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Als nächstes klagen sie Kurz und Strache an drucken

Lesezeit: 6:30

Zunehmend beschleicht einen der Verdacht: Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft würde am liebsten auch ÖVP, FPÖ und alle möglichen diesen beiden Parteien nahestehenden Gruppierungen als "kriminelle Vereinigungen" hinter Schloss und Riegel bringen. Anders ist die Anklage der Grazer Staatsanwälte gegen die Identitären-Gruppe wegen "Verbreitung einer radikalen, fremden- und islamfeindlichen Ideologie" nicht mehr zu verstehen.

Mit der gleichen Logik könnte Sebastian Kurz hinter Schloss und Riegel gebracht werden, können doch all diese Vokabel etwa auch auf die von ihm betriebene Sperre der Balkan-Route hingemünzt werden (wie es Rot und Grün ja im Wahlkampf auch verbissen getan haben). Diese Balkansperre war tatsächlich und ganz eindeutig ein radikaler Bruch mit der bis dahin herrschenden Ideologie der Grenzöffnung für alle Fremden und (ganz überwiegend) Moslems, die nach Österreich und in sein Wohlfahrtssystem wollten. Und kann wohl diesen gegenüber nur als feindlich bezeichnet werden.

Die Logik der Grazer Staatsanwälte kann sich aber etwa auch deshalb gegen beide Regierungsparteien richten, weil beide mehrfach die Befolgung des australischen Beispiels der Abschiebung wirklich aller illegalen Migranten auf fernab liegende Inseln verlangt haben.

Noch nie hat sich eine herrschende linksradikale Elite in ihrem Hass auf junge Menschen, die anders denken als sie, so absurd verstiegen wie die Staatsanwaltschaft mit dieser Anklage.

Sie hat zwar den Identitären fast nichts Konkretes vorzuwerfen, außer Kleinstdelikten wie Aufbrechen eines Schlüsselkästchens. Das ist zwar sicher zu bestrafen, würde aber nach den Usancen der Justiz maximal zu einer bedingten Strafe führen, höchstwahrscheinlich nur zu einer Diversion.

Liest man sich die Vorwürfe der Staatsanwälte durch, fühlt man sich lebhaft an die Anklagen totalitärer Regime oder auch an das Vorgehen des türkischen Diktators Erdogan gegen seine Gegner erinnert. Mangels konkreter Delikte werden halt total diffuse Vorwürfe formuliert. Hauptsache, man kann seine Gegner verfolgen.

Von den Grazer Staatsanwälten wird etwa über Folgendes als offenbar abgrundtief böse Untaten herumschwadroniert: über den Verkauf von Propagandamaterial via Internet, über das Verwalten der daraus erzielten Einnahmen, über das Anwerben und Schulen von Mitgliedern oder über das Vorantreiben der Schaffung einer gesamteuropäischen Bewegung. Als besonders schlimm wird die Zusammenarbeit mit Bewegungen in Deutschland, Frankreich, der Schweiz und Italien zur Vereinheitlichung ihrer Ziele, Programme und Aktivitäten gewertet.

So etwas wird 2018 von österreichischen Staatsanwälten allen Ernstes inkriminiert. Und keiner ihrer Vorgesetzten hat gewagt, sie daran zu hindern, ihnen zu sagen, dass das alles wirklich jede politische Bewegung und fast jede Religion macht, und ihnen dringend einen Berufswechsel zu empfehlen.

Zwar ist in Anbetracht der hohen Qualität der unabhängigen Richter dieses Landes nicht anzunehmen, dass eine solche verrückte Anklageschrift letztlich zu einer Verurteilung führen könnte. Denn eine solche wäre das endgültige Ende des Rechtsstaates. In einem solchen gilt nämlich das Prinzip des "Nullum crimen sine lege". Übersetzung für linksradikale Juristen (die ja wahrscheinlich des Lateinischen nicht sonderlich mächtig sind): Nichts stellt ein Verbrechen dar, was nicht durch ein Gesetz dazu gemacht worden ist.

Wo ist denn bitte das Gesetz, in dem diese Dinge als Verbrechen deklariert werden, welche die Staatsanwaltschaft jetzt den Identitären vorwirft? Oder ist jetzt das Gesetz durch Herumschwätzen auf dem Niveau eines Provinz-Leitartikels und durch die politische Meinung einzelner Staatsanwälte ersetzt worden, die zuviel im "Falter" gelesen haben? Dieser ist ja so ziemlich das einzige Organ, dem man solche absurden Argumentationen zutrauen würde.

Die von Steuergeldern lebenden Staatsanwälte können jedenfalls gar nicht an sich halten voller Empörung über absolut Harmloses: Die Identitären würden versuchen, ihre "fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen, Stammtische, Plakatierungen" zu verbreiten. Na und?

Es ist wohl das erste Mal in den letzten 70 Jahren, dass Stammtische, Demonstrationen und Plakate als Beweis eines Verbrechens angeführt werden – wenn nicht gar als Verbrechen an sich. In Wahrheit ist das wirkliche Delikt, was Linke so empört, dass die Gruppe betont europäisch-heimatverbunden, immigrations-feindlich und islam-kritisch ist, dass sie nicht die Ideologie linker Staatsanwälte teilt. Und dass sie wachsenden Zulauf hat.

Aber dieselben Vorwürfe sind mit der gleichen Legitimität auch der jetzigen Bundesregierung und der großen Mehrheit der Österreicher zu machen. Ja, praktisch jeder einzelne Aspekt, der da vorwurfsvoll aufgelistet wird, trifft überhaupt auf jede Partei zu. Soll es künftig wirklich in der Willkür der Staatsanwälte liegen, je nach Wunsch eine politische Gruppierung lahmlegen zu können?

Gewiss, am Ende wird wohl ein Freispruch kommen; spätestens durch Spruch des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der ja die Meinungsfreiheit bisher immer sehr hochgehalten hat. Eigentlich müsste auch schon der Verfassungsgerichtshof eine Normenprüfung des Verhetzungsparagraphen einleiten, weil dieser ein Grundrecht grob verletzt, weil er zugleich grob gleichheitswidrig ist.

Aber bis dahin können Staatsanwälte offenbar völlig konsequenzenlos durch schier beliebige Anklageerhebungen viele Menschen nicht nur auf viele Jahre isolieren, verfolgen und verfemen, sondern ihnen auch Verteidigerkosten in wohl sechsstelliger Höhe ins Auge  drücken. Diese Kosten bekommt man in diesem "Rechtsstaat" auch bei einem vollen späteren Freispruch ja nie ersetzt. Irgendwie kann man den Ausdruck "Rechtsstaat" spätestens jetzt nur noch in Anführungszeichen verwenden.

Aber, so werden manche einwenden, soll man denn Sympathie für Aktionismus haben, der Theateraufführungen stört, der von fremden Gebäuden Plakate entrollt?

Nein, dafür habe ich in der Tat keinerlei Sympathie – zumindest solange man noch in einem Rechtsstaat und einer Demokratie lebt.

Aber ich habe seit Jahren und Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen müssen, dass der – zum Unterschied von den Identitären oft wirklich gewalttätige – Aktionismus der Linken noch nie Staatsanwälte zu einer solchen strafrechtlichen Nuklearwaffe greifen hat lassen. Wie oft hat etwa Greenpeace schon Gebäude besetzt und Veranstaltungen gestört! Wie schlimm und gewalttätig waren viele Aktionen speziell der Grünen!

Aber bei ihnen ist praktisch alles jahrelang als Ausdruck der Meinungs- und Versammlungsfreiheit toleriert worden. Jetzt plötzlich werden ganz ähnliche Aktionen bei Gruppen der politischen Rechten zum Verbrechen hochstilisiert.

Dazu wird der Gummiparagraph "Verhetzung" mit seinem Verbot des "Hasses" auf bestimmte privilegierte Gruppen verwendet. Privilegiert durch diesen Paragraphen sind ganz "zufällig" nur lauter unter dem Schutz linker Sympathien stehende Gruppen.

Dieser total unpräzise Vorwurf des "Hasses" ist ungefähr so beliebig und willkürlich einsetzbar wie das Delikt der "klassenfeindlichen Einstellung" im Kommunismus, dessentwegen Millionen in den Gulags des Sowjetimperiums gelandet sind. Dieses Vorgehen ähnelt auch ganz dem des türkischen Diktators Erdogan, der einfach alle seinen Gegner unter dem Vorwurf verfolgen lässt, mit dem islamischen Theologen Gülen zu sympathisieren. Dieser kafkaeske Vorwurf ist in der Türkei derzeit oberstes Delikt und hat für Hunderttausende Verfolgung, Jobverlust und oft auch Haft gebracht. Und historisch gleicht dieser Gummiparagraph auch ganz den Jahren vor 1848, als es zu fatalen Folgen geführt hat, wenn man von den Häschern der Herrn Gentz und Metternich als Anhänger der Freiheitsbewegung oder Kritiker des Absolutismus "entlarvt" worden ist.

PS: Vielleicht könnte der Justizminister sich endlich um die untragbaren Zustände in seinem eigenen Ressort kümmern, statt durch pauschale Abschaffung tausender Gesetzesseiten überflüssige Verunsicherung auch dort in den Rechtsstaat zu bringen, wo er noch funktioniert hat. Schließlich ist er ja dieser Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt und damit für deren Tun und Lassen verantwortlich.

PPS: Vielleicht könnte die Bundesregierung Ernst mit ihrer einstigen Ankündigung machen, den obskuren Verhetzungsparagraphen (der wie der kirchliche Katechismus "Hass" zum Delikt macht), seinen Missbrauch durch linke Staatsanwälte und die damit verbundene Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisch zu durchleuchten.

PPPS: Und wenn die Regierung zur Zähmung dieser Staatsanwälte zu schwach sein sollte, dann sollte sie wenigstens dafür sorgen, dass künftig nicht nur – angeblicher oder wirklicher – Hass auf Moslems und Zuwanderer drakonisch bestraft wird, sondern eben auch der linke Hass auf Unternehmer und Jäger, auf Priester und Bauern. Der kann nämlich in diesem "Rechtsstaat" völlig straffrei betrieben werden, Stammtische und Internet-Seiten betreiben.

PPPPS: Nur zur Erinnerung: Wir leben in Zeiten, da andere Staatsanwälte unter ebenso dubiosen und nach totaler Willkür klingenden Vorwürfen den größten österreichischen Nachrichtendienst wohl auf Jahrzehnte kaputt gemacht haben. Da jetzt offenbar jede Tätigkeit des von den Staatsanwälten zerlegten BVT direkt zu (auffälligerweise immer bekannt linken) Journalisten hinaussickert, wird auf Jahrzehnte kein ausländischer Geheimdienst mehr mit Österreich zu kooperieren bereit sein. Wenn die Linken schon keine Wahlen gewinnen können, können sie ganz offensichtlich sehr gut die Justiz in die Schlacht werfen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    39x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Mai 2018 09:03

    Herr A.U.: Tausendfachen Dank für diesen Artikel. 100% Zustimmung.

    Ich bin aus 2 Gründen sehr erschrocken, als ich von dieser staatsanwaltschaftlichen Fehlleistung gehört habe:

    1/ Es erinnert mich an die Nazis und an die Kommunisten und an den IS. Feinde der jeweiligen Ideologie wurden und werden da ganz genauso wie jetzt in Graz vorgeführt, angeklagt und ihr Leben existentiell bedrängt. Die Medien unterstützen hämisch kommentierend den Schauprozeß.

    2/ Viele der Anklagepunkte treffen auch mich. Allein, was ich hier schon alles geschrieben habe, erfüllt den vermeintlichen Tatbestand der angeblichen und so genannten Verhetzung.

    Wenn die staatsanwaltschaftliche Gesinnungsjustiz will, kann auch ich noch heute plötzlich durchsucht, kann mein PC beschlagnahmt, kann mein Konto (von dem übrigens Spenden an die Identitären überwiesen worden ist) gesperrt werden.

    Wie mein Großvater plötzlich und ausschließlich aus politischen Gründen im kommunistischen Kerker gelandet ist und dort 1951 auch elendiglich zugrundegegangen ist, kann heute in Österreich dank Inaktivität unseres Gesetzgebers und unserer Bundesregierung jemand aus rein politischen Gründen von willkürlich agierenden linken Juristen mit dem Schein des Rechts extrem drangsaliert werden.

    Noch eins, weil mich dieses eine Detail besonders ärgert:

    So es stimmt, was ich gelesen habe, wirft man den Identitären vor, sie hielten MohammedanerINNEN für potentielle MörderINNEN (die Staatsanwaltschaft vergißt, "Mörder" zu gendern!).

    Ich tue das auch und sage es hier auch öffentlich (unsere Pseudonyme hier sind vor dem Staat kein Pseudonym, er weiß, wer sich hinter unsern Namen verbirgt): Ja, MohammedanerINNEN sind potentielle MörderINNEN und die Identitären sehen das vollkommen richtig.

    Die Logik:

    1/ JEDER Mensch ist ein potentieller Mörder! Ich auch (ich bin Christ). Das weiß sogar unser Gesetzgeber, sonst gäbe es ja überhaupt keine präventiven und sonstigen Maßnahmen gegen Mord. Und ich muß leider sogar sagen: Ich habe es in meinem Leben schon erlebt, daß ich jemanden am liebsten getötet hätte, in einer schlimmen Ausnahmesituation. Ich danke es meiner Erziehung, meinem Glauben, meiner Feigheit und meiner Angst vor dem "danach", daß ich nicht zur Tat geschritten bin. Aber wissen tue ich, daß ich ein potentieller Mörder bin. Ja. Leider.

    2/ Wenn jemand an einen Massenmörder verehrt, ihn bis zum sog. Märtytrertod verteidigt und für die Ehre dieses Massenmörders Ungläubige zu töten bereit und für ihn zu sterben bereit ist; wenn jemand einer Ideologie anhängt, die Gewalt explizit zu ihrem Werkzeug zählt - ja, dann steigt logischerweise die Wahrscheinlichkeit, daß dieser Mensch (für sich schon potentieller Mörder wie Du und ich) tatsächlich Mörder wird - seinem Vorbild, zB Mohammed, folgend, ihm nacheifernd, den Krieg seiner Ideologie führend.

    Wenn 1/ und 2/ zutreffen und sie vernünftig-logisch als Tatsachen erzählbar sind, warum wirft mir der Staatsanwalt dann vor, daß ich es dann auch öffentlich erzähle? Zum Beispiel um vor dem ISlam zu warnen wie ich auch vor dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus warne und den Anfängen auch im Angesicht unserer ISlamisierung wehren will (wobei wir schon lange nach den "Anfängen" sind)?

    Ich fürchte, daß nur eine Antwort richtig ist: Er mißbraucht sein Amt aus eigenen, persönlichen, ideologischen Gründen. Seine Ideologie: Sozialismus oder Islamismus. Oder beides.

    Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfram Schrems
    30x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Mai 2018 11:15

    Die Anklageerhebung gegen die "Identitären", die bekanntlich gewaltlos und manchmal direkt witzig vorgehen ("Besetzung der Besetzung" in der Votivkirche 2013), beweist genau das, was systemkritische Beobachter seit langem feststellen:

    Der Tiefe Staat hält sich die linken und linksradikalen Gruppen, um gegen politisch mißliebige Aktivisten (Lebensschützer, Familienschützer, Patrioten, Islamkritiker, Einwanderungsgegner) vorzugehen. Diese linken Gruppen werden tw. aus Steuermitteln versorgt ("En-dschi-ous"), wohnen tw. praktisch gratis (Ernst Kirchweger - Haus) und sind mehr oder weniger von Strafverfolgung verschont.

    Da die "Identitären" auch ohne Versorgung aus Steuermitteln beachtliche Aufmerksamkeit und Erfolge erzielt haben (besonders die spektakuläre Aktion im Mittelmeer im vergangenen Sommer) und somit eine echte Graswurzelbewegung von "Idealisten" darstellen, stellen sie gleichzeitig eine Gefährdung des eingespielten Systems von Tiefem Staat und "NGOs" dar.
    Sie demonstrieren durch ihren Einsatzwillen, daß auch in Zeiten wie diesen junge Leute auf legitime Anliegen aufmerksam machen können, die aber vom System, inkl. der Systemmedien, unterdrückt werden.

    Insofern ist die Aktion der Staatsanwaltschaft geradezu eine offene Bestätigung, daß hier eine Konspiration vorliegt. Man mußte sich klandestin darauf geeinigt haben, im Sinne des Gesetzes unschuldige (mit Ausnahme des genannten Schlüsselkästchens) Menschen anzuklagen - und damit den linken Mob und die linken "Presstitutes" zu gewalttätigen bzw. verleumderischen Aktionen zu ermutigen.
    Bezeichnend, beinahe witzig, ist übrigens, daß ausgerechnet 17 Leute angeklagt wurden. 17 stellt in den diskreten Gesellschaften nach allgemeinem Kenntnisstand eine Signalzahl dar. Offenbar sollte hier eine Botschaft transportiert werden.

    Wie auch immer: Das ist eine Schande für das Justizsystem. Gewaltlose Jungpatrioten, die sich für den Erhalt Österreichs einsetzen, zu kriminalisieren und die Politiker und Linksaktivisten, die - nicht erst seit dem September 2015 - Österreich zerstören wollen, unbehelligt zu lassen.

    Im übrigen geben die jetzt überhandnehmenden Messermorde den "Identitären" voll und ganz recht. Sie hätten eine Auszeichnung der Republik verdient.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Mai 2018 02:10

    Und nicht zu vergessen die Hetze und der Haß gegen unser Vaterland, der in zahlreichen Moscheen gepredigt wird, wie uns immer wieder von Fachleuten wie z.B. Hamed Abdel Samad, die dieser Sprachen mächtig sind, berichtet wird. Daran hat das offizielle Österreich offenbar kein Interesse.

    Auch der indirekte, gezielte Aufruf eines ausländischen Präsidenten in Wien an seine Landsleute durch besondere Betonung und Hervorhebung der "Leistungen" eines Sultans, unter dem ein ausländisches Heer zur Eroberung auf Wien angesetzt hat, kann nicht anders als ein Aufruf zu Haß, Gewalt und Hetze verstanden werden.

    Hier liegen die wirklichen Gefahren für unsere Gesellschaft. Das schert im offiziellen Österrecih aber offenbar niemanden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Mai 2018 09:26

    Und wann wird endlich die berüchtigte linksextreme ANTIFA ausgehoben und angeklagt, die ganze Stadtteile mit ihren aufgesprayten Parolen verwüstet sowie vor weiteren Vandalakten bzw. gewalttätigen Angriffen nicht zurückschreckt?
    Aber die steht ja unter besonderen Schutz des FALTERS, der zunehmend die "Rechtssprechung" in unserem "Linksstaat" übernimmt.

    Am wichtigsten ist es jetzt, den Identitären Geldspenden zukommen zu lassen, die sie für
    eine hochqualifizierte Rechtsvertretung dringend benötigen
    werden.

    Man kann A.U. gar nicht genug danken für diesen brillanten Kommentar zu den ungeheuerlichen Vorgängen in unserer längst nicht mehr unabhängigen - weil völlig linksgesteuerten - Justiz.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Mai 2018 12:05

    Die Staatsanwälte beenden damit die Demokratie wie wir sie kennen, denn in einer Demokratie muss es ein breites Meinungsspektrum geben und jeder politische Proponent muss über alles und jedes Meinungen verbreiten dürfen. Wenn aber jeder politisch aktive Bürger mit der finanziellen Vernichtung rechnen muss, denn, abgesehen von den direkten Kosten ein juristischen Vertretung, welcher Arbeitgeber kann es sich schon leisten, daß der Mitarbeiter dauern Gerichtstermine hat, wird schnell die Demokratie beerdigt.
    Danke liebe StaatsanwältInnen! Und woher Herr Unterberger seine gute Meinung der Richter nimmt, ist mir schleierhaft, meine persönliche Erfahrung, als Zeuge(!), mit unseren RichterInnen ist nicht in höflichen Worten wiederzugeben.

  6. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Mai 2018 06:55

    Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, wenn solche Wahnsinnsaktionen an objektiven Gerichten abprallen.

    Wenn!

    Ich mache mir aber zunehmend Sorgen. Was ist, wenn Richter genauso kippen, wie es eine offenbar außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft längst getan hat? Wann kommen Mitglieder von Studentenverbindungen dran? Wann wird der Wegscheider von Servus-TV wegen Verhetzung angeklagt? Wie lange dauert es noch, bis Seiten wie diese geschlossen werden müssen? Wann wird die Redaktion von Cicero.de gestürmt?

    Erstaunlich ist die Stille des Justizministers. Hat der nicht ein Weisungsrecht? Fragen über Fragen - gefolgt von einem Gefühl, von DDR-Juristen umzingelt zu sein.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Mai 2018 05:59

    Die Hoffnung auf die "hohe Qualität der unabhängigen Richterschaft" teile ich nicht. Die Tatsache dass es bei den Grünen niemals Konsequenzen für ihren Aktionismus gegeben hat MUSS wenn man den Begriff Rechtsstaat weiter verwenden will zu persönlichen und direkten Konsequenzen für diese Staatsanwälte führen.

    Man kommt sich langsam wie im ehemaligen Ostblock vor. Wie komme ich als steuerzahlender Bürger dazu so einen einschüchternden Staatsterror zu finanzieren???

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  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2018 12:30

    Wie ich in einem Presse-Kommentar las, ist der Staatsanwalt kein Unbekannter.
    Er hätte nach der Amokfahrt eines bosnischen Moslems in Graz mit drei Toten und 50 Verletzten reflexartig jeden terroristischen Hintergrund ausgeschlossen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2018 21:48

    Wenn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, müssen Steuerpflichtige dann noch Steuern zahlen?

    Nur so zum "Nachdenken" für unsere "Eliten" ...

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  1. H.Rieser (kein Partner)
    25. Mai 2018 16:55

    Eigentlich ist dem Versuch der Staatsanwaltschaft Graz viel Positives abzugewinnen. Nach dieser "Blaupause" können nun auch Linke, Grüne und NGOs belangt werden.

  2. weinberg (kein Partner)
    22. Mai 2018 20:51

    Wenn es der türkis-blauen Regierung nicht (bald) gelingt, Justiz und ORF in den Griff zu bekommen, machen sie sich mitschuldig amNiedergang Österreichs.

  3. Rau
    20. Mai 2018 10:29

    Es ist zum Kotzen. Der Mörder vom Gemeindebau, der ein 7jähriges Mädchen ganz nach Art einer seltsamen Folklore auf eine Art tötete, mit der man üblicherweise in seinem angestammten Kulturkreis einen Festtagsbraten vorbereitet - übrigens eine Praxis, die auch in diesem Kontext bei uns verboten ist - wird heute zum "Totmacher" der eine "Psyche" hat. Keiner kann sich erklären, was in den ansonsten braven und musterhaft integrierten Neubürger, der allerdings schon länger hier lebte, gefahren ist. Jetzt verwendet man also eine Art Kindersprache anstatt die Dinge so zu bennen wie sie sind, anstatt Begriffe zu verwenden , die Klartext vermitteln, wie "Mörder" und "schächten". Wenn man nach wie vor davor zurückschreckt, das Problem klar zu benennen, sehe ich für Massnahmen im Sinne des Blpgbeitrages noch lange schwarz.

  4. Gasthörer (kein Partner)
    19. Mai 2018 12:30

    Wie ich in einem Presse-Kommentar las, ist der Staatsanwalt kein Unbekannter.
    Er hätte nach der Amokfahrt eines bosnischen Moslems in Graz mit drei Toten und 50 Verletzten reflexartig jeden terroristischen Hintergrund ausgeschlossen.

  5. Walter Klemmer
    18. Mai 2018 21:54

    Stimmt, wie ich in einem Kommentar gelesen habe: Die Messermorde geben den Identitären recht.
    Für ihren Einsatz für Recht und Gerechtigkeit verdienen sie einen Orden vom Bundespräsidenten überreicht zu bekommen. Aber der sieht anscheinend nicht wo Handlungsbedarf ist....grün,grün,grün....
    Die Staatsanwaltschaft ist ein linker Handlanger eines totalitären recht und gesetzlosen Systems geworden. stupideste und charakterloseste Hilfsarbeitermentalität ....
    Nicht mit Österreich!
    Steht auf und wacht, denn ihr wisst nicht, wenn der Tag des Herrn kommt!
    Es kommen grausliche Zeiten mit die roten Sozialisten auf.
    Die Gottlosigkeit entpuppt sich immer als gesetzlose Willkür, diktatorischer Systeme. Big bang hat es in vielen Gehirnen gemacht. Und die, die noch soetwas wie Gottesfurcht als Tugend begreifen, denen wurde oftmals das Hirn mit religiösem Schwachsinn gewaschen: Ablass, Fegefeuer, Todsünden.... Immer wiederholte opfergottesdienste durch römische opferpriester...
    Rom hat die gottlosen Zustände selbst gezüchtet. Fern von Gottes Gesetz richtet es seine eigenen Dogmen auf: Der gotteslästerlichste Einfall ist das dauernde Messopfer, das das ein für allemal gültige Opfer Jesu zerstört, verspottet und zu nichts macht.
    Durch das römische Messopfer ist das Opfer Christi unvollkommen geworden.
    ROM ist die pure Gotteslästerung und trägt die Hauptschuld an der Gottlosigkeit. Aus durch ein göttliches Lamm erlösten werden durch die römischen Opferpriester UNERLÖSTE, DIE menschliche Opferschauspieler brauchen.
    Ein Graus.

  6. heartofstone (kein Partner)
    17. Mai 2018 23:57

    Schonmal auf Süßes verzichtet? Noch krasser ist es, tagsüber gar nichts zu essen und zu trinken, wie eure muslimischen Freunde während des #Ramadan, der heute beginnt. So unterstützt ihr sie beim Fasten ...

    Nö, wenn Mohammedaner "fasten" wollen, dürfen sie das gerne in der Heymat machen ... wenn es sie stört, dass wir ihren Rammeldumm nicht achten ... auch! ... abgesehen fressen diese "Faster" sobald die Sonne weg ist eh das die Schwarte kracht ... verlogenes Pack einfach ... RAUS mit ihnen. Ich brauch sie nicht. Sonst noch jemand?

  7. Gasthörer (kein Partner)
    17. Mai 2018 23:47

    Es scheint eine stillschweigende Übereinkunft innerhalb der östr. Medienszene zu geben, die harmlosen Aktivisten der Identitären in allen östr. Medien nur mit dem Zusatz "rechtsextrem" zu nennen. Diese Vorgangsweise ist zb in den USA nicht unüblich. Ich empfehle hierzu den YT-Kanal von Frame Game Radio.

    Wir wissen alle, dass die Burschen um Sellner weder gewalttätig, ausländerfeindlich, antidemokratisch noch antisemitisch sind; also keinen Tatbestand von rechtsextrem erfüllen. Trotzdem soll mit dem Zusatz "rechtsextrem" zu jeder Nennung der Identitären diskursiv eine Neonaziaura kreiert werden.

  8. heartofstone (kein Partner)
    17. Mai 2018 23:13

    Vor 13 Jahren hat sich Israel aus eigener Initiative aus dem gesamten Gazastreifen zurückgezogen. 21 Siedlungen wurden damals abgerissen, 9000 jüdische Siedler mussten ihre Häuser verlassen. Die Terrororganisation Hamas, die 2007 nach einem Putsch die Macht in Gaza übernommen hat, rufe seither die Bevölkerung zu Hass, Gewalt und Terrorakten gegen Israel auf

    Wenn nun Angriffe aus diesem Gebiet erfolgen ... wie soll das ein Staat beantworten? ... IMHO wäre ein niedermähen der Angreifer ... egal ob alt oder jung ... Kopftuch oder nicht gerechtfertigt ... "liebe" Palis, schiebt euch euren "Protest" bitte dorthin wo nicht einmal die Sonne hinscheint ... interessiert mich nicht ... FU Allah ...

  9. heartofstone (kein Partner)
    17. Mai 2018 22:12

    Witzig ... die sonst meist Knallrot auftretende Bernhard, heute ganz Schwarz im Bodenlangem Rock ... die soll sich schnell einen neuen Job suchen, denn offensichtliche Sozitussen brauchen wir so dringend wie ein Wimmerl in der Kotritze ... verstanden?

  10. Michaela Gebertova (kein Partner)
    17. Mai 2018 22:05

    Ich habe der Staatsanwaltschaft Graz eine Beschwerde via Kontaktformular geschickt. Bisher bekam ich keine Antwort...vielleicht flattert stattdessen eine Anklage wegen Verhetzung ins Haus, weil ich u.A. Folgendes schrieb:
    Ihr Vorgehen erinnert mich an die Justiz in einem diktatorischen Regime, die jegliche abweichende Meinung von der offiziellen Doktrin unter Strafe stellt.
    Sie wären gut beraten, wenn Sie ihr Bemühen eher gegen die Gefahren des politischen Islams richten würden, die real sind und die für das Land Österreich eine echte Gefahr darstellen. Stattdessen wollen Sie Personen, die diese Gefahren aufzeigen, kriminalisieren und mundtot machen.

  11. fxs (kein Partner)
    17. Mai 2018 21:53

    Zeichen geschehen und Wunder:
    Laut ORF Steiermark kritisiert sogar SPÖ Justizsprecher Jarolim, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen die „Identitären“ erhebt. Er spricht von einem „Missbrauch“ eines eigentlich für mafiöse Strukturen gedachten Gesetzes. "Denn wenn alleine die Mitgliedschaft für eine Anklage ausreiche, dann werde damit die politische Gesinnung zu einem Strafdelikt gemacht."

  12. heartofstone (kein Partner)
    17. Mai 2018 21:48

    Wenn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, müssen Steuerpflichtige dann noch Steuern zahlen?

    Nur so zum "Nachdenken" für unsere "Eliten" ...

  13. heartofstone (kein Partner)
    17. Mai 2018 21:17

    Drei Tschetschenen und ein Ungar (im Alter von 15 und 16 Jahren) sollen sich rund um eine Berufsschule in Wien-Meidling ein „lukratives Geschäft“ aufgebaut haben. Die Bande suchte sich laut Polizei wahllos Opfer aus und erpresste Geld. ...

    Rein in die nächste Hercules und auf eine Abwurfpalette mit Kabelbindern befestigt über ihrem Heimatland aus dem Frachtraum kippen ... unsere Piloten brauchen eh Flugstunden und die Soldaten Praxis beim Absetzen von Luftfracht ... Kunasek handeln sie ... ob die Fallschirme funktionieren ... wen sollte das kümmern ...

    • Herbert Richter (kein Partner)
      18. Mai 2018 08:21

      Fallschirm auch noch finanzieren.......?

  14. Brigitte Beltane (kein Partner)
    17. Mai 2018 21:16

    Perfekt. Vielen Dank.

  15. Carolus (kein Partner)
    17. Mai 2018 21:03

    Erfreulich, dass sich Andreas Unterberger endlich des Falls mit Vehemenz annimmt.
    Anmerkungen:
    1 Ein „unabhängiger“ Richter hat ja auch die Hausdurchsuchungen am 27.4. genehmigt.
    2 Laut Falterchef Klenk erfolgte die Anklage „mit Genehmigung des Weisungsrats des Justizministers“: tagesstimme.com/2018/05/14/anklage-gegen-identitaere-journalisten-kritik-klenk-misik-jungwirth/
    3 Auch das BVT ist in den IBÖ-Skandal involviert: tagesstimme.com/2018/05/04/identitaere-patrick-lenart-lassen-uns-in-kein-kriminelles-eck-draengen/
    4 Wie kann es kommen, dass eine ungarische Bank sogleich das Identitären-Konto gekündigt hat?
    ...

  16. fxs (kein Partner)
    17. Mai 2018 20:21

    Warscheinlich wird dann ein Prozess unter Ausschluss derÖffentlichkeit geführt. Wenn das Urteil dann öffentlich kritisiert wird, wird -wie bei einem Vergewaltigungsprozess in Tuln gehabt- argumentiert, die Öffentlcihkeit könne ja gar nicht wissen, wie das Urteil zustande gekommen sei und solle ncht die Justiz kriisieren, sondern ihr vertrauen. Die überreissen ja gar nicht, dass sie mit solchen Aussagen genau dises Vertrauen zerstören.

  17. McErdal (kein Partner)
    17. Mai 2018 17:42

    *****Impressionen aus Ungarn | Episode 1 | 2018-05-09********
    w w w . vimeo.com/270164378

    Ein sehr schöner Bericht von Klaus Jäger

  18. Pete.Stein (kein Partner)
    17. Mai 2018 16:25

    Dachte schon ich wäre mit meiner Ansicht, die Anklage kann nur ein schlechter Witz sein, alleine. Das schlimme dabei: solche Verfahren kosten dem /den Betroffenen eine Menge Geld und können trotz juristischer Aussichtslosigkeit einen enormen Schaden im Ansehen und der Kreditwürdigkeit - und auch wirtschaftlich gesehen - verursachen! .... Es gehörte die Anklageschrift samt dem Namen des Verfassers veröffentlicht, damit klargestellt ist, dass das nicht DIE Staatsanwaltschaft, sondern eine konkrete Person für diesen Lauf gegen Windmühlen verantwortlich zeichnet.

  19. Ichwill (kein Partner)
    17. Mai 2018 15:27

    Bundestagspräsident Schäuble lässt sich als Idiot bezeichnen, aber „Kopftuchmädchen“, das ist hetzerisch und wird mit einem Ordnungsruf gerügt.
    Dr. Alice Weidelh am 16.5.2018 im Bundestag
    „Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
    Und sie schließt mit einem Zitat von Zeman „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

  20. M. (kein Partner)
    17. Mai 2018 14:39

    Hat Österreich weniger Laternen als Staatsanwälte? Nein? Wo liegt dann das Problem?

  21. Diederich Heßling (kein Partner)
    17. Mai 2018 14:36

    Die Judikative in Österreich ist wie in Deutschland so weit vom Recht entfernt wie in keinem anderen Staat dieser Welt und wie niemals in der Geschichte zuvor!!!

    • AppolloniO (kein Partner)
      18. Mai 2018 12:02

      ....und warum?
      Schuld trägt die jahrzehntelange RotGrüneInzucht bei fehlender, weil schwacher Korrektur der "Bürgerlichen".

      Also müssen wir diese Linkskoalition und deren Herolde per Wahlen für die nächsten 20 Jahren abhalten weiterhin ihr Unwesen zu treiben. Dies wird bei der großen Anzahl derer die ihr Kreuz ohne Beanspruchung ihrer Denkzellen machen ziemlich schwierig.

  22. Tausendschön (kein Partner)
    17. Mai 2018 12:27

    "Integrationstechniken:
    Wie kann ich meinen 20 Hühnern nur begreiflich machen, das die 45 Füchse die Asyl im Hühnerstall suchen, nichts Böses im Sinn haben.

    Die sind eben etwas anders, haben einen anderen Hintergrund. Brauchen die Hilfe der Hühner. Sie möchten sich integrieren, alles annehmen, nur um nicht aufzufallen, glaube ich.
    Also Hühnerstall auf und rein mit den Füchsen.

  23. Torres (kein Partner)
    17. Mai 2018 12:00

    Unterberger hat unter (dem ersten) PS genau das erwähnt, was mich an der ganzen Sache sehr gewundert hat: Staatsanwälte sind bekanntlich vom Justizministerium weisungsgebunden, d.h. der Justizminister kann auf kurzem Wege eine Anklage abstellen (und natürlich auch vorschreiben). Warum Justizminister Moser diese wildgewordenen Staatsanwälte nicht einbremst, ist mir schleierhaft.

    • heartofstone (kein Partner)
      17. Mai 2018 15:31

      Möglicherweise, weil er genau weiss, dass an der Sache nichts dran ist.

  24. monofavoriten (kein Partner)
    17. Mai 2018 11:00

    dank internet und der globalen nutzbarmachung von sonst verschwiegenen oder umgedeuteten informationen sind wir heute ganz wunderbar in der lage, die gesellschaftlichen und politischen prozesse zu beobachten, die geradewegs in eine tyrannei führen - ohne daß dabei die schlafende masse auch nur irgendetwas mitbekommt. der unterschied zu früher besteht lediglich in der beklemmenden starre der alternativ informierten und wissenden. zusätzlich beklemmend, da davon auszugehen ist, daß eine potentielle protestbewegung unverzüglich von einer feindlichen ngo unterwandert und konterkariert werden würde. die kriminelle engerie der linken kennt keine grenzen (no borders).

  25. AppolloniO (kein Partner)
    17. Mai 2018 10:57

    Sg. Herr Unterberger,
    Sie brauchen den "Rechtsstaat" nicht in Anführungszeichen setzen. Viel treffender ist ihn als LINKSSTAAT zu bezeichnen.

    Jeder möge seine Einstellung haben und pflegen. Wie man aber der Justiz Einseitigkeit als geRECHT (schon wieder) durchgehen lässt ist der wahre Skandal.

    Und es sind solche Blogs, wie die von A.U., weshalb unsere Alles-Besserwissenden Social Medias verbieten wollen. Man kann nämlich nichts mehr unter den Teppich kehren.

  26. Sensenmann
    17. Mai 2018 10:03

    Der Artikel trifft es im Kern. Stimme voll zu, bis auf die Verbreitung des Märchens einer "unabhängigen" Justiz!
    Das ist der beste Scherz des Jahres!
    diese Justiz ist durch und durch versozt, vergrünt und der Täterschutz ist ihre oberste Maxime!
    was viel schlimmer als dies ist: Die sch.-bl.-Regierung ist nicht Willens oder in der Lage, die Sozi-Justiz botmäßig zu machen!
    Was angesichts der völligen Unfähigkeit des Justizministers nicht verwundert, der sich von den Sozi-Staatsanwälten auf der Nase herumtanzen lässt.
    Da reicht EINE Weisung und das Verfahren ist eingestellt!

    Aber sogenannte "bürgerliche" merken ja immer erst, daß was schiefgelaufen ist, wenn ihnen die Bolschewiken bereits den Strick um den Hals legen, was stets nur passiert, weil man verabsäumt hat, das Geschmeiß - rechtzeitig und als man es noch konnte - auszubrennen wie ein Geschwür.

    Aber das hat ja System. Wenn die Identitären gewaltfrei eine Aktion setzen, ist es eine kriminelle Vereinigung. Wwenn die ANTIFA plündert, brandstifttet, sachbeschädigt, ein Wachzimmer angreift und sogar einen glatten Mordversuch durch Pflastersteinwurf in eine Demonstration begeht , dann darf sie sogar am Sozi-Feiertag einen Infostand betreiben und wird gefördert und KEIENE ihrer straftaten wird verfolgt. Außer EINER Alibi-Anklag, die dann aber in einem Freispruch endete, weil erst in zweiter Instanz die entsprechende Sozi-Richterin mit dem Fall befasst wurde.

    Alleine, daß DAS nicht abgedreht wurde beweist, was hier gespielt wird. Die sch.-bl.-Regierung setzt NICHTS um, was sich ihre Wähler erwartet haben. Nur Kosmetik und alles für Show.

    Sieht man auch daran, daß eine "Umweltaktivistin" bei einer Rede des Bundeskanzlers einfach so auf die Bühne kommen darf und das Geschwätz der "Holy Church of Global warming" verlesen darf! Man stelle sich vor, das wäre ein Martin Sellner gewesen oder ein Frau von den "Identitären"! Ich weiß nicht, ob der Personenschutz des Kanzlers hier nicht jemanden erschossen hätte.
    Aber Ökobolschewiken haben nach wie vor Narrenfreiheit in diesem Land.

    Immer daran denken: Alles unter einer sogenannten "bürgerlichen" Regierung.
    Wie ich schon sagte: Das wird nix mehr.

    • Carolus (kein Partner)
      17. Mai 2018 20:58

      Sehr guter, bedenkenswerter Kommentar, Sensenmann!
      Zum letzten Satz: Hoffentlich haben Sie NICHT Recht....

    • antony (kein Partner)
      18. Mai 2018 09:14

      @ Sensenmann Richtig;das wird nun wirklich nix mehr, die ganze Truppe spielt doch nur noch mit...
      Es wird und muss wie geplant wieder gehörig krachen,diesmal aber auf einem "ganz anderen Niveau"...

  27. usus (kein Partner)
    17. Mai 2018 09:42

    Das ist doch lediglich der erste Versuch, die Sharia einzuführen.
    Wer der zuständige StA ist, wird sich herausfinden lassen, dann ist es auch leicht festzustellen, ob er das aus innerem Antrieb macht, oder der eben dazu auserwählt wurde.
    Danach braucht es eine entsprechende Richterin, die willfährig agiert, am besten eine, deren Elten aus dem grünen Eck kommt, die selbst nie einen einzigen Tag im realen Leben existieren musste und auch durch die Richterprüfungen aufgrund der Gesinnung weitergekommen ist.
    Und schon wird man ein Urteil haben, das den Museln absolute Narrenfreiheit gibt und jeder, der etwas dagegen sagt, sofort eingesperrt wird.
    Traurige, neue Welt.

  28. Wahrheit (kein Partner)
    17. Mai 2018 09:09

    Bester und wichtigster Kommentar den ich hier jemals gelesen habe!
    *******************************************************
    Danke Herr Unterberger!

  29. Herbert Richter (kein Partner)
    17. Mai 2018 09:07

    Die Naivität der meisten Diskutanten erschüttert. Geschichtlich sollte ihnen bekannt sein, daß Staatsanwaltschaften (nomen est omen) und Gerichte immer, betone immer, Büttel und Exekutoren der jeweilig regierenden Junta sind. Abhängig in jeder Beziehung, Sold (denn es ist nicht Lohn, mit dem sie bestochen werden), Laufbahn, Vergünstigungen, Pensionen, exekutieren sie gnadenlos jede Direktive in absoluter Freisler Manier. So war es, so ist es!
    Kurz und Strache sind das Problem. So wie Schüssel Ö in den Scheißhaufen EU geprügelt hat, so verrät das Milchbubi Ö an die NWO. Da braucht's natürlich keine Heimatliebe und Einwand gegen die stattfindende Umvolkung!

    • Tausendschön (kein Partner)
      17. Mai 2018 11:59

      Beruhigen Sie sich wieder!
      Es war nicht Schüssel, der Genosse Vranz war damals Regierungschef......

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. Mai 2018 12:26

      Normalerweise antworte ich solch politischen Kasperln nicht, diesmal jedoch mit Kreisky's "Lernen sie Geschichte"!

  30. Herbert Richter (kein Partner)
    17. Mai 2018 08:18

    Was ist ein Staat ohne Recht? Eine dreckige Räuberbande und verdient es, Laternen und Bäumen baumelnd zu zieren. Natürlich inklusive seiner Büttel und Schergen.

  31. Knut (kein Partner)
    17. Mai 2018 06:54

    Dringender Aufruf an unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz:

    Stellen sie bitte raschmöglichst dieser linkslinken Inquisition (Rechtssystem kann man dazu nicht mehr sagen) ihr schändliche Treiben ein und lassen sie deren Tätigkeit auf gerichtliche Tatbestände prüfen. Ich bin mir sicher, dass hier was zu finden ist. Zudem sollen diese für die Kosten, die den zu unrecht angeklagten Menschen entstanden, haften.

    Es ist einfach unglaublich miterleben zu müssen, wie dieses einst schöne Land durch solche Machenschaften den Bach runter geht und das Volk mundtot gemacht wird und unerwünschte Parteien fertig gemacht werden - mit dem Strafrecht. Das ist Hochverrat am Volk.

    Mir graut vor der Zukunft

    • McErdal (kein Partner)
      17. Mai 2018 07:47

      @ Knut
      Wie kann man sich an einen Teil des Systems (BASTI) wenden und hoffen, der ändert was daran???

      Was zu klären ist: wieso durde die Staatsanwaltschaft Graz gegen Martin Sellner und seine Mannen tätig ??? Ich kann kein OFFIZIALDELIKT erkennen - soll heißen in so einem Fall wird die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig!
      Weil das aber hier nicht gegeben ist - FRAGE wer hat der Staatsanwaltschaft den Auftrag dazu gegeben - sie ist nämlich WEISUNGSGEBUNDEN ?
      Sie werden uns sicher nicht die Wahrheit sagen......und Strache eiert berteits deswegen herum !

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. Mai 2018 09:11

      Sie wollen den zu Hilfe rufen, der diese gnadenlose Freislerjagd als oberster Befehlsgeber dirigiert?
      Ja, daß Geld kommt aus dem Automaten um die Ecke...........!

    • Knut (kein Partner)
      17. Mai 2018 11:31

      Na ja - mit meiner Fragestellung wollte ich durchaus die Möglichkeit eröffnen, dass der "Basti" im Zuge der zu erwartenden Antworten demaskiert wird - dass er nicht der ist, den er vor den Wahlen vorgespielt hat.

      Also danke Mc Erdal, danke Herbert Richter.

      Von einer gewissen Verbindung zu Soros habe ich natürlich schon vor den Wahlen gehört - meine einzige Hoffnung beruht eigentlich nur noch darauf, der er sich im Moment noch nicht traut, öffentlich gegen dieses etablierte linke System vorzugehen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. Mai 2018 12:36

      Nicht traut?????? "
      Jeder anaphlabetischer Invasor ist intelligenter als der schon länger hier Lebende"!!!
      Seine devoten Bücklinge an den messerstechenden, pollerbringenden Islam!
      CR der Dampfplauderer und berufslose Schwiegermutterliebling. (Wahlrecht der Frauen!)
      Schaun sie sich die verkommenen, linksgrün versifften Mitglieder seines Atlantikclubs an!
      Nebbich, weitere klare Erkennungszeichen der NWO zu erwähnen.

  32. Freisinn
    16. Mai 2018 06:08

    Auf den Punkt gebracht durch Alexander Solschenizyn:
    Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

  33. Normalsterblicher
    15. Mai 2018 21:40

    Abgesehen davon stimmen die Vorwürfe der Aufstachelung zum Hass gegen eine religiöse bzw ethnische Gruppe (etc) im Sinne des § 283(1)1 StGB auch gar nicht:

    Denn die Aktionen der Identitären, soweit die Kunde davon den Normalbürger überhaupt erreicht, mobilisiert eine Ablehnung gegen die Überfremdung der Heimat, oder die aus Sicht der "Kufar" verständliche Ablehnung gegen den Islam, aber nicht gegen Personen als Angehörige der besagten Gruppen.

    Hier geht es um das Demokratieverständnis der herrschenden Klasse, Opposition zu kriminalisieren.

    • Normalsterblicher
      15. Mai 2018 23:56

      Wer hier einen Konjugationsfehler findet, darf ihn behalten :-)

      Mir ging es darum , dass die Aktionen eine Ablehnung (...) mobilisieren.

    • Rau
      16. Mai 2018 08:10

      Wieso es geht doch um "die Kunde davon, die Ablehnung mobilisiert" wo ist der Fehler?

    • Normalsterblicher
      16. Mai 2018 08:19

      Rau,

      "... soweit die Kunde davon den Normalbürger überhaupt erreicht ..." ist ein Nebensatz zu "Denn die Aktionen der Identitären (,..., ) _mobilisieren_ eine Ablehnung (...)"

      Ich hoffe, zufriedenstellend geantwortet zu haben und darf damit wohl andeuten, dass auch Sie den Absatz zu flüchtig gelesen haben. (- mir ist schon klar, dass manches beim Schnelllesen gar nicht bemerkt wird.)

  34. Peter Pan
    15. Mai 2018 21:06

    Selbstverständlich nur eine "Protestaktion", weil sie von den Linken kommt.
    Wo bleibt da die Staatsanwaltschaft wegen "Störung einer Veranstaltung" , noch dazu einer INTERNATIONALEN, hochkarätig besetzten? Wie stehen wir vor dem Ausland da?
    Aber - reiner Aktionismus, eh kloa!

    • Peter Pan
      15. Mai 2018 21:07

      Der Link dazu darf natürlich nicht fehlen:

      http://orf.at/stories/2438640/2438641/

    • oberösi
      15. Mai 2018 22:44

      Wer noch immer glaubt, unsere Probleme würden gelöst, wenn endlich die "richtige" Partei ans Ruder käme, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Das Problem ist die Politik selbst, der Parteien- und Polit-Zirkus samt Ministerial- und "unabhängige" Justizbürokratie etc, die uns rund um die Uhr mit Kasperliaden wie Klimagipfel oder Proteste dagegen Sand in die Augen streuen und uns vormachen, daß wir in der besten aller Welten, in der demokratischen, leben.
      Ob Politik, Bürokratie, NGOs, sie alle leben von unserem Steuergeld. Und sind primär daran interessiert, ihre Existenz zu sichern und Macht auszubauen. Der Bürger spielt dabei nur als Steuer-Esel eine Rolle.

  35. LeoXI
    15. Mai 2018 19:51

    Nach den Maßstäben dieser weisen Staatsanwaltschaft müsste man heute auch einen Adolf Schärf verfolgen, einen Helmut Schmidt sowieso, einen Viktor Frankl, Karl Renner (der 1927 !! als drei natürliche deutsche Hauptstädte "Frankfurt, Berlin und Wien" anführte), Bruno Kreisky (wenn ein Volk, dann ein mieses) usw
    Schwer suspekt auch Leopold Figl, der sich um 10 Jahre vertan und 1955 frech gemeint hat, da erst sei Österreich frei geworden ...
    Alles Verhetzer, Verharmloser und Geschichtsverdreher

    Aber klar, nach den Einzelfällen in Kandel, Freiburg, Paris, Berlin, London, Karl-Dittes-Hof in Wien usw usw usw kann für aufrechte und halbblinde Demokraten die Parole mit dem Retter unseres schönen Landes Karl Öllinger nur lauten: Den Kampf gegen rechts verstärken! Gefährliche Patrioten also verfolgen. Was denn sonst?

  36. Undine
    15. Mai 2018 17:06

    Da muß man erst ein paar Mal schlucken, um nur annähernd zu begreifen, was das Motiv des 16-jährigen Tschetschenen war, ein siebenjähriges Mäderl, das voller Vertrauen bei der Wohnungstür geklopft hatte, einfach so, aus heiterem Himmel, mit einem Küchenmesser mit Wellenschliff zu köpfen:

    .....................................ER WAR VOLLER WUT!......................................

    "Kinder Mord Polizei nennt Details ( Mord an einer 7-Jährigen in Wien-Döbling ) http://www.oe24.at/ "

    https://www.youtube.com/watch?v=N7fBM9oUYQ8

    Wie viele solch tickender Zeitbomben leben schon länger mitten unter uns?
    Wie viele solch tickender Zeitbomben sind bei uns ab 2015 unkontrolliert eingewandert?

    Zuletzt wird es wieder heißen: Einzelfall, traumatisiert, geistig unzurechnungsfähig und, und, und---was halt bei Gewalttaten, begangen von jungen Mohammedanern, alles so routinemäßig als "Ent-Schuldungs-Gründe" angeführt wird. Der 16-Jährige wird einen milden Richter finden---man will ihm ja die Zukunft nicht verbauen und überhaupt: Er war halt so VOLLER WUT, das kann doch jedem einmal passieren, gell.

    PS: Ach ja, er zeigt nicht einmal eine Spur von Reue!
    Doch ja, die Mutter tut ihm leid, das Mädchen nicht.....

    • Undine
      15. Mai 2018 17:15

      Eines steht fest: Auch bevor die Ausländer begonnen hatten, in größerer Zahl zu uns zu kommen, gab es junge einheimische Burschen, die gelegentlich einmal VOLLER WUT waren---aber daß sie deshalb gleich ein Messer gezückt hätten, um jemand Unbeteiligten abzustechen, nein, das war bei uns früher nicht üblich.

      Schmetterlingsmesser, Schlagringe und was es sonst noch alles in dieser Sparte gibt, kamen bei uns erst auf, als die YUGOSLAWEN zu uns strömten. Früher hatte jeder Bub ein Taschenmesser, das wurde aber nicht dazu verwendet, jemanden zu verletzen oder gar umzubringen. Damals gab es eine HEMMSCHWELLE! Diese haben die ZUGEREISTEN NICHT!

    • Cotopaxi
      15. Mai 2018 17:39

      Mir kann keiner erzählen, dass der Mörder, der als 2-jähriger in unser schönes und friedliches Land kam, vom Bürgerkrieg in Russland traumatisiert war.

    • Undine
      15. Mai 2018 17:48

      Ach, @Cotopaxi, dann ist er halt "traumatisiert", weil er mit seinem Volk so mitfühlt! Gründe, ihn als "traumatisiert" einzustufen, liefern unsere Gutmenschen zur Genüge! Da gibt es wahrscheinlich Listen von Gründen, wo man einfach Zutreffendes ankreuzen muß! ;-)

    • Rau
      15. Mai 2018 17:54

      Der Mordfall ist schon aufgeklärt? Bin gespannt ob das ebenso gross in der Sonntagskrone aufgemacht ist, wenn jetzt feststeht, dass es einmal mehr einer der üblichen Verdächtigen war.

    • Rau
      15. Mai 2018 18:01

      Da tun sich ja Abgründe auf! In der Zeitung stand anfänglich erwürgt! Dann war es, nach einer Obduktion ein "Stich in den Hals"!! Braucht man wirklich eine Obduktion um den Unterschied zwischen Erwürgen und Erstechen zu sehen, zumal jetzt herauskommt, dass das Mädchen fast enthauptet wurde!!!

      Mit solcher Art Berichterstattung ist endlich aufzuhören. So wird man das Problem dieser unsagbaren Gewaltverbrechen durch den Zuzug solcher Gestörten nie in den Griff bekommen. Dann sollte man diese Leute endlich aus dem Land werfen.

    • Cotopaxi
      15. Mai 2018 18:43

      Wahrscheinlich gibt sich die Polizei mit dem erklärten Motiv des Mörders (es gilt die Unschuldsvermutung) vorschnell zufrieden. Wenn man tiefer kratzte und sich den Internetverkehr des Mörders (es gilt die Unschuldsvermutung) anschaute, käme vielleicht doch ein islamisches Motiv zum Vorschein. Vielleicht hat die aufgeweckte Tschetschenin sich unislamisch verhalten, in ihrem Alter trägt man doch bereits (freiwillig) ein Kopftuch? Man weiß es nicht.....und will es nicht so genau wissen.

    • Undine
      15. Mai 2018 19:24

      Ja, "wenn man tiefer kratzte und sich den Internetverkehr des Mörders (es gilt die Unschuldsvermutung) anschaute, käme vielleicht doch ein islamisches Motiv zum Vorschein"--- ich vermute, daß schon alleine aus dem Grund, daß man nur ja denen keine Munition liefern will, die immer vor der Gewaltbereitschaft der moslemischen jungen Burschen/Männer warnen. Da spricht man lieber nicht darüber.....

    • S.B.
      15. Mai 2018 21:14

      An der ganzen Geschichte stimmt sowieso irgendetwas nicht.
      Wie die Tat derzeit dargestellt wird, entbehrt sie jeglicher Logik. Entweder es handelt sich um einen Racheakt unter den Landsleuten und/oder der 16-jährige deckt irgend jemanden.
      Nur werden wir es auf Grund der Familienherkunft vermutlich nie erfahren, weil unsere linksgesteuerte Justiz keinerlei Interesse daran hat.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. Mai 2018 08:27

      Wenn eine Ratte die andere Ratte absticht, so soll es mir nur recht sein. Eine Ratte weniger. Nur sollen sie es unalimentiert von meinem Geld in ihren angestammten Höhlen treiben.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. Mai 2018 08:37

      Sg. Undine, wie immer liegt sie goldrichtig. In Irrenhaus Germoney kann man von den eingefallenen Tschuschen der Jugokriege vollkommen problemlos Maschinengewehre, Granaten, Faustwaffen sowieso erstehen. Kein Mensch hat dieses Gesindel je kontrolliert, nur Geld hat der blöde Piefke den Balkanesen nachgeworfen. Der schon länger hier Lebende macht sich strafbar, trägt er traditionsgemäß einen Knicker in der Scheide seiner Lederhose. Es nimmt mich immer mehr Wunder, daß Millionen Aufrechter sich dies gefallen lassen?

    • Sensenmann
      17. Mai 2018 10:08

      Der Täter ist Tschetschene. Damit ist alles gesagt. Man lese, was die so in den letzten Jahrhunderten geleistet haben und was dort usus ist.
      Die Russen nennen den als Statthalter eingesetzen Kadyrow nicht umsonst "König der Tiere".

      Aber unsere Sozis lieben es eben und der Herr Kern wünscht allen Österreichern so vorbildliche Kinderlein, wie es die Tschetschenen sind...

    • Carolus (kein Partner)
      17. Mai 2018 20:45

      Die Tat geschah an einem Freitagnachmittag.
      Nach dem "Freitagsgebet"? Bei welchem Imam?

  37. pressburger
    15. Mai 2018 16:43

    Die Staatsanwaltschaft wird sich mit der Anklage gegen den Mörder der 7 Jährigen in Döbling, etwas Zeit lassen müssen. Der zuständige Staatsanwalt ist sicher mit Vorbereitungen für Anklagen gegen Rechtsextreme, Volksverhetzer, Identitäre, singende Burschenschaftler und heimliche einheimische AfD Anhänger, voll ausgelastet. Wie üblich wird der Mörder auf freien Fuss angeklagt und seiner Familie zu weiteren Betreuung übergeben.
    Frage, wie alt ist der Täter tatsächlich ? Interessiert es die Justiz, oder lieber nicht ?
    Wie sieht es mit dem Gewaltpotential in der Familie des Täters aus ? Was wurde absichtlich nicht beachtet ?
    Frage, was ist aus den anderen Gewalttätern geworden ? Wie ist die Verurteilung ausgefallen, sollte es überhaupt eine gegeben haben ?

  38. Undine
    15. Mai 2018 14:23

    Was wirft man denn nun konkret den IDENTITÄREN vor? Was für ein allgemein als ahndungswürdig zu bezeichnendes Delikt haben sie tatsächlich begangen? Das "Aufbrechen eines Schlüsselkästchens" alleine würde die Suppe äußerst dünn erscheinen lassen.

    Die Identitären sind Patrioten, lieben ihre Heimat und wollen sie verteidigt und unversehrt wissen. Hmm, wenn dieser Wunsch ein Delikt ist, fresse ich einen Besen.

    Die Identitären wollen, daß Ö Teil des christlich geprägten Abendlandes bleibt und nicht islamisiert wird. Hmm, wenn dieser Wunsch ein Delikt ist, .....

    Die Identitären wollen, daß in Ö nur LEGAL EINGEREISTE und UNBESCHOLTENE leben dürfen und nicht illegal die Grenzen Überrennende, von denen ein nicht unerheblicher Teil vorhat, an den Einheimischen ISLAMISTISCHE TERRORAKTE zu verüben. Hmm, wenn dieser Wunsch ein Delikt ist, .....

    Die Identitären wollen, daß jedem ungeborenen Kind das Menschenrecht auf LEBEN gewährt wird, daß es also nicht gemordet werden darf---noch dazu vom Staat legalisiert! Hmm, wenn dieser Wunsch ein Delikt ist,.....

    Warum sollte den Identitären VERSAGT werden, was ALLEN ANDEREN selbstverständlich gewährt und noch dazu staatlich subventioniert wird, nämlich für die VERBREITUNG solcher und ähnlicher Wünsche, bzw. Forderungen zu sorgen! Ich verstehe die Welt nicht mehr!

    Wenn auf jeder Bühne des Landes von jedem Staatskünstler MEINE MEINUNG mit Füßen getreten wird---natürlich mit MEINEM STEUERGELD FINANZIERT!---dann verstehe ich die Welt nicht mehr! Genau so übel ist, daß der ORF mit meiner ZWANGSGEBÜHR gegen meine Meinung HETZT, was das Zeug hält.

    Und da spielt man sich nun von linker Seite aus zum RICHTER auf über unbescholtene Menschen, die nichts Böses für unsere Heimat im Schilde führen, sondern dafür zu kämpfen bereit sind, daß unsere angestammte HEIMAT auch noch ein bißchen LEBENSWERT für uns einheimische Österreicher bleibt?

    Die IDENTITÄREN gehören mMn nicht bestraft, sondern öffentlich GEEHRT! Aber dazu ist die Zeit noch nicht reif.....

    • Undine
      15. Mai 2018 14:30

      Wann wird der ORF angeklagt, weil er pausenlos auf perfideste Weise gegen unbescholtene einheimische Bürger HETZT, die in berechtigter Sorge vor der in Gang befindlichen ISLAMISIERUNG Ös sind?

    • Undine
      15. Mai 2018 18:37

      Oh, muß ich jetzt auch mit einer Hausdurchsuchung rechnen, weil ich meine Heimat liebe, weil ich möchte, daß Europa weiterhin rein christlich geprägt bleibt, weil für meinen Geschmack viel zu viele uns Wesensfremde drauf und dran sind, unser Land systematisch umzukrempeln und zu verfremden, weil ich will, daß Fremde nur legal in unser Land reisen und ihr Leben und das ihrer Familien selber finanzieren, weil ich mir wünsche, daß ich ungestraft meine Meinung sagen darf, usw.? Muß ich also jetzt jeden Tag bangen, daß plötzlich die Polizei an meiner Tür läutet, weil ich die Gedanken der Identitären nicht absurd oder sogar gefährlich, sondern höchst vernünftig und normal finde???

  39. Konrad Hoelderlynck
    15. Mai 2018 13:09

    Man kann sich vorstellen was passiert, wenn der Justizminister in dieser Causa vorschnell von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht. Dann ist medial die Hölle los. - Was er jedenfalls tun sollte ist darüber nachdenken, ob ein psychotherapeutisch gecoachter Haufen an Alkoholikern in der Justiz auf dem richtigen Platz ist. Angeblich lohnt es, da ein bissl nach zu schauen.

  40. dssm
    15. Mai 2018 12:05

    Die Staatsanwälte beenden damit die Demokratie wie wir sie kennen, denn in einer Demokratie muss es ein breites Meinungsspektrum geben und jeder politische Proponent muss über alles und jedes Meinungen verbreiten dürfen. Wenn aber jeder politisch aktive Bürger mit der finanziellen Vernichtung rechnen muss, denn, abgesehen von den direkten Kosten ein juristischen Vertretung, welcher Arbeitgeber kann es sich schon leisten, daß der Mitarbeiter dauern Gerichtstermine hat, wird schnell die Demokratie beerdigt.
    Danke liebe StaatsanwältInnen! Und woher Herr Unterberger seine gute Meinung der Richter nimmt, ist mir schleierhaft, meine persönliche Erfahrung, als Zeuge(!), mit unseren RichterInnen ist nicht in höflichen Worten wiederzugeben.

  41. Postdirektor
    15. Mai 2018 11:31

    Um zu sich vor Augen zu führen, welch ein (furchtbarer) Paradigmenwechsel in unserer Gesellschaft schon stattgefunden hat, braucht man nur daran zu denken, wie man heute für einstmals unangefochten positiv besetzte Begriffe und Eigenschaften von einer vermeintlich elitären Gesellschaft zum Nazi gestempelt wird.
    Wenn Sie ein „besorgter Bürger“ sind, der sich um die Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder Sorgen macht, sind Sie einer.
    Wenn Sie sich zu „Heimatliebe“ und „Nationalbewusstsein“ bekennen, ebenfalls.
    Aber natürlich nur als Österreicher, wenn Sie beispielsweise Türke oder Palästinenser sind, dann sind das selbstverständlich ehrenwerte Begriffe, die zu gebrauchen Ihnen als Menschenrecht zustehen.

    • Undine
      15. Mai 2018 11:49

      @Postdirektor

      ***********************************+!

      Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Wenn man nur bedenkt, wie niederträchtig man mit dem einst sehr schönen, absolut positiven Begriff EHRE heute umgeht! "EHRE" ist in Ö und in D ganz PFUI, nicht aber, wenn ihn in Ö und in D die MOHAMMEDANER gebrauchen! Obwohl deren EHRBEGRIFF mehr als zweifelhaft ist und, wird er praktisch angewandt, was sehr häufig vorkommt, TÖDLICH ausgeht, dürfen ihn die MOHAMMEDANER durchaus STRAFFREI VERWENDEN!

  42. Wolfram Schrems
    15. Mai 2018 11:15

    Die Anklageerhebung gegen die "Identitären", die bekanntlich gewaltlos und manchmal direkt witzig vorgehen ("Besetzung der Besetzung" in der Votivkirche 2013), beweist genau das, was systemkritische Beobachter seit langem feststellen:

    Der Tiefe Staat hält sich die linken und linksradikalen Gruppen, um gegen politisch mißliebige Aktivisten (Lebensschützer, Familienschützer, Patrioten, Islamkritiker, Einwanderungsgegner) vorzugehen. Diese linken Gruppen werden tw. aus Steuermitteln versorgt ("En-dschi-ous"), wohnen tw. praktisch gratis (Ernst Kirchweger - Haus) und sind mehr oder weniger von Strafverfolgung verschont.

    Da die "Identitären" auch ohne Versorgung aus Steuermitteln beachtliche Aufmerksamkeit und Erfolge erzielt haben (besonders die spektakuläre Aktion im Mittelmeer im vergangenen Sommer) und somit eine echte Graswurzelbewegung von "Idealisten" darstellen, stellen sie gleichzeitig eine Gefährdung des eingespielten Systems von Tiefem Staat und "NGOs" dar.
    Sie demonstrieren durch ihren Einsatzwillen, daß auch in Zeiten wie diesen junge Leute auf legitime Anliegen aufmerksam machen können, die aber vom System, inkl. der Systemmedien, unterdrückt werden.

    Insofern ist die Aktion der Staatsanwaltschaft geradezu eine offene Bestätigung, daß hier eine Konspiration vorliegt. Man mußte sich klandestin darauf geeinigt haben, im Sinne des Gesetzes unschuldige (mit Ausnahme des genannten Schlüsselkästchens) Menschen anzuklagen - und damit den linken Mob und die linken "Presstitutes" zu gewalttätigen bzw. verleumderischen Aktionen zu ermutigen.
    Bezeichnend, beinahe witzig, ist übrigens, daß ausgerechnet 17 Leute angeklagt wurden. 17 stellt in den diskreten Gesellschaften nach allgemeinem Kenntnisstand eine Signalzahl dar. Offenbar sollte hier eine Botschaft transportiert werden.

    Wie auch immer: Das ist eine Schande für das Justizsystem. Gewaltlose Jungpatrioten, die sich für den Erhalt Österreichs einsetzen, zu kriminalisieren und die Politiker und Linksaktivisten, die - nicht erst seit dem September 2015 - Österreich zerstören wollen, unbehelligt zu lassen.

    Im übrigen geben die jetzt überhandnehmenden Messermorde den "Identitären" voll und ganz recht. Sie hätten eine Auszeichnung der Republik verdient.

    • Undine
      15. Mai 2018 11:21

      @Wolfram Schrems

      Für jedes einzelne Wort gebührt Ihnen ein Stern! Sie sprechen unzähligen heimatliebenden und gerecht empfindenden Österreichern aus dem Herzen!

      ******************************
      ******************************
      ******************************!

    • Riese35
      15. Mai 2018 11:33

      ******************!

    • pressburger
      15. Mai 2018 11:54

      "Messermorde", auch eine Art der Aufhetzung. Jeden Staatsanwalt ist bekannt, wer Messermorde ausübt. Jedem Polizeibeamten ist bekannt, aus welcher Region die Messermörder kommen. Alle Medien wissen zu welcher Religion sich Messermörder lauthals, bei ihren Morden bekennen. Weil es alle wissen und weil es verboten ist, dass zu sagen, ist es eine Verhetzung.
      Das zeigen mit dem Finger auf den Mörder ist Verhetzung.
      Wie war das in Graz mit dem unbescholtenen Autofahrer und den Menschen die absichtlich vor sein Fahrzeug gelaufen sind. Provokateure und Verhetzer !

    • Wyatt
      15. Mai 2018 13:21

      @Wolfram Schrems

      ********
      ********
      ********

    • Almut
      15. Mai 2018 14:02

      @ Wolfgang Schrems
      Von ganzem Herzen Danke für Ihren Kommentar!
      **********************************************
      **********************************************
      **********************************************

    • Kyrios Doulos
      15. Mai 2018 15:28

      Schrems, danke vielmals für diese Erklärung des Vorganges. Das mit der Zahl 17 ist neu für mich. Bitte weiterbeobachten - melden und -interpretieren!

    • glockenblumen
      15. Mai 2018 17:01

      *********************************************************!!!

    • logiker2
      15. Mai 2018 20:58

      @dem ist nichts mehr hinzuzufügen, danke******************************!

    • Sensenmann
      17. Mai 2018 10:14

      Wolfram Schrems ********************************!

    • Carolus (kein Partner)
      17. Mai 2018 20:35

      Super Kommentar, Wolfram Schrems! Bravo!!!

  43. Undine
    15. Mai 2018 10:38

    Höchste Zeit, sich einmal zeitlich zurück zu versetzen, wie man mit LINKS-EXTREMISTISCHEN Anschlägen bisher in Österreich umgegangen ist!

    Hier der geradezu weinerliche und irgendwie verständnisvolle Bericht im "STANDARD" zum "20-Jahr-Jubiläum" des---nach linkem Verständnis leider mißglückten!---Anschlags von EBERGASSING; die ABSICHT war nämlich gewesen, diesen Anschlag den "Rechten", also den Freiheitlichen, in die Schuhe zu schieben (die zeitliche Nähe zum "20. April" war ganz bewußt gewählt worden):

    "Die Akte EBERGASSING: Zwei Tote im Goldwald"

    https://derstandard.at/2000014123745/Die-Akte-Ebergassing-Zwei-Tote-im-Goldwald

    "Vor zwanzig Jahren starben in Ebergassing zwei Linksautonome beim Versuch, einen Strommast zu sprengen. Innenminister war damals Caspar Einem. Er kannte einen der getöteten Männer. Neue Fakten zu einem brisanten Fall"

    Man beachte: Es war, verniedlichend, von LINKS-AUTONOMEN die Rede, nicht von LINKS-EXTREMISTEN!

    • Sensenmann
      17. Mai 2018 10:33

      Das gute daran ist nur, daß solche Sozis blöd wie das Vieh sind.
      Hätten die gewußt, daß ein im Magnetfeld bewegter Leiter einen Strom induziert, hätten sie keine elektrische Zündung verwendet.
      Aber Linke sind eben blöd geboren und weigern sich zu lernen.
      Wenigstens haben sie sich aus dem Genpool gelöscht, bevor sie ihre minderwertigen Gene weitergeben konnten.
      Darwin Award eben.

  44. Freisinn
    15. Mai 2018 10:24

    Völlig richtig analysiert - hier liegt der Hund begraben. Da reiht sich auch BVT-Gridling würdig ein, der Patrioten verfolgt, aber in der mohammedanischen Masseninvasion keinerlei Gefahr für den Terrorismus erkennen kann. Hoffentlich bleibt Kickl stark.

  45. haro
    15. Mai 2018 10:02

    Ich frage mich immer öfter, wieso man eine Islamisierung gut heißen kann und wer die Kritik an dieser auch noch anklagt. Das können doch nicht lauter dumme Menschen sein die die Auswirkungen nicht begreifen. Sind es Sadisten und Masochisten in einem ?

  46. O5
    15. Mai 2018 09:45

    Die furchtbaren Juristen sind zurück.

  47. S.B.
    15. Mai 2018 09:26

    Und wann wird endlich die berüchtigte linksextreme ANTIFA ausgehoben und angeklagt, die ganze Stadtteile mit ihren aufgesprayten Parolen verwüstet sowie vor weiteren Vandalakten bzw. gewalttätigen Angriffen nicht zurückschreckt?
    Aber die steht ja unter besonderen Schutz des FALTERS, der zunehmend die "Rechtssprechung" in unserem "Linksstaat" übernimmt.

    Am wichtigsten ist es jetzt, den Identitären Geldspenden zukommen zu lassen, die sie für
    eine hochqualifizierte Rechtsvertretung dringend benötigen
    werden.

    Man kann A.U. gar nicht genug danken für diesen brillanten Kommentar zu den ungeheuerlichen Vorgängen in unserer längst nicht mehr unabhängigen - weil völlig linksgesteuerten - Justiz.

    • Undine
      15. Mai 2018 10:48

      @S.B.

      Absolute Zustimmung! Die kriminelle Vereinigung ANTIFA gehört vor den Richter---vor einen, der "Recht" spricht und kein Büttel der Linken ist! *******************+!

    • pressburger
      15. Mai 2018 11:56

      Wer soll die Antifa anklagen ? Die Sympathisanten der Linken Gewalt ?

  48. Franz77
    • Riese35
      15. Mai 2018 09:14

      Wo ist hier nur die Staatsanwaltschaft geblieben?

    • Undine
      15. Mai 2018 09:28

      Da hat sich einer als IMPERTINENT zur höchsten Potenz erwiesen---aber so sind sie halt nun einmal, die ORF-ler! Dieser ORF-Saustall gehört dringend gesäubert!

    • Franz77
      15. Mai 2018 09:35

      Etwas ähnliches über den großen Propheten, der Fall wäre schnell erledigt. Aber wir Christen lassen uns alles gefallen ....

    • Undine
      15. Mai 2018 10:49

      @Franz77

      Du lieber Himmel, das darf man nicht einmal DENKEN!

    • pressburger
      15. Mai 2018 11:58

      Ein Grund mehr den ORFistenallen ohne Ausnahme, den Geldhahn zuzudrehen. Bis die Regierung aufwacht, wird es schon zu spät sein.

    • Sensenmann
      17. Mai 2018 10:35

      Da die sch.-bl.-Regierung beim roten Mob Speichel leckt, anstatt ihm den Schluck abzudrehen, wird sich da nix ändern.

  49. Kyrios Doulos
    15. Mai 2018 09:03

    Herr A.U.: Tausendfachen Dank für diesen Artikel. 100% Zustimmung.

    Ich bin aus 2 Gründen sehr erschrocken, als ich von dieser staatsanwaltschaftlichen Fehlleistung gehört habe:

    1/ Es erinnert mich an die Nazis und an die Kommunisten und an den IS. Feinde der jeweiligen Ideologie wurden und werden da ganz genauso wie jetzt in Graz vorgeführt, angeklagt und ihr Leben existentiell bedrängt. Die Medien unterstützen hämisch kommentierend den Schauprozeß.

    2/ Viele der Anklagepunkte treffen auch mich. Allein, was ich hier schon alles geschrieben habe, erfüllt den vermeintlichen Tatbestand der angeblichen und so genannten Verhetzung.

    Wenn die staatsanwaltschaftliche Gesinnungsjustiz will, kann auch ich noch heute plötzlich durchsucht, kann mein PC beschlagnahmt, kann mein Konto (von dem übrigens Spenden an die Identitären überwiesen worden ist) gesperrt werden.

    Wie mein Großvater plötzlich und ausschließlich aus politischen Gründen im kommunistischen Kerker gelandet ist und dort 1951 auch elendiglich zugrundegegangen ist, kann heute in Österreich dank Inaktivität unseres Gesetzgebers und unserer Bundesregierung jemand aus rein politischen Gründen von willkürlich agierenden linken Juristen mit dem Schein des Rechts extrem drangsaliert werden.

    Noch eins, weil mich dieses eine Detail besonders ärgert:

    So es stimmt, was ich gelesen habe, wirft man den Identitären vor, sie hielten MohammedanerINNEN für potentielle MörderINNEN (die Staatsanwaltschaft vergißt, "Mörder" zu gendern!).

    Ich tue das auch und sage es hier auch öffentlich (unsere Pseudonyme hier sind vor dem Staat kein Pseudonym, er weiß, wer sich hinter unsern Namen verbirgt): Ja, MohammedanerINNEN sind potentielle MörderINNEN und die Identitären sehen das vollkommen richtig.

    Die Logik:

    1/ JEDER Mensch ist ein potentieller Mörder! Ich auch (ich bin Christ). Das weiß sogar unser Gesetzgeber, sonst gäbe es ja überhaupt keine präventiven und sonstigen Maßnahmen gegen Mord. Und ich muß leider sogar sagen: Ich habe es in meinem Leben schon erlebt, daß ich jemanden am liebsten getötet hätte, in einer schlimmen Ausnahmesituation. Ich danke es meiner Erziehung, meinem Glauben, meiner Feigheit und meiner Angst vor dem "danach", daß ich nicht zur Tat geschritten bin. Aber wissen tue ich, daß ich ein potentieller Mörder bin. Ja. Leider.

    2/ Wenn jemand an einen Massenmörder verehrt, ihn bis zum sog. Märtytrertod verteidigt und für die Ehre dieses Massenmörders Ungläubige zu töten bereit und für ihn zu sterben bereit ist; wenn jemand einer Ideologie anhängt, die Gewalt explizit zu ihrem Werkzeug zählt - ja, dann steigt logischerweise die Wahrscheinlichkeit, daß dieser Mensch (für sich schon potentieller Mörder wie Du und ich) tatsächlich Mörder wird - seinem Vorbild, zB Mohammed, folgend, ihm nacheifernd, den Krieg seiner Ideologie führend.

    Wenn 1/ und 2/ zutreffen und sie vernünftig-logisch als Tatsachen erzählbar sind, warum wirft mir der Staatsanwalt dann vor, daß ich es dann auch öffentlich erzähle? Zum Beispiel um vor dem ISlam zu warnen wie ich auch vor dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus warne und den Anfängen auch im Angesicht unserer ISlamisierung wehren will (wobei wir schon lange nach den "Anfängen" sind)?

    Ich fürchte, daß nur eine Antwort richtig ist: Er mißbraucht sein Amt aus eigenen, persönlichen, ideologischen Gründen. Seine Ideologie: Sozialismus oder Islamismus. Oder beides.

    Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr.

    • Charlesmagne
      15. Mai 2018 09:33

      *******************************************************

    • LeoXI
      15. Mai 2018 10:54

      ****************************************************************

    • Riese35
      15. Mai 2018 11:35

      ********************************!

    • pressburger
      15. Mai 2018 12:01

      "Wir leben in keinen Rechtsstaat mehr" ! Stimmt. Aber wen kümmert es. Den Justizminister ? Die gewählten Volksvertreter ? Die Bevölkerung ? Die Wähler ?
      Nix, niemand stört sich am Untergang des Rechtsstaates.

    • Undine
      15. Mai 2018 13:33

      @Kyrios Doulos

      Bravo, bravissimo!*********************************+!

    • Sandwalk
      15. Mai 2018 14:49

      !!!!! Zustimmung !!!!@

    • Almut
      15. Mai 2018 15:20

      **********************************************
      **********************************************
      **********************************************

    • Cato
      15. Mai 2018 16:59

      Vollkommene Zustimmung. Dank an Dr. U. und an Sie für diese Ergänzungen.
      Als im Auto die Nachricht von der Aktion der Grazer Staatsanwaltschaft hörte und der Begründung ist ist mir nur die Bezeichnung Totalitarismus und Meinungsdiktatur zutreffend erschienen.

    • Weinkopf
      16. Mai 2018 07:45

      Ausgezeichnet!
      Was ist mit unserem Justizminister los? Er ist für mich die größte Enttäuschung in dieser Regierung.

    • Nestor 1937
      16. Mai 2018 12:14

      Große Zustimmung!
      Minister Moser muß endlich die Staatsanwaltschaften in die Pflicht nehmen und die Untersuchungsrichter wieder einführen!

    • Sensenmann
      17. Mai 2018 10:43

      @Kyrios Doulos ***************************!

      @Nestor 1937

      Leider Wunschdenken. Der Mann ist ein Theoretiker, aber hat keinen Mumm.
      Umsetzen mußte der ja noch nie was.

      Als Justizminister würde ich alle mir zustehenden Rechte und v.a. das Beamtendienstrecht bis zur äußersten Kante ausdehnen und biegen um das Pack in meinem Ministerium botmäßig zu machen.

      Dazu käme ein Richterdienst-, -bestellungs- und -haftungsgesetz das den Tätern im Talar zeigt, wo Gott wohnt. Damit wieder Recht "Im Namen des Volkes" gesprochen wird und nicht wie in diesem Zerrbild eines Staates "Im Namen der Republik"!

  50. Brockhaus
    15. Mai 2018 08:55

    Wenn irgendwo randaliert wird, Auslagenscheiben eingeschlagen werden, Autos beschädigt, mit Steinen geworfen und Menschen schwer verletzt werden, liest man immer nur von den Linken und von linkem Aktionismus. Wegen diesem Mob wurde die Polizei auch mit Bodycams ausgestattet.
    Die Identitären stören höchstens eine sogenannte "Theatervorstellung" von den Linken, nicht einmal ein Postkasterl brechen sie auf, wie Dr.Unterberger meint. Wozu denn auch? Und wenn sie selten demonstrieren wollen, dann werden diese Demos mit fadenscheinigen Argumenten bereits meist im Vorfeld untersagt oder anderenfalls von aggresiven, kampfeswütigen Linken an gegriffen.

    Worauf basieren all die Anschuldigungen der Grazer Staatsanwaltschaft, die sicher keine entsprechenden Beweise vorlegen können. Eine blamable Leistung die sich bald in Nichts auflösen wird und dann stehen sie aber ganz blöd da. Darauf brauchen wir nicht stolz sein.

    Ich erwarte mir ein gezieltes, effizientes Machtwort des Justizministers anstatt in den Archiven nach alten obsoleten Gesetzen zu stöbern.

  51. Cotopaxi
    15. Mai 2018 08:41

    Vor Jahren explodierte am Grazer Gerichtsgebäude eine Bombe. Die Täter dürften bis heute unbekannt sein. Jedenfalls verhandelte man damals gerade gegen ausländische Schwerkriminelle.

    Vielleicht hat die Grazer StaatsanwältInnenschaft diesen Wink verstanden....

    Gegen autochthone rechte Kurzhaar-Aktivisten verhandelt es sich doch wesentlich unbekümmerter und man kann überdies einen medial gefeierten Arbeitsnachweis erbringen. Es gilt die Unschuldsvermutung. ;-)

    • Normalsterblicher
      15. Mai 2018 12:16

      Leider wahr! Sich gegen eine gewaltaffine Minderheit auszusprechen ist eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, hingegen können friedliebende Bürger nach Belieben quasi "ex cathedra" heruntergemacht werden.

      Von wegen "Minderheitenschutz", wie sich einige Leithammeln aufplustern, wofür tatsächlich die Bezeichnung des vorauseilenden Gehorsams angebracht wäre.

  52. Politicus1
    15. Mai 2018 08:12

    Hinweis für die Grazer Staatsanwaltschaft.
    Zum Bericht der KRONE über die Verhaftung eines mutmasslichen Mädchenmörders im Wiener Gemeindebau gibt es hunderte Userkommentare, die anscheinend massenhaft gegen den Verhetzungsparagraphen verstoßen.
    http://www.krone.at/1708099
    Bitte gleich die Stadthalle für die Gerichtsverhandlung reservieren.

    • Cotopaxi
      15. Mai 2018 08:29

      Die Grazer StaatsanwältInnenschaft ist nur für die Steirer-Krone zuständig. ;-)

  53. Pennpatrik
    15. Mai 2018 08:09

    Die Sozialisten sind die neuen Nationalsozialisten.

    • pressburger
      15. Mai 2018 12:05

      Die Nationalsozialisten, die NSDAP, war immer mehr sozialistisch als national. Die Bolschewiken und die Nationalsozialisten huldigten alle der gleichen Ideologie.

    • Sensenmann
      17. Mai 2018 10:46

      Nazi und Internazi sind doch nur Nuancen des identen Grundgedankens.
      Ob man die Leute nun im namen der Klasse oder der Rasse auslöscht ist nur graduell unterschiedlich. Internazis haben aber hier die Nase eindeutig vorne und existieren noch, während Nazis nur mehr aus dem Geschichtsbuch winken.

  54. differenzierte Sicht
    15. Mai 2018 08:06

    Das kommt davon, wenn man jahrzehntelang - besonders medial - die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte forderte und diese als völligen Missstand anprangerte, sodass sich kein Justizminister mehr traute, dieses sein Recht anzuwenden, um nicht medial in der Luft zerrissen zu werden.

    • Sensenmann
      17. Mai 2018 10:47

      "mehr traute" ist des Schlüsselsatz.
      Männer trauen sich das, Köter eben nicht.

  55. pressburger
    15. Mai 2018 08:00

    Gestern in ZiB 2. Da wurde unter der dominanten Führung von Armin W., gegen die Rechtspopulisten schwadroniert. Was wirft der ORF, der zuständige Beamte des Justizministeriums, Genosse Pilnaczek und der Staatsanwalt in Graz, den Identitären vor ? Diese Menschen, die Identitären, die Konservativen, haben die falsche Gesinnung.
    Augen auf ! Es könnte das Aufwachen in einer Diktatur sein. Keine konkreten Straftaten die den Identitären von der Staatsanwaltschaft zu Last gelegt werden.
    Nur eine Gesinnung die, die ideologischen Glaubensbekenntnisse der Linken in Frage stellt.
    Eine politische Auseinandersetzung ist die Grundlage jeder Demokratie. Der ORF stellt diese Tatsache in Abrede, und urteilt wie die linke Staatsanwaltschaft in schwarz - roten Kategorien. Die Roten sind Genossen, die anderen sind Feinde.
    Warum ist das wedeln mit roten Fahnen, das anbringen der roten Sterne, die Anbetung von Marx, Lenin, Stalin, Mao keine Wiederbetätigung ? Waren allesamt Linke Massenmörder. Nicht besser wie ihr Kollege GRöFaZ.
    Wann kommt die Entsozialisierung ? Die "neue" Regierung ist wieder dabei die Chance die nächste wichtige Korrektur zu realisieren, zu verpassen. Oder ist der Justizminister ein Maulwurf im Dienste der Roten ?

    • Riese35
      15. Mai 2018 08:06

      *****************!

      Ja, bei der gestrigen ZIB2 und den Berichten über die Staatsanwaltschaft ist mir auch gleich der GröFaZ in den Sinn gekommen: die eine politische Betätigung wird gnadenlos verfolgt, und eine andere, gefährliche, vor der z.B. Hamed Abdel Samad eindringlich warnt, wird ignoriert, nein sogar indirekt gefördert, denn wer vor ihr warnt, wird wegen diverser "Phobien" vor Gericht gezerrt.

    • Cotopaxi
      15. Mai 2018 08:11

      Der jetzige Justizminister hat ein großes Problem, weil er keinen Parteiapparat hinter sich hat. Außerdem ist er möglicherweise erpressbar: sein Frauchen ist Präsidentin des Bundesfinanzgerichtes und möchte wahrscheinlich nach Ablauf der Funktionsperiode wiederbestellt werden. Da darf man vor allem dem Herrn Bundespräsidenten nicht negativ auffallen.

    • Ingrid Bittner
      15. Mai 2018 08:29

      Zu Justizminister Moser: einen Beruf zu haben, den man "studiert " hat, heisst noch lange nicht, dass man sich in der Materie auskennt. Herr Dr. Moser war bei den Freiheitlichen deren Parlamentschef und dann war er Rechnungshofpräsident. Also wie es auf den Gerichten in Wahrheit zugeht, davon hat er keine Ahnung. Gesetze entrümpeln hört sich zwar wahnsinnig gut an, aber was bringt's? Zuerst hätte er vielleicht einmal auf den Gerichten für Ordnung und Objektivität sorgen sollen/müssen.

  56. Dorian Gray
    15. Mai 2018 07:58

    Die Personalauswahl von Kurz ist eine einzige Katastrophe.

    • Riese35
      15. Mai 2018 08:02

      Ja und nein. Nicht werten, sondern als Faktum annehmen und daraus seine Schlußfolgerungen ziehen: wessen Agenda führt Kurz aus und was ist sein Ziel? Aus den Besetzungen und Handlungen läßt sich jetzt schon einiges über das angestrebte Ziel herauslesen.

    • Sensenmann
      17. Mai 2018 10:48

      Genau. Glaubt irgendwer, daß Soros' und Brandstetters Zögling irgendwas am deep state ändern wird?

  57. Politicus1
    15. Mai 2018 07:54

    Und noch ein - vorläufig - letztes.
    1) Herr Sarrazin ist dringendst zu warnen, ja nicht mehr nach Österreich zu kommen. Seine Bücher enthalten einen ganzen Katalog von Feststellungen und Forderungen, die möglicherweise mehr als ausreichen um ihn in Österreich vor Gericht zu bringen.

    2) Empfehle ich allen Abonnenten dieses Tagebuchs jedes Wort, jede Zeile und jeden Absatz eines Kommentars vor Veröffentlichung der Grazer Staatsanwaltschaft vorsorglich zur Prüfung und Genehmgigung zu übermitteln. Man kann ja nie wissen ...

    • Cotopaxi
      15. Mai 2018 07:58

      Den Steirischen Bauernbundpräsidenten Grillitsch hat es seinerzeit den politischen Kopf gekostet, als er Sarrazin zu einer Podiumsdiskussion einlud.
      Gut, die Anklage wurde nicht von der Staatsanwaltschaft erhoben, es war ein rein interner Inquistionsprozess der Schwarzen. Das sollte man heute trotz Kurz nicht vergessen.

  58. Politicus1
    15. Mai 2018 07:48

    Besonders perfide ist die nach Medienberichten erfolgte Anklage gegen Personen, weil sie Gründungsmitglieder einer sich später zur kriminellen Vereinigung entwickelten Identitären Bewegung waren.
    Nochmal ganz langsam:
    Etliche Personen gründen einen Verein. Die Vereinsbehörde prüft, ob Untersagungsgründe vorliegen, insbesondere, ob es sich bei diesem neuen Verein um eine 'kriminelle Vereinigung' handelt. Offensichtlich nicht, denn sonst wäre der Verein ja gleich untersagt worden.

    Später entwickelt sich dieser Verein nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu einer kriminellen Vereinigung.
    Und jetzt werden auch die Gründungsmitglieder angeklagt, weil sie anscheinend hellseherisch wissen mussten, dass aus ihrem Verein eine kriminelle Vereinigung wird!

    Ich frage mich, wo haben die Grazer Staatsanwälte ihr Jusstudium absolviert, wer waren ihre Lehrer? Gab es da Vorlesungen über 'Die Entwicklung hellseherischer Fähigkeiten für Staatsanwälte'?

    • Norbert Mühlhauser
      15. Mai 2018 12:08

      Bravissimo! Ein "schlagendes" Argument, das in Gefahr steht, mit "zu[-]schlagenden" Argumenten gekontert zu werden.

  59. Klimaleugner
    15. Mai 2018 07:43

    Was für ein Waschlappen ist dieser Justizminister eigentlich? Er sollte demnächst gegen seine Unrechtsstaatsanwaltschaft vorgehen, und von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen; sonst wäre Kurz zu empfehlen, sobald möglich selbst einzugreifen. Außerdem sollte endlich dem Ganzen die Basis entzogen werden, indem man den Hetzparagraphen abschafft. Natürlich werden dann die Linken aufheulen, aber das ist es wert!
    Eine weitere Konsequenz ist auch, dass Österreich dann ins Visier der EU kommen würde – siehe Polen. Gegen Polen wird nämlich ein EU-Verfahren angestrengt, weil die konservative Regierung Altkommunisten aus Führungspositionen in der Justiz entfernt hat. Aber Österreich ist das ja schon gewohnt seit dem linken EU-Boykott gegen Schwarz/Blau.

    • Franz77
      15. Mai 2018 09:58

      Stimmt, die drei Deppen, die sich Weise nennen ließen, waren der Gipfel des Sch...haufens EU.

  60. Politicus1
    15. Mai 2018 07:37

    Bitte sich das auf der Zunge zergehen lassen:
    "Es soll zum Hass und zum Unmut angestachelt werden."
    Transparente mit den Aufschriften "Stoppt Zuwanderung"

    Anstacheln zum UNMUT erachten die Staatsanwälte für strafbar! Schlechte Stimmung machen ..
    Gottseidank leben wir nicht mehr in der Zeit von 1933-1945 - oder träume ich das nur?
    Ich muss mich jetzt beherrschen, weil sonst kommt in mir UNMUT auf, und ich muss mich am Ende noch selbst anzeigen!

    KURZ sehe ich auch schon vor Gericht, hat er nicht auch einen Stopp der Zuwanderung gefordert? Zwar der 'unkontrollierten', aber Zuwanderung ist Zuwanderung.

    Ich plädiere übrigens so wie im Zivilverfahren auch im Strafverfahren endlich die Sammelanklage einzuführen: gleich alle Österreicher vor Gericht, zumindest die ÖVP- und FPÖ-Wähler, weil die sind sicherlich alle ür einen Stopp der Zuwanderung.

    • carambolage
      15. Mai 2018 08:12

      War das nicht auch die Grazer Justiz, die in islamunterwürfigerweise die Elisabeth Sabaditsch-Wolff und den Michael Stürzenberger wegen Meinungsdelikte verfolgt hat?
      Sind das nicht etwas viel Auffälligkeiten?

    • Politicus1
      15. Mai 2018 08:19

      carambolage:
      nein S.W. wurde von der Wiener Staatsanwaltschaft verfolgt;

    • Franz77
      15. Mai 2018 09:59

      Ist Graz nicht die Hochburg der Kommunisten?

    • Undine
      15. Mai 2018 13:37

      In Graz wählen die linxlinken Studenten vermutlich nicht, wie in Innsbruck, GRÜN, denn das lohnt sich in Graz nicht---da wählt man als Linxlinker halt KOMMUNISTISCH!

    • Gandalf
      15. Mai 2018 15:58

      @ Franz77:
      Ja, jetzt sind die Kommunisten dort stark; aber die Charakterfestigkeitder Grazer wendet sich nach dem politischen Wind: Vor dem "Anschluß" hatte Graz die stärkste Nazi - Gruppierung in Österreich und erhielt dafür vom Gröfaz auch prompt den Ehrentitel "Die Stadt der Erhebung". Nicht sonderlich erhebend für die heutigen Nachkommen der damaligen Windwacheln...

  61. Cotopaxi
    15. Mai 2018 07:29

    Das erinnert mich, als die Staatsanwaltschaft (vermutlich die Grazer) die Rechten Binder und Radl vor ein Geschwornengericht gezerrt hat.
    Sie erinnern sich? Briefbombenserie, hektische Suche nach den Tätern.....
    Während des Prozesses sprengte sich der wahre Täter Franz Fuchs bei einer Verkehrskontrolle die Unterarme weg.
    Dadurch zeige sich, dass Binder und Radl mit der Briefbombenserie nichts, absolut nichts zu tun hatten. Trotzdem hatte die Staatsanwaltschaft "Indizien" so tendenziös interpretiert und gewaltsam zurechtgebogen, dass es für eine Anklage reichte.
    Wer weiß, vielleicht würden Binder und Radl heute im Stein einsitzen, wenn Fuchs nicht die Nerven verloren hätte? Dass die Grazer StaatsanwältInnen noch ruhig schlafen können? Die StPO-Reform unter Böhmdorfer hat sie noch dazu zu juristischen Göttern gemacht.

    • Sabetta
      15. Mai 2018 07:37

      Ah, das wusste ich nicht. Arg, was sich die Linke in diesem Land alles erlaubt und erlaubt hat.

    • Cotopaxi
      15. Mai 2018 07:43

      Die Binder/Radl-Anklage ist ein Schandfleck in der österr. Justizgeschichte und zeigt auf, in welche strafrechtlich Mühlen ein absolut Unschuldiger kommen kann, wenn die Staatsanwaltschaft Täter zu liefern hat. Sie geht dabei über Leichen. Er sollte bei der Juristenausbildung gelehrt werden.

    • Riese35
      15. Mai 2018 07:58

      ***********!

      Na ja, man freut sich über die "Unabhängigkeit" der Staatsanwaltschaft: sie kann tun und lassen nach Belieben, ganz wie es sie erfreut. Ohne Gott wie in der EU gibt es letztendlich nur mehr die rohe Gewalt, wie Kant schon festgestellt hat, und keine Moral.

      Man sollte einmal diese in der EU sakrosankten Begriffe wie "Unabhängigkeit" hinterfragen.

    • Wyatt
      15. Mai 2018 13:49

      ....umgekehrt - zur Erinnerung - wo die Staatsanwaltschaft keinerlei Grund für weitere Verfolgung ersah:

      Der Tod des Kampusch - Kidnappers: Wahrheitsfindung im Würgegriff Taschenbuch – 15. Juni 2016
      von Johann Rzeszut

  62. Josef Maierhofer
    15. Mai 2018 07:11

    Zwei Dinge wären da dringend nötig, Herr Moser müsste einschreiten und der Staatsanwaltschaft Graz eine Weisung erteilen und den dafür verantwortlichen Staatsanwalt zu verwarnen unter dem Hinweis auf Meinungsfreiheit, zum zweiten müsste der Brandstetter'sche Verhetzungsparagraph sofort zu der Liste der zu streichenden Gesetze auf Herrn Moser's 'Menüliste'. Es war ein schwerer Fehler der ÖVP, Herrn Brandstetter noch dazu zu einem Verfassungsrichter zu berufen.

    Und, für mich stellt sich die Frage, ob Herr Moser der richtige Justizminister ist, es staut sich sehr oft in seinem Ressort und er scheint nicht Herr der Lage zu sein in seinem 'Mysterium'.

    Dieser Brandstetter'sche Verhetzungspargraph gibt auch dem ORF vieles von seiner 'Lizenz zu Lügenkampagnen'.

    Was früher Volksverrat war, ist im heutigen linken Österreich 'Parteiverrat', 'Gesinnungsverrat', 'Heimatverrat', etc. der heutigen Linken in ihrem (hoffentlich) aussichtslosen Kampf um ihre Diktatur, bei der sie es auch nicht scheuen, hundertausende wirklich Volksfeinde an ihre Seite zu holen gegen Österreich.

    .... und die Staatsanwälte machen da mit, sind sie doch in zu hoher Zahl 'echte' linke ideologisch Verhetzte.

    • Cotopaxi
      15. Mai 2018 07:33

      Es gibt das Gerücht, dass für den neurasthenischen Justizminister bereits ein Zimmer in einem Sanatorium reserviert ist, falls es wieder zu einer Blutvergiftung kommen sollte. ;-) Von dieser Seite ist also nichts zu erwarten.

    • Riese35
      15. Mai 2018 07:52

      Schon allein das Wechseln der Seiten stimmt skeptisch. Er ist ja über die Kurzliste zum Ministeramt gekommen. Wie schon an anderer Stelle gesagt, ich traue Kurz nicht. Die Aktivitäten, die er tatsächlich über seine Reden hinausgehend und in die richtige Richtung gehend setzt, sind immer auf höherer Ebene wie z.B. höhere Gerichtshöfe (siehe Brandstetter) "abgesichert", damit diese Aktivitäten letztendlich wirkungslos bleiben. Sie sind Scheinaktivitäten für das Wahlvolk, das mit Massen darauf hineinfällt.

    • Charlesmagne
      15. Mai 2018 09:20

      @ Riese35
      Sehe ich leider auch so. Habe schon vor den NR Wahlen meine Skepsis gegenüber Kurz ausgedrückt. Bin mittlerweile leider desöfteren bestätigt worden.
      Kurz kann man nur dahingehend entschuldigen, dass seine Sozialisation in Schule und Partei (die Schwarzen sind ja schon längst auch weit links der Mitte - weshalb ich mit Ihnen ja nicht mehr kann) bereits sehr linkslastig erfolgte und sein Denken dadurch stark beeinflusst ist. Das wird sich, fürchte ich, aber auch nicht mehr ändern. Die Prägung ist längst irreversibel.

    • Wyatt
      15. Mai 2018 14:02

      @ Riese 35
      @ Charlesmagne
      ***********************
      ...kann mir auch nicht vorstellen, dass gegen das System der Sorosfraktion von Kurz etwas durchgesetzt werden kann!

  63. Tegernseer
    15. Mai 2018 07:07

    Graz ist eben eine Hochburg des Marxismus!

    • Sabetta
      15. Mai 2018 07:34

      Ja, Graz ist kommunistisch dominiert. Wenn die Kummerln was zu sagen haben, werden sie diktatorisch. Linke können einfach nicht demokratisch sein.

  64. El Capitan
    15. Mai 2018 06:55

    Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, wenn solche Wahnsinnsaktionen an objektiven Gerichten abprallen.

    Wenn!

    Ich mache mir aber zunehmend Sorgen. Was ist, wenn Richter genauso kippen, wie es eine offenbar außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft längst getan hat? Wann kommen Mitglieder von Studentenverbindungen dran? Wann wird der Wegscheider von Servus-TV wegen Verhetzung angeklagt? Wie lange dauert es noch, bis Seiten wie diese geschlossen werden müssen? Wann wird die Redaktion von Cicero.de gestürmt?

    Erstaunlich ist die Stille des Justizministers. Hat der nicht ein Weisungsrecht? Fragen über Fragen - gefolgt von einem Gefühl, von DDR-Juristen umzingelt zu sein.

    • Riese35
      15. Mai 2018 07:31

      Ich sehe das anders. Der Rechtsstaat ist in Gefahr, denn schon durch solch ungerechtfertigte Anklagen können Eistenzen vernichtet werden. Die oft jahrelangen Prozesse schädigen den Angeklagten oft mehr als die dann ausgefaßte Strafe.

      Ohne Gott, ohne Moral, ohne transzendente Verankerung wie z.B. in den 10 Geboten bleibt in letzter Konsequenz nur mehr die rohe Gewalt als Mittel zur Herrschaft: Kreuz gegen Guillotine. Diese Anklagen sind eine moderne Guillotine. Neu kommt jetzt noch der Halbmond hinzu. Eine unvoreingenommene, inhaltliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung ohne Tabus täte dringend not.

      Schauen wir nicht auf Rußland und Putin, wir haben in der EU genug eigene Probleme.

    • Riese35
      15. Mai 2018 07:32

      ... können Existenzen vernichtet ...

    • Bürgermeister
      15. Mai 2018 08:38

      Die Frage was als nächstes kommt beschäftigt mich auch sehr. Voraussichtlich wird jede Meinung die nicht in der Prawda äh. im Falter publiziert wurde mit finanziellem Gulag bestraft. Die Staatsanwaltschaft wird wohl demnächst in "Freunde zu Verteidigung der öffentlichen Meinung" umbenannt - Orwell lässt grüßen.

    • Konrad Loräntz
      15. Mai 2018 09:46

      "finanzieller Gulag" !!

    • El Capitan
      15. Mai 2018 10:29

      Da fällt mir gerade ein: Die Ermittlungen in der Liederbuchgeschichte müssten doch längst abgeschlossen sein. Warum hält die Staatsanwaltschaftschaft das zurück?

      Die spielen hier tatsächlich ein grausames Spielchen mit unschuldigen Bürgern. Offenbar hat unser Dr. Unterberger mit seinem "tiefen Staat" doch recht.

      Ich muss Han Solo zitieren: "Ich habe ein verdammt ungutes Gefühl."

    • Riese35
      15. Mai 2018 12:05

      @El Capitan: Jetzt uninteressant. Sie sog. "Liederbuchaffäre" hat ihren Zweck erfüllt, die Schädigung des FPÖ-Kandidaten unmittelbar vor der Wahl. Es geht nicht um Wahrheit. Eva Herman hat man bei Kerner das Wort im Mund umgedreht und ihr etwas unterstellt, das sie nicht gesagt hat. Ebenso ist es dem ehemaligen CDU- und jetzigen AfD-Politiker Martin Hohmann ergangen. Auch ihm hat man etwas unterstellt, das er nicht gesagt hat.

      Mich erinnert dieses gezielte Fertigmachen mißliebiger Personen, denen man sachlich nichts anhaben kann, sehr an die Methoden der National- und Internationalsozialisten.

  65. logiker2
    15. Mai 2018 06:10

    OT: das heutige Tagebuch ist wieder mal ein juristischer Hammer, aber auch dieser Fund regt die Spendenfreudigkeit enorm an:

    http://www.mmnews.de/vermischtes/52562-spitzengehaelter-bei-hilfsorganisationen-wohlfahrt-in-die-eigene-tasche

  66. Bürgermeister
    15. Mai 2018 05:59

    Die Hoffnung auf die "hohe Qualität der unabhängigen Richterschaft" teile ich nicht. Die Tatsache dass es bei den Grünen niemals Konsequenzen für ihren Aktionismus gegeben hat MUSS wenn man den Begriff Rechtsstaat weiter verwenden will zu persönlichen und direkten Konsequenzen für diese Staatsanwälte führen.

    Man kommt sich langsam wie im ehemaligen Ostblock vor. Wie komme ich als steuerzahlender Bürger dazu so einen einschüchternden Staatsterror zu finanzieren???

    • Riese35
      15. Mai 2018 07:42

      ************!

      Ich erinnere mich an zahlreiche, ähnliche Vorfälle durch Studentenvertreter während meiner Studienzeit. Und wie war das mit den ständigen Ausschreitungen vor diversen Bällen? Müßten da nicht so manche heute bekannten Politiker schon lang hinter Schloß und Riegel sitzen?

  67. Spiegelfechter
    15. Mai 2018 04:42

    Immer wieder taucht das Geschwätz auf, dass die "Unabhängigkeit" der Justiz auch für die Staatsanwälte gelte oder gelten müsse, und Justizminister, etwa auch Brandstätter, haben in ähnlichen Fällen bisweilen treuherzig versichert, sie würden die Staatsanwälte "unabhängig" ermitteln lassen und keine Weisung erteilen, wofür sie noch Zustimmung ernteten, jedenfalls keine Widersprüche.

    Doch unabhängig, also weisungsfrei, entscheiden nur die Gerichte. Staatsanwaltschaften sind Behörden, für deren Tun die jeweilige Oberbehörde und in letzter Instanz der Ressortminister verantwortlich sind. Deren Weisungsrechte sind keine Privilegien, sondern das Instrument, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.

    Es ist höchste Zeit, hier einmal Klarheit zu schaffen, und nicht an den Unterläufeln herumzumäkeln, sondern die Letztverantwortlichen zur Räson zu bringen. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken!

    • Normalsterblicher
      15. Mai 2018 11:59

      Jawoll - und dafür aber auch unabhängige Untersuchungsrichter den Staatsanwälten beigestellt!

  68. Franz77
    15. Mai 2018 02:32

    Bin sprachlos, und das heißt was!

  69. Riese35
    15. Mai 2018 02:10

    Und nicht zu vergessen die Hetze und der Haß gegen unser Vaterland, der in zahlreichen Moscheen gepredigt wird, wie uns immer wieder von Fachleuten wie z.B. Hamed Abdel Samad, die dieser Sprachen mächtig sind, berichtet wird. Daran hat das offizielle Österreich offenbar kein Interesse.

    Auch der indirekte, gezielte Aufruf eines ausländischen Präsidenten in Wien an seine Landsleute durch besondere Betonung und Hervorhebung der "Leistungen" eines Sultans, unter dem ein ausländisches Heer zur Eroberung auf Wien angesetzt hat, kann nicht anders als ein Aufruf zu Haß, Gewalt und Hetze verstanden werden.

    Hier liegen die wirklichen Gefahren für unsere Gesellschaft. Das schert im offiziellen Österrecih aber offenbar niemanden.

    • simplicissimus
      15. Mai 2018 09:07

      Genau das ist der Punkt, die fehlende Ergaenzung!

    • Mentor (kein Partner)
      17. Mai 2018 10:20

      Im Nachbarland scheint die Justiz noch anders zu ticken:
      aargauerzeitung.ch/schweiz/meinungsfreiheit-oder-terror-propaganda-heute-steht-der-islamische-zentralrat-vor-gericht-132568547





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