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BVT: Oder wie sich Österreich lächerlich macht drucken

Lesezeit: 4:30

Der von den Oppositionsparteien beantragte Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz bedeutet explosiven Sprengstoff. Zwar ist von den einstigen Aufregerthemen der linken Medien rund um den Verfassungsschutz BVT nichts mehr übrig. Hat sich doch herausgestellt, dass die spektakulären Hausdurchsuchungen beim BVT eindeutig die Einzelaktion einer aus nichtigem Anlass über die Stränge schlagenden Staatsanwältin und nicht eine Intrige des blauen Innenministers gegen einen schwarzen Geheimdienst-Chef gewesen sind (dessen Vertrag er gerade kurz davor verlängert hat!). Aber das, was die Opposition nun will, bedeutet das absolute Ende jedes österreichischen Nachrichtendienstes.

Die Opposition will nämlich

  • erstens über den Ausschuss alle sie interessierenden Geheimdienstakten in die Hände bekommen,
  • und zweitens den BVT-Ausschuss zu einer Art Rechtsextremismus-Entlarvungsshow umgestalten.

Das zweitgenannte Anliegen ist bloß lächerlich und ein Déjà-vu der immer gleichen rotgrünen Denkschablonen. Sind doch heute ganz eindeutig die islamischen und linken Extremismen weit gefährlicher, weit gewalttätiger, weit größer – auch wenn Rot, Pink und Pilz an ihnen total desinteressiert sind. Diese drei Parteien sind neben der Parteipolitik nur an irgendwelchen Spinnern interessiert, die ein Kennzeichen mit "88" haben wollen.

Brandgefährlich ist hingegen der  erstgenannte Punkt. Für Experten in Sachen Geheimdiensten ist es eindeutig, dass als Konsequenz eines solchen Ausschusses das ganze BVT, aber wohl auch alle übrigen Nachrichten- und Geheimdienste nur noch zugesperrt werden können. Noch nie hat das Parlament seit 1945 etwas beschlossen, dass so frontal den Interessen der Republik zuwiderläuft. Das ist noch schlimmer als all die Beschlüsse defizitärer Budgets und parlamentarischen Einbetonierungen des niedrigen Pensionsalters. Diese Beschlüsse werden zwar mittel- und langfristig auch desaströs wirken. Die Zerstörung der Nachrichtendienste kann sich hingegen schon kurzfristig katastrophal auswirken.

Es ist absolut auszuschließen, dass ein Nachrichtendienst noch sinnvoll arbeiten wird können, wenn er, wenn jeder einzelne Mitarbeiter des Dienstes bei jedem einzelnen Bericht damit rechnen muss, dass dieser nachher genüsslich in die Öffentlichkeit getragen wird. Damit werden überdies alle subversiven Elemente brühwarm darüber informiert, was die Exekutive weiß.

Ausländische Nachrichtendienste werden nun endgültig die Kooperation mit den österreichischen Diensten abbrechen, abbrechen müssen, wenn sie nicht im eigenen Land als Vollidioten verdammt werden wollen. Sie werden jedenfalls keine einzige Information an Österreich weitergeben.

Bei etlichen ausländischen Diensten waren ja zwangsläufig schon davor solche Gedanken aufgetaucht, als sie erfahren mussten, was in Österreich möglich ist: dass hier eine Staatsanwältin im Alleingang und unter fadenscheinigsten Vorwänden ihren Wunsch umsetzen kann, kiloweise Akten aus dem nationalen Geheimdienst in die Hände zu bekommen. Und dass keiner ihrer Vorgesetzten dagegen etwas tun kann. Schon das finden internationale Dienste absolut verrückt. Wohl zu Recht – dabei wissen diese Dienste oft gar nicht, wie direkt der Draht in Österreich zwischen Staatsanwaltschaft und einigen linken Wochenillustrierten ist.

Dabei hätte Österreich gerade jetzt ein funktionierendes "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" dringender denn je seit Ende des Kalten Krieges gebraucht. Eine geistige und intellektuelle Aufrüstung des BVT wäre höchst notwendig. Und nicht dessen Lahmlegung aus lächerlichen Gründen:

  • weil die schlimmste Diktatur der Welt, also Nordkorea, und eine dubioser Anwalt mehrerer mittelasiatischer Diktaturen mit Aktionen des BVT unzufrieden waren;
  • weil eine Staatsanwältin überhaupt nicht begreift, was sie damit anrichtet, wegen dieser Diktaturen eine der größten Polizeiaktionen der letzten Jahre in Auftrag zu geben;
  • und weil jetzt drei Oppositionsparteien im naiven Glauben, damit politisch punkten zu können, die österreichischen Nachrichtendienste lahmlegen.

Auch wenn man versucht ist, das BVT gegen jene Staatsanwältin und gegen (von eigenen Parteikrisen ablenken wollende) Oppositionsparteien zu verteidigen: Deswegen darf man ja nicht das bisherige Versagen des BVT verschweigen. Es hätte schon längst Alarm wegen Kriegsspielen in Moscheen, wegen kriegshetzerischer Rhetorik selbst im Schulunterricht, wegen verfassungsfeindlicher Aktionen in islamischen Zentren, wegen islamistischer und türkisch-nationalistischer Umtriebe schlagen müssen. Es hätte rechtzeitig vor allen Folgen der Massenmigration der letzten Jahre warnen müssen, die erst jetzt langsam der Öffentlichkeit bewusst werden. Es hätte längst eine eingehende Analyse der Predigten in "Gebetshäusern" machen müssen, bevor das unabhängige Wissenschaftler begonnen haben.

Das BVT hat also weitgehend bei seiner eigentlichen Aufgabe versagt, obwohl die von Tag zu Tag wichtiger geworden ist. Nur sollte es trotzdem in Schutz genommen werden gegen blindwütige parteipolitische Aktionen, die das BVT nur endgültig zerstören.

Ist da noch etwas zu retten?

Wohl eher nicht. Hat doch das Parlament selbst einst einer parlamentarischen Minderheit ermöglicht, Untersuchungsausschlüsse mit geradezu totalitären Kompetenzen ins Leben zu rufen. Das legalisiert angesichts des natürlichen Beißkomplexes jeder Opposition gegen die Regierung solche katastrophalen Aktionen.

Bringt die Regierung noch schnell ein wirksames Gesetz zum Schutz der Geheimdienste vor hemmungsloser parteitaktischer Ausschlachtung und zur weiteren Ermöglichung der Arbeit von Nachrichtendiensten zustande? Sehr fraglich. Denn zum einen braucht es dafür wohl eine Verfassungsmehrheit. Und zum anderen – noch schlimmer – dürfte in der Regierung nicht einmal noch richtig begriffen worden sein, welch katastrophale Folgen die öffentliche (oder auch nur halböffentliche) Zerlegung des BVT haben wird.

Es wäre wohl nur noch frustrierter Zynismus, an den alten römischen Spruch zu erinnern, dass die Konsuln darauf schauen sollen, dass die Republik keinen Schaden erleide ...

PS: Manche werden nun einwenden, dass die Opposition doch verantwortungsbewusst sei und das nie beabsichtigen könne. Das könnte theoretisch sogar stimmen – nur wird sich sehr bald herausstellen, dass der Ausschuss gar keinen anderen Inhalt finden wird, als sich mit den Geheimakten zu betätigen. Das wird einen automatischen Sog auslösen. Überdies wird am Ende des Tages die Neugier immer überwiegen. Dazu kommt die Freude über die Möglichkeit, sich einen Journalisten gewogen stimmen zu können, wenn man ihm ein paar Geheimakten zusteckt.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2018 07:30

    Zuerst haben sie die Familie zerstört, dann das Volk, dann die Nation und jetzt den Staat. Zurück bleiben rd. 7 Mio Eingeborene, in einem Europa, das sich auflöst. Schutzlos ausgeliefert der islamischen Einwanderung, die das Vakuum nutzt.
    Begonnen hat alles mit Kreisky und Sinowatz, fortgesetzt unter Gusenbauer und Faymann unter Assistenz der Grünen. Kern, inzwischen in der Opposition setzt den Schlusspunkt mit einer SPÖ im Kleinkriegmodus, die den eigenen Staat zersetzt.
    Und die ideologisch weichgewaschenen „Bürgerlichen“, die heute ungefähr dort stehen, wo Kreisky 1970 stand, wissen nicht wie ihnen geschieht. Lieb sind sie.

  2. Ausgezeichneter KommentatorNestroy
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2018 01:45

    2015 Die Grenzen werde geöffnet. Alle dürfen herein die über Kontinente wanderten (!?) wollen und im Sozialsystem ankommen. Polizisten die Pässe an der Grenze sehen, werden an die Seite geschoben; von diesen Einwandernden!!

    2018 Alle Geheimdienstakte sollen heraus gegeben werden.

    Der Staat ist schon lange aufgelöst.
    Die Staatsfeinde? Sie sind im Inneren!!
    Gruppen die ihre Gesellschaftsänderungen durchbringen wollen.
    Nationalstaat? Abschaffen, weil..??.. national??
    Und das alles durch knapp der Hälfte der Einheimischen pardoniert bzw unterstützt.

    WIR sind Fremde in der Heimat geworden

  3. Ausgezeichneter KommentatorDorian Gray
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2018 08:00

    Auffällig ist das plötzlich überall in der Richterschaft und Staatsanwaltschaft junge unerfahrene Tussis das Sagen haben. Wohin man schaut überall tonangebende, wichtigtuerische Weiber. Ob im ORF, als Experten, etc ,überall Weiber die uns die Welt erklären, und wie man in Deutschland und England beobachten kann, unsere Gesellschaft zerstören wollen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2018 11:05

    Mit viel Interesse betrachte ich unsere Geheimdienste. Sie haben mühelos jeden FPÖler ausspioniert, wissen wer welche Zeitung liest und noch vor jeder Wahl haben sie einen Nazi entdeckt, der hilfreich für die Linken war und die Wahl entscheidend beeinflußt hat, und sei es in einem Keller im Burgenland oder Strachwitz beim Paintball. Nicht aber fanden sie Kindersoldaten im Kindergarten, türkische Heimatvereine und Messerkâmpferschulen. Die wurden dafür mittels Ermächtigungsbestimmungen gefördert, den Einheimischen gleichzeitig der Zugang zu Waffen erschwert. Das gefiel Rot&Schwarz so. Jetzt kommt eine gewisse Umgestaltung, die schon lange notwendig war. Wenn die Spione nur gegen ihre Landsleute arbeiten, ist das kein Wunder.

  5. Ausgezeichneter KommentatorLivingstone
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2018 06:41

    „Manche werden nun einwenden, dass die Opposition doch verantwortungsbewusst sei und das nie beabsichtigen könne.“

    Leider nein!

    Die Roten sind dafür zu bösartig, die NEOS sind dafür zu blöd und Pilz ist dafür zu mediengeil...

  6. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2018 05:17

    Die Antwort wurde eigentlich im Blog bereits mitgeliefert: wenn das BVT nur dazu da ist ein paar Autokennzeichen zu überwachen und bei der islamischen und anderen realen Bedrohungen komplett versagt, dann brauchen wir diese Behörde gar nicht, dann soll sie einfach aufgelöst werden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. April 2018 08:07

    Ich wette jeden Betrag, dass sich die Opposition mit diesen Ausschuss bis auf die Knochen blamieren wird. Das war klar, als bekannt wurde, dass es sich um keine "Umfärbeaktion" des Innenministers, sondern um die Aktion einer verhaltensoriginellen Staatsanwältin handelte.

    Lustig wird es vor allem dann, wenn es um die Lansky-Akten gehen wird.

    Es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die Opposition wollte halt irgendwas, und wenn es nur ein Fliegenschiss ist, um die Regierung madig zu machen. Das wird nicht gelingen.

    Es wird etwas anderes gelingen. Es wird dem Land Schaden zugefügt und der katastrophale Zustand der Opposition wird für alle sichtbar werden. Christian Kern zeigt es deztlich mit seinen neuerdings zerknitterten Gesichtsausdruck, Duracell-Strolz kommt inzwischen wie ein hyperaktiver Volksschulen rüber und die Liste Pilz leidet an Schimmelpilz.

    Alles zusammen wirkt die Opposition wie die Typen in Cesars Palace nach der ersten Nacht im Film "Hangover": Fix und fertig und keine Ahnung, wie es weitergehen soll.

    Man bekommt es mit der Angst zu tun bei diesen bekifften Typen. Und der ORF passt dazu wie eine Klobrille.

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  1. monofavoriten (kein Partner)
    22. April 2018 21:08

    wozu ein bvt, wenn es erstens keine verfassung gibt, die es zu schützen gilt (das verfassungsGESETZ ist eine verarsche) und zweitens, wenn hundertausende menschen ungeprüft die grenzen überrennen können, linksextreme stiefeltruppen andersdenkende straflos einschüchtern und niedermachen können und kritiker wegen meinungsdelikten vor gericht gezerrt werden.
    nicht bös sein, aber ein derartiges bvt gehört eingestampft und die steuergeldverbrennenden beamten dort in die freie wildbahn des arbeitsmarktes entlassen.

  2. McErdal (kein Partner)
    22. April 2018 18:35

    *3 Todespläne für das Nachkriegsdeutschland. Der Morgenthau, Kaufmann, Hooton Plan.*
    w w w . wahrheitinside.wordpress.com/2016/01/23/3-todesplaene-fuer-das-nachkriegsdeutschland-der-morgenthau-kaufmann-hooton-plan/

  3. US-amerikanische Proxy-Armeen (kein Partner)
    22. April 2018 14:57

    AU: Das BVT "hätte schon längst Alarm wegen Kriegsspielen in Moscheen, wegen kriegshetzerischer Rhetorik selbst im Schulunterricht, wegen verfassungsfeindlicher Aktionen in islamischen Zentren, wegen islamistischer und türkisch-nationalistischer Umtriebe schlagen müssen."

    Das BVT ist absolut machtlos, werden doch

    die USA in Syrien „ISIS“ oder "Al Nusra" genannt,
    die USA in Afghanistan „Taliban“ oder "Mudschaheddin" genannt,
    die USA in Libyen „IS“ oder "Al Quaida" genannt,
    die USA in der Ukraine „Asow“ oder "Rechter Sektor" genannt und
    die USA in Europa "EU" genannt.

    Was kann das BVT da machen?????????

  4. Herbert Richter (kein Partner)
    22. April 2018 13:29

    Justiz und Executive erfüllen nur auftragsgemäß ihre Befehle. Es ist unabdingbar die Befehlsstruktur zu ändern, sprich der General muß ein anderer werden. Sie sind nur Büttel des "Staates"!

  5. Haider
    20. April 2018 23:11

    Viel dringender als ein BVT-Untersuchungsausschuß wäre einer zur österreichischen (speziell Wiener) Staatsanwaltschaft. Diese linke Parteivorfeldorganisation agiert immer unverschämter!

  6. Sabetta
    20. April 2018 21:50

    Das einzige, was mich interessiert, ist, was das wieder kostet.

  7. machmuss verschiebnix
    20. April 2018 20:01

    Nicht ganz OT: geht auch um Geheinmdienste .

    Hier eine interessante Zusammenstellung der Abhängigkeiten rund
    um das sog. Trump-Dossier (sprich: die gefälschen Beweise für die
    "Russia-Collusion" von Trump ):

    https://media.8ch.net/file_store/e8d410cfd42ebf04c15e567d1e32837d766db309700a231e501e08ba61cebf45.jpg

    ...und die "Versicherungs-Polize" können sich die Demokraten mittlerweile
    irgendwo hin stecken :
    https://townhall.com/tipsheet/mattvespa/2017/12/18/wsj-the-insurance-policy-mentioned-in-those-fbi-texts-referred-to-the-russia-i-n2424254

    • machmuss verschiebnix
      20. April 2018 20:02

      ... ach übrigens - man muß nur ins Bild hinein-Klicken, dann wird es
      automatisch vergrößert und somit lesbar .

  8. machmuss verschiebnix
    20. April 2018 19:41

    Selbst wenn es HAA oder BVT den "Bundestrojaner" nicht einsetzen
    würden (aus Respekt vor der Türken-Mafia (?) - oder gibt es sonst noch
    jemand, der sich hier Respekt verschafft ? ? ? ) , so würden es auf alle Fälle
    diverse ausländische Dienste tun !

    Jede Wette, daß Erdogan's Informanten in Österreich hoch aktiv sind,
    wie auch die Mitarbeiter des BND (vorwiegend im Auftag des CIA ) .


    Aber von DENEN wird nicht "klein Verschiebnix" abgehört, denn es gibt
    lohnendere Ziele - nämlich die politischen Macher , nicht die Marionetten,
    sondern eben MACHER , die genug am Kerbholz haben, um sie damit ans
    "Gängelband" nehmen zu können ( "Bezahlung gegen Informationen,
    oder Du fliegst auf ! ! !" ).

    Ergo:
    wer an Informationen über schräge Machenschaften (Hypo...)
    herankommen will, der muß nicht selber auf der Lauer liegen, es genügt
    wenn einer "gut genug" ist, um sich beim BND rein zu hacken :))

  9. machmuss verschiebnix
    20. April 2018 19:17

    Da schau her, die SPÖ macht eine Demo gegen den Bundestrojaner,
    aber was hört man als Argumente:
    » ... die Terroristen verschiedener Anschläge waren schon lange vorher
    der Polizei bekannt [ohrenschlacker] ...
    ... die Gesetzgebung hingt der technologischen Entwicklung hinterher ...
    ... die Schlepper-Mafia macht Millionen-Umsätze [ auf's-hirn-klatsch ] ...

    Ja sappalot, da wissen die Linken plötzlich, was sie vorher Jahrelang
    vehement bestritten hatten - achso - die sind davon überzeugt, daß
    ihre Wähler das längst vergessen haben und doch sowieso alles
    glauben ! ! ! Definitiv JA

  10. Erich Bauer
    20. April 2018 17:29

    Ich glaube schon, dass die heutigen „Geheimdienste“ von alten, verkommenen Trotteln geführt werden. Würde man die islamischen Vereine, samt Bethäusern, Moscheen und alles was mit dieser „Religion“ zusammenhängt abschaffen, bzw. dem „Verbotsgesetz“ unterwerfen, braucht diesen BVT-Beamtenhaufen kein „Hund“ mehr… Wobei sich die Frage stellt, ob die Beobachtung und Bekämpfung der islamischen Horden überhaupt auf der BVT-Agenda steht?

    https://youtu.be/foj29LIXpy4
    Admiral Lord West Casts Doubt on Syria Attack Intelligence - BBC NEWS

    Eine Qutoentussi… entlarvend in ihrer Indolenz.
    „Angesichts der Tatsache, dass wir uns an so vielen Fronten mit Russland in einem Informationskrieg befinden, und in Anbetracht Ihrer Position und Ihres Bekanntheitsgrades, wäre es da nicht ratsam, so etwas nicht öffentlich zu sagen, besteht nicht die Gefahr, dass Sie damit Verwirrung stiften?“

    BBC hängt da auch mit drin. Geheimdienste und „Medien“… ein Binkelbundhadern. Mit höchst fragwürdiger Agenda.

    • HDW
      20. April 2018 22:41

      F.Forsythe, J.LeCarre und G.Greene beschreiben die kommunistische Führung des MI5 und MI6 durch die Cambridge five, mit Kim Philby in den 60iger Jahre aber schon sehr anschaulich. Dieser charakterlose und verkommene Doppel und Tripelagenten Stil, hat in GB Tradition und wurzelt in ihrer verlogenen Kolonialgeschichte.

  11. socrates
    20. April 2018 15:31

    Na endlich eine Nachricht zum 20.4., natürlich aus dem Standard, der eine Sensation zu Hitlers Geburtstag braucht.https://mobil.derstandard.at/2000078323015/Hofer-Mitarbeiter-gefaellt-Gasthaus-das-Hitlers-Geburtstag-feiert?amplified=true
    Damit ja niemand auf Hitler vergißt, verbraucht das rosa Blatt Druckerschwärze. Wann würde Napoleon geboren? Wann Stalin? Wann Mao? Wann Oskar Bronner? Van der Bellen?

    • Gandalf
      20. April 2018 18:16

      Ich war heute im Wirtshaus zum Mittagessen. An sich hätte ich Gusto auf Eiernockerln gehabt - aber ich hab dann doch ein Gulasch bestellt; sicher ist sicher - am 20. 4. Eiernockerln zu essen, ist vielleicht - oder ja doch, fast sicher - schon eindeutige Wiederbetätigung. Zumindest beim Standard. Und mit einem Gulasch solidarisiert man sich höchstens mit Viktor Orban; und das ist ja, zumindest vorläufig, (noch) nicht strafbar. Ausser vielleicht bei den Dummköpfen vom Standard.

  12. Undine
    20. April 2018 13:39

    Weiter unten zeigt @socrates anhand des Beispiels KOREA sehr deutlich auf, wie lächerlich sich die österreichischen MEDIEN machen.

    Da ist es schon die reine Wonne, über die Grenze zu den nüchternen Schweizern zu schauen! Da erfährt man, daß man dort etwa den BREXIT und dessen Auswirkungen mit völlig anderen Augen sieht! Besonders erfrischend ist da Roger KÖPPEL in seiner wöchentlichen Vorschau auf seine "WELTWOCHE":

    "Weltwoche-Video-Vorschau Nr. 16/18"

    https://www.youtube.com/watch?v=vtkrDPL6RY0

    Eines der Themen heißt: "Grossbritannien startet durch"

    Bei uns wird der Brexit als ganz, ganz schlimm für England geschildert, bei Köppel erfährt man das glatte Gegenteil! Ich glaube auf jeden Fall KÖPPEL!

  13. Politicus1
    20. April 2018 13:13

    Ich plädiere für eine totale Auflösung aller österreichischen staatlichen Nachrichtendienste.
    PROFIL und FALTER können diese Aufgaben sofort übernehmen.
    Ausländische Nachrichtendienste bekommen die gewünschten Geheimakten gegen Bezahlung eines Jahresabonnements frei Haus geliefert.

    • Undine
      20. April 2018 13:24

      Und als BVT-Chef bietet sich Peter PILZ an und, da dieser kein Jurist ist, bekommt der umtriebige Dr. LANSKY Beraterstatus! ;-)

  14. socrates
    20. April 2018 11:17

    Wie sich unsere Medien lächerlich machen: In der NZZ lese ich über den Friedensschluß zwischen den beiden Koreas, in unseren Zeitungen über den nächsten Krieg zwischen Nord- und Südkorea. Wir brauchen dringend einen Geheimdienst zur Wahrheitsfindung.

  15. socrates
    20. April 2018 11:05

    Mit viel Interesse betrachte ich unsere Geheimdienste. Sie haben mühelos jeden FPÖler ausspioniert, wissen wer welche Zeitung liest und noch vor jeder Wahl haben sie einen Nazi entdeckt, der hilfreich für die Linken war und die Wahl entscheidend beeinflußt hat, und sei es in einem Keller im Burgenland oder Strachwitz beim Paintball. Nicht aber fanden sie Kindersoldaten im Kindergarten, türkische Heimatvereine und Messerkâmpferschulen. Die wurden dafür mittels Ermächtigungsbestimmungen gefördert, den Einheimischen gleichzeitig der Zugang zu Waffen erschwert. Das gefiel Rot&Schwarz so. Jetzt kommt eine gewisse Umgestaltung, die schon lange notwendig war. Wenn die Spione nur gegen ihre Landsleute arbeiten, ist das kein Wunder.

  16. HDW
    20. April 2018 08:45

    Und zu den Misiks, Ostenhoffs, Klenks und Kerns gesellen sich jetzt auch noch die Sorose, Spekulanten wie weiland Parvus Helphand. Nach hundert Jahren "Erfogsgeschichte" des Weltkommunismus.

    • Undine
      20. April 2018 22:46

      Was für eine Negativ-Auslese!

    • Undine
      20. April 2018 23:22

      @HDW

      Den Namen "Parvus Helphand" lese ich hier zum ersten Mal, deshalb fragte ich "Herrn Google" und las dort, daß Parvus Helphand eigentlich Israil Lasarewitsch Helphand hieß und der Financier der Weltrevolution war. Er gehörte zu den 10 führenden Männern der Russischen Revolution, von denen nur EINER ein Vollblut-Russe war.
      Wieder etwas dazugelernt! ;-)

  17. dssm
    20. April 2018 08:40

    Die Theorie unserer parlamentarischen Demokratie ist jetzt schneller als falsch erwiesen, als wir schauen können. Denn das Hohe Haus hat drei Aufgaben, einmal die Budgethoheit, welche mangels wirtschaftlicher Kompetenz nun bei der Exekutive liegt, das Ändern und Erstellen von Gesetzen, eine Funktion die nun Lobbyisten, Sozialpartner und vor allem die EU übernommen haben und dann natürlich die Kontrolle der Exekutive. Anstatt nun bei der BVT-Geschichte einen verschwiegenen Geheimdienstausschuss, mit gut ausgesuchten Mitgliedern, mit der Arbeit zu betrauen, nutzt die Opposition ihre Rechte voll aus und macht einen Untersuchungsausschuss daraus.

    Man sieht, alle Säulen auf welchen wir diesen Staat erbaut haben, brechen zusammen. Kurzfristige Parteitaktik und die Hoffnung auf ein paar gut gestimmte Journalisten lassen alle Dämme der Vernunft brechen.

    Wir waren letztes Jahr wählen und anstatt der großen Würfe bekommen wir ein paar Kleinigkeiten serviert, all die Versprechungen sind offensichtlich tot. Dafür läuft jetzt das Hohe Haus Amok anstatt sich einmal um die Interpretation des von ihm erlassenen Rechts durch die Justiz zu kümmern, denn es kann nicht sein, daß die Behörden so gut wie alle Asylgesuche ablehnen, die Justiz so gut wie alle genehmigt; irgend eine Seite verhöhnt hier das Hohe Haus! Lassen wir diese Themen! Denken wir lieber nach, wie wir aus der Nummer wieder herauskommen und wie in Zukunft eine Lösung ausschauen kann.

    • Riese35
      20. April 2018 10:04

      >> "... lassen alle Dämme der Vernunft brechen."

      War das menschliche Wesen je anders? Deshalb halte ich auch nichts von einer Staatsreligion, in der die Anbetung der Göttin der Vernunft auf dem Altare vorgeschrieben ist. Und deshalb halte ich auch nichts vom Postulat der Gleichheit und Gleichbehandlung aller "Religionen" mit einer damit notwendig gewordenen, fiktiven, künstlich geschaffenen "Überreligion" der Vernuft (mit ihren Frauentagen, Muttertagen, Vatertagen, Antirassismustagen, Antinationalismustagen Revolutionsfeiertagen, Tag der Arbeit-Tagen etc.), die letztlich nichs anderes ist, als bloß eine weitere, neue (Staats-)Religion.

  18. El Capitan
    20. April 2018 08:07

    Ich wette jeden Betrag, dass sich die Opposition mit diesen Ausschuss bis auf die Knochen blamieren wird. Das war klar, als bekannt wurde, dass es sich um keine "Umfärbeaktion" des Innenministers, sondern um die Aktion einer verhaltensoriginellen Staatsanwältin handelte.

    Lustig wird es vor allem dann, wenn es um die Lansky-Akten gehen wird.

    Es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die Opposition wollte halt irgendwas, und wenn es nur ein Fliegenschiss ist, um die Regierung madig zu machen. Das wird nicht gelingen.

    Es wird etwas anderes gelingen. Es wird dem Land Schaden zugefügt und der katastrophale Zustand der Opposition wird für alle sichtbar werden. Christian Kern zeigt es deztlich mit seinen neuerdings zerknitterten Gesichtsausdruck, Duracell-Strolz kommt inzwischen wie ein hyperaktiver Volksschulen rüber und die Liste Pilz leidet an Schimmelpilz.

    Alles zusammen wirkt die Opposition wie die Typen in Cesars Palace nach der ersten Nacht im Film "Hangover": Fix und fertig und keine Ahnung, wie es weitergehen soll.

    Man bekommt es mit der Angst zu tun bei diesen bekifften Typen. Und der ORF passt dazu wie eine Klobrille.

    • Undine
      20. April 2018 08:45

      @El Capitan

      **********************************+!
      Ja, was wird mit den LANSKY-Akten geschehen? Dieser durchtriebenen Figur wird natürlich nichts passieren---das wurde ihm bereits in die Wiege gelegt.....

  19. Dorian Gray
    20. April 2018 08:00

    Auffällig ist das plötzlich überall in der Richterschaft und Staatsanwaltschaft junge unerfahrene Tussis das Sagen haben. Wohin man schaut überall tonangebende, wichtigtuerische Weiber. Ob im ORF, als Experten, etc ,überall Weiber die uns die Welt erklären, und wie man in Deutschland und England beobachten kann, unsere Gesellschaft zerstören wollen.

    • El Capitan
      20. April 2018 08:09

      Die Tussen wollen nichts zerstören. Die wollen sich nur wichtig machen und produzieren dabei Katastrophen am Fließband.

      Frauen und Logik! Inkompatibel.

    • Charlesmagne
      20. April 2018 08:29

      „Frauenfeindlich“ aber leider den Nagel auf den Kopf treffend. Kenne viele Frauen, die sich absolut nicht für Politik interessieren, aber Fischer und VdB wählten, weil diese so einen netten Opaeindruck machten und Kern, weil dieser so „fesch und gestylt“ wäre. Ich glaube die wussten nicht einmal, dass es in Österreich verschiedene Parteien mit ganz unterschiedlichen Interessen gibt. Alle stimmten in den Chor: „Sind eh alle gleich“ ein, manche aber fescher - die wählen wir. Ob es eine gute Idee war, das Frauenwahlrecht einzuführen habe ich mich angesichts dessen manchmal gefragt.

    • dssm
      20. April 2018 10:01

      Da möchte ich in diesen Chor doch glatt einstimmen! Natürlich gibt es auch dubiose männliche Exemplare, aber die Masse des Ärgers mit Behörden und Gerichten (und wohl auch Banken) machen die Frauen. Egal ob Richterinnen die eigentlich bei der Antifa anfangen sollten oder Prüferinnen vom Finanzamt, die nicht einmal einen normalen Geschäftsgang nachvollziehen können.

      Andererseits, und das kann man gar nicht oft genug sagen, sind Frauen, die eigentlich gegen ihren Willen einen Betrieb übernehmen müssen, die besten Unternehmer.

      Vielleicht sollte man generell auf ein Zensuswahlrecht umstellen? Dann sind die guten Frauen dabei und die untauglichen Männer weg.

    • Cotopaxi
      20. April 2018 10:01

      Man denke auch an die Tussis von Häupls Gnaden, beginnend bei Laska, über Brauner und Wehsely bis hin zu Frauenberger. Wie viele Milliarden haben uns deren Fehlentscheidungen bisher gekostet?

    • Riese35
      20. April 2018 10:17

      @Alle: ************************************!

      Ich bin auch so ein unverbesserlicher Rassist, der an die Ungleichheit der Menschen und an seine Prägung durch Erbgut glaubt. Männer mußten einfach bei der Jagd abstrakt denken, komplexe, abstrakte Zusammenhänge erfassen, sich auf ein Ziel konzentrieren, nüchtern abwägen, mit anderen kooperieren, Entscheidungen treffen und diese durchziehen, während Frauen das Netz pflegten und den Nachwuchs großzogen.

    • oberösi
      20. April 2018 10:19

      @ Charlesmagne

      angesichts eines Anteils von mindestens 80 % Frauen unter Bahnhofsklatschern
      und Asylindustrie müßte sich in jedem halbwegs gesunden Staatswesen die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Frauenwahlrechts von selbst stellen. Allerdings: die überwiegende Zahl der MännerInnen gibt genauso wenig Anlaß zur Freude.

      Der Verfall unserer Demokratie umfaßt inzwischen sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, und dies mit zunehmender Rasanz. Es ist wie bei einer Lawine: ab einem gewissen Zeitpunkt hat es keinen Sinn mehr, sich dagegenzustemmen.

      Man kann nur mehr seine Vorkehrungen treffen und zur Seite springen.

    • glockenblumen
      20. April 2018 11:14

      Muß Ihnen allen leider recht geben.
      Denn viele meiner Geschlechtsgenossinnen scheinen recht hirnbefreit in vielen Belangen.
      Es gibt wirklich wenige, die in den entsprechenden Positionen "ihren Mann stehen"
      Die meisten sind leider aufgeblasene Wichtigtuerinnen, die meinen, sich in Männerdomänen hervortun zu müssen.
      Ihre Hauptsorge besteht darin überall das vermaledeite "-in" anzuhängen, denn damit meinen sie, den Rechten der Frau Genüge getan zu haben.
      Quoten sind deswegen die absolute Diskriminierung und Beleidigung für all jene Frauen die im Leben stehen und alle Schwierigkeiten ohne dämliche Quote - und leider auch oft ohne Dank - meistern müssen.

    • Pennpatrik
      20. April 2018 12:35

      Es liegt an der Absage an die Leistungsgesellschaft.
      Es spricht nichts gegen Frauen in Führungspositionen. Es gab (auch in meiner Familie) genug Beispiele tüchtiger Unternehmer- und Politikerinnen.
      Das Problem ist die Quote.
      Wenn z.B. von 60 Diplomstudiumabsolventen in Informatik 2 Frauen sind, ist es unmöglich, eine 50% Quote von Führungskräften in diesem Hochtechnologiebereich zu erreichen (wenn beide zuhause bei den Kindern bleiben, nicht einmal einen Promillesatz).
      Daher müssen -um dem Gesetz genüge zu tun - unfähige, unausgebildete Frauen in Führungspositionen geholt werden.
      Das ist im staatlichen Teil leider massiv der Fall, im privaten Bereich gibt es noch Ausweichmöglichkeiten.

    • Riese35
      20. April 2018 14:11

      @Pennpatrik: Ganz richtig, das Problem ist die Quote, zu der Kurz übrigens auch steht. Ich erinnere mich an Paris, dort steht auf einem Gebäude "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit":

      Die Quote benötigt man, um Gleichheit herzustellen. Das geht nur mit Gewalt. Dazu braucht man eben Werkzeug wie z.B. auch eine Guillotine.

      Freiheit und Gleicheit schließen einander aus. Es sind Gegensätze.

    • Dr. Faust
      20. April 2018 14:45

      Man stelle sich das bildlich vor: Eine junge Frau aus behütetem Hause, die Eltern Alt-68er und Grünwähler, die noch nie für ihren Unterhalt sorgen musste, geht nach dem Jusstudium direkt zur Staatsanwaltschaft oder schlägt nach dem Gerichtspraktikum die Richterkarriere ein.

      Es wäre gut, wenn sich zukünftige Staatsanwälte oder Richter einige Jahre beruflich (möglichst in der Privatwirtschaft) bewähren müssten.

    • Riese35
      20. April 2018 15:16

      @Dr. Faust: Ausgezeichnete Idee. Die Frage ist nur, was unsere Gesetzemacher dann unter "Privatwirtschaft" verstehen. Wetten, die verstehen darunter Caritas, Greenpeace, andere NGOs und Soros-Sponsorvereine.

    • Erich Bauer
      20. April 2018 16:23

      Die "Schwuchteln" und die "Weißen Ritter" nicht zu vergessen, die um die Tussen herum scharwenzeln...

    • Dr. Faust
      20. April 2018 17:03

      @Riese35

      Guter Punkt!

    • Kyrios Doulos
      21. April 2018 09:00

      Dasselbe ist in vielen Konzernen zu beobachten. Junge, arrogante, schnipppische Tussen. Und wenn sie spüren, daß sie weit überfordert sind oder es gar jemand wagt, zu widersprechen, sind sie schnell im von ihnen selbst so genannten "burnout-Urlaub". Ich sage das nicht nur so, ich erlebe es immer wieder und höre diesen burnout-Urlaub-Ausdruck ziemlich oft. Burnout ist DIE Betrugsmasche schlechthin. Der Feminismus ist schlecht für Staat und Firmen, für die Familien sowieso, ganz zu schweigen von den Babies, die die FeministINNEN ermorden, denn sie haben das Recht auf ihren Bauch. Eine rundherum widerliche Ideologie, der Feminismus. Die Tussen in der Justiz sind ein repräsentatives Beispiel.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      22. April 2018 13:14

      Man wusste sehr genau, warum man Frauen nicht wählen ließ.
      Man wußte sehr genau, warum Frauen auf Schiffen innerhalb der Mannschaft nichts zu suchen hätten.

  20. Josef Maierhofer
    20. April 2018 07:55

    Der Eurofighter Untersuchungsausschuss sucht die Aufdeckung der Fehler der SPÖ und dieser BVT Ausschuss sucht die Aufdeckung der Fehler der ÖVP, die NEOS, Pilz und die SPÖ gemeinsam suchen die Auflösung der Republik, das sagen sie schon seit langem. Diese, von vielen Wählern gewählten, Parteien kann man ruhig unter Anti-Österreich-Parteien einreihen.

    Also parteipolitisch und ideologisch motivierte 'Ausschüsse', im wahrsten Sinn des Wortes.

    .... und der wirkliche Feind, die wirkliche Bedrohung wird ausgeblendet.

    Und was noch, diese Untersuchungsausschüsse blockieren die Staatsarbeit und die Staatsreform, sind also auch Arbeitsbeschaffung.

    Immer wieder: Der Wähler hat versagt und hat keine 2/3 Mehrheit gewählt. Er bekommt, was er gewählt hat, ganz genau.

    Gute Nacht Österreich !

    • Tegernseer
      20. April 2018 08:06

      ***************
      Leider muss ich Ihnen wieder einmal recht geben.

    • Charlesmagne
      20. April 2018 08:19

      Bewertung über i-Pad spinnt wieder einmal. Deshalb Halbstern für diesen Kommentar.
      Kompensation: *******************************************************

    • dssm
      20. April 2018 10:07

      @Josef Maierhofer
      Und was würde diese 2/3 Mehrheit ändern? Schon jetzt könnte die Regierung sowohl auf dem Verordnungsweg oder durch einfache Mehrheit viele Dinge in das rechte Lot bringen – tut sie aber nicht!
      Oder man könnte bestehendes (!!!) Recht anwenden, z.B. rund um die Doppelstaatsbürgerschaften, das Thema ist ja wie vom Erdboden verschluckt.

      Man gibt lieber schön gemachte Inserate in alle möglichen Medien und kümmert sich um die Mindestpensionisten, also jene, die ja offensichtlich keine tragende Rolle beim Aufbau unseres Gemeinwesens spielen wollten.

      Nebenbei, für die Ausschaffung der Kulturbereicherer a la Israel, braucht es nur eine einfache Mehrheit zu einer Budgetänderung!

    • Riese35
      20. April 2018 10:26

      Die 2/3-Mehrheit ist nur eine Frage der Zeit. Die kommt ganz sicher! Und dann wird konsequent und radikal durchgegriffen. Die dafür nowendigen Mehrheiten entwickeln sich schon jetzt in unseren Moscheen, wo Wehrsportgruppen die künftige Durchsetzung trainieren. Dann hat unsere jetzige Opposition und haben unsere jetzigen Regierungsparteien ausgedient. Dann wird wie in Ungarn die FIDESZ bei uns die AKP regieren.

    • Josef Maierhofer
      20. April 2018 10:33

      Ja, gute Nacht Österreich !

    • Pennpatrik
      20. April 2018 12:39

      ORF? Kammern?
      Die Regierung hat nicht einmal die leiseste Absicht, ihrgendetwas grundsätzliches zu ändern.

    • Josef Maierhofer
      20. April 2018 12:57

      @ Pennpatrik

      Nicht verzagen ÖVP fragen !

  21. Klimaleugner
    20. April 2018 07:30

    Zuerst haben sie die Familie zerstört, dann das Volk, dann die Nation und jetzt den Staat. Zurück bleiben rd. 7 Mio Eingeborene, in einem Europa, das sich auflöst. Schutzlos ausgeliefert der islamischen Einwanderung, die das Vakuum nutzt.
    Begonnen hat alles mit Kreisky und Sinowatz, fortgesetzt unter Gusenbauer und Faymann unter Assistenz der Grünen. Kern, inzwischen in der Opposition setzt den Schlusspunkt mit einer SPÖ im Kleinkriegmodus, die den eigenen Staat zersetzt.
    Und die ideologisch weichgewaschenen „Bürgerlichen“, die heute ungefähr dort stehen, wo Kreisky 1970 stand, wissen nicht wie ihnen geschieht. Lieb sind sie.

    • Riese35
      20. April 2018 12:00

      Die menschliche "Vernunft", wie dssm weiter oben schreibt, hat sich auf allen Ebenen durchgesetzt.

  22. Livingstone
    20. April 2018 06:41

    „Manche werden nun einwenden, dass die Opposition doch verantwortungsbewusst sei und das nie beabsichtigen könne.“

    Leider nein!

    Die Roten sind dafür zu bösartig, die NEOS sind dafür zu blöd und Pilz ist dafür zu mediengeil...

    • Charlesmagne
      20. April 2018 08:14

      Ausgezeichnete Begründungen!****************************************

    • El Capitan
      20. April 2018 08:36

      Volltreffer! Ich würde statt blöd auch saublöd durchgehen lassen. :-)

  23. Tegernseer
    20. April 2018 05:17

    Die Antwort wurde eigentlich im Blog bereits mitgeliefert: wenn das BVT nur dazu da ist ein paar Autokennzeichen zu überwachen und bei der islamischen und anderen realen Bedrohungen komplett versagt, dann brauchen wir diese Behörde gar nicht, dann soll sie einfach aufgelöst werden.

    • Freisinn
      20. April 2018 07:58

      völlig richtig! Was war die Leistung des BVT bisher: Beobachtung von Identitären und Burschenschaftern, Suche nach Liederbüchern, sofortige Weitergabe der Infos an Falter, Profil, ... . Völliges Versagen hingegen bei Islam, Antifanten ....
      Hauptfunktion des BVT war es, den Sozis Munition zu liefern. Also ich werde denen keine Träne nachweinen.

    • dssm
      20. April 2018 10:23

      @Tegernseer
      Das BVT ist eben nicht so schlecht! Nur kann diese Behörde ihre laufende Arbeit nicht groß hinausposaunen. Es gibt viel mehr Überwachung der einschlägigen Kulturvereine, als der normale Bürger so sieht. Auch der linke Rand wird seit Jahren intensiver beobachtet. Das am Ende des Tages linke RichterInnen und StaatsanwältInnen keine Hausdruchsuchungen genehmigen, gefasste Gefährder nicht in U-Haft nehmen, überführte Täter einen Migrantenbonus bei den Urteilen haben, für all das kann das BVT wirklich nichts. Hier sollte unser Justizminister aktiv werden.

    • Tegernseer
      20. April 2018 10:54

      @ dssm
      dann sollen sie das auch einmal sagen und sich nicht gemütlich hinter ihrem Beamtenschreibtisch verstecken! Auch wenn aus ermittlungstaktischen Gründen verständlicherweise keine Details preisgegeben werden können würde mir schon allgemein ein öffentliche Aussagen reichen, dass die linken Richter und Staatsanwälte die Arbeit behindern. Dann wird dort endlich der Druck etwas größer. Genauso macht es im übrigen der Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in Deutschland, Rainer Wendt.

    • dssm
      20. April 2018 11:47

      @Tegernseer
      Es gibt genügend Versuche von Polizeioffizieren diese fraglichen Zustände öffentlich zur Diskussion zu stellen, leider sind unsere Medien da nicht so recht begeistert; unsere Gerichte sind ein Hort des Gutmenschentums und Genderwahnsinns, eine Wiege des Feminismus, denn nirgendwo sonst können so viele Frauen, für so wenig Leistung, so gut verdienen.
      Dazu kamen dann regelmäßig Maulkorberlässe, wenigstens diese sollten vom aktuellen Innenminister wohl verschwinden.

      Und denken Sie an die Behandlung von pensionierten Höchstrichtern, nur weil diese es wagten, die schlampigen und dubiosen Methoden der Justiz zu thematisieren!

    • Riese35
      20. April 2018 12:20

      @dssm: Tegernseer hat auch recht. Er hat eine Aussage A->B getätigt, Sie eine Aussage nonA. Kein Widerspruch. Ich habe oft und vor allem mit Frauen, inbesondere meinen beiden weiblichen Familienmitgliedern das Problem, daß, wenn ich eine Aussage A->B tätige (um z.B. eine Beweiskette durchzudenken und auf Widerspruche zu prüfen), die nur die Aussage B hören.

      Was will man sich aber von einer Justiz erwarten, wenn der verantwortliche Minister jetzt zum Höchstrichter aufgestiegen ist und von oben herab jede sinnvolle Reform blockieren wird.

      Die türkischen Kriegsspiele in Wiener Moscheen sind eine Kriegserklärung an Österreich, und es benötigte adäquater Mechanismen, um diesen zu begegnen.

  24. Nestroy
    20. April 2018 01:45

    2015 Die Grenzen werde geöffnet. Alle dürfen herein die über Kontinente wanderten (!?) wollen und im Sozialsystem ankommen. Polizisten die Pässe an der Grenze sehen, werden an die Seite geschoben; von diesen Einwandernden!!

    2018 Alle Geheimdienstakte sollen heraus gegeben werden.

    Der Staat ist schon lange aufgelöst.
    Die Staatsfeinde? Sie sind im Inneren!!
    Gruppen die ihre Gesellschaftsänderungen durchbringen wollen.
    Nationalstaat? Abschaffen, weil..??.. national??
    Und das alles durch knapp der Hälfte der Einheimischen pardoniert bzw unterstützt.

    WIR sind Fremde in der Heimat geworden

    • Pennpatrik
      20. April 2018 12:41

      Daher bin ich gegen die Schwächung der Bundesländer. Sie werden in einer sich auflösenden EU unser Anker sein.

    • Gandalf
      20. April 2018 22:25

      @ Pennpatrik:
      *********************************!





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