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Der Koalitionsmotor läuft nun voll an - samt etlichem Knirschen drucken

Lesezeit: 11:00

Die Koalition hat in den vergangenen Tagen viel Positives geschafft oder begonnen. Das ist eindeutig anzuerkennen – genauso wie nüchtern festzuhalten ist, dass erstmals an anderen Stellen deutliches Knirschen in der Koalition zu vernehmen ist, zwischen den Partnern ebenso wie in etlichen Sachfragen. Und dass die allergrößten Aufgaben offenbar wieder liegenbleiben.

Beginnen wir mit dem Positiven, das ja von vielen Medien rasch weggewischt worden ist:

  • Endlich ist das so lange von der SPÖ blockiert gewesene Sicherheitsgesetz unter Dach und Fach. Das ist für viele Österreicher besonders nach dem neuen Massenmord in der bisher als sicher geltenden Stadt Toronto wichtig. Aber schon lange davor hatte die Mehrheit der Österreicher kein Verständnis dafür, dass die Polizei keinen raschen Zugriff etwa auf öffentliche Überwachungskameras hatte, dass – auch bei richterlicher Genehmigung – nur Telefon-, und SMS-Kommunikation, aber nicht solche über WhatsApp abhörbar war, dass Prepaid-Telefonkarten anonym erworben werden konnten. Der Widerstand etlicher Parteien und NGOs dagegen war nichts anderes als Beihilfe für Straftäter.
  • Mit einigem Bauchweh kann man auch das Doppelbudget ins Positive einordnen. Zwar ist dieses angesichts einer Hochkonjunktur recht unambitioniert ausgefallen. Zwar geht die positive Budgetentwicklung – "dank" EZB – vor allem zu Lasten der Sparer, denen durch das Fehlen von Zinsen in Kombination mit der Inflation allein im letzten Jahr wieder satte 4,5 Milliarden Euro geraubt worden sind. Aber wenn man die SPÖ-Redner und ihre zahllosen Vorschläge gehört hat, wofür man noch viel mehr Geld ausgeben und welche Steuern man noch erhöhen sollte, dann kann man nur froh sein, dass die SPÖ beim Budget nichts mehr mitzureden hat.
  • Bisher in der Öffentlichkeit untergegangen, aber jedenfalls positiv ist eine Ankündigung von Verkehrsminister Hofer: Wenn Deutschland die PKW-Maut auf Autobahnen in Kraft setzt und gleichzeitig die Steuern für deutsche Fahrzeugbesitzer reduziert, wird Österreich dasselbe tun. Die bisherigen Verkehrsminister hatten sich ja hingegen lediglich in Jammern erschöpft, dass die deutschen Pläne EU-widrig wären. Was sie aber höchstwahrscheinlich nicht sind.
    Es ist nicht nur als Retorsion richtig, in Österreich Ähnliches zu machen wie Deutschland. Die von Hofer angekündigte Umstellung würde überdies die österreichischen Autofahrer zulasten der Millionen nur im Transit durchfahrenden Ausländer entlasten. Und sie wäre auch umweltpolitisch völlig richtig: Nur fahrende, nicht stehende Autos belasten die Umwelt. Also sollte auch das Fahren, nicht das Stehen belastet werden.
  • Nach einem kraftvollen Zupacken klingt auch (zumindest) die Ankündigung, jetzt als eines der ersten Länder Europas einen raschen Ausbau des G5-Funknetzes einzuleiten. Das ist Voraussetzung für zahllose neue technologische Entwicklungen, bis hin zum automatisierten Fahren. Und wenn 5G nicht nur in den Zentren, sondern sehr bald auch am Land funktionieren sollte, wäre es die wichtigste Voraussetzung, um die Landflucht zu stoppen.
  • Eindeutig positiv, wenngleich noch dringend ausbaubedürftig, sind auch die diversen Ankündigungen des Innenministers, das Leben der Asylanten ein wenig zu erschweren (Abnahme von Bargeld bei Bezug der Mindestsicherung oder Kontrolle der Fluchtgeschichten durch erzwingbaren Blick in das Handy der "Flüchtlinge"). Interessanterweise haben die Linksparteien nicht mehr, wie stets in den letzten Jahren, gegen diese Vorhaben lautstark protestiert.
  • Positiv ist auch eindeutig eine weitere auf der gleichen Linie liegende Absicht der Regierung. Sie will jetzt eine einheitliche Mindestsicherung festlegen, nachdem die Länder das jahrelang nicht geschafft haben. Dass jetzt alle Linksradikalen des Landes – die Grünen sowie linke SPÖ-Politiker – dagegen wild protestieren, kann geradezu als Bestätigung gewertet werden, dass die Regierung da richtig unterwegs ist. Die Linken bedauern es nämlich, dass jene Länder, wo sie (noch) etwas zu sagen haben, künftig nicht mehr so viel Geld an Migranten ausgeben können. Grotesk, aber wahr.
    Das zentrale Argument der Regierung in dieser Frage ist zweifellos richtig: Wenn Menschen neu ins System kämen, dürften sie nicht das Gleiche erhalten wie jene, die hier seit Jahrzehnten lebten (auch wenn der Teufel natürlich im Detail liegt). Mit dem künftigen Wiener Bürgermeister könnte es sogar Hoffnungen auf einen Konsens der Regierung mit dem gemäßigten Flügel der SPÖ geben. Der wird nämlich recht froh sein, die Lasten auf dem Wiener Budget reduzieren zu können.
    Pikant ist freilich, dass es damit nun schon wieder ein neues Themenfeld gibt, wo die Koalitionsspitze an der Sozialministerin vorbei das Handeln an sich gerissen hat. Die Ministerin hatte ja eigentlich den Ländern Handlungsfrist bis zum Sommer gegeben. Und steht jetzt als endgültig irrelevant da.

Es wäre also völlig falsch zu sagen, es wäre nichts geschehen. Es ist mehr in Bewegung kommen als seit vielen Jahren.

Aber die Regierung scheint - siehe etwa die erwähnte Rolle der Sozialministerin bei der Mindestsicherung - nun auch zu einigen heikleren Fragen gekommen zu sein, wo sich die Dinge spießen, wo man falsch unterwegs ist. Zwar sind wir es im Grund von allen Koalitionen der Vergangenheit gewohnt, dass sich die Koalitions-"Partner" ständig gegenseitig blockiert haben, weil sie ja völlig konträre Vorstellungen davon hatten, was gut für das Land (oder die Partei) wäre. Bei Schwarz-Blau waren die ersten Monate hingegen überaus harmonisch verlaufen.

Jetzt jedoch beginnt es in der Koalition gleich in mehreren Fragen zu knirschen. Ist das ein Rückfall in alte Zeiten? Ist man nur unprofessionell? Oder ist dieser Eindruck entstanden, weil jemand mit Maßnahmen vorgeprescht ist, die eigentlich erst nach der letzten Landtagswahl des heurigen Jahres auf den Tisch kommen sollten? Die nächsten Wochen werden es zeigen.

Einige Punkte, wo es sich abgesehen von der Problemzone Sozialministerin zwischen den Koalitionsparteien zu spießen scheint, wo man unkoordiniert agiert:

  • Neben der Sozialministerin wirkt Justizminister Moser derzeit am überfordertsten. Und das überrascht bei ihm speziell, bewegt er sich doch am längsten von allen Ministern im Nahfeld der Politik. Aber ihn zerreißt es anscheinend. Da sind einerseits die gewaltigen Probleme in der Strafjustiz, von der Moser keine Ahnung hat. Da ist andererseits der Zwiespalt zwischen einem, der sich immer als Sparefroh gesehen hat, und den beinharten Forderungen von Richtern und Staatsanwälten, die alles sind, nur nicht sparwillig. Und da ist schließlich der Mann, der auf dem Papier immer Hunderte Ideen für Staatsreformen geäußert hat, der nun aber solche plötzlich auch umsetzen soll. Was ein gewaltiger Unterschied ist. Und wo alle Seiten ihm insgesgeim beweisen wollen, dass der einstige Rechnungshof-Präsident immer wie der Blinde von der Farbe gesprochen hat.
  • Das Außenministerium wollte den Schutz österreichischer Konsuln künftig auch Südtirolern zugutekommen lassen. Es ist dabei von der ÖVP zurückgepfiffen worden. Unklar ist: Warum hat die ÖVP das getan? Genügt es, dass Italien protestiert, und schon geht Österreich in die Knie? Hat Italien gedroht, im Gegenzug Flüchtlingsmassen nach Österreich zu schieben? Oder gibt es andere Gründe?
    Tatsache ist, dass der konsularische Beistand für Südtiroler im Ausland eigentlich eine folgerichtige Konsequenz des Südtirolpakets ist. Dieses sichert nämlich Südtirolern das Recht zu, bei allen Kontakten mit italienischen Behörden und Gerichten Deutsch sprechen zu können. Diese Garantie wird aber in italienischen Konsulaten nicht umgesetzt. Daher ist es eigentlich logisch, dass Südtiroler im Ausland auch zu österreichischen Konsulaten gehen können, solange Italien nicht die Zweisprachigkeit seiner eigenen Konsulate realisiert.
  • Wenige Lorbeeren hat sich die Koalition auch bei den EU-Sanktionen gegen den – höchstwahrscheinlichen – Giftanschlag von Salisbury geholt.
    Zuerst bricht Österreich die europäische Solidarität mit den Briten, was innereuropäisch nicht gerade helfen wird, und was den Verdacht verstärkt hat, dass ein Teil der Regierung Moskau allzu blauäugig gegenübersteht. Dann begründet die Regierung das damit, dass man "vermitteln" wolle. Dann bekommt die Außenministerin ausgerechnet von den Russen als ersten zu hören, dass man gar keine Vermittlung in der Syrienfrage wolle. In der Tat werkt doch schon seit Jahren der Syrien-Vermittler der UNO seit Jahren tapfer wie erfolglos.
    Damit wurde ein Anfänger-Fehler begangen, den Österreich bisher immer vermieden hat: Man sollte sich niemals öffentlich als internationaler Vermittler andienern, wenn man nicht ausdrücklich darum gebeten worden ist. Man betreibt maximal stille Diplomatie hinter den Kulissen, wie die Schweiz, das Rote Kreuz oder der Vatikan.
  • Zu spießen beginnt es sich auch noch in einer weiteren Frage mit internationalem Bezug: nämlich rund um den Investor Soros. Der freiheitliche Klubobmann Gudenus hat Soros vorgeworfen, die Massenmigration nach Europa zu fördern. Worauf ihm zumindest zwei ÖVP-Abgeordnete Antisemitismus nachgesagt haben.
    Beide Seiten handeln da vorsichtig ausgedrückt seltsam: Einerseits kann Soros nicht außerhalb der Kritik stehen; es ist nicht jede Kritik an ihm Antisemitismus – aber sehr wohl kann sich ein solcher dahinter tarnen. So wie sich ja auch der Antisemitismus der Linken als Antizionismus tarnt. Andererseits sollte Gudenus aber einen solchen Vorwurf nur erheben, wenn er klare Indizien dafür vorlegt. Was er bisher nicht getan hat. Dass in Ungarn eine Anti-Soros-Kampagne läuft, ist noch kein Beweis. Und außerdem gibt es auch in Österreich etliche Organisationen, welche die Massenmigration fördern. Daher sollte auch ein österreichischer Spitzenpolitiker primär sich diese und deren Finanzierung auch aus österreichischen Steuergeldern anschauen.
  • Ein ganz großes Konfliktthema werden der ORF und die Pflichtgebühren für diesen. Die FPÖ will in Einklang mit der Bevölkerungsmehrheit deren Abschaffung; in der ÖVP dominieren vorerst erstens die Meinungslosigkeit, zweitens die Illusion, durch zwei, drei Personalwechsel (wobei man nicht einmal überzeugende Kandidaten findet) im ORF etwas ändern zu können, und drittens die Landeshauptleute, die auf den ORF setzen, weil sie halt de facto über die jeweiligen ORF-Landesstudios verfügen können.
    Wenn sich nicht bald die Parteispitzen auf etwas Substanzielles einigen können, wird der ORF zum Koalitionsdesaster. Wenn die Regierung wirklich ohne VORHERIGE Strategie in eine offene ORF-Enquete gehen sollte, wird sie dort auf die Nase fallen. Dann wird dort jeder Experte mit offenen Worten zögern, weil er weiß, dass die Rache des ORF an ihm fürchterlich sein wird. Und er wird endgültig verstummen, solange die ÖVP den Eindruck erweckt, nichts ändern zu wollen.
  • Weiteres, ebenso großes Konfliktthema werden alle Fragen rund um die Sozialversicherungen. Ohne deren Reform kann eine Sanierung der Staatsfinanzen langfristig nicht gelingen. Aber die FPÖ und deren häufig für Verwirrung sorgende Sozialministerin glauben noch immer, dass man das Problem mit ein paar Zusammenlegungen lösen kann. Was lächerlich ist und in Wahrheit Zusatzkosten bewirken wird, auch wenn man bei ein paar Privilegien der Sozialpartner-Funktionäre sparen kann.
    Ohne direkte oder indirekte Erhöhung des Pensionsantrittsalters kann keine Sanierung des Pensionssystems gelingen. Ebensowenig kann das Gesundheitssystem ohne Wettbewerb und ohne mehr Selbstbehalte gesunden. Freilich gibt es auch noch immer keine klar erkennbare ÖVP-Linie in diesen zentralen Fragen.
  • Spießen dürfte es sich auch bei allen anderen Fragen, wo jetzt unpopuläre Maßnahmen notwendig wären. Etwa bei der Pflege und den Folgen der Abschaffung des Pflegeregresses. Dessen Abschaffung wenige Tage vor der Wahl war eindeutig ein schwerer Fehler. Aber die ohnedies nur zarten Versuche der ÖVP, die Abschaffung wieder zumindest teilweise zurückzunehmen, sind bisher auf ein Nein der FPÖ gestoßen, die fürchtet, dass das unpopulär wäre (weil die Mehrheit vorerst nicht begreift, dass sie dann auch für jene eine jahrelange Pflege zahlen müssen, die eigentlich das Geld dazu hätten).
  • Der allerschlimmste Fehler ist aber, dass die Regierung den zwei weitaus wichtigsten und für eine Sanierung Österreichs entscheidenden Themen so wie alle Vorgänger aus dem Weg geht. Das ist das Pensionsthema, das man nicht einmal anzugreifen versucht. Und das ist die notwendige Bundesstaatsreform, die Entflechtung der Kompetenzen und Finanzierungen zwischen Bund und Ländern. Der Verzicht darauf bedeutet aber mit Sicherheit nicht nur knirschenden Sand, sondern Steine auch im künftigen Getriebe der Republik.
  • Und nichts zu sehen ist schließlich von Bemühungen, auf EU-Ebene die eigenen Absichten umzusetzen, die man nicht im österreichischen Alleingang angehen kann. Das wären etwa das Thema "australisches Modell" gegen die Völkerwanderung. Das wären Konventionsänderungen, damit die europäischen Gerichtshöfe nicht so viel Möglichkeiten mehr zur Migration nach Europa ermöglichen würden. Das ist gewiss schwierig, aber umso wichtiger. Und nur für die leichten Aufgaben sind Schwarz-Blau ja nicht gewählt worden.

Noch ist die Regierung im Honeymoon. Und der könnte angesichts der Fundamentalkrise von Rot und Grün auch weitergehen. Aber ebenso wahrscheinlich ist, dass beide Parteien auch langsam ein kritischeres Bild abgeben könnten:

In Hinblick auf die ÖVP beginnt die Sorge zu wachsen, dass der von Sebastian Kurz annoncierte Mut für "Neues" in rhetorischen Ankündigungen steckenbleibt und vergessen wird. Wirkliche Reformen drohen an den Partikularinteressen der Länder und der Kammern zu zerschellen, an der mangelnden Kompetenz der Politiker, die sich Kurz ins Team geholt hat, sowie an der traditionellen Feigheit der ÖVP-Politik. Es ist zu befürchten, dass sich immer nur dann etwas bewegen wird, wenn Kurz selber die Hand an den Hebeln hat (und auch den Mut zum Handeln, was ja nach seinem Rückzieher bei der direkten Demokratie auch nicht selbstverständlich ist). Angesichts der vielen dringenden Aufgaben bräuchte Kurz aber ein paar Dutzend Hände, die auch er nicht hat.

Bei der FPÖ ist zwar mehr Mut zu finden. Und auch die richtige Erkenntnis, welche Probleme wirklich anzugehen wären. Aber dafür scheint sie vielfach erschreckend ahnungslos, was konkret zu tun wäre. Ihr fehlen noch viel mehr als der ÖVP die Fachleute, sitzen doch in den meisten Ministerien Feinde der FPÖ mit verstecktem Messer. Bei der FPÖ herrscht vor allem ein oft erschreckend simpler Glaube, dass man mit ein paar einfachen Sagern und Sprüchen schon die richtige Antwort auf die erkannten Herausforderungen formuliert hätte. Die FPÖ hat zugleich panische Angst vor irgendwelchen unpopulären Maßnahmen, selbst wenn diese noch so notwendig wären. Viele ihrer Politiker scheinen wirklich zu glauben: Seit sie in der Regierung sitzt, ist alles automatisch gut.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2018 09:49

    In der ziemlich vollständigen Liste fehlt das Thema Schulen und Universitäten.

    Unsere "Kids" können nicht deswegen schlecht lesen und schreiben, weil unsere Lehrer dumm und faul wären, sondern weil die Lehrer kein Niveau mehr verlangen dürfen. In den Gymnasien gehen Arbeiten mit "Befriedigend" durch, die noch vor einer Generation einen Bombenfleck kassiert hätten.

    Auch kleine Länder wie Israel oder die Schweiz, ganz zu schweigen von Singapur, können Spitzenuniversitäten besitzen. Österreichs Rote haben unsere einst sehr guten Universitäten ruiniert und die Grünen haben sie mit Esoterik (Gender"wissenschaften") ausgestattet.

    Diese Reparatur ist in einer Legeslativperiode nicht zu schaffen.

    Es ist zumindest beachtlich, dass die Regierung nun echte Reformen in Angriff nimmt. Alles auf einmal geht nie. Die Roten und Grünen haben ihre Schäden auch nicht in 100 Tagen angerichtet.

  2. Ausgezeichneter KommentatorDorian Gray
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2018 08:31

    In letzter Zeit ist mir aufgefallen, das viele Mitposter das Sterne vergeben kritisieren. Ein Stern ist ja keine Ordensvergabe, sondern bedeutet nur das man derselben Meinung ist. Was ist daran schlecht? In einem Blog wie diesem ist es doch natürlich, das viele die gleiche Meinung vertreten.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2018 10:02

    Die Regierung sollte den Kommentar von Herrn Dr.A.U. sorgfältig lesen und daraus lernen. Wie richtig bemerkt wurde, kann diese Regierung nicht perfekt sein, dazu ist die Vorgeschichte zu belastend und die Mächte der Roten Finsternis und des deep state, noch zu mächtig. Draining the swamp braucht Mut, Ausdauer und Geduld. Hoffentlich verfügt diese Regierung über die notwendigen Qualitäten.
    Das wichtigste an dieser Regierung ist, dass es sie gibt.
    Wäre Kern und seine Rot-Grüne-Rotte nach den Wahlen an der Macht geblieben, wäre die Situation Österreichs viel schlechter, als sie jetzt mit Kurz und Strache ist. Voraussagen sind immer schwierig. Wage aber zu behaupten, dass ein links-grün-rot Regierung versucht hätte die grosse Lehrmeisterin in gegen dass eigen Volk gerichteten Feindseligkeiten, zu übertrumpfen. Wahrscheinlich mit Erfolg.
    Wie würden die Kommentare bei einer Kern Regierung in diesen Blog ausfallen ?
    Trotzdem, Widerspruch in einer Angelegenheit. Der angebliche Giftanschlag in GB. Das Abseits stehen der Regierung war absolut richtig. Beweis ? Was ist aus dieser "riesigen" Affäre nach paar Woche geworden. Nichts. Niemand in den Medien interessiert sich mehr dafür wie der Ex-Spion und seine Tochter vergiftet wurden. Die Frage bleibt aber, warum wurde diese Affäre ohne Beweise, losgetreten. Wer hat Interesse daran, immer wieder Russland im allgemeinen und Putin im speziellen, immer wieder, ohne Beweise eine Misetat anzudichten. Warum wird Russland als Feind gebraucht ? Russland könnte und sollte ein Verbündeter sein, auch als Gegengewicht zu den USA. Wer sich in Europa der Illusion hingibt die USA sind der liebe transatlantische Freund, der irrt. Für die USA, unter welcher Administration auch immer, ist Europa eine quantité négligeable.
    In diese Situation hat sich Europa unter der Führung der unfähigen EU Politiker selbst hereinmanövriert. Könnte Kurz den angerichteten Schaden begrenzen ? Kurz könnte, würde er sich mit den richtigen Leuten verbünden - Orban, Kaczynski, Zeman, AfD Gauland. Dazu braucht es aber Mut.

  4. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2018 01:36

    Eine wie meistens grossartige Analyse. Vor allem, was die Positiva der Regierungsarbeit betrifft. Aber auch einige Kritikpunkte sind natürlich durchaus berechtigt. Hiezu zwei kleine Anmerkungen:
    1.): Die Sünden aus vielen Jahren sind eben nicht in hundert Tagen zu korrigieren, da braucht die bemühte Regierungsmannschaft schon noch etwas mehr Zeit, auch für das Glätten jener Stellen, an denen es derzeit noch bisweilen etwas knirscht. Und,
    2.): Die - nun vorbeigegangenen - Landtagswahlen waren ja doch ein arger Hemmschuh für eine wirklich energische Vorgehensweise. Eigentlich sollten daher die berühmten hundert Tage erst ab dem vergangenen Sonntag zu zählen beginnen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorArbeiter
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2018 09:08

    Zum Soros Thema: das Tagebuch könnte doch bestimmt ganz schnell eine Liste reicher und mächtiger Leute aufstellen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die seit vielen Jahren konsequent die islamische Masseneinwanderung nach Europa fördern und Andersdenkende diffamieren. Die PRESSE gehört bestimmt dazu.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2018 09:16

    Das Verhalten Österreichs bei der britischen 'Giftkrise' halte ich für richtig und nicht für falsch.

    Bei Südtirol fehlt der ÖVP der Mut.

    Sorosthema und ORF hängen zusammen und es waren bei den Koalitionsverhandlungen 2 Dinge, die Herr Kurz blockiert hat, direkte Demokratie und ORF Reform und Mitglied des Soros Clubs ist er auch. Wenn sogar die Jerusalem Post das Gleiche über Herrn Soros geschrieben hat, warum soll das nicht auch Herr Gudenus äußern dürfen. Auch ist es richtig, dass Herr Soros viele (oder gar alle?) NGOs fördert, bezahlt, etc. und sehr viele antinationalen und volkszersetzenenden Organisationen. Das ist leider Fakt und soll auch gesagt werden.

    Herr Moser kann offenbar die Mauerritze nicht finden, von wo aus er seine Reformen angehen kann, denn die Mauer ist dicht und nur in Einzeletappen überwindbar. Er muss mit der richtigen Etappe beginnen. Jedenfalls dringend müsste er sich mit den volkszersetzenden Staatsanwälten und den seltsamen Richtern befassen.

    Das Pensionsthema ist eindeutig am schwersten, sind doch die Pensionisten SPÖ Wähler, weil sie glauben dort wären sie 'sicher'. Diesen Anspruch will aber jetzt die FPÖ stellen, die Pensionisten zu 'schützen'. Ich würde dazu ein Etappensystem vorschlagen, zuerst einmal das Antrittssalter. Es sollte doch möglich dein, dass ALLE Pension ab 65 Jahren bekommen und nicht manche schon mit 52 Jahren trotz Arbeitsfähigkeit. Die Maßnahme mit der Mindestpension halte ich für richtig, ist aber nur eines der Mosaiksteinchen, zwar populär, aber nicht das Wesentliche, das Wesentliche ist das Antrittsalter von 65 Jahren.

    Das Knirschen in der Koalition halte ich nicht so gefährlich wie das Weglassen der 'heißen Eisen'.

    Noch kann man hoffen, dass die von Dr. Unterberger genannten Minuspunkte, wenigstens in Etappen Schritt für Schritt angegangen werden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorAlmut
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2018 08:53

    OT: Da wird in Hamburg ein 1-jähriges Kind von seinem Vater, einem "Lampedusaflüchtling" geköpft (die Mutter wird gleich mit abgestochen). Die Polizei und die Justiz will das vertuschen, da taucht ein Video eines Zeugen auf, und die Justiz hat nichts anderes zu tun als mit einem Trupp von mehreren Staatsanwälten und Polizisten in die Wohnung der Zeugen gewaltsam einzubrechen. Und wir regen uns über die Justiz in Österreich auf. Es wird in Deutschland nur noch vertuscht und gelogen von den Altparteien, der Justiz, der Polizei und den Mainstreammedien in trauter Eintracht. Wie Oliver Janich recherchierte gibt es in Deutschland seit der "Flüchtlings"-Krise jede Menge Leichenfunde bei der die Polizei feststellt "keine Fremdeinwirkung" auch wenn der Kopf fehlt, auch so kann man Verbrechensstatistiken "schönen".
    http://www.achgut.com/artikel/die_enthauptung_der_hamburger_justiz
    https://www.youtube.com/watch?v=1ugiseyXkr0

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2018 12:08

    Unterberger widerspricht sich wieder einmal selber: Österreich soll sich also mit den Briten "solidarisch" zeigen, weil diese eine Kampagen gegen Russland wegen eines - vermutlichen, also nicht bewisenen! - Giftanschlags inszenieren. Wenn aber Orban eine (nach den Worten Unterbergers) "Kampagne" gegen Soros startet, wegen dessen - ebenfalls vermutlichen, aber ziemlich sicheren - Aktionen gegen die staatliche Sicherheit Ungarns, darf sich Gudenus keinesfalls solidarisch mit Ungarn zeigen. Merkt Unterberger eigentlich nicht, wie lächerlich er sich damit macht?

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  1. fxs (kein Partner)
    29. April 2018 15:35

    Was die Debatte um Ungarn und dem Milliardär Soros betrifft, sollte man im Auge behalten, dass laut israelischem Aussenministerium Isreals Premier Netanjahu Soros vorwirft mittels Finanzierung von NGOs zu versuchen "die isrealische Regierung zu unterminieren". Im Wortlaut erklärte der israelische Botschaftssprecher in den USA unter anderem:

    »George Soros has a consistent record of reckless antipathy toward Israel. In 2011, Mr. Soros absurdly claimed that Israel was the main barrier to democracy in the Middle East. In 2003, he said American and Israeli policies were contributing to anti-Semitism, blaming the victim rather than the culprit."

  2. McErdal (kein Partner)
    28. April 2018 14:05

    Na,meine Damen hier am Blog,wollt Ihr nicht diesem Herren hier eine Freude machen?
    ****Bürgermeister Häupl:******
    ********„Mädchen mit Kopftüchern bereichern das Stadtbild“**********
    w w w . krone.at/1700157

  3. McErdal (kein Partner)
    28. April 2018 13:51

    Hier ist die Replacement Migration auf deutsch - auch wenn sie es so nennen.....

    BESTANDSERHALTUNGSMIGRATION:EINE LÖSUNG FÜR ABNEHMENDE UND ALTERNDE BEVÖLKERUNGEN?

    w w w . un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf
    Hier könnt Ihr alle lesen was sich die Brüder für uns ausgedacht haben - es hängt jetzt nur noch davon ab, ob wir so blöde sind Ihnen den Gefallen zu tun...

  4. McErdal (kein Partner)
    28. April 2018 13:23

    ***********Akif Pirinçci: Ins Grauen*********
    w w w . pi-news.net/2018/04/akif-pirincci-ins-grauen/
    Auszugsweise:
    Die Deutschen macht es offenkundig nix aus, den „Anderen“ Platz zu machen in der irrigen Annahme, daß sie die Beobachter des Experiments sind und nicht die weißen Mäuse im Labyrinth. Ja, es kommt auf die Perspektive an bzw. auf den Knick in der Optik an. Die anrollende Vergewaltigungs- und Mordwelle läßt jedenfalls das Experiment sehr spannend erscheinen.

  5. Torres (kein Partner)
    28. April 2018 12:08

    Unterberger widerspricht sich wieder einmal selber: Österreich soll sich also mit den Briten "solidarisch" zeigen, weil diese eine Kampagen gegen Russland wegen eines - vermutlichen, also nicht bewisenen! - Giftanschlags inszenieren. Wenn aber Orban eine (nach den Worten Unterbergers) "Kampagne" gegen Soros startet, wegen dessen - ebenfalls vermutlichen, aber ziemlich sicheren - Aktionen gegen die staatliche Sicherheit Ungarns, darf sich Gudenus keinesfalls solidarisch mit Ungarn zeigen. Merkt Unterberger eigentlich nicht, wie lächerlich er sich damit macht?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. April 2018 09:59

      WU ist der Diener seines Herren! Er weiß sehr genau was er schreibt!

  6. AppolloniO (kein Partner)
    28. April 2018 11:54

    AU findet 6 positive und 9(!) negative Punkte gegen die Regierung.
    Lieber AU: Sie haben recht, dass noch viel zu tun ist, aber herausgestrichen gehört, dass Türkis/Blau schon jetzt mehr Reformen auf den Weg gebracht hat als die GroKO in all den letzten Jahren.
    Helfen Sie mit wichtige Dinge weiter zu bringen in dem Sie die Bremser (aller Fraktionen) beim Namen nennen.

  7. McErdal (kein Partner)
    28. April 2018 11:08

    *******Anonymous - Erklärung 2018 - Fuck the System***********
    w w w . youtube.com/watch?v=vLE0_f7l9bE

  8. Mentor (kein Partner)
    28. April 2018 08:28

    OT aber wichtig!

    Das ORF-Volksbegehren steckt bei 66 Tausend Stimmen fest.
    Noch liegt es in den Gemeinden auf.

    In meiner politisch praktischen Naivität bin ich zum Bürgermeister meiner kleinen Gemeinde in die Sprechstunde gepilgert und habe vorgeschlagen das Volksbegehren in der monatlichen Postille, neben Jubilaren und Vereinsnachrichten, erwähnt werden.

    Ich bin ohne tiefere Diskussion bei diesem Politmandatar abgeblitzt. Sein Hauptargument: "Es könne ja nicht jeder mit einer privaten Unterschriftsliste kommen und diese auf der Gemeinde auflegen".

    • McErdal (kein Partner)
      28. April 2018 09:12

      @ Mentor
      Aus Ihrem Post zitiert: Ich bin ohne tiefere Diskussion bei diesem Politmandatar abgeblitzt. Sein Hauptargument: "Es könne ja nicht jeder mit einer privaten Unterschriftsliste kommen und diese auf der Gemeinde auflegen".

      Mit dem Antiraucher-Volksbegehren hätten sie sicher mehr Glück gehabt, weil das jetzt "sehr modern ist"! Immer danach richten - auch wenn es sehr verlogen ist!

    • Mentor (kein Partner)
      28. April 2018 17:55

      Es liegen momentan 3 Volksbegehren zur Unterschrift in den Kommunen auf.
      Neben der Don't Smoke Iniatitive sind die anderen 2 praktisch unbekannt.
      de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Volksbegehren_in_%C3%96sterreich
      Drei weitere haben offensichtlich die Registierungshürde von 8.401 Unterstützungserklärungen noch nicht geschafft.
      Zur Erinnerung: Türkis und Blau haben im Wahlkampf das "Blaue vom Himmel" versprochen bezüglich Stärkung der Direktdemokratie.

  9. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    28. April 2018 07:47

    In Hinblick auf die ÖVP beginnt die Sorge zu wachsen...

    Natürlich, fest jammern und Kassandra spielen. Kurz ist ein unglaubliches Kunststück gelungen, denn mit der Standard-övp wäre gar nichts zu machen - außer, deren Erosion zuzusehen. Natürlich darf Russland in keinem Tagebucheintrag mehr fehlen. Eigenständige Politik erkennt man neuerdings daran, dass man im Gleichschritt marschiert. Wie schlicht.

    Die neue Regierung ist nun im 2. Quartal, nicht zu veregssen, und passiert ist mehr Sinnvolles, als man erwarten hätte können.

  10. unbedeutend (kein Partner)
    28. April 2018 00:48

    Dass das Recht auf Leben für alle Menschen (auch die Ungeborenen) wieder hergestellt wird, ist von dieser Regierung leider nicht zu erwarten.

  11. Norbert Mühlhauser
    27. April 2018 09:55

    Ich möchte anhand des "Statistischen Handbuches des österr. Sozialversicherung 2017" (abschließend mit dem Jahr 2016) aufzeigen, dass die Gebarung des staatl. Pensionsversicherungsystems keinerlei Anzeichen dafür hergibt, aus dem Ruder zu laufen.

    Seit der Subprime-Krise, die allerdings zu einem drastischen Anstieg der Bundeszuschüsse in 2009 geführt hat, sind diese Zuschüsse - also das, was nicht durch obligatorische SV-Beiträge finanziert wird - relativ konstant geblieben.

    Nachfolgend die zusammengefassten Zuschüsse des Staates für die Pensionsversicherung der Unselbständigen, der gewerbl Selbständigen und jene der Bauern, wie der Tabelle im Handbuch auf S 169 (Pt 5.07) zu entnehmen ist, und gegenübergestellt das BIP nach der Statistik Austria:

    Jahr 2008: rd 4.904 Mio EUR BIP: 293,76 Mrd EUR
    Jahr 2009: rd 5.928 Mio EUR BIP: 288,04 Mrd EUR
    Jahr 2010: rd 6.482 Mio EUR BIP: 295,90 Mrd EUR
    Jahr 2011: rd 6.603 Mio EUR BIP: 310,13 Mrd EUR
    Jahr 2012: rd 7.291 Mio EUR BIP: 318,65 Mrd EUR
    Jahr 2013: rd 7.391 Mio EUR BIP: 323,91 Mrd EUR
    Jahr 2014: rd 7.715 Mio EUR BIP: 333,06 Mrd EUR
    Jahr 2015: rd 7.489 Mio EUR BIP: 344,49 Mrd EUR
    Jahr 2016: rd 7.393 Mio EUR BIP: 353,30 Mrd EUR

    Von 2009 bis Ende 2016 ist also das BIP um 22,6566 % gestiegen und die staatl. Pensionszuschüsse um 24,7132 %, wobei allerdings die letzten zwei Jahre rückläufig waren! (die Daten für das Jahr 2017 werden voraussichtlich erst im Herbst 2018 im "Statistischen Handbuch" veröffentlicht werden)

    Die Pensionsreform unter der Regierung Schüssel wird daher noch lange ausreichen, wirkt sie sich doch erst in den kommenden Jahren voll aus.

    Über andere Bereiche des Sozialversicherungssystems (wie etwa der Gesundheitsbereich oder die Ausgleichszulagen) sei damit freilich nichts ausgesagt.

    --------------------
    Quellen:

    www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.555191&version=1507639741

    www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/volkswirtschaftliche_gesamtrechnungen/bruttoinlandsprodukt_und_hauptaggregate/jahresdaten/019505.html

  12. Brigitte Imb
    26. April 2018 21:33

    Strache hat Kern - nach der Wahl - erklärt, daß er ihn nicht als Kanzler bestätigt sieht und sich deshalb eine Zusammenarbeit nicht vorstellen kann.
    Kern streitet sogar Treffen mit Strache ab.

    Ja, es wäre wirklich gut, wenn die Regierung in Schwung kommen würde und die roten Lügen nach und nach aufdeckt. So hätte sie auch eine breite Unterstützung vom Volk und Verständnis für etwas länger dauernde Änderungen.

    Am aller Wichtigsten scheint mir (wie @dssm) das "Asylantenproblem", od. wie immer man die Eindringlinge nennen möchte.
    Da endlich den Geldhahn zuzudrehen brächte Enormes. Die Sozialversicherung, die Justiz, die Verwaltung, usw., könnte massive Beträge einsparen, falls die Politik wollte.

    Daneben gehört der Inseratenwahnsinn eingestellt. Aber dem scheint auch DIESE Regierung verfallen zu sein.

    • Brigitte Imb
    • Riese35
      27. April 2018 00:09

      Hört man sich das ServusTV-Hangargespräch von vor einer Woche an, dann haben wir nicht in erster Linie ein Asylanten- oder Völkerwanderungsproblem, sondern ein Islam- und Türkenproblem vor allem mit jenen Generationen, die schon Jahrzehnte hier sind:

      https://www.youtube.com/watch?v=B0JSSqce6wE

      Man dreht die Aussagen, wie man sie gerade braucht, ist mit allen Salben geschmiert, und redet in einer Tour mit Phrasen aus der Beschwichtigungstrickkiste. Vermummelte haben sich geweigert, der Einladung zu folgen, denn in Anbetracht der Anwesenheit Hamid Abdel Samads wären ihre einstudierten Phrasen von der Falschinterpretation des Korans und des Nichtverstehens der arabischen Sprache auf ...

    • Riese35
      27. April 2018 00:14

      ... sachkundigen Widerstand gestoßen.

      Einmal mehr ist sichtbar geworden, daß der Kampf gegen unsere autochthone Gesellschaft und ihre Ordnung das Kriegsziel ist, das in der jetzigen Phase mit Tarnen und Täuschen angestrebt wird.

    • McErdal (kein Partner)
      28. April 2018 09:21

      @ Brigitte Imb
      Aus Ihrem Post zitiert: Ja, es wäre wirklich gut, wenn die Regierung in Schwung kommen würde und die roten Lügen nach und nach aufdeckt.

      Wie kommen sie auf so eine absurde Idee? Warum sollte die Regierung ein
      "ungeschriebenes Gesetz" brechen? Wie ist das noch mal mit der Krähe?
      Haben sie das schon von "irgendwelchen Politikern" erlebt? So etwas gibt es auf keinem
      Schiff...Sie machen alle Theater und Show für uns doofe, mehr nicht.....
      Außerdem bin ich überzeugt davon, daß es bei Ihnen einen "Verhaltenskodex"
      (wie weit sie gehen können) gibt......

  13. jaguar
    26. April 2018 21:32

    Lt. Wikipedia vor ca. einem Jahr sind aus Österreich "Presse" und "Standard" Mitglied der Soros Open Society Foundation in Deutschland.......

    • Undine
      26. April 2018 22:49

      @jaguar

      Das wundert mich überhaupt nicht und klärt vieles! Paßt alles gut zusammen. Bronner und Eric Frey.....

    • Riese35
      27. April 2018 00:20

      Ich verstehe nicht, warum man über so einen Spekulanten und Intriganten nicht ein Einreiseverbot verhängt, wie es einst die USA gegen Waldheim gemacht haben. In den USA ist eine angebliche Einmischung Rußlands ein Riesenthema, während ganz Europa mit Carnegie-Zentren und anderen US-finanzierten sog. "Think Tanks" überzogen ist.

  14. pressburger
    26. April 2018 10:02

    Die Regierung sollte den Kommentar von Herrn Dr.A.U. sorgfältig lesen und daraus lernen. Wie richtig bemerkt wurde, kann diese Regierung nicht perfekt sein, dazu ist die Vorgeschichte zu belastend und die Mächte der Roten Finsternis und des deep state, noch zu mächtig. Draining the swamp braucht Mut, Ausdauer und Geduld. Hoffentlich verfügt diese Regierung über die notwendigen Qualitäten.
    Das wichtigste an dieser Regierung ist, dass es sie gibt.
    Wäre Kern und seine Rot-Grüne-Rotte nach den Wahlen an der Macht geblieben, wäre die Situation Österreichs viel schlechter, als sie jetzt mit Kurz und Strache ist. Voraussagen sind immer schwierig. Wage aber zu behaupten, dass ein links-grün-rot Regierung versucht hätte die grosse Lehrmeisterin in gegen dass eigen Volk gerichteten Feindseligkeiten, zu übertrumpfen. Wahrscheinlich mit Erfolg.
    Wie würden die Kommentare bei einer Kern Regierung in diesen Blog ausfallen ?
    Trotzdem, Widerspruch in einer Angelegenheit. Der angebliche Giftanschlag in GB. Das Abseits stehen der Regierung war absolut richtig. Beweis ? Was ist aus dieser "riesigen" Affäre nach paar Woche geworden. Nichts. Niemand in den Medien interessiert sich mehr dafür wie der Ex-Spion und seine Tochter vergiftet wurden. Die Frage bleibt aber, warum wurde diese Affäre ohne Beweise, losgetreten. Wer hat Interesse daran, immer wieder Russland im allgemeinen und Putin im speziellen, immer wieder, ohne Beweise eine Misetat anzudichten. Warum wird Russland als Feind gebraucht ? Russland könnte und sollte ein Verbündeter sein, auch als Gegengewicht zu den USA. Wer sich in Europa der Illusion hingibt die USA sind der liebe transatlantische Freund, der irrt. Für die USA, unter welcher Administration auch immer, ist Europa eine quantité négligeable.
    In diese Situation hat sich Europa unter der Führung der unfähigen EU Politiker selbst hereinmanövriert. Könnte Kurz den angerichteten Schaden begrenzen ? Kurz könnte, würde er sich mit den richtigen Leuten verbünden - Orban, Kaczynski, Zeman, AfD Gauland. Dazu braucht es aber Mut.

    • Franz77
      26. April 2018 11:30

      Hoffen wir, dass HC, Kurz ... nicht gemöllemannt, gebarschelt bzw. gehaidert werden.

    • Dorian Gray
      26. April 2018 11:41

      Franz77
      Diese Befürchtungen teile ich auch. Auch Selbstmorde können, ohne einer Verschwörungstheorie anzuhängen, sonderbar sein.

    • Almut
      26. April 2018 12:02

      @ Alle
      ********************************************

    • Charlesmagne
      26. April 2018 16:00

      Kerstin Heisig!

    • Rau
    • Charlesmagne
      26. April 2018 18:27

      @rau
      Danke für die Korrektur.

    • HDW
      26. April 2018 20:34

      @pressburger
      ************************************************

    • HDW
      26. April 2018 20:44

      Richtig, Nazikeule, fake news sowie Populismus Vorwurf und wie die Worfetische der Lefties sonst noch heissen, kommen in jedem Fall und stumpfen sich mit der Zeit in der Perzeption ja von selbst ab.

    • pressburger
      26. April 2018 21:43

      Franz77
      Hoffentlich lässt sie ihre Hoffnung nicht im Stich. Aber, es genügt ein unvorsichtiges Wort.

    • McErdal (kein Partner)
      28. April 2018 07:33

      @ Franz77
      Aus Ihrem Post zitiert: Hoffen wir, dass HC, Kurz ... nicht gemöllemannt, gebarschelt bzw. gehaidert werden
      Wie kommen sie auf so eine absurde Idee - da müßten sie ja schon etwas Preisgegeben haben, was das Volk nicht wissen darf, bzw.etwas getan haben, was dem Volk zu gute kommt!
      Außer Ankündigungen und Absichtserklärungen habe ich bis jetzt nichts gesehen!
      Für was sollte Kurz gehaidert werden ? Dafür daß er noch immer bei SOROS
      Sessel wärmt ??? Für was sollte H.C. gehaidert werden ? Dafür daß er in Israel knieen
      war? Darüber hinaus war Kurz noch beim Papst...lauft ja alles Bestens....

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. April 2018 09:52

      Wann erkennen sie endlich, daß diese Politiker N I C H T unfähig sind, sondern ausschließlich das produzieren, was ihnen befohlen und aufgetragen!!!

  15. El Capitan
    26. April 2018 09:49

    In der ziemlich vollständigen Liste fehlt das Thema Schulen und Universitäten.

    Unsere "Kids" können nicht deswegen schlecht lesen und schreiben, weil unsere Lehrer dumm und faul wären, sondern weil die Lehrer kein Niveau mehr verlangen dürfen. In den Gymnasien gehen Arbeiten mit "Befriedigend" durch, die noch vor einer Generation einen Bombenfleck kassiert hätten.

    Auch kleine Länder wie Israel oder die Schweiz, ganz zu schweigen von Singapur, können Spitzenuniversitäten besitzen. Österreichs Rote haben unsere einst sehr guten Universitäten ruiniert und die Grünen haben sie mit Esoterik (Gender"wissenschaften") ausgestattet.

    Diese Reparatur ist in einer Legeslativperiode nicht zu schaffen.

    Es ist zumindest beachtlich, dass die Regierung nun echte Reformen in Angriff nimmt. Alles auf einmal geht nie. Die Roten und Grünen haben ihre Schäden auch nicht in 100 Tagen angerichtet.

    • Charlesmagne
      26. April 2018 15:57

      Aber schon auch deshalb, weil viele Lehrer selbst gar kein Niveau mehr haben und für sich den einfacheren vorgesetztenwunscherfüllenden Weg wählen. Oft genug habe ich bei Lehrern das, was man üblicherweise als "vorauseilenden Gehorsam" bezeichnet, beobachtet. Es ist bequemer, man ist beliebter bei Schülern, Eltern und Vorgesetzten. Die katastrophalen Konsequenzen müssen dann die Schüler im Erwachsenenleben tragen, wenn es Spitz auf Knopf geht.

    • El Capitan
      26. April 2018 16:16

      @Charlesmagne

    • El Capitan
      26. April 2018 16:17

      @Charlesmagne
      Hier muss ich Ihnen leider Recht geben. Besonders bei den Deutschlehrern herrscht ein teilweise beängstigendes Niveau.

    • HDW
      26. April 2018 20:33

      @El Capitan
      *********************************************

    • Undine
      26. April 2018 21:01

      Ich bin jedes Mal erschüttert, wenn ich im Fernsehen einen Lehrer oder eine Lehrerin sprechen höre---meist sind es Wiener, die zu Wort kommen. Von dem üblen Aussehen will ich gar nicht erst reden.

    • McErdal (kein Partner)
      28. April 2018 09:31

      @ El Capitan
      Aus Ihrem Post zitiert: In den Gymnasien gehen Arbeiten mit "Befriedigend" durch, die noch vor einer Generation einen Bombenfleck kassiert hätten.
      Auch kleine Länder wie Israel oder die Schweiz, ganz zu schweigen von Singapur, können Spitzenuniversitäten besitzen.

      Da kann ich sie ja trösten, auch wir werden sehr bald eine Spitzen Uni in Wien haben,
      die SOROS Uni ! Kern und Basti hofieren den guten Onkel Georgie ja .......

  16. Bürgermeister
    26. April 2018 09:31

    Mir fehlt das Thema EU, bzw. wie man sich die künftige außen- und wirtschaftspolitische Ausrichtung vorstellt. Wenn man es tatsächlich schaffen sollte die Staatsfinanzen wieder ausgeglichen zu bilanzieren, um dann die Schweinereien in anderen Länder zu finanzieren ist erstmal nichts gewonnen.
    http://www.andreas-unterberger.at/2018/04/griechenland-hat-sich-nicht-gendert/

    Höheres Antrittsalter in Österreich, um den griechischen Staats-Schweinestall zu finanzieren?

    • dssm
      26. April 2018 12:27

      @Bürgermeister
      Umgekehrt! Unser Staat hat jetzt mehr Geld, denn die Griechenlandgeschichte ist noch nicht im Budget angekommen. Während der Staat nur Garantien gibt, also in der Kameralistik Null produziert, liefern die Unternehmen eifrig in den Süden. Bezahlt wird mit Krediten (mit staatlichen Garantien) oder Target Salden, also im Endeffekt gar nicht. Aber die Gewinnsteuern, Einkommenssteuern, Sozialversicherungsbeiträge ... der im Export tätigen, die kassiert der Staat. Am Ende werden halt die Sparer enteignet.

      So gesehen hat der Staat mehr Geld um nicht zuletzt das Pensionssystem noch ein wenig zu mästen und die Umverteilung von Fleißig/Sparsam zu Faul/Verschwenderisch läuft gut.

  17. Politicus1
    26. April 2018 09:29

    Zu Südtirolern und österr. Konsulaten.
    Ich hoffe, dass das kein amtsinternes 'Legerl' war.
    Im Außenministerium muste doch bekannt sein, dass EU-Bürger sich nur dann an eine andere EU-Vertretung wenden können, wenn es im jeweiligen Ausland keine Vertretung ihres eigenen Landes gibt.
    Überhaupt verstehe ich nicht, wieso die FPÖ wie ein Elefant im Porzellanladen auf dem Thema 'wir tun alles für die Südtiroler' herumtrampelt.

    Auch scheint die neue Dreifaltigkeit unserer Außenpolitik mit Kurz, Blümel und Kneissl die Beamtenschaft am Ballhausplatz zu überfordern.

    • dssm
      26. April 2018 12:19

      @Politicus1
      Dann machen Sie jetzt ein großes Transparent, wo Sie diese Meinung klar drauf schreiben und dann stellen Sie sich bitte genau zwischen Kirche, Raiffeisenkasse und Bürgermeistersitz, in einer beliebigen Tiroler Gemeinde (oder im Salzburger Innergebirg). Es könnte leicht unlustig enden …

      Wenn Sie das Krankenhaus dann wieder verlassen haben, verstehen Sie die FPÖ.

  18. Josef Maierhofer
    26. April 2018 09:16

    Das Verhalten Österreichs bei der britischen 'Giftkrise' halte ich für richtig und nicht für falsch.

    Bei Südtirol fehlt der ÖVP der Mut.

    Sorosthema und ORF hängen zusammen und es waren bei den Koalitionsverhandlungen 2 Dinge, die Herr Kurz blockiert hat, direkte Demokratie und ORF Reform und Mitglied des Soros Clubs ist er auch. Wenn sogar die Jerusalem Post das Gleiche über Herrn Soros geschrieben hat, warum soll das nicht auch Herr Gudenus äußern dürfen. Auch ist es richtig, dass Herr Soros viele (oder gar alle?) NGOs fördert, bezahlt, etc. und sehr viele antinationalen und volkszersetzenenden Organisationen. Das ist leider Fakt und soll auch gesagt werden.

    Herr Moser kann offenbar die Mauerritze nicht finden, von wo aus er seine Reformen angehen kann, denn die Mauer ist dicht und nur in Einzeletappen überwindbar. Er muss mit der richtigen Etappe beginnen. Jedenfalls dringend müsste er sich mit den volkszersetzenden Staatsanwälten und den seltsamen Richtern befassen.

    Das Pensionsthema ist eindeutig am schwersten, sind doch die Pensionisten SPÖ Wähler, weil sie glauben dort wären sie 'sicher'. Diesen Anspruch will aber jetzt die FPÖ stellen, die Pensionisten zu 'schützen'. Ich würde dazu ein Etappensystem vorschlagen, zuerst einmal das Antrittssalter. Es sollte doch möglich dein, dass ALLE Pension ab 65 Jahren bekommen und nicht manche schon mit 52 Jahren trotz Arbeitsfähigkeit. Die Maßnahme mit der Mindestpension halte ich für richtig, ist aber nur eines der Mosaiksteinchen, zwar populär, aber nicht das Wesentliche, das Wesentliche ist das Antrittsalter von 65 Jahren.

    Das Knirschen in der Koalition halte ich nicht so gefährlich wie das Weglassen der 'heißen Eisen'.

    Noch kann man hoffen, dass die von Dr. Unterberger genannten Minuspunkte, wenigstens in Etappen Schritt für Schritt angegangen werden.

    • Politicus1
      26. April 2018 09:30

      Zustimmung zur österr. Linie in der brit. Giftkrise!

    • Jusuf Suppano (kein Partner)
      01. Mai 2018 11:54

      Seltsam, dass sich der Hr. Unterberger gegen unsere Außenministerin stellt...

      dagegen fordert, sie hätte mit den heuchlerischen Wölfen heulen sollen....

      der große Teil der Österreicher sieht das wohl anders....es reicht, wenn wir bei

      den Sanktionen kuschen und überhaupt brav im Sinne UBJM reagieren...

      nur nicht auffallen...

  19. Arbeiter
    26. April 2018 09:08

    Zum Soros Thema: das Tagebuch könnte doch bestimmt ganz schnell eine Liste reicher und mächtiger Leute aufstellen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die seit vielen Jahren konsequent die islamische Masseneinwanderung nach Europa fördern und Andersdenkende diffamieren. Die PRESSE gehört bestimmt dazu.

    • Politicus1
      26. April 2018 09:32

      Aufzeigenswert wäre eine Darstellung der von Soros ins Leben gerufenen und finanzierten internationalen Netzwerke und deren Berührungspunkte z.B. in der österr. Medienlandschaft.

    • dssm
      26. April 2018 12:13

      @Arbeiter
      Das ist der falsche Ansatz!
      Natürlich muss es jedermann erlaubt sein, im Rahmen seiner Möglichkeiten, sich für dieses oder jenes einzusetzen, solange bestehendes Recht nicht gebrochen wird. Der Eine spendet für den Fußballverein, der Andere für die Islamisierung Europas, beides kann leicht legal betrieben werden.

      Die Frage muss aber sein, wo haben die Spender das Geld her? Und da habe ich ernste Bedenken, ob hier nicht staatsnahe Akteure ihr Hintergrundwissen geteilt haben um so jemanden ‚reich‘ zu machen und diese Gelder dann für ihre Aktivitäten zu benutzten um so eine demokratische Kontrolle zu umgehen.

    • HDW
      26. April 2018 14:56

      @dssm
      Aha, Fussballverein und Islamisierung auf derselben Ebene politischer Entscheidungen. Jetzt versteh ich endlich Westenthalers Verurteilung und die Legaltät des Engagements von Oligarchen wie Haselsteiner.

    • Erich Bauer
      26. April 2018 15:08

      Staatsanwälte sind de facto nicht mehr weisungsgebunden... Das heißt, sie dürfen tun und lassen was sie wollen. Als erstes sollte man sie wieder an die ganz kurze Leine hängen... mit Würgeband. Das wird nicht ganz leicht. Hinterhältige Schlauheit ist hier gefragt.

    • HDW
      26. April 2018 15:20

      @Politicus1
      Das lässt ganz leicht an denen ablesen die jede Kritik an der nicht demokratisch legitimierten, massiven Einflussnahme auf das Befinden des europäischen, amerianischen und israelischen Volkes, im Fall Soros, reflexartig als Antisemitismus denunzieren. Wobei S. ja soweo eher wie ein Gojim handelt.

    • McErdal (kein Partner)
      28. April 2018 09:41

      @ Arbeiter
      Aus Ihrem Post zitiert: Zum Soros Thema: das Tagebuch könnte doch bestimmt ganz schnell eine Liste reicher und mächtiger Leute aufstellen........usw.......

      Warum sollte sich AU mit dem VATIKAN, Rotschild, UNO, EU, .....usw...anlegen?
      Nennen sie irgenwelche Medien, die nicht dazugehören - das wäre einfacher ginge schneller!
      Und was sollte diese Liste bewirken - machen doch die meisten ohnehin die 3 Affen !!

  20. HDW
    26. April 2018 09:00

    Eigentlich beschreiben die beiden letzten Absätze am besten das "Austria as it is" der zweiten Republik. Aus der Monarchie, in zwei Diktaturen, durch zwei Weltkriege, in eine von 10 Jahren fremder Besatzungsmächte oktroyierte Repräsentativdemokratie mit vollgfressenen Politfunktionären die in allen Istitutionen der Macht sich die Taschn füllen dürfen. Das ist eben der kleinste gemeinsame Nenner zu dem dieser Gesellschaftskörper imstande ist.
    Und es lebt sich doch so gut darin, dass massenhaft wieder "displaced persons" zuziehen wollen. Besagte Politfunktionäre haben rechtzeitig begonnen Souveränität an die EU abzugeben um sich die Pfünde zu erhalten, die Begeisterung von Ederer und Mock (ÖGB und ÖAAB) war ja nicht gespielt. Dass jetzt ein Karas, eine Mlynar und eine Lunacek oder Freund sich dort mästen war zu erwarten.
    Nur das dritte Lager wurde nach Kreißkys Abgang von Vranitzky, der "Sphinx ohne Geheimnis" zu sehr ausgegrenzt, für die zweifellos notwendigen aber nur gering überhaupt möglichen Korrekturen soll es jetzt zusammen mit einem Teil der GROKO Funktionäre für eine Art Palastrevolution herhalten. Und die einzige Kaderschmiede die sie haben sollte auch noch wieder an CV, BSA und VsStÖ abgegebn werden.
    Nein danke, schon besser eine Evolution der kleinen Schritte hin zum Bessen während halt der "charismatische" Kern, Misik, Hofmann-Ostenhof und der Armin Wolf ORF die Karawane, zusammen mit dem üblen Wendehals und Busek Nachfolger Fussi, ankläffen dürfen. Fünf Jahre sind lang und das hat sich diese Nomenklatura ja selber eingebrockt.

  21. Almut
    26. April 2018 08:53

    OT: Da wird in Hamburg ein 1-jähriges Kind von seinem Vater, einem "Lampedusaflüchtling" geköpft (die Mutter wird gleich mit abgestochen). Die Polizei und die Justiz will das vertuschen, da taucht ein Video eines Zeugen auf, und die Justiz hat nichts anderes zu tun als mit einem Trupp von mehreren Staatsanwälten und Polizisten in die Wohnung der Zeugen gewaltsam einzubrechen. Und wir regen uns über die Justiz in Österreich auf. Es wird in Deutschland nur noch vertuscht und gelogen von den Altparteien, der Justiz, der Polizei und den Mainstreammedien in trauter Eintracht. Wie Oliver Janich recherchierte gibt es in Deutschland seit der "Flüchtlings"-Krise jede Menge Leichenfunde bei der die Polizei feststellt "keine Fremdeinwirkung" auch wenn der Kopf fehlt, auch so kann man Verbrechensstatistiken "schönen".
    http://www.achgut.com/artikel/die_enthauptung_der_hamburger_justiz
    https://www.youtube.com/watch?v=1ugiseyXkr0

    • pressburger
      26. April 2018 21:51

      In der Diktatur gibt es immer eine Komplizenschaft der Justiz mit den jeweiligen Machthabern, bzw. die Diktatur degradiert die Justiz zu Erfüllungsgehülfen.
      Drehbücher für die Zeugenaussagen werden geliefert, Urteile stehen noch vor der Eröffnung des Prozesses fest. Klassenjustiz und alles nur um eine zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufrufende Ideologie zu fördern. Historische Vergleiche drängen sich auf. Auch in anderen Diktaturen haben die Gerichte die Täter geschützt und die Opfer ausgeliefert.

  22. Pennpatrik
    26. April 2018 08:46

    In Bezug auf das Pflegegeld wäre ich für eine sachliche Argumentation für das alte System dankbar.

    Es ist für mich nämlich nicht einsichtig, dass Menschen mit gleichem Einkommen im Alter etwas geschenkt bekommen, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie ihr Einkommen komplett auf den Kopf gehauen haben.
    Wer verantwortlich und sparsam, wahrscheinlich mit Bedacht auf die nächste Generation gehandelt hat, soll für dieselbe Leistung sein Erspartes aufbrauchen.

    Alle Journalisten und Kommentatoren sind dieser grundsätzlichen Frage ausgewichen. Es würde unserem Blogmaster gut anstehen, das einmal zu argumentieren, weil er immer wieder darauf zurückkommt.

    • dssm
      26. April 2018 12:06

      @Pennpatrik
      Das Thema gehört grundsätzlicher behandelt. Denn auch ein Pensionist ist Krankenpflichversichert. Wenn der nun aufgrund von körperlichen Mängeln eine Pflege braucht, so ist das eigentlich eine Krankenbehandlung. Wenn man hier nicht gründlich nachdenkt, dann sind bald alle Pflegefälle, also Menschen die einfach einige Zeit krank sind, ausgeschlossen. Es ist ja gerade der Sinn der Pflichtversicherung alle Fährnisse abzudecken, da gehört die Pflege im Krankheitsfalle dazu.

      Das Thema ist ja nur deshalb schwierig, weil wir keine Versicherungspflicht haben, da kann dann jeder selber aussuchen was er will und die Nicht-Versicherten werden dann halt ganz hart landen.

  23. dssm
    26. April 2018 08:43

    Wenn man schon annimmt, die Regierung hätte die Absicht ein wenig auf die echten Probleme einzugehen, dann ein Vorschlag: Vergesst alles, konzentriert euch auf das Hauptproblem und das ist nun einmal die Zuwanderung.

    Natürlich sind die Pensionen nicht sicher! Bei der Demographie und der schamlosen Umverteilung an die jetzt schon älteren Semester kann das nie gehen, aber hier sticht man in ein Wespennest und verliert Unterstützung.

    Natürlich ist unser Föderalismus ein Witz, aber wieder verwendet man viel Energie und schafft viele Feinde, welche der Regierung dann den Dolch beim Zuwandererthema in den Rücken rammen.

    Und ebenso ist eine radikale Lösung bei den Sozialversicherungen früher oder später notwendig, wohl die einfachste Lösung wäre eine Versicherungspflicht. Aber wieder verärgert man viele Leute.

    Auch die Steuern sind zu hoch, ebenso die Lohnnebenkosten und auch die vielen Regulierungen rund um Steuern und Arbeit hindern die Wirtschaft, nur will man diese Nebenfront beackern, während man an der Hauptfront keine Kräfte hat?

    Wenn man aber nur Dinge angreift die rund um die Migration sind, dann hat man dort Energie, viele Unterstützer und erreicht am Ende des Tages etwas. Zweifelsohne, ORF und Medienbestechung sind Teil dieses Problems, also sollte radikal gehandelt werden. Für die australische Lösung muss mit einem gescheiterten Staat verhandelt werden, dann braucht es Militär, mit dem Willen zum scharfen Schuss. Also muss auch das Budget des Bundesheeres kräftig erhöht werden. Verbündete werden sich viele finden, es muss nur eine Regierung den Sturm von UNO, EU und NGOs einmal aussitzen und bereit sein substantielle Beträge an korrupte Eliten eines gescheiterten Staates zu verteilen.

    • Erich Bauer
      26. April 2018 09:19

      @dssm ("... sind die Pensionen nicht sicher...")

      Dass die Erde ein unsicherer Planet ist, will kaum jemand so richtig wahrhaben.

    • Nestroy
      26. April 2018 10:36

      Genau so ist es.
      Pensionen. Nun dann haben wir halt keine. usw. Alles zu handhaben! Wir haben auch die Nachkriegszeit überlebt (ohne Geld, Sozialsyteme etc)

      Aber !

      Die Migration beendet unsere Gemeinschaft, unsere Kultur und unsere Nation mit Sicherheit! Sogar im kleineren Maße durchaus physisch direkt..
      Genau Das scheint aber das Ziel dieser Sozialisten/ Kommunisten(= Grüne) zu sein.
      Leider ist unsere Enkelkindergeneration endgültig naiv dümmlich wohlbehütet nichterzogen auf der Welt und im Egoismus angekommen. Daher ist alles was Medien und Bildung bedeutet der ZWEITE Korrekturpunkt!

    • Wyatt
      26. April 2018 12:36

      @ Nestroy ********

      Das Ende unserer Gemeinschaft, unserer Kultur, ist das Ziel auf das alles hinausläuft, nur merken und gleich garnicht aussprechen soll man es!

    • Freisinn
      27. April 2018 08:37

      Alles völlig richtig, was die Vorposter geschrieben haben: man muss das Geschehen als Überlebenskampf des christlichen, (deutsch-)österreichisch Volkes sehen. Da ist kühne Strategie angesagt: Nicht die Energien auf Nebenfronten verzetteln! Die Islamisierung muss zum Stillstand kommen und rückgängig gemacht werden. Alles andere ist nebensächlich. Ob Molems dereinst einen fiskalisch sanierten oder einen defizitären Staat übernehmen würden, ist dagegen völlig "blunze". Die Truppen an Nebenfronten müssen nur so stark sein, dass gegnerische Durchbrüche vermieden werden. Wir müssen immer das grosse Ziel vor Augen haben - dem muss Alles untergeordnet werden!

  24. Dorian Gray
    26. April 2018 08:31

    In letzter Zeit ist mir aufgefallen, das viele Mitposter das Sterne vergeben kritisieren. Ein Stern ist ja keine Ordensvergabe, sondern bedeutet nur das man derselben Meinung ist. Was ist daran schlecht? In einem Blog wie diesem ist es doch natürlich, das viele die gleiche Meinung vertreten.

    • Franz77
      26. April 2018 11:26

      Nix ist daran schlecht, lieber Dorian, ich wollte nur nicht in Verdacht geraten auf Sternchenjagd zu sein. Ich zahle sehr gerne für unser Forum hier, eigentlich müßte unser AU Presseförderung - und nicht zu knapp - kriegen! Oder keiner.

    • Dorian Gray
      26. April 2018 11:37

      Ich glaube das die hier schreibenden Teilnehmer in erster Linie ihre Meinung bekannt machen wollen, in der Hoffnung eine Situation zu verbessern. Was hätte man von vielen Sternen ohne Zustimmung? Abgesehen davon wie beschränkt müßte man sein, Sterne ohne Sinn zu sammeln. Manche habe offensichtlich den Sinn nicht begriffen das man Sterne nicht sammeln kann, sondern von Menschen die derselben Meinung sind, verliehen bekommt. Ist vielleicht Neid die Triebfeder?

    • Almut
      26. April 2018 11:59

      Also ich habe nichts gegen Sternderln, im Gegenteil ich freue mich darüber, für mich bedeuten sie Zustimmung. Auch halbe Sterne sind mir willkommen, da ist halt jemand anderer Meinung als ich, auch gut.
      Und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend jemand in diesem Forum Sterne "sammelt" um ein Gratis-Abo zu bekommen.

    • Tegernseer
      26. April 2018 19:22

      *****
      Da muss ich Ihnen gleich auch noch 3 Sterne geben :-)

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. April 2018 09:48

      Sternderlvergabe, ein infantiles "Gibst du mir, geb ich dir"!
      Dr. WU nützt schlau die schnöde Eitelkeit des Menschen.

  25. Erich Bauer
    26. April 2018 08:01

    Dass Minister Moser überfordert "wirkt", hat ganz sicher damit zu tun, dass er intellektuell das gesamte Schlamassel erbarmungslos realistisch sehen kann. Und, dass er vor einer Herkules-Aufgabe steht, die kaum, oder eher überhaupt nicht, zu bewältigen ist... Jedenfalls nicht mit "Reformen".

    • Erich Bauer
      26. April 2018 08:29

      Sollte Minister Moser sich zur "Wir-schaffen-das"-Chuzpe hinreißen lassen (was ihm möglicherweise sogar mehr Sympathien einbringen würde), dann wäre das ein untrügliches Zeichen der Selbstaufgabe...

    • Dorian Gray
      26. April 2018 09:36

      Ich bin nicht ihrer Meinung Herr Erich Bauer. Minister Moser wirkt nicht überfordert, sondern er ist überfordert.

    • Dorian Gray
      26. April 2018 09:38

      Ich bin auch ihren Wunsch nachgekommen, und habe keinen Stern vergeben. Wird auch in Zukunft auch so gemacht.

    • Erich Bauer
      26. April 2018 09:51

      Ihre apodiktische Aussage, dass JoMo "überfordert" IST, zeigt mir, dass Sie eine "Meinung" haben... das ist mir aber völlig wurscht. Gleichzeitig zeigen Sie mir aber, dass Sie keine Ahnung haben...

    • Dorian Gray
      26. April 2018 10:31

      Sie kennen mich überhaupt nicht, wissen aber ganz genau das ich keine Ahnung habe. Warum werden Sie persönlich?

  26. Ausgebeuteter
    26. April 2018 07:16

    Die Regierung muss, wenn sie erfolgreich sein will, bei neuen Entscheidungen erstens alle automatischen Kritiken der Opposition erfolgreich abwehren und zweiten unpopuläre, aber notwendige Maßnahem der gesamten Bevölkerung besser "verkaufen". Dazu gehört ein eigenes Team her und nicht die unprofessionellen Argumente der betroffenen Politiker.

    • logiker2
      26. April 2018 14:14

      hat nicht ohnehin jeder Minister einen Pressestab und Pressesprecher, das muss doch reichen die Arbeit des Ministers entsprechend zu argumentieren und zu kommunizieren ?

  27. W. Mandl
    26. April 2018 06:57

    Die Regierung kann nicht alle Reformvorhaben, die gewiss notwendig sind, gleichzeitig anpacken. Die schrittweise Vorgangsweise halte ich daher für vernünftig und erfolgversprechend.

    Es ist richtig, nicht auf die "Reformvorschläge" der Bundesländer zur Mindestsicherung zu warten, denn
    1. sind die Soziallandesräte mehrheitlich rot-grün
    2. wäre es reine Verzögerungstaktik, bis Juni zu warten obwohl der Reformbedarf längst bekannt ist. Dann ist Sommer und vor Herbst passiert nichts - nein, das geht nicht
    3. ist das Thema den Österreichern so wichtig, dass hier auch gegen den Willen der Länder entschieden werden kann (bei anderen Themen wird das nicht so leicht)

  28. Gandalf
    26. April 2018 01:36

    Eine wie meistens grossartige Analyse. Vor allem, was die Positiva der Regierungsarbeit betrifft. Aber auch einige Kritikpunkte sind natürlich durchaus berechtigt. Hiezu zwei kleine Anmerkungen:
    1.): Die Sünden aus vielen Jahren sind eben nicht in hundert Tagen zu korrigieren, da braucht die bemühte Regierungsmannschaft schon noch etwas mehr Zeit, auch für das Glätten jener Stellen, an denen es derzeit noch bisweilen etwas knirscht. Und,
    2.): Die - nun vorbeigegangenen - Landtagswahlen waren ja doch ein arger Hemmschuh für eine wirklich energische Vorgehensweise. Eigentlich sollten daher die berühmten hundert Tage erst ab dem vergangenen Sonntag zu zählen beginnen.

    • dssm
      26. April 2018 08:52

      @Gandalf
      Leider gibt es so wenig Leute, die Erfahrung in der Sanierung von maroden Firmen (oder auch Vereinen) haben. Denn es ist umgekehrt, vom ersten Tag an muss man mit einem eisernen Besen kehren, die über Jahre angesammelten Probleme, je nach Dringlichkeit, zwar der Reihe nach, aber sofort angehen. Bei keiner Lösung auf die Auswirkungen warten! Sondern sofort den nächsten Schnitt setzten, denn ein guter Sanierer weiß, wie die Sache weitergeht, sonst ist er kein Sanierer, sondern ein Bastler.
      Oder einfacher: Im normalen Leben gilt, radikal denken aber konservativ handeln.
      Im Extremfall aber umgekehrt, radikal handeln, aber konservativ denken.
      Österreich braucht Zweiteres.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. April 2018 09:55

      Irgendwann und irgendwo sind immer Wahlen, von daher ist ihre Aussage eine plumpe Ausrede, dienlich der Calmierung des dumben Volkes.

  29. Franz77
    26. April 2018 01:09

    G3eschätzter AU, sie wären - einmal mehr - unser Präsident.

    Zu Süd-Tirol- es gab NIE Grenzambitionen, oder Kontrollen. Das könnte ich beweisen. alles Klamauk. Akrobat - Schööön.

    PS: Bitte keine Sternchen vergeben, ich bin nicht auf der Jagd danach!

    • Dorian Gray
      26. April 2018 08:46

      Und wie soll ich Zustimmung ausdrücken?

    • Erich Bauer
      26. April 2018 08:51

      Mit Argumenten, mit neue Aspekten/Perspektiven... Mit Sprachlosigkeit jedenfalls nicht.

    • Dorian Gray
      26. April 2018 09:33

      Ich bin der selben Meinung wie Franz77!
      Ist das jetzt besser Herr Erich Bauer?
      Wenn das jeder macht ist dieser Blog gesprengt!

    • Franz77
      26. April 2018 10:31

      Hier wurde einstens der Verdacht geäußert, manche Poster seien auf Sternchenjagd um ein gratis- Abo zu kriegen. Da ich derzeit Alleinhäußler bin, schreibe ich des Öfteren zu nachtschlafender Stunde. Morgen dürft ihr mir wieder Sternchen geben. :-) PS: Danke Dorian!





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