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Tiefe Klüfte unter der EU drucken

Lesezeit: 4:00

Gewiss, man könnte die üppigen Vorstellungen der EU-Kommission zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen gelassen hinnehmen. Denn es ist noch über jeden Finanzrahmen heftig gerungen worden. Denn es sind noch zwei Jahre Zeit für einen Beschluss. Denn der Interessenkonflikt zwischen Netto-Empfängern und Netto-Zahlern, zwischen Landwirtschaft und Industrie ist uralt und gleichsam natürlich. Denn 2019 sind EU-Wahlen, vor denen überhaupt kein Beschluss fallen wird. Denn die EU-Kommission (wie leider auch das offenbar nur theoretisch die Bürger vertretende EU-Parlament) wollte bisher immer mehr Geld zum Ausgeben, und es waren stets die Mitgliedsstaaten, die dann immer gebremst haben.

Ja, das alles ist ein Déjà-vu. Dennoch geht die Krise diesmal viel tiefer. Unter der EU sind tiefe tektonische Spalten aufgebrochen, die kaum mehr schließbar sind, in die eines Tages die ganze EU stürzen könnten.

Eine besonders tiefe Kluft hat der Brexit gerissen. Die Briten als zweitgrößte Nettozahler der EU fehlen gerade beim Geld bitter. Deshalb sind eigentlich etliche Planungen Brüssels eine glatte Provokation. So eine Steigerung der Verwaltungskosten um 20 Prozent. So neue populistische Propagandaprojekte wie einmonatige Gratisbahntickets für junge Menschen quer durch Europa. So das Verlangen, dass die verbleibenden Länder mehr Abgeordnete haben sollen, wenn die Briten abziehen, statt dass man das EU-Parlament um die volle Menge der UK-Parlamentarier reduziert. Was eigentlich logisch wäre.

Ein weiteres provokatives Element in den stark grün geprägten EU-Vorstellungen ist das Verlangen von gleich drei neuen Steuern (auf Luftverschmutzung, Plastik und Unternehmen). Diese Forderungen bringen etwa die österreichische Regierung zur Weißglut. Hat sie doch geschworen, keinerlei neuen Steuern einzuführen. Jetzt soll sie solchen ausgerechnet zugunsten der EU-Kommission zustimmen – ziemlich schwer vorstellbar.

Zunehmend fragwürdig sind auch die EU-Kohäsionsfonds. Sie fließen in strukturschwache Regionen und machen beinahe ein Drittel des Budgets aus. Mit diesen Geldern sind etwa fast ungenutzte Autobahnen auf der iberischen Halbinsel oder luxuriös-leere Kulturzentren auf Malta entstanden. die Fragwürdigkeit der Regionalförderung sieht man ganz besonders auf Sizilien: Dorthin fließt seit 1958 alljährlich viel EWG/EG/EU-Geld, dort ist schon vorher viel inneritalienisches Geld (Cassa del Mezzogiorno) hingeflossen. Und dennoch sehen große Teile Siziliens auch heute noch wie tiefste Dritte Welt aus.

Im ganzen Mittelmeerraum haben die Kohäsionsgelder nämlich das Gegenteil des Richtigen bewirkt. Sie haben die katastrophale Botschaft vermittelt, dass man sich dauerhaft auf fremde Alimentierung verlassen kann, dass Eigen-Anstrengung überflüssig ist.

Anders lief es in den Reformstaaten Osteuropas: Nationale Eigenverantwortung und die Lektion aus vier Jahrzehnten Sozialismus, dass Wohlfahrtsrhetorik eine ewige Illusion bleibt, haben zusammen mit den EU-Geldern einen tollen Aufschwung geschafft – in den baltischen und den Visegrad-Ländern, nicht in den mittelmeernahen. Aber umgekehrt machen gerade dieser Aufschwung und die dort extrem niedrigen Arbeitslosenzahlen es eigentlich doppelt logisch, diese Gelder nun deutlich zurückzufahren. Was Osteuropa aber verständlicherweise keinesfalls will.

Eine weitere neue Spaltung ist die Kluft zwischen den Nettozahlern. Deutschland, der größte, hat nämlich seltsamerweise von vornherein signalisiert, dass es deutlich mehr zu zahlen bereit ist. Hingegen wollen die Nettozahler Österreich, Niederlande und Schweden, zu denen auch Finnland stoßen dürfte, – vorerst – keinesfalls mehr zahlen.

Freilich haben diese Länder drei Problemzonen, die ihre Glaubwürdigkeit etwas reduzieren:

  1. Brüssel verlangt mehr Geld für den Außengrenzschutz. Den verlangt aber etwa auch der sonst nach mehr Sparsamkeit rufende Österreicher Sebastian Kurz. Ein gewisser Widerspruch. Dabei war dieser "Schutz" bisher ein reiner Etikettenschwindel: Denn er bedeutete real meist nur "Rettungsaktionen", also den Import von noch mehr Migranten und Beihilfe zur Schlepperei. Daher sollte man skeptisch bleiben, solange die EU nicht auch die von Kurz vorgeschlagene Rückführung aller illegalen Migranten in Lager außerhalb Europas beginnt.
  2. Die Sparländer kämpfen gleichzeitig gegen die von Brüssel vorgeschlagene Kürzung der Agrarförderungen. In diesem Punkt sind sie plötzlich Lobbyisten einer Wählergruppe, ohne Zweifel an der Berechtigung dieser Förderungen zuzulassen.
  3. Viele ihrer EU-Abgeordneten kämpfen seltsamerweise für mehr EU-Budget und nicht fürs Einsparen.

Am skandalösesten am Kommissionsentwurf ist aber der unverhüllte Plan der EU-Kommission, Ungarn und Polen künftig nur dann Geld zukommen zu lassen, wenn sie "Flüchtlinge" aufnehmen und wenn sie sich einem Vormundschafts-Kuratel der EU unterwerfen, weil sie angeblich Demokratie und Rechtsstaat abschaffen. Das wird etwa von Ungarn als glatte Erpressung eingestuft. Das ist auch absurd, weil diese Abschaffung gar nicht stattfindet. Und das ist ein übler Doppelstandard, weil der Rechtsstaat in den sozialistisch regierten Ländern Malta und Slowakei (wo jeweils sogar der Regierung unangenehme Journalisten umgebracht worden sind!) sowie Rumänien viel mehr bedroht ist. Wovon aber in Brüssel niemand redet.

Höflich ausgedrückt: Sympathien vermehrt die EU mit all dem nicht.

Teile dieses Beitrags sind in ähnlicher Form in der deutschen Wochenzeitung "Junge Freiheit" erschienen.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2018 06:12

    Das einzige, was tatsächlich helfen würde, wäre eine Neugründung der EU. Diese neue EU sollte eine reine Freihandelszone sein (wie damals die EWG) - man braucht dann kein EU-Parlament, keine EZB, keinen EURO, keinen EUGH. kein Frontex, usw

    Die Absicht der EU, einen Superstaat unter Auslöschung der Nationen zu errichten, schafft Konfliktherde mitten in Europa, die zusammen mit den Migrationsströmen das Potential haben, Bürgerkriege ausulösen, die sich wie Flächenbrände über Europa ausbreiten können. Ein solches Europa wird sicher nicht in der Lage sein, den USA oder den aufstrebenden Asiaten Paroli zu bieten, sondern in die totale Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Weltpolitisch und militärisch ist die EU ein unbedeutendes Leichtgewicht, das weder von Trump oder Putin ernst genommen wird. Wie soll man auch einen außenpolitisch praktisch handlungsunfähigen Staatenbund ernst nehmen, der von einem Alkoholkranken angeführt wird?

    Ein Zusammenschluss von Nationalstaaten zu einer Freihandelszone unter Bewahrung der Nationalstaaten samt ihren Territorien wäre vielversprechend. Die Personenfreizügigkeit wäre dann Geschichte, doch Freihandel verträgt sich ohnehin nicht gut mit Personenfreizügigkeit, wie man an der anhaltenden Armutsmigration gut ablesen kann.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2018 09:03

    Das wichtigste Element fehlt, aber das wird uns von der gesamten Medienwelt ja offensichtlich gerne vorenthalten, nämlich die Einlagensicherung.
    Auch an der wird frisch fröhlich gearbeitet und zwar mit der üblichen Salamitaktik. Man verlangt Dinge die absurd sind, wie z.B. die Übernahme der faulen Kredite der italienischen Banken, bei diesem Punkt zeigt die EU-Riege dann Verhandlungswillen, während der Rest dieses skandalösen Paktes mit dem Teufel ohne großes Geschrei akzeptiert wird.

    Jedem Bürger sollte klar sein, wenn unsere Regierung dem zustimmt, und es sieht so aus, dann gibt es nie wieder einen Austritt aus der EU. Während aber umgekehrt die EU mit der Drohung einer Stornierung dieser Union für ein Land die Peitsche schwingen kann. Mit der Kombination von Bankaufsicht, Gelddrucken, Zinsmanipulation und eben jetzt die Verwaltung der Einlagensicherung wird dann die EZB der wahre Herrscher von Europa und nur wenn ein Land gröbste Verwerfungen akzeptiert, kommt man da wieder heraus.

    Leider ist die wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung von unseren Regierungen immer sehr klein gehalten worden, daher begreift niemand recht was da passiert und so rutscht unser Land in einen Abgrund von Abhängigkeiten die mit der Nationalstaatsidee nicht vereinbar sind.

    Vielleicht sollte Herr Unterberger einen eigenen Beitrag zu diesem Thema bringen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2018 08:43

    Hopffentlich landet dieser teuflische Sch..haufen bald auf dem Müllplatz der Geschichte.
    Zur Erinnerung: 66,6% waren angeblich pro EU. Abstimmung 12.6.1994. 12 (6+6). Juni 6 also 6+6+6. 1994: Quersumme 23. 2:3 = 0,666. Wahlbeteiligung: 82,3% - Quersumme 13, also eine Glückszahl für ein Vorderasiatisches Land für das die 12 Pentagramme (12 Stämme) stehen. Kabbala Blödsinn? Mag sein, es gibt aber sehr viele die dran glauben.

  4. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2018 09:19

    Einzelne Länder an den Pranger zu stellen, nur weil sie bei der von der EU mitgeplanten Masseninvasion ungebildeter afrikanischer-arabischer Horden nicht mittun wollen ist vergleichbar mit dem, was man mit Österreich unter der Schwarz/Blauen Regierung Schüssel gemacht hat. Hauptdrahtzieher war damals der linke Portugiese Gutierres. Er ist gerade dabei, als Generalsekretär die UNO zu einer Außenstelle der NGO’s umzubauen.
    Die EZB ist ein willfähriges Geldbeschaffungsinstrument der ClubMed Regierungen. Mit Mario Draghi ist ein Italiener am Ruder, der alle Wünsche der Südstaaten erfüllt. Sie haben den Bock zum Gärtner gemacht. Er druckt Geld auf Teufel komm raus und welcher Politiker spart schon, wenn Schuldenmachen nichts kostet? Das Risiko tragen die wirtschaftlich Tüchtigen – also wir, die Deutschen, die Holländer die Finnen und die Schweden. Die Briten haben das schon begriffen: sie sind weg! Alles geht zu Lasten der immer weniger werdenden europäischen jungen Menschen. Sie müssen diesen Wahnsinn finanzieren und die Schulden abbauen.
    Die EU hat als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen und genau das wäre auch heute ihre einzige sinnvolle Funktion. Das kann sie. Die feuchten linken Träume vom europäischen Zentralstaat mit Planwirtschaft und Zensur müssen zerschlagen werden. Ohne Nationalstaaten wird auch in Zukunft nichts funktionieren; die Vielfalt der Völker macht Europa aus, der Wettbewerb zwischen ihnen ist gut und fruchtbar.
    Die beste Möglichkeit zur grundlegenden Veränderung bietet die EU Wahl 2019. Nächstes Jahr gibt es die Möglichkeit die im EU Parlament überrepräsentierten grünen und linken Ewiggestrigen abzuwählen. Nutzen wir diese Möglichkeit; es reicht schon wenn alle wählen gehen, die Links – und die damit verbundene Masseneinwanderung und die Schuldenexzesse - ablehnen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2018 06:41

    Ich dachte immer, die Griechen, Spanier und Italiener bekommen im Rahmen des Schengen-Abkommens für die Grenzsicherung sowieso schon Geld von uns. Wo ist das den geblieben? Bei der Agrarförderung sollte man auch genauer hinschauen, nach welchen Kriterien hier gekürzt wird und ob die Bauern der Nettozahler hier nicht ungleich stärker belastet werden. Schließlich kann man bei unseren EU-Abgeordneten nur mehr den Kopf schütteln, allen voran dieser unsägliche Karas.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2018 03:34

    Eine, wie fast immer zutreffende, stark komprimierte Analyse unseres Blogmasters.

    Dazu einige, bisher nicht gehörte, kühne Gedanken zu den "zunehmend fragwürdigen EU-Kohäsionsfonds, welche beinahe ein Drittel des EU-Budgets ausmachen":

    NUR VERRÜCKTE KÄMEN AIF DIE IDEE, SUCHTKRANKEN GROSSE GELDBETRÄGE IN DIE HAND ZU GEBEN UND IHNEN ZU SAGEN, SEHT WIE IHR MIT DIESEM GELD EURE SUCHT ÜBERWINDEN KÖNNT !
    Ohne lenkende Hilfe kann Suchtkranken nicht geholfen werden.

    Ebenso verrückt verfährt diese EU seit ihrem Bestehen mit den Beitägen der Nettozahler, indem sie diese, über die Kohäsionsfonds, in den strukturschwachen
    Regionen der Mittelmehrländer wirkungslos versickern läßt.

    ° Die EU greift zunehmend SINNLOS in die Souveänität ihrer Mitgliedsstaaten ein. Prosperierende und alimentierte Staaten haben dies gleichermaßen zu erdulden.

    ° Wäre es da nicht ausnahmsweise sinnvoll, in die Souveränität der alimentierten EU-Staaten einzugreifen?
    NUR TOPMANAGEMENT der Hilfsmaßnahmen müßte an Körperschaften übertragen
    werden, welche von den prosperierenden Nettozahlern dominiert werden.


    ° Sollte man nicht adäquat nicht bei allen Entwicklungshilfen auch außerhalb dr EU verfahren?

  7. Ausgezeichneter KommentatorSabetta
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2018 09:11

    Die EU ist eine Diktatur. Deswegen wird ihr Verhalten auch immer grotesker, weil sie Narrenfreiheit hat. In Brüssel weiß man, dass das Volk zu schwach ist, sich dagegen zu wehren. Man hat alles in der Hand: Die Medien, die Justiz, das Bildungssystem - alle Einrichtungen, in denen man Menschen manipulieren kann - und bei den Wahlen wird getrickst.

    Bei den Wahlen tauchen dann schnell Macrons und Kurzens auf, die mit dem Programm der Kritiker gewinnen oder neue Kleinparteien, die sich als "bürgerlich" tarnen, die nach der Wahl mehr oder weniger rasch wieder verschwinden. Das sind Fakes. Ebenso hat man schon lange Übung in der Wahlmanipulation.

    Sie ziehen die totale Überwachung immer mehr durch. Im Auto kann man schon nicht mehr privat sein. In Planung, auch die eigenen vier Wände sollen verwanzt und mit Videokameras versehen werden - erste Versuche zum Smart-Home gibt es ja schon. Jedoch warten wir noch auf die Vorschrift aus Brüssel.

    Klar können sie sich dann alles erlauben - wie die matschbirnigen dekadenten Adeligen früher, denen auch oft extrem fad war.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Volek
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Mai 2018 01:16

    England ist der Sargnagel der EU und das ist gut so spätestens wenn die Wirtschaft ohne EU Wahnsinn erblühen wird kommt das nächste Land und wird Austreten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Mai 2018 03:42

    Die EU führt im großen Rahmen genau das vor, was Demokratie auch im Kleinen bedeutet: Die Mehrheit der unter Aktivitätshandicaps Leidenden wird mittels staatlicher Transferzahlungen auf Kosten der produktiven Minderheit alimentiert. Auf EU-Ebene sind das die südlicher gelegenen Staaten mit den fleißmäßig beeinträchtigten Einwohnern, auf staatlicher Ebene sind es die Mindestsicherungsbezieher.

    Tatsächlich hat die EU ein System bereits verwirklicht, das auf den unteren Ebenen erst diskutiert wird, nämlich das "bedingungslose Grundeinkommen". Wie üppig davon die Minderleister profitieren können, ist am Beispiel Griechenland (unter Vortäuschung von Alibi-"Bedingungen") schon deutlich geworden.

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  1. Markus Volek (kein Partner)
    15. Mai 2018 01:16

    England ist der Sargnagel der EU und das ist gut so spätestens wenn die Wirtschaft ohne EU Wahnsinn erblühen wird kommt das nächste Land und wird Austreten.

  2. Zraxl (kein Partner)
    14. Mai 2018 21:44

    Schau mer mal, wie es mit den Rot-Grünen Regierungen so weitergeht.
    Die rote Regierung in den USA macht Druck von außen,
    die grüne Regierungsbeteiligung in Italien wird den Druck in der EU beträchtlich erhöhen. Vielleicht wird ja der Herr Salvini sogar noch Regierungschef.

    Vielleicht zerreißt es diesen Völkerkerker ja noch, in den man uns so clever hineingelogen hat.

  3. McErdal (kein Partner)
    14. Mai 2018 19:27

    ******Neue Migrationswelle während Fußball WM geplant + Video**********
    w w w . macht-steuert-wissen.de/3203/neue-migrationswelle-waehrend-fussball-wm-geplant-video/

    Mein Gott vom 14/6/2018 - 15/7/2018 können wir uns nur um FUSSBALL kümmern, da haben wir für nichts anderes Zeit !!!!!

  4. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    14. Mai 2018 12:29

    Finanzminister Löger: "Wir werden mehr bezahlen müssen, nicht ganz eine Milliarde,
    aber auch nicht wesentlich darunter!"
    Als Befürworter einer Regierung, der endlich keine Linken angehören, hätte ich mir doch, auch wenn Ostern schon länger zurückliegt, etwas mehr "Eier" erwartet!

  5. golan.boris (kein Partner)
    14. Mai 2018 12:12

    Extrem niedrige Arbeitslosigkeit in der Slowakei (Gehört zu Visegradstaaten) das ich nicht lache.In der Slowakei ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch.

  6. Torres (kein Partner)
    14. Mai 2018 11:25

    Finanzminister Löger hat gerade mitgeteilt, dass Österreich auf jeden Fall mehr in das EU-Budget einzahlen wird, und zwar mindestens 300 Mio und höchstens 1 Md., wobei die Tendenz eher zu letzterem Betrag geht. Daher sollten wir uns keine Illusionen machen, auch wenn die kabarettreifen Stotter-Auftritte des zuständigen Kommissars Öttinger eher zu Lachstürmen hinreißen.

  7. McErdal (kein Partner)
    14. Mai 2018 09:11

    ****Muslimische Gefühle verletzt: Jetzt geht auch die deutsche Bierindustrie vor dem Islam auf die Knie****
    w w w . compact-online.de/muslimische-gefuehle-verletzt-jetzt-geht-auch-die-deutsche-bierindustrie-vor-dem-islam-auf-die-knie/

  8. Anmerkung (kein Partner)
    14. Mai 2018 03:42

    Die EU führt im großen Rahmen genau das vor, was Demokratie auch im Kleinen bedeutet: Die Mehrheit der unter Aktivitätshandicaps Leidenden wird mittels staatlicher Transferzahlungen auf Kosten der produktiven Minderheit alimentiert. Auf EU-Ebene sind das die südlicher gelegenen Staaten mit den fleißmäßig beeinträchtigten Einwohnern, auf staatlicher Ebene sind es die Mindestsicherungsbezieher.

    Tatsächlich hat die EU ein System bereits verwirklicht, das auf den unteren Ebenen erst diskutiert wird, nämlich das "bedingungslose Grundeinkommen". Wie üppig davon die Minderleister profitieren können, ist am Beispiel Griechenland (unter Vortäuschung von Alibi-"Bedingungen") schon deutlich geworden.

  9. machmuss verschiebnix
    13. Mai 2018 11:24

    ---Zitat---
    » Die Lücke, die der EU-Austritt Großbritanniens in den Haushalt der Staatengemeinschaft reißt, ist wohl nicht so groß wie befürchtet. Der Nettobeitrag der Briten war 2016 nicht einmal halb so hoch wie im Vorjahr - und nicht annähernd so hoch wie der Deutschlands. «

    https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-bleibt-groesster-EU-Nettozahler-article20152892.html

    • machmuss verschiebnix
      13. Mai 2018 11:36

      .... immer wieder sind die Deutschen Zahlmeister, zu viele andere
      Staaten sind überhaupt Netto-Empfänger . Wenn man an der EU
      was kritisiert, dann fällt mir immer wieder die hemdsärmlige Art
      der Eingliederung gewisser "Wackel-Kandidaten" ein - ganz nach
      dem Motto:

      "Nur rein mit Euch, für die Angleichung sorgen schon die Kräfte des Marktes"

      Absichtlich übersehen wird offenbar, daß von der Sozialismus-Verseuchten
      EU-Führung besagte Kräfte des Marktes de facto ausgeklinkt wurden - siehe
      Zahlungen für Griechenland (wo Goldmann den Sozialismus ausbeutet) ! ! !
      Um nur ein Beispiel - das offensichtlichste - zu nennen

    • machmuss verschiebnix
      13. Mai 2018 11:41

      BTW: Wenn Goldmann den europäischen Sozi-Moloch mit der oben
      erwähnten Methode zur Stecke bringt, dann hat diese "Bank"
      vermutlich zum ersten mal seines bestehens was Gutes getan !

  10. Politicus1
    12. Mai 2018 11:10

    Zu den Folgen des Brexit:
    1) die geleerten Sessel der brit. Abgeordneten im EU-Parlament sollen so bleiben, wie sie dann sind. LEER! Keine Nachbesetzungen durch Politiker aus den verbleibenden EU-Staaten.

    2) EU-ohne UK bedeutet nicht automatisch geringere Kosten. Hier irrt KURZ.
    Fixe Ausgaben, neu verteilt unter den verbliebenen Mitgliedsstaaten, bringen eine höhere Belastung für die einzelnen Staaten.
    Z.B. in der gemeinsamen Außenpolitik, im gemeinsamen Grenzschutz (auch wenn er mehr als löchrig ist), Forschungspolitk ...

    • Pumuckl
      13. Mai 2018 01:47

      Zu 2) : Trotzdem ist die Verhandlungsposition " KEINEN CENT MEHR " von Kurz, zunächst absolut richtig!

      Bin überrascht daß EU-Gschaftlhuber O. Karas seinen Parteichef Kurz noch nicht aus seiner, und der EU Sicht , " zur Ordnung rief " !
      Ist Kurz in der ÖVP nunmehr so stark, daß es Ihm gelang, dem solcherart in der Vergangenheit mehrfach einschlägig auffälligen Karas vorab einen Maulkorb anzulegen?

    • Anmerkung (kein Partner)
      14. Mai 2018 03:46

      Sehr richtig, @Politicus1: Die Sessel der einstigen britischen Parlamentsmitglieder sollten im Saal leer stehen bleiben!

      Damit sollten diese Möbelstücke zu etwas werden, womit wir seit Jahr und Tag in wachsendem Ausmaß belästigt werden: Die leeren Sessel sollten zu "Mahnmalen" werden, welche die EU-Bonzen unablässig daran erinnern, was sie auf dem Kerbholz haben.

      Die Zukunft sollte dann am besten so aussehen, dass es sich mit den Sesseln der EU-Parlamentarier so verhalten wird wie im Konzertsaal mit den Stühlen der Musiker im Rahmen einer Aufführung der Symphonie Nr. 45 von Joseph Haydn.

    • McErdal (kein Partner)
      14. Mai 2018 06:56

      @ Pumuckl
      Aus Ihrem Post zitiert: Bin überrascht daß EU-Gschaftlhuber O. Karas seinen Parteichef Kurz noch nicht aus seiner, und der EU Sicht , " zur Ordnung rief " !
      Ist Kurz in der ÖVP nunmehr so stark, daß es Ihm gelang........

      Das glauben sie doch nicht wirklich? Dieses "Gewäsch" von einem Politdarsteller nehmen sie ernst? Wie war das noch mal?
      Der "BASTI" schwafelte etwas - von kommt überhaupt nicht in Frage - und in den heutigen Frühnachrichten( übrigens was wird nachgerichtet?) labert der Finanzminister schon: wir müssen mehr Geld an die EU zahlen!

      Scheinbar alles nach dem MOTTO - was kümmert mich mein "GESCHWAFEL" vor
      5 Minuten ????

  11. pressburger
    12. Mai 2018 10:55

    Die EU hat den 200 Geburtstag des Terrorismus Ideologen gefeiert. Diese feierliche Begehung des Jubiläums von Karl Marx sollte allen die noch an eine demokratische EU glauben definitiv die Augen öffnen. Die EU beschreitet den gleiche Kollektivismus und Zentralismus wie ihre grossen Vorbilder, die Marxisten-Leninisten in der Sowjetunion. Auch die Sowjetunion war ein imperialistisches Staatsgebilde, mit dem Ziel der Unterjochung anderer Ethnien und Staaten. Die Anfänge der Sowjetunion und der EU gleichen einander. Zuerst wird Freiheit und andere Errungenschaften versprochen, anschliessend werden immer mehr Eroberungen getätigt und die Kontrolle wird immer engmaschiger. Am Anfang hat auch Lenin versprochen die Souveränität der Länder die an der Peripherie des Grossreiches angesiedelt waren, zu achten. Die Tatsache waren dann Annexionen. Die Staaten die der EU freiwillig beigetreten sind erwartet ein ähnliches Schicksal. Die Drohungen aus Brüssel sind nur ein Vorgeschmack auf die weitere Beschneidung der staatlichen Souveränität.
    Wie pervers ist das Denken und Handeln der Eurokraten, dass sie im Namen der Demokratie versuchen mit Drohungen Andersdenkende zu Unterwerfung zu
    zwingen.
    Die Illusion diese EU sei noch zu reformieren sollte endgültig begraben werden.
    Die Eurokraten sind ideologisch so weit links festgefahren, dass sie keinen Gedanken
    an eine Reform verschwenden. Niemand hat vom Genossen Breschnjew erwartet dass er die UdSSSR reformiert. Die Reformen sind erst 25 Jahre nach seinen Abgang
    Tatsache geworden. In 25 Jahren wird es die EU noch geben, aber Europa nicht.

  12. Pennpatrik
    12. Mai 2018 10:13

    Erstaunlicherweise ist noch niemand auf die Idee gekommen, dass Österreich auch dem Commonwealth beitreten könnte.
    Klingt im ersten Moment witzig, durchdacht ist es eine großartige Idee.
    Ganz nebenbei wären wir auch den Bundespräsidenten los.

  13. Klimaleugner
    12. Mai 2018 09:19

    Einzelne Länder an den Pranger zu stellen, nur weil sie bei der von der EU mitgeplanten Masseninvasion ungebildeter afrikanischer-arabischer Horden nicht mittun wollen ist vergleichbar mit dem, was man mit Österreich unter der Schwarz/Blauen Regierung Schüssel gemacht hat. Hauptdrahtzieher war damals der linke Portugiese Gutierres. Er ist gerade dabei, als Generalsekretär die UNO zu einer Außenstelle der NGO’s umzubauen.
    Die EZB ist ein willfähriges Geldbeschaffungsinstrument der ClubMed Regierungen. Mit Mario Draghi ist ein Italiener am Ruder, der alle Wünsche der Südstaaten erfüllt. Sie haben den Bock zum Gärtner gemacht. Er druckt Geld auf Teufel komm raus und welcher Politiker spart schon, wenn Schuldenmachen nichts kostet? Das Risiko tragen die wirtschaftlich Tüchtigen – also wir, die Deutschen, die Holländer die Finnen und die Schweden. Die Briten haben das schon begriffen: sie sind weg! Alles geht zu Lasten der immer weniger werdenden europäischen jungen Menschen. Sie müssen diesen Wahnsinn finanzieren und die Schulden abbauen.
    Die EU hat als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen und genau das wäre auch heute ihre einzige sinnvolle Funktion. Das kann sie. Die feuchten linken Träume vom europäischen Zentralstaat mit Planwirtschaft und Zensur müssen zerschlagen werden. Ohne Nationalstaaten wird auch in Zukunft nichts funktionieren; die Vielfalt der Völker macht Europa aus, der Wettbewerb zwischen ihnen ist gut und fruchtbar.
    Die beste Möglichkeit zur grundlegenden Veränderung bietet die EU Wahl 2019. Nächstes Jahr gibt es die Möglichkeit die im EU Parlament überrepräsentierten grünen und linken Ewiggestrigen abzuwählen. Nutzen wir diese Möglichkeit; es reicht schon wenn alle wählen gehen, die Links – und die damit verbundene Masseneinwanderung und die Schuldenexzesse - ablehnen.

    • Haider
      12. Mai 2018 22:13

      *** für: "Die feuchten linken Träume vom europäischen Zentralstaat mit Planwirtschaft und Zensur müssen zerschlagen werden."

  14. Sabetta
    12. Mai 2018 09:11

    Die EU ist eine Diktatur. Deswegen wird ihr Verhalten auch immer grotesker, weil sie Narrenfreiheit hat. In Brüssel weiß man, dass das Volk zu schwach ist, sich dagegen zu wehren. Man hat alles in der Hand: Die Medien, die Justiz, das Bildungssystem - alle Einrichtungen, in denen man Menschen manipulieren kann - und bei den Wahlen wird getrickst.

    Bei den Wahlen tauchen dann schnell Macrons und Kurzens auf, die mit dem Programm der Kritiker gewinnen oder neue Kleinparteien, die sich als "bürgerlich" tarnen, die nach der Wahl mehr oder weniger rasch wieder verschwinden. Das sind Fakes. Ebenso hat man schon lange Übung in der Wahlmanipulation.

    Sie ziehen die totale Überwachung immer mehr durch. Im Auto kann man schon nicht mehr privat sein. In Planung, auch die eigenen vier Wände sollen verwanzt und mit Videokameras versehen werden - erste Versuche zum Smart-Home gibt es ja schon. Jedoch warten wir noch auf die Vorschrift aus Brüssel.

    Klar können sie sich dann alles erlauben - wie die matschbirnigen dekadenten Adeligen früher, denen auch oft extrem fad war.

  15. dssm
    12. Mai 2018 09:03

    Das wichtigste Element fehlt, aber das wird uns von der gesamten Medienwelt ja offensichtlich gerne vorenthalten, nämlich die Einlagensicherung.
    Auch an der wird frisch fröhlich gearbeitet und zwar mit der üblichen Salamitaktik. Man verlangt Dinge die absurd sind, wie z.B. die Übernahme der faulen Kredite der italienischen Banken, bei diesem Punkt zeigt die EU-Riege dann Verhandlungswillen, während der Rest dieses skandalösen Paktes mit dem Teufel ohne großes Geschrei akzeptiert wird.

    Jedem Bürger sollte klar sein, wenn unsere Regierung dem zustimmt, und es sieht so aus, dann gibt es nie wieder einen Austritt aus der EU. Während aber umgekehrt die EU mit der Drohung einer Stornierung dieser Union für ein Land die Peitsche schwingen kann. Mit der Kombination von Bankaufsicht, Gelddrucken, Zinsmanipulation und eben jetzt die Verwaltung der Einlagensicherung wird dann die EZB der wahre Herrscher von Europa und nur wenn ein Land gröbste Verwerfungen akzeptiert, kommt man da wieder heraus.

    Leider ist die wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung von unseren Regierungen immer sehr klein gehalten worden, daher begreift niemand recht was da passiert und so rutscht unser Land in einen Abgrund von Abhängigkeiten die mit der Nationalstaatsidee nicht vereinbar sind.

    Vielleicht sollte Herr Unterberger einen eigenen Beitrag zu diesem Thema bringen!

    • Bürgermeister
      12. Mai 2018 10:57

      Sie haben diesen Punkt schon des Öfteren angesprochen - auch ich würde eine Diskussion darüber sehr schätzen!

    • Sabetta
      12. Mai 2018 11:34

      A.U. ist sehr EU-phil. Er gehört sicher zu jenen, die es nicht sehr stört, wenn die Länder gar nicht mehr austreten könnten. Diesem hehren Ziel wird alles geopfert. Er gehört ja auch zu der Fraktion, die alles unternehmen würde, die Briten in der EU zu halten, wäre es ein neuer Briten-Rabatt oder so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt.

    • machmuss verschiebnix
      13. Mai 2018 11:46

      Stornierung JETZT

  16. logiker2
    • Undine
      12. Mai 2018 10:37

      @logiker2

      Einfach köstlich!

      *************************************!

  17. Franz77
    12. Mai 2018 08:43

    Hopffentlich landet dieser teuflische Sch..haufen bald auf dem Müllplatz der Geschichte.
    Zur Erinnerung: 66,6% waren angeblich pro EU. Abstimmung 12.6.1994. 12 (6+6). Juni 6 also 6+6+6. 1994: Quersumme 23. 2:3 = 0,666. Wahlbeteiligung: 82,3% - Quersumme 13, also eine Glückszahl für ein Vorderasiatisches Land für das die 12 Pentagramme (12 Stämme) stehen. Kabbala Blödsinn? Mag sein, es gibt aber sehr viele die dran glauben.

    • McErdal (kein Partner)
      14. Mai 2018 09:07

      @ Franz77
      Aus Ihrem Post zitiert: ....also eine Glückszahl für ein Vorderasiatisches Land für das die 12 Pentagramme (12 Stämme) stehen.

      Kommentar: es sind keine Pentagramme - es sind Baphomets !
      Die 12 Stämme stehen für die verlorengegangen (vergessenen) Stämme Israels - das ist Gottes auserwähltes Volk - wir weißen Christen und hat mit dem Land Israel nichts, aber schon garnichts zu tun!
      Wer wissen will woher er kommt und zu welchem Stamm er gehört ist hier ersichtlich, mit Herolden und Wappen...
      ***Die wahren Stämme Israels - Symbole und Heraldik***
      w w w . youtube.com/watch?v=NlsWE2RNVSs

  18. Josef Maierhofer
    12. Mai 2018 07:06

    Danke für den Artikel !

    Mir zeigt das immer deutlicher, dass für Europa nur der Freihandelsvertrag Sinn macht.

    Alles andere ist grober Unfug und daher abzulehnen. Genau diese aufgezeigten Spalten hat Dr. Unterberger aufgezeigt. Die entstehen eben nur durch die Überfüllung der EU mit Aufgaben, die nicht dorthin gehören.

  19. Tegernseer
    12. Mai 2018 06:41

    Ich dachte immer, die Griechen, Spanier und Italiener bekommen im Rahmen des Schengen-Abkommens für die Grenzsicherung sowieso schon Geld von uns. Wo ist das den geblieben? Bei der Agrarförderung sollte man auch genauer hinschauen, nach welchen Kriterien hier gekürzt wird und ob die Bauern der Nettozahler hier nicht ungleich stärker belastet werden. Schließlich kann man bei unseren EU-Abgeordneten nur mehr den Kopf schütteln, allen voran dieser unsägliche Karas.

    • Tegernseer
      12. Mai 2018 07:24

      Die Deutschen und Österreicher können eigentlich ihre Grenze auch nicht sichern. Vielleicht sollte man die Ungarn mit der EU-Grenzsicherung beauftragen?

    • dssm
      12. Mai 2018 09:17

      @Tegernseer
      Bulgarien! Die machen es richtig und niemand spricht darüber. Dort haben besorgte Bürger eine inoffizielle Miliz gegründet, die Kulturbereicherer abgefangen, dann als Paket verschnürt abgeladen und der Polizei den Standort bekannt gegeben. Offiziell war das natürlich ganz böse, leider erwischt man diese Gruppe nie. Und ein Auffanglager in Bulgarien dürfte den Erwartungen unserer Kulturbereicherer nicht ganz entsprochen haben.

      Jedenfalls kein Geld für EU-Missionen, die sammeln die Goldstücke vor der libyschen Küste auf und bringen die nach Europa – toll gemacht. Da ist die Idee einer robust auftretenden libyschen Küstenwache schon besser, aber das zahlen ja die Italiener ohne EU.

  20. elfenzauberin
    12. Mai 2018 06:12

    Das einzige, was tatsächlich helfen würde, wäre eine Neugründung der EU. Diese neue EU sollte eine reine Freihandelszone sein (wie damals die EWG) - man braucht dann kein EU-Parlament, keine EZB, keinen EURO, keinen EUGH. kein Frontex, usw

    Die Absicht der EU, einen Superstaat unter Auslöschung der Nationen zu errichten, schafft Konfliktherde mitten in Europa, die zusammen mit den Migrationsströmen das Potential haben, Bürgerkriege ausulösen, die sich wie Flächenbrände über Europa ausbreiten können. Ein solches Europa wird sicher nicht in der Lage sein, den USA oder den aufstrebenden Asiaten Paroli zu bieten, sondern in die totale Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Weltpolitisch und militärisch ist die EU ein unbedeutendes Leichtgewicht, das weder von Trump oder Putin ernst genommen wird. Wie soll man auch einen außenpolitisch praktisch handlungsunfähigen Staatenbund ernst nehmen, der von einem Alkoholkranken angeführt wird?

    Ein Zusammenschluss von Nationalstaaten zu einer Freihandelszone unter Bewahrung der Nationalstaaten samt ihren Territorien wäre vielversprechend. Die Personenfreizügigkeit wäre dann Geschichte, doch Freihandel verträgt sich ohnehin nicht gut mit Personenfreizügigkeit, wie man an der anhaltenden Armutsmigration gut ablesen kann.

    • pressburger
      12. Mai 2018 10:57

      Alkoholkranker würde noch durchgehen, aber gleichzeitig Apotheotiker des Totalitarismus und Gegner der Selbstbestimmung der Völker, ist doch zu viel auf einmal.

  21. Pumuckl
    12. Mai 2018 03:34

    Eine, wie fast immer zutreffende, stark komprimierte Analyse unseres Blogmasters.

    Dazu einige, bisher nicht gehörte, kühne Gedanken zu den "zunehmend fragwürdigen EU-Kohäsionsfonds, welche beinahe ein Drittel des EU-Budgets ausmachen":

    NUR VERRÜCKTE KÄMEN AIF DIE IDEE, SUCHTKRANKEN GROSSE GELDBETRÄGE IN DIE HAND ZU GEBEN UND IHNEN ZU SAGEN, SEHT WIE IHR MIT DIESEM GELD EURE SUCHT ÜBERWINDEN KÖNNT !
    Ohne lenkende Hilfe kann Suchtkranken nicht geholfen werden.

    Ebenso verrückt verfährt diese EU seit ihrem Bestehen mit den Beitägen der Nettozahler, indem sie diese, über die Kohäsionsfonds, in den strukturschwachen
    Regionen der Mittelmehrländer wirkungslos versickern läßt.

    ° Die EU greift zunehmend SINNLOS in die Souveänität ihrer Mitgliedsstaaten ein. Prosperierende und alimentierte Staaten haben dies gleichermaßen zu erdulden.

    ° Wäre es da nicht ausnahmsweise sinnvoll, in die Souveränität der alimentierten EU-Staaten einzugreifen?
    NUR TOPMANAGEMENT der Hilfsmaßnahmen müßte an Körperschaften übertragen
    werden, welche von den prosperierenden Nettozahlern dominiert werden.


    ° Sollte man nicht adäquat nicht bei allen Entwicklungshilfen auch außerhalb dr EU verfahren?

    • logiker2
      12. Mai 2018 08:40

      sinnvoll ist nicht das Eingreifen in die Souveränität der alimentierten Staaten, sondern in die EU selbst. Und zwar auflösen und nur als WG neu gründen. Eine diktatorische Schaltzentrale zur Unterstützung der Mafia und ähnlicher Organisationen braucht niemand, außer diese selbst.

    • dssm
      12. Mai 2018 09:23

      @Pumuckl
      Das Problem der EU hat schon Maciavelli gut beschrieben: Der gute Fürst gibt wenig, denn das Nehmen werden die Menschen gewohnt, das Geben aber nie und der Fürst kann nur geben, wenn er den Menschen nimmt.

      Die EU versucht mittels Zahlungen sich einen Stock von Klienten aufzubauen und wird damit genau so scheitern, wie alle anderen welche die Warnung des Machiavelli ignoriert haben.

      Man muss sich aber nur die Bezahlung der EU-Beamten anschauen, hier wird eine Loyalität erkauft, damit kann man dann allerhand Bösartigkeiten durchziehen, ohne den Widerstand moralisch anständiger Leute in der Verwaltung. Der Kaiser hat nicht umsonst seine Beamten schlecht bezahlt!

    • Pumuckl
      12. Mai 2018 09:33

      @ logiker2 08:40

      Ja, ja. Ich teile all Euren Unmut und die Ängste. Habe soeben auch @ dssm 09:03 zugestimmt.

      Aber soll man nicht trotzdem versuchen viele kleine Schritte zu thematisieren, welche zusammen diese EU wieder zu einer vernünftigen Institution zurückfahren?

      Eine, auf die Verwendung der Förderung beschränkte, Kuratel der unfähigen Nehmerstaaten, könnte ALS GEMEINSAME FORDERUNG DER NETTOZAHLER möglicherweise ein Schritt in diese Richtung sein.

    • logiker2
      12. Mai 2018 22:05

      @Pumukel, bin grundsätzlich ihrer Meinung was die Vorgangsweise bei notwedigen Änderungen was auch immer betrifft. Motto: nicht mit der Tür ins Haus fallen. Bei der EU (Europäischer Untergang) halte ich diese Gangart für nicht mehr zielführend, da die beharrenden Kräfte (EUdSSR = Auflösung der Nationen und Multikultigesellschaft, ja sogar permanenter Migrationsbewegung lt.UN Strategie) nur die Zerstörung der christlich abendländischen Kultur bedeuten kann. Die europäischen Völker haben sich (nach schmerzlichen Erfahrungen) doch soweit zusammengerauft, dass diese Europa nunmehr eine weitere friedliche Zukunft in Vielfalt von Völkern vor sich hat. Dies nun durch Vermischung bzw. Volksaustausch

    • logiker2
      12. Mai 2018 22:10

      zu zerstören halte ich schlicht weg für Verbrechen an den europäischen Völkern. Multikulti ist bis jetzt immer und überall gescheitert. Diesen Menschenexperimenten von den betreibenden Globalisten ist entschieden entgegenzutreten und daher auch diese EU radikal aufzulösen.

  22. Freak77
    12. Mai 2018 02:47

    Mich erstaunt die große Sachkenntnis die Dr. Unterberger bezüglich Polen und Ungarn hat.

    Laut Dr. Unterberger sind Ungarn und Polen sozusagen Musterländer der Demokratie des Meinungs-Pluralismus, daher auch des Medien-Pluralismus und der Mehrparteiendemokratie, er schreibt:

    "... Ungarn und Polen künftig nur dann Geld zukommen .... weil sie angeblich Demokratie und Rechtsstaat abschaffen. Das wird etwa von Ungarn als glatte Erpressung eingestuft. Das ist auch absurd, weil diese Abschaffung gar nicht stattfindet. ... "

    Die Abschaffung gibt es laut Dr. Unterberger gar nicht. Die Fidesz gewann 49% der Stimmen bei der letzten Wahl und erreichte damit eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament. In Österreich mit dem konsequenten Verhältniswahlrecht das wir gewohnt sind - wirkt das ziemlich eigenartig.

    Die Richterposten, die Justiz, das Verfassungsgericht, das Verwaltungsgericht, die Geheimdienste, das Militär, die Polizei, die großen Medien, Zeitungen, Fernsehen, Radio, das Universitätswesen, das Schulwesen, die Großindustrie, die großen Banken, das Kulturwesen, Oper, Theater, das Gesundheitswesen, das Sportwesen - also wohl kaum irgendein Bereich wo in Ungarn oder Polen die Regierung Einfluss ausüben kann blieb von einer konsequenten Umfärbung & Personenaustausch verschont.

    Heute, 2018 kann sich kaum jemand vorstellen dass in Russland jemals eine andere Partei als Einiges Russland die satte Mehrheit im Parlament hat und jemand andes als Putin bzw. jemand von einer anderen Partei Präsident Russlands sein könnte. Das heutige Russland ist, von ein paar kosmetischen Kleinigkeiten abgesehen, ein faktischer Einparteienstaat.

    Heute, 2018 kann sich kaum jemand vorstellen dass in Ungarn jemals eine andere Partei als Fidesz die satte Mehrheit im Parlament hat und jemand andes als Orban bzw. jemand von einer anderen Partei Premierminister Ungarns sein könnte. Das heutige Ungarn ist, von ein paar kosmetischen Kleinigkeiten abgesehen, ein faktischer Einparteienstaat. Wobei unbedingt hinzu gefügt werden muss dass Ungarn um einige Eckhäuser humaner, anständiger und gemäßigter ist als Russland wo missliebige Menschen nächtens zusammengeschlagen werden, erschossen werden, von Balkonen abstürzen, tödliche Autounfälle haben, in Badewannen ertrinken oder wegen angeblicher Steuerdelikte in Sibirien eingesperrt werden.

    Jetzt, 2018 ein enger Verwandter von Orban, ein Cousin, ein Sohn, eine Tochter, Schwiegersohn oder Onkel oder Cousin 2.Grades oder Schulfreund zu sein: das wäre eine gemachte Sache: Für so jemanden öffnen sich im heutigen Ungarn und in den nächsten Jahren alle Türen und da ist kein Aufstieg zu steil, so eine Person hat ausgesorgt.

    Jedenfalls war Dr. Unterberger sicherlich oft direkt in Polen und Ungarn vor Ort und hat direkt vor Ort recherchiert, dort Interviews gemacht mit den Leuten gesprochen, wahrscheinlich sogar in der Landessprache. Denn Seine Kenntnisse über Polen und Ungarn sind so präzise, er weiß so gut Bescheid wie diese Länder sind.

    • Freisinn
      12. Mai 2018 03:25

      Das, was Sie an Ungarn so kritisieren, gibt es beispielsweise in Österreich oder Deutschland ebenso: auch hier werden die Mitglieder der Höchstgerichte von der Regierung ernannt.
      In Frankreich wurde erst vor kurzer Zeit ein Mehrheitswahlrecht eingeführt. Ich kann mich nicht erinnern, dass dies einen der Politkommentatoren sonderlich gekratzt hätte - schließlich ging es ja gegen den FN.
      Es sind genau jene Doppelstandards der EU, die sich in Ihrem Beitrag finden, welche viele Menschen zur Weißglut bringen.

    • elfenzauberin
      12. Mai 2018 05:42

      Die nachhaltigste Umfärbung in Österreich erfolgte mit bzw. im Gefolge der Regentschaft von Kreisky. Damals lief ohne Parteibuch im öffentlichen Dienst gar nichts. Eine günstige Gemeindewohnung gab es in erster Linie für linientreufe SPÖler. Doch nicht nur das das: seit Kreisky sind sämtliche Bildungseinrichtungen, Universitäten, Kultureinrichtungen fest in linker Hand. Wie es hierzulande einem Künstler ergeht, der nicht dezidiert links ist, musste F. Morak erfahren.
      Kurzum:all das, was sie H. vorwerfen, findet sich in stärkerer AUspräägung in Ö.

    • Weinkopf
      12. Mai 2018 08:39

      Ihre ironischen Untertöne können Sie sich sparen.
      Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass Sie diesbezüglich unangenehm auffallen.
      Wenn Sie nur zum Stänkern hier sind, sollten Sie sich doch besser ein anderes Forum suchen.

    • logiker2
      12. Mai 2018 08:47

      @elfenzauberin ****************, genau so ist es, der Balkan beginnt östlich des Semmerings.

    • dssm
      12. Mai 2018 09:29

      @Freisinn
      Es sind diese Doppelstandards welche uns zur Weißglut bringen! Denn in Polen hat die Vorgängerregierung, als es mit den Wahlumfragen schlecht lief, einfach noch Verfassungsrichter auf Vorrat ernannt, natürlich lauter Parteigänger. Das war scheinbar verfassungswidrig und über die moralische Komponente reden wir erst gar nicht. Aber die EU hatte kein Problem damit, ganz anders bei der aktuellen Regierung.
      Und ebenso wie in Russland, wurden die Wahlen in Ungarn ordentlich durchgeführt. Und natürlich nutzt eine Regierung staatsnahe Medien zur Werbung. Wie viel das aber hilft, kann man am letzten österreichischen Wahlresultat ablesen!

    • steinmein
      12. Mai 2018 10:26

      @Weinkopf die Frage: Wo erblicken Sie Stänkerei??

    • Dr. Faust
      12. Mai 2018 17:03

      @Weinkopf

      Ich möchte Freak77 nicht missen, auch wenn ich hinsichtlich Ungarn u. Polen so garnicht seiner Meinung bin.

    • pressburger
      12. Mai 2018 21:32

      Da kommt doch eine gewisse einseitige Überheblichkeit zum Vorschein. Die Kritik an Ungarn und Polen ist mit der Obrigkeit so akkordiert. Wo bleibt die verbotene Kritik an der "Demokratie" in Deutschland ? Ausschaltung des Parlaments, selbstherrliche, alternativlose Entscheidungen der Grossen Vorsitzenden, Klassenjustiz. Wo bleibt die Kritik an der Demokratiefeindlichkeit der EU als Organisation und die Selbstherrlichkeit des Lügenpropagandisten Juncker ?

    • logiker2
      13. Mai 2018 06:37

      @Pressburger, ********************************!





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