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Es ist eine der vielen schmutzigen Aktionen in diesem Wahlkampf. Ihr werden wohl noch viele weitere folgen, obwohl sie letztlich immer nur zu einem Ergebnis führen: Die Menschen wenden sich noch mehr angewidert von der repräsentativen Demokratie ab. Dennoch sollte man sich den Fall des Avancements des Freiheitlichen Peter Sidlo zu einem der Casino-Vorstände viel intensiver anschauen als bisher geschehen Dieses Avancement ist für viele Medien tagelang bestimmendes Thema gewesen. Und er hat die stramm linke Korruptionsstaatsanwaltschaft sogar zu einer ihrer – wie häufig maßlos überzogenen – Hausdurchsuchungen ausrücken lassen. Je näher man den Fall anschaut, umso brisanter und interessanter wird er.
Diese Woche hat gleich mehrfach ganz schlecht für den linken Wahlkampf begonnen. In mehreren essenziellen Positionen ist die bisherige Agitation von Rot und Grün schwer erschüttert worden. Pech gehabt. Das könnte vielleicht – hoffentlich – dazu führen, dass die politische Debatte in diesem Land sich endlich den beiden für Österreich weitaus wichtigsten Problemen zuwendet. Würde sie nicht in absurder Klimapanik erstickt.
Niemand in der globalen Politik beherrscht die Kommunikations-Taktik so raffiniert wie Donald Trump. Das hat der große G7-Gipfel der wichtigsten Marktwirtschaften der demokratischen Welt perfekt gezeigt. Nachdem der US-Präsident den letzten G7-Gipfel davor ganz gezielt in einem Konflikt-Desaster enden hatte lassen, hat er diesmal an fast allen Fronten ebenso gezielt für Überraschungen und Jubel gesorgt. Alles lief, wie er es wollte oder genehmigte. Der französische Gastgeber Macron hat gleichzeitig seine Lektionen sehr genau gelernt: Er darf zwar den charmanten Gastgeber und großen Regisseur spielen; er weiß inzwischen aber, dass er nur dann Erfolg haben kann, wenn er Donald Trump das oberste Recht überlässt, in jeder Frage mit dem Daumen entscheidend nach oben oder unten zu zeigen. In der Überraschung über diesen Trump- und Gipfeljubel gingen freilich zwei wichtige Details unter.
Die Volkspartei hat in zwei wichtigen Aspekten im Bereich von Migration und Islamisierung jetzt endlich wieder mit vernünftigen Vorschlägen positive Akzente gesetzt. Ganz offensichtlich hat die empörte Reaktion von ÖVP-Mitgliedern und -Wählern auf das seltsame Linksblinken der letzten Tage einen Erkenntnisprozess eingeleitet: Es wäre selbstbeschädigend für die ÖVP, wenn sie auf den Mitterlehner-Linkskurs zurückkehren würde. Die Gefahr war deutlich gewachsen, dass der Zorn bürgerlicher Wähler über linke Signale (die vor allem, aber nicht nur von Gernot Blümel ausgehen) selbst durch die nach wie vor große persönliche Ausstrahlung von Sebastian Kurz nicht mehr zu übertünchen sein wird. Freilich kann man der ÖVP auch bei ihrer lobenswerten Kurskorrektur eine Reihe kritischer Fragen nicht ersparen.
Die Inflation sinkt und sinkt – freilich nur die offiziell gemessene. Die Kampfmaßnahmen der EZB, doch noch eine Inflation zustande zu bringen, werden immer mehr intensiviert. Und verlieren immer mehr an Wirkung. Zugleich steigen die Immobilienpreise. Und auch die Aktienpreise fallen nicht. Dabei haben beide Preise ganz unnatürliche Höhen erreicht, auf denen einem leicht schwindlig wird.
Agitation, Demonstration, Denunziation, Heuchelei: Das ist der gemeinsame Nenner der Aktionen fast aller der sogenannten NGOs. Das sind jene Privatvereine, die sich als "Nichtregierungsorganisationen" immer mehr über die Regierungen und Staaten zu stellen versuchen. Und das gelingt ihnen auch zunehmend, obwohl sie nicht die geringste Legitimation dafür haben.
In Österreich hat es vor lauter Nabelbeschau kaum jemand registriert: Das Land ist international in dem halben Jahr, da eine "Experten"-Regierung genannte Beamtenriege am Werk ist, noch viel bedeutungsloser geworden, als es immer schon war. Dabei geht es nicht nur um irgendeinen Nationalstolz. Dieses Vakuum ist auch überaus schädlich für die Interessen Österreichs.
Das Tagebuch will sich nicht überbewerten. Aber es ist schon ziemlich auffällig, dass jetzt endlich eine Hausdurchsuchung bei jenem Rechtsanwalt stattgefunden hat, der (schon lange) zugegeben hat, eine aktive Rolle beim Zustandekommen jenes Videos gespielt zu haben. Diese Durchsuchung ist jedenfalls sehr knapp und plötzlich nach jenem Zeitpunkt erfolgt, als hier kritisch gefragt worden ist, ob drei Monate nach Auftauchen des Ibiza-Videos wirklich noch keine solche Aktion stattgefunden hat. Während ja beim Ex-Vizekanzler Strache eine anonyme und offenbar keinerlei konkrete Beweismittel enthaltende Denunziationsanzeige umgehend zu einer Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme des Strache-Telefons geführt hat.
Bald wird H.C. Strache – oder ein anderer korruptionsbereiter Politiker – nicht mehr in Versuchung kommen, vermeintliche russische Oligarchentöchter mit halbkriminellen Versprechungen anzubraten, doch die Kronenzeitung zu kaufen, damit diese wie unter ihrem Gründer wieder FPÖ-freundlich wird.
Das passt so überhaupt nicht in ein linkes Weltbild: Seit Wochen gehen in Hongkong trotz aller Bedrohungen Hunderttausende, bisweilen sogar über eine Million Menschen zum Protest gegen den immer engeren Zugriff der chinesischen Diktatur auf die Straße. Sie kämpfen für nichts anderes als ihre Freiheit, vor allem die Meinungsfreiheit. Verständnislos wenden linke Gesprächspartner (die ja meist nur materialistisch denken können) ein, dass es den Menschen in Hongkong wirtschaftlich und "sozial" doch gut gehe. Aber die Bürger Hongkongs wissen: Es gibt etwas noch viel Wichtigeres – die Freiheit. Sie haben diese lange im so gern verteufelten britischen "Kolonialismus" kennengelernt und genossen. Sie wollen seither ihre Freiheit keinesfalls mehr hergeben.
Der linke Justizminister Jabloner und die geistesverwandte Korruptionsstaatsanwaltschaft haben es offensichtlich nicht mehr ausgehalten: Trotz unzähliger Abspielungen des Ibiza-Videos im ORF, trotz begeisterter Dauerberichterstattung des Mainstreams über die Segeljacht-Tour der heiligen Greta kommt der rotgrüne Wahlkampf nicht in Gang. Die beiden eng verschwisterten Parteien verharren von Umfrage zu Umfrage unverändert bei 34 Prozent. Zusammen. Und selbst gemeinsam mit den als Dritte im Bunde angepeilten Koalitionspartnern, den immer mehr nach links abdriftenden Neos, übersteigen sie nur knapp die 40 Prozent. Die sensationelle Recherche der Polizei, dass ein Afghane ein Täter des Brandanschlags auf ein FPÖ-Lokal gewesen sein dürfte, wird der Linken da gewiss nicht sonderlich helfen. Daher haben die politisierten Teile der Justiz anscheinend beschlossen, sich selbst an die Spitze des linken Wahlkampfs zu stellen. Ohne zu begreifen, welchen Schaden sie damit für Rechtsstaat und Demokratie anrichten.
Politische Gegner mit willkürlich anwendbaren Gummiparagraphen zu bekämpfen, isolieren und verbieten, ist ein Hauptmerkmal totalitärer Regime. Ansätze zu solchen illiberalen Methoden waren in den letzten Jahren in der demokratischen Welt nur bei linken Parteien zu beobachten. Es macht fassungslos, dass sie nun auch bei CDU und ÖVP auftreten. Doppelt fassungslos macht, dass sich die ÖVP auf die Irrwege der Merkel-AKK-CDU begibt. Dabei war es DAS Erfolgsgeheimnis des Sebastian Kurz zwischen 2015 und 2018, sich als auch in Deutschland hochgeschätzter Anti-Typ zu Merkel zu positionieren.
Aus jedem gedruckten Buchstaben quillt derzeit empörte Schnappatmung, weil H.C. Strache mit einem Comeback bei der Wien-Wahl liebäugelt. Natürlich: Eigentlich müsste er selbst wissen, dass sein im Ibiza-Video dokumentiertes Auftreten sein politisches Ende sein muss – denn dafür ist er selbst verantwortlich, welche Fallen ihm auch immer gestellt wurden.
Das Geschäftsmodell Klimawandel beschränkt sich längst nicht mehr auf das An-Land-Ziehen von Forschungsmilliarden. Jetzt mischen Millionäre, Blaublütige und Immobilienhaie mit.
In einem Punkt scheinen sich seit einiger Zeit weltweit linke wie rechte Politiker in erschreckendem Ausmaß einig: Sparsamkeit, das Bemühen, ja die Notwendigkeit, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, sind altväterische Eigenschaften geworden, über die man nur noch lachen kann. Konsumieren statt Anstrengung, Disziplin und Leistung heißt die Devise. Politische Erfolge erzielt man, indem man Geld mit beiden Händen ausgibt, und nicht durch Sparen. Freilich gibt es dabei einen Riesenunterschied zwischen den einzelnen Staaten: Die einen – im Osten – haben mittlerweile das nötige Geld dafür, die anderen – im Westen – nicht mehr. Was auch diese freilich nicht hindert, es dennoch üppig auszugeben.
Der Luftverkehr zeigt derzeit besonders anschaulich, wohin gewerkschaftliches Denken führt. Betriebsräte und ÖGB sorgen zwar in der Öffentlichkeit regelmäßig für Lautstärke und wettern moralistisch gegen den bösen Markt – den Piloten, Flugbegleitern und deren Arbeitsplätzen helfen sie damit aber gar nicht. Denn sie steuern eine österreichische Fluglinie nach der anderen gegen die Wand, von der Austrian bis zu Lauda.
Auch mit ihrem Paradiesvogel an der Spitze hebt die SPÖ nicht ab. Umfragen ergeben sogar, dass nicht einmal die eigenen Parteigänger Pamela Rendi-Wagner als Kanzlerin sehen wollen. Die SPÖ hat ein Problem. Aber das ist bei weitem nicht so groß wie jenes, das wir mit ihr haben.
Europa schiebt gerne den Gedanken weit weg von sich, wie nahe und wichtig Russland für unser aller Gegenwart und Zukunft ist. Lässt man allein die Meldungen der letzten Tage Revue passieren, dann zeigt sich, wie (überlebens-)wichtig es wäre, eine Strategie gegenüber diesem Nachbarn zu finden.
Es war zwar "nur" ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Es hat aber für Österreich die gleichen verheerenden Folgen wie für Deutschland. Denn wenn sich deutsche Höchstrichter – widerwillig, aber doch – einer Machtausweitung der EU beugen, dann gibt es schon gar keine Aussichten, dass Österreich da noch etwas verhindern könnte. Hierzulande wird ja über die ständigen Kompetenzüberschreitungen von EU oder Zentralbank nicht einmal mehr diskutiert. Und das schon gar nicht in Zeiten, da Politik wie Medien im Wahlkampf stecken und deshalb jedes Thema ignorieren, das nicht einer Partei unmittelbar nützt oder schadet.
Feuerwehrmänner sind im Kampf gegen große Brände oft wirkliche Helden. Sie riskieren ihr eigenes Leben, um andere Menschen oder Tiere aus brennenden Häusern zu retten. Sie werden dafür von uns allen hoch geschätzt und geehrt. Wer einmal "Lebensretter" geworden ist, kann diese Bezeichnung lebenslang mit Stolz vor sich hertragen. Jedoch: Es gibt auch ein anderes, eng verwandtes Phänomen: Das sind jene Feuerwehrmänner, die selbst einen Brand legen, um sich dann bei dessen Bekämpfung hervorzutun, um dabei durch Wagemut zum Helden zu werden.
Unglaublich, wie die internationalen Medienmarschkolonnen derzeit in geschlossener Schlachtformation Hass auf Italiens rechtspopulistischen Innenminister Salvini trommeln, seit dieser die Allianz mit der linkspopulistischen Cinque-Stelle-Partei gekündigt hat. Er wird als "Radikaler", sogar als "Extremist" beschimpft. Ein von allen guten Geistern verlassener ORF-Redakteur erklärt Salvinis Erfolg gar mit dessen "verdächtigen Beziehungen" zu Moskau. Dabei ist völlig klar, dass der von allen Umfragen prophezeite Erfolg Salvinis ganz sicher nicht mit Moskau, sondern mit seiner Antimigrationspolitik zusammenhängt. Und dass ein Sieg Salvinis überdies in drei ganz entscheidenden inhaltlichen Punkten positiv zu bewerten wäre.
Vieles, was in Europa in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, hängt eindeutig mit Deutschland zusammen. So erfolgreich dieses Land durch das marktwirtschaftliche Wirtschaftswunder und durch die friedliche Wiedervereinigung auch gewesen ist, so absurd ist das, was sich dort in den letzten Jahren abgespielt hat. Und so absolut verrückt ist das, was an Hysterie in den letzten Tagen und Stunden wieder durch Deutschland gerast ist.
Manchmal lässt dieser Wahlkampf in seiner ganzen derzeitigen Flachheit schmunzeln. Haben doch zuletzt im Stundentakt fast alle österreichischen Spitzenpolitiker die Abschaffung von Atomwaffen gefordert. Einer fängt mit so etwas an, und sofort glauben alle anderen Minister- und Wahlkampfbüros, es nachmachen zu müssen, weil sie sonst eine Wählerstimme verlieren könnten. Einige Vorschläge für die nächste Anwendung dieser Kaskadenmethode: Man könnte auch verlangen, dass der Mond heller scheint, damit man weniger Licht braucht. Und übermorgen dann, dass es keine Gewitter mehr geben darf. Wäre auch nicht blöder als viele der sonstigen Forderungen und Versprechungen dieses Wahlkampfs.
Die politmediale Szene befasst sich wieder einmal intensiv mit ihrem liebsten Objekt: mit der 80 Jahre zurückliegenden Vergangenheit. Der nun – teilweise – vorgelegte Bericht über die braunen Flecken der FPÖ ist neuer Anlass dazu. Dieser Historikerbericht wie auch die Reaktionen darauf zwingen zu etlichen kritischen Anmerkungen.
Auch wenn es die meisten Medien anders und verzerrt darzustellen versuchen, auch wenn sie manches ganz verschweigen: Es herrscht ein globaler Bürgerkrieg, dessen Schlachten sich als Morde und Terroranschläge tarnen. Allerdings sind die Fronten lange nicht so klar wie in einem klassischen Krieg. Dennoch wird völlig einseitig die Schuld verteilt. Von den einen (vor allem den Medien und einigen linken Politikern) wird Donald Trump in die Rolle des großen Bösewichts und Kriegsschuldigen gerückt, von den Menschen in Europa vor allem Angela Merkel.
Österreichs Richter und Staatsanwälte haben geglaubt, die gegenwärtige Regierung, da sowohl Justizminister wie Bundeskanzlerin aus ihren eigenen Reihen kommen, geschickt für ihre Forderungen nach mehr Geld und Dienstposten nutzen zu können. Dieser Versuch zeugt freilich nicht von sonderlich hoher politischer Intelligenz, da es derzeit sicher zu keinen Budgeterhöhungen kommen wird. Das einzige, was sie damit erreichen, ist ein wenig politischer Rückenwind in die schlappen Segel der (bisherigen) Opposition, den (natürlich) auch der ORF mit seinem altersschwachen Blasbalg zu verstärken versucht. Dennoch ist die Debatte hochinteressant. Denn einerseits sind die Klagen über eine Notlage der Justiz voll berechtigt, andererseits ist das Vorbringen dieser Klagen zutiefst verlogen und bewusst unvollständig.
Es ist fast so lächerlicher Populismus wie jener der Grünen, die mit Hilfe von ORF&Co simpel gestrickten Menschen rund um die Uhr einreden, dass die Wahl der Grünen (samt einer Reihe neuer Steuern und Verboten) das Klima besser machen würde, sodass es künftig weder Hitzewellen noch Gewitter noch Schneestürme oder sonstige "Extremereignisse" mehr gibt. Die ÖVP wiederum verspricht – in einem total anderen Gebiet – , dass es im normalen Fernsehen ("Free TV") künftig wieder Spiele der Fußball-Bundesliga geben wird.
Nachbarland Ungarn ist von vielen linken Medien und Politikern zum Inbegriff des Bösen gekürt worden. Es wird deshalb fast täglich geprügelt, seit es im Jahr 2015 die Massenmigration aus Asien konsequent gestoppt hat. Gerade für diesen mutigen Alleingang verdient das Land und sein Premier Viktor Orbán (der sich als Student einst auch schon mutig den Kommunisten und sowjetischen Besatzern in den Weg gestellt hat, der also gelernt hat, keine Angst vor der Macht zu haben) aber in Wahrheit viel Beifall. Ungarn macht auch jetzt vieles in erstaunlich hohem Ausmaß richtig – nur in einem Punkt liegt Orbán komplett falsch. Und gerade dieser Punkt irritiert zu Recht viele Westeuropäer, die vom Kurs des Landes eigentlich sonst sehr beeindruckt sind.
Die ÖVP will sich vor Wahlen nicht über Koalitionsvarianten äußern. Sie hält sich alles offen. Das ist bei ihr Tradition, das hat ihr lange Zeit auch wahltaktisch genützt, als die Alternativen Rot und Blau hießen. Es ist aber mehr als fraglich, ob eine solche Haltung noch immer hilfreich ist. Denn diesmal stehen sehr konkret die Grünen als potenzieller Koalitionspartner im Raum. Daher empfinden immer mehr bürgerliche Wähler es als ganz und gar nicht demokratisch, wenn man von ihnen einen Blankoscheck verlangt, mit dem die gewählte Partei nach dem Wahlabend tun und lassen kann, was sie will. Um diesem Vorwurf zu entgehen, machen international fast alle seriösen Parteien schon lange vor der Wahl klar, wer für sie als Partner in Frage kommt und wer nicht.
Der Chef der Erste Bank nennt eine erschreckende Zahl: Die österreichischen Sparer haben durch die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank alleine im Vorjahr fünf Milliarden Euro verloren (was zwar schon seit Jahren so geht, aber durch Andreas Treichl erstmals mit einer solchen Schockzahl bewertet worden ist). Der Banker attackiert deshalb voll die Politik, die darüber überhaupt nicht reden würde. Wie recht er mit dieser Attacke hat! Und wie vergesslich er dabei aber ist!
