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Sozialdemokraten im Irrgarten verloren gegangen

Unter den vielen Infamien, die linke Journalisten verbreiten, ist eine der miesesten die Gleichsetzung von Juden und Nazigegnern im NS-Regime mit der von illegalen Migranten in den letzten Jahren. An dieser Gleichsetzung stimmt rein gar nichts. Die Juden lebten in ihrer eigenen Heimat. Sie waren korrekte Staatsbürger, die mit Fleiß und Bildung viel für ihr Land getan haben, die weder Anschläge noch Messerattentate begangen noch ganze Stadtteile in No-Go-Zonen verwandelt haben. Um nur einige Unterschiede zu den Millionen zu nennen, die in den letzten Jahren aus Afrika und Asien in die europäischen Sozialsysteme eingewandert sind.

Jedoch: Diese und viele andere Infamien ziehen nicht mehr. Das ist schlecht für die Linksparteien  (bis hin zu Angela Merkel). Ihre auf solche Behauptungen aufbauende "Welcome"-Front ist im Zerbröseln wie eine Sandburg am Strand in der Flut.

Zwar gibt es auf der Linken noch immer "Welcome"-Veteranen. Zwar geben sich noch immer manche stramm als Gutmenschen. Aber fast alle gutgemeinten Initiativen sind erbärmlich gescheitert. Die Zahl jener Europäer ist rapide geschrumpft, die in der Massenmigration irgendetwas Positives erkennen können. Dramatische Wahlniederlagen wie Umfragen zeigen überall eine massive Ablehnung der Völkerwanderung.

Das hat bei manchen Linken ein überraschendes Umdenken ausgelöst. Sie wollen offensichtlich vergessen machen, dass es vor allem Naivität oder Nationalmasochismus von Sozialdemokraten und Grünen gewesen ist, was die Völkerwanderung möglich gemacht, ja teilweise sogar ausgelöst hat.

Dieses Umdenken der Linken ist unzureichend und unbeholfen - aber es geht doch in die richtige Richtung. Einige Beispiele:

  1. Der französische Staatspräsident Macron – einst ja von den Sozialisten gekommen – versucht nun mit mehreren Vorschlägen die illegale Immigration zu bekämpfen. So sollen Asylwerber weniger Zeit für die Bekämpfung eines negativen Asylbescheids haben. So soll eine Abschiebehaft künftig viereinhalb Monate dauern können. So will Macron mit einer europäischen Grenzpolizei die EU-Außengrenzen besser schützen.
  2. In Deutschland hingegen ist bei Sozialdemokraten noch gar keine Bewegung Richtung Vernunft erkennbar. Sie haben nicht einmal noch die Dimension des Problems erkannt. Die CDU versucht sich zwar im Millimeter-Tempo von der einstigen Pro-Migrations-Linie Angela Merkels wegzubewegen. Aber solange diese amtiert, darf das nur so langsam geschehen, dass es niemand richtig mitbekommt – und dass es auch kaum etwas bewirkt. Die wirkliche Sensation ist hingegen der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein Grüner. Er zählt im linken Spektrum Deutschlands zusammen mit Sahra Wagenknecht zu den klarsten Völkerwanderungs-Kritikern. Palmer bekennt sich in einem ganzen Buch ausdrücklich wider alle linke Genossen-Kritik zum Satz: "Wir können nicht allen helfen."
  3. Die neue Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, stellte kürzlich ein Kopftuchverbot in Schulen zur Diskussion. Zwar hat sie dafür bei weitem (noch?) keine Mehrheit unter den Genossen, aber sie ist immerhin nicht mehr auf einem Scheiterhaufen antifaschistischer Erregung verbrannt worden, wie es noch vor wenigen Monaten absolut gewiss gewesen wäre. Freilich: Nur wenige Tage danach hat die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung im Rathaus ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Zuwanderung abgelegt.
  4. Als vor kurzem in Wien ein Afghane vier Menschen niederstach, gab zwar die (von einem SPÖ-Mann geführte) Wiener Polizei noch seltsame Erklärungen ab, dass der Mann halt sehr erregt gewesen sei. Was der Polizei offenbar als Begründung für die Anrichtung eines Blutbads reicht. Die Bundes-SPÖ kritisierte hingegen erstaunlicherweise, dass der Mann, der eine Gefängnisstrafe wegen eines Drogendelikts hinter sich hat, nicht schon vorher abgeschoben worden ist. Das steht in totalem Kontrast zum regelmäßigen wilden Protest linker Gruppen, wenn die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit hie und da illegale Migranten trotz aller Widerstände Wiener Gerichte und afghanischer Behörden abschieben konnten. Entweder steckt dahinter ein totales Umdenken der SPÖ oder es ist bloß primitiver Populismus, der halt immer nur im Nachhinein die frühere Abschiebung jener Migranten verlangt, die später straffällig geworden sind. Als ob man das vorher wissen könnte.
  5. Überhaupt nichts mit vordergründigem Partei-Taktieren hat hingegen der Aufschrei der sozialdemokratischen Lehrerin Susanne Wiesinger aus dem Wiener Brennpunkt-Bezirk Favoriten zu tun. Sie warnt ganz im Gegensatz zum Wiener Schul-Establishment offen vor der Islamisierung in den Schulen: "Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle." "Es ist einfach zu viel." Die islamische Scharia sei für viele Schüler höherstehend als alles andere.
  6. Eine ganz eindeutige Wende hat der österreichische Politiker Efgani Dönmez gemacht. Der Abgeordnete ist nicht nur von den Grünen zur ÖVP gewechselt. Der türkischstämmige Politiker ist vor allem heute der schärfste Kritiker der Muslimbruderschaft in Österreichs Politik. Er wagte es auch, dem mächtigen SPÖ-Abgeordneten Al-Rawi ein Naheverhältnis zur Muslimbruderschaft vorzuwerfen.
  7. Schweden steht heute durch die Folgen der lange mit totaler Blauäugigkeit geförderten Massenmigration – von der Wirtschaft bis zur Sicherheit – schwer geschädigt da. 2016 haben die daran eindeutig hauptschuldigen Sozialdemokraten plötzlich kehrt gemacht und versuchen, die Zuwanderung zu begrenzen. Was aber viel zu spät ist.
  8. Die bedeutendste Wende in ganz Europa haben aber eindeutig die dänischen Sozialdemokraten gemacht, die nach schweren Wahlschlappen nun als einzige in der ganzen Schar linker Umdenk-Versucher wirklich zielführende Vorschläge machen. Ihre Parteichefin verlangt, dass alle Asylwerber in ein von Dänemark betriebenes Aufnahmezentrum in Nordafrika gebracht werden. Dieser Vorschlag läuft auf das "australische Modell" hinaus, dessen adaptierte Übernahme bisher nur von den rechtsgerichteten Regierungen in Wien und Budapest gefordert worden ist. Freilich: Weder Dänemark noch Ungarn noch Österreich können so ein Projekt alleine realisieren. Denn ganz freiwillig wird kein afrikanisches Land dazu bereit sein – vor allem, wenn, wie in Libyen, manche Warlords gut am Menschenschmuggel Richtung Europa verdienen. Dazu wäre ein gemeinsames Vorgehen der ganzen EU nötig, das auch militärische Notwendigkeiten umfasst. Ein solches Vorgehen wäre durchaus legitim. Sind doch die großdimensionierten Schlepper-Aktionen aus nordafrikanischen Ländern eindeutig eine massive Aggression gegen Europa. Da darf man sich auch militärisch wehren.

All diese Versuche eines linken Umdenkens und Klügerwerdens sind vor allem vom dramatischen Abstieg der Linken geprägt. Die einst in Europa (siehe die antiösterreichischen Sanktionen im Jahr 2000!) tonangebenden Sozialisten regieren nur noch in sechs Ländern. Davon sind sie in Italien gerade abgewählt worden. Auch den schwedischen Roten droht aus den erwähnten Gründen die Abwahl. In der Slowakei, Malta und Rumänien stecken die Sozialisten bis zu den Ohren in Skandalen. Bleibt einzig Portugal als S-regierter Staat – wo sie eine ganz rechte Politik verfolgen.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at

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