Rendi, ach Rendi

Es ist schwer, kein Mitleid für die SPÖ-Vorsitzende zu empfinden. Eine nette und hübsche Frau, die vermutlich viel von Impfungen versteht, versucht sich verzweifelt in einer ihr völlig fremden Rolle, nämlich als politisches Alpha-Tier. Und scheitert daran jämmerlich.

Bei all ihren Auftritten strahlt sie neben verkrampften Bemühungen, es richtig zu machen, optisch vor allem Angst aus. Sie hat keinerlei Ausstrahlung und Charisma. Sie reißt niemanden mit, sondern löst Mitleid aus, weil sie pflichtbewusst eine Mission impossible übernommen hat, die sonst niemand gewollt hat.

Darüber hinaus vermittelt sie aber auch in hohem Ausmaß Inkompetenz. Zuhause fühlt sie sich nur auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik – genauer gesagt nur dem der Medizin. Denn Gesundheitspolitik in ihrer ganzen Breite würde auch tiefgehende Beherrschung der ökonomischen, demographischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Zusammenhänge erfordern. Die sie nicht hat.

Allerdings sei hinzugefügt, dass auch keiner der letzten Gesundheitsminister eine echte Reform geschafft hat. Sie alle scheiterten an den Betonmauern von Sozialpartner-, Landeshauptmänner- und Ärztekammer-Imperien. Sie mussten vielleicht auch deshalb scheitern, weil die wirklichen Notwendigkeiten, wie beispielsweise die generelle Einführung von Selbstbehalten und die dadurch möglich werdende ordentliche Entlohnung von Kassenärzten, politisch und ideologisch (noch) nicht durchzubringen sind. Das wird wohl erst dann möglich sein, wenn das System noch mehr kollabiert ist.

Zurück zu Pamela Rendi-Wagner: Sie kann auch in keinem anderen der zentralen Politikfelder Kompetenz ausstrahlen. Sie versucht sich überall bloß mit eingelernten Phrasen aus der Mottenkiste der Sozialdemokratie durchzuschlagen. Was aber nur noch mehr den Eindruck krampfhafter Ängstlichkeit verstärkt. Ich kenne jedenfalls keinen einzigen ihrer Auftritte, bei dem sie eigenständiges Denken zu den wichtigsten Themen vermittelt hätte. Ob es nun um das Kapitel Migration und Islamisierung geht, um Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Demographie und Pensionssystem, um Europa und Verfassung. Oder gar um Landesverteidigung und Bildung.

Größer noch als dieser persönliche Jammer ist die inhaltliche Perspektivenlosigkeit der SPÖ und der gesamten Sozialdemokratie. Sie wirkt nämlich auch in fast allen anderen Ländern verbraucht. Sie scheint im 19. Jahrhundert steckengeblieben. Sie kann generell fast nur noch dann Wahlerfolge erzielen, wenn sich etwa wie in Spanien die nichtlinken Parteien durch einen großen Korruptionsskandal selbst schwer beschädigen.

Wie zur Bestätigung fällt auf: Niemand, kein Künstler, kein Schauspieler, keiner der selbsternannten Intellektuellen veröffentlicht derzeit noch Sympathieaufrufe für die SPÖ. Es besteht ja für Mitläufer keine ernstzunehmende Aussicht mehr, dadurch etwas zu erreichen, dadurch in die Nähe eines mit Subventionen gefüllten Futtertrogs zu kommen. Es gibt nur noch die Tröge der Gemeinde Wien, aber an denen drängen sich schon so viele linke Veteranen und Medien, dass da für niemanden sonst noch Platz ist. Kann doch das rote Rathaus nicht einmal mehr den Schwulen-Ball finanzieren.

Keine der kandidierenden Parteien hat wohl so wenig Chancen wie die SPÖ, nach den nächsten Wahlen Teil einer Koalition zu sein. Für Alt- wie Junglinke ist es daher vorteilhafter und jedenfalls viel cooler, sich den wiedererwachenden Grünen anzuschließen.

• Dort haben sie eine Chance, dass ihnen die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP neue Futtertröge zugänglich machen.
• Dort haben sie eine Partei, die noch kaum durch die Realitäten der Alltagspolitik abgehärmt und des ideologischen Zaubers beraubt ist.
• Dort scheint vor allem eines derzeit sicher zu sein: Nach dem Wahltag wird man als Grünwähler jubeln können. Und jedermann will halt lieber bei einer Sieger- als bei einer Verliererpartie dabei sein.

Die Grünen werden aus mehreren Gründen erfolgreich sein:

1. Zum ersten wird sich die konkurrierende Liste Pilz weitestgehend in Luft auflösen, woran auch der ORF durch noch so viele Pilz-Auftritte nichts mehr ändern kann. Peter Pilz hat schlechte Imagewerte wie der Ibiza-Schwadroneur H.C. Strache. Die Pilz-Wähler kehren daher fast geschlossen zu den Grünen zurück.
2. Zum zweiten werden viele linke Bobos diesmal Grün statt Rot wählen. Inhaltlich gibt es für die Schickeria-Szene ja ohnedies keinen Unterschied zwischen den beiden Parteien. Und der bisherige Grund, warum sie letztlich dann meist immer rot gewählt haben, fällt diesmal weg: Es geht nicht mehr darum, mitzuhelfen, dass Österreich einen roten Bundeskanzler behält oder bekommt. Genau das war für viele Linke immer ein entscheidendes Wahlmotiv. Diese Chance ist weg. Da wählt man endlich einmal die Partei des Schickeria-Herzens. Damit behindert man im übrigen auch nicht die theoretische Chance, dass Rendi-Wagner doch noch – auch auf einem bloß zweiten oder dritten Platz am Wahlabend – in die Regierung kommt: Das wäre eine linke Dreierkoalition mit den Grünen und den Neos. Diese drei Parteien erreichen zwar bei den aktuellen Umfragen zusammen nur 41 Prozent. Aber bei der EU-Wahl waren es immerhin noch 46 Prozent. Das erlaubt offenbar einschlägige Denkspiele als nicht ganz absurd. Jedenfalls nennt derzeit jeder rote und grüne Funktionär Rot-Grün-Pink als einziges Ziel, wogegen sich auch die Neos in keiner Weise wehren (was auch immer deren Wähler zu dieser Rolle als potenzielle Wasserträgerin für die Linksparteien sagen – bei der deutschen FDP wäre es jedenfalls total ausgeschlossen, bei Rot-Grün mitzumachen, obwohl in Deutschland die Grünen weniger weit links stehen.)
3. Zum Dritten ist bei den Grünen die auf viel Ablehnung stoßende Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou abgetreten, während etwa der neue Innsbrucker Bürgermeister Willi bei den Menschen weit positivere Reaktionen auslöst.
4. Zum Vierten schwimmen die Grünen in Deutschland derzeit auf einer gewaltigen Erfolgswelle. Deutsche Trends strahlen immer auch auf Österreich aus. In Deutschland haben die Grünen auf regionaler Ebene etliche geradezu bürgerlich wirkende Politiker (Palmer, Kretschmann), die es bisweilen sogar wagen, migrationskritische und industriefreundliche Töne auszustoßen. Davon sind allerdings die österreichischen Grünen weit entfernt, weshalb sie ja auch bei den Umfragen einige Etagen tiefer als die deutschen Grünen abschneiden. Diese liegen derzeit fast Kopf an Kopf mit CDU/CSU, während die SPD – wo alle paar Monate ein weiterer Parteivorsitzender entnervt aufgeben muss – nur noch halb so stark wie die Grünen ist.
5. Zum Fünften werden die Grünen von allen linken Mainstream-Medien massiv unterstützt. Diese inszenieren in den Vorwahlwochen dazu eine tägliche Klimahysterie (ohne aber jemals der entscheidenden Frage nachzugehen, ob eine Erfüllung sämtlicher wohlstandsvernichtender und freiheitsberaubender Forderungen der Grünen und ihrer Neuheiligen Greta die Temperaturen in Österreich auch nur um ein Zehntelgrad verändern würde).

Dieser grüne Hype ist zweifellos eine der wichtigsten Erklärungen für die katastrophale Situation der SPÖ, die bei allen Umfragen nur noch knapp vor der Ibiza-geschädigten FPÖ liegt, wenn überhaupt. Die SPÖ wird froh sein müssen, wenn sie am Wahlabend einen Zweier an erster Stelle ihrer Prozentangabe stehen hat.

Das alles kann aber nicht übertünchen, dass die persönlichen Umfragewerte für Rendi-Wagner sogar noch schlechter sind als für die Partei: Nur 17 Prozent der Österreicher nennen ihren Namen, wenn man sie nach dem Wunsch-Bundeskanzler frägt, während die Partei noch bei 22 Prozent liegt. Für den freiheitlichen Spitzenmann Hofer sprechen sich immerhin 20 Prozent aus (wieder: trotz Ibiza!), also mehr als für Rendi.

Auch noch eine andere Frage zeigt: Die SPÖ-Vorsitzende ist weniger Österreichern "positiv aufgefallen" als viele andere Spitzenpolitiker, nämlich nur 30 Prozent der Befragten. Kogler wird auf diese Frage von 32 Prozent positiv genannt, Meinl-Reisinger von 36 und Hofer gar von 39. Von den 57 Prozent, denen Sebastian Kurz zuletzt positiv aufgefallen ist, gar nicht zu reden.

Kann die SPÖ noch einmal aus dieser steilen Talfahrt zu einer Wiederbelebung gelangen? Ja, gewiss. Nichts ist in der politischen Zukunft unmöglich – aber eben auch ein endgültiges Aus für die Partei. Es sind ja auch schon andere Parteien untergegangen, von der KPÖ bis zum Team Stronach.

Aus heutiger Perspektive besteht nur dann eine Chance auf ein echtes Überleben der SPÖ, wenn mindestens eine der drei folgenden Möglichkeiten eintritt:

• Die SPÖ findet wieder einen charismatischen Führer (woher aber nehmen?);
• Das bürgerliche Lager atomisiert sich durch einen schweren Korruptionsskandal (die von den linken Medien ständig hochgezwirbelten Lächerlichkeiten wie das Schreddern von ausrangierten Festplatten oder von politisch-inkorrekten Gedichten eines Lokalpolitikers sind freilich ganz und gar nicht geeignet dazu; die skurrile Hysterie darum bewirkt sogar das genaue Gegenteil);
• Die SPÖ wird zu einer scharfen Anti-Migrations- und Anti-Islamisierungs-Partei. Darauf deutet zwar derzeit genauso wenig hin. Aber eine solche Wende war in einigen anderen Ländern (von Dänemark bis zur Slowakei) lebensrettend für die dortigen Genossen.

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