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Was ist nur los mit diesen Staatsanwälten? drucken

Lesezeit: 8:00

Zunehmend wird die Staatsanwaltschaft zu einem Grundproblem des Rechtsstaates. Aber niemand traut sich das laut zu sagen, hat doch jeder Angst vor ihr. Kann sie doch de facto ganz ohne Gerichtsurteil völlig konsequenzenlos Existenzen vernichten. Ein starker, mutiger und justizerfahrener  Justizminister wäre der einzige, der da – sofern auch die Regierungsmehrheit voll hinter ihm steht – wieder für Ordnung und Rechtsstaat sorgen könnte. Aber einen solchen haben wir ja schon sehr lange nicht gehabt.

Erstaunlich ist, dass die bestürzende Entwicklung der Staatsanwaltschaft genau in der Ära des freiheitlichen Ministers Dieter Böhmdorfer begonnen hatte. Dieser recht cholerische Politiker hatte – augenscheinlich aus Zorn über seine schwarzen Koalitionspartner, mit denen er oft im Clinch gelegen war, – in der Staatsanwaltschaft SPÖ-Exponenten zu erstaunlichen Karrieren verholfen. Er hat gleichzeitig durch eine Strafprozess-Reform die Macht dieser Staatsanwälte unglaublich ausgedehnt. Überdies wurden durch diese Reform die Kompetenzen der (Untersuchungs-)Richter und der Polizei stark zurückgedrängt.

Die auf Böhmdorfer folgenden, mehr oder weniger ÖVP-nahen Minister waren gegenüber der seither sehr politisierten Staatsanwaltschaft völlig hilflos; sie ballten höchstens insgeheim die Faust im Sack. Und jetzt haben wir einen ÖVP-nahen Minister, der nicht einmal eine Ahnung von der Strafjustiz hat.

In der Folge einige bedrückende Beispiele von erstaunlichem Übereifer von Staatsanwälten am völlig falschen Ort, mit dem sie Menschen beruflich ruinieren konnten. Bis dann dieser Übereifer erst nach Jahren an unabhängigen Richtern zerschellt ist, was den Opfern oft nichts mehr half. Es gibt freilich auch Beispiele von (immer den gleichen) Richtern, bei denen der Doppelpass mit der Staatsanwaltschaft in erster Instanz sehr gut funktioniert hat.

Danach einige ebenso erstaunliche Beispiele von noch erstaunlicher und noch mehr bedrückender Inaktivität der Staatsanwaltschaft in ganz eklatanten Fällen grober Rechtswidrigkeiten. Beides muss große Sorge um den Rechtsstaat machen. Beginnen wir mit den dubiosen Überreaktionen.

  1. Den jüngsten Schock hat der Fall Ronnie Leitgeb versetzt. Der ehemalige Manager von Thomas Muster wurde von der Staatsanwaltschaft jahrelang verfolgt und beruflich beschädigt, weil er angeblich eine ungerechtfertigte Provision beim Verkauf eines Tennistrainingszentrums der Immofinanz bekommen hat. Jetzt endlich ist er freigesprochen worden. Die Richterin Caroline Csarmann hat ausdrücklich erkannt, dass jeder beim Verkauf erfolgte Schritt wirtschaftlich nachvollziehbar und keineswegs ein Verbrechen gewesen ist.
    Die Staatsanwaltschaft hat das bis zuletzt nicht erkennen wollen, obwohl der Oberste Gerichtshof schon einmal eine von der StA erreichte Verurteilung Leitgebs aufgehoben hat.
    Nie würde man erraten, von wem diese erste Verurteilung des Tennismanagers gekommen war: Das war ausgerechnet jene Richterin, die jetzt auch den Prozess gegen Karl Heinz Grasser leitet, den die Staatsanwaltschaft bekanntlich angestrengt hat, ohne einen einzigen echten Beweis gegen den Exminister in der Hand zu haben. Der Präsident des Wiener Landesgerichts hatte diese Richterin sogar unbedingt für diesen Prozess zuständig sehen wollen. Trotz vielfacher Einsprüche und Bedenken vor allem auch wegen der hasserfüllten Postings ihres Ehemannes gegen Grasser, die alleine schon den Anschein einer Unbefangenheit der Richterin weitgehend zerstört haben.
    Gewiss ein Zufall ist es, dass Leitgeb einst für seinen Freund Michael Spindelegger als Werber aufgetreten war ...
    Solche Sachen tut man doch nicht, zumindest nicht für einen bürgerlichen Politiker!
  2. Nur wenige Tage davor war man ebenfalls heftig ins Kopfschütteln über die Staatsanwaltschaft gekommen. Da war ein Prozess in Klagenfurt der Anlass. Drei Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft dort fünf Bankmanager verfolgt, weil diese dem Aufsichtsrat keinen Sonderbericht über die Kündigung einer Kreditlinie erstattet haben. Die Staatsanwaltschaft hat es in diesen drei Jahren für überflüssig angesehen, einen Sachverständigen zur Klärung dieses sehr technisch klingenden Vorwurfs beizuziehen.
    Jetzt sind die Angeklagten auch dieses Prozesses freigesprochen worden. Die Richterin hat nämlich sehr wohl einen Sachverständigen aktiviert. Und sie hat den Freispruch ausdrücklich nicht im Zweifel gefällt, sondern in "voller Überzeugung". Was nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die Verfolgungsbehörde ist.
    Auch dieser Fall hat einer sich immer mehr verbreitenden Einschätzung neue Nahrung gegeben: Während Staatsanwälte oft großes Desinteresse an migrantischen Rechtsbrechern zeigen, betreiben viele von ihnen voll Eifer einen Klassenkampf gegen Manager und Unternehmer.
    Schließlich ist ja Unternehmertum Verbrechen. Schließlich bekommen Staatsanwälte ja ganz automatisch jeden Ersten ihr sicheres Gehalt. Da müssen Menschen, die auf ein solches sicheres Gehalt verzichten, ja automatisch dubios sein.
    Staatsanwälte haben jedenfalls fast unbegrenzte Mittel, um Existenzen zu vernichten, ohne dass auch nur ein einziges Mal ein Richter das Wort "schuldig" gesprochen hätte. Ganz ähnlich wie bei Leitgeb hatten sie ja auch in Klagenfurt jedenfalls einen riesigen Erfolg trotz ihrer Niederlage im eigentlichen Prozess: Sie haben den nunmehr freigesprochenen Beschuldigten einen Riesenschaden zufügen können, der nicht mehr rückgängig machbar ist. Finanziell, psychisch und beruflich.
    Die Beschuldigten bleiben ja jedenfalls nicht nur auf gewaltigen Verteidigungskosten sitzen, die ihnen auch im Fall des Freispruchs niemand ersetzt. Dazu kommt die psychische und familiäre Belastung durch ein jahrelang anhängiges Verfahren. Überdies hatten die Betroffenen in der Zeit der Verfolgung keine Chance auf einen Job. Was viele Staatsanwälte – und auch das Justizministerium wie auch der Gesetzgeber – nämlich nicht zu begreifen imstande sind: Manager haben zum Unterschied von Staatsanwälten und anderen Beamten fast keine Chance, etwas zu verdienen, wenn sie Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.
  3. Auch in einem weiteren Fall ist ein unglaublich agierender Staatsanwalt zum Glück für den Betroffenen an einem energischen Richter zerschellt. Der Ankläger hat allen Ernstes einen Justizwachebeamten vor Gericht geschleppt, weil dieser unerlaubt im Justizvollzugssystem die Daten und das Photo eines flüchtigen Verbrechers nachgeschaut hat, um persönlich Ausschau nach ihm zu halten.
    Der Richter hat nun völlig zu Recht erkannt: "Wenn der Geflüchtete tatsächlich mit Hilfe des Inspektors geschnappt worden wäre, wäre er das Aushängeschild eines Beamten, der über den Tellerrand blickt."
    All diese unnötigen Prozesse mit all ihren Vorgeschichten, mit all der schweren Belastung für die Verfolgten werden ausgerechnet zu Zeiten geführt, da die Justiz lautstark klagt, dass sie unmöglich etwas einsparen oder mehr arbeiten kann.
  4. Im Fall des Peter Pilz ist ebenfalls eine seltsame Überaktivität der Staatsanwaltschaft festzustellen. Gegen den Parteigründer wird nun schon seit einem halben Jahr wegen des dubiosen Gummibegriffs "Sexuelle Belästigungen" ermittelt, obwohl es offensichtlich keine einzige Frau gibt, die sich durch die Zudringlichkeiten des altgewordenen Revoluzzers in strafrechtlicher Form sexuell belästigt fühlt.
    Pilz ist der einzig bekannte Fall, wo österreichische Staatsanwälte auch einmal gegen einen Linken überagieren, während es sonst nur Bürgerliche und Manager sind, gegen die sie mit offensichtlich ideologischer Triebkraft vorgehen. Das dürfte damit zu tun haben, dass die Erhebungen gegen Pilz von der Staatsanwaltschaft Innsbruck betrieben werden, wo offenbar noch nicht Linke das StA-Kommando übernommen haben.
    Aber auch im Fall Pilz ist es extrem unbefriedigend, dass jemand durch die Staatsanwälte auf Grund bloß vager medialer Vorwürfe (hinter denen eine grüninterne Intrige gestanden ist) beruflich schwer beschädigt werden kann. Das ist auch bei einem Grünen eine Sauerei – selbst wenn es sich bei Pilz vorerst nur um einige Monate und nicht um Jahre wie bei den Wirtschaftsexponenten handelt. 
    Dennoch löst der Fall Pilz ein gewisses Gefühl der ausgleichende Ungerechtigkeit aus. Gleich aus zwei Gründen:
    – Pilz ist jener Politiker, der selbst weitaus am öftesten politische Gegner durch ungerechtfertigte Anzeigen zu beschädigen versucht hat, die er auch selbst jedes Mal lautstark in befreundete Medien von ORF bis Standard getragen hat.
    – Es waren und sind gerade die Grünen, die das in irgendeiner Weise fast jedem Mann anhängbare Gummidelikt "sexuelle Belästigung" zum größten Verbrechen der Weltgeschichte hochstilisiert haben, und zwar mit etlichem Erfolg. Jetzt trifft diese Political-Correctness-Hysterie halt auch einmal einen Grünen. Da fällt es schwer, nicht auch eine gewisse Schadenfreude zu empfinden.
  5. Damit kommen wir allerdings zu jenen ebenfalls besorgniserregenden Fällen, wo die Staatsanwälte ganz im Gegenteil erstaunlich inaktiv sind. Wo sie sehr bedenkliche Fälle nie vor einen unabhängigen Richter bringen. Wo sie sich unglaublich selektiv bei der Verfolgung von potenziellen Wirtschaftsdelikten zeigen.
    Da hat man beim – ohnedies von vielen anderen Seltsamkeiten begleiteten – Buwog-Prozess etwas erfahren, was einst zumindest verabredet gewesen ist: Die Stadt Linz sollte das Genehmigungsverfahren für ein Bauprojekt der Buwog zwei Jahre verzögern, damit das Konkurrenzprojekt der Porr einen Vorsprung bekommt. Das Porr-Projekt (bei dem Schmiergeld geflossen sein soll) war hingegen tatsächlich in nur sechs Wochen genehmigt. Nie werden wir erfahren, wie das mit der Genehmigung beim Konkurrenzprojekt abgelaufen ist.
    Das ist zweifellos ein gravierender Verdacht gegen die oberösterreichische Landeshauptstadt, der auch nicht ganz unglaubwürdig ist. Haben doch auch schon viele andere Österreicher erlebt, dass Baubehörden ein Verfahren unendlich in die Länge ziehen können, wenn es nicht gelingt, sie freundlich zu "stimmen". Dennoch gibt es keinerlei Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft diesem Verdacht gegen die (stets SPÖ-regierte) Stadt irgendwie nachgegangen wäre.
    Zufälle gibt es …
  6. Besonders desinteressiert zeigt sich die Staatsanwaltschaft auch stets an Vorgängen rund um die Gemeinde Wien. So sind keinerlei Aktionen der Strafverfolger wegen der zum Himmel stinkenden Genehmigung des Hochhauses neben dem Konzerthaus bekannt. Auch die "Spenden" der Bauindustrie an Vereine des Planungssprechers der Wiener Grünen haben keinerlei staatsanwaltliche Aktivitäten ausgelöst, obwohl dieser bei der Hochhausgenehmigung eine sehr lautstarke Rolle gespielt hat.
  7. Vor wenigen Wochen ist ein Wohnbauprojekt in der Donaustadt bekannt geworden, gegen das viele Anrainer protestiert haben, das aber nach einer 100.000 Euro teuren "Mediation" nun doch durchgeführt wird. Zumindest nach Ansicht der Anrainer sind sämtliche bekannt gewordenen Aktivitäten der Mediatorin nicht einmal 10.000 Euro wert gewesen (Einsamer Höhepunkt: eine einzige Veranstaltung mit 50 Teilnehmern). Das soll man freilich nicht so eng sehen, ist die Mediatorin doch die Tochter einer SPÖ-Gemeinderätin. Was ja auch einen Wert darstellt.
    So ein Zufall doch …

Lassen wir es hier bewenden, da auch die Leidensfähigkeit der Leser wohl nur eine beschränkte ist.

Dennoch sei jetzt schon angekündigt, dass sich das Tagebuch im Laufe der nächsten Tage auch noch mit den beiden allerschlimmsten Vorgängen in der heimischen Strafjustiz befassen wird, die all das hier Skizzierte noch weit in den Schatten stellen. Das sind einerseits jene sich dramatisch häufende Fälle, wo die heimische Kuscheljustiz Folgen verursacht, die die gesamte Gesellschaft bedrohen. Und das ist jener Fall, wo der eindeutig größte – natürlich "mutmaßliche" – Betrugsfall der österreichischen Geschichte nie vor einen unabhängigen Richter gebracht worden ist.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2018 01:49

    Vielen Dank für Ihren Mut, lieber AU!!!

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2018 08:34

    Um den GRÜNEN Christoph CHORHERR, den HOCHHAUSBAU am Heumarkt und dubiose "Spenden" aus der Immobilienbranche für Chorherrs "Passion" in Afrika ist es eigentlich ganz still geworden. Wäre Chorherr ein Freiheitlicher, würden ORF und Staatsanwaltschaft längst rotieren---aber bei einem Grünen passiert gar nichts; das ist schon etwas merkwürdig, nicht wahr?

    "Immo-Spenden: Chorherr wehrt sich gegen Vorwürfe"

    http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Immo-Spenden--Chorherr-wehrt-sich-gegen-Vorwuerfe-53307492

  3. Ausgezeichneter KommentatorDorian Gray
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2018 08:12

    Warum der Spaltpilz gerichtlich verfolgt wird ist doch sonnenklar. Hat er doch die grüne Fraktion im Parlament zerstört. (So manche sehen dies als gute Tat).

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2018 12:00

    So einen 'Justizsaustall', wo das Gesetz Nebensache wird und Ideologie in den Vordergrund tritt, kann wirklich bloß ein energischer un kompetenter Minister ausmisten. Dafür ist die Fehlbesetzung Moser offenbar nicht geeignet.

    Es ist wirklich eine Schweinerei, dass nicht ein unabhängiger Untersuchungsrichter die Freigabe für staatsanwaltliche Untersuchungen geben muss, beschlossen von einem österreichischen Nationalrat.

    Aber, und das ist das noch Schlimmere, auch wirklich unabhängige und von Ideologie befreite Richter muss man auch schon mit der Lupe suchen.

    Hört man in die Menschen hinein, so hört man auch immer wieder, dass Anklagen ohne Beweise und mit 'Vitamin P' enstehen oder abgewehrt werden.

    Und da sage noch einer, Österreich wäre nicht unter den korruptesten Ländern der Welt, da helfen mir alle Statistiken nichts mehr, dass dem nicht so sei.

    Mit 'linker Salamitaktik' wurde eine Säule des Staates, die Justiz zur Gänze, zu Fall gebracht und auch die anderen, wie man leicht nachweisen kann.

  5. Ausgezeichneter KommentatorSabetta
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2018 11:13

    Etwas Wesentliches unterscheidet die Linken von den Rechten, weshalb sie, trotz dem sie in der Minderheit sind, soviel Macht anhäufen können: Sie halten zusammen wie Pech und Schwefel. Wird einer von ihnen angegriffen, egal, ob er etwas Unrechtes getan hat oder nicht, eilen sofort die anderen zu Hilfe und kämpfen, als ginge es um Leben und Tod. Das machen die Rechten nicht.

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  6. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2018 08:36

    Zu Punkt 4. Peter Pilz:

    Herr Pilz soll sich da nicht wundern.

    ° Erst steigt er mit seinen FREUDO-MARXISTISCHEN Freunden nach der Besetzung der Hainburger Au, dem Gründungsereignis der österreichischen Grünen, zu sonst nirgendwo erreichbarer persönlicher Geltung auf.

    ° Dann gründet Pilz, tief gekränkt durch den ihm zugewiesenen Listenplatz bei den Grünen, seinen eigene Liste Pilz und kommt damit ins Parlament.
    Die Grünen aber fliegen aus dem Parlament.

    PETER PILZ IST SOMIT DIE KAUSALWURZEL FÜR DAS, HOFFENTLICH ENDGÜLTIGE,
    ENDE DER ÖSTERREICHISCHEN GRÜNEN !

    ° Peter Pilz ist also durch die RACHE SEINER, IN DIE INSTITUTION STAATSANWALTSCHAFT AUFGESTIEGENEN, FREUDO-MARXISTISCHEN GENOSSEN aus deren Sicht noch sehr milde bestraft.

  7. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2018 08:39

    Eine der wesentlichsten Aufgaben in dieser Republik ist es, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Rechtsstaat und Rechtssicherheit sind die unverzichtbare Basis einer Demokratie. Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikatur. Dort beginnt aber das aktuelle Problem:
    Den Linken gehen immer mehr die Argumente für ihre ewig-gestrige Politik aus, bzw. werden sie aufgrund dieser abgewählt und sind daher in der Legislative immer schwächer vertreten. Und so versuchen sie – leider, wie man sieht mit großem Erfolg – ihr Ziel mit der Unterwanderung von Verfassungs- und Verwaltungsgericht, EU-GH und eben der Staatsanwaltschaft zu erreichen.
    Aber Kurz hat ja ohnehin einen thinktank gegründet; sollen die ihm doch sagen, dass er ohne einen schlagkräftigen Justizminister untergehen wird. Der hat ja immerhin noch ein Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft.

    Hier ein Link zu einer Vorschau auf die europäische Zukunft:

    https://www.youtube.com/watch?v=bBleiTDwq80

    Nicht so lustig - aber leider realistisch.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorpro veritate
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. April 2018 08:31

    Im bis heute nicht aufgeklärten Fall Kampusch "agierten" eine Reihe von Staatsanwälten, an der Spitze Dr. Pleischl, "zugunsten" einer systematischen Vertuschung krimineller Vorgänge. Der seinerzeitige Versuch, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, scheiterte nicht zuletzt auf Grund der erwähnten neuen Strafprozessordnung von 2008! Es bestehen "Seilschaften, die bis ins Ministerium reichen, aber den Minister selbst mehr oder weniger "außen vor" lassen. Im Fall Jörg Haider wurde auf Anweisung aus dem Innenministerium die Arbeit der regulären bzw. der regionalen Polizei ad absurdum geführt, und ein befangener Staatsanwalt verkündete das "Märchen" vom "besoffenen Unfall."

  2. Ausgezeichneter KommentatorINNS'BRUCK
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. April 2018 14:07

    OT aber hier zeigt sich die Wahnsucht im Plenum von Buntland in Berlin:

    AFD - Anfrage zu Menschen mit Behinderung in Deutschland:
    Wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben?

    Mit ihrer Anfrage zu Menschen mit Behinderung in Deutschland hat die AfD für Empörung gesorgt (bei den Blockparteien?).

    Die Cousine als Ehefrau - behinderte Kinder aus Verwandtenehen? Die Gepflogenheiten bei den Muselmanen innerhalb der Familie zu heiraten sollten unstrittig sein wie auch die daraus resultierenden Behinderten.

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  1. McErdal (kein Partner)
    23. April 2018 19:06

    *******"Ihr Christen-Schweine, seid dieses Jahr noch alle dran"********
    w w w . tag24.de/nachrichten/bautzen-prozess-libyer-zieht-grimassen-auf-polizei-revier-beleidigt-christen-529244

  2. INNS'BRUCK (kein Partner)
    23. April 2018 14:07

    OT aber hier zeigt sich die Wahnsucht im Plenum von Buntland in Berlin:

    AFD - Anfrage zu Menschen mit Behinderung in Deutschland:
    Wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben?

    Mit ihrer Anfrage zu Menschen mit Behinderung in Deutschland hat die AfD für Empörung gesorgt (bei den Blockparteien?).

    Die Cousine als Ehefrau - behinderte Kinder aus Verwandtenehen? Die Gepflogenheiten bei den Muselmanen innerhalb der Familie zu heiraten sollten unstrittig sein wie auch die daraus resultierenden Behinderten.

  3. McErdal (kein Partner)
    23. April 2018 11:34

    Er treibt's wieder........

    Der Wegscheider ???? am 21.04.2018
    w w w . youtube.com/watch?v=0G_lyMuTiTE

    ***********DEM IST NICHTS MEHR HINZUZUFÜGEN !***************

  4. AppolloniO (kein Partner)
    23. April 2018 11:29

    Rot/Grün haben natürlich vollkommen recht.
    Solang der Wiener Wähler so dämlich ist sein Kreuzchen immer an der gleichen Stelle zu machen, würden auch die anderen die politischen Entscheidungen durch
    Korruption, Bestechung und Freunderlwirtschaft herbeiführen. Weil`s viel einfacher ist.
    Also, solange Wien so wählt wie gehabt, nicht auf Politiker schimpfen. Besser die einfältigen Wähler mit dem nassen Fetzen.....

    • McErdal (kein Partner)
      23. April 2018 14:52

      @ AppolloniO
      Es sollte sich schon herumgesprochen haben daß:

      es nicht so wichtig ist wie gewählt wurde - sondern wie gezählt wird - auch in unseren
      Breitengraden........

  5. Sensenmann
    23. April 2018 11:28

    Dieser Moser ist völlig ungeeignet für den Posten!
    Keine Ahnung und viel zu weich.

    Zuerst muss die Strafprozessordnung umgeschrieben werden, dann ein neues Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz beschlossen werden und dann mit eiserner Hand ausgemistet werden.
    Wenn diese Regierung die Sozi-Justiz nicht in den Griff bekommt, wird sie scheitern und Österreich dazu!

    • McErdal (kein Partner)
      23. April 2018 14:58

      @ Sensenmann
      Prinzipiell habensie ja recht - aaaaaber StPo umschreiben bei Anwendungen des UCC ??
      Wir brauchen uns garnicht groß aufregen - wir sind vor Gericht nur eine SACHE !!!
      Das merkt man besonders an den Urteilen, wo Menschen zu Schaden gekommen sind!
      Es gilt das Handelsrecht........obwohl sie uns das Gegenteil erzählen...
      Nicht umsonst sagt der Richter in Sachen......

  6. McErdal (kein Partner)
    23. April 2018 11:00

    Salzburg Wahl:
    w w w . heute.at/politik/salzburg-wahl/
    Ich muß gestehen ich bin verwirrt: in der Grafik sehe ich ein hohen "türkisen" Balken
    bei den Wahlgewinnern und der Basti zerrinnt förmlich....aber dann finde ich diesen Text und kenn' mich nicht mehr aus:
    Klarer VP-Sieg in Salzburg: Kommt nun Türkis-Blau?
    In Salzburg fand am Sonntag die letzte Landtagswahl 2018 statt. Wie in Niederösterreich, Tirol und Kärnten konnte die ÖVP deutlich zulegen.
    Also wer hat jetzt gewonnen - die ÖVP oder die türkisen ????
    Seufz, ich bin ja so froh, daß bei österreichischen Wahlen nicht gelogen wird.........

  7. McErdal (kein Partner)
    23. April 2018 10:08

    ********Fremde Frau nistet sich in Heim von Wienerin ein*********
    w w w . krone.at/1697272
    Auszugsweise:
    Schloss ausgetauscht, fremde Frau auf der Couch und der Kasten geplündert! Albtraum für die Wienerin Eva H. (77), als sie am Samstagabend die Türe zu ihrer Eigentumswohnung am Zweitwohnsitz auf der spanischen Ferieninsel Lanzarote öffnen wollte: Eine Hausbesetzerin hat es sich gemütlich gemacht und will nicht mehr weg!

    Rechtsauskünfte gibt sicher gerne der "VATIKAN"...............
    Auch nachzulesen bei Walter Veith, der muß in Südafrika mit dieser "Scheiße" schon leben!! Ach ja, Grüße von der NWO...

    • McErdal (kein Partner)
      23. April 2018 10:25

      Wichtiger Nachtrag:
      Prof. Walter Veith aus Südafrika erklärt die Sache im Video:

      Achtung vorlaufen im Schnellgang bis 1Stunde und 4 Minuten - hier geht's dann los..
      Walter Veith - Bludenz (3) - Hinter den Kulissen der NWO
      w w w . youtube.com/watch?v=CcJD2ZuVfj4

  8. DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
    23. April 2018 09:51

    Verdacht: DAS ALLES IST EIN WARMES MAILÜFTERL GEGEN DAS WAS TÄGLICH WIRKLICH PASSIERT. DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE bzw. DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTINNEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    WENN DIE JUSTIZ VOLLSTÄNDIG VERSAGT bzw.
    WENN DIE STAATSANWALTSCHAFTEN VOLLSTÄNDIG VERSAGEN:
    Sachdienliche Hinweise (keine Verschwörungstheorien):
    DER FALL NATASCHA KAMPUSCH
    DER FALL JULIA KÜHRER
    DER FALL HIRTZBERGER
    DER FALL LUCA ELIAS
    DER FALL FRITZL
    ...

    • Herbert Richter (kein Partner)
      23. April 2018 19:00

      Der Fall Haider im Phaeton......!
      Der Fall Franz Fuchs........!
      Es kotzt mich an weitere anzuführen.........! Drecksstaat!

  9. pro veritate (kein Partner)
    23. April 2018 08:31

    Im bis heute nicht aufgeklärten Fall Kampusch "agierten" eine Reihe von Staatsanwälten, an der Spitze Dr. Pleischl, "zugunsten" einer systematischen Vertuschung krimineller Vorgänge. Der seinerzeitige Versuch, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, scheiterte nicht zuletzt auf Grund der erwähnten neuen Strafprozessordnung von 2008! Es bestehen "Seilschaften, die bis ins Ministerium reichen, aber den Minister selbst mehr oder weniger "außen vor" lassen. Im Fall Jörg Haider wurde auf Anweisung aus dem Innenministerium die Arbeit der regulären bzw. der regionalen Polizei ad absurdum geführt, und ein befangener Staatsanwalt verkündete das "Märchen" vom "besoffenen Unfall."

  10. Der Realist (kein Partner)
    23. April 2018 03:51

    Ob die Auswahl der Geschworenen bei bestimmten Prozessen ausschließlich nach dem Zufallsprinzip erfolgt, entzieht sich meiner Kenntnis, glauben tue ich es nicht.

  11. Pennpatrik
    22. April 2018 10:19

    Die Top-Team Affaire, in der die Wiener Staatsanwaltschaft die Kärntner Staatsanwaltschaft zurückgepfiffen hat.
    Hauptverdächtiger: Der (sozialistische) Landeshauptmann.
    Nachzulesen bei Addendum (wer es nicht kennt: Ein Nachrichten- und Rechercheportal von Didi Mateschitz - einige Zeitungen zitieren bereits Addendum).

    https://www.addendum.org/justiz/top-team/

  12. Sabetta
    22. April 2018 06:45

    Und? Was war da los?

  13. HDW
    21. April 2018 23:00

    Schliesse mich an!
    *****************************

  14. Undine
    21. April 2018 19:22

    Halleluja, die viele Stunden währende "Funkstille" ist beendet! Hoffentlich wird das keine Gewohnheit verzweifelter Linker, den Blog hier jeden Samstag zu stören!

    • Undine
      21. April 2018 22:36

      Da hatte ich mich zu früh gefreut! Aber jetzt geht's GsD wieder!

    • Haider
      22. April 2018 21:01

      Diesmal rutsche ihnen ORF-Watch offensichtlich durch, obwohl dort ausdrücklich auf die Hacker-Kriminellen hingewiesen wurde.

  15. Josef Maierhofer
    21. April 2018 12:00

    So einen 'Justizsaustall', wo das Gesetz Nebensache wird und Ideologie in den Vordergrund tritt, kann wirklich bloß ein energischer un kompetenter Minister ausmisten. Dafür ist die Fehlbesetzung Moser offenbar nicht geeignet.

    Es ist wirklich eine Schweinerei, dass nicht ein unabhängiger Untersuchungsrichter die Freigabe für staatsanwaltliche Untersuchungen geben muss, beschlossen von einem österreichischen Nationalrat.

    Aber, und das ist das noch Schlimmere, auch wirklich unabhängige und von Ideologie befreite Richter muss man auch schon mit der Lupe suchen.

    Hört man in die Menschen hinein, so hört man auch immer wieder, dass Anklagen ohne Beweise und mit 'Vitamin P' enstehen oder abgewehrt werden.

    Und da sage noch einer, Österreich wäre nicht unter den korruptesten Ländern der Welt, da helfen mir alle Statistiken nichts mehr, dass dem nicht so sei.

    Mit 'linker Salamitaktik' wurde eine Säule des Staates, die Justiz zur Gänze, zu Fall gebracht und auch die anderen, wie man leicht nachweisen kann.

  16. Politicus1
    21. April 2018 11:47

    Zur überaus gründlichen Arbeit der Staatsanwaltschaften ...
    1) Pilz wurde vor einem halben Jahr vorgeworfen eine konkret bezeichnete Frau in Alpach sexuell belästigt zu haben.
    Jetzt nach sechs Monaten wurde diese Frau erstmals zu den Vorwürfen einvernommen ...
    2) Unabhängig von der mutmasslichen Tat und den politischen Implikationen:
    In Wien wird dem Betreiber eines Kindergartens mutmasslicher Betrug, Hinterziehung von Fördergeldern u.ä. vorgeworfen.
    Dieser Mann sitzt seit 14 (VIERZEHN) Monaten in U-Haft, weil es den Staatsanwälten bisher nicht gelungen ist festzustellen, ob der Sachverhalt für eine Anklage ausreicht oder ob die causa einzustellen ist.

    MMn. werden 'Anzeige auf freiem Fuss' und 'U-Haft' zu einem bedeutsameren Mittel des Rechtsstaates gebraucht, als es oft ein anschließendes Gerichtsurteil ist.
    (Es ist mir schon klar, dass die U-Haft von einem Richter bestätigt wird; aber wenn der Staatsanwalt die Ermittlungen halt gar so gründlich und intensiv führt, bleibt dem Richter ja gar nichts anderes übrig, als die U-Haft zu verlängern ..

  17. Sabetta
    21. April 2018 11:13

    Etwas Wesentliches unterscheidet die Linken von den Rechten, weshalb sie, trotz dem sie in der Minderheit sind, soviel Macht anhäufen können: Sie halten zusammen wie Pech und Schwefel. Wird einer von ihnen angegriffen, egal, ob er etwas Unrechtes getan hat oder nicht, eilen sofort die anderen zu Hilfe und kämpfen, als ginge es um Leben und Tod. Das machen die Rechten nicht.

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    • Nestor 1937
      21. April 2018 11:30

      Sabetta

      Ist mir auch schon mehrmals AUFGEFALLEN ::::

    • Charlesmagne
      21. April 2018 11:36

      Auf den Punkt gebracht! Ich kenne einige wirklich gute Menschen, die absolut hilfsbereit jedem gegenüber sind (einfach gestrickte Linke, in der Kirche verankert - aber keine Gutmenschen) die ihrem Parteihäuptling auch dann noch die Mauer machen würden, wenn dieser ihnen gerade das Börsel aus der Tasche gezogen hat.

    • Politicus1
      21. April 2018 11:38

      habe auch schon an einen Hackerangriff gedacht ...

  18. Klimaleugner
    21. April 2018 08:39

    Eine der wesentlichsten Aufgaben in dieser Republik ist es, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Rechtsstaat und Rechtssicherheit sind die unverzichtbare Basis einer Demokratie. Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikatur. Dort beginnt aber das aktuelle Problem:
    Den Linken gehen immer mehr die Argumente für ihre ewig-gestrige Politik aus, bzw. werden sie aufgrund dieser abgewählt und sind daher in der Legislative immer schwächer vertreten. Und so versuchen sie – leider, wie man sieht mit großem Erfolg – ihr Ziel mit der Unterwanderung von Verfassungs- und Verwaltungsgericht, EU-GH und eben der Staatsanwaltschaft zu erreichen.
    Aber Kurz hat ja ohnehin einen thinktank gegründet; sollen die ihm doch sagen, dass er ohne einen schlagkräftigen Justizminister untergehen wird. Der hat ja immerhin noch ein Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft.

    Hier ein Link zu einer Vorschau auf die europäische Zukunft:

    https://www.youtube.com/watch?v=bBleiTDwq80

    Nicht so lustig - aber leider realistisch.

    • stefania
      21. April 2018 11:50

      Danke für den link-Michael Klonovsky ist großartig.
      Sein Blog "Acta diurna" ist immer ein Vergnügen zu lesen.

    • machmuss verschiebnix
      21. April 2018 19:56

      Für eine Links-Diktatur braucht man keine Gerechtigkeit, es genügt ja
      völlig, wenn der Vorsitzende davon schwätzt !

  19. Pumuckl
    21. April 2018 08:36

    Zu Punkt 4. Peter Pilz:

    Herr Pilz soll sich da nicht wundern.

    ° Erst steigt er mit seinen FREUDO-MARXISTISCHEN Freunden nach der Besetzung der Hainburger Au, dem Gründungsereignis der österreichischen Grünen, zu sonst nirgendwo erreichbarer persönlicher Geltung auf.

    ° Dann gründet Pilz, tief gekränkt durch den ihm zugewiesenen Listenplatz bei den Grünen, seinen eigene Liste Pilz und kommt damit ins Parlament.
    Die Grünen aber fliegen aus dem Parlament.

    PETER PILZ IST SOMIT DIE KAUSALWURZEL FÜR DAS, HOFFENTLICH ENDGÜLTIGE,
    ENDE DER ÖSTERREICHISCHEN GRÜNEN !

    ° Peter Pilz ist also durch die RACHE SEINER, IN DIE INSTITUTION STAATSANWALTSCHAFT AUFGESTIEGENEN, FREUDO-MARXISTISCHEN GENOSSEN aus deren Sicht noch sehr milde bestraft.

  20. Undine
    21. April 2018 08:34

    Um den GRÜNEN Christoph CHORHERR, den HOCHHAUSBAU am Heumarkt und dubiose "Spenden" aus der Immobilienbranche für Chorherrs "Passion" in Afrika ist es eigentlich ganz still geworden. Wäre Chorherr ein Freiheitlicher, würden ORF und Staatsanwaltschaft längst rotieren---aber bei einem Grünen passiert gar nichts; das ist schon etwas merkwürdig, nicht wahr?

    "Immo-Spenden: Chorherr wehrt sich gegen Vorwürfe"

    http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Immo-Spenden--Chorherr-wehrt-sich-gegen-Vorwuerfe-53307492

    • McErdal (kein Partner)
      23. April 2018 09:44

      @ Undine
      Aus Ihrem Post zitiert:
      Um den GRÜNEN Christoph CHORHERR, den HOCHHAUSBAU am Heumarkt und dubiose "Spenden" aus der Immobilienbranche für Chorherrs "Passion" in Afrika ist es eigentlich ganz still geworden.
      Kommentar:
      Das wundert mich garnicht, ist er doch mit dem neuen "mächtigen Mann im Rathaus" ganz dicke - sie waren doch miteinander erst in der Zeitung und haben vollmundig erklärt aus Wien ein "Schmuckkästchen" machen zu wollen - ob es die Wiener wollen oder nicht!
      Da wird mir übel...........

  21. Dorian Gray
    21. April 2018 08:12

    Warum der Spaltpilz gerichtlich verfolgt wird ist doch sonnenklar. Hat er doch die grüne Fraktion im Parlament zerstört. (So manche sehen dies als gute Tat).

    • machmuss verschiebnix
      21. April 2018 12:09

      Bingo, Dorian Gray - und genauer betrachtet, hatte Pilz des
      öfteren vor einer Wahl den Grünen schwer geschadet, durch
      "extrem-kommunistische Reflexe" .
      Aber warum sollten nicht auch die Grünen durch SPÖ-Agenten
      unterwandert sein - in der Alt-ÖVP "wurlt" es gradezu von
      derlei "Subjekten" , die haben dort schon die Mehrheit :)

  22. Franz77
    21. April 2018 01:49

    Vielen Dank für Ihren Mut, lieber AU!!!





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