt auch, es tauchen täglich neue Fakten auf und das gesamte Video wird nicht herausgegeben, sondern nur einige aus dem Zusammenhang gerissene Passagen der manipulativen Medien.

    Sonst wäre noch zu überlegen, was wollen wir eigentlich, mehr Österreich, mehr Heimat, mehr Tradition, mehr wir selbst, mehr Sicherheit, mehr Schule fürs Leben, mehr Zuwanderungskontrolle, mehr Rechtssicherheit, mehr Arbeitsplätze, mehr Konkurrenzfähigkeit, mehr Herz für Soziales und Heimat, etc. oder wollen wir mehr Europa und von all den uns wichtigen Dingen weniger oder wollen wir Österreich gar nicht mehr oder ist uns das egal.

    Die Interimsregierung wird schon funktionieren, irgendwie, die ideologisierten Beamten werden veruchen, 'ihre' 'Anliegen' durch zu bringen und die Interimsregierung, bzw. die Interimsminister, damit bombardieren.

    Die Parlamentsparteien könnten 'die Sau rauslassen' und tatsächlich wieder 'Ausritte ins Utopische' durchsetzen wollen. Ich hoffe aber doch, dass sich da ausnahmsweise alle zurückhalten und da jetzt nicht die 'neue Freiheit' nützen für ihre 'Anliegen', die sie sonst nie durchgebracht hätten, dass sie ausnahmsweise Verantwortung für Österreich übernehmen und nicht Klientelanfütterung betreiben.

    Überhaupt meine ich, wie ich schon öfter gesagt habe, eigentlich sollten die Parteien über Auseinandersetzungskultur, Gesprächskultur, etc. nachdenken und weniger über 'Diffamierungsstrategien'. Sie sollten über die Notwendigkeiten und Herangehensweisen nachdenken und ein Programm zum Wählen präsentieren.

    Überhaupt meine ich, neue Medien braucht das Land, denn die machen und verstärken ja all den Mist, der uns da als 'Fakten' (Fakes) vorgesetzt wird.

    Überhaupt meine ich, die Staatseinrichtungen wären zu gebrauchen und nicht zu missbrauchen.

    Und überhaupt, meine ich, Ideologie ist Idiotie.

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 09:07

      Bis dahin gibt es 'Wahlk(r)ampf' und vermutlich noch einige 'Enthüllungen' a' la 'Ibiza Gate', ..."

      ich fürchte, da bleibt der Deckel drauf - hat man doch Kickl sicherheitshalber entfernt, um eventuelle Details, die dem Kurz vielleicht schaden könnten, nicht öffentlich zu machen.
      Die Medien sind ja entsprechend besetzt bzw. in Besitz... :-(

    • dssm
      31. Mai 2019 09:37

      @Josef Maierhofer
      Wenn ich das Resultat eines cui bono anschaue, so gefällt mir die Wortwahl "Alte ÖVP" rein gar nicht. Könnte es sein, daß die ÖVP die ganze Zeit so geplant hat? Viele Versprechen schöner neuer Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und auch bei der Integration - aber wenig zum Angreifen. Gleichzeitig ist damit eine massive, unsichtbare Steuererhöhung für die Autofahrer ganz zufällig durchgerutscht. Die sichtbaren Erfolge der FPÖ (Kickl!) nehmen ein Ende, gehen im Ibiza-Gate unter. Die ÖVP steht als strahlender Sieger da, obwohl sie wenig umgesetzt hat, höchstens Edtstadler, aber die halt zusammen mit Kickl.

      Gibt es eigentlich ein gut recherchiertes Buch zu Knittelfeld?

    • Josef Maierhofer
      31. Mai 2019 10:06

      @ dssm

      Ich habe mich für die FPÖ erst lange nach Knittelfeld interessiert, nämlich als ich mich überall von der ÖVP betrogen gefühlt habe, Knittelfeld habe ich nie recherchiert.

      Ob die ÖVP das geplant hat oder von außen geplant wurde, habe ich wohl unter der 'üblichen Diktion', Kurz hätte eine neue, türkise ÖVP geschaffen. Sie haben recht, er hat das offenbar nicht geschaffen, sondern nur mit dem FPÖ Programm Wahlen gewonnen und dann den Koalitionspartner ganz geplant abserviert, darum das Interesse am Innenministerium, darum Ratz.

    • dssm
      31. Mai 2019 11:38

      @Josef Maierhofer
      Eins fügt sich zum Anderen. Die Behörden ermitteln bestenfalls mit angezogener Bremse, die ORF und große Medien tragen zur Aufklärung rein gar nichts bei. Man stelle sich vor, da wurde diese Villa offensichtlich jahrelang "benutzt", wie viele leitende Richter, Beamte, Politiker und Geschäftsführer haben die da in der Hand? Vielleicht schon zu viele? Und darum wird nicht intensiv ermittelt! Das Video wurde jedenfalls vor der NR-Wahl gedreht. Wenn die ganzen Koalitionsverhandlungen schon mit der Idee eines Bruches zur passenden Zeit passiert sind ...

      Alleine, daß man als "normaler" Bürger so denkt, sagt viel zum Zustand dieses Landes aus.

    • logiker2
      31. Mai 2019 13:40

      @dssm, höchstwahrscheinlich war das Video bei den Koalitionsverhandlungen dabei, sind doch dabei schon zentrale Wahlversprechen verschwunden.

  37. Tyche
    31. Mai 2019 08:10

    Eine unaufgeregte Kanzlerschaft für die nächsten 4 bis 6 Monate wäre durchaus wünschenswert!

    Absolut nicht anfreunden kann ich mich mit einer Regierung, die aus doch einigen Richtern besteht. Die Trennung der 3 tragenden Säulen unserer Verfassung Legislative, Judikative und Exekutive macht durchaus Sinn und es kann mir keiner erklären, dass gestern noch Chef beim VFGH oder vom OGH weg in Pension und morgen tragende Funktion in der Regierung! Für eine Übergangsregierung - na ja!

    Dass Kurz einen sauberen Wahlkampf führen will glaub ich ihm heute schon nicht, kommen doch permanent Untergriff, Angriffe auf die Opposition. Das begann vor einiger Zeit mit dem unzähligen Hickhack gegen die Rechten und geht munter weiter. Auch seine Aussagen darf man absolut nicht für bare Münze nehmen, wie heut im Standard zu lesen, der durchaus seine Prioritäten setzt, aber an dem was da so aufgezählt wurde, ist sicher was dran.

    Wir dürfen uns diesmal, da Kurz durch sein durchaus wohlüberlegtes, von vielen Menschen aber durchaus nicht goutiertes Handeln, auch bei den eigenen Leuten verloren hat, ganz sicher auf einiges Unerfreuliches einstellen. Die wohltuende Stille, das Abprallen lassen von Untergriffigkeiten seinerzeit wird es nicht mehr geben!

    • Ingrid Bittner
      31. Mai 2019 19:27

      @Tyche: wie recht sie haben.
      Der nun wirklich Kürzestkanzler Kurz hat doch die letzten Wochen gebetsmühlenartig immer das "Rattengedicht" von Braunau genannt. Dabei glaube ich bis heute, dass er das nie und nimmer selbst sinnerfassend gelesen hat.
      Und dass der Richter Ratz mit ihm unter einer Decke steckt das glaub ich auch, denn der Herr Ratz hat sich sicher mit Kurz wegen der Abschaffung der von Kickl durchgebrachten wichtigen Neuerungen im Fremdenrecht abgesprochen. Denn so schnell was abschaffen, das muss doch irgendwie vorbereitet worden sein.

  38. dssm
    31. Mai 2019 08:07

    Super, lauter Vertreter der ohnehin der Demokratie immer im Weg stehenden juristischen Verwaltung. Richter die glauben selber Recht setzten zu müssen, gerade dafür ist der VGH ja bekannt. Man fragt sich immer mehr, wofür man wählen geht? Zuerst halten die Parteien ihre Versprechen nicht. Dann bekommen wir überhaupt eine Expertenregierung. Rot/Schwarz in der Neuauflage. Während die ÖVP noch schnell über die EU eine gewaltige Steuererhöhung durchgebracht hat, nämlich rund um die NOVA. Gut gemacht! Wenn jetzt die Expertenregierung noch die Grenzen aufmacht und wirklich jedem Asyl gewährt, dann hätten sich Karas, Konrad, Busek und Co (also die "Muppets") durchgesetzt – die € 1.50 sind ja schon tot, weil ja ein Asylwerber mehr wert ist als ein österreichischer Grundwehrdiener. Sagt viel zum Verständnis dieser Leute.

    • Franz77
      31. Mai 2019 09:20

      **********************************

    • Freisinn
      31. Mai 2019 09:40

      Eine völlig richtige Analyse. Dennoch muss ich sagen, das der ehrenwerte Herr Ratz die Rücknahme von Kickls Verordnungen wohl nicht gegen den Willen des BK vorgenommen hat. Ein Bund Hadern halt! Es wäre Zeit für ein Ratzengedicht

    • Freisinn
      31. Mai 2019 09:54

      korrigiere: ......kurzes Ratzengedicht......

    • Almut
      31. Mai 2019 18:10

      ************************************

    • Mentor (kein Partner)
      02. Juni 2019 21:56

      Man könnte es auch so betrachten: Eine Quotenfrau aus der obersten Beamtennomenklatur steigt in die oberste Politiknomenklatur auf.
      Das Land braucht Menschen mit Bezug zur Realität.

      In der leider in den innenpolitischen Abgang taumelnden Schweiz ist es noch üblich (leider nicht mehr lange) das ein politischer Mandatar einen Zivilberuf ausübt. (politisches Milizsystem)
      Das schärft den Sinn für die Realität.

  39. Gerald
    31. Mai 2019 07:51

    Irgendwie kann ich mich so gar nicht anfreunden damit, dass da einfach so der oberste Kopf der Judikative (VfGH-Präsidentin) nahtlos oberster Kopf der Exekutive (BK) wird und mit Jabloner auch gleich noch einen weiteren ehemaligen Leiter der Judikative mitnimmt. Auch wenn es formal kein Verstoß gegen die Gewaltentrennung darstellt, weil Bierlein als VfGH-Präsidentin zurücktritt und Jabloner pensioniert ist, so ist das vergleichbar, als hätte man Schüssel (der ja Jurist war) nach seiner Abwahl zum VfGH-Präsidenten gemacht. Das empörte Geschrei wäre ohrenbetäubend gewesen, aber wenn Höchstrichter nahtlos die Exekutive übernehmen, soll das gut sein?

    Entscheidend wird aber sein, ob sie sich an das Mandat solcher Übergangsregierungen halten: Nämlich verwalten, nichts ändern, nicht politisieren und dann nach den Neuwahlen an die neu gewählte Regierung übergeben. Was gar nicht geht, ist hingegen so ein Übergangsminister wie Ratz (auch ein ehemaliger Höchstrichter!), der kaum einen Tag im Amt als Übergangsminister gleich linke Politik macht und das, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt vom Parlament schon das Misstrauen ausgesprochen wurde. Ich hoffe dieser Herr packt nun schnellstmöglich wieder seine Koffer und fährt zurück nach Vorarlberg in seine unverdiente Bonzenpension.

    Besonders aufschlussreich an Ratz' Verhalten war, dass er die Evaluierung der Täter-Herkunftsnennung durch die Polizei mit einer "Allgemeine Politik-Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats" begründete! EMPFEHLUNGEN sind allerdings UNVERBINDLICHE Ratschläge, ob man diesen folgt oder nicht unterliegt alleine innenpolitischer Verantwortlichkeit. Gerade dadurch zeigt sich, wie wichtig die Nicht-Annahme des UN-Migrationspakts war. Denn der machtgeile Jurist Ratz hat da exemplarisch vorgeführt, wie schnell aus unverbindlichen Empfehlungen, verbindliche Umsetzungen erfolgen können!

    Treibende Kraft, dass der UN-Migrationspakt nicht unterschrieben wird, war allerdings alleine die FPÖ, während eine ÖVP in Koalition mit Neos, Grün oder Rot das sicher sofort nachholt!

    • dssm
      31. Mai 2019 08:12

      @Gerald
      *****
      Guter Punkt, aber die Justiz hat sich ja ohnehin als Setzerin von Recht betätigt, so gesehen eine logische Entwicklung.

    • Rau
      31. Mai 2019 11:29

      Von überholten Lehren wie Gewaltenteilung kann man sich verabschieden, angesichts dieser vorgezogenen Oktoberrevolution. Vielleicht fallen auch noch eherne Gesetze des Marktes! Klimagretels Planwirtschaft fügt sich da nur nahtlos ein. Unser Land wurde zum Testlauf für die neue EUdSSR auserkoren.

    • Freisinn
      31. Mai 2019 17:33

      Sehr guter Kommentar!
      Der Ratz hat bei der Aufhebung der Kickl-Verordnungen sicher keinen Alleingang hingelegt, sondern das war mit Kurz so abgesprochen. Insoferne muss man ihm fast dankbar sein, dass hier die Kurzschen Absicht doch sehr klar zu Tage treten: Kurz hat die Periode des Patrioten hinter sich und möchte nun wieder im linksliberalen Teich fischen. Dies sei allen jenen gesagt, die meinen Kurz wäre ein verhinderter Patriot. Seine Abwahl war aus polit-hygienischen Gründen völlig richtig. Er ist eine merkelhafte Kreatur - leider

    • Torres (kein Partner)
      02. Juni 2019 15:44

      Im Falle einer neuen Regierung ohne FPÖ bin ich überzeugt, dass der Migrationspakt nachträglich schnellstens unterschrieben wird. Da machen schon Soros, Merkel und Weber (wenn er überhaupt Kommissionspräsident wird) ausreichend Druck.

  40. pressburger
    31. Mai 2019 07:34

    Dieser ganze Krampf mit den peinlichen Auftritten von VdB, der sich selbst wie der pater patriae vorkommt, wäre nicht notwendig, hätte der nicht mehr BK, die Interessen der Allgemeinheit im Auge behalten, und nicht seine persönnlichen Vorteile.
    Mit Intrigantentum in die Neuwahlen.
    Irgendwelche Vorschusslorbeeren an Irgendjemanden, in dieser hoch not peinlichen Situation zu verteilen, ist unangebracht.
    Zu Erinnerung. Auch Kurz wurde vor und nach der Wahl gelobt, man hat ihm allerhand zugetraut, nur dass, was er am Ende einer Zeit als BK abgeliefert hat, eigentlich nicht.
    Zurückhaltung ist angebracht. Die neue Person im Bundeskanzleramt ist, wie auch ihre Vorgänger es waren, eigentlich eine Marionette. Die offene Frage ist, welchen Einfluss wird das Führungskomitee beschliessen, auf eine Übergangsregierung ausüben zu wollen. Und ob sich der Aufwand überhaupt lohnt.
    Die Übergangszeit sollte die Bevölkerung dazu nutzen, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Parteien das eigentliche Übel sind.
    Diese Republik wäre besser dran, würde sie vernünftig verwaltet. Ohne Parteien,
    und ohne Funktionäre, die nur an ihrer eigenen Karriere interessiert sind.
    Österreich hatte. zu seinen besten Zeiten, "nur" einen obersten Beamten und den besten Beamtenapparat der Welt.
    Die Parteien sind dabei das Land in den Abgrund zu führen.

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 07:49

      "..Die Parteien sind dabei das Land in den Abgrund zu führen.."

      richtig! weil es keine mehr interessiert, wie es um Land und Volk bestellt ist, bzw. was dessen wichtigste Anliegen sind - z.B. der Islamisierung und Überfremdung entgegenzuwirken - sondern nur noch eigene Interessen bzw. Interessen eines Einzelnen einer Partei - jüngst eindrucksvoll dargestellt von Kurz.

      Das größte Problem dabei ist dieser unselige Zusammenschluß EU, der nichts als Unfrieden, himmelschreiende Ungerechtigkeit und das Breitmachen des hirnkranken menschenverachtenden Systems Sozialismus hervorgebracht hat.

    • logiker2
      31. Mai 2019 07:53

      ******************************! das grösste aller Übel ist die Parteiendiktatur, welche als Arbeitgeber für zig Tausende Politaffine die Chance eröffnen Karrier mit Geschwätz und Schauspiel zu machen (Qualifikation egal). Solche Abhängige können ja gar nicht für den Souverrän arbeiten, sondern immer für seinen Brotgeber (zB.:Klubzwang) da er in der Regel ja gar keinen Beruf erlernt hat. Daher das Motto: alle Kraft der Machterhaltung und dem Ausbau der Parteienmacht. Die Seifenblasen vor Wahlen oder sonstigen Shows zur Publikumsbelustigung haben nur den Charakter einer Waschmittelwerbung.

    • Gerald
      31. Mai 2019 07:55

      Naja. Man sollte nicht vergessen, dass dieser oberste Beamte dann im Alleingang (gestützt auf dumme Berater - Analogie zu Kurz?) den verhängnisvollen Krieg gegen Serbien befahl.

      Bei aller Abneigung gegen Parteiverhalten. Aber da ist mir ein Parlament und eine Regierung, die man wählen/abwählen kann doch deutlich lieber, als ein gottgegebener Kaiser, dessen Entscheidungen man sich einfach fügen muss.

    • apokalypse
      31. Mai 2019 08:02

      Ja, das ist eine Marionetten-Regierung vermutlich ganz im Sinne der Politiker(Platzhirschen) aus dem 20.Jhd. Die Frage ist nur, wie viel entscheidet VdB tatsächlich selbst? Vermutlich war schon vor geraumer Zeit alles von seinen linken dubiosen Beratern geplant worden!

    • pressburger
      31. Mai 2019 21:38

      @glockenblumen
      Zum Stichwort Islamisierung. Ist doch auffällig wie während dieser Inszenierung, das Hauptproblem, die Bedrohung, unserer Zivilisation völlig ausgeblendet wurde, Die Linken haben taktisch richtig gehandelt. Ein Geplänkel inszeniert. Ihre Ziele die Zerstörung unserer Kultur, unserer Werte, konsequent, zielgerichtet verfolgt.
      Kurz, die LinXgrünen, wollen die Islamisierung unserer Gesellschaft unbedingt durchsetzen.
      Der Wähler hilft dabei.

    • glockenblumen
      01. Juni 2019 07:12

      @ pressburger

      ja da war es schon wichtiger eine relativ harmlose Geschichte zu einem Putsch hochzuschaukeln als das echte Problem - die rasch fortschreitende Islamisierung - zu erwähnen und darüber eingehend sachlich zu berichten.
      Der Benko-Express hat sich auch dem Mainstream ganz angeschlossen und schreibt nur noch über die ach schreckliche FPÖund ganz viel über den ach so glanzvollen Maturanten :-(
      Die wirklichen Probleme indessen werden gerade noch schwach beleuchtet, denn im Scheinwerfer steht der "Skandal" welcher - wenn man alles betrachtet - keiner war! Skandalös ist einzig die kriminelle Energie, die kriminellen Auftraggeber dieses Machwerks u, der widerliche Umgang mit der Sache

  41. keinVPsuderant
    31. Mai 2019 07:02

    Was mich fasziniert ist, wie es kein Problem darstellt, dass Bierlein 2 ihrer Ministet sofort nach der Angelobung angekündigt hat und niemand davon redet, dass sie davor nicht bei den Parteien (speziell der SPÖ) um Erlaubnis gebeten hat, wie das bei Kurz so lauthals bekritelt wurde.
    Ps.: Es wird doch nicht endlich etwas Vernunft bei der SPÖ einkehren! Unter Schüssels Regierung wurde Bierlein bei ihrer Bestellung zur VfGH-Vizepräsidentin von der SPÖ noch die Qualifikation - mit scharfer Kritik - abgesprochen.

  42. Rau
    31. Mai 2019 07:00

    Ob da ein Freiheitlicher drinnen ist oder nicht, ist egal. Klar ist, diese Regierung hat keiner gewählt. Rot Schwarz wurde abgewählt. Nur was heisst das schon. Die, die sich am lautesten immerwieder Demokraten und Hüter des Verfassungsbogens nennen, haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Dabei scheinen die beiden ehemaligen Volksparteien die Aufteilung des Selbstbedienungsladens Österreich unter Rot Schwarz bereits als Teil der österr. Verfassung zu sehen. Wahrlich elegant, aber eigentlich nur widerlich

  43. OT-Links
    31. Mai 2019 06:24

    Die Verteilung sollte jeweils ein Viertel ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-nahe sein, entsprechend dem letzten Wahlergebnis, der Rest könnte von anderen Fraktionen bestimmt werden.

    Richter, Juristen usw. würde ich ablehnen, denn die sind alle scheinflüchtlingsaffin und sehr besonders mit Fehlurteilen zum Schutz der grauslichen Messerstecher, Tier- und Kinderschänder und Vergewaltiger alter dementer Pflegbedürftiger und indoktrinierter junger Mädln aufgefallen. So ein Abschaum sollte nicht das ö. Volk vertreten, sondern kann sich gleich in die Herkunftsländer verzupfen, um dort die Scharia zu praktizieren.

    • Freisinn
      31. Mai 2019 07:39

      Diese Idee ist interessant - man könnte die Gunst der Stunde nutzen und ein Art schweizer System einführen!

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 08:07

      eine spannende Anregung!

      "Richter, Juristen usw. würde ich ablehnen,.." Zustimmung!!!

    • pressburger
      31. Mai 2019 21:42

      Zusatz, die EU, konkret Macron, machen sich Sorgen was mit den islamistische Terroristen, Mörder geschehen soll. Wichtiger als das Leben der eigenen Bürger, ist für die EUisten, das Wohlbefinden der Mörder

  44. elfenzauberin
    31. Mai 2019 06:14

    Die wenigen Stunden ohne Regierung sind oftmals die schönsten in meinem Leben. In dieser Phase kann man nämlich sicher sein, dass nicht irgendwelche blödsinnigen Gesetze erlassen werden, die einem bei der täglichen Arbeit behindern.

    Umso seltsamer wirkt auf mich das Getöse in den Medien, wie denn nun die neue Übegangsregierung tatsächlich aussieht. Ich hätte keine solche Regierung gebraucht - und hätten wir das Glück gehabt, keine Regierung seit den 70-iger Jahren zu haben, dann hätten wir so niedrige Steuern wie dereinst, wir hätten viele Sinnlosgesetze nicht, wir hätten keine Einkommenssteuervorauszahlung, keine DSVGO und, und, und. ....

    Ja, ohne Regierung wäre es tatsächlich besser - und ich meine das ernst!

    Wir brauchen nicht eine Regierung, sondern einen Staat, der als Geschäftspartner auftritt. Ich schließe mit ihm (dem Staat) einen wechselseitigen Vertrag ab, in dem alle möglichen Rechte und Pflichten geklärt sind, der dann - wie bei jedem anderen Vertrag - nachträglich nicht geändert werden darf, zumindest nicht ohne Zustimmung beider Vertragspartner. Kommt der Staat also mit seinem Geld nicht aus, kann er dann nicht einfach meine Steuern erhöhen, sondern er MUSS mit dem Geld auskommen ODER mich bitten, einem Vertrag zuzustimmen, in dem ich höhere Steuern bezahle.

    Wir hätten mit einem Schlag eine ganz andere Budgetdisziplin und vor allem aber auch - wir hätten einen Staat, der den Bürger nicht als Untertan, sondern als Partner auf Augenhöhe betrachtet.

    • pressburger
      31. Mai 2019 07:12

      Welche Regierung hat in den letzten Jahrzehnten den Beweis geliefert, dass diese Republik eine Regierung braucht ?

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 08:03

      @ elfenzauberin

      ********************************************!

      stimmt, denn wenn man sieht, wie Steuergeld auf die boshafteste Weise veruntreut wird, kann man nur noch zornig werden!

    • dssm
      31. Mai 2019 08:19

      @elfenzauberin
      Nicht seit den 70ern! Da waren die Steuern auch hoch, halt für den Mittelstand nicht so schlimm, dafür aber für die Leistungsträger. Da war die Wirtschaft viel mehr gegängelt, es gab sogar Produktionsquoten, Preisregulierungen usw. Erst die Annäherung an die EU hat in Österreich zu mehr Rechtsstaat und Wirtschaftsfreiheit geführt.

    • Almut
      31. Mai 2019 09:12

      @ elfenzauberin
      ***********************************
      ***********************************
      ***********************************
      Stimme ihnen bei der Version Ihres Staates voll zu, so ein Staat wäre mein Wunschtraum!

  45. Bürgermeister
    31. Mai 2019 06:05

    Ein überflüssiger Eiertanz um "würdige" Kandidaten die in den nächsten Monaten nicht mal einen Akzent setzen können sondern "ihr Amt" mit würdiger Untätigkeit ausfüllen werden/müssen.

    Ich würde mich für so etwas als Minister i.U. (in Untätigkeit) nicht hergeben auch wenn Moser, Blümel und Köstinger zu mehr gar nicht befähigt waren.

    Die wichtigere Frage ist: Da Neuwahlen ab jetzt wohl öfter in der Innenpolitisch als politisches Instrument verwendet werden sollen (genauso wie Schmutzkübelkampagnen der schlimmsten Sorte) - wie soll man künftig damit umgehen? Würdiger Stillstand ist ja nicht der Zweck einer Regierung.

    • Gerald
      31. Mai 2019 08:00

      Ein paar Monate lang 18k€/Monat kassieren und eh nichts angreifen sollen.
      Es gibt sicher schlimmere Jobs. Eine Art Aktion 60+ für ausgediente Bonzen quasi.

  46. OT-Links
    31. Mai 2019 05:33

    Ich las gerade in einem anderen Forum, sie sei eine "Botox-Mumie"..
    passender Ausdruck, kannte ich gar nicht, kann man aber öfter gebrauchen :-)

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 06:57

      nun, das sie ihre Sache, ob sie das tut oder nicht, doch das Hochloben, noch bevor es Abend wird, stimmt mich nachdenklich
      Man erinnere sich an die zuvor hochgehypte Griss - und was diese nunmehr vertritt :-(
      Die meisten Frauen sind in der Tat unfähig ein politisches Amt zu bekleiden.

    • OT-Links
      31. Mai 2019 08:18

      Ja, das war auch ein Griff ins Klo..

      https://www.krone.at/1865389

      : „Wenn er nicht stiehlt, niemanden umbringt, also nicht straffällig wird, aber hier unsere Werte nicht anerkennt, also gegen die Gleichberechtigung der Frau ist - na gut, das werden wir verschmerzen können.“
      Die sind alle schon in der Scharia zu Hause...

      Die österreichische Justiz ist durch und durch versifft.

    • Weinkopf
      31. Mai 2019 15:47

      @glockenblumen

      Großartig, einfach großartig.

      Damen Ihres Zuschnitts gibt es in diesem Forum, neben Undine, noch einige andere.
      Ihr alle samt habt es nicht notwendig, auf Quotenregelung, feministischen Schwachsinn und sonstigen Unsinn angewiesen zu sein., im Gegenteil, ihr lehnt das alles ab.
      Will nicht jemand aus Euren Reihen, Bundeskanzlerin werden?

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 17:51

      @ Weinkopf

      Zuviel der Ehre, doch DANKE :-)

      Wenn ich Kanzler wär, würde ich als erstes dem unsympathischen Misanthropen, welcher meint mit Geld alles kaufen zu können, einen Besuch à la Lucrezia abstatten..... ;-)

    • OT-Links
      31. Mai 2019 22:46

      https://media.diepresse.com/images/uploads_1152/5/9/2/5637522/F7F9AE9E-3473-406E-B994-C8BDE3632EB3_v0_l.jpg

      Da ist gar nix natürlich, sogar die Nase wurde meiner Ansicht nach korrigiert. Die ist total geflickt wie aus dem Film "Der Tod steht ihr gut" mit Goldie Hawn :-)

    • OT-Links
      31. Mai 2019 22:50

      Das ist auch glaube ich eine Perücke - total billig angschmiert...

    • Kurt K.
      31. Mai 2019 23:49

      Andere sagen in solchen Fällen: Frau ...(XY), unbekannt vezogen.

    • Kurt K.
      31. Mai 2019 23:51

      Pardon, da habe ich mir selbst den Gag gestohlen; soll natürlich heissen: ..unbekannt VERZOGEN....

  47. Ausgebeuteter
    31. Mai 2019 05:14

    Weil Kurz den Kickel weghaben wollte und VdB dazu ja sagte, haben wir nun den ganzen Schmarrn mit teuren NR-Neuwahlen im Herbst, erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die Regierung, Übergangs-/Verwaltungskabinett und fehlende Abarbeitung des alten Regierungsprogrammes. Kickel hat mit der Ibizasache nichts zu tun, daher war es nur ein Vorwand von Kurz und seinen Beratern, ihn aus der Regierung zu drängen.

    Beim von SPÖ und FPÖ unterstützen Misstrauensantrag gab es von beiden Parteien unterschiedliche Begründungen und keine gemeinsame Strategie, wie es nun die ÖVP hinausposaunt. Wenn Kurz glaubt, bei der vorgezogenen NR-Wahl die Absolute zu erreichen, dann ist er ein Träumer. Vielmehr wird seine Partei – vor allem wegen der SPÖ-Schwäche - zwar die Nummer eins bleiben, aber er braucht einen Partner zu einer brauchbaren Regierung. Gemeinsam mit den Grünen wird er das nicht schaffen, daher mit der SPÖ oder doch wieder FPÖ koalieren? Derzeit sind die Fronten zwar verhärtet, aber dies kann sich über Nacht ändern. Wenn nach wochenlangem Tauziehen keine Einigung erfolgt, muss VdB wohl die Nummer zwei mit einer Regierungsbildung (wieder einer Koalition beauftragen usw. usf.

    Nochmals: das alles haben wir Kurz zu verdanken, welcher den Kickel-Rausschmiss nicht bereut. Ich hoffe, die kritischen Österreicher werden dies bei der Herbstwahl nicht vergessen und ihm einen Denkzettel verpassen.

    • Riese35
      31. Mai 2019 07:32

      Und der lachende Dritte ist der Islamische Staat, der nur wartet, bis er seinen Kalifen in den von Karas und Weber geschaffenen Europäischen Zentralstaat entsenden kann. Karas und Weber sind dessen Wegbereiter. Die vorbereitenden Abkommen sind schon unterzeichnet.

    • apokalypse
      31. Mai 2019 07:39

      @Ausgebeuteter
      Diese politische Situation haben wir als erstes Strache und Gudenus zu verdanken! "Jetzt wird das ausgeschlachtet" und andere,wirkliche Vergehen werden unter " den Teppich gekehrt".

    • dssm
      31. Mai 2019 08:30

      @Ausgebeuteter
      Der Zeitpunkt ist ideal, zumindest aus Sicht von Kurz. Viele breit in den Medien diskutierte Steuererleichterungen waren ja scheinbar unmittelbar vor der Umsetzung, alles positiv mit der ÖVP verbunden. Das alles bei keinem Defizit.
      Das mit der NOVA, immerhin mehr als eine halbe Milliarde, sagt keiner dazu.
      Während der Wähler eine Karotte vor die Nase bekommen hat, zieht ihm die Regierung in Wahrheit das Geld nur noch schneller aus der Tasche, aber das werden uns die Medien nur auf der fünften Seite und in ganz kleiner Schrift mitteilen.
      Ich denke daher, der Koalitionsbruch ist schon länger geplant.

    • Weinkopf
      31. Mai 2019 09:28

      Ja, Kurz gebührt ein ordentlicher Denkzettel bei der Herbstwahl. Er hat mit seiner Unaufrichtigkeit dieses Desaster verursacht.

    • Nestor 1937
      31. Mai 2019 10:37

      Apokalypse

      Mir scheint auch, daß die Krise den patscherten (wenn nicht mehr! ) Straches und Gudenus' in der FPÖ zu verdanken ist. Kickel hat sein Amt total überdreht (besonders in Sachen BVT!).

    • keinVPsuderant
    • differenzierte Sicht
      31. Mai 2019 12:04

      @Weinkopf, könnte es nicht doch sein, dass es die beiden in Ibiza mit ihrer großen Ehrlichkeit verursacht/zu verantworten haben?

    • keinVPsuderant
      31. Mai 2019 12:10

      Weinkopf, was war die große "Unaufrichtigkeit" von Kurz? Ich denke, es war aufrichtig zu sagen "genug ist genug", auch wenn ich das Ende mehr als bedaure! (Letzes Post irrtümlich vorzeitig abgegangen!)

    • Rau
      31. Mai 2019 15:19

      Aufrichtig zu sagen wär gewesen: Was werf ich den beiden eigentlich vor? Hab ich doch selber alles bereits praktiziert. Diese beiden Idioten hätten nicht einfach nur reden sollen, schon gar nicht vor laufenden Kameras.
      Es ist ja wirklich lachhaft, dass man das alles auf Wikipedia nachlesen kann. Heisst differenzierte Sicht einfach nur Augen zu und durch, dann gibts auch nichts zum Sudern?

    • Riese35
      31. Mai 2019 17:41

      @dssm: >> "Während der Wähler eine Karotte vor die Nase bekommen hat, zieht ihm die Regierung in Wahrheit das Geld nur noch schneller aus der Tasche, ..."

      Siehe:
      https://www.youtube.com/watch?v=xyzZ3wltOqo&t=1170

      >> "Ich denke daher, der Koalitionsbruch ist schon länger geplant."

      Bingo. ******************!

    • Riese35
      31. Mai 2019 17:49

      @differenzierte Sicht: >> "könnte es nicht doch sein, dass es die beiden in Ibiza mit ihrer großen Ehrlichkeit verursacht/zu verantworten haben?"

      So lange die Umstände, was in Ibiza wirklich passiert ist, nicht restlos geklärt sind, kann man über Verantwortung nicht sprechen. Es steht immerhin die Aussage im Raum, daß die beiden unter Mitwirkung eines österreichischen Geheimdienstes nicht wissend und gegen ihren Willen gezielt unter Drogen gesetzt wurden, um ihnen bestimmte Aussagen abzupressen. Das gleicht einem Kidnapping. Und außerdem sind nur maßgeschneiderte Zuschnitte des Videos bekannt.

      Auffallend ist nur, daß sich weder Medien noch Republiksorgane für eine Aufklärung interessieren.

    • Ingrid Bittner
      31. Mai 2019 19:33

      @Ausgebeuteter: gestatten, dass ich ein bisserl korrigiere: Kurz und van der Bellen wollten Kickl nicht weghaben, die wollten ihn von Anfang an nicht, insbes. der Bundespräserl. Aber die FPÖ ohne Kickl war halt nicht zu bekommen, daher hat man Kickl in Kauf nehmen müssen, aber nur darauf gewartet, ihn loszuwerden.

  48. Cato
    31. Mai 2019 04:44

    Um die komplexen Zusammenhänge zu verstehen ist das Interview mit Herbert Kick lauf oe24tv „Fellner live“empfehlenswert.

    Er legt den bestimmenden Einfluss der tiefschwazen ÖVP NO und Stmk auf Kurz dar und das Interesse der OVP wieder die Macht im Innenministerium zu erlangen. Kurz spricht anders als erhandeln darf.

    Interessant die Erläuterungen Kickls zur Untätigkeit des nunmehrigen Interimsinnenministers im Zusammenhang mit der notwendigen Aufklärung über die Hintermänner der Ibiza Videos und der möglichen Involvierung von Personen im Nahefeld des BVT.
    Ganz im Gegensatz zur Untätigkeit in dieser wichtigen Frage steht schnelle Rücknahme des 1.5€ Stundenlohnes für Asylbewerber und die Umbenennung des Kickelschen Ausreisezentrums.
    Interessant auch die Erläuterungen zur Ernennung Goldgrubers die sich in der medialen Darlegung anders ausnimmt als in der tatsächlichen Faktenlage. Alles in allem kein gutes Bild auf den interimistischsten Innenminister Ratz wirft.
    Jedenfalls ein empfehlenswertes Interview mit Kickl das Informationen enthält die es im ORF nicht zu hören gibt.

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 06:48

      Wie schnell doch der Ratz alles was Kickl vorgearbeitet hat, abgeschafft hat.
      Das macht überdeutlich, wo und wie die Verräterpartei zu Österreich und seinem Volk steht - ratzfatz wieder alles auf alte Schiene gebracht - WIDERLICH!!!

      Schande über Politiker, welche andere Völker und Kulturen höher achten als die eigene!!!

    • Riese35
      31. Mai 2019 07:35

      Ja, damit die islamischen Schleusen wieder weit geöffnet werden.

    • Ingrid Bittner
      31. Mai 2019 10:02

      Es tut mir leid, ich kann nicht anders. Ich lebe am Land, bei uns spricht man Dialekt (einen sehr ausgeprägten sogar), ich hab noch nie jemanden sagen gehört "die Ratten...", es heisst einfach "der Ratz und die Ratzen" - und da fällt mir dann dazu ein, "nomen est omen", vielleicht, wenn man nachforschen würde, käme man drauf, wo der Name auch tatsächlichherzuleitn ist. Es gibt ja auch Fuchs, Vogel (heisst ein SPÖ-Abgeordneter), Adler, usw.

  49. El Capitan
    31. Mai 2019 01:31

    Diese Übergangsregierung ist ja gut und nett, aber sie ist ein Übergang, nicht mehr und nicht weniger. Da wird schon wieder in den Medien gehypt, dass es nur so tscheppert.

    Viel wichtiger ist das, was kommen wird.
    Basti wird seiner Linie treu bleiben und einen ich-patze-niemanden-an-Wahlkampf machen. Das und nur das wünschen die Wähler. Im übrigen wird Herr Kurz seinen Wahlkampf besser und strategischer planen und durchführen als es jemals ein Politiker bei uns getan hat.

    Die FPÖ wäre also gut beraten, auf Kurz nicht allzu heftig hinzudreschen, denn es sind noch nicht alle Brücken zerbombt. Die FPÖ kann auf eigene Erfolge verweisen, die es sehr wohl gab.

    Die Brücken zwischen ÖVP und SPÖ sind allerdings auf sehr lange Zeit zerstört. Mir sind da einige ähnliche Vorfälle aus der Kommunalpolitik meiner Stadt in Erinnerung. Was die SPÖ mit ihrem Misstrauensantrag da angerichtet hat, kann Jahrzehnte anhalten und vielleicht sogar ihren Untergang beschleunigen. Darüber wären nur wenige Österreicher traurig.

    Apropos FPÖ. Die Blauen sollten bitte am Boden bleiben und den Schaum vor dem Mund wegwischen. Auch wenn es im Herbst zu keiner Neuauflage von Schwarz-Blau kommen sollte, so ist doch die Kombination Türkis/schwarz - Blau sowas wie eine Garantie für eine erfolgreiche Reformpolititik.

    Das Gejammere vom "Verräter" Kurz kann ich nicht mehr hören. Es waren Strache und Gudenus, die Mist gebaut haben, es war van der Bellen, der nichts gegen den Wahnsinn der Roten unternommen hat und es war die SPÖ, die völlig durchgeknallt und wie von Sinnen agiert hat. Kurz mag Fehler gemacht haben, aber in dem ganzen Chaos waren seine Fehler noch relativ harmlos.

    Ich weiß nicht, was kommen wird, aber die Roten werden bluten. Sie müssen für ihre vielen Sünden büßen. Nichts würde mich mehr wundern als ein kleiner Erfolg der parteigewordenen Niedertracht.

    • otti
      31. Mai 2019 04:03

      El Capitan: sehe ich absolut deckungsgleich !

    • Johann Sebastian
      31. Mai 2019 04:37

      Naja. Wenn man sich vor Augen haelt, dass Kurz mit dem abgekupferten FPOE Programm 2017 die Wahlen gewonnen hat, und dann den erfolgreichen Autor und Umsetzer (!) dieses Programmes grundlos aus dem Inneministerium geschossen hat, sollte man den Schaum vor Mund schon ein wenig verstehen. Kurz ist halt sehr situationselastisch. Ich habe ihn als Staatssekretaer fuer Integration erlebt, da hatte er aber so was von anderen Positionen als jene vom Wahlkampf 2017, und jetzt wieder gaenzlich andere. (Siehe auch Freund/Feind Orban, Freundin/Feindin Merkel, etc etc). Taktisch vielleicht schlau, aber Rueckgrat schaut anders aus.

    • Freisinn
      31. Mai 2019 05:01

      @Johann
      Sehe ich genau so

    • Walter Klemmer
      31. Mai 2019 05:32

      Wer wegen an "Schaß" das Auto an die Wand fährt, ist kein Chauffeur.
      Kurz hat mit dem Kopf Kickls das Herz der Regierung beseitigen wollen: Grenzen dicht.
      Damit wollte er den wichtigsten Punkt in der Reformpolitik zerstören.
      Weiters ist ihm ein Wahlkampf um unser Steuergeld egal.
      Wenn es seine persönliche Macht stärkt, nimmt er gerne unser Steuergeld für Neuwahlen.
      Kurz roch Blut. Aus dem Schaden der FPÖ wollte er maximales Kapital schlagen.
      Das ist kein Staatsmann.
      Kurz gehört aus der Regierung weg wie aus seinem Studium. Der leidet an Größenwahn und glaubt alles machen und dann Schönreden zu können: "Neuwahlen waren notwendig!"
      Nein waren sie nicht lieber Basti, Sie waren dein Wunsch und wir sollen zahlen.
      Ich habe es satt nur mehr Wahlen zu wählen.
      Die Neuwahlausrufer (Kurz) wähle ich nicht.
      Und der Strache und sein Buberl sollen der Politik fernbleiben wegen seinem Hang zum Alkohol und seiner Verführbarkeit durch langbeinige Blondinen.
      Das nächste Mal verkauft er das Parlament an Philip Morris? Welcher Idiot will einen Leichtgläubigen in staatstragender Verantwortung?

    • elfenzauberin
      31. Mai 2019 06:27

      Kurz hätte nicht Kickls Kopf fordern dürfen - hätte er das unterlassen, wäre gar nichts passiert. Doch Kurz hat aus dem Fehltritt von Strache und Gudenus einen Staatsaffäre gemacht.

      Und noch etwas:
      wenn ich ein Detektivbüro auf Kurz ansetze, um irgendetwas herauszufinden und nicht einmal davor zurückscheue, ihn unter Drogen zu setzen, dann habe ich innerhalb eines Jahres nicht nur ein Strache-Video, sondern auch ein Video über Kurz - das garantiere ich Ihnen!

    • glockenblumen
      31. Mai 2019 06:53

      @ Johann Selbastian hat recht!

      und Kurzens Fehler waren alles, aber sicher nicht harmlos, sondern ein abgefeimtes Spiel, welches an Heimtücke seinesgleichen sucht!
      Dann auch noch Kickl aus dem Amt zu entfernen - könnten doch Details der üblen Machenschaften aufgedeckt werden - zum Kotzen diese Verräterpartei :-(

    • Templer
      31. Mai 2019 07:35

      @elfenzauberin und Walter Klemmer:
      Stimme ihnen 100% zu.
      Strache war naiv, dumm und wurde vorgeführt.
      Aber Kurz hat die Regierung zersprengt.
      Er hätte einige Alternativen gehabt das zu verhindern.....

    • Gerald
      31. Mai 2019 08:07

      Prinzipiell mag eine Koalition mit der FPÖ wieder möglich sein und der konsenswillige Hofer als Parteichef ist auch ein Signal in diese Richtung. Billig wird es diese allerdings nicht geben. Wäre ich FP-Parteichef wäre meine Minimalforderung: "IM an die FPÖ und Kickl Innenminister, sonst braucht ihr euch zum Verhandeln gar nicht erst hinsetzen."

      Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Kurz hat die Regierung gesprengt! Die Weinerlichkeit und der Katzenjammer, weil man den Hass der Roten (und damit deren Willen Kurz zu stürzen) unterschätzte, ist wohlverdient.

    • Gerald
      31. Mai 2019 08:08

      @Walter Klemmer
      Danke. Sie sprechen mir aus der Seele!

    • Nestor 1937
      31. Mai 2019 10:47

      El Capitan

      Große Zustimmung! Wenn die Blauen nicht aufpassen, steigt die Gefahr, daß sich die FPÖ in ihre Flügel zerlegt, wenn die unsinnigen Scharfmacher rund um Kickl nicht bald einlenken!

    • haro
      31. Mai 2019 11:26

      Dem Staatsmann-Rollen-Spieler Kurz und seinen Einflüsterern ist nicht zu trauen. Wie kann es noch einen intelligenten Menschen geben der seinen Worten glaubt - nach seinen Taten und Unterlassungen ?
      Vor allem seine "Taktik" den IM zu stürzen gehört nicht belohnt, ist aber ganz im Sinne niederträchtiger Medien.
      Was sicher kommen wird ist ein noch linkeres totalitäreres System in ganz Europa und danach die Scharia.

    • Anmerkung (kein Partner)
      02. Juni 2019 04:15

      Bravo, da ist Ihnen ein drolliger Bauchfleck gelungen, @El Capitan! Nämlich dabei, wie Sie jetzt Ihren Parteifreunden beweisen wollen, dass Ihre "patriotischen" Stellungnahmen die gleiche Art von Verbalgaukelei darstellen wie die Kurz-Tiraden über "seine Balkanroutenschließung".

      Geeicht in schwarzer Niedertracht und Christlichkeit können Sie den Kurz-Schwenk vom "Routenschließer" zum Migrationslegalisierer leicht nachvollziehen, aber es fördert nicht Ihr Ansehen in der ÖVP, dass Sie dafür so lange gebraucht haben.

      Meinen Sie vielleicht, es gäbe einen Unterschied zwischen Schwarzen wie Ihnen und den schwarzen Wählern des VdB? Dann sollten Sie mit dieser Meinung im Amateurkabarett auftreten.

    • fewe (kein Partner)
      02. Juni 2019 07:47

      Ob das tatsächlich nur eine Übergangsregierung ist, die im Herbst abgelöst werden soll, ist - meinem Verständnis nach - noch nicht sicher. Die Neuwahlen sind ja noch nicht fixiert. Wenn das so stimmt ist noch die Möglichkeit offen, dass die nun gebildete Regierung bis Ende der Legislaturperiode bleibt.





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