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Absurd, verlogen – und von den meisten Medien ignoriert oder völlig falsch dargestellt: Das trifft auf unglaublich viele Ereignisse zu, auf die man allein in den letzten Stunden gestoßen ist. Es geht um die größte Mörderbande der Geschichte, um die Verlogenheit der dänischen Sozialdemokraten, um die doppelte Blamage für die SPÖ in ihrer Schredder-Hysterie, um die Blamage für die MeToo-Hysterie, um eine Blamage für die Klima-Hysterie, um eine weitere Blamage für die Datenschutz-Hysterie, um das zynische Abdrehen der direkten Demokratie in der EU, um das Desinteresse der Medien an in ihren Augen "falschen" Massenmorden, um "gut integrierte" Migranten, um sehr selektiv "psychisch Kranke" sowie um die einzige Menschengruppe, die noch besser gegen Kritik geschützt wird als die Moslems.
Die Freiheitlichen sind die einzige Partei mit einer Doppelspitze im österreichischen Rennen – und dem dunklen Schatten eines Altobmanns als Dritter Mann im Hintergrund. Norbert Hofer und Herbert Kickl führen vor diesem Hintergrund die Partei im Duo, wobei Hofer formell die Nummer eins ist. Sie tun das mit durchaus unterschiedlichen strategischen Ansätzen. Sie scheinen sich zwar zu vertragen. Nur hat diese Taktik ein klar erkennbares Problem.
Es ist schwer, kein Mitleid für die SPÖ-Vorsitzende zu empfinden. Eine nette und hübsche Frau, die vermutlich viel von Impfungen versteht, versucht sich verzweifelt in einer ihr völlig fremden Rolle, nämlich als politisches Alpha-Tier. Und scheitert daran jämmerlich.
Deutschland und Frankreich haben sich erneut als engagierte Helfer der Schlepperlobby betätigt (ohne es natürlich so direkt zuzugeben), womit sie den Graben quer durch die Union noch weiter vertieft haben. Ihnen an der Seite unterstützt auch die abtretende EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein letztes Mal massiv das gleiche Ziel (ohne es natürlich zuzugeben). Das erhoffte Umdenken der EU in Sachen Völkerwanderung ist zumindest vorerst in keiner Weise eingetreten. Ganz im Gegenteil. Damit wird auch der Kontrast zwischen Europa und dem sehr erfolgreich gegen die illegale Migration kämpfenden US-Präsident Trump immer größer.
Eine Umfrage nach der anderen zeigt sensationelle Werte für den ÖVP-Obmann. Auch eine weitere Woche Dreckschleuderei vor allem aus dem ORF hat überhaupt nichts daran geändert. Das beweist die allerneueste Umfrage. Bei näherem Hinschauen zeigt diese Umfrage aber etwas, was Sebastian Kurz extrem besorgt machen sollte, nämlich das Anwachsen von gleich zwei gewaltigen Bedrohungen für ihn.
Noch erstaunlicher als die breite Berichterstattung über die Schredder-Groteske ist die Tatsache, was gleichzeitig alles von den Medien, insbesondere vom ORF überhaupt nicht oder zumindest nicht wahrnehmbar berichtet worden ist. Das beweist, dass sich viele Medien mit dem Gebührenfunk an der Spitze nur noch als Wahlkampfmaschine zur Verhinderung einer neuen schwarz-blauen Mehrheit verstehen (mit aktuellen Ergänzungen).
Österreich steht derzeit bei vielen wirtschaftlichen Indikatoren besser da als Deutschland. Das ist erfreulich. Das geht auf viele Faktoren zurück – derer man sich aber auch viel mehr bewusst sein sollte, weil sie keinen Anlass für Überheblichkeit geben.
Europas Medien jammern gar bitter über das Avancement von Boris Johnson zum neuen britischen Premier. Sie prügeln ihn schon am ersten Tag grün und blau. Dabei vergessen sie ganz auf die ebenso schweren Fehler von Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Michel Barnier, Guy Verhofstadt und Jeremy Corbyn in den letzten Jahren rund um den Brexit. Johnson ist im Grund nur die unangenehme Quittung für deren diverse Fehler – die sie freilich zum Teil bis heute nicht einsehen. Und so schwierig das Brexit-Thema auch ist: Eigentlich wird ein anderes großes EU-Land zunehmend zum allergrößten der vielen Probleme Europas.
Skurrile Verschwörungstheorien statt einer ernsthaften Diskussion auch nur eines einzigen der Probleme, die die Zukunft Österreichs und unserer Kinder überschatten: Das ist der deprimierende Zwischenstand dieses Wahlkampfes, der nun – zum Glück – seine Halbzeit erreicht hat, nachdem er de facto unmittelbar mit Bekanntwerden der Ibiza-Videos begonnen hatte. Dass der Boulevard voyeuristische Lust an solchen Bösartigkeiten auf Kindergartenniveau hat, ist ja nachvollziehbar. Aber dass auch die Parteien die Bürger für so bescheuert halten, dass sie keine einzige ernsthafte Frage mit ihnen zu diskutieren wagen, ist schon tief deprimierend.
Nach der Pubertät wollen viele junge Menschen kollektiv den vorhergehenden Generationen und Jahrgängen plakativ zeigen, dass diese alles falsch gemacht haben, dass sie selbst jetzt alles anders und besser machen werden. Das ist ein anthropologisches Urphänomen, das in – manchmal niedrigen, manchmal hohen – Wellen ununterbrochen ans Ufer des menschlichen Reifungsprozesses schlägt. Das Erstaunlichste daran: Je irrationaler das kollektive Vorhaben ist, umso fanatischer wird dieses von den Jugendlichen verfolgt, umso gewaltigere Wellen schlagen sie dabei.
Es war durchaus eindrucksvoll, wie Ursula von der Leyen es geschafft hat, sowohl im Rat der Regierungschefs wie auch im EU-Parlament zu gewinnen, wenn auch im Parlament nur extrem knapp. Sie konnte damit – ein letztes Mal? – verhindern, dass das giftige EU-Gemisch letal endet. Denn die EU leidet unter einem Multiorganversagen: unter einer tiefen inneren Ost-West- und einer ebenso tiefen Nord-Süd-Spannung, unter den Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Feinden und EU-Fanatikern, zwischen Russland-Freunden und Russland-Gegnern, zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern, zwischen wohlhabenden und aus korruptionsverseuchten Ländern, zwischen fanatischen Migranten-Umverteilern und Migrations-Gegnern, zwischen disziplinierten und Schuldenmach-Ländern, sowie unter einer schier unübersehbaren ideologischen Parteienvielfalt. Auch wenn der Erfolg vorerst zweifellos für sie spricht, so darf nicht ignoriert werden, dass UvdL eine Fülle ungedeckter Schecks unterschrieben zu haben scheint, um EU-Kommissionspräsidentin zu werden.
Die Parlamentswahlen in der Ukraine eröffnen neue Chancen – vorhergesagt wird eine sehr starke Mehrheit für die Partei des neuen Präsidenten Zelenskiy. Wie er dann damit umgeht, wird darüber entscheiden, ob es in Europa endlich einen Krisenherd weniger geben wird.
Jedes Katastrophenszenario braucht offensichtlich ein "Gesicht". Beim Klimawandel ist es das Eisbärenbaby (das angeblich zu ertrinken droht). Bei den NGO’s, die "gerettete" Migranten Richtung Europa verschiffen, ist es die junge Kapitänin Carola Rackete. Mit ihr beschäftigen sich zwar in Italien die Gerichte, für die Medien aber ist sie auch bei uns die Heldin, die interviewt werden muss, weil sie uns sagt, was wir zu tun haben: Nämlich alle nehmen.
Alle Regierungen und erst recht die EU werden regelmäßig von Wirtschafts-Lobbyisten bestürmt, die für Unternehmen oder Branchen agitieren. Riesige Heere von PR-, Kommunikations- und Lobbying-Agenten sind da im Einsatz. Was viele Politiker nicht begreifen: Es ist noch keineswegs eine kluge Wirtschaftspolitik, wenn man da automatisch nachgibt.
Was ist eigentlich dran an diesem Sebastian Kurz? An dieser Frage beißen sich derzeit viele kluge Köpfe die Zähne aus. Dabei ist Kurz zusammen mit Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Bruno Kreisky eine der vier bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des letzten halben Jahrhunderts. Diese vier haben Österreich wie ein starker Magnet dominiert: Die einen fühlen sich magisch angezogen, die anderen abgestoßen. Der Lebenslauf des (Ex-)Bundeskanzlers, seine 14 größten Vorzüge und 14 größten Fehler.
Die Jünger der heiligen Greta fliegen zwar nur mehr unter Absingen höchst beknirschter Selbstgeißelungsrituale – jüngst durften wir lesen, dass es den neuen Trend der "Flugscham" gibt. Aber gegen die neue Straßenpest der e-Scooter, also der elektrischen Tretroller, haben sie nichts. Müssen ja eh die anderen Verkehrsteilnehmer ausbaden.
Die große Hitze macht ja eigentlich Pause. Aber irgendwie scheint es in Österreich unmöglich, dass die Politik wieder auf Normalmodus und kühlen Kopf schaltet. Die letzten Tage machten den Beobachter leider selten lachen – eher wundert man sich, auf welchem Niveau einer politischen Debatte wir gelandet sind.
Mit Würgen und Ächzen haben Deutschland und Frankreich einen Deal über die europäischen Spitzenpositionen erzielt – und sich gleich selbst die beiden wichtigsten Jobs aufgeteilt. Dabei hat Deutschland den scheinbar prestigeträchtigeren Posten des EU-Kommissionspräsidenten bekommen. Kaum beachtet wird dabei jedoch, dass sich Frankreich in den sach- und wirtschaftspolitisch weitaus wichtigsten Fragen durchgesetzt hat.
Neun Bücher, bunt gemischt, zum historischen und politischen Lesen. Über die Geschichte des 20. Jahrhunderts; über den Antisemitismus in zwei ganz unterschiedlichen Erscheinungsformen; über die Entwicklung des Menschen – einmal seit dem Urknall und einmal seit seinen ersten historisch-kulturellen Spuren; über die Dummheiten der Political Correctness und der politischen Phrasen; und über die Faszination, die von Südasien ausgeht. Alle genannten Bücher sind absolut lesenswert, die ernsten und traurigen ebenso wie die amüsanten und satirischen, die sachlichen ebenso wie die belletristischen.
Österreich steuert auf etwas zu, das vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar gewesen ist: nicht nur auf vorzeitige Wahlen, sondern auch auf einen Lagerwahlkampf – aber keineswegs einem zwischen den beiden Rechtsparteien und den drei Linksparteien, was ja bis Mai die einzige vorstellbare Konstellation für die eigentlich erst in drei Jahren erwarteten Neuwahlen gewesen ist. Vielmehr sind über Nacht neue Achsen quer zur bisherigen Rechts-Links-Trennlinie entstanden. Das ist eine völlig unerwartete Folge des mit kriminellen Methoden zustande gekommenen Videos, in dem der damalige FPÖ-Chef H.C. Strache über ebenfalls kriminelle Machenschaften schwadroniert hat.
Zwischen Budapest und Warschau wird ein "Erdrutschsieg" bejubelt. Selbst wenn dieser noch gar nicht so sicher ist, kann es überhaupt keine Frage sein: Spätestens seit dem Sommer 2019 bilden die vier Visegrad-Länder mit ihren 62 Millionen Bürgern eine imponierende europäische Macht, die man ernst nehmen muss. Über sie können sich nicht einmal mehr die beiden größten Staaten der EU gemeinsam hinwegsetzen, die bisher dort die Geschehnisse weitgehend diktiert haben. Dessen sollte man sich auch in Österreich bewusst werden und seine Schlüsse ziehen.
Die Grünen beten, dass es nochmals so heiß werden möge wie im Juni, damit wieder möglichst viel vom Wetter geredet wird (welches viele Menschen ja mit dem Klima verwechseln). Dann könnten die den Grünen nahestehenden Medien (also fast alle) ihnen weiterhin durch tägliche Panikmache intensive Vorwahl-Unterstützung zukommen lassen. Bei den Menschen selber tritt hingegen zunehmend ein ganz anderes Problem in den Vordergrund: das der enorm zunehmenden Gewalt-Kriminalität.
Das griechische Wahlergebnis ist lange nicht ein so eindeutiger Erfolg der Vernunft, wie es auf den ersten Blick scheint. Zugleich aber könnte man aus den Vorgängen in Griechenland viel lernen, tut es aber nicht, weder Europa noch Österreich.
Es ist unappetitlich, welch dumme Gschichtln uns in diesem Land ständig aufgetischt werden, und wie jenseits aller Intelligenz agiert wird. Von den Pilz-Grünen, von den Klima-Fanatikern, von den Eigentümern der Kronenzeitung, von den demonstrationsfreudigen Schülern und von der Volkspartei. Noch unappetitlicher ist der infame Pfusch des neuen rot-blau-grünen Parteifinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über Gehaltsvorrückungen während der Karenzzeiten. Besonders hirnrissig ist auch die österreichische Medizin-Politik, die trotz gewaltigen Andrangs an Möchegern-Ärzten zu einem rapid wachsenden Ärztemangel geführt hat.
Wie gleichgeschaltet haben alle Medien wochenlang Jubelchöre auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesungen. Dabei wäre das Gegenteil am Platz gewesen. Noch nie hat ein Bundespräsident so versagt. Er ist einer der Hauptschuldigen, warum Österreich jetzt (mindestens) ein halbes Jahr Chaos zu durchleiden hat.
Amerika hat zu seinem Nationalfeiertag eine Militärparade veranstaltet. Das hat die gesamte Linke – schon wieder – zu heller Empörung über Donald Trump getrieben. In Wahrheit aber ist Amerikas Handeln unter Trump pazifistischer denn seit Generationen. Man könnte Trumps Haltung zur eigenen Armee fast mit einer einst in Österreich verbreiteten Einstellung zur k. und k. Armee vergleichen.
Die Zustände in der österreichischen Staatsanwaltschaft, vor allem in der – theoretisch – für Korruptionsbekämpfung zuständigen WKStA, werden immer untragbarer. Fast jeden Tag werden neue Dinge bekannt, die es nicht mehr angehen lassen, dass sich der provisorisch amtierende Justizminister von der Causa geistig absentiert und lediglich die alte Platte aller Ministerien auflegt, die nach mehr Geld und mehr Personal verlangt. Offenbar bräuchte die WKStA sogar weniger Personal, nämlich eine Beurlaubung ihrer gegenwärtigen Leiterin (mit nachträglicher Ergänzung).
Grausliche Hinterzimmer-Deals haben in den letzten Tagen das Ansehen der EU stärker verschlechtert denn irgendein anderes Ereignis der letzten Jahre. Sowohl in den Augen der europäischen Bürger, wie auch vor dem Rest der Welt. Dabei wurden vielerlei Unappetitlichkeiten sichtbar: die Diktatur der Gründungsstaaten, ein ganz schmutziger Deal mit Italien, die Degeneration des Euro zum Selbstbedienungsladen, der Betrug an den europäischen Wählern, der undemokratische Charakter des EU-Parlaments, der besonders undemokratische Umgang mit den sogenannten Rechtspopulisten, die primitive Denkweise des Feminismus, die Fehlkonstruktion des EU-Vertrags, die Problematik der Personen Ursula von der Leyen, Weber und Timmermans, die Rolle Österreichs und die Fehler der EU auf vielen politischen Feldern außerhalb der Personalfragen.
Nein, Schwarz, Blau und Pink sind keineswegs asketische Unschuldsengel. Nein, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist noch absolut keine Garantie für eine dauerhaft vernünftige Finanzpolitik der Republik. Aber das ist alles keine Entschuldigung für die absolut peinliche Absage der SPÖ und ihrer diversen grünen Satelliten an eine solche Verankerung. Die spätestens im Bundesrat entscheidend das Projekt Verfassungsbremse verhindern wird.
Der österreichische Nationalrat hat den absoluten Tiefpunkt erreicht. Er hat sich offensichtlich ein neues Arbeitsprogramm gegeben, das nur aus einer langen Aneinanderreihung der beiden Vokabel "verbieten" und "verschwenden" besteht. Zusätzlich müsste man auch noch die Verba "packeln" und "belasten" hinzufügen.
