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Kurz auf Kramps Spuren: Was ist nur in die ÖVP gefahren?

Politische Gegner mit willkürlich anwendbaren Gummiparagraphen zu bekämpfen, isolieren und verbieten, ist ein Hauptmerkmal totalitärer Regime. Ansätze zu solchen illiberalen Methoden waren in den letzten Jahren in der demokratischen Welt nur bei linken Parteien zu beobachten. Es macht fassungslos, dass sie nun auch bei CDU und ÖVP auftreten. Doppelt fassungslos macht, dass sich die ÖVP auf die Irrwege der Merkel-AKK-CDU begibt. Dabei war es DAS Erfolgsgeheimnis des Sebastian Kurz zwischen 2015 und 2018, sich als auch in Deutschland hochgeschätzter Anti-Typ zu Merkel zu positionieren.

Und dreifach unverständlich ist, warum sowohl Kurz wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch illiberale Auszucker vor wichtigen Wahlen ihre eigenen Parteien schwer beschädigen und der politischen Konkurrenz auf der Rechten zusätzliche Wähler zutreiben. Haben sie etwa zu viel öffentlich-rechtliches Fernsehen und Mainstream-Medien konsumiert und verwechseln die dortige Hetze mit Fakten oder der Meinung ihrer eigenen Wähler?

Die deutsche Politikerin mit dem langen Namen hat zum Unterschied zu Sebastian Kurz und seinem nun präsentierten Wahlprogramm wenigstens begriffen – wenn auch zu spät, um den Schaden noch zu verhindern –, dass sie mit ihren jüngsten Aussagen einen schweren Fehler begangen hatte. Sie hat diese daher nachträglich auszuradieren versucht.

AKK hatte in einem Interview ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Gemeindienstchef Hans-Georg Maaßen ins Gespräch gebracht: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Der Versuch, "eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Nachträglich ließ die CDU-Chefin dann verbreiten, dass sie eh keinen Parteiausschluss von Maaßen verlangt habe. Das macht die Dinge freilich für sie selbst nicht besser. Denn ein solches wirres Herumgerede diskreditiert sie als Spitzenpolitikerin. Ihr fehlt ein Mindestmaß an Formulierungs-Sicherheit. Hintergrund ihrer unklaren Worte ist die deutsche Rechtslage, wo Gerichte einen Parteiausschluss überprüfen und stoppen können. Ähnliche Probleme hat ja seit langem auch die SPD, wo viele den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin betreiben, aber noch nie geschafft haben.

Ein Parteivorsitzender sollte jedenfalls nur Ja, Ja oder Nein, Nein zum Wunsch nach Ausschluss eines Parteimitglieds sagen. Noch dazu, wenn es um ein so prominentes Parteimitglied wie Maaßen geht. Dabei ist dieser derzeit in ostdeutschen Bundesländern vor mehreren Landtagswahlen als heftig nachgefragter Wahlkampfunterstützer für örtliche CDU-Kandidaten unterwegs. Und bundesweit wird er von der CDU-internen "Werteunion" unterstützt, die auch unter Abgeordneten starken Zulauf hat. Da ist es ein Wahnsinn, Sätze zu drechseln, die für jeden danach klingen: Wir würden ihn ja gerne ausschließen, aber das geht halt rechtlich nur schwer.

Viele CDU-Wähler sind jedenfalls von dem stets ruhig, mutig und souverän wirkenden Maaßen begeistert und erkennen in seinen konservativen Positionen genau die CDU, die sie immer gewählt haben. Wenn nun die jetzige Parteivorsitzende sagt, dass sie Chefin einer "gänzlich anderen Partei" sei, dann werden viele Wähler zum Schluss kommen, dass dann halt die CDU nicht mehr dieselbe, nicht mehr ihre Partei ist.

Dümmer geht‘s nimmer – vor allem vor drei wichtigen Landtagswahlen.

Freilich ist man von der CDU seit der Linkswende der Angela Merkel, die sie ja in vielen Fragen (von der Atom- und Kohle-Energie über die völlig überflüssige Bindung an die SPD bis zur "Welcome"-Politik, die sie nun auch durch Konfrontation mit Italiens Salvini fortgesetzt hat) schon Etliches gewohnt.

Nicht gewohnt war man das von der Kurz-ÖVP – und ist daher umso überraschter. Aber offenbar hat auch sie massiv masochistische Tendenzen, die am Ende das FPÖ-Duo Hofer-Kickl zu einem ähnlichen Erfolg bringen könnten, wie ihn Salvini trotz des kollektiven Widerstands der übrigen Parteien in Italien hat.

Die Linkswende der ÖVP hat im Grund schon damit angefangen, dass sie im vorigen Sommer davor zurückgeschreckt ist, dem massiv die Linksparteien – neuerdings vor allem die Grünen – unterstützenden ORF die Zwangsgebühreneinnahmen zu kürzen (was ihr selbst jetzt im Wahlkampf täglich auf den Kopf fällt …). Dann gab es unverständliche Überreaktionen der ÖVP auf die von "Falter", ORF & Co geschürten Hysterieanfälle um Karikaturen und Rattengedichte. Dann gab es den bis heute für viele Österreicher nicht nachvollziehbaren Koalitionsbruch.

Das aber waren alles fast Kleinigkeiten gegen das nun vorgelegte Wahlprogramm, das sowohl konservativ-migrationskritische wie auch klassisch-liberal-rechtsstaatsorientierte VP-Wähler als Schlag ins Gesicht empfinden müssen.

Die ÖVP will laut diesem Programm die "Betätigung im Sinn des politischen Islamismus" per Strafgesetzbuch verbieten und das Vereinsrecht so ändern, dass die "Identitäre Bewegung" aufgelöst wird. Beides ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich.

Was ist "staatsfeindlich"?

Das Verlangen wird im ÖVP-Papier wörtlich so begründet: "Extremistische und staatsfeindliche Tendenzen und Strömungen müssen von Anfang an und von der Wurzel her bekämpft werden." Das Ungeheuerliche daran ist: Nirgendwo wird definiert, was "extremistisch" ist, was "staatsfeindlich" ist und was "politischer Islam" ist. Unter Berufung auf genau solche Gummibegriffe und undefinierte Vokabel als "Rechts"-Grundlage im Gesetzbuch haben aber Nazis wie Kommunisten ihre Gegner bekämpft, eingesperrt, umgebracht. Die wurden auch als "Staatsfeinde" bezeichnet.

Wer ist denn heute unter "staatsfeindlich" zu verstehen?

Wer die (jeweilige) Regierung ablehnt? Wer den Bundespräsidenten kritisiert? Wer Artikel der Verfassung ändern will? Wer die EU beschimpft? Wer beim Ländermatch nicht die Bundeshymne mitsingt oder wer darin weiterhin die "Heimat großer Söhne" feiert und nicht den von der Mehrheit der Österreicher abgelehnten Rauch-Kallat-Zungenbrecher? Wer (auf verfassungsmäßigem Weg) die repräsentative durch die direkte Demokratie ersetzen will? Wer sich vor dem Wehrdienst drückt? Wer gegen die vom Staat erzwungenen Mitgliedschaften in einer Kammer ist? Wer gegen Zwangsgebühren für den Staatssender ist?

Jede Partei, jeder Politiker und erst recht jeder Bürger in diesem Land hat schon gegen mehrere dieser Annäherungen an den Begriff "staatsfeindlich" verstoßen. Aber jede dieser Haltungen kann als "Staatsfeindlichkeit" interpretiert werden, solange dieser Begriff undefiniert bleibt.

Vor allem: Es kann gar nicht gelingen, ihn rechtlich sauber und in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Weise zu definieren. Es ist daher absolut ungeheuerlich und zeugt von historischer wie juristischer Ahnungslosigkeit und einer Gesinnung, die geistig vor der Aufklärung stecken geblieben ist, solche so oft missbrauchten Ausdrücke zu verwenden, um Strafbarkeit herzustellen. Unter Karl VI. musste man an die katholische Kirche glauben, wenn man nicht diskriminiert oder bestraft (etwa nach Transsylvanien verschifft) werden wollte. Heute sollen wir ohne Wenn und Aber den Staat glauben. Widerlich.

Aber erklärlich: In der ÖVP-Spitze finden sich weder gute Juristen noch Historiker. Daher reden sie, ohne nachzudenken, was das heißt.

Dasselbe gilt für den Ausdruck "extremistisch". Auch der wird ohne jede Definition verwendet. Das ist genauso brandgefährlich. Es kann ja eigentlich nicht wahr sein, dass eine linksradikale Sachbearbeiterin im Verfassungsschutz ohne jeden Beweis und ohne Definition diesen Ausdruck in einen Bericht schreiben darf, und schon ist jemand als "extremistisch" und ohne Verteidigungsmöglichkeit vogelfrei zur Verfolgung preisgegeben.

In der Rechtsgeschichte-Abteilung meines Jus-Studiums haben wir uns noch über die mittelalterlichen Feme-Gerichte lustig gemacht, in der Machthaber genau auf diese Weise ihre Gegner verfolgt haben. Will die ÖVP ernstlich zurück ins Mittelalter?

Wer im Rahmen des aufgeklärten und liberalen Rechtsstaats bleiben will, kann mit beiden Ausdrücken nur ein Verhalten meinen – und bestrafen –, das in irgendeiner Weise mit Gewalt zu tun hat, das eine Änderung der Rechtsordnung am verfassungsmäßigen Weg vorbei anstrebt, oder das eine ausdrückliche Apologie eines der totalitären Regime dieses und des letzten Jahrhunderts betreibt.

Das aber, liebe Wahlprogrammschreiber, ist - mit Ausnahme von Kommunismus-Propaganda - längst strafbar. Auch wenn ihr es nicht wisst.

Der Hass auf die Identitären

Noch ärger ist es, wenn man durch eine solche Rechtsänderung gezielt die "Identitären" auflösen will, wenn man diese Absicht sogar zur obersten Koalitionsbedingung macht. Denn die Identitären haben alle diesbezüglichen Vorwürfe der Linksabteilungen von Verfassungsschutz und (Grazer) Staatsanwaltschaft vor Gericht entkräften können.

Das Ganze wird noch durch die Formulierungen von Kurz-Intimus und Ex-Kulturminister Blümel gesteigert. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben." Da fehlt doch was!

Daraus lässt sich schließen (e contrario, wie Juristen sagen), dass Herr Blümel für Linksextremismus sehr wohl einen Platz in Österreich sieht. Für den Schwarzen Block, für Maoisten, für Stalinisten, für Trotzkisten – ungeachtet all der Rechtsbrüche und der millionenfachen Verbrechen insbesondere durch Mao oder Stalin. Um nur zwei der ärgsten Verbrecher zu nennen.

Aber die Identitären sollen verboten werden, die noch keine einzige Bluttat begangen oder verherrlicht haben, die sich für die europäische, die österreichische Identität einsetzen, die jede Islamisierung ablehnen.

Das sind eigentlich genau jene Positionen, die man bisher der Kurz-ÖVP zugeschrieben hätte. Das einzige, was die Identitären von der ÖVP unterscheidet, ist ihr Aktionismus (wie: Plakate von fremden Gebäuden entrollen, öffentlich demonstrieren und Veranstaltungen stören). Das sind zutiefst unsympathische Verhaltensweisen, deren Verbot durchaus überlegenswert wäre. Nur: Haargenau den gleichen Aktionismus praktizieren etliche grüne NGOs wie Greenpeace. Und es kann sicher nicht rechtsstaatlich und Menschenrechts-konform sein, wenn die Identitären wegen dieses Aktionismus verboten werden, die linken NGOs hingegen nicht – ja zum Teil sogar von der öffentlichen Hand unterstützt werden.

Was ist der "politische Islam"?

Mit ihrem anderen Wunsch, den "politischen Islam" zu verbieten, hat die ÖVP aber schon Recht, werden manche jetzt einwerfen. Und die FPÖ, die Ähnliches fordert, auch.

Dieses Verlangen klingt beim ersten Hinhören gut, ist aber ebenfalls problematisch. Das ist er schon deshalb, weil auch dieser Begriff nicht definiert ist, nicht definierbar ist. Damit ist er rechtsstaatlich fragwürdig – und höchstwahrscheinlich ein bloßer Wahlkampfgag.

Rein semantisch betrachtet müsste sich die ÖVP bei dieser Verbotsforderung die Frage stellen, ob der "politische Islam" nicht eigentlich ein Spiegelbild zum "politischen Christentum" wäre. Was heikel ist, weil sich die ÖVP immer auch als christlichsoziale Partei bezeichnet und gefühlt hat. Daher kann man eigentlich schlecht den Hunderttausenden Moslems die Bildung einer moslemischen Partei verbieten (es gibt übrigens schon ein paar kleine).

Versucht man aber über den platten Wahlkampfslogan hinaus tiefer in diese Frage einzudringen, dann kommt man zu einem klaren, freilich dramatischen Schluss: Der Islam ist zum Unterschied vom Christentum des Neuen Testaments von seiner Wurzel, von zahllosen Passagen seiner heiligen Bücher her ein eindeutig politisches Gebilde. Während Christus verlangt hat, dem Staat zu geben, was diesem gebührt, und nie zur Gewalt aufgerufen hat, war der Islam von Anfang an und auch durch seine ganze Geschichte eine totalitäre und politische Kriegsreligion. Im Koran und in den Hadhiten finden sich zahllose Aufrufe zur Verfolgung, Diskriminierung und auch Ermordung vor allem von Ungläubigen, von Juden und Christen, sowie zur Diskriminierung und Züchtigung von Frauen.

Daher müsste ein Verbot eines "politischen Islam" auch lange Passagen des Korans und deren direkte wie indirekte Verkündigung treffen. Alles andere wäre ein Widerspruch in sich und reines Wahlkampfpalaver, das vom eigentlichen Problem ablenkt, das jeder demokratische Rechtsstaat mit dem Islam haben muss: Muss man nicht den Islam als solchen verbieten, und zwar ohne jedes Adjektiv?

Meint die ÖVP das? Dann wäre sie mutig und lobenswert. Aber vorerst bleibt ihre diesbezügliche Forderung (und die der FPÖ) ein wirres und undurchdachtes Phrasengedresche.

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