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Selbstbeschädigung nächster Akt: Die Medien und die Justiz drucken

Lesezeit: 5:30

Medien wie Justiz leben vom Ansehen, das sie bei den Menschen haben. Beide aber ruinieren ihr einstiges Ansehen derzeit in einem für den Rechtsstaat bedenklichen Tempo. Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen westlichen Staaten.

Die österreichischen Medien haben jetzt stolz verkündet, dass sie für sich eine Ausnahme von der Datenschutzverordnung durchgesetzt haben. Solche Ausnahmen – die jedes Land für sich beschließen kann – sind an und für sich durchaus positiv, zählt doch diese EU-Verordnung zweifellos zum Schikanösesten, was sich die Union je ausgedacht hat. Unter Druck der sogenannten Datenschützer ist damit nämlich ein Gesetzesmonster voller unklarer Regeln, lebensfremder Verbote und gewaltiger Strafdrohungen entstanden, das derzeit Hunderttausende Unternehmen zur Verzweiflung bringt. Das vor allem die Klein- und Mittelbetriebe enorm belastet.

Daher sind im Prinzip Ausnahmen von dieser Verordnung als Schadensmilderung durchaus positiv. Nur ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch zutiefst provozierend, dass ausgerechnet die Zeitungen für sich Ausnahmen verlangt und bekommen haben. Denn gerade die Zeitungen haben jahrelang den "Datenschützern" die Mauer gemacht und jede neue Datenschutzschikane, die diese durchgesetzt haben, geradezu bejubelt.

Die Zeitungen stellen sich also selbst wieder einmal über das Gesetz. Bei dieser widerlichen Heuchelei spielt wieder einmal die Politik voll mit. Das ist ganz unabhängig von der diffizilen juristischen Frage ärgerlich, ob nicht Redaktionsgeheimnis und verfassungsrechtliche Medienfreiheit diese Ausnahmeregel ohnedies schon umfassen.

Ein ganz ähnlicher Fall medialer Heuchelei ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Dort protestieren die Zeitungsverlage gegen die Mindestlöhne für ihre Zusteller (sehr oft Ausländer ohne Arbeitsbewilligungen). Auch dieser Protest ist an sich durchaus richtig, sind doch Mindestlöhne generell ein Unsinn. Widerlich wird das Verlangen aber, da fast alle Zeitungen davor monatelang in ihren Kommentaren die Mindestlohn-Regelung unterstützt haben.

Noch absurder ist ihr Verlangen, etwa von Google Entgelte dafür zu verlangen, dass man die Inhalte von Zeitungen beim sogenannten Googeln und auf ähnlichen Internet-Plattformen zu sehen bekommt. Denn es sind die Zeitungen selber, die nicht nur oft die eigenen Inhalte frei verfügbar ins Netz stellen, sondern die auch großen Wert darauf legen, dass diese Inhalte beim Googeln auch gezeigt werden. Sie hatten daher einst sofort dagegen protestiert, als Google angekündigt hatte, dass künftig halt auf die Erwähnung jener Zeitungen verzichtet werden sollte, die Geld dafür verlangen. Nunmehrige Zeitungslogik: Google soll gezwungen werden, auch Zeitungsberichte in seinen Suchergebnissen zu zeigen, aber es soll gleichzeitig gezwungen werden, dafür zu zahlen.

Zumindest peinlich inkonsequent ist auch der Protest der Zeitungsverleger gegen die Internet-Konkurrenz durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten. Das ist total absurd, solange Zeitungen und Journalisten nicht gegen deren Zwangsgebühren aufzutreten wagen. Dabei ermöglichen es diese Gebühren ARD, ZDF, ORF & Co erst, eine weitgehende werbungsfreie und daher attraktive Konkurrenz zu den Zeitungen ins Internet zu stellen.

Untreue: einmal in Rot, einmal in Blau-Orange

Anders, aber im Ergebnis ähnlich wie die Medien, rüttelt die Justiz an der eigenen Glaubwürdigkeit. Erst vor einigen Tagen ist in diesem Tagebuch ja eine ganze Reihe bedenklicher Entwicklungen aufgelistet worden. Und schon kommt eine weiterer Vorfall dazu: "Zufällig" einen Tag nach der letzten Wahl dieses Jahres wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser eine diversionelle Erledigung des gegen ihn laufenden Strafverfahrens angeboten hat. Kaiser hat das Angebot – also die Einstellung des Verfahrens ohne Schuldspruch gegen eine "freiwillige" Geldbuße – natürlich blitzschnell angenommen. Sein Delikt: Untreue. Er hatte einst ein Parteiinserat aus der Landeskassa bezahlt.

Extrem seltsam ist aber der Unterschied dieses Falls zum Vorgehen der Justiz gegen einen anderen Politiker, gegen Peter Westenthaler. Dessen Delikt lautete: Untreue. Westenthaler hatte einst als Bundesliga-Geschäftsführer mit einer für einen bestimmten Zweck einlaufenden (gesetzeskonformen) Subvention eine andere (gesetzeskonforme) Ausgabe der Bundesliga bezahlt. Und er hat für eine BZÖ-nahe Agentur von den Lotterien einen zu hohen Preis für eine Studie verlangt. Westenthaler wurde zu 24 Monaten verurteilt, überdies wurde auch sein Antrag auf Genehmigung einer Fußfessel von der Justiz abgelehnt.

Gewiss: Bei Westenthaler geht es um eine höhere Deliktsumme als bei Kaiser. Aber das erklärt dennoch nicht den dramatischen Unterschied in den Konsequenzen. Denn der Ex-Blau/Orange hat sich ebensowenig persönlich bereichert wie Kaiser. Sein Haupt-"Delikt" scheint eher darin zu bestehen, dass er halt kein amtierender SPÖ-Landeshauptmann ist.

Diese unterschiedliche Behandlung ist gar nicht gut für das Ansehen der Justiz, die eben – genauso wie die Medien – einzig und allein von ihrem Ansehen abhängig ist, von dem Vertrauen, das die Bürger zu ihr haben. Und die Staatsanwaltschaft ist essenzieller Teil der Strafjustiz, die das Verfahren gegen den einen Politiker über viele Instanzen zieht, um letztlich bei einer nicht gerade unter Verdacht bürgerlicher Gesinnung stehenden Richterin eine heftige Verurteilung zu erreichen, die es gegen den anderen nicht zu einer einzigen Verhandlung kommen lässt.

Das heißt nun nicht, dass die Justizexponenten immer eine linke Schlagseite haben. Staatsanwälte und Richter mit mutmaßlich anderer politischer Färbung haben gegen den einstigen Salzburger Bürgermeister Schaden ein ebenso unfassbares Urteil zu verantworten. Schaden ist für eine eindeutig im Interesse der von ihm regierten Stadt liegenden Handlung verurteilt worden: Er hatte dem Land Salzburg mit seiner doch – scheinbar – weit besseren Finanzabteilung ein riskantes Finanzgeschäft der Stadt übertragen.

Der Rechtsstaat wankt auch in den USA

Apropos Justiz: Noch ein ganz anderer Staatsanwalt aus einem ganz anderen Kontinent macht sprachlos und lässt auch dort auf eine massive politische Schlagseite der Justizakteure schließen. Im konkreten Fall geht es um einen Strafverfolger in den USA. Dort führt der "Sonderermittler" Robert Mueller seit Jahr und Tag eine Monstererhebung gegen Donald Trump, die das Land halb lahmlegt. Dabei hat Mueller jetzt eingestehen müssen, gar keine Beweise gegen Trump für jenen Vorwurf in der Hand zu haben, den er eigentlich zu untersuchen hat: nämlich, dass Trump vor seiner Präsidentschaft unerlaubte Beziehungen zu Russland gehabt hätte.

Aber dennoch führt Mueller das Verfahren gegen Trump ungerührt weiter. Offenbar treibt auch ihn primär derselbe blinde Hass auf Trump wie viele Demokraten und Medien. Offenbar macht es ihm Freude, dabei auf pikante Nebenprodukte zu stoßen, wie etwa Trumps einstige Beziehungen zu Prostituierten, die den jetzigen Präsidenten in eine problematische Reihe mit den sexuell überaktiven, aber braves Familienleben vorspielenden Präsidenten Kennedy und Clinton stellen. An diesen Beziehungen dürfte freilich nichts Strafbares zu finden sein. Sie werden Trump aber bei konservativen und christlichen Wählern schaden.

Es wäre verheerend für das Ansehen der amerikanischen Justiz, wenn das als einziges Ergebnis der Suche nach einer Russland-Trump-Connection bliebe. Ganz abgesehen davon, dass von Anfang an die Absicht Trumps, die unter Vorgänger Obama völlig verfahrenen Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, eigentlich nicht als verbrecherisch, sondern als sehr vernünftig einzustufen war.

Damit entsteht ein zunehmend unguter Geruch über den Anti-Trump-Aktionen der US-Justiz. Der anwidert, auch wenn man Trump selbst als zutiefst unsympathisch, egomanisch und eitel empfindet; auch wenn man die russischen Gift- und Eroberungsaktionen keineswegs als vernachlässigbar einstuft.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2018 01:25

    Russische Giftaktionen: Wenn es solche denn je wirklich gegeben haben sollte - die jüngsten Untersuchungen lassen ja da doch erhebliche Zweifel aufkommen.
    Und die Eroberungen? Ich vermeine, mich erinnern zu können, dass Herr Dr. Unterberger selbst hier in diesem seinem Blog eingeräumt hat, dass auch eine unter strenger internationaler Kontrolle durchgeführte Volksabstimmung auf der Krim deren Vereinigung mit Russland bejaht hätte - vielleicht nicht ganz so hoch wie die unter russischer Organisation, aber ohne Zweifel im selben Sinne; warum also ist Wladimir Putin immer noch der Pfuiteufel, obwohl es wesentlich schlimmere böse Buben gibt? Und: Zeigt uns der zweite Pfuiteufel der Weltpolitik, der möglicherweise den jahrzehntelangen Koreakonflikt lösen wird, durch seine Signale in Richtung Putin nicht vielleicht schon an, dass er auch da eine viel vernünftigere Lösung anstrebt als ihm alle Welt zutraut - und als alle anderen, den lächerlichen Friedensnobelpreisträger inklusive, (eben nicht) zusammengebracht haben, weil sie vor lauter gutmenschlicher Intellektualität nicht mehr gerade denken können und deswegen nicht im Stande waren und sind, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2018 09:36

    Kann mir bitte wer erklären, warum man Landeshauptmann Kaiser eine Diversion anbietet? Exlandeshauptmann Dörfler aber nicht? Es geht doch in etwa um dieselben Vergehen. Wozu noch kommt, dass Kaiser ja gesagt hat, wenn er angeklagt wird, geht er. Er geht nicht, er verneigt sich dankend vor der Staatsanwaltschaft, die sich so großzügig zeigt und eine Diversion anbietet.
    Geht's noch??

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2018 09:37

    Es war Jahrzehnte lang eine bestens eingespielte Symbiose zwischen den Roten (später stießen die Grünen dazu) in der ROT-dominierten Regierung, der Justiz, den Medien und dem Schulsystem---seit Kreisky und Broda lief das linke Werkel wie geschmiert.
    Und es läuft immer noch wie geschmiert, obwohl es durch die vernichtenden roten und grünen Wahl- und Posten-Verluste in letzter Zeit nicht mehr so intensiv gewartet werden kann.

    Diese verderbliche Symbiose ist leider so nachhaltig, daß sie, selbst wenn die Roten und Grünen aus dem letzten Loch pfeifen, immer noch funktioniert. Man hat alles indanthren ROT und GRÜN eingefärbt. Die Farbe verschwindet also nicht, aber der Stoff ist völlig zerschlissen.

    Jetzt muß es der RECHTEN KOALITION gelingen, nach dem Rechten zu sehen und zu HANDELN: RAUS mit ROT und GRÜN aus Justiz, Medien und Schulsystem! Anders geht es nicht. Und so ein LINKES RICHTERPÄRCHEN wie Manfred und Marion HOHENECKER gehört ausgeschaltet!

    Die rechte Koalition darf ihre CHANCE NICHT VERGEBEN und nach und nach mit den linken Mißständen aufzuräumen, dann ergibt eines das andere, auch was die Massen an illegalen Mohammedanern betrifft! KONSEQUENZ ist gefragt!

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2018 07:32

    Ich erinnere mich noch an Herrn Broda, der im ORF sagte, dass er die Staatsanwaltschaft absichtlich "links" einfärbe, als "Gegengewicht" zur schwarzen Richterschaft.

    Broda war der erste Justizminister unter Kreisky, ein Kommunist, der sich die Justiz im marxistischen Sinn hergerichtet hat.
    Unter Kreiskys "Reformen" leiden wir noch heute (auch der Kampf gegen die Familie und die Zerstörung des privaten Bereiches ("Durchflutung aller(!) Bereiche mit Demokratie") geht auf ihn zurück).

  5. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2018 15:29

    Man muss sich ja nur anschauen, was das linke Gesindel aus der einst bürgerlichen Presse gemacht hat.
    Zerstörung, die sie "Dekonstruktion" nennen, ist das Einzige, was sie beherrschen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2018 08:24

    Wieder einmal unsere Justiz! Ob die Regierung begreift, daß diese RichterInnen und StaatsanwältInnen morgen mit der gleichen Dummheit, Verbohrtheit und Faulheit die normalen Bürger drangsalieren werden? Wer den Skandal um die verschiedene Interpretation des bestehenden Rechts um die Asylgewährung sieht, der versteht die Welt nicht mehr. Was muss denn noch passieren, daß unsere Regierung einmal das Problem erkennt und Lösungsvorschläge bringt? Jedenfalls hätten wir uns auch in diesem Punkt das Wählengehen sparen können! Die Salzburger Wahl ist um, wie wäre es wenn man bei Zuwanderung, Justiz und Medien (ORF!) wenigstens Denkansätze vorstellen würde? Oder bleibt alles wie unter der SPÖVP Regierung?

  7. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2018 07:50

    Das gesellschaftliche System - das einige Jahre durchaus passabel funktioniert hat - wurde durch die politische Kaste mittlerweile so stark erodiert, dass es am Ende ist. Die Migrationswelle ist nur der Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt, weil sie die inneren Widersprüchlichkeiten offen legt.

    Justiz und Medien wurden mit Geld und Privilegien gefügig gemacht, eine echte Gewaltenteilung hat es in Österreich immer nur in Ansätzen gegeben (vielleicht eine Zeit lang in den Medien, in der Justiz nie). An die Stelle unabhängiger "Gewalten" treten unterwürfige Hündchen, faktisch existiert nur mehr 1 Gewalt - die, die das Futter verteilt. Das bezeichnet man dann allerdings als Diktatur, vielleicht nennt man es künftig die "gewaltlose-öko-Gleichheitsdiktatur".

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2018 20:45

    Gänzlich OT

    Türkische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen im Ausland können schon vom 7. Juni an ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgeben. Die Wahl an den Grenzübergängen und im Ausland beginne am 7. Juni und ende am 19. Juni, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu heute unter Berufung auf die Wahlbehörde. In der Türkei selbst wird jeweils am 24. Juni gewählt.

    Wie wäre es alle Wahllokale die auf europäischem Gebiet liegen lückenlos zu überwachen und die Wähler zu kontrollieren? Stichwort illegale Doppelstaatsbürger ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorThomas F.
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2018 08:48

    "eine problematische Reihe mit den sexuell überaktiven, aber braves Familienleben vorspielenden Präsidenten Kennedy und Clinton"
    Naja, ein braves Familienleben hat Trump ja nicht wirklich vorgespielt. So scheinheilig waren eigentlich nur die anderen beiden.
    Amüsant zu lesen in "The Art of the Deal" wie er als junger Mann nach Manhatten zog und es ihm gelang dort in einem Club einflußreicher New Yorker aufgenommen zu werden. Gleich zu Beginn legte ihm eine Vertrauensperson nahe, nicht damit anzufangen "to steal their wifes". Diese Welt des "wife stealings" war ihm aus den Familienverhältinssen, aus denen er kam, - noch - völlig fremd.

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  1. maha (kein Partner)
    27. April 2018 21:31

    Hab am Mo "Hart aber fair" gesehen - dabei gings um die 68er.
    Da sind mir viele Lichter aufgegangen: leider scheint diese Generation, wie kaum eine andere Generation ihre Eltern abgelehnt zu haben. Da fielen Worte wie "Mörder" - auf die Kriegsgeneration bezogen. Das finde ich sehr traurig...
    Dann wurde mir klar, was "der Marsch durch die Instutionen" ist...er ist leider überall gelungen...die Saat der 68er ist aufgegangen und jetzt haben wir den Salat...bleibt zu hoffen, dass das Pendel auf wieder zurück schlägt...

    • maha (kein Partner)
      27. April 2018 21:36

      Marsch durch die Institutionen ????

    • Undine
      27. April 2018 23:22

      @maha

      Die 68er, die wie keine Generation zuvor die Jugend aufgehetzt haben, die Eltern zu hassen und anzuklagen, die über diese Bedauernswerten, die im WKII ihre Köpfe hinhalten mußten, Tribunal gehalten haben, waren schlicht in großem Stile MANIPULIERT worden---ihr Anführer war Daniel Cohn-Bendit, das sagt alles!

      Das ganze "Programm" gehörte zur Gehirnwäsche. Es war der Beginn der für manche Zeitgenossen sehr lukrativen "Vergangenheitsbewältigung", es ging um viele, viele MILLIARDEN, die erpreßt worden sind und um den Erhalt der "Erbsünde" der Deutschen und Österreicher.

  2. monofavoriten (kein Partner)
    27. April 2018 20:16

    bei den putin-seitenhieben muss unterberger wahrscheinlich schmunzeln. er muss das wahrscheinlich bringen, sonst versiegt irgend eine geldquelle.

    es ist ein jammer, dass in dieser regierung niemand den schneid hat, das übel an der wurzel zu packen. niemand scheint interesse daran zu haben, in die geschichte einzugehen. ein genüsslicher lebensabend ist offensichtlich mehr wert. armselig.

  3. Thomas F. (kein Partner)
    27. April 2018 08:48

    "eine problematische Reihe mit den sexuell überaktiven, aber braves Familienleben vorspielenden Präsidenten Kennedy und Clinton"
    Naja, ein braves Familienleben hat Trump ja nicht wirklich vorgespielt. So scheinheilig waren eigentlich nur die anderen beiden.
    Amüsant zu lesen in "The Art of the Deal" wie er als junger Mann nach Manhatten zog und es ihm gelang dort in einem Club einflußreicher New Yorker aufgenommen zu werden. Gleich zu Beginn legte ihm eine Vertrauensperson nahe, nicht damit anzufangen "to steal their wifes". Diese Welt des "wife stealings" war ihm aus den Familienverhältinssen, aus denen er kam, - noch - völlig fremd.

  4. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    26. April 2018 22:20

    Uff, gerade noch geschafft: die russischen Gift- und Eroberungsaktionen...

    Hatte schon geglaubt, dass das Reich des Bösen und der Böse selbst in keiner Zeile vorkommen.

  5. Segestes (kein Partner)
    26. April 2018 22:00

    "Sie werden Trump aber bei konservativen und christlichen Wählern schaden."

    Die wussten auch schon vor der letzten Wahl, dass Trump ein Hallodri war. Sein Liebesleben war schließlich über Jahrzehnte Thema der Klatschpresse. Auswirkungen auf seine Wiederwahl werden die jüngst ausgebreiteten Bettgeschichten daher nicht wirklich haben. Eher schon sein Bombenschmeißen in Syrien, worüber nicht unerhebliche Teile seiner Wählerschaft massiv erbost sind. Denn damit tut Trump genau das, was er Obama vor einigen Jahren in zig Tweeds vorgeworfen hat. Nämlich indirekt die Islamisten unterstützen.

  6. heartofstone (kein Partner)
    26. April 2018 20:45

    Gänzlich OT

    Türkische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen im Ausland können schon vom 7. Juni an ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgeben. Die Wahl an den Grenzübergängen und im Ausland beginne am 7. Juni und ende am 19. Juni, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu heute unter Berufung auf die Wahlbehörde. In der Türkei selbst wird jeweils am 24. Juni gewählt.

    Wie wäre es alle Wahllokale die auf europäischem Gebiet liegen lückenlos zu überwachen und die Wähler zu kontrollieren? Stichwort illegale Doppelstaatsbürger ...

    • heartofstone (kein Partner)
      26. April 2018 20:48

      Und jeden reisenden "türkischen" Staatsbürger beim Verlassen der EU peinlichst genau zu filzen?

  7. Zraxl (kein Partner)
    26. April 2018 08:16

    "Die österreichischen Medien haben jetzt stolz verkündet, dass sie für sich eine Ausnahme ... durchgesetzt haben."

    Es gibt eben immer die Gleichen und die Gleicheren.

  8. McErdal (kein Partner)
    26. April 2018 07:05

    ***SKANDAL: EU-Kommission verhandelt Freihandelsabkommen weiter heimlich***
    w w w . watergate.tv/2018/04/25/eu-kommission-verhandelt-freihandelsa...

    DIE VERARSCHUNG SCHREITET MUNTER VORAN !

  9. McErdal (kein Partner)
    26. April 2018 07:00

    Wen es interessiert:
    Der Vertrag von Maastricht I+II ***ENDLÖSUNG FÜR EUROPA***
    Es geht um jetzt und was uns noch bevorsteht.....
    Da rollt es Euch die Zehennägel auf.......
    Ist die Zweite Auflage, stammt aus 1997 Johannes Rothkranz beide ca.34.- Euro
    In mehreren "guten Buchhandlungen" habe ich es natürlich nicht bekommen, statt dessen wurde ich von oben bis unten gemustert - geht nicht gibt's nicht bei mir, also
    Kopp Verlag (direkt) mit etwa 3 Wo Wartezeit.
    Was ich bis jetzt gelesen habe, ist wenig schmeichelhaft für Otto Habsburg und noch viel weniger für alle Politdarsteller.......aber ich nehme an in elitären Kreisen wird solche Literatur verpönt sein!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      26. April 2018 11:14

      Sie dürfen doch den Otto, den Habsburger, diesen kerzerlschluckenden Vaterlandsverräter, wie auch eben seine gesamte Brut, nicht gerade in diesem Blog anpatzen (IRONIE), hat dieser Clan doch jede Menge Verehrer unter den Sternderlschreibern des Hr. Dr. AU .......!

  10. McErdal (kein Partner)
    26. April 2018 06:34

    ********„Zuwanderer bekommen nicht mehr gleich viel!“********
    w w w . krone.at/1698783
    Auszugsweise: Der Kanzler bekräftigte gleich zu Beginn den Kurs der Bundesregierung: „Zuwanderer werden nicht mehr gleich viel bekommen wie Österreicher.“

    Die dreckigen Lügen gehen also weiter.... es sind keine Zuwanderer!!!
    Seit wann müssen die Länder, welche Zuwanderer aufnehmen wollen, auch noch dafür zahlen, das ist ein Witz für depperte, sonst garnichts! Außerdem steht auch in der Bibel die Völker sollen unter sich bleiben! Daraüber hinaus ein paar Einwanderungsregeln, für Leute die sie schon vergessen haben:
    Siehe Fortsetzung

    • McErdal (kein Partner)
      26. April 2018 06:38

      Fortsetzung Einwanderungsregeln:
      Aber als allererstes braucht ihr natürlich einen Job, oder zumindest die verbindliche Zusage eures Arbeitgebers, daß ihr den Job bekommt.
      Und ihr braucht ein gewisses Kapital, um die erste Zeit finanziell zu überstehen.
      Kennzeichen einer Einwanderung sind :
      1) Der Einwanderer versorgt sich selber.
      2) Der Einwanderer bringt Kapital mit.
      3) Der Einwanderer nutzt der aufnehmenden Gesellschaft, indem er dort arbeitet.
      4) Der Einwanderer bemüht sich von sich aus um Integration und passt sich der Kultur/den Gesetzen des Gastlandes an.
      Fortsetzung folgt

    • McErdal (kein Partner)
      26. April 2018 06:46

      Fortsetzung 2
      “Kein Ausländer hat Anspruch auf Leistungen des Staates.”
      Der Staat stellt keine Wohnungen zur Verfügung.
      Der Staat stellt keine Mahlzeiten zur Verfügung.
      Der Staat gibt den Ausländern kein Geld.
      Warum sollte er?

      Was stattfindet ist SIEDLUNGSPOLITIK zum Zwecke der Gewinnmaximierung der Wirtschaft !

      Es gibt nur eine wirksame Maßnahme und die lautet Geldhahn zu und (r) aus !

  11. pressburger
    24. April 2018 23:03

    Alles eine Frage der checks and balances. Diese gegenseitige Kontrolle wurde bereits im Vorstadium zu Einführung einer Diktatur in der EU und in vielen EU Staaten ausgehebelt. Warum sollte Österreich bei dieser Entwicklung abseits stehen.
    Die Medien haben sich freiwillig in die Dienste einer linken Ideologie gestellt und die Journalisten werden für ihre Lobhudelei an die Regierenden ausgiebig belohnt. Wie wenig diese Gattung vom Regierungswechsel beeindruckt sind, wird in den Medien durch die Fortsetzung des bisherigen Linkskurses täglich bewiesen.
    Würden die Medien ihre Funktion wirklich erfüllen, die Mächtigen zu kontrollieren, die Urteile der Polit-Justiz zu durchleuchten, wäre es ein untrügliches Zeichen dass die Demokratie wieder genesen könnte. Jeder der den Journalisten Beruf erlernt hat, hat von einen Émile Zola gehört, der einen jüdischen Hauptmann gegen die ganze Republik verteidigt hat. Wer wäre dazu im ORF, Standard usw. dazu fähig ?
    Putin wird mit Sicherheit mit mehr Kritik in den russischen Medien konfrontiert, als ein EU Politiker, der in seinen Medien nur gelobt wird. Von Trump, der 90% der Medien gegen sich hat, ganz zu schweigen.

  12. Erich Bauer
    24. April 2018 16:25

    Hallo Boltzmanngasse! Hier spricht ein vollautomatischer PUTIN-Bot! Bitte an die Presseoffiziere im ORF weitersagen. Beim Interview könnte ihr Euch die Stimmlage aussuchen… entweder „rauchig-nuttig“, oder „Geisha-lieb“, nur um wenigstens zwei Möglichkeiten anzubieten…

    https://de.sputniknews.com/politik/20180424320458103-russen-bots-vergiftung-verbindungen/
    Russische Bots und Trolls sind wieder reger geworden. Das sagt die Regierung von Theresa May…

    • Erich Bauer
      24. April 2018 17:21

      LESENSWERT!

      https://deutsch.rt.com/meinung/41778-maulwurf-bei-rt-deutsch-neon/

      Getarnt als Praktikant schmuggelte sich ein Neon-Journalist in die Redaktion von RT Deutsch. Das Ziel des Absolventen der Henri-Nannen-Journalisten-Schule war von Beginn an ein "Enthüllungsbericht" über unsere Arbeit. Dieser ist nun erschienen. Eine Erwiderung.

    • Sabetta
      24. April 2018 21:09

      Ja, ich bin übrigens ein Putin-Troll der allerersten Stunde...

      Wie der Schelm denkt, so ist er selbst. In Wahrheit bezahlt die EU bzw. der "Westen" ein paar Schreiber.

      Bei der Presse gibt es auch zu bestimmten Themen - z.B. Syrien oder Klimawandel - Spezialisten, die sich gleich mehrere Nicks zulegen. Die schreiben auch völlig konträr zur Meinung der meisten Menschen. Altbekannt ist z.B. dort der Nick "Fritz". Der ist total EU-verblendet und schreibt alle nieder, obwohl er völlig daneben ist. Früher hat er viele rote Stricheln gekriegt, die gibts jetzt nimma...

      https://sciencefiles.org/2014/02/27/das-europaische-parlament-finanziert-eigene-internet-trolle/

    • Norbert Mühlhauser
      25. April 2018 12:28

      Der Hype um das freie Sharing im Internet und den "Social Media" ist für die machthabenden meinungsbildenden Kräfte nur ein lustiges Hirtenspiel,mit dem die arglosen Leutchen vera... und in die "richtige" Richtung geleitet werden.

      In den Foren und Plattformen tummeln sich V-Männer sowie bezahlte bzw alimentierte Trolle von Parteien, NGOs, und Gesinnungsvereinen, deren Tagewerk samt und sonders nicht daraus besteht, etwas Produktives auf die Beine zu stellen, weshalb sie auch 16 Stunden pro Tag Zeit für Ihre Agitationen haben.

      In den Presse-Foren("Die Presse") sind mir vor einem Jahrzehnt in dieser Hinsicht die Nicks "Cicero" und "Retired" (- Geheimdienstmann[?]) besonders übel aufgefallen.

  13. Pennpatrik
    24. April 2018 15:29

    Man muss sich ja nur anschauen, was das linke Gesindel aus der einst bürgerlichen Presse gemacht hat.
    Zerstörung, die sie "Dekonstruktion" nennen, ist das Einzige, was sie beherrschen.

    • Sabetta
      24. April 2018 21:13

      Wie konnte es so weit kommen? Ich habe das sofort geschnallt und immer und immer wieder darauf hingewiesen. Die Schwarzen sind ja selbst schuld daran! Der Kurier ist noch röter als die Presse geworden. Früher war das mal ein halbwegs ausgewogenes Blatt. Die Salzburger Nachrichten sind auch total errötet. Keine der großen Tageszeitungen ist noch bürgerlich, alles Linke bis linke Extremisten.

    • Riese35
      25. April 2018 01:34

      Wie der Herr, so’s Gescherr. Ist die ÖVP etwa anders? Sind die Türkisen anders?

      Von der Hinterfragung dubioser Soros-Aktivitäten durch Gudenus hat sich die ÖVP-Spitze sofort reflexartig distanziert anstatt ihm zur Seite zu stehen. Ebenso hat Kurz sofort reflexartig seine Solidarität mit GB kundgetan, obwohl offensichtlich war, daß die Anschuldigungen gegen Rußland jeder Grundlage entbehrten. Eine solche "Solidarität" fördert nicht gerade die eigene Glaubwürdigkeit, denn es ist offensichtlich, daß es der "Partner" auf einen Mißbrauch der "Partnerschaft" für seine eigenen Interessen angelegt hat. Dann nutzt es auch kaum noch etwas, wenn man danach zauderhaft den richtigen Weg gehen will.

    • AppolloniO (kein Partner)
      26. April 2018 11:39

      @sabetta: Leider stimmt es, dass "Die Presse" und die Presse linksvesift sind. Aber doch nicht alles in einen Topf werfen.
      So haben die likslastigen SN (Asylanten und NGO sind immer die Guten) wenigstens innenpolitisch manchmal neutral vernünftige Kommentare.

      Zum vergessen: Standard, Kurier und Presse.

  14. Brigitte Imb
    24. April 2018 15:26

    OT

    "Grüne, nachhaltige Kleidung"....

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entwicklungsminister-mueller-kuendigt-siegel-fuer-faire-kleidung-fuer-2019-an-a2409079.html

    Ich werde weiterhin anziehen was mir gefällt, und wenn´s aus China od. Rußland kommen sollte. :-)))

    • Erich Bauer
      24. April 2018 15:29

      Faire Kleidung (feines Tuch) gibt's bei KNIZE am Graben...

    • Brigitte Imb
      24. April 2018 15:30

      Ja, auch cool, "Antimuslimischer Rassismus".

      Muslime sind eine Rasse?

      http://www.krone.at/1698122

    • Brigitte Imb
      24. April 2018 15:48

      @Erich Bauer,

      "wir" verstehen uns in feiner Kleidung und wo diese zu finden ist. ;-)

      Jössas, bereits als Kind trug ich beste Maßkleidung. Meine Mutter hat darauf großen Wert gelegt und Qualität stand - nicht nur den Zeiten bedingt - hoch, dafür halt etwas weniger.

    • Nestroy
      24. April 2018 16:30

      @ E. Bauer

      Danke für die Erwähnung des letzten wirklich guten Bekleidungsaustatters in Wien!

    • Cotopaxi
      24. April 2018 19:45

      Wie soeben auf ö1 im Religionsmagazin zu hören, beschäftigt sich der ORF nicht mit solchen Details, ob es eine eigene muslimische Rasse gibt oder nicht. Er kolportiert brav 1 zu 1.

    • pressburger
      25. April 2018 09:43

      Der nächste Schritt zu vollständigen Kontrolle. Das Individuum, dass nicht die Kleidung mit dem grünen Knopf trägt ist ein Umweltsünder. Ein Umweltsünder, vielleicht fährt er noch einen Diesel SUV, ist wie bekannt ein getarnter Verbrecher, ein Gefährder. Gehört enttarnt an den Pranger gestellt und medial geteert und gefedert.
      Keine Gnade für Knize. Wann tauchen endlich die ersten Grünen am Graben auf und verlangen dass diese, für den Klassenfeind arbeitende Schneiderei der Garaus gemacht wird.

  15. Undine
    24. April 2018 09:37

    Es war Jahrzehnte lang eine bestens eingespielte Symbiose zwischen den Roten (später stießen die Grünen dazu) in der ROT-dominierten Regierung, der Justiz, den Medien und dem Schulsystem---seit Kreisky und Broda lief das linke Werkel wie geschmiert.
    Und es läuft immer noch wie geschmiert, obwohl es durch die vernichtenden roten und grünen Wahl- und Posten-Verluste in letzter Zeit nicht mehr so intensiv gewartet werden kann.

    Diese verderbliche Symbiose ist leider so nachhaltig, daß sie, selbst wenn die Roten und Grünen aus dem letzten Loch pfeifen, immer noch funktioniert. Man hat alles indanthren ROT und GRÜN eingefärbt. Die Farbe verschwindet also nicht, aber der Stoff ist völlig zerschlissen.

    Jetzt muß es der RECHTEN KOALITION gelingen, nach dem Rechten zu sehen und zu HANDELN: RAUS mit ROT und GRÜN aus Justiz, Medien und Schulsystem! Anders geht es nicht. Und so ein LINKES RICHTERPÄRCHEN wie Manfred und Marion HOHENECKER gehört ausgeschaltet!

    Die rechte Koalition darf ihre CHANCE NICHT VERGEBEN und nach und nach mit den linken Mißständen aufzuräumen, dann ergibt eines das andere, auch was die Massen an illegalen Mohammedanern betrifft! KONSEQUENZ ist gefragt!

    • dssm
      24. April 2018 10:13

      Am Ende dieser Legislaturperiode werden die Bürger fragen was denn so in die richtige Richtung geändert wurde. Und dabei ist es den Wählern egal, ob nun linx/grüne RichterInnen notwendige Aktionen verhindert haben oder ob die ebenso linx/grüne Medienlandschaft durch eine Kampagne etwas behindert hat oder ob die Verwaltung einfach unfähig war – es zählt nur das Ergebnis.

      Diese Regierung lernt entweder das radikale Denken, also auch die verrücktest erscheinenden Ideen werden ernsthaft diskutiert, oder es gibt ein Wahldebakel erst Klasse.

    • Charlesmagne
      24. April 2018 13:47

      @ beide **************************************************************

    • Sensenmann
      24. April 2018 13:50

      Ich fürchte, von dieser sch.-bl. Regierung kommt hier gar nix. Viele Ankündigungen, keine Aktionen.
      Die Justiz wird natürlich nicht botmäßig gemacht. Man wird auch den ORF nicht abwürgen oder die Korruptions-Inserate beenden.

      Der Kickl lässt derweil seinen Obersozibullen in Wien die kommende Scharia-Polizei anwerben:

      https://www.wien.gv.at/presse/2017/05/05/wien-braucht-dich-polizei-sucht-bewerberinnen-mit-migrationshintergrund

      Damit es nachher nicht so auffällt, rennen die Sozibullen jetzt schon unrasiert oder mit Taliban-Bärten herum...

    • dssm
      24. April 2018 14:55

      @Sensenmann
      Kurz mag der perfekte Schwiegersohn sein, mit guten Manieren, einer guten Rhetorik und einem adretten Aussehen, aber jetzt braucht es eben keine netten Politiker, sondern knallharte Sanierer, welche die Probleme angehen, solange noch alles ruhig läuft.
      Ungewöhnliche Lösungen müssen angedacht und durchdiskutiert werden! Man könnte die Justiz drastisch demokratisieren, dann sind wir bald die linx/grünen RichterInnen los. Man sollte dem ORF die Flügel stutzen und die Inseratenvergabe beenden. Man sollte auf den Unis den linx/grünen Konsens mit der Peitsche austreiben. Man sollte die NGOs entmachten. Und unser Hauptproblem, nämlich die Kulturbereicherer, wäre da auch noch.

    • Brigitte Imb
      24. April 2018 15:22

      @dssm,

      Geldhahn zu, erschiene mir als die richtige Lösung, für all die von Ihnen angeführten Beispiele und ev. einige mehr. Dann wäre der "Zauber" sehr rasch vorbei.

  16. Ingrid Bittner
    24. April 2018 09:36

    Kann mir bitte wer erklären, warum man Landeshauptmann Kaiser eine Diversion anbietet? Exlandeshauptmann Dörfler aber nicht? Es geht doch in etwa um dieselben Vergehen. Wozu noch kommt, dass Kaiser ja gesagt hat, wenn er angeklagt wird, geht er. Er geht nicht, er verneigt sich dankend vor der Staatsanwaltschaft, die sich so großzügig zeigt und eine Diversion anbietet.
    Geht's noch??

    • Cotopaxi
      24. April 2018 10:42

      Da Kaiser wöchentlich in das ö1 Morgenjournal eingeladen wird, wo er 10 Minuten lang seine Anliegen ungestört vorbringen kann, ist zu vermuten, dass dahinter ein Masterplan steht und er zum nächsten SPÖ-Vorsitzenden aufgebaut werden soll.

      Da diese Causa berichtspflichtig ist, wird man auch den Türkisen Justizminister fragen dürfen.

    • Ingrid Bittner
      24. April 2018 10:46

      Zur Diversion noch einmal: ist es nicht so, wenn das Angebot einer Diversion angenommen wird, anerkennt man damit, eine strafbare Handlung gesetzt zu haben?
      Also müsste Kaiser zurücktreten, wenn er seiner eigenen Aussage folgt.

    • Riese35
      24. April 2018 19:50

      @Ingrid Bittner:

      Genau das habe ich mir auch gedacht, als ich diese Meldung gelesen habe. Oder bei Westenthaler: Politiker wären noch härter wegen ihrer Vorbildfunktion und als Abschreckung zu bestrafen.

      Politjustiz pur. Es reichte, vor der eigenen Türe zu kehren und nicht immer nach Rußland zu blicken.

      Jetzt hat der ORF ein neues Thema, bei dem sich Kaiser in Szene setzen kann: Verschärfung des Verbotsgesetzes wegen einer kirchlichen, kroatischen Gedenkveranstaltung.

    • Ingrid Bittner
      24. April 2018 20:07

      @ Riese35: wegen der kärtnerischen Geenkveranstaltung gibt's einen hervorragenden Beitrag auf orf-watch!!!!

    • Riese35
      24. April 2018 20:25

      Gut finde ich nur den Ausgang der Bürgermeisterdirektwahl in Innsbruck. Hoffentlich wird es der grüne Kandidat. Dann kann er im Hl. Land Tirol (oder in Innsbruck) aus "Barmherzigkeit" ***ALLE*** sog. Flüchtlinge aus ganz Europa, dem Orient und Afrika aufnehmen und wir sparen uns den Konflikt mit der Verteilung. Beim Schloß Tratzberg wird das Inntal mit einer großen Mauer abgeriegelt, und westlich davon kann er im Einklang mit seiner Wählerschaft schalten und walten, wie er will. Dort können dann auch die Wanderungsbewegungen ungehindert von Nordafrika über Italien und Tirol nach Bayern passieren, und jeder Durchwanderer erhält das Recht, sich auf der Durchreise zu holen, was ihm zusteht.

    • Riese35
      24. April 2018 20:28

      Und der oberste Tiroler Gendarm steht mit seinen Mannen an den Durchzugsstraßen, und jedes Mal wenn eine Horde sich das ihnen Zustehende holende vorüberzieht, präsentieren sie ihr Gewehr.

    • riri
      24. April 2018 21:14

      Nach dem Wunsch einiger Blogger, Wien einzumauern, kommt jetzt Innsbruck dran.
      Das Goldene Dachl wird erste Anlaufstelle für illegale Asylanten.
      Die nächste einzumauernde Stadt wird Klagenfurt sein. Ganz sicher.

    • Erythrozyt (kein Partner)
      26. April 2018 09:38

      KANN MIR BITTE EINER ERKLÄREN, WARUM CHORHERR NICHT ANGEKLAGT WIRD??

    • riri
      26. April 2018 16:20

      Amtsmissbrauch eines Beamten ist ein schweres Vergehen, welches es der Staatsanwaltschaft rechtlich unmöglich macht, eine Diversion anzubieten.
      Einzige Ausnahme, der Justizminister erteilt eine Weisung.
      Wenn das stimmt, was macht der Moser?

  17. Erich Bauer
    24. April 2018 08:52

    aus ef-magazin (von einem meiner Lieblingsautoren: Axel B.C. Krauss)

    MACH‘S NOCH EINMAL, SAM
    Warum man ganz entspannt seinen Tagesgeschäften nachgehen sollte... denn in Syrien geschieht ja dasselbe (Leben in Zeiten der Luftangriffe: Entspannt lächeln)

    Eigentlich eine überflüssige Frage, sie sei trotzdem gestellt: Wann hätte es je einen „ehrlichen“ Krieg gegeben? Einen, dessen Auslöser beziehungsweise Motive sich später, wenn Heerscharen von Historikern alles vorliegende Datenmaterial gesichtet, zu bewerten und „richtig“ einzuordnen versucht haben, nicht – wie immer – als falsch, hanebüchen, unausgegoren, unaufrichtig, teils sogar schlicht verlogen und böswillig herausgestellt hätten?

    Oder erwarten Sie von mir, dass ich Sie jetzt zu Tode langweile mit altbekannten Weisheiten wie „Wer aus der Geschichte nichts lernen will, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“? Warum sollte ich auch? Sie wiederholt sich ja gerade. Live und in Farbe. Vielleicht sollte man sich dieses groteske Theater vorstellen wie eine Art realgeopolitisches „24“: „Alles, was Sie sehen, geschieht in Echtzeit – und das ganz ohne Aufsicht von Irrenärzten.“

    Oder soll ich Sie darauf hinweisen, dass die üblichen Dummköpfe auch weiterhin fröhlich allerlei Unbewiesenes zum Anlass nehmen, ganz offen zum Angriffskrieg aufzurufen oder einen solchen zumindest nahezulegen? So wie Alan Posener in einem Artikel der „Welt“ vom 14. April: „Die Luftschläge gegen Assads Chemiewaffenindustrie waren notwendig, aber nicht ausreichend. Es ist nicht einzusehen, warum seine Einflüsterer ungeschoren davonkommen sollten.“ Womit natürlich Putin gemeint ist, der in einem wie gewohnt süffisant-suggestiv selektierten Artikelfoto zusammen mit einem zufrieden lächelnden Assad auf seine Bestrafung durch Herrn Posener persönlich wartet. Ach ja, ganz zu schweigen natürlich von der berechtigten Frage, von welcher „Chemiewaffenindustrie“ Posener hier eigentlich redet. Jokers Grinsgift? Na denn, Alan. Schnell noch eine Dose Chappi reinlöffeln und als ganzer Kerl vorpreschen. Ja, nun? Du willst doch nicht etwa kneifen und immer nur andere vorschicken, oder? Wer um Krieg bettelt, sollte mit gutem beziehungsweise blutendem Beispiel vorangehen, Meister.

    Oder soll ich allen Ernstes einen Politpudel wie Heiko Maas satirisch Gassi führen, der in seiner neu angeleinten Rolle als Außenminister sogleich über einen geistigen Klumpfuß stolperte, ein „härteres“ Vorgehen gegenüber Moskau anmahnte und hechelnd an den Beinen seiner Herrchen hochsprang?

    Soll ich weitermachen? Noch ein paar Beispiele gefällig, wie historisch Vergessliche dem galoppierenden Wahnsinn hinterherspeicheln wie dem Playmate des Monats?

    Na also. Ich kann deshalb die Panik, die manche Menschen angesichts der jüngsten, „begrenzten“ Aktion seitens der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien befällt, nicht so ganz nachvollziehen. Sogar der Mainstream schreibt und funkt es ja ganz offen und eilt damit künftigen Standardwerken über die Kriege des frühen 21. Jahrhunderts, die sich bezüglich der Stabilität ihrer Legitimationsbasis in nichts von denen aller früheren Millennien unterscheiden, weit voraus: „Die Vereinigten Staaten, England und Frankreich haben wegen des mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriffs Ziele in Syrien beschossen.“ Es geht doch, man muss es nur wollen: Es habe, wurde von den unleugbar Guten verlautbart, also „keine Alternative“ gegeben, als wegen Mutmaßungen Raketen ab- und somit eine ohnehin schon heikle Situation völlig unnötigerweise weiter zu befeuern. Kurzer Prozess: Wer sich von solchen Typen freiwillig regieren lässt, kann später, sollte dieser flotte Dreier der Willigen sich tatsächlich zu einem globalen Gang Rape auswachsen, niemand anderem die Schuld geben außer – sich selbst. Und mehr kann ich dazu wirklich nicht mehr sagen. Es bekommt nun mal jeder die Herrscher, die er verdient. Tut mir leid: Isso. Ende bombardiertes Gelände.

    Ebenso klar und deutlich: Wer glaubt, das Verhalten eines Donald Trump, der mit ein paar getweeteten Zeilen auf einem Niveau, das selbst Alan Smithee als Dialog für einen drittklassigen Rache-Actioner zu schlecht gewesen und ersatzlos gestrichen worden wäre, „irgendwie“ verteidigen und „rational“ erklären zu müssen, ein bolzplatzrhetorisches Gezwitscher, mit dem er unzähligen Menschen weltweit eine Heidenangst einjagte, gehört nicht weniger in die Klapse als dieser x-te falsche Messias und Jetztaberwirklichallesandersmacher.

    Ansonsten gibt es dazu nicht mehr viel zu sagen. Erstens war schon seit geraumer Zeit klar – zumindest denjenigen, die lesen und sich selbständig informieren können –, dass Syrien auf der Wunschliste für „Regime Change“ stand. Das ist ja nun nichts Neues. Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein weiteres Land auf derjenigen Liste, die schon vor mehr als 20 Jahren ausgearbeitet wurde, ins Fadenkreuz genommen würde. Das verzweifelte Gefuchtel diverser Animateure auf der längst vollgelaufenen Pressetitanic, „der Westen“ habe hier „keine Strategie“ und agiere „ohnmächtig“, ließe sich vielleicht noch auf Flohmärkten verschenken, aber selbst gratis würde wohl niemand mehr zugreifen. Wer glaubt, Kriege, die einen enormen logistischen und strategischen Planungsaufwand erfordern, entstünden so spontan wie Bläschen in Champagner, sollte sich lieber mit selbigem den Restverstand wegsaufen. Dann klappt‘s auch mit der „Kopf- und Konzeptlosigkeit“. Oder der „Ohnmacht“.

    Jedem halbwegs besonnenen Menschen bleibt eigentlich nur übrig, dieser Farce mit Humor und Gelassenheit zu begegnen. Denn man selber kann dagegen ja sowieso nichts machen. Alles Weitere hängt von denen ab, die in die entsprechenden politischen und militärischen Hierarchien eingebunden sind. Sie sind es, die sich jetzt ganz ernsthaft fragen müssen: Wollen wir tatsächlich Leuten folgen, denen wir, würden wir ihnen auf der Straße begegnen, ein paar Münzen in die Mütze würfen, während sie Pappschilder mit der Aufschrift „Ich bin krank und brauche Hilfe!“ hochhalten?

    Eine kleine Unterhaltung auf Facebook mag genügen, um zu demonstrieren, wie humorvoll man den ganzen Irrsinn kommentieren kann, ohne sich davon unnötigerweise runterziehen zu lassen: „Sollte es der Wahrheit entsprechen, das wie auch immer geartete russische Abwehrtechnik in Syrien 70 von den über 100 westlichen Präzisionswaffen (Tomahawks und LGBs) auf dem Weg zum Ziel erledigen konnten, dann haben die in Washington jetzt grad im Moment einen echt miesen Tag.“ – „Nicht so ‚smart‘...“ – „‚Smart‘ sind eigentlich nur die, die Raytheon-Aktien haben. Ferengi-Erwerbsregeln lesen, und der Tag ist dein Freund.“

    So muss das sein. Also cool bleiben, den Spuk mit einem Lächeln quittieren und den Tagesgeschäften nachgehen. Machen Rüstungsmagnaten in Syrien derzeit ja auch nicht anders.

    (Verlinken des Artikels nützt nix. Denn nur Abonnenten können dort lesen)

    • Almut
      24. April 2018 12:11

      ************************
      auch eine meiner Lieblingsautoren, übrigens ein Abo beim ef-magazin lohnt sich.

    • Erich Bauer
      24. April 2018 12:30

      In der Tat. Es lohnt sich. Auch das Compact-Magazin kann ich empfehlen.

    • Erich Bauer
      24. April 2018 17:45

      Mit ef und Compact ist jeder gut ausgerüstet. Ohne diese, schafft man die Print-Medien nicht mehr...

  18. dssm
    24. April 2018 08:24

    Wieder einmal unsere Justiz! Ob die Regierung begreift, daß diese RichterInnen und StaatsanwältInnen morgen mit der gleichen Dummheit, Verbohrtheit und Faulheit die normalen Bürger drangsalieren werden? Wer den Skandal um die verschiedene Interpretation des bestehenden Rechts um die Asylgewährung sieht, der versteht die Welt nicht mehr. Was muss denn noch passieren, daß unsere Regierung einmal das Problem erkennt und Lösungsvorschläge bringt? Jedenfalls hätten wir uns auch in diesem Punkt das Wählengehen sparen können! Die Salzburger Wahl ist um, wie wäre es wenn man bei Zuwanderung, Justiz und Medien (ORF!) wenigstens Denkansätze vorstellen würde? Oder bleibt alles wie unter der SPÖVP Regierung?

    • Sensenmann
      24. April 2018 13:54

      Wie ich nach der ersten Woche sagte: Das wird nix mehr.
      Da müssen ganz andere Leute in's Parlament. Mit Kötern und Demutsäffchen wird kein Staat gemacht!

  19. Erich Bauer
    24. April 2018 08:08

    Jetzt ist mir alles klar! Die Journaillisten und Presstituierten müssen sich vorab in der Boltzmanngasse vorstellen, bevor sie an die Werkbank dürfen…

    http://www.bbc.com/news/stories-43754737

    Jahrzehntelang leugnete die BBC, dass Bewerber einer politischen Überprüfung durch den MI5 unterzogen wurden. Doch die Kooperation zwischen beiden reicht tatsächlich bereits Jahrzehnte zurück und traf politisch nicht genehme Bewerber.

    Nun ist es mit Paul Reynolds ausgerechnet ein BBC-Journalist, der nach seiner journalistischen Karriere als BBC-Korrespondent zwischen den Jahren 1978 bis 2011 das heiße Eisen der politisch motivierten Einstellungspraxis anpackte. Reynolds ist demnach der erste Journalist, der Einblick in alle Überprüfungsakten der BBC erhielt und dabei auf die lange Geschichte der Kooperation zwischen dem Medienunternehmen und dem britischen Nachrichtendienst stieß.

  20. Bürgermeister
    24. April 2018 07:50

    Das gesellschaftliche System - das einige Jahre durchaus passabel funktioniert hat - wurde durch die politische Kaste mittlerweile so stark erodiert, dass es am Ende ist. Die Migrationswelle ist nur der Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt, weil sie die inneren Widersprüchlichkeiten offen legt.

    Justiz und Medien wurden mit Geld und Privilegien gefügig gemacht, eine echte Gewaltenteilung hat es in Österreich immer nur in Ansätzen gegeben (vielleicht eine Zeit lang in den Medien, in der Justiz nie). An die Stelle unabhängiger "Gewalten" treten unterwürfige Hündchen, faktisch existiert nur mehr 1 Gewalt - die, die das Futter verteilt. Das bezeichnet man dann allerdings als Diktatur, vielleicht nennt man es künftig die "gewaltlose-öko-Gleichheitsdiktatur".

  21. Politicus1
    24. April 2018 07:37

    Der Vergleich Kaiser - Westenthaler drängte sich auch mir gleich auf.
    Aber den Kaiser brauchte der ORF gestern ganz dringend.
    Er hatte ja seine Wahl noch viel höher gewonnen als Haslauer!
    Die ÖVP und Haslauer haben ja gar nicht gewonnen - es sind eben die amtierenden Landeshauptleute, die überall quasi automatisch gewinnen.
    Und da ist eben der Kaiser der Kaiser ...

    Einen verurteilten Kaiser hätte man schwer präsentieren können ...

  22. Pennpatrik
    24. April 2018 07:32

    Ich erinnere mich noch an Herrn Broda, der im ORF sagte, dass er die Staatsanwaltschaft absichtlich "links" einfärbe, als "Gegengewicht" zur schwarzen Richterschaft.

    Broda war der erste Justizminister unter Kreisky, ein Kommunist, der sich die Justiz im marxistischen Sinn hergerichtet hat.
    Unter Kreiskys "Reformen" leiden wir noch heute (auch der Kampf gegen die Familie und die Zerstörung des privaten Bereiches ("Durchflutung aller(!) Bereiche mit Demokratie") geht auf ihn zurück).

    • unbedeutend (kein Partner)
      26. April 2018 08:24

      Broda und Kreisky - die Zerstörer der Zukunft Österreichs.
      Aber auch schon damals gab es einen Verfassungsgerichtshof, der den ungeborenen Menschen ihr Lebensrecht absprach, der vermutlich nicht nur aus sozialistischen Richtern bestand.

  23. Erich Bauer
    24. April 2018 07:24

    Zitat A.U.): "...unterschiedliche Behandlung ist gar nicht gut für das ANSEHEN der Justiz..."

    Weder im Nationalsozialistischen- noch im Sowjet-System war das ANSEHEN der Justiz auch nur irgendwie von Belang...

  24. Josef Maierhofer
    24. April 2018 06:45

    Herr Moser als Justizminister wäre gefordert, die schwarzen (meist roten) Schafe in der Justiz herauszupicken und zu verweisen, ermahnen, etc.

    Aber im Dreieck Justiz-Politik-Medien passiert der Mist, Richter, Staatsanwälte werden förmlich 'auf Händen' zu den Skandalurteilen und Skandaluntersuchungen getragen, die nichts mehr mit Taten, Verhältnismäßigkeit oder gar Gesetz zu tun haben, sondern mit Zerstörung von Menschen.

    Gesetz, ja Herr Moser will 2500 davon ausmerzen, hoffentlich die richtigen.

    EU: Ich meine, wir haben schon genug Störung durch perverse und unnötige EU-Gesetze, das sollte man schon gerade während der Präsidentschaft Österreichs einbringen.

    Medien, die Medienkorruption durch die Politik und die Justiz ('durchsickern') muss abgeschafft werden durch ein strengeres Vorgehen bezüglich Ausschreibung von Ankündigungen, etc.

    Ich habe bezüglich Russland schon Sorge, ob Herr Dr. Unterberger da wirklich frei schreiben kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da zweierlei Maß anlegt, ob in der Krim abgestimmt wird oder anderswo. Ich halte das für Mainstream, ebenso zum Gift, das man halt unbewiesen den Russen in die Schuhe schiebt. Ich habe habe auch keine Berichte gelesen oder gehört über die gigantischen Truppentransporte an die russischen Grenzen durch die NATO oder die USA direkt und zwar von 2015 bis 2017, wovon ich selbst mehr als genug beobachten konnte.

    An die Justiz: Wer in seiner Funktion Ideologie übt, statt Gesetzestreue und Objektivität, der schadet dem Ansehen der Justiz, wer gar 'Aufträge', etc. 'erfüllt', statt seine Staatsfunktion in der Justiz (und sonstwo, egal in welcher) zu erfüllen, der beschädigt die Justiz und Österreich und das Grundvertrauen der Bürger in die Justiz.

    • Ingrid Bittner
      24. April 2018 09:33

      @Josef Maierhofer: wie wahr, wie wahr - Josef Moser wäre gefordert... Aber wie soll er? ER kennt sich doch im Justizbetrieb überhaupt nicht aus. Wenn man die "Schlangengrube" nicht kennt, dann wird's mit dem Ausmisten sicher nichts.
      Er mag ein guter rechnungshofpräsident gewesen sein, aber ob das Ausmisten der Gesetze allein einen guten Justizminister ausmacht? Das bezweifle ich stark.

    • Sensenmann
      24. April 2018 13:57

      Mit dem Moser wird das nix. Einmal Wendehals, immer Wendehals. Da muss ein Jurist und Gewaltmensch her, der die Täter im Talar mit allen Kniffen und Winkelzügen des Beamtendienstrechts botmäßig macht, bis die spuren.

    • riri
      24. April 2018 17:48

      Verzeihung Herr Maierhofer, aber ihr letzter Absatz strotz vor Naivität.
      Jene Personen, die das Ansehen der Justiz beschädigen, sind doch gezielt von einer bestimmten Clique in hohe Positionen gebracht worden, nur um deren Machterhalt zu festigen. 'Bürger' existieren für diese Clique nur zur Ausbeutung. Das erwähnte Grundvertrauen ist denen doch sch.... egal, Hauptsache ist der eigene rechtsfreie Raum.
      Und das zu ändern, ist sehr unwahrscheinlich. Wie ist es Waldheim ergangen,
      Klestil kurz nach seiner Pensionierung, Jörg Haider. Moser, vielleicht wollte er den Geldhahn abdrehen, plötzlich angebliche Blutvergiftung. Warnung?
      Aber das ist alles nur Verschwörungstheorie.

  25. elfenzauberin
    24. April 2018 06:06

    Es hätte mich nur noch interessiert, von welcher Regelung des Datenschutzgesetzes die Medien ausgenommen sind.

    Gibt es da nähere Inforomationen?

  26. Gandalf
    24. April 2018 01:25

    Russische Giftaktionen: Wenn es solche denn je wirklich gegeben haben sollte - die jüngsten Untersuchungen lassen ja da doch erhebliche Zweifel aufkommen.
    Und die Eroberungen? Ich vermeine, mich erinnern zu können, dass Herr Dr. Unterberger selbst hier in diesem seinem Blog eingeräumt hat, dass auch eine unter strenger internationaler Kontrolle durchgeführte Volksabstimmung auf der Krim deren Vereinigung mit Russland bejaht hätte - vielleicht nicht ganz so hoch wie die unter russischer Organisation, aber ohne Zweifel im selben Sinne; warum also ist Wladimir Putin immer noch der Pfuiteufel, obwohl es wesentlich schlimmere böse Buben gibt? Und: Zeigt uns der zweite Pfuiteufel der Weltpolitik, der möglicherweise den jahrzehntelangen Koreakonflikt lösen wird, durch seine Signale in Richtung Putin nicht vielleicht schon an, dass er auch da eine viel vernünftigere Lösung anstrebt als ihm alle Welt zutraut - und als alle anderen, den lächerlichen Friedensnobelpreisträger inklusive, (eben nicht) zusammengebracht haben, weil sie vor lauter gutmenschlicher Intellektualität nicht mehr gerade denken können und deswegen nicht im Stande waren und sind, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen?

    • Erich Bauer
      24. April 2018 07:40

      Den "gesunden Menschenverstand" beklagt sogar Papst Franzl...

    • Undine
      24. April 2018 10:47

      @Gandalf

      Für JEDES Wort gebührt Ihnen ein Stern!*******************************+!

    • Erich Bauer
      24. April 2018 14:17

      Weder die Boltzmanngasse, noch ZARA, noch die LINKEN, noch die "Juden", oder die Freimaurer können diesen Blog zerstören. Aber... der Sternderl-Fetischismus wird das schaffen...

    • McErdal (kein Partner)
      26. April 2018 07:23

      @ Erich Bauer
      Aus Ihrem Posting: Den "gesunden Menschenverstand" beklagt sogar Papst Franzl...

      Überhören sie jedes mal, wenn er von der NWO schafelt ????

      Sie erwähnen Compact-Magazin und nennen fast in einem Atemzug Jorge Bergoglio,
      den Ober-Jesuiten ???????

      Schenke uns reinen Wein ein, Jorge: Ein offener Brief an den Bischof von Rom
      (alias „Papst Francis“) von Kevin Annett
      w w w . itccs-deutsch.blogspot.co.at/2013/12/schenke-uns-reinen-wein-ein-jorge-ein.html
      Das einfältige Grinsen von dir, Jorge, geht mir wirklich langsam auf die Nerven.
      Was heißt es schon, der CEO der reichsten Korporation des Planeten zu sein? Mich bekümmert es nicht, wie viele Medienmogule deinen feinen Hintern v





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