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Italiens Kurz ist Italiens letzte Hoffnung

Unglaublich, wie die internationalen Medienmarschkolonnen derzeit in geschlossener Schlachtformation Hass auf Italiens rechtspopulistischen Innenminister Salvini trommeln, seit dieser die Allianz mit der linkspopulistischen Cinque-Stelle-Partei gekündigt hat. Er wird als "Radikaler", sogar als "Extremist" beschimpft. Ein von allen guten Geistern verlassener ORF-Redakteur erklärt Salvinis Erfolg gar mit dessen "verdächtigen Beziehungen" zu Moskau. Dabei ist völlig klar, dass der von allen Umfragen prophezeite Erfolg Salvinis ganz sicher nicht mit Moskau, sondern mit seiner Antimigrationspolitik zusammenhängt. Und dass ein Sieg Salvinis überdies in drei ganz entscheidenden inhaltlichen Punkten positiv zu bewerten wäre.

Eigentlich müsste man das auch dann zugeben, wenn man zwar links steht, aber dennoch eigenständig zu denken vermag, und nicht a priori jeden Nichtlinken abgrundtief hasst. Und jeden Migrationsgegner doppelt hasst.

Immerhin ist Italien Österreichs zweitgrößtes Nachbarland. Immerhin ist das Land ganz eindeutig das größte Sorgenkind des Euro-Raumes. Da ist es – da wäre es doppelt wichtig, genau hinzuschauen und die wahren Fakten zu nennen.

Zuerst aber zur Person Salvini: Sein Erfolg ähnelt stark dem von Sebastian Kurz (obwohl Kurz im Auftreten ganz anders wirkt als Salvini – Kurz wie der ideale Schwiegersohn, Salvini wie ein hemdsärmliger Wirt):

  1. Der wichtigste Erfolgsfaktor beider ist die Anti-Migrationspolitik, die bei Salvini besonders kompromisslos ist. Wer italienische Stadtzentren – vor allem im Süden – besucht, der muss seit einigen Jahren fast glauben, dass er schon in Afrika ist. Seit Berlusconis Pakt mit Libyens Diktatur Gadhafi (durch die Intervention der Franzosen und Briten in dem afrikanischen Land) zerschlagen worden ist, waren alle italienischen Vorgängerregierungen hilf- und tatenlos gegen die ständig weitergehende illegale Migration. Matteo Salvini war der erste, der nicht nur geredet, sondern auch gehandelt hat. Er hält die Schiffe (meist deutscher) Links-NGOs von den italienischen Häfen fern, die ständig weitere Ladungen Afrikaner dort absetzen wollen. Das hat ihm ungeheure Popularität gebracht.
  2. Salvini liebt so wie Kurz das Bad in der Menge. Wo die beiden hinkommen, ist eine Menschenmenge da. Sei es bei Salvinis Tour durch Italiens Strände, sei es bei den Kurz-Wanderungen durch Österreichs Bergwelt. Und die Konkurrenten, die dagegen stänkern, tun dies vor allem deshalb, weil sich bei ihren eigenen Auftritten kaum mehr als die lokalen Parteifunktionäre sammeln.
  3. Salvini ist wie Kurz nervenstark, fleißig und fast omnipräsent. Beide haben sich den Wählern ihres Landes als Führungspersönlichkeit empfohlen.
  4. Salvini hat (wie Kurz) eine kriselnde Mitte-Rechts-Partei bei Umfragen in Höhen zwischen 35 und 40 Prozent gebracht und damit de facto verdoppelt.
  5. Neben Salvini oder Kurz gibt es absolut niemanden von Relevanz in der Partei.

Salvini muss freilich so wie Kurz jetzt noch etwas ganz Anderes, Mühsameres beweisen: dass er auch mit langem Atem nachhaltig regieren kann. Das ist in Italiens Situation sogar noch viel schwieriger als im vergleichsweise stabilen Österreich.

Unmittelbares Hauptmotiv des Auslösens vorzeitiger Wahlen ist – neben dem Streit um die italienisch-französische Bahntrasse – natürlich (auch hier wieder nicht unähnlich zu Österreich), dass sich Salvini auf Grund der Umfragen ein hervorragendes Ergebnis ausrechnet. Nur deswegen Wahlen auszulösen wäre an sich immer zu kritisieren, aber man darf gerade im Fall Italiens nicht vergessen, dass Salvinis Koalitionspartner im letzten Jahr in drei essentiellen Fragen das inhaltliche Hauptproblem Italiens gewesen ist. Und dass es eindeutig positiv wäre, wenn die "Cinque Stelle" aus der Regierung verschwinden müssten. Hier unterscheidet sich Salvini von Kurz: Dieser hat keine Alternative, mit einer anderen Partei sein Programm inhaltlich besser durchzuziehen.

Erstens: Auslösend für den Krach war der vehemente Widerstand der Fünfsterne gegen den Bau einer superschnellen Bahnverbindung nach Frankreich samt langem Tunnel. Natürlich gibt es da wie bei jedem Großprojekt lokalen Widerstand. Aber das Projekt wäre ein wichtiger Beitrag, um Verkehr von der Straße auf die Bahn zu verlegen; und es würde viel europäisches Geld nach Italien bringen. Daher ist es wirklich widerlich und verlogen, wie die linken Medien gegen Salvini geifern, der sich ebenso vehement für die Bahnverbindung ausspricht, wie sein bisheriger Koalitionspartner Di Maio dagegen ist.

Das sind wohlgemerkt die gleichen Medien, die tagaus, tagein jammern, dass nichts gegen den (nach ihrer Darstellung rein menschengemachten) Klimawandel getan wird. Dann kämpft einer für ein Projekt, das mehr zur CO2-Reduktion beitragen würde als alle Windräder, die derzeit Österreich verschandeln. Aber die klimabesorgten Medien jubeln ihm nicht etwa zu, sondern beklagen, dass er eine linke Partei aus der Regierung hinausbefördern will, die sich gegen das klimafreundliche Projekt gestellt hat.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Genauso wie die Tatsache, dass Salvinis Engagement einem EU-Projekt gilt. Dennoch wird er mit Hass verfolgt – von den gleichen Medien, die sich sonst ständig in Begeisterungsstürmen für Europa ergehen. Dem linken Mainstream ist offenbar keine Verdrehung zu mies und blöd.

Zweitens: Die Linkspopulisten waren eindeutig hauptverantwortlich für die weitaus schlimmste Fehlentscheidung der nun gescheiterten Regierung. Das war die Rücknahme der Pensionsreform von 2012 (damals war die Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre beschlossen worden) und die Einführung eines Grundeinkommens. Zwar hat die Lega beides in der Koalition mitgetragen, aber beide Forderungen waren ganz eindeutig von den Cinque Stelle gekommen (und sind ja auch typisch linke Forderungen, die genauso zu SPÖ oder SPD passen würden). Ohne diese beiden Maßnahmen wäre Italiens Finanzlage keineswegs so bedrohlich, wie sie derzeit ist.

Gewiss: Salvini hat sich nicht festgelegt, dass er diese Maßnahmen wieder annullieren würde. Aber es gibt ganz eindeutig nur bei einem Sieg der Rechten – also der Lega samt dem potenziellen Koalitionspartner Berlusconi – zumindest diesbezügliche Hoffnungen, keinesfalls aber bei einem solchen der Linken.

Ohne diese Pensionsalterserhöhung bleibt die Gefahr eines italienischen Staatsbankrotts sehr groß. Damit droht fast automatisch ein Kollaps aller italienischen Banken. Das würde wiederum nicht nur deren Auslandstöchter (gibt’s da etwa in Österreich auch eine?), sondern auch den ganzen Euroraum schwer erschüttern, vielleicht sogar zum Zusammenbrechen bringen. Eine Pleite Italiens hätte jedenfalls weit schlimmere Auswirkungen als die Griechenlandkrise der letzten zehn Jahre.

Drittens: Auch die Lega-Absicht einer Verlagerung vieler Kompetenzen vom Zentralstaat an die Regionen ringt einem zumindest Sympathien ab. Dadurch erreichbare größere Bürgernähe bringt größere Sicherheiten gegen die (in Italien immer drohende) Korruption und gegen Bürokratie-Exzesse. Das würde den italienischen Süden endlich zu mehr Eigenverantwortung zwingen. Denn der seit Generationen fließende Geldstrom aus anderen Regionen in den "Mezzogiorno" hat dort überhaupt nichts Positives bewirkt, sondern nur die Infantilisierungs-Mentalität verfestigt: Verantwortlich für die Zustände im Süden ist eh immer der Norden. Da muss man sich nicht selber anstrengen. Dabei kann es überhaupt keinen Zweifel geben: Ohne Entwicklung des Geistes echter Eigenverantwortung ist der italienische Süden nicht zu retten.

Aus all diesen Gründen kann man sich auch als Nicht-Italiener nur freuen über das, was in Italien nun passieren dürfte – so wenig erfreulich es auch ist, wenn die Politik in vorzeitige Neuwahlen flüchtet.

PS: Nur noch zum Lachen ist es, wie die Linke jetzt schon global eine überdimensionale Verschwörungstheorie als Erklärung für die eigenen Misserfolge entwickelt hat: Von Amerika bis Italien werden diese neuerdings immer mit einem Eingreifen Moskaus erklärt. Man kann sich offenbar noch immer nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Menschen mit linkem Schwachsinn und "Welcome"-Klatschern nichts mehr zu tun haben will. Da glaubt man lieber an eine groteske Allmacht eines mit magischen Zauberkräften arbeitenden Russlands.

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