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Vor wenigen Tagen ist es im Gerspräch einem sehr hochrangigen Vertreter der Republik entschlüpft: Israel habe zugesagt, die restlichen Formalsanktionen gegen die österreichischen Freiheitlichen aufzuheben – wenn auch die letzte Bedingung erfüllt wäre. Nun, ob sie das ist, werden erst die nächsten Tage zeigen, wenn Sebastian Kurz nach Israel reist. Noch viel räselhafter ist, was ein ganz anderer geheimnisvoller Besuch in Israel bedeutet, der am vergangenen Wochenende dorthin geflogen ist?
Gewiss: Der grässliche Wiener Kindermord durch einen 16-Jährigen, der aus Tschetschenien stammt, war ein Einzelfall. So wie jedes Verbrechen. Erwartungsgemäß: Sich vordrängende Psychologen sprechen sofort wieder von der Möglichkeit einer "psychischen Erkrankung". Ich vertraue freilich mehr den vielen entsetzten Lehrern, die von Jahr zu Jahr intensiver über eine als Folge der Massenmigration massiv zugenommene Brutalität unter den Jugendlichen und steigende Aggressivität von Schülern gegen Lehrer berichten. Und ich erinnere mich auch ein wenig an meine eigenen Beobachtungen.
Zunehmend beschleicht einen der Verdacht: Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft würde am liebsten auch ÖVP, FPÖ und alle möglichen diesen beiden Parteien nahestehenden Gruppierungen als "kriminelle Vereinigungen" hinter Schloss und Riegel bringen. Anders ist die Anklage der Grazer Staatsanwälte gegen die Identitären-Gruppe wegen "Verbreitung einer radikalen, fremden- und islamfeindlichen Ideologie" nicht mehr zu verstehen.
In Deutschland zeigen sich viele politische Kräfte heftig bemüht, die AfD zur stärksten Partei des Landes zu machen. Anders als mit dieser Absicht lässt sich das Verhalten der meisten Parteien des Landes nicht mehr erklären. Erstaunlicherweise gehört neuerdings auch die CSU zu den Wählervertreibern, obwohl ihr eigentlich bisher am ehesten ein vernünftigeres Verhalten zuzutrauen war.
Mit großem Brimborium haben sich jetzt bei den Filmfestspielen in Cannes die Jury-Präsidentin Blanchett und viele andere Frauen aus der Branche erregt: In der Geschichte dieser Festspiele seien bisher nur 82 Filme von Frauen im Bewerb gewesen. 1688 stammten hingegen von männlichen Filmemachern. Eine grobe Ungerechtigkeit – oder?
Gewiss, man könnte die üppigen Vorstellungen der EU-Kommission zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen gelassen hinnehmen. Denn es ist noch über jeden Finanzrahmen heftig gerungen worden. Denn es sind noch zwei Jahre Zeit für einen Beschluss. Denn der Interessenkonflikt zwischen Netto-Empfängern und Netto-Zahlern, zwischen Landwirtschaft und Industrie ist uralt und gleichsam natürlich. Denn 2019 sind EU-Wahlen, vor denen überhaupt kein Beschluss fallen wird. Denn die EU-Kommission (wie leider auch das offenbar nur theoretisch die Bürger vertretende EU-Parlament) wollte bisher immer mehr Geld zum Ausgeben, und es waren stets die Mitgliedsstaaten, die dann immer gebremst haben.
Es wird spannend: Italien, die nach Ausscheiden der Briten drittgrößte Ökonomie Europas, dürfte in Kürze von einer Koalition zweier sogenannter populistischer Parteien regiert werden. Eine solche Regierung hat es in Europa noch nie gegeben. Es ist aber dennoch seltsam ruhig in den üblichen Aufregungszirkeln, die sonst schon einen Herzinfarkt bekommen, wenn ein Minister nur das Wort "konzentriert" verwendet. Dabei ist Italien das ökonomische Krisenland Nummer eins und ebenso das Einfallstor Nummer eins für die illegale Einwanderung. Was bedeutet diese seltsame Nicht-Reaktion und noch viel wichtiger: Was würde eine solche Regierung für Europa bedeuten?
Seit Jahrzehnten prophezeien weltfremde Soziologen, dass der Roboter wegen die Arbeit ausgehen würde. In der wirklichen Welt spielt sich das genaue Gegenteil ab. Die Wirtschaft sucht immer verzweifelter nach Fachkräften – fast – aller Art. Sie findet aber nur Ungelernte, die schon mit den Grundrechnungsarten große Probleme haben, geschweige denn, die Sprache beherrschen.
Donald Trump hat Recht, und zwar gleich mehrfach. Er hat aber zugleich auch doppelt Unrecht.
Der überraschende Rücktritt des Matthias Strolz hat Aspekte, von denen die Außenwelt noch nichts mitbekommen hat. Es lässt sich eine ganze Reihe von klaren Zusammenhängen und Nicht-Zusammenhängen herausarbeiten.
Die Tiroler Landeshauptstadt bekommt einen grünen Bürgermeister – aus elf guten Gründen.
Wilde, geradezu hasserfüllte Beschimpfungen vor allem zwischen Rot und Blau gehören seit Monaten zum Politik-Abgewöhn-Programm für die Österreicher. Hier wird gegen "Arbeiterverräter" gehetzt, dort gegen "Brunnenvergifter". Grausliche Ehrenbeleidigungen sind unser tägliches Brot geworden, zu denen aber die Justiz nicht ganz zu Unrecht sagt: In die politischen Schlammschlachten mischen wir uns nicht ein. Jetzt aber hat SPÖ-Chef Christian Kern ganz andere Grenzen überschritten. Jetzt müsste eigentlich eine objektive Staatsanwaltschaft sehr wohl intensiv nachzudenken beginnen. Jetzt hat sich der Mann überdies als jedenfalls absolut ungeeignet für ein Spitzenamt erwiesen.
Es macht fassungslos, wenn man die Aufgaben und Vorgaben liest, mit der bei der Zentralmatura in Deutsch Zehntausende Maturanten konfrontiert worden sind. Einerseits, weil die Aufgabenstellungen und ausgewählten Texte großteils fast direkt aus der Grünen Bildungswerkstatt zu stammen scheinen. Andererseits, weil gleichzeitig die Aufgaben so eng und schematisch gefasst sind, dass den jungen Menschen keine Möglichkeit eines kreativen Schreibens und einer Entwicklung eigener Gedanken gegeben werden.
Der beim ORF beliebte Schriftsteller Michael Köhlmeier hat als Hauptredner bei einer NS-Gedenkveranstaltung des Parlaments ÖVP und FPÖ wild attackiert. Das ist nicht weiter überraschend, wenn man Köhlmeiers ideologische Einstellungen und Vorurteile kennt. Überraschend ist etwas ganz anderes.
Wolfgang Sobotka ist ausdrücklich zu loben. Er hat es als erster ÖVP-Politiker seit Reinhold Mitterlehner gewagt, Sebastian Kurz zu tadeln. Und zwar ist er weniger dafür zu loben, dass er in seiner ohnedies unabhängigen Position den Mut hatte, Kurz zu tadeln. Sondern deshalb, weil er einfach Recht hat. Was freilich auch ein überaus schiefes Licht auf Sobotkas Vorgänger richtet.
Die bedächtige und freundliche Art von Heinz Faßmann ist sympathisch. Er strahlt nach der schrillen und ideologietrunkenen Hektik seiner Vorgängerinnen Ruhe und Kompetenz aus. Weniger begeisternd ist freilich die inhaltliche Energie, die der Bildungsminister bei der Sanierung des Trümmerfelds Schule an den Tag legt. Denn erst frühestens zwei Jahre nach der Nationalratswahl könnten Faßmanns erste Maßnahmen in den Schulen landen.
Es ist eine der miesesten Aktionen der Staatsanwaltschaft: Jetzt hat sie gegen einige Bundesheer-Soldaten wegen eines sechs Jahre zurückliegenden Vorfalls an einer der heikelsten Fronten des Nahen Ostens Erhebungen aufgenommen. Es zeigt von völliger Ahnungslosigkeit der angeblich so überlasteten Staatsanwälte über die Situation in einem Krieg, wenn sie dafür auch nur eine Sekunde verschwenden.
Fast rund um die Uhr war es breit gebrachte Spitzenmeldung: Das "Mauthausen-Komitee" wolle keine Teilnahme von FPÖ-Politikern an einer Gedenkfeier für die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Ein ganz zentraler Aspekt wurde dabei jedoch nie dazugesagt - was diese Meldungen zu verlogenen Fake News macht.
Für Österreich sind die Schnittzonen zur EU und die oft absurde EU-Überregulierung ein wachsendes Problem. Diese zeigt sich aktuell gerade an Hand der neuen "Datenschutzverordnung": Diese entpuppt sich als riesige und teure Schikane für Hunderttausende Unternehmer und Selbständige; sie wird Europa bei der ständig postulierten "Digitalisierung" noch weiter zurückwerfen. Ein noch viel größeres und teureres Problem ist aber die Schnittzone zwischen Bund und Bundesländern, die sich gegenseitig immer stärker paralysieren. Das zeigt sich derzeit an besonders vielen Fronten.
Die zuletzt an vielen Fronten durchgebeutelte Plattform Facebook hat nun eine sehr kluge Definition für Terrorismus gefunden, die Facebook künftig überall anwenden will. Lobenswert – sofern sich wirklich alle Facebook-Zensoren an diese Definitionen halten.
Verletzte müssen künftig auf der Straße verrecken, weil die Regierung die gesetzlichen Versicherungen zu überdenken begonnen hat. So lautet derzeit die SPÖ-Propagandalinie. Das ORF-Fernsehen doppelt gleich nach und brachte in der ZIB einen langen Beitrag, der – ohne jeden Sachbeweis – behauptet, dass Feuerwehrleute künftig bei Einsätzen nicht versichert wären. Geht’s noch primitiver? Dabei gäbe es in der Sozialversicherung ein paar Herkulesaufgaben, und rund um die Unfallversicherung AUVA ein paar Aspekte, die nie berichtet werden.
"Mache wieder mal ´nen Holocaust". Solche Texte werden seit einiger Zeit im deutschsprachigen Raum von sogenannten Rappern gesungen, oder besser gesagt geschrien, also von im Kulturfeuilleton vieler Zeitungen hochgepriesenen "Künstlern" mit oft migrantischem Hintergrund. Sind schon viele dieser Texte erschreckend, so ist die staatliche Reaktion darauf noch viel schockierender.
Die Koalition hat in den vergangenen Tagen viel Positives geschafft oder begonnen. Das ist eindeutig anzuerkennen – genauso wie nüchtern festzuhalten ist, dass erstmals an anderen Stellen deutliches Knirschen in der Koalition zu vernehmen ist, zwischen den Partnern ebenso wie in etlichen Sachfragen. Und dass die allergrößten Aufgaben offenbar wieder liegenbleiben.
Der Anschlag in der kanadischen Metropole passt in viele scheinbar bekannte Muster. Das tut nicht zuletzt auch die überaus spärliche Informationspolitik der kanadischen Behörden. Aber nehmen wir einmal durchaus ernst und halten für wahr, was uns nicht nur die Kanadier, sondern auch viele andere Regierungen in den letzten Jahren immer wieder gesagt oder angedeutet haben. Häufig, sehr häufig hörten wir offenbar zur Beruhigung, dass der Täter psychische Probleme gehabt hätte.
Medien wie Justiz leben vom Ansehen, das sie bei den Menschen haben. Beide aber ruinieren ihr einstiges Ansehen derzeit in einem für den Rechtsstaat bedenklichen Tempo. Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen westlichen Staaten.
Seltsam in den Hintergrund gerückt ist eines der größten Probleme EU-Europas: der Austritt Großbritanniens. Die Hoffnung, dass das Problem schon weitgehend gelöst wäre, ist jedoch ebenso grundlos wie die Hoffnung, dass sich die Briten das alles im letzten Moment noch einmal überlegen werden.
Landeshauptleute haben es leicht: Sie erringen viel leichter als amtierende Bundespolitiker große Siege. Das hat nun auch der Salzburger Wilfried Haslauer eindrucksvoll bestätigen können. So wie zuvor die Landeschefs in Niederösterreich, Kärnten und Tirol.
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Unter den vielen Infamien, die linke Journalisten verbreiten, ist eine der miesesten die Gleichsetzung von Juden und Nazigegnern im NS-Regime mit der von illegalen Migranten in den letzten Jahren. An dieser Gleichsetzung stimmt rein gar nichts. Die Juden lebten in ihrer eigenen Heimat. Sie waren korrekte Staatsbürger, die mit Fleiß und Bildung viel für ihr Land getan haben, die weder Anschläge noch Messerattentate begangen noch ganze Stadtteile in No-Go-Zonen verwandelt haben. Um nur einige Unterschiede zu den Millionen zu nennen, die in den letzten Jahren aus Afrika und Asien in die europäischen Sozialsysteme eingewandert sind.
Zunehmend wird die Staatsanwaltschaft zu einem Grundproblem des Rechtsstaates. Aber niemand traut sich das laut zu sagen, hat doch jeder Angst vor ihr. Kann sie doch de facto ganz ohne Gerichtsurteil völlig konsequenzenlos Existenzen vernichten. Ein starker, mutiger und justizerfahrener Justizminister wäre der einzige, der da – sofern auch die Regierungsmehrheit voll hinter ihm steht – wieder für Ordnung und Rechtsstaat sorgen könnte. Aber einen solchen haben wir ja schon sehr lange nicht gehabt.
Der von den Oppositionsparteien beantragte Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz bedeutet explosiven Sprengstoff. Zwar ist von den einstigen Aufregerthemen der linken Medien rund um den Verfassungsschutz BVT nichts mehr übrig. Hat sich doch herausgestellt, dass die spektakulären Hausdurchsuchungen beim BVT eindeutig die Einzelaktion einer aus nichtigem Anlass über die Stränge schlagenden Staatsanwältin und nicht eine Intrige des blauen Innenministers gegen einen schwarzen Geheimdienst-Chef gewesen sind (dessen Vertrag er gerade kurz davor verlängert hat!). Aber das, was die Opposition nun will, bedeutet das absolute Ende jedes österreichischen Nachrichtendienstes.
