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Die EU als Migrationshelferin, Trump als Migrationsstopper

Deutschland und Frankreich haben sich erneut als engagierte Helfer der Schlepperlobby betätigt (ohne es natürlich so direkt zuzugeben), womit sie den Graben quer durch die Union noch weiter vertieft haben. Ihnen an der Seite unterstützt auch die abtretende EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein letztes Mal massiv das gleiche Ziel (ohne es natürlich zuzugeben). Das erhoffte Umdenken der EU in Sachen Völkerwanderung ist zumindest vorerst in keiner Weise eingetreten. Ganz im Gegenteil. Damit wird auch der Kontrast zwischen Europa und dem sehr erfolgreich gegen die illegale Migration kämpfenden US-Präsident Trump immer größer.

In Europa wird als Folge der falschen Politik die sogenannte "Flucht"-Bewegung weitergehen, so sehr auch ein großer Teil der Europäer den Massenzuzug aus Afrika und Asien (und vor allem das Verbleiben der illegal Gekommenen in Europa) ablehnt. Denn die wirksamsten Maßnahmen dagegen können nur durch und mit der EU umgesetzt werden. 

Aber die wirklich Mächtigen in der EU – also der EuGH, die Kommission und die sich derzeit stärker denn je als Beherrscher Europas gerierende deutsch-französische Achse – denken nicht daran, wirksame Maßnahmen zu setzen. Noch schlimmer: Sie fallen denen in den Rücken, die das zumindest auf nationaler Ebene versuchen.

Jüngstes Beispiel: Die Juncker-Kommission hat soeben rasch noch ein (weiteres) Verfahren gegen Ungarn beim EU-Gerichtshof eingeleitet. Das Verfahren wendet sich gegen ein ungarisches Gesetz, das seit einem Jahr Organisationen die Hilfeleistungen an illegale Migranten verbietet. Wenn dieser Kommissions-Vorstoß auch vor dem Gericht Erfolg haben sollte, dann bekommen alle Schlepperbanden europaweit grünes Licht. Sie brauchen halt nur auf ihr Türschild irgendeinen humanitär klingenden Namen zu schreiben und zu sagen, sie würden "Asylwerbern helfen".

Faktisch ist das, was sich humanitär ausgebende NGOs tun, nämlich haargenau dasselbe, was die Schlepperbanden machen. Sie helfen ihnen nach Europa zu kommen. Wer behauptet, er gäbe schon einen Unterschied, nämlich dass die einen für ihr Tun Geld nehmen, die anderen hingegen nicht, der ist naiv.

Denn erstens glauben auch durchaus viele der Schlepperbanden ähnlich wie die NGOs, Gutes zu tun. Sie werden ja von den Migrationswilligen bestürmt, ihnen zu helfen, und tun das. Sie haben diese ja nicht zur Migration gezwungen. Sie bieten im eigenen Selbstverständnis einfach die Dienste eines – etwas im rechtsfreien Raum handelnden – Reisebüros an. Die Bestechung von Zöllnern und Polizisten, der Kauf von Schlauchbooten oder unauffälligen Kleintransportern kosten nun einmal Geld. Und die Schlepper müssen ja auch von etwas leben.

Zweitens sind auf der anderen Seite auch die sogenannten NGOs Millionenunternehmen, wenngleich sie alle sehr bemüht sind, ihre Finanzen geheim zu halten. Aber sie bekommen in vielen Ländern – vor allem dort, wo Rot oder Grün auf Staats- oder Provinzebene am Steuergeldhahn sitzen, – staatliche Subventionen. Sie erhalten überdies regelmäßig viele Spenden von den sprichwörtlichen reichen Witwen, die halt das eine Mal an den Tierschutzverein und das andere Mal an die Flüchtlingshelfer spenden.

Dazu mehren sich die Hinweise – die freilich noch nicht gerichtsfähig sind – auf eine dritte Finanzierungsquelle: Nämlich darauf, dass auch von den außereuropäischen (Schlepper-)Organisationen Geld auf irgendwelchen Wegen an jene innereuropäischen (Hilfs-)Organisationen fließen dürfte, die den Weitertransport der Migranten besorgen.

Das wäre eigentlich nur logisch. Das Geschäftsmodell der Schlepper beruht ja darauf, dass die auf wackligen Schlauch- oder Holzbooten ins Meer stoßenden Boote, die mit ihren Kunden vollgepfropft sind, nach wenigen Kilometern von den Rettern übernommen werden. Daher müssen sie schon ganz aus Eigeninteresse darauf schauen, dass die Tätigkeit dieser NGOs finanziert wird und weitergehen kann.

Dieser Verdacht ist in den letzten Stunden noch viel massiver geworden. Er hat durch die Reaktion mehrerer dieser Migranten-Hilfs-NGOs auf die jüngsten italienischen Gesetze zusätzlich Nahrung bekommen. Diese Gesetze sollten ihnen eigentlich das Handwerk legen. Das italienische Parlament hat auf Initiative von Innenminister Salvini mit massiver Mehrheit die Strafen für solche Aktivisten, die mit Migranten in italienische Hoheitsgewässer fahren, von 50.000 auf eine Million Euro erhöht; überdies sollen deren Schiffe konfisziert werden. Wie aber haben die deutschen NGOs reagiert? "Dann gründen wir einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff."

Diese Reaktionen erhöhen massiv den Verdacht, dass zu den Financiers der NGOs auch die libyschen, tunesischen oder türkischen Schlepperbanden gehören. Es ist freilich sehr wahrscheinlich, dass diese Spenden getarnt fließen, dass oft auch die NGO-Funktionäre nicht genau über die wirkliche Herkunft aller Gelder Bescheid wissen. Schon gar nicht tun das die im Mittelmeer fahrenden Aktivisten. Sie sind zweifellos überzeugt, die Stillung ihrer Abenteuerlust diene einem edlen Zweck.

Dieser massive Verdacht und das jedenfalls stattfindende Fließen öffentlicher Gelder würden es nicht nur rechtfertigen, sondern sogar notwendig machen, dass diese NGOs all ihre Finanzen offenlegen müssen. Staaten, die keine solche Offenlegung verlangen, sind daher eindeutig mitschuld an der illegalen Massenmigration.

Aber sowohl die EU wie auch Deutschland – von wo aus die meisten dieser NGOs operieren – denken nicht daran, gegen diese Vereine vorzugehen. Sie basteln vielmehr immer wieder an Konstrukten, die diesen diversen Organisationen innerhalb und außerhalb der EU das Migrantenschleusen noch mehr erleichtert, indem sie den magnetischen Pull-Faktor Richtung Europa verstärken.

In der Vorwoche haben nämlich Berlin und Paris sowie die Juncker-Kommission stolz eine angebliche "Koalition der willigen Mitgliedsstaaten" verkündet, welche die nach Europa gekommenen illegalen Migranten unter sich aufteilen wollen. Angeblich seien 14 Länder zum Mittun bereit, nachdem die Visegrad-Staaten und andere einen EU-weiten Konsens über eine Flüchtlingsaufteilung verhindert haben.

Allein: Niemand hat je – abgesehen von Frankreich und Deutschland – die Namen dieser 14 Länder bekannt gegeben. Man kann sogar sicher sein, dass es niemals 14 Länder geben wird, die freiwillig an einer Aufteilungsaktion mitwirken werden. Denn in den meisten Ländern würden die Regierungsparteien sofort massive Probleme bekommen, wenn bekannt wird, dass das Land freiwillig solche "Flüchtlinge" aufnimmt. Auch die Grünen "retten" mittlerweile ja schon lieber das Klima als Flüchtlinge, weil beim Klima die Wähler weniger leicht durchschauen können, wie zerstörerisch die grüne Politik ist.

Hinter all diesen Debatten gerät völlig in Vergessenheit, dass die beiden wichtigsten, ja einzigen Strategien, den Migrantenstrom zu stoppen, nur durch europäische Gemeinschaftsaktionen möglich wären.

  • Das wäre einerseits die Erzwingung von Abkommen mit den afrikanischen und asiatischen Herkunftsstaaten, dass diese alle eigenen Bürger ohne Wenn und Aber und Verzögerungen wieder zurücknehmen. Solche Abkommen ließen sich nur durch kollektiven Druck der ganzen EU erreichen, sonst alle Finanz-, Handels- und Visa-Hilfen an Länder zu stoppen, die da nicht mitmachen.
  • Das wäre andererseits die einst von Sebastian Kurz und einigen anderen vorgeschlagene Schaffung von "Anlandungsplattformen" in jenen Mittelmeerländern, in denen die "Flüchtlinge" in Boote Richtung Europa gestiegen sind. Diese Plattformen könnte und müsste man notfalls auch ohne Zustimmung der libyschen Regierung – welche Regierung übrigens? – schaffen. Denn das wäre ja nur legitime Selbstverteidigung: Die Durchschleusung von vielen Hunderttausenden illegalen Migranten durch Libyen ist ein eindeutiger Aggressionsakt.

Jedoch: Die EU-Schlüsselspieler in Brüssel, Berlin, Paris und Luxemburg sind prinzipiell nicht zu irgendwelchen Maßnahmen einer effektiven Migrationsbegrenzung bereit.

Daher wallt in diesen Tagen neuerlich der Zorn der Europäer auf das Versagen der europäischen Politik auf. Viele Europäer blicken voll Neid auf die USA. Dort hat es Präsident Trump nämlich jetzt geschafft, am von der Opposition kontrollierten Repräsentantenhaus vorbei die notwendigen Gelder für den Weiterbau der von ihm seit langem forcierten Mauer an der Grenze zu Mexiko zu mobilisieren. Trump hat die Migrations-Situation an der Südgrenze formell als "Notstand" deklariert, was ihm die Vollmacht dazu gibt, den Mauerbau über das Verteidigungsbudget zu finanzieren. Das Oberstgericht hat diesen Weg nunmehr ausdrücklich genehmigt.

Zugleich hat Trump, was noch viel wirksamer sein dürfte, nach erfolgreicher Druckausübung auf Guatemala mit diesem Land ein Abkommen geschlossen, demzufolge alle über Guatemala in die USA gekommenen Migranten dorthin wieder zurückgebracht werden. Das betrifft insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador.

Da die Mehrheit der Amerikaner die Migration als Notstand und derzeit größtes Problem der USA ansieht, ist es kein Wunder: Die Popularitätswerte Trumps sind in diesen Tagen auf den Höhepunkt seiner gesamten Amtszeit angestiegen.

Da können die Europäer nur neidvoll über den Atlantik blicken und den Kopf über die europäischen Regierungen schütteln – sowie über hiesige Medien, die Trump oder auch den ebenso effektiv handelnden Italiener Salvini großflächig als "Clowns" beschimpfen.

Freilich: Wenn Clowns das Richtige machen und vor allem das tun, was die Mehrheit ihrer Bürger will – dann mögen ruhig ein paar linke Journalisten sie verhöhnen ...

PS: Trumps Popularitätsanstieg in diesen Tagen (den übrigens bisher alle heimischen Medien verschwiegen haben) hängt freilich auch mit dem wohl endgültigen Scheitern der Versuche seiner Gegner zusammen, ihm ein aktives Zusammenspiel mit Russland vor seinem Wahlsieg nachzuweisen.

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