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Kurz auf Kramps Spuren: Was ist nur in die ÖVP gefahren?

Lesezeit: 9:00

Politische Gegner mit willkürlich anwendbaren Gummiparagraphen zu bekämpfen, isolieren und verbieten, ist ein Hauptmerkmal totalitärer Regime. Ansätze zu solchen illiberalen Methoden waren in den letzten Jahren in der demokratischen Welt nur bei linken Parteien zu beobachten. Es macht fassungslos, dass sie nun auch bei CDU und ÖVP auftreten. Doppelt fassungslos macht, dass sich die ÖVP auf die Irrwege der Merkel-AKK-CDU begibt. Dabei war es DAS Erfolgsgeheimnis des Sebastian Kurz zwischen 2015 und 2018, sich als auch in Deutschland hochgeschätzter Anti-Typ zu Merkel zu positionieren.

Und dreifach unverständlich ist, warum sowohl Kurz wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch illiberale Auszucker vor wichtigen Wahlen ihre eigenen Parteien schwer beschädigen und der politischen Konkurrenz auf der Rechten zusätzliche Wähler zutreiben. Haben sie etwa zu viel öffentlich-rechtliches Fernsehen und Mainstream-Medien konsumiert und verwechseln die dortige Hetze mit Fakten oder der Meinung ihrer eigenen Wähler?

Die deutsche Politikerin mit dem langen Namen hat zum Unterschied zu Sebastian Kurz und seinem nun präsentierten Wahlprogramm wenigstens begriffen – wenn auch zu spät, um den Schaden noch zu verhindern –, dass sie mit ihren jüngsten Aussagen einen schweren Fehler begangen hatte. Sie hat diese daher nachträglich auszuradieren versucht.

AKK hatte in einem Interview ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Gemeindienstchef Hans-Georg Maaßen ins Gespräch gebracht: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Der Versuch, "eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Nachträglich ließ die CDU-Chefin dann verbreiten, dass sie eh keinen Parteiausschluss von Maaßen verlangt habe. Das macht die Dinge freilich für sie selbst nicht besser. Denn ein solches wirres Herumgerede diskreditiert sie als Spitzenpolitikerin. Ihr fehlt ein Mindestmaß an Formulierungs-Sicherheit. Hintergrund ihrer unklaren Worte ist die deutsche Rechtslage, wo Gerichte einen Parteiausschluss überprüfen und stoppen können. Ähnliche Probleme hat ja seit langem auch die SPD, wo viele den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin betreiben, aber noch nie geschafft haben.

Ein Parteivorsitzender sollte jedenfalls nur Ja, Ja oder Nein, Nein zum Wunsch nach Ausschluss eines Parteimitglieds sagen. Noch dazu, wenn es um ein so prominentes Parteimitglied wie Maaßen geht. Dabei ist dieser derzeit in ostdeutschen Bundesländern vor mehreren Landtagswahlen als heftig nachgefragter Wahlkampfunterstützer für örtliche CDU-Kandidaten unterwegs. Und bundesweit wird er von der CDU-internen "Werteunion" unterstützt, die auch unter Abgeordneten starken Zulauf hat. Da ist es ein Wahnsinn, Sätze zu drechseln, die für jeden danach klingen: Wir würden ihn ja gerne ausschließen, aber das geht halt rechtlich nur schwer.

Viele CDU-Wähler sind jedenfalls von dem stets ruhig, mutig und souverän wirkenden Maaßen begeistert und erkennen in seinen konservativen Positionen genau die CDU, die sie immer gewählt haben. Wenn nun die jetzige Parteivorsitzende sagt, dass sie Chefin einer "gänzlich anderen Partei" sei, dann werden viele Wähler zum Schluss kommen, dass dann halt die CDU nicht mehr dieselbe, nicht mehr ihre Partei ist.

Dümmer geht‘s nimmer – vor allem vor drei wichtigen Landtagswahlen.

Freilich ist man von der CDU seit der Linkswende der Angela Merkel, die sie ja in vielen Fragen (von der Atom- und Kohle-Energie über die völlig überflüssige Bindung an die SPD bis zur "Welcome"-Politik, die sie nun auch durch Konfrontation mit Italiens Salvini fortgesetzt hat) schon Etliches gewohnt.

Nicht gewohnt war man das von der Kurz-ÖVP – und ist daher umso überraschter. Aber offenbar hat auch sie massiv masochistische Tendenzen, die am Ende das FPÖ-Duo Hofer-Kickl zu einem ähnlichen Erfolg bringen könnten, wie ihn Salvini trotz des kollektiven Widerstands der übrigen Parteien in Italien hat.

Die Linkswende der ÖVP hat im Grund schon damit angefangen, dass sie im vorigen Sommer davor zurückgeschreckt ist, dem massiv die Linksparteien – neuerdings vor allem die Grünen – unterstützenden ORF die Zwangsgebühreneinnahmen zu kürzen (was ihr selbst jetzt im Wahlkampf täglich auf den Kopf fällt …). Dann gab es unverständliche Überreaktionen der ÖVP auf die von "Falter", ORF & Co geschürten Hysterieanfälle um Karikaturen und Rattengedichte. Dann gab es den bis heute für viele Österreicher nicht nachvollziehbaren Koalitionsbruch.

Das aber waren alles fast Kleinigkeiten gegen das nun vorgelegte Wahlprogramm, das sowohl konservativ-migrationskritische wie auch klassisch-liberal-rechtsstaatsorientierte VP-Wähler als Schlag ins Gesicht empfinden müssen.

Die ÖVP will laut diesem Programm die "Betätigung im Sinn des politischen Islamismus" per Strafgesetzbuch verbieten und das Vereinsrecht so ändern, dass die "Identitäre Bewegung" aufgelöst wird. Beides ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich.

Was ist "staatsfeindlich"?

Das Verlangen wird im ÖVP-Papier wörtlich so begründet: "Extremistische und staatsfeindliche Tendenzen und Strömungen müssen von Anfang an und von der Wurzel her bekämpft werden." Das Ungeheuerliche daran ist: Nirgendwo wird definiert, was "extremistisch" ist, was "staatsfeindlich" ist und was "politischer Islam" ist. Unter Berufung auf genau solche Gummibegriffe und undefinierte Vokabel als "Rechts"-Grundlage im Gesetzbuch haben aber Nazis wie Kommunisten ihre Gegner bekämpft, eingesperrt, umgebracht. Die wurden auch als "Staatsfeinde" bezeichnet.

Wer ist denn heute unter "staatsfeindlich" zu verstehen?

Wer die (jeweilige) Regierung ablehnt? Wer den Bundespräsidenten kritisiert? Wer Artikel der Verfassung ändern will? Wer die EU beschimpft? Wer beim Ländermatch nicht die Bundeshymne mitsingt oder wer darin weiterhin die "Heimat großer Söhne" feiert und nicht den von der Mehrheit der Österreicher abgelehnten Rauch-Kallat-Zungenbrecher? Wer (auf verfassungsmäßigem Weg) die repräsentative durch die direkte Demokratie ersetzen will? Wer sich vor dem Wehrdienst drückt? Wer gegen die vom Staat erzwungenen Mitgliedschaften in einer Kammer ist? Wer gegen Zwangsgebühren für den Staatssender ist?

Jede Partei, jeder Politiker und erst recht jeder Bürger in diesem Land hat schon gegen mehrere dieser Annäherungen an den Begriff "staatsfeindlich" verstoßen. Aber jede dieser Haltungen kann als "Staatsfeindlichkeit" interpretiert werden, solange dieser Begriff undefiniert bleibt.

Vor allem: Es kann gar nicht gelingen, ihn rechtlich sauber und in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Weise zu definieren. Es ist daher absolut ungeheuerlich und zeugt von historischer wie juristischer Ahnungslosigkeit und einer Gesinnung, die geistig vor der Aufklärung stecken geblieben ist, solche so oft missbrauchten Ausdrücke zu verwenden, um Strafbarkeit herzustellen. Unter Karl VI. musste man an die katholische Kirche glauben, wenn man nicht diskriminiert oder bestraft (etwa nach Transsylvanien verschifft) werden wollte. Heute sollen wir ohne Wenn und Aber den Staat glauben. Widerlich.

Aber erklärlich: In der ÖVP-Spitze finden sich weder gute Juristen noch Historiker. Daher reden sie, ohne nachzudenken, was das heißt.

Dasselbe gilt für den Ausdruck "extremistisch". Auch der wird ohne jede Definition verwendet. Das ist genauso brandgefährlich. Es kann ja eigentlich nicht wahr sein, dass eine linksradikale Sachbearbeiterin im Verfassungsschutz ohne jeden Beweis und ohne Definition diesen Ausdruck in einen Bericht schreiben darf, und schon ist jemand als "extremistisch" und ohne Verteidigungsmöglichkeit vogelfrei zur Verfolgung preisgegeben.

In der Rechtsgeschichte-Abteilung meines Jus-Studiums haben wir uns noch über die mittelalterlichen Feme-Gerichte lustig gemacht, in der Machthaber genau auf diese Weise ihre Gegner verfolgt haben. Will die ÖVP ernstlich zurück ins Mittelalter?

Wer im Rahmen des aufgeklärten und liberalen Rechtsstaats bleiben will, kann mit beiden Ausdrücken nur ein Verhalten meinen – und bestrafen –, das in irgendeiner Weise mit Gewalt zu tun hat, das eine Änderung der Rechtsordnung am verfassungsmäßigen Weg vorbei anstrebt, oder das eine ausdrückliche Apologie eines der totalitären Regime dieses und des letzten Jahrhunderts betreibt.

Das aber, liebe Wahlprogrammschreiber, ist - mit Ausnahme von Kommunismus-Propaganda - längst strafbar. Auch wenn ihr es nicht wisst.

Der Hass auf die Identitären

Noch ärger ist es, wenn man durch eine solche Rechtsänderung gezielt die "Identitären" auflösen will, wenn man diese Absicht sogar zur obersten Koalitionsbedingung macht. Denn die Identitären haben alle diesbezüglichen Vorwürfe der Linksabteilungen von Verfassungsschutz und (Grazer) Staatsanwaltschaft vor Gericht entkräften können.

Das Ganze wird noch durch die Formulierungen von Kurz-Intimus und Ex-Kulturminister Blümel gesteigert. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben." Da fehlt doch was!

Daraus lässt sich schließen (e contrario, wie Juristen sagen), dass Herr Blümel für Linksextremismus sehr wohl einen Platz in Österreich sieht. Für den Schwarzen Block, für Maoisten, für Stalinisten, für Trotzkisten – ungeachtet all der Rechtsbrüche und der millionenfachen Verbrechen insbesondere durch Mao oder Stalin. Um nur zwei der ärgsten Verbrecher zu nennen.

Aber die Identitären sollen verboten werden, die noch keine einzige Bluttat begangen oder verherrlicht haben, die sich für die europäische, die österreichische Identität einsetzen, die jede Islamisierung ablehnen.

Das sind eigentlich genau jene Positionen, die man bisher der Kurz-ÖVP zugeschrieben hätte. Das einzige, was die Identitären von der ÖVP unterscheidet, ist ihr Aktionismus (wie: Plakate von fremden Gebäuden entrollen, öffentlich demonstrieren und Veranstaltungen stören). Das sind zutiefst unsympathische Verhaltensweisen, deren Verbot durchaus überlegenswert wäre. Nur: Haargenau den gleichen Aktionismus praktizieren etliche grüne NGOs wie Greenpeace. Und es kann sicher nicht rechtsstaatlich und Menschenrechts-konform sein, wenn die Identitären wegen dieses Aktionismus verboten werden, die linken NGOs hingegen nicht – ja zum Teil sogar von der öffentlichen Hand unterstützt werden.

Was ist der "politische Islam"?

Mit ihrem anderen Wunsch, den "politischen Islam" zu verbieten, hat die ÖVP aber schon Recht, werden manche jetzt einwerfen. Und die FPÖ, die Ähnliches fordert, auch.

Dieses Verlangen klingt beim ersten Hinhören gut, ist aber ebenfalls problematisch. Das ist er schon deshalb, weil auch dieser Begriff nicht definiert ist, nicht definierbar ist. Damit ist er rechtsstaatlich fragwürdig – und höchstwahrscheinlich ein bloßer Wahlkampfgag.

Rein semantisch betrachtet müsste sich die ÖVP bei dieser Verbotsforderung die Frage stellen, ob der "politische Islam" nicht eigentlich ein Spiegelbild zum "politischen Christentum" wäre. Was heikel ist, weil sich die ÖVP immer auch als christlichsoziale Partei bezeichnet und gefühlt hat. Daher kann man eigentlich schlecht den Hunderttausenden Moslems die Bildung einer moslemischen Partei verbieten (es gibt übrigens schon ein paar kleine).

Versucht man aber über den platten Wahlkampfslogan hinaus tiefer in diese Frage einzudringen, dann kommt man zu einem klaren, freilich dramatischen Schluss: Der Islam ist zum Unterschied vom Christentum des Neuen Testaments von seiner Wurzel, von zahllosen Passagen seiner heiligen Bücher her ein eindeutig politisches Gebilde. Während Christus verlangt hat, dem Staat zu geben, was diesem gebührt, und nie zur Gewalt aufgerufen hat, war der Islam von Anfang an und auch durch seine ganze Geschichte eine totalitäre und politische Kriegsreligion. Im Koran und in den Hadhiten finden sich zahllose Aufrufe zur Verfolgung, Diskriminierung und auch Ermordung vor allem von Ungläubigen, von Juden und Christen, sowie zur Diskriminierung und Züchtigung von Frauen.

Daher müsste ein Verbot eines "politischen Islam" auch lange Passagen des Korans und deren direkte wie indirekte Verkündigung treffen. Alles andere wäre ein Widerspruch in sich und reines Wahlkampfpalaver, das vom eigentlichen Problem ablenkt, das jeder demokratische Rechtsstaat mit dem Islam haben muss: Muss man nicht den Islam als solchen verbieten, und zwar ohne jedes Adjektiv?

Meint die ÖVP das? Dann wäre sie mutig und lobenswert. Aber vorerst bleibt ihre diesbezügliche Forderung (und die der FPÖ) ein wirres und undurchdachtes Phrasengedresche.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    48x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2019 03:01

    Bevor man den Aktivismus der Identitären als "unsympathisch" bezeichnet, sollte man über den Erfolg der politischen Linken nachdenken. Obwohl die Wähler - nicht nur hier in Ö, sondern überall - allmählich ahnen, dass die Umsetzung linker politischer Ziele immer in Pleite und Chaos münden, was sich deutlich in den Wahlergebnissen niederschlägt, so hat doch die Linke noch immer die gesamte gesellschaftliche Macht in Händen. Angefangen vom Kindergarten bis zu den Universitäten, in der Justiz, in den Medien, überall kann die politische Linke eine satte Mehrheit vorweisen.

    Zur gesellschaftlichen Macht gehört aber auch die Macht über die Straße. Es war die Straße, mit der die Linken ihren Marsch durch die Institutionen begannen und es ist die Straße, die die Konservativen kampflos den Linken überließen. Die Identitären sind genau diejenigen, die zumindest den Versuch unternehmen, die Straße für die Rechte zu erobern. Genau das ist der tiefere Grund, weswegen die Identitären sich solchen Anfeindungen ausgesetzt sehen. Es sind nicht die gesellschaftspolitischen Ziele, weswegen sie für vogelfrei erklärt werden sollen, sondern es geht um die Straße. Die Linke wacht eifersüchtig darüber, dass die Straße niemanden anderen zur Verfügung steht als den Linken selbst. So darf es weiterhin Konzerte gegen rechts geben, auch Omas gegen Rechts sind in Ordnung, man darf auf der Straße alles tun und umsetzen, solange es politisch links ist. Doch wehe, wenn man einmal die Straße für sich beansprucht, um politische Ziele der Rechten umzusetzen! Dann gibt es Dauerfeuer von den linken Medien, die Justiz und die Exekutive wird in Bewegung gesetzt, es gibt Hausdurchsuchungen (auch ohne erkennbaren Anlass) usw. Der im Kern totalitäre linksdrehende Staat zeigt hier seine häßliche Fratze.

    Auch wenn vielen Konservativen wie unserem löblichen Blogmaster die Besetzung der Straße und der damit verbundene Aktivismus zuwider ist, so muss man zumindest konstatieren, dass diese Methode erfolgreich und wirkungsvoll ist. Erfolgreich ist die Methode, weil die politische Linke damit erfolgreich war - und wirkungsvoll ist sie offenbar auch, denn sonst sähe der linke deep-state keine Notwendigkeit, irgendetwas gegen die Identitären zu unternehmen.

    Und es gibt noch einen Aspekt, den man bedenken sollte:

    die Konservativen hüben wie drüben haben mit ihrer Kompromissbereitschaft zu allen möglichen Ja und Amen gesagt - mit dem zweifelhaften Ergebnis, dass mehr linke als konservativ-rechte Politik umgesetzt wurde. Das gilt für Österreich ebenso wie für Deutschland. Man kann statt Kompromissbereitschaft weniger beschönigend auch Weicheiertum sagen.

    Martin Sellner kann man vieles nachsagen - aber ein Weichei ist er nicht. Ganz im Gegenteil nimmt er erhebliche Nachteile bis zur politischen Verfolgung in Kauf, nur um für seine Ziele einzutreten. Martin Sellner könnte ein viel bequemeres Leben führen, als er es jetzt tut. Tatsächlich fehlen aber der konservativen Bewegung solche Leute, die bereit sind, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, nur damit politische Ziele erreicht werden können. Dieses Fehlen ist umso schmerzlicher, als sich bei der ÖVP ein Opportunismus breit gemacht hat, der die Partei derart verunstaltet hat, dass man sich fragen muss, wofür die ÖVP eigentlich noch steht. Bei Martin Sellner weiß man das, bei der ÖVP eben nicht mehr.

    Vielleicht sollte man den Aktivismus der Identitären einer Neubewertung unterziehen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorParzifal
    46x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2019 02:23

    Unverständlich?

    Unverständlich ist nur ,dass Sie erst jetzt sehen was dieser Macronklon ist. Ein Bückling vor Soros und Merkel. Ihre Abonnenten wissen das zu 95% seit dem Hinauswurf von Kickl.
    Ja, auch ich habe ihn gewählt. Den eitlen Pharisäer und Volksverräter. Nie wieder!

    Staatsfeindlich?
    Das wissen wir seit 2015, wenn Politiker sich übers Recht hinwegsetzen und dieses brechen. Ohne Konsequenzen.
    Wenn Gruppen "burn borders" skandieren und Wände beschmieren.
    Wenn politische Gruppierungen offen von Goldstücken reden, die man alimentieren muss, auch wenn die Autochthonen dies nicht wollen. Dann empfehlen sie ihnen auszuwandern.
    Wenn Gruppen den Staat auflösen wollen.
    Wenn "Einzelpersonen" andere mit für die Todesstrafe vorschlagen, so sie der Meinung sind, dass es den menschgemachten Klimawandel nicht gibt.
    Wenn Gruppierungen illegalen Eindringlingen zur Hand gehen und sie Meineide schwören lassen, warum und wie sie hier bleiben können. (und wenn sie nur schnell eine "Lehre beginnen")
    Wenn Unternehmen einseitig gegen genau jene hetzen und ausgrenzen, die sich um den Staat Sorgen machen und sich als Patrioten wähnen, wenn Sie Dirndl und Lederne tragen.

    Wir sind seit 2015 voll von Staatsfeinden umgeben, die auch den Ton vorgeben!
    Und diese werden immer mehr!
    Gut so, wenn man endlich gegen sie vorgeht - oder habe ich etwas ob des jungen Tages etwas falsch verstanden?

  3. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    32x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2019 02:56

    Jetzt hülfe nur mehr eine Antwort: alle Wähler, die noch geplant haben, ihre Stimme der ÖVP zu geben, geben ihre Stimme der FPÖ.

    Wir werden ja sehen, wie stark die Sozialistische Einheitspartei Österreichs mit dem geplanten Staatsratsvorsitzenden Kurz wirklich wird.

  4. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2019 07:16

    Der politische Islam ist die Scharia und der Dschihad. Soweit ist es zB im linken Platterland Tirol schon gekommen.
    https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/prozent-taxifahrer-innsbruck/
    80% der Taxifahrer in Innsbruck lehnen es aus religiösen Gründen ab, zB Blindenhunde mitzunehmen, so natürlich auch ihre sehbehinderten Besitzer, obwohl das nicht den Statuten der Firma, für die sie arbeiten, enspricht.

    Das ist die Scharia und zu ihr gehören auch die Vergewaltigungen und Messermorde und die Kopftücher und Vermummungen, stinkige Burkinis usw. Das größte Verbrechen der Staatsfeinde aber, denn der Staat sind ja wir, ist das Quälen der ö. und dt. Schulkinder, das von den verlogenen Medien auch noch verschwiegen wird bzw. der staatlichen Zensur unterdrückt wird. Die Kinder müssen sich dem Islam fügen, wie es ja auch schon viele Schulleitungen tun, bald gibt es überhaupt kein Weihnachten mehr und im Ramadan müssen dann auch Österreicher tagsüber fasten. Da der Staat hier versagt bzw. seinen Bürgern gegenüber extrem schädlich gegenüber steht, muss man für die Schulbildung viel bezahlen, indem man teure Privatschulen sucht, die noch nicht infiltriert sind.

    Die Straftaten des politischen Islam in Deutschland seit 2015:

    https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/enthuellungsbuch-laut-bka-2/
    Es sind mehr als 1 Mio...

  5. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2019 08:11

    Drei Versäumnisse zu Beginn der gescheiterten Regierung, sind die Ursachen des derzeitigen Desasters:
    1. Eine umfassende Reform des ORF
    2. Die Besetzung des Justizministeriums mit einem ausgezeichneten und
    tatkräftigen Minister
    3. Die umgehende Einführung der direkten Demokratie nach schweizer Muster

    Jetzt weiß die Bevölkerung inzwischen warum diese wichtigen Maßnahmen verabsäumt wurden. Weil sie nur als Wahlzuckerln dienten und gar nicht vorgesehen waren.

  6. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2019 06:02

    Kurz lässt scheibchenweise seine Tarnung als Retter der Nation fallen und entblößt sich als Jünger Soros's und Anhänger der DDR 2.0 Stievmutter Merkel.
    Diese hat es mittlerweile geschafft D als Schlusslicht zu positionieren - da wird es noch weiterhin steil bergab gehen und andere Länder vor allem Ö mitreißen.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article198507393/BIP-sinkt-um-0-1-Prozent-Jetzt-ist-Deutschland-das-oekonomische-Schlusslicht-der-Euro-Zone.html

    Der totalitäre Ansatz Vereine oder politische Gegner als "staatsfeindlich" - was letztendlich alles sein kann - einfach abzudrehen, wurde eben wie vom Blockmaster aufgezählt von Vertretern totalitärer Ideologien stets angewandt.

    Es bleibt die Hoffnung dass sich Kurz noch vor der Wahl zu seinem LINKSRUCK bekennt und dadurch die Wähler der FPÖ in die Hände treibt.

  7. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2019 12:04

    Just gestern (18.8.19) schickte ich untenstehende Fragen an den Klubobmann der ÖVP, Herrn Wöginger. Ich bin neugierig, ob ich wohl eine sinnvolle Antwort erhalte.

    Sehr geehrter Herr Klubobmann Wöginger!

    Ich bitte, da für mich für die Wahlentscheidung relevant, um präzise Antwort:

    Sie / die ÖVP will verbieten: den politischen Islam und die IBÖ.

    Fragen dazu:

    1/ Wie definieren Sie bei einer theokratischen Religion (Islam jeder Richtung und Ausprägung ist theokratisch), die eo ipso politisch ist und sein muß und als anerkannte Religionsgemeinschaft auch politisch sein dürfen muß, präzise,
    was politischer Islam im Unterschied zum nichtpolitischen Islam ist? Ich bitte Sie um genaue Antwort, frei von Phrasen.

    In welcher islamischen Glaubensschrift, die von Moslems als verbindlich anerkannt ist, ist der nichtpolitische Islam genau festgelegt?

    Im Koran wohl nicht, da hier die Theokratie den roten Faden durch alle Suren bildet. Wenn wir den Islam anerkennen, also A sagen, müssen wir den politischen Islam anerkennen, also B sagen.

    2/ Wenn der politische Islam (welcher Definition immer) verboten werden soll, warum nicht auch das politische Christentum?

    Unter Berufung auf die Gebote Gottes können auch christliche Gruppierungen zB gegen die Abtreibung, gegen die Euthanasie und so weiter mobil machen und staatliche Gesetze ablehnen und zum Ungehorsam gegen sie aufrufen. Planen Sie hier eine Ungleichbehandlung von Religionen in Österreich? Wenn ja, mit welcher präzisen Begründung?

    3/ Nachdem die IBÖ letztinstanzlich und rechtskräftig von allen Vorwürfen der kriminellen Vereinigung, des Terrorismus und des Nationalsozialismus, der freigesprochen worden ist:

    Warum wollen Sie den Verein IBÖ verbieten lassen? Ich bitte um präzise Begründung.

    Das Wort „weil sie rechtsextrem und rassistisch sind“ ist nicht präzise.

    Heutzutage ist „rechtsextrem“ jeder, der nicht mit dem Mitte-Links- oder Linksstrom schwimmt oder der sprachlich nicht die political correctness (die wiederum nicht gesetzlich gefordert ist) praktiziert oder der nicht gendert.

    „Rassistisch“ ist auch ein inflationäres Wort, das auch auf islamkritsiche Leute angewendet wird, obwohl es sich beim Islam nicht um eine Rasse, sondern um eine Religion oder Ideologe handelt. Rassismus heißt ursprünglich: daß man einen Menschen wegen seiner Rasse verachtet und vernichten (lassen) will.

    Ich habe ziemlich alles gelesen und gehört (youtube zB), was von seiten der IBÖ geschrieben und gesagt worden ist. Noch nie habe ich da etwas Rassistisches oder Rechtsextremes (nach meiner Definition: wer die rechte Gesinnung in Gewalt gegen Menschen anderer Rasse oder anderen Glaubens einsetzen will oder dazu aufruft oder sie gutheißt) gehört, gelesen oder sonstwie mitbekommen. Auch habe ich noch nie gehört, daß die IBÖ zum Umsturz aufruft oder ihn beabsichtigt. Nichts dergleichen.

    Die IBÖ ist lediglich islamkritisch und befürwortet eine Migrationspolitik nach dem Vorbild Ihres Parteifreundes Orbán und von Japan (mit dem Österreich ausgezeichnete Beziehungen pflegt, ohne Japans Migrationspolitik und Gastarbeiterpolitik im mindesten zu kritisieren).

    Daher meine Frage:

    Warum (ohne Phrasenbullshit bitte) wollen Sie einen von unseren Gerichten für sauber erachteten Verein verbieten?

    Wenn die IBÖ tatsächlich rassistisch (im ursprünglichen Sinne des Wortes) und rechtsextrem (im präzisen Sinne des Wortes) ist, bitte schicken Sie mir einen beweisenden Beleg.

    Das Phrasenwort „rechstextrem“ im Verfassungsschutzpapier alleine ist noch kein Beweis. Ich bitte um den beweisenden Beleg für diese oft zitierte, aber noch nie belegte Feststellung.

    Wenn Sie am breiigen Wort „rechtsextrem“ ohne klare Definition festhalten wollen, zeigen Sie mir bitte zumindest jene Gesetzesstelle, die „rechtsextrem“ beinhaltet und verbietet, denn es gilt das Legalitätsprinzip: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.

    4/ Wenn Sie und die ÖVP Vereine aus dem islamischen Bereich und die IBÖ verbieten wollen:

    Warum wollen Sie linksextreme Vereine nicht verbieten, obwohl manche von ihnen tatsächlich Gewaltanwendung gutheißen und zT auch schon praktiziert haben?

    Warum genügen hier die normalen Rechtsmittel, um gegen Gewalttäterinnen vorzugehen? Warum werden diese Vereine von der ÖVP, von Ihnen nicht zum Verbieten vorgeschlagen? Ich bitte um phrasenfreie präzise Antwort von Ihnen.

    Wahlentscheidend ist das für mich, weil ich hier die Einschränkung der Glaubens-, Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit durch die ÖVP heraufziehen sehe.

    Eine Partei, die Andersdenkenden Vereinstätigkeit verbieten will, hinterfragt ihre demokratische Gesinnung.

    Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt das aktuelle Vereinsgesetz seinen Zweck gut.

    Mit freundlichen Grüßen

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2019 18:28

    Ich bin 38 Jahre alt. Meine Lebenserfahrung hat ausgereicht, um nicht auf dieses verschlagene türkise Babyface hereinzufallen.
    Unterberger ist fast doppelt so alt wie ich und ein langjähriger politischer Beobachter, aber ausgerechnet ihm dämmert erst jetzt, wie der Hase läuft?!

  2. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2019 10:14

    Das sind doch alles Scheingefechte.
    Es gibt keinen politischen Islam! Es gibt nur einen einzigen Islam, den Islam eben, und der ist, wie er eben ist. Auch der schiitische und der sunnitische Islam sind keine zwei verschiedenen Islame, denn die Unterschiede sind, abgesehen von Streitigkeiten, wer der legitime Nachfolger von Mohammed ist, winzigst. Die Scharia, das islamische Gesetz ist, so glauben die Moslems, göttliches Gesetz. Göttliches Gesetz kann man nicht aufspalten in ein "politisches" und ein "unpolitisches" Gesetz.

    Wenn man den Islam als unvereinbar mit unserer Rechtsordnung erkennt, dann soll man ihn verbieten.
    Anstiftung zum Mord ist ein Tatbestand des Strafrechts. Reicht das

alle Kommentare

  1. Der Notar (kein Partner)
    29. August 2019 12:39

    Ich gestehe: Ich habe KURZ gewählt. Mittlerweile hat er sich als Marionette von Merkel/Soros enttarnt. Und die geistigen Flachwurzler aus der ÖVP wie MiLei et.all. klatschen begeistert Beifall. Die Strippenzieher haben bei Kurz so abrupt an der Leiner gerissen, dass man die Leine deutlich sah.

  2. https://tinyurl.com/y4ay36kp (kein Partner)
    21. August 2019 22:02

    Who Only Europe Know...

  3. Segestes (kein Partner)
    21. August 2019 18:28

    Ich bin 38 Jahre alt. Meine Lebenserfahrung hat ausgereicht, um nicht auf dieses verschlagene türkise Babyface hereinzufallen.
    Unterberger ist fast doppelt so alt wie ich und ein langjähriger politischer Beobachter, aber ausgerechnet ihm dämmert erst jetzt, wie der Hase läuft?!

    • Der Realist (kein Partner)
      21. August 2019 19:11

      Ich bin auch um einiges älter als Sie, war schon immer politisch interessiert, war anfangs auch der Meinung, dieses Bürscherl soll erst einmal eine Leistung abliefern, dann kann man ihn auch beurteilen. Aber wie er die Partei übernommen hat, wie er die alten Betonschädel kalt gestellt hat, das hat mich ehrlich gesagt beeindruckt, war man solch eine Vorgangsweise bisher in der ÖVP ja nicht gewohnt. Umso größer war dann allerdings auch die Enttäuschung, mit welchen Argumenten er die Sprengung der Koalition versucht hat zu erklären. Es hat ihm wohl die Lebens- wie auch die politische Erfahrung gefehlt, und wahrscheinlich ist ihm der Druck der alten Garde doch zu groß geworden.

    • riri
      21. August 2019 20:27

      Die alten Betonschädel hat er nicht kaltgestellt, von denen ist er an die Front geschickt mit den Argumenten der FPÖ, und diese Strategie ist aufgegangen.
      Wie konnte man denn wirklich annehmen, die Clique Pröll Mikl-Leitner Konrad etc. lassen sich von einem Bürscherl ohne Beruf die Macht aus der Hand nehmen.
      Jetzt aber kommt bald die Stunde der Wahrheit.

    • Maha (kein Partner)
      21. August 2019 21:56

      Gratuliere: ich kenne leider viele, die älter sind und ihn nicht durchschaut haben.
      Für mich war er nie eine Option, aber ich bin schon 52 und habe in der FPÖ seit Jahren meine politische Heimat gefunden.
      Da können auch 1000 Ibiza Videos nichts ändern.Enttäuscht war ich von dieser Partei noch nie.
      Ich wähle sie wegen einiger wichtiger Punkte und da liefert sie immer!

  4. Hochwürden (kein Partner)
    21. August 2019 18:23

    Hass ist ein Gefühl.
    Wenn ein Staat sich befleißigt fühlt Gefühle zu justizieren hat er final abgewirtschaftet.

    • Knut (kein Partner)
      22. August 2019 06:24

      Sagen wir eher "heftige Emotion".

      Aber so funktioniert diese Diktatur. Es gibt Sprechverbote - der Bürger darf sich über diverse Ungerechtigkeiten und Sauereien nicht mehr äußern - das erhöht den Druck im Kessel, der zu platzen droht.

      Und wenn dann der gerechte Zorn oder manchmal auch Hass zum (offenbar so geplanten) Ausbruch kommt, sind die Gerichte da, die den Hass bestrafen.

      Da ist eine Bananenrepublik noch harmlos gegen das, was wir hier für ein linkes Staatsgebilde haben.

  5. Knut (kein Partner)
    21. August 2019 17:24

    ************** Der Wahlkampf bringt es an den Tag **************

    Und wenn man die Sauereien der ÖVP auf den Tisch legt, geht das räudige Gezeter von wegen "Anpatzen" und "Schmutzkübel" schlagartig los. Die Besatzermedien sind am Hyperventilieren, während die Kreaturen vom ORF vor lauter politisch korrekter Erregung der Reihe nach kurz vor dem abnippeln stehen.

    Der Tag der Abrechnung naht - "Mander, s'isch Zeit"

  6. Der Realist (kein Partner)
    21. August 2019 15:38

    Die Frage sollte lauten: Was ist nur in Kurz gefahren? Schon vor dem Auftauchen des Ibiza-Videos war Wastl bereits auffällig, da hat er bereits, und das völlig ohne Not, die Auflösung der Identitären verlangt, und die Sprengung der Koalition hat alleine er zu verantworten, und da glaube ich schon Strache wenn er in diesem Zusammenhang von Wortbruch redet.
    Neuwahlen alleine wären ja nicht das Problem, aber die derzeitige unnötige Regierung samt der aufgetackelten Kanzlerin hätten wir echt nicht gebraucht. Dazu kommt noch ein seniler Typ, der da plötzlich ins Rampenlicht gerückt ist.
    Bin schon extrem gespannt, was dem Wastl nach dem 29.September einfällt, durchaus möglich, dass er da ganz schön blöd dreinschaut.

    • Neppomuck (kein Partner)
      21. August 2019 15:54

      Was oder wer?
      Aber lassen wir das.

      Kurz hat die Strippen, an denen er hing, kräftig verheddert.
      Die kümmerlichen Versuche, das alles zu entwirren, bringt die türkisschwarzen machtversessenen Dilettanten nur noch mehr in die Bredouille.

      Interessant wäre, die ursprünglichen Pläne zu kennen, ein Regierungsabbruch war m.E. nicht mit auf der Wunschliste.

      Aber wie es eben manchmal so abläuft in der Politik (und anderswo).
      Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

      "Ja mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ´nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht."

      3-Groschen-Oper, B. Brecht

  7. Neppomuck (kein Partner)
    21. August 2019 11:34

    Durch das blasse, unverbindlich-freundliche Kindergesicht des türkisen Dumbos konturiert sich mehr und mehr die Fratze von Herrn Soros und Kohnsorten.

    Der sich abzeichnende Mehrfrontenkrieg wird für die Freiheitlichen schwer zu gewinnen sein, zumal jetzt die Stiefzwillinge von Relotius bei der Süddeutschen ein breites Forum bereitet bekommen.

    Fazit: Wir stoßen an die Grenzen der Demokratie, insbesondere weil diese von der "vierten Macht im Staate" (nennen wir sie einmal "Kummunikative") beansprucht wird und diese unheilvolle Entwicklung noch von der Legislative und Judikative massiv unterstützt wird.

    Wie sich die Exekutive entwickelt, wird man sehen.
    Mir schwant Übles.

    • Knut (kein Partner)
      21. August 2019 21:41

      Wie sich die Exekutive entwickelt, kann ich schon sagen:

      Diese Befehlsempfänger haben schlicht und einfach mitzuziehen und sonst gar nichts.

  8. AppolloniO (kein Partner)
    21. August 2019 11:02

    Der unglückseelige Schwenk der österr. und deutschen Konservativen in Richtung RotGrün sollte wohl neue Wählerschichten erschließen. Das Gegenteil ist der Fall.

    Wer kann denn glauben, dass ein überzeugter "Wellcome"-Rufer, oder ein erbitterter Gegner von AfD oder Identitären bei den Türkisen (oder CDU/CSU) plötzlich ein Kreuz machen wird -nur weil diese auf Mainstream eingeschwenkt sind?
    Und Mainstream sind bloß die Medien, das Volk aber tickt anders, wie die letzten Wahlen -hüben wie drüben- zeigten. Deshalb deren Nervosität.

    Kurz & Co sollten analysieren (wie unser Blog-Master) was ihnen bei der letzten Wahl zum Erfolg verhalf. Dann könnte man sich diese Spompanadln ersparen.

  9. Zraxl (kein Partner)
    21. August 2019 10:14

    Das sind doch alles Scheingefechte.
    Es gibt keinen politischen Islam! Es gibt nur einen einzigen Islam, den Islam eben, und der ist, wie er eben ist. Auch der schiitische und der sunnitische Islam sind keine zwei verschiedenen Islame, denn die Unterschiede sind, abgesehen von Streitigkeiten, wer der legitime Nachfolger von Mohammed ist, winzigst. Die Scharia, das islamische Gesetz ist, so glauben die Moslems, göttliches Gesetz. Göttliches Gesetz kann man nicht aufspalten in ein "politisches" und ein "unpolitisches" Gesetz.

    Wenn man den Islam als unvereinbar mit unserer Rechtsordnung erkennt, dann soll man ihn verbieten.
    Anstiftung zum Mord ist ein Tatbestand des Strafrechts. Reicht das

  10. ehemalsHotzenplotz2 (kein Partner)
    21. August 2019 10:03

    "Da streiten sich die Leut herum ... am End weiß,keiner nix". Ein Blick in ein Grundlagenbuch über den Islam müßte belehren, daß es keinen "politischen Islam" gibt. Islam und Staat sind für den gläubigen Moslem eine unzertrennliche Einheit. Es gibt nur unterschiedliche Strömungen des Islam. Und "Dschihad" - oft in den Mund genommen, obwohl kaum einmal vestanden: JEDER Moslem außerhalb der Umma (Gemeinschaft und Herrschaftsgebiet des Islam) befindet sich im Prinzip im Dschihad, im Heiligen Krieg. Das reicht von freundlicher Sympathiewerbung (Gemüsehändler, Restaurantbesitzer u.ä.) bis zum Säbel (Kopf ab!) und der Maschinenpistole. ALLES dient dem erstrebten Sieg über die Ungläubigen.

  11. Herbert Richter (kein Partner)
    21. August 2019 09:52

    Gneißen sie denn nicht, daß Merkel, AKK und Kurz völlig akkordiert NUR GEGEN das jeweilige Wahlvolk agiert? Und nebbich daraus folgend, NUR FÜR pigmentierte, strenggläubige und vollkommen nutzlose durchzufütternde Invasoren arbeitet!
    Ich würde mich jetzt fragen WER koordiniert diese Agenda?! Und vor allem WEM nützt diese!
    Wie kann es möglich sein, daß für eine eingefallene muslimische Bestie jeder €Betrag sofort parat steht, jedoch z.B. für das behinderte Kind eines autochthonen Steuersklaven nichts als Verhöhnung geboten wird?
    Jedoch mit Fragen wird unser Untergang nicht mehr zu stoppen sein.........!
    95 % der Bloger hier haben 10 Jahre gebraucht um die "EU" so halbwegs zu durchschauen!!!

    • riri
      21. August 2019 12:32

      Na wem wird diese Agenda nützen.
      Die Zionisten überlassen die Drecksarbeit den Islamisten und Pigmentierten, in Kooperation mit ihren jeweiligen Filialleitern (Merkel & Co).
      Wenn das dann erledigt ist, schöne neue Welt.

  12. Herbert Richter (kein Partner)
    21. August 2019 09:25

    Die Zeit des passiven, bzw. demokratischen Widerstandes gegen Umvolkung und Islamisierung ist definitiv vorbei!
    Sie werden gegen steinzeitzeitliche jugendliche Schariasöldner mit zivilisierter Diskussion und Vernunft kein Argument vorhalten.
    Gegen die absolute Macht der gesamten inländischen linksextremen Weißenhasser in sämtlichen Institutionen, die ja fantastisch davon schmarotzend leben, absolut nichts erwirken, in dem sie mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen ankämpfen. Es gibt nämlich keinen Rechtsstaat mehr!
    Einzig was fehlt ist der Kopf, der Europa aus der Geißelhaft der Umordnung führt. Justiz u Executive sind immer nur die willfährigen Büttel der jeweiligen Diktatoren.

  13. unbedeutend (kein Partner)
    21. August 2019 07:31

    "Ein Parteivorsitzender sollte jedenfalls nur Ja, Ja oder Nein, Nein ... sagen."
    Mir hat einmal jemand den Begriff "ehrlicher Politiker" als ein Beispiel für ein Oxymoron genannt. Das Lügen gehört zur Politik wie das Mehl zum Bäcker.

  14. McErdal (kein Partner)
    21. August 2019 06:57

    "Cobra soll Kleinkinder aus IS Lager holen!"
    h t t p s : //epaper.heute.at/#/documents/190821_HEU/10

    Das ist unter aller SAU - man riskiert intern. Zwischenfälle für Kinder von IS Schlampen

    ich glaube die haben wirklich den A....offen.....

  15. Konrad Loräntz
    20. August 2019 13:31

    Dann gab es ...
    Wenn man in einem politischen Umfeld aufwächst (wenn auch nur Kleinstadt-Politik im Stadtrat-Format), wächst man mit für den Zeitgeist geschärftem Verstand auf.
    Und so kann ich mich noch gut erinnern, wie damals beim Barras ein paar Ewiggestrige von der grossen Mehrheit der "Normalen" mit verständnislosem Schulterzucken betrachtet wurden. Wir "Normalen" verkörperten die Demokratie, das moderne Österreich, die helle Zukunft. Diese galt es gegen böse Eindringlinge, welche unsere Gesellschaft zerstören würden, zu verteidigen. Das erschien zwar technisch schwierig, aber die grundlegende Zielsetzung war für uns alle - ob rot oder schwarz grundiert - klar.
    Diese grundlegende Zielsetzung finde ich in unverwässerter Form heute nur in 2 Gruppierungen, insbesondere aber bei einer, welche heute als extrem und radikal von fast allen bespuckt wird.
    Tja, so ändern sich die Zeiten. Warum fällt das nur mir auf ?

  16. pressburger
    19. August 2019 22:41

    OT - Sommergespräch mit Hofer. Fazit.
    Welchen Grund gibt es Hofer zu wählen ? Hofer selbst will nicht gewählt werden.

    • Gandalf
      19. August 2019 22:50

      Der wichtigste Grund, Hofer, d.h., besser: FPÖ zu wählen (mit Vorzugsstimme für Kickl) ist, dem Verräter Kurz keine Stimme zu viel zukommen zu lassen. Und die grünen, pinken und roten Clowns kommen doch eh nicht in Frage - für Sie doch hoffentlich auch nicht?!

    • Peter Pan
      20. August 2019 01:35

      Ja, Hofer zu wählen wäre nach diesem Sommergespräch keine Option mehr, aber man muß die FPÖ wählen und halt viele, viele Vorzugsstimmen dem Kickl geben, vielleicht ändert sich dann die eine oder andere Meinung des derzeitigen Obmanns!

    • Gerald
      20. August 2019 07:02

      Sagen wir so: Es ist ein Grund mehr FPÖ zu wählen -> mit Vorzugsstimme Herbert Kickl.

    • pressburger
      20. August 2019 07:40

      @Gandalf
      Aber sicher, absolut richtig. Aber, bleibe dabei. Hofer positioniert sich bereits, als im besten Fall zweiter. Das ist keine Ausgangsposition, so geht man nicht eine Wahl.
      Der verkrampfte, Körpersprache, Fragen abgelesen, von oben vorgegeben - ORFler hat Hofer in die Defensive gedrängt.
      Hat Kurz der FPÖ Berater seiner Wahl untergejubelt.
      De ja vue, Bilder. Haider hätte dem ORFler gezeigt wer der Chef ist.

    • riri
      20. August 2019 14:59

      @pressburger

      Was hat man der FPÖ nicht alles unterjubeln wollen. Die Sprengung einer Starkstromleitung, die Briefbombenserie und den Anschlag in Oberwart, etc.etc..
      Allerdings von der Gegenseite inszeniert. In einer überwachten Zelle hat sich der Einzeltäter ohne Hände erhängen können, wer weiß, was der noch ohne Eingabe von Drogen erzählt hätte.
      Eine Parallele zu Epsteeen ist nicht zu übersehen, immer das gleiche Muster.
      Haider war ein gefährlicher Politiker, zu gefährlich für eine bestimmte Clique, und,
      er hat es nicht überlebt. H.C. hat man anders ausgeschaltet.
      Hofer ist vielleicht zu vorsichtig, er hat Familie, wohl das wichtigste Gut.

    • fxs (kein Partner)
      21. August 2019 21:33

      Na die Sandkastenstreiterei in der Strache ie Hofer-FPÖ zu wählren.der Zugang zu seiner Facebookseite abgluchst wurde ist sicher kein Grund die Hofer-FPÖ zu wählen.

  17. keinVPsuderant
    19. August 2019 22:27

    Langsam bin ich beunruhigt und einigermaßen irritiert!

    • Freisinn
      19. August 2019 23:27

      Jeder kommt mal drauf: der Eine früher, der Andere später

    • Machowetz
      20. August 2019 06:34

      Bis zur Wahl wird sich Ihre seelische Unruhe wieder gelegt haben und Sie können die Schwarze Höllenbrut wieder wählen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      21. August 2019 09:30

      Na Bummmmm.....! Ein Übergneißer! Aber Nomen est Omen!
      Deswegen nur kann es sein, wie es eben ist! Bei solchen Geistesriesen........! Der neue Wertkonservative.

  18. Brigitte Kashofer
    19. August 2019 20:54

    Im Koran wird eindeutig zu Gewalt aufgerufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verbreitung und Verwendung dieses Buches als Lehr- und Schulbuch rechtskonform ist.

    • DieWahrheit
      21. August 2019 10:26

      Doch, das ist sie.
      Es gäbe genug Möglichkeiten, das zu unterbinden, aber weder die ÖVP noch die FPÖ waren zu Koalitionszeiten daran interessiert. Ich kann das bestätigen, denn ich war bei Verhandlungen in dieser Angelegenheit selbst dabei.

  19. machmuss verschiebnix
    19. August 2019 19:54

    Ich habe keinen blassen Schimmer, warum die Linken mit Vollgas in Richtung Bürgerkrieg steuern ! ! !
    Meinen die jetzt, daß sie schon genug Legionäre aus den Kampf-Zonen in aller Welt nach Deutschland gekarrt haben, und endlich die verhaßten Konservativen / Christen ausrotten zu können ?

    Und dann ? Was gibt es dann zu gewinnen ? Die unlimitierte Linzenz zum Auspressen aller Kapitalisten ?

    Alles klar - es lebe die Endlosschleife , in welcher sich die Linken dank eneDogma

  20. Undine
    19. August 2019 19:30

    Erfrischendes und Enthüllendes zur Heiligen GRETA:

    "Florian Schroeder: Die heilige Greta / Schroeders Satirekanal"

    https://www.youtube.com/watch?v=NjN5oZYahWo

    "Greta Thunberg, wir MÜSSEN reden!"

    https://www.youtube.com/watch?v=3kDCZLHeVB4

    "ENTHÜLLUNG: Greta Thunberg komplett ENTLARVT"

    https://www.youtube.com/watch?v=TaCbx0GwsWA

    • Undine
      19. August 2019 22:15

      Noch ein Video-Tipp: Eine wirklich mitreißende Wahlrede von A. GAULAND (AfD) in Brandenburg. Ich würde, lebte ich in D, meine Stimme der AfD geben---sie hat nicht nur die klügsten Köpfe an der Spitze, sondern auch die besten Redner, v.a. aber das beste Wahlprogramm FÜR die DEUTSCHEN und nicht für die Moslems aus aller Welt, die sich von den Deutschen lebenslänglich durchfüttern lassen wollen, nichts als PROBLEME machen und zum Überfluß die Autochthonen auch noch UNTERWERFEN und ISLAMISIEREN wollen!

      "A. GAULAND / Afrika wächst in zwölf Tagen um 1 Million!"

      https://www.youtube.com/watch?v=v5K_uVYq2OQ

      "Die BEVÖLKERUNGS-EXPLOSION ist das größte Problem unseres Planeten"

  21. machmuss verschiebnix
    19. August 2019 19:29

    » Blümel gesteigert. "Parallelgesellschaften, « - wetten, daß er mit den Parallelgesellschaften NICHT die Muslime meint, und NICHT die Antifas , .... sondern ausschließlich die immer schon hier ansäßigen KONSERVATIVEN Ösis ! ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2019 19:39

      Ich weiß nicht WANN es soweit sein wird, ich weiß nicht WER dabei sein wird, aber ich sehe diese Brut geradezu sitzen - vor mir am Bildschirm - bei einer "elitären Tischrunde" und schon in der Einleitung fällt der - anscheinend historisch wiederkehrende - Satz :
      Wie konnte es soweit kommen

      Und abermals werden sie sich gegenseitig das grade gängige - weil vorgeschriebene - Lügen-Konstrukt stützen helfen , sodaß die älteren - die Überlebenden - Zuseher vor Zorn die Adern schwellen . . . . dann, Herrschaften - JA DANN - haben wir wieder DEMOKRATIE

      Zum Teufel mit der verstohlenen und verlogenen Drecksbrut

  22. OT-Links
    19. August 2019 19:02

    Oberste Priorität - Kinder von deutschen IS-Schlächtern:
    https://kurier.at/politik/ausland/geheimaktion-deutschland-holt-is-waisenkinder-nachhause/400581770

    Maas macht sich allergrößte Sorgen um die wertvolle Brut..

    https://de.sputniknews.com/politik/20190819325624748-bundesregierung-will-weitere-is-kinder-holen/

    Was ist das denn?
    Sind das irgendwelche Superkreaturen??
    In weiterer Folge wird man wohl auch die wertvollen Eltern in einer Geheimaktion nach Deutschland einfliegen. Diese Spezial-Terroristen könnten ja in Syrien womöglich eingesperrt werden. Nicht auszudenken!

    Vielleicht sind diese Bestien, die man in der westlichen Berichterstattung immer als "Rebellen" verharmlost hat, Mitwisser? Geheimnisträger??? ZB wissen sie, wer die Giftgasattentate durchführen lies, damit die Amis wieder einen Grund hatten, Assad-Truppen zu bombardieren. Die wissen Bescheid und könnten auspacken?

    Oder sie sind wirklich "wertvoller als Gold", eine spezielle Echsenzucht, Aliens???

    • Undine
      20. August 2019 15:04

      @OT-Links

      Von den Hühnern behauptet man immer, sie seien dumm; mMn stimmt das längst nicht mehr, denn KEIN HUHN wäre so abgrunddumm, den FUCHS extra einzuladen, in den Hühnerstall zu kommen---sooo dumm sind nur die DEUTSCHEN LINKEN von Angela MERKEL bis Heiko MAAS, von Claudia ROTH bis Anton HOFREITER usw.!

  23. Schani
    19. August 2019 17:24

    Ich war mir so sicher, die OEVP zu wählen. Diese Sicherheit ist nun perdue!

    • OT-Links
    • Weinkopf
      20. August 2019 09:09

      @Schani

      Na, hoffentlich!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      21. August 2019 09:36

      Und da sollte sich einer wundern, daß es sein kann, wie es eben ist!?
      P.S. Wundern wird sich nur der halbwegs denkende Hominide. Ein Ö Verräter Partei Wähler sicher nicht.......!

    • Maha (kein Partner)
      21. August 2019 22:10

      Glauben Sie mir, wenn Sie ÖVP wählen würden, bekämen Sie linke Politik.Wollen Sie das?
      Schade, dass das so wenig durchschauen. Aber wenigstens Sie werden sagen können: ich hab ihn nicht gewählt, ich bin nicht schuld :)

  24. logiker2
  25. Undine
    19. August 2019 16:19

    Aha, so zitzerlweise, wie üblich, wenn der Täter ein kulturbereicherndes kostbares Goldstück ist, kommen wir der Wahrheit, wenn auch etwas zäh, schon näher: War es zunächst ein "MANN"---ein FPÖ-Mann gar?!?---dann ein SUBSIDIÄR SCHUTZBERECHTIGTER, und jetzt---die Nebel lichten sich!---ein AFGHANE! Da bin ich aber überrascht! ;-)

    Immerhin hatte dieser Brandanschlag bereits heute vor einer Woche stattgefunden! Notabene: Die medizinischen Behandlungskosten gehen natürlich auf unsere Kosten und werden beträchtlich sein! Diese Kosten für die Behandlung dieses Dreckskerls müßten von den "Refugees- Welcome-Schreiern" bezahlt werden!

    WER aber waren die ANSTIFTER, die diese vier Leute angeheuert haben? Sobald die feststehen (unter KICKL wäre man schnell fündig geworden, beim "Nachfolger" wird's vielleicht erst NACH der WAHL aufkommen!), könnte man auch denen die KOSTEN für die Behandlung des angesengten Goldstückes einholen---warum soll die Allgemeinheit für so ein Verbrechen auch noch zahlen müssen?

    • pressburger
      19. August 2019 17:48

      Die Anstifter werden von den Behörden gedeckt. Die Täter und die Anstifter werden in den Medien zitzerlweis zu Helden hochstilisiert.

  26. Brigitte Imb
    19. August 2019 14:43

    OT - Die Geretteten wollen NUR nach Lampedusa, nicht nach Spanien.

    https://www.oe24.at/welt/Fluechtlingsschiff-Open-Arms-will-nicht-nach-Spanien-fahren/393628308

    Papua Neuguinea will Flüchtlinge aufnehmen. :)

    https://pbs.twimg.com/media/EBXKI3gX4AAKIdR.jpg

    • Undine
      19. August 2019 15:16

      Tja, die "Geretteten", v.a. aber deren "legale Schlepper", wie etwa die Heilige RACKETE, haben nur eines im Auge: SALVINI REIZEN! Nicht mehr und nicht weniger!

    • pressburger
      19. August 2019 17:50

      Papua- Niugini, nichts wie hin.

  27. OT-Links
    19. August 2019 14:23

    Da war grad ein Beitag von Undine und nun ist er wieder weg. So etwas habe ich hier schon öfter beobachtet.... komisch!

    • OT-Links
      19. August 2019 14:24

      Jetzt ist er wieder da - Augen reib...

    • Undine
      19. August 2019 14:43

      @OT-Links

      Das ist einfach erklärt: Ich hatte beim Durchlesen einen mißverständlichen Satz entdeckt und um Löschung gebeten (Fähnchen gesetzt!). Zum Glück wurde gleich reagiert! ;-)

      Allerdings ist es mir in der vorvergangenen Woche einmal passiert, daß ein Text nicht angenommen wurde; nach fünf Versuchen habe ich kapituliert. Woran das lag, weiß ich nicht.

    • OT-Links
      19. August 2019 19:03

      Alles klar. Danke für die Info. Habe das schon öfter beobachtet...

    • Maha (kein Partner)
      21. August 2019 22:18

      Ja, ist mir auch passiert, dass ein Text nicht gesendet werden konnte. Bin immer wieder auf der Seite mit den Textfeldern gelandet. Dachte das lag an meinem handy..gut zu wissen, dass es auch bei ihnen nicht funktionierte.

  28. Undine
    19. August 2019 14:22

    Alleine der Gedanke, die IDENTITÄREN verbieten zu wollen, ist an Dreistigkeit, aber auch an Dummheit und v.a. BÖSARTIGKEIT von Herrn KURZ nicht zu übertreffen! Er hätte besser sein JUS-Studium fertig machen sollen!

    Solange die tatsächlich LINKS-EXTREMISTISCHE ANTIFA nicht VERBOTEN ist, die seit vielen Jahren höchst gewalttätig gegen Andersdenkende und zerstörerisch (Sachschäden in der Höhe von Millionen €!) UNGESTRAFT ihren TERROR ausüben darf, soll Herr KURZ schön den Mund halten! Ich vermute allerdings, daß er nicht nur unter SOROS' Knute ducken muß, sondern auch sonst erpreßbar ist.....

    Den IDENTITÄREN kann man beim schlechtesten Willen nichts Strafbares nachweisen. Eigentlich müßten sich ja die Identitären bei KURZ bedanken, daß er sie so sehr ins Rampenlicht gestellt hat! ;-)

    Seit dieser Gemeinheit von KURZ (die IB sei WIDERLICH) nehme ich erst richtig Notiz von dieser Bewegung---und sie SAGT MIR ZU! Seit KURZ' abwertender Worte lese ich JEDEN Tag Martin SELLNER mit wachsendem Interesse und großer Genugtuung und HOFFNUNG, denn der junge Mann spricht mutig und zielbewußt aus, was ich denke: Ich will, daß meine liebe Heimat auch für meine Kinder und Enkel noch liebens- und lebenswert ist! Die MOSLEM-MASSEN haben bei uns nichts verloren, sondern machen nur Probleme über Probleme; sie passen viel besser in ISLAMISCHE LÄNDER; und die im Gange befindliche Islamisierung meiner Heimat muß unterbunden werden!

    Bei SELLNER (Telegram!) las ich übrigens, daß der BRANDANSCHLAG auf eine FPÖ-Zentrale von einem "SUBSIDIÄR SCHUTZBERECHTIGTEN" begangen worden sein soll! Nichts davon im MJ---hätte es sich hingegen um einen Brandanschlag auf eine ROTE oder GRÜNE Parteizentrale gehandelt, wäre GARANTIERT sofort von einem RECHTSRADIKALEN Täter ausgegangen worden!

    KURZ IST UNWÄHLBAR!

    • Undine
      19. August 2019 14:35

      Wirklich sehr sehenswert:

      KICKL stellt in seiner Pressekonferenz klar: Die IDENTITÄREN haben auch RECHTE!

      "Komplettaufzeichnung: Pressekonferenz mit Herbert Kickl in Tirol"

      https://www.youtube.com/watch?v=QOYo6rKiQG4

      Kurzfassung zu den IDENTITÄREN:

      https://www.youtube.com/watch?v=sOCu2br7VGM&t=16s

    • Sensenmann
      19. August 2019 15:48

      Danke, der Kickl ist der einzige der im Feuer hält, ein Dobermann unter Pudeln. Seine Aussagen sind klar und deutlich.

      Die FPÖ bräuchte Männer um erfolgreich zu sein, hat aber leider überwiegend putzige Pudel, die über jedes Stöckchen springen, das ein Sozi oder Austrofaschist ihnen hinhält.

      Wie gesagt, ich spucke auf sie, aber ich muss sie wählen.

    • machmuss verschiebnix
      19. August 2019 20:21

      Richtig, @Undine - er Kurz noch wählt , der muß wohl einige Zeit im Koma verbracht haben

    • Brigitte Imb
      19. August 2019 20:36

      Koma, od. den Systemmedien erlegen. (Und ich denke es werden viele sein.)

    • Carolus (kein Partner)
      21. August 2019 12:18

      Bravo Undine!
      Und: Vorzugsstimme für Kickl!

  29. pressburger
    19. August 2019 14:00

    "Kurz auf Krampfs Spuren", stimmt. Trotzdem im gewissen Sinne unlogisch. Genossin Karrenbauer watschelt, als Klonin, hinter Merkel her, plappert nach, was ihr
    die die Grösste Kanzlerin aller Zeiten vorschreibt. Kurz seine Instruktionen kommen direkt von Merkel, durchgegeben von einer nachgeordneten Figur. Die GKaZ gibt sich nicht mit jeden dahergelaufenen Niemand ab. Insbesondere wenn er willenlos, unterwürfig, aus einen Vasallen Land kommt.
    Die Entwicklung des Vorgehens gegen den Klassenfeind, bestätigt den Genius des Grossen Stalin. Stalins These von der Verschärfung des Klassenkampfs, findet ihre Bestätigung im Vorgehen Merkels, Macrons, Kurz, gegen alle Andersdenkende, gegen die Freiheit Informationen, gegen die Rede- und Pressefreiheit.
    Am 18.8. um 12.43, habe ich mir erlaubt auf die Tatsache hinzuweisen dass die Bezeichnung staatsfeindlich, ein breites Spektrum an Möglichkeiten gegen Menschen die versuchen ihre Unzufriedenheit in kritischen Äusserungen auszudrücken, eröffnet.
    Die Bezeichnung staatsfeindliche Umtriebe, staatsfeindliche Propaganda führt zwangsweise zu Bezeichnung Feind des Staates.
    Staatsfeinde werden mundtot gemacht, aus dem Verkehr gezogen, sozial isoliert, in entsprechenden Einrichtungen untergebracht. Die bisher korrumpierten Unterstützer der Staatsmacht sind Journalisten und Staatsanwälte. Viele haben es nicht erlebt, oder schon vergessen, dass auch Ärzte als Diener des Staates gegen Dissidenten eingesetzt werden können. Logisch, wer gegen eine Staatsmacht ist, die nur das beste will und unternimmt, muss doch gestört sein, psychisch krank sein. Konsequenz, Zwangsbehandlung, Zwangseinweisung.
    Wer bestimmt wer oder was, staatsfeindlich ist ? Der Staat ? Der Staat ist ein abstraktes Konstrukt. Wer staatsfeindlich ist, entscheidet eine machthungrige Politiker Kaste, die sich anmasst das Leben der Menschen die sie gewählt haben bis ins letzte Detail zu bestimmen, reglementieren, kontrollieren.
    Deswegen der Widerstand gegen jede Art der Demokratie, schon gar nicht darf es eine direkte Demokratie sein. Es darf den Verlust an Kontrolle nicht geben, im Gegenteil die Kontrolle wird zunehmend konsequenter.
    Beweis ? Ganz einfach. Der Unterschied an Diskussionsfreiheit zwischen 2010 und heute.
    PS. Sommergespräche, heute Hofer. Das oben, von Herrn A.U. angesprochene Thema, ist eigentlich eine Steilvorlage für die FPÖ. Hofer wird sie nicht nutzen, wird sich in Ausflüchten und Erklärungen zu "Ibiza Affäre" ergehen. Leider, aber so gewinnt man keine Wahlen. Auch nicht durch ein appeasment mit Kurz. Hofer wird, auch wenn er sich das erhofft, nie Vizekanzler werden. Auf den Sessel, setzt Kurz einen Rotin, oder eine Grünin.
    Kickl for PM.

    • Sensenmann
      19. August 2019 15:57

      Bravo! ****************************!

      Erst durch Kurzens Vorstoß gegen die Identitäre Bewegung zeigt sich schlüssig, was hinter der türkisen Maske steckt!
      Dieser Ohrwascheldollfuß war im Innersten immer in der Tradition des Austrofaschismus! Sein Verlangen nach Durchgriff in seiner Partei, sein Anbeten der EUdSSR, sein verzweifeltes Abwehren jedes Ansatzes zur direkten Demokratie, sein beharren auf dem Einfluss seiner Partei auf das Innenministerium und damit die Gestapo oder wie sie nun heißen mag, ergeben nun ein hässliches Bild eines Antidemokraten und Volkszertreters.
      Dazu noch sein Kriechen vor dem Islam und seine Meinung, die Fremden seien weit gebildeter als die blöden Österreicher.

    • logiker2
      19. August 2019 17:15

      @beide*******************************!

  30. CortoMaltese
    19. August 2019 12:59

    Ich würde mir von namhaften Juristen erwarten, dass diese gegen die eindeutig verfassungswidrige Intention (die Vereinsfreiheit wurde im StGG von 1867 festegelgt) der ÖVP Stellung beziehen. Wo sind die ProfessorInnen, Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer, RichtervertreterInnen, die den Politikern die Grundrechte von 1867 in Erinnerung rufen. Ich mag weder den latenten Rassismus der Identitären, noch deren Hang zu öffentlichen Aktionen, aber die Vereinsfreiheit ist ein Grundrecht. Daher steht es den Identitären genauso zu, wie den menschenverachtenden Tierschützern oder Euthanasieapologeten. Deren Meinung ist nicht meine Meinung, aber ich bin dafür, dass diese sie äußern dürfen und einen Verein darum bilden dürfen, solange kein Gesetz verletzt wird.

    • Rau
      19. August 2019 14:23

      Wenns keine Beweise für irgendetwas gibt, dann verwendet man das "Wort" latent, was immer das heissen soll. Weg mit solchen Phrasen, und her mit Fakten, wo genau sich die IB "rassistisch" verhält! Dieses Linke Kampfphrasengedresche hab ich soetwas von satt. Dem verdanken wir doch diese ganzen totalitären Gummiparagraphen und diese p.c.

      Ich würde anstelle der IB langsam anfangen solche blindwütigen Etikettierungen zu klagen. Es kann nicht angehen, dass auf der einen Seite jedes Wort auf die Waagschale gelegt wird, und von linker Seite übelste Hetze ungestraft bleibt!

    • Rau
      19. August 2019 14:24

      Der ISLAM IST KEINE RASSE verd....

    • Undine
      19. August 2019 14:54

      @CortoMaltese

      Sie schreiben: " Ich mag weder den latenten Rassismus der Identitären, noch..."

      Was soll da rassistisch sein? Zumindest früher galt die "Familie als Keimzelle des Staates". Eine FAMILIE kann sich ihre Freunde und GÄSTE selber aussuchen; sie kann selbstverständlich selber aussuchen, wen sie einige Tage beherbergen will. Sollten sich die GÄSTE unangenehm verhalten, können sie die Gastgeber notfalls hinauswerfen. Die gastliche Familie wird es sich wahrscheinlich sehr gut überlegen, noch einmal diesen Fehler zu machen, jemanden, den man vielleicht nicht wirklich gut kennt, zu sich einzuladen.....

    • Undine
      19. August 2019 14:59

      WARUM sollte ein STAAT, dessen Keimzelle die Familie ist, nicht genauso handeln wie jene Familie? Wenn sich GÄSTE SCHLECHT BENEHMEN, ist es das GUTE RECHT nicht nur der Familie, sondern selbstverständlich auch des STAATES, diese "GÄSTE", die sich SCHLECHT BENEHMEN---und die sind in der Überzahl, die WAHRHEIT wird nur leider immer verniedlicht oder überhaupt vertuscht!--- ohne Wenn und Aber ABZUSCHIEBEN!

    • Sensenmann
      19. August 2019 16:02

      @ CortoMaltese

      Gebe Ihnen Recht, aber WO bitte sind die Identtären "rassistisch"?

      Sie verfügen offenbar über Informationen, die selbst der Staat und seine Justiz nicht haben, alldieweil diese in einem Monsterprozess durch alle Instanzen nicht in der Lage waren, das zu beweisen!

      Wieso haben Sie diese Informationen und Beweise der Justiz bis dato vorenthalten?

    • Rau
      19. August 2019 17:09

      Für etwas Latentes brauchts keine Beweise. Das ist einfach so! Das empfindet der Malteser eben so. Das kann man ihm nicht nehmen, ist aber eine persönliche Aversion, die in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren hat. Leider sollen aber in Zukunft per Justizwillkür über Gummiparagraphen solche "Latenzen" strafbar gemacht werden. Damit sind wir im Mittelalter und bei Hexenprozessen

    • CortoMaltese
      19. August 2019 22:29

      Rassismus ist eine Fortschrittsideologie aus deren Sicht der Westen unabänderlich als die entwickeltste Zivilisation angesehen wird, der gegenüber andere Kulturen als rückständig gelten (Alain de Benoist). Wenn die zu bewahrende Multiethnizität nun als eine Kampfmaßnahme und Vorwand gesehen wird, um die Integration rückständiger Kulturen in die entwickeltste Zivilisation zu verhindern, bezeichne ich dieses Denken als latent rassistisch.

      @Sensenmann Dass jemand der überall „Neger“ wittert gegenüber Rassismus abgestumpft ist, wie die Schmeissfliege gegenüber Kot, wundert mich nicht.

    • Postdirektor
      19. August 2019 23:44

      DER ISLAM IST KEINE RASSE, GENAUSO WENIG, WIE DAS CHRISTENTUM EINE RASSE IST!!!!!
      ES GIBT ALSO GEGENÜBER DEM ISLAM KEINEN RASSISMUS!!!!!

    • Rau
      20. August 2019 07:24

      Diese Fortschrittsideologie, die Sie mit Rassismus begründen ist mainstream. Warum Entwicklungshilfe. Warum das Gerede man müsse Afrika helfen, was impliziert, dass die dort nichts auf die Reihe bekommen. Ein doch ziemlich von sich selbst eingenommener Standpunkt. Wenn das Rassismus ist, dann ist der Westen nie etwas anderes gewesen, als rassistisch!

    • Rau
      20. August 2019 07:35

      Ausserdem geht es um Kritik an der ungeregelten Einwanderung und nicht um Rassismus. Rassismus bestünde auch unabhängig von der Zuwanderungsdebatte, was aber nicht der Fall ist, da wir eine von der Mehrheit ungewollte Zuwanderung nun mal haben!

    • CortoMaltese
      20. August 2019 09:40

      @Rau Ungeregelte Einwanderung versus Nichteinwanderung? Die Identitären sind aus den obigen Gründen für eine Nichteinwanderung bzw. Abwanderung. Sie treten hingegen für geregelte Einwanderung anderer Kulturen und Integration ein?? Ehrlich?

      @Postdirektor Das heisst die geregelte Einwanderung von koptischen Äthiopiern , orthodoxen Syrern, protestantischen Nigerianern oder alewitischen Türken und Vermischung mit unserer "Ethnizität" stellt sich für Sie in anderem Lichte dar und ist zu befürworten? Es ist ein Irrtum, dass der moderner Kellerrassist eine Rasse braucht. Das Sammelbecken aller Muslime ist vollkommen ausreichend um latente Ressentiments weiter zu pflegen.

    • McErdal (kein Partner)
      21. August 2019 10:23

      @ Postdirektor
      @ Rau
      Es tut mir ja leid, aber sie haben's vergeigt - Herr Dirketor - auch sie Rauscher !

      Der ISLAM sind ja auch keine Menschen, sondern die Religion.....aber das wahre

      Verbrechen gneißen sie nicht!

      RASSISMUSS ist eine Tavistockstock Wortschöpfung (Erfindung) der uns verblödeten

      Weißen um die Ohren gehauen wird - genauso wie die Wortschöpfung

      ANTISEMITISMUS - beides gibt es garnicht!

      Rauscher, Ihnen muß man es übelnehmen, sie sind ein DESINFORMANT, ein

      Schreiberling......

  31. A.K.
    19. August 2019 12:29

    Vielen Dank für Dr. Unterbergers Tagbuchnotiz „Kurz auf Kramps Spuren: Was ist nur in die ÖVP gefahren?“
    Gott sei Dank - es gibt noch Journalisten mit Hirn, Bildung und Weitblick.
    Ein großer Teil meines Freundeskreises und auch ich haben bisher – meist leider mangels echter Alternativen - ÖVP gewählt. Es sollte möglichst so bleiben.
    Hoffentlich ist der aktuelle, natürliche Generationenwechsel nicht mit einem Verlust an Hausverstand verbunden.
    Deshalb meine Bitte an Dr. Unterberger: Übermitteln Sie der ÖVP-Spitzenmannschaft ein Exemplar Ihrer Tagebuchnotiz per E-Mail als Service-Leistung mit der Bitte um Kenntnisnahme.

    • pressburger
      19. August 2019 14:02

      Sollte Herr A.U. ihren Wunsch entsprechen werden es die linken KurzÖVPler nicht lesen, nicht verstehen. Zu dumm dafür.

    • logiker2
      19. August 2019 17:11

      @pressburger, oder wegen rechtsextrem verbieten.

    • pressburger
      19. August 2019 17:52

      @logiker
      Der Einwand ist an Logik nicht zu überbieten

  32. haro
    19. August 2019 12:29

    Danke A.U. !
    Viele Menschen die ihre christlich-geprägte Heimat mögen, erhöhte Kriminalität durch Einwanderer aufzeigen, wachsende Islamisierung kritisieren werden schon seit langer Zeit als Nazis verunglimpft. Werden sie demnächst auch als Staatsfeinde verurteilt werden ?

    Die ÖVP bzw. Türkis wird immer seltsamer in den Bemühungen eine künftige Koalition mit Linken zu rechtfertigen und will anscheinend keinen migrationskritischen Kurs mit der FPÖ -wie es die Bevölkerung gerne hätte- weiterführen.

    • pressburger
      19. August 2019 17:55

      In den Augen von Kurz&Co, seinen Spiesgesellen, sind sie es bereits. Wahrscheinlich wird es so kommen wie beim Ibiza Video. Die Dossiers werden angelegt, um sie zum geeigneten Zeitpunkt zu gebrauchen.

  33. Franz77
    19. August 2019 12:26

    OT Flüchtling festgenommen wegen Brandanschlags auf FPÖ.

    https://www.krone.at/1980170

    • OT-Links
      19. August 2019 13:04

      Und die SPÖ hatte dazu noch gehöhnt, die Freiheitlichen hätten den Anschlag selbst verübt - wie der Schelm halt so ist...

    • pressburger
      19. August 2019 14:04

      Hat die Schutzberechtigkeit verwirkt, raus.

    • OT-Links
      19. August 2019 14:26

      Die restlichen Komplizen sind wohl von den JS... s. Dosenschießen.

  34. Kyrios Doulos
    19. August 2019 12:04

    Just gestern (18.8.19) schickte ich untenstehende Fragen an den Klubobmann der ÖVP, Herrn Wöginger. Ich bin neugierig, ob ich wohl eine sinnvolle Antwort erhalte.

    Sehr geehrter Herr Klubobmann Wöginger!

    Ich bitte, da für mich für die Wahlentscheidung relevant, um präzise Antwort:

    Sie / die ÖVP will verbieten: den politischen Islam und die IBÖ.

    Fragen dazu:

    1/ Wie definieren Sie bei einer theokratischen Religion (Islam jeder Richtung und Ausprägung ist theokratisch), die eo ipso politisch ist und sein muß und als anerkannte Religionsgemeinschaft auch politisch sein dürfen muß, präzise,
    was politischer Islam im Unterschied zum nichtpolitischen Islam ist? Ich bitte Sie um genaue Antwort, frei von Phrasen.

    In welcher islamischen Glaubensschrift, die von Moslems als verbindlich anerkannt ist, ist der nichtpolitische Islam genau festgelegt?

    Im Koran wohl nicht, da hier die Theokratie den roten Faden durch alle Suren bildet. Wenn wir den Islam anerkennen, also A sagen, müssen wir den politischen Islam anerkennen, also B sagen.

    2/ Wenn der politische Islam (welcher Definition immer) verboten werden soll, warum nicht auch das politische Christentum?

    Unter Berufung auf die Gebote Gottes können auch christliche Gruppierungen zB gegen die Abtreibung, gegen die Euthanasie und so weiter mobil machen und staatliche Gesetze ablehnen und zum Ungehorsam gegen sie aufrufen. Planen Sie hier eine Ungleichbehandlung von Religionen in Österreich? Wenn ja, mit welcher präzisen Begründung?

    3/ Nachdem die IBÖ letztinstanzlich und rechtskräftig von allen Vorwürfen der kriminellen Vereinigung, des Terrorismus und des Nationalsozialismus, der freigesprochen worden ist:

    Warum wollen Sie den Verein IBÖ verbieten lassen? Ich bitte um präzise Begründung.

    Das Wort „weil sie rechtsextrem und rassistisch sind“ ist nicht präzise.

    Heutzutage ist „rechtsextrem“ jeder, der nicht mit dem Mitte-Links- oder Linksstrom schwimmt oder der sprachlich nicht die political correctness (die wiederum nicht gesetzlich gefordert ist) praktiziert oder der nicht gendert.

    „Rassistisch“ ist auch ein inflationäres Wort, das auch auf islamkritsiche Leute angewendet wird, obwohl es sich beim Islam nicht um eine Rasse, sondern um eine Religion oder Ideologe handelt. Rassismus heißt ursprünglich: daß man einen Menschen wegen seiner Rasse verachtet und vernichten (lassen) will.

    Ich habe ziemlich alles gelesen und gehört (youtube zB), was von seiten der IBÖ geschrieben und gesagt worden ist. Noch nie habe ich da etwas Rassistisches oder Rechtsextremes (nach meiner Definition: wer die rechte Gesinnung in Gewalt gegen Menschen anderer Rasse oder anderen Glaubens einsetzen will oder dazu aufruft oder sie gutheißt) gehört, gelesen oder sonstwie mitbekommen. Auch habe ich noch nie gehört, daß die IBÖ zum Umsturz aufruft oder ihn beabsichtigt. Nichts dergleichen.

    Die IBÖ ist lediglich islamkritisch und befürwortet eine Migrationspolitik nach dem Vorbild Ihres Parteifreundes Orbán und von Japan (mit dem Österreich ausgezeichnete Beziehungen pflegt, ohne Japans Migrationspolitik und Gastarbeiterpolitik im mindesten zu kritisieren).

    Daher meine Frage:

    Warum (ohne Phrasenbullshit bitte) wollen Sie einen von unseren Gerichten für sauber erachteten Verein verbieten?

    Wenn die IBÖ tatsächlich rassistisch (im ursprünglichen Sinne des Wortes) und rechtsextrem (im präzisen Sinne des Wortes) ist, bitte schicken Sie mir einen beweisenden Beleg.

    Das Phrasenwort „rechstextrem“ im Verfassungsschutzpapier alleine ist noch kein Beweis. Ich bitte um den beweisenden Beleg für diese oft zitierte, aber noch nie belegte Feststellung.

    Wenn Sie am breiigen Wort „rechtsextrem“ ohne klare Definition festhalten wollen, zeigen Sie mir bitte zumindest jene Gesetzesstelle, die „rechtsextrem“ beinhaltet und verbietet, denn es gilt das Legalitätsprinzip: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.

    4/ Wenn Sie und die ÖVP Vereine aus dem islamischen Bereich und die IBÖ verbieten wollen:

    Warum wollen Sie linksextreme Vereine nicht verbieten, obwohl manche von ihnen tatsächlich Gewaltanwendung gutheißen und zT auch schon praktiziert haben?

    Warum genügen hier die normalen Rechtsmittel, um gegen Gewalttäterinnen vorzugehen? Warum werden diese Vereine von der ÖVP, von Ihnen nicht zum Verbieten vorgeschlagen? Ich bitte um phrasenfreie präzise Antwort von Ihnen.

    Wahlentscheidend ist das für mich, weil ich hier die Einschränkung der Glaubens-, Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit durch die ÖVP heraufziehen sehe.

    Eine Partei, die Andersdenkenden Vereinstätigkeit verbieten will, hinterfragt ihre demokratische Gesinnung.

    Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt das aktuelle Vereinsgesetz seinen Zweck gut.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Franz77
      19. August 2019 12:30

      Ich fürchte, ich kenne die Antwort. Brüllendes Schweigen.

    • pressburger
      19. August 2019 14:06

      Super zusammengefasst. Mögen mehr Menschen so etwas schreiben und an die Politiker senden.
      Wirkung egal. Es geht um die Geste.

    • Charlesmagne
      19. August 2019 14:09

      Weg'n ana Stimm' wird der si rian! Dei is dem jo wuascht. Gib eh gnua Deppn dei's wöl'n.

    • Sensenmann
      19. August 2019 16:06

      Eine geschliffene Anfrage, die es im Kern trifft!

      Von den Austrofaschisten erhalten Sie dazu keine Antwort. Wenn eine kommt, bestenfalls blabla.

    • Jonas (kein Partner)
      21. August 2019 10:33

      Werter Kyrios Doulos, ich hoffe nicht, dass Sie tatsächlich annehmen, dass Wöginger auf Ihre fundiert formulierten Fragen persönlich (!) u. intellektuell nachvollziehbar antwortet. Nach Volks- u. Hauptschule legte Wöginger 1994 seine HAK-Matura ab und war nach seinem Zivildienst von 1995-2017 Angestellter des Roten Kreuzes u. v. 2006-2014 Betriebsratsvorsitzender d. Roten Kreuzes OÖ. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie dieser Wendehals Kickl im Parlament ausdrücklich gelobt hatte!!!
      Und an AUs politischen Sinneswandel glaube ich erst dann, wenn er hier eine Wahlempfehlung für die FPÖ abgibt! Das wird es aber - leider - nicht spielen...

    • McErdal (kein Partner)
      21. August 2019 15:09

      @ Kyrios Doulos

      Das ist aber nicht Ihr Ernst ?

      Kommentare detto ......

      Sowas schreiben "erwachsene Menschen" ?

  35. CHP
    19. August 2019 12:01

    nicht ganz OT:
    mitreißende Rede von Dr. Gauland (AFD), zu finden in PI-net unter Video AFD Großveranstaltung in Brandenburg.

    • pressburger
      19. August 2019 14:09

      Stimmt, aber auch im you tube wird die AfD zensuriert. Seit Monaten verfolge ich die Reden der AfD Repräsentanten. Es werden immer weniger, dafür die Verunglimpfungen der AfD im you tube nehmen zu.

    • Mentor (kein Partner)
      21. August 2019 08:46

      Youtube ist eine "Tochter" von google.

      Dazu aktuell:

      epochtimes.de/politik/welt/google-programmierer-veroeffentlicht-fast-1-000-interne-dokumente-als-beleg-fuer-vorurteile-manipulation-und-zensur-a2972303.html?utm_source=Meistgelesen&utm_medium=InternalLink&utm_campaign=ETD

      Da kommt noch mehr.

  36. Franz77
    19. August 2019 11:46

    OT In Buntland gehen die Alltagsverbote dem Fleischkonsum an den Kragen (super ist der Neger auf dem Foto rechts!) : http://www.pi-news.net/2019/08/soll-der-staat-fortan-den-fleischverbrauch-der-buerger-bestimmen/

    Ein Kommentar: Bald gibt es eine Wurstmarke zwischen zwei Brotmarken.

  37. joseis
    19. August 2019 11:32

    Gut gebrüllt Löwe!

  38. Liberio
    19. August 2019 11:29

    Entweder wird Kurz erpresst oder er wird bestochen. Beides ist für die Republik schädlich. Die Soros-Phalanx hat ihn offensichtlich voll in der Hand, er DARF keine andere Politik als eine linke machen, ansonsten würde(n)...
    - weitere Details des Ibiza-Videos veröffentlicht, in welchem Fakten zu Kurz zutage kommen?
    - Soros die Finanzierung der ÖVP und der ihm nahestehenden Medien "Die Presse" etc. einstellen?
    - Kurz die Aussichten der persönlichen Machterweiterung in EU-Gefilden genommen.

    Daher hat er politisch korrekt der Nomenklatur Brüssels zu gehorchen. Gewinnt er die Wahl, geht's mit diesem Land bergab.
    Hofer ist mir auch nicht ganz koscher, mit seinem Aufsprung auf die linke Klimahysterie und damit Rechtfertigung der Ausweitung zentralistischer Diktaturmaßnahmen gegen die Völker.

    • Sensenmann
      19. August 2019 16:26

      @Undine
      Das wird schwer zu beweisen sein. Wäre dem so, würde irgendwer seiner früheren Klassenkameraden oder Weggefährten vom Geilomobil was ausplaudern, aber da kam bis dato nix. Mir kam das Gerücht auch schon zu Ohren.
      An sich geht es ja niemanden was an, was zwei Leute freiwillig miteinander machen, aber es ist eben so, daß diese Neigung erpressbar macht...

    • Weinkopf
      20. August 2019 08:18

      Ich verstehe. Die Beiträge von Sensenmann und otti nicht. Undine hat sich doch an dieser Stelle gar nicht geäußert.

    • Undine
      20. August 2019 09:40

      @Weinkopf

      Wurde gelöscht, was aber keinen großen Verlust bedeutet. ;-)

  39. brechstange
    19. August 2019 11:22

    Der Wind scheint wohl aus Brüssel zu wehen. Van der Leyen sagte: Ich werden den Rechtsextremismus mit aller Kraft bekämpfen. Ohne Definition versteht sich. Typisches Weibergegackere. Und bekommen die entsprechende Position, liegen ihnen Männer wie Kurz und Co (mangels Ausbildung und Erfahrung) zu Füßen.

    P. S.: Trotz Prostitution Van der Leyens hat sie nur 9 Stimmen Vorsprung. Gebracht hat ihr das Verbiegen nichts. Mir graut es, von solchen Herrschaften "regiert" zu werden.

    • Cotopaxi
      19. August 2019 11:25

      Für ein makelloses Image in Brüssel verrät Kurz die Interessen der Österreicher und überzieht das Land mit Maulkörben und Sprechverboten.

    • Franz77
      19. August 2019 11:48

      Dazu muß die Frage gestellt werden, wer bestimmt über Brüssel?!

  40. Politicus1
    19. August 2019 11:18

    Die PRESSE geht anscheinend schon auf Nummer sicher:
    Dazu wurde kein ONline-Forum aufgemacht:
    "Nach dem gelegten Brand auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten vom Montag vergangener Woche ist ein erster Verdächtiger festgenommen worden. Er habe Brandverletzungen aufgewiesen und sich deshalb in einem Krankenhaus medizinisch behandeln lassen, teilte die Polizei mit."

    Die KRONE berichtet nämlich dazu:
    "Informationen der „Krone“ zufolge soll es sich beim Festgenommenen um einen subsidiär Schutzberechtigten handeln."

    • Cotopaxi
      19. August 2019 11:27

      Danke für die Info.

      Lasst sie doch endlich arbeiten und Lehren beginnen, die Asylanten! Ansonsten brechen die gewohnten Verhaltensmuster durch.

    • OT-Links
  41. Politicus1
    19. August 2019 11:05

    Um sowohl islamische Vereinigungen, als auch die ID-Bewegung verbieten und auflösen zu können, muss eine entsprechende Bestimmung im Vereinsgesetz, aber auch im Strafrecht sehr engmaschig definiert sein.
    Diese Normen sind aber dann auch weit über die jetzt von der ÖVP geforderten Zielgruppen hinaus anzuwenden.
    Das heißt, dass praktisch jedes Internetforum eingestellt werden muss. Denn selbst die dichtmaschigste Zensur (wie z.B. schon jetzt in der PRESSE) wird nicht verhindern können, dass hie und da ein 'extremistischer' Gedanke veröffentlicht werden wird.
    Das KRONE-Forum, aber auch dieser hier ohne Zensur geführte Blog sind dann Geschichte.
    Lose Zusammenkünfte von Stammtischen im Dorfwirtshaus werden ihre Gespräche auf die Dorfverschönerung beschränken müssen, wollen sie nicht durch offene Politdiskussionen eine Anzeige beim Dorfpolizisten und die Auflösung des Stammtisches riskieren. Denn was für den Imam in der Moschee gilt, dass muss halt auch für Meinungsmacher am Stammtisch gelten.

    Mit ist völlig unverständlich, wieso sich KURZ auf dieses Thema so versteift. Warum lässt er da nicht die Grünen im Wählerreservoir fischen?
    Hat er Angst, dass türkise Wähler zu den Grünen abwandern, wenn er mit diesem Thema nicht einen Wahlkampfschwerpunkt setzt?

    Oder will er damit die wichtigen Themen, wie Pensionsreform, Bildungsoffensive, Lohnsteuerreform u.ä. aus dem Wahlkampf heraus halten?

    • brechstange
      19. August 2019 11:23

      Er will offenbar die Stimmen von NEOS-Sympathisanten anziehen.

    • Kyrios Doulos
      19. August 2019 21:59

      Der Putschkanzler ist ein braver Befehlsempfänger opportunistischen und karrieregeilen Charakters. Das ist alles. Ich vermute bei ihm überhaupt keine Weltanschauung und keine klugen taktischen Schachzüge. Er tut, was andere ihm sagen. Er ist schlicht ein braver Knecht fremder Herren und vor allem Herrinnen.

  42. ibn rushd
    19. August 2019 10:10

    Kurz entzaubert, schade.

    • Franz77
    • OT-Links
      19. August 2019 11:05

      Nix schade, hab den sofort durchschaut. Die Schwarzen haben bei mir auf alle Ewigkeit ausgeschissen! Sorry für diese herbe Ausdrucksweise, aber ich bin in Eile :-)

    • Cotopaxi
      19. August 2019 11:29

      Nicht nur viele Wähler, auch Strache ist dem EU-Knecht gehörig auf den Leim gegangen. Er phantasierte auch etwas von "Freundschaft".

    • Ingrid Bittner
      19. August 2019 12:40

      Warum schade? So können jene, die ihn trotzdem wählen nie sagen, ja wenn ich gewusst hätte....

  43. eudaimon
    19. August 2019 09:34

    Die ÖVP und die Kirche wollen mitgenommen werden in die WELTREGIERUNG der
    "Überirdischen" Manipulatoren , deren Identität nur mit dem "Pluralis Majestatis"
    tief gebeugt und mit vorgehaltener Hand angeflüstert werden darf; aber auch die Linke suhlt sich vor der Herrschaft über das Kollektiv und spielt den Rächer der
    Gegerbten für ein bisschen Schmattes ! PR-macht bei uns der ORF als Ausrufer
    der "Himmlischen " und mit den Printmedien zusammen als Erklärer ,Interpretierer
    oder aber bestens als Verharmloser einer globalen Kryptodestruktion !
    Diese seit Jahrzehnten geübte Verblendung der Menschen ist nun bald jedem
    offensichtlich -nur nicht den Politprofis - so auch nicht für Filzmaiers und Konsorten ,
    die sich erdreisten im Wahlkampfmodus die Bösen von den Guten sichtbar zu machen mit Konfabulationen über IBIZA ,aber die WUDOO -SPÖ mit Mordübungen auf Bilderbuchgegner als einen" Mords-Spaß" halt durchaus regelhaft gelten lassen!!! Wofür bekommen diese charakterlosen Journalisten das Geld - JUDAS

  44. Arbeiter
    19. August 2019 09:32

    Ich glaube immer mehr, dass die Mainstream Medien die schlimmsten Feinde der Demokratie sind. Was die nicht manipulieren, nebensächiche Themen aufblasen und wesentliche unter der Betondecke halten! Ein ganz arges Beispiel ist, wie DIE PRESSE beim Thema Islam aktiv desinformiert.

    • Kyrios Doulos
      19. August 2019 22:03

      Arbeiter, meine Bewunderung und meinen Respekt, daß Sie die Presse noch lesen. Ich meine das nicht ironisch, denn Feindliteratur soll gelesen werden - nur ich habe die Nerven nicht mehr dazu wie auch nicht zu politischen Sendungen nach 22 Uhr - sie rauben mir tatsächlich den Schlaf.

  45. Rau
    19. August 2019 08:48

    Die CDU dreht komplett durch. In der Werteunion sind niemand geringerer, wie eben Maaßen, Willi Wimmer, Max Otte, der jetzt bereits zum 2. Mal das Hambacher Fest veranstaltete, sowie die beiden Kelles. Wenn sie die alle aus der Partei werfen, was bleibt denn dann noch übrig. Wie man sich da als Regierungschef in spe noch ernsthaft dranhängen kann, da muss man schon seine ganze Persönlichkeit und auch die letzten Reste der Vernunft opfern. Mit eine bisschen "verbiegen" ist es da nicht mehr getan.

    Was man mit Kurz wählt, ist damit zum ersten mal auch klar. Wer es dennoch tut, der macht sich für alles weitere mit verantwortlich

  46. Gerald
    19. August 2019 08:45

    Spät aber doch, erkennt nun auch Hr. Unterberger, dass der türkise Lack vollkommen ab ist und nun wieder das alte Schwarz mit rötlicher Tönung hervorscheint, wie es schon unter Mitterlehner war.
    Beinahe täglich verrät die ÖVP ihr von der FPÖ geklautes Wahlprogramm von 2017 und bereitet nur noch schlecht getarnt Schwarz-Grün vor. Ex Wirtschaftsministerin Schramböck und OÖ-LH Stelzer wurden schon vorgeschickt, um zu fordern abgelehnten Asylwerbern wieder mit dem Lehrlingsschmäh ein Hierbleiben zu erlauben. Das Verbot der Identitären dient wohl als weitere Morgengabe und Ausrede, um die nichtlinken ÖVP-Wähler zu täuschen, dass man mit der FPÖ einfach nicht mehr könne und man darum mit den Grünen müsse.
    Den Paragraphen staatsfeindliche Vereinigungen zu verbieten, gibt es übrigens schon. §246StGB (Staatsfeindliche Verbindungen) geschaffen 2017 um gegen die Staatsverweigerer vorzugehen. Gegen die Identitären hilft dieser natürlich nichts, denn diese sind nicht staatsfeindlich, sondern nur migrations- und islamkritisch. Denn nur weil die ÖVP einen Verein zum Staatsfeind stempelt, heißt das nicht, dass, diese auch gleich staatsfeindlich sind.

    Wer ÖVP wählt, wählt diesmal Schwarz-Grün. Verhindern kann man das nur mit einer Stimme für die FPÖ.

  47. Klimaleugner
    19. August 2019 08:36

    Wenn man zu Ende denkt, was Kurz da fordert, dann könnte es ja genau so gut passieren, dass in der nächsten Legislaturperiode dieser Blog verboten wird, weil er so „rechts“ ist.
    Man muss jetzt mit allem rechnen. Aber das ist klar seit bekannt ist, dass Kurz Mitglied in diesem Soros-Verein ist. Keiner weiß, wie er dort indoktriniert wurde.
    Es kann nicht im Sinn Österreichs sein, dass sein Bundeskanzler seine Befehle von Soros erhält. Das ist verfassungswidrig.

    • Gerald
      19. August 2019 08:47

      Die Gefahr ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Denn auch der sogenannte Mafia-Paragraph wurde plötzlich gegen Tierschützer und die Identitären verwendet. Was die ÖVP da fordert (ein weiterer Gesinnungsgummiparagraph) ist angesichts der ziemlich linken Staatsanwaltschaft nicht nur dumm, sondern auch gefährlich.

    • Franz77
      19. August 2019 11:08

      Ich schätze, Basti wird erpresst. Anders ist dieser weiter zunehmende Linksdrall - der ihm schadet - nicht zu erkllären.

    • dssm
      19. August 2019 14:01

      @Klimaleugner
      Und bitte nicht vergessen, Aussagen welche Sie heute machen und welche heute noch erlaubt sind, werden morgen dann, im Angesicht einer anderen Rechtslage, ganz anders gesehen. Es geht ja um Meinungsverbrechen, welche staatsgefährdend sind, da gilt auch für alte Geschichten die aktuelle Rechtslage.

  48. Cotopaxi
    19. August 2019 08:29

    Vom Verbot der Identidären bis zu Wöllersdorf 2.0 ist nur ein kleiner Schritt. Der Staat verweigert ihnen bereits Bankkonten in Österreich und drängt sie aus einem bürgerlichen Leben an den Rand der Gesellschaft. Wir erleben die Vernichtung von Existenzen hautnah und live mit. Nie hätte ich erwartet, das selber in Österreich miterleben zu müssen.

    • Kyrios Doulos
      19. August 2019 22:11

      Österreich ist eine Gesinnungsdiktatur, die tatsächlich einige schon hinter Gitter gebracht und einige viel Geld gekostet hat und die viele bereits einschüchtert. Unser Putschkanzler ist einer der Gesinnungsdiktatoren.

    • Sensenmann
      20. August 2019 14:59

      Keine Stimme den Austrofaschisten!
      Unter Kurzens Vorsitz hat die EUdSSR die totale Überwachung gefordert, wo alle persönlichen Daten gespeichert werden sollen bis zum Klingelton!

      Wehret den Anfängen!

  49. Paul
    19. August 2019 08:28

    Türkis ist so unwählbar! Jedes weitere Wort zu dieser Partei, reinst Zeitverschwendung!

    • Gerald
      19. August 2019 08:50

      Zeitverschwendung ist es keine. Denn angesichts der Umfragewerte (immer noch 35%) kann gar nicht oft genug vor dieser Partei warnen.

    • Sensenmann
      20. August 2019 15:01

      @Gerald: Ganz meine Meinung. Der Östertrottel lässt sich vom lieben Basti blenden, von seinem geklauten Programm und blendet die Taten und Aussagen aus!

  50. dssm
    19. August 2019 08:27

    Ich sehe da kein wirres Phrasengedresche! Die Herrschenden scheinen zu begreifen, daß wir in eine ernste Krise gehen. So wie die Nazis bei der Machtübernahme schon alle passenden Rechtswerkzeuge vorfanden, von der Wegzugsteuer bis zum Ermächtigungsparagraphen, so will halt die ÖVP offensichtlich auch vorbauen und solche unschönen Diktaturgesetze schon einmal auf den Weg bringen.

    Immerhin, wer mit der ÖVP geliebäugelt hat, der weiß es jetzt besser.

    Aber, wer jetzt noch keine Fluchtmöglichkeit ins Ausland hat, der ist selber schuld, schwarz/grün, im Zweifel mit pink, werden diese angekündigten Grausamkeiten schon durchsetzen.

    • Franz77
      19. August 2019 11:14

      Es wußte schon der alte Lateiner: Si vis pacem para bellum - wer den Frieden will rüste sich für den Krieg (oder so ähnlich ;-))

    • Kyrios Doulos
      19. August 2019 22:17

      Ein großes Wort gelassen ausgesprochen: Flucht. Wenn ich mir so den historischen Rhythmus ansehe (Konjunktur - Rezession, Friede - Krieg, Ordnung - Anarchie, Kultur - Barbarei u.a.m.) sind wir an sich schon überfällig. Insofern ist alles ganz normal, was wir hier kommen sehen. An sich ...

  51. M.S.
    19. August 2019 08:11

    Drei Versäumnisse zu Beginn der gescheiterten Regierung, sind die Ursachen des derzeitigen Desasters:
    1. Eine umfassende Reform des ORF
    2. Die Besetzung des Justizministeriums mit einem ausgezeichneten und
    tatkräftigen Minister
    3. Die umgehende Einführung der direkten Demokratie nach schweizer Muster

    Jetzt weiß die Bevölkerung inzwischen warum diese wichtigen Maßnahmen verabsäumt wurden. Weil sie nur als Wahlzuckerln dienten und gar nicht vorgesehen waren.

    • Undine
      19. August 2019 09:00

      @M.S.

      **********************+!

      Kleine Ergänzung:

      Weil sie nur als ÖVP-Wahlzuckerl dienten und gar nicht vorgesehen waren.

    • Templer
      19. August 2019 11:10

      Das wurde leider verabsäumt.
      In diesem Blog wurden die Folgen beschrieben, wenn Kurz den ORF und die sogenannten Qualitätsmedien nicht reformiert und deren Linken Sumpf austrocknet.
      Da Kurz nun selbst zur Linken Galionsfigur motierte, ist sein Nichthandeln nun selbst erklärt....

    • AppolloniO (kein Partner)
      23. August 2019 11:46

      "Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster".
      Da bin ich noch etwas skeptisch, denn der Österreicher ist noch nicht so weit. Schuld ist die jahrelange Verdummung durch die GroKo, die jetzt weitergeführt wird durch die rotzgrünen Medien.
      Beispiel: Schweizer lehnten Zusatz -Urlaubstage ab. Bei uns würden 90% zustimmen usw.
      Alternativ wären jedoch mehr Direktwahlen zu fordern. Z.B. 50% der Mandatare bei Parlamentswahlen (bei regionalen sowieso). Dann wäre der Abgeordnete dem (lokalen) Wähler verpflichtet und nicht mehr den alles bestimmenden Parteisekretären.

  52. Josef Maierhofer
    19. August 2019 07:51

    Ich verstehe das Entsetzen von Dr. Unterberger.

    Es darf offenbar in einem Wahlprogramm heutzutage schon die 'Aufhebung der Demokratie' stehen, die Aufhebung des Gesetzes, das Messen mit zweierlei Maß.

    Gegen Österreich ist für mich, wer gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, wer Koalitionsverträge bricht, wer in solchen Clubs ist, die gegen Österreich und seine Menschen handeln, die neben Rechtsstaat und Gesetz gegen freie Meinung und Patriotismus auftreten und in kommunistischer Manier Verbote willkürlich 'erlassen' oder fordern, Herr Kickl hat das Verbot der Identitären durch die ÖVP als tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit bezeichnet.

    Das Messen mit zweierlei Maß ist ganz offensichtlich bei der Empörung der Richterschaft über Straches Willkürvorwurf sichtbar, die gleiche Richterschaft, die gleiche Justiz, die keinen Finger an der Untersuchung der Hintermänner des 'Ibiza Videos' rührt, auch nicht an der 'Schredder Affäre', so auch zweierlei Maß bei den Identitären verglichen mit den Zerstörungen und Gewalttaten der so genannten 'Antifa'.

    Die FPÖ hat die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz für den Anfang der Legislaturperiode versprochen, sie ist für eine Medienreform, für die Privatisierung der Kammern, für die Fortsetzung des eingeschlagenen und derzeit teilweise durch die Übergangsregierung wieder aufgehobenen Maßnahmen Asylkurses und gegen die illegale Zuwanderung, für den Schutz der Grenzen, für die Exekutuion der Asylgesetze, für den Rechtsstaat, für die Staatsreform und Föderalismusbegradigung, für das Sparen im System, gegen den politischen Islam (ich fasse das so auf, gegen den Aufruf zum Bruch der österreichischen Verfassung (Gleichberechtigung der Frau, Scharia, Nichtintegration, Aufruf zu und Mord an Christen, etc.), die FPÖ will den eingeschlagenen Kurs fortsetzen.

    Das wollen die ÖVP, die NEOS, die Grünen, die SPÖ, die Pilze offenbar nicht, auch keine direkte Demokratie, etc. Für mich ist das ÖVP 'Wahlprogramm' was sehr Unausgereiftes und ich verstehe das Entsetzen der Parteimitglieder, die darüber entsetzt sind und, so wie ich auch, besser bei der FPÖ vertreten werden.

    In der letzten, von Kurz und UHBP aufgekündigten Regierung konnte Kurz nur stehen mit Strache, Hofer und Kickl als Stütze.

    Sind schon ganz andere Kaliber, etwa Hofer und Kickl, die haben auch was weiter gebracht für Österreich.

    Was bleibt dann liebe Österreicher, Ihr wollt doch das Programm der FPÖ, dann wählt doch diese in die Mehrheit, vorzugsweise in die 2/3 Mehrheit, will man Österreich retten. Die FPÖ wird sicher nicht enttäuschen.

    Ich jedenfalls wähle die Beschützer und nicht die Verräter.

    Denken wir darüber nach.

  53. elokrat
    19. August 2019 07:50

    Zum Thema Staatsfeinde
    Vor hundert Jahren, am 9. November 1918, wurde von einem Balkon in Berlin aus die Republik ausgerufen, drei Tage später erfolgte die Ausrufung in Wien. Zum Jubiläum dieses politischen Umbruchs werden Künstler in zahlreichen Städten Europas für einen nächsten Schritt eintreten: die Gründung einer Europäischen Republik. In Weimar wird am 10. November der Schriftsteller Robert Menasse ein Manifest verlesen.

    „Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft.“
    Das Manifest fordert nicht weniger als den Europäischen Rat (Institution der EU-Staats- und Regierungschefs) „abzusetzen“

    In Österreich wird die Aktion unter anderem von der Schriftstellerin Elfriede Jelinek, vom Schauspieler Peter Simonischek und der Autorin Kathrin Röggla unterstützt.

    https://diepresse.com/home/ausland/eu/5516179/Robert-Menasse-und-Elfriede-Jelinek-fordern-Gruendung-einer

    https://kurier.at/kultur/kuenstler-rufen-die-republik-europa-aus/400144748

  54. Rau
    19. August 2019 07:19

    Mit diesem Wahlprogramm ist es eigentlich die ÖVP, die sofort und unter jetzt gültigen Gesetzen verboten gehört!

    • OT-Links
    • pressburger
      19. August 2019 08:12

      Auf den Punkt gebracht. Aber, Kurz beherrscht die Justiz.

    • DieWahrheit
      19. August 2019 08:54

      Die Linken beherrschen die Justiz aber auch, mehr noch als Kurz, der die Justiz für seine Pläne braucht.

    • Kyrios Doulos
      19. August 2019 22:24

      Die Wahrheit: Kurz ist als Nihilist und Opportunist und Befehlsempfänger zwar nicht links; momentan erscheint es dem Putschkanzler aber als opportun "links" zu spielen und brav alle Befehle der Linken pünktlich und genau zu befolgen. Selbst wenn er wortbrüchig sein muß, um das hinzukriegen. Das ist ihm wurscht.

  55. Tegernseer
    19. August 2019 07:18

    Mir ist dieses Verhalten der ÖVP durchaus verständlich: sie hasst die Freiheitlichen abgrundtief und bereitet eine Koalition mit den Grünen vor. Die Auslöschung der Patrioten dient als Morgengabe.

  56. OT-Links
    19. August 2019 07:16

    Der politische Islam ist die Scharia und der Dschihad. Soweit ist es zB im linken Platterland Tirol schon gekommen.
    https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/prozent-taxifahrer-innsbruck/
    80% der Taxifahrer in Innsbruck lehnen es aus religiösen Gründen ab, zB Blindenhunde mitzunehmen, so natürlich auch ihre sehbehinderten Besitzer, obwohl das nicht den Statuten der Firma, für die sie arbeiten, enspricht.

    Das ist die Scharia und zu ihr gehören auch die Vergewaltigungen und Messermorde und die Kopftücher und Vermummungen, stinkige Burkinis usw. Das größte Verbrechen der Staatsfeinde aber, denn der Staat sind ja wir, ist das Quälen der ö. und dt. Schulkinder, das von den verlogenen Medien auch noch verschwiegen wird bzw. der staatlichen Zensur unterdrückt wird. Die Kinder müssen sich dem Islam fügen, wie es ja auch schon viele Schulleitungen tun, bald gibt es überhaupt kein Weihnachten mehr und im Ramadan müssen dann auch Österreicher tagsüber fasten. Da der Staat hier versagt bzw. seinen Bürgern gegenüber extrem schädlich gegenüber steht, muss man für die Schulbildung viel bezahlen, indem man teure Privatschulen sucht, die noch nicht infiltriert sind.

    Die Straftaten des politischen Islam in Deutschland seit 2015:

    https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/enthuellungsbuch-laut-bka-2/
    Es sind mehr als 1 Mio...

    • DieWahrheit
      19. August 2019 07:22

      Wenn "Der politische Islam die Scharia und der Dschihad ist", was dann nicht-politischer Islam?

    • OT-Links
      19. August 2019 07:29

      Natürlich kann der Islam Staat und Religion eigentlich nicht trennen, aber es gab mal auch gemäßigte Moslems vor der großen Invasion. Wie sich heute zeigt, sind sie jedoch Schläfer und daher ebenso sehr gefährlich.

    • pressburger
      19. August 2019 08:17

      Warum dieser Versuch der krampfhaften Unterscheidung zwischen Islam, Islamismus, politischen Islam, liberalen Islam. Alles nur ein Betrug. Islam will die Unterwerfung.
      Einzige Lösung, der Islam als Ideologie verbieten. Wem dass nicht passt, zurück in die vielen islamischen Ländern mit hohen Lebensstandard, sozialer Wärme, Toleranz und Meinungsfreiheit.

    • DieWahrheit
      19. August 2019 08:29

      ******, lieber Pressburger.

      Wer an den gemäßigten Islam glaubt, der glaubt auch, daß es einen gemäßigten Kommunismus oder Nationalsozialismus gibt. Punkt.

      Und überhaupt, was ist ein gemäßigter Moslem? Einer, der nur fünfmal am Tag für die Auslöschung von Juden und Christen betet? (Siehe Fatiha, d.h. erste Sure) Oder doch einer, der mit seinem Geld, d.h. den "Almosen", den Dschihad unterstützt? Oder vielleicht der, der nach einem Anschlag NICHT auf die Straße geht und sagt, das entspricht nicht meinem Selbstverständnis des Islam?

    • OT-Links
      19. August 2019 08:39

      Die Wahrheit ist, es gibt Moslems, die das ähnlich vieler Christen nur am Papier sind. Wenn sie mit sich zufrieden sind, kann man ihnen wohl vertrauen, s. zB Ali Güngermüsch, der auch Schweinespeck isst und auch mals Alkohol trinkt und das andere Beispiel - Mesut Özils... problematisch können die Loser werden. Sie radikalisieren sich. Das gilt nicht für alle, was die Sache wohl so schwierig macht.

    • DieWahrheit
      19. August 2019 08:55

      Dann sind diese "Alis" aber auch keine Muslime mehr. Weder gemäßigt noch sonst was.

    • DieWahrheit
      19. August 2019 08:56

      Nachtrag.
      Was bedeutet, man kann ihnen vertrauen? Vertrauen, was zu tun oder nicht zu tun? Kenne mich nicht ganz aus...

    • pressburger
      19. August 2019 10:07

      @OT-Links
      Sind Sie sich sicher, dass die "gemässigten" Moslems nicht eigentlich moles, Schläfer, sind, die bei der geeigneten Gelegenheit, von der Zentrale aktiviert werden ?

    • OT-Links
      19. August 2019 11:00

      Ja, das habe ich ja schon ganz oben gesagt, dass sie Schläfer sein KÖNNTEN.

    • OT-Links
      19. August 2019 11:01

      Ich halte nichts von Pauschalbeurteilungen... sorry!

    • OT-Links
      19. August 2019 11:03

      Pressburger, lesen Sie meine Antwort von 19. August 2019 07:29.
      Es ist eigentlich alles gesagt und jetzt lassts mi in Ruah, muaß oabeitn :-)

    • Riese35
      19. August 2019 12:00

      @Wahrheit: Der gemäßigte, nicht-politische Islam ist jener, der am Freitag keine Köpfungen durchführt.

    • OT-Links
      19. August 2019 12:27

      Die trang ka Kopftuch, essen alles und trinken Bier, halten sich nicht an den Ramadan - kurzum, sie haben sich einfach angepasst. Gibt ja auch genug Christen, die nicht Fasten usw. Aber durch das Erstarken des Steinzeit-Islam und die Förderung der Islamisierung durch die Linken, werden auch die angepassten uU wieder vollkrass. Zuerst sollte man mal die Anpassung bzw Integration verlangen, wer das nicht kann, darf gehen, kein Unterstützungen usw. Dann muss man sehen, ob die Messerstecherein und Vergewaltigungen nachlassen. Besonders in den Schulen muss mal unbedingt ein Machtwort gesprochen werden. Zudem sollten Schulen total videoüberwacht werden - bis ins Klo!

    • Kyrios Doulos
      19. August 2019 22:31

      Wer über politischen und nichtpolitischen Islam nachdenkt, möge Houellebequ's "Die Unterwerfung" lesen, wirklich wärmstens von mir empfohlen. Ein ganz seriöser, sogar Alkohol nippender Mann, Mohammedaner, wird von allen Parteien außer Front National 2022 für das Präsidentenamt in Frankreich vorgeschlagen, denn das ist immer noch besser als rechtsextrem. Der Taquijja geübte Mann gewinnt. Und schleichend und effizient und vor allem effektiv ist Frankreich auch rechtlich und sozial islamisiert. Auf dem Weg. Auch der sich nicht politisch gebärdende Islam ist politischer Islam. Er täuscht bloß und tarnt sich, bis er an der Macht ist. Dann fällt die Maske - wie jetzt die von Kurz gefallen ist.

  57. OT-Links
    19. August 2019 06:51

    Da die Identitären gegen den politischen Islam sind, bedeutet das nur, Kurz möchte die Kritiker des extremistischen Islam verbieten, damit dieser seine staatsfeindliche Agenda im Sinne seiner Auftraggeber und Bewunderer unkontrolliert fortsetzen kann.

  58. Templer
    19. August 2019 06:02

    Kurz lässt scheibchenweise seine Tarnung als Retter der Nation fallen und entblößt sich als Jünger Soros's und Anhänger der DDR 2.0 Stievmutter Merkel.
    Diese hat es mittlerweile geschafft D als Schlusslicht zu positionieren - da wird es noch weiterhin steil bergab gehen und andere Länder vor allem Ö mitreißen.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article198507393/BIP-sinkt-um-0-1-Prozent-Jetzt-ist-Deutschland-das-oekonomische-Schlusslicht-der-Euro-Zone.html

    Der totalitäre Ansatz Vereine oder politische Gegner als "staatsfeindlich" - was letztendlich alles sein kann - einfach abzudrehen, wurde eben wie vom Blockmaster aufgezählt von Vertretern totalitärer Ideologien stets angewandt.

    Es bleibt die Hoffnung dass sich Kurz noch vor der Wahl zu seinem LINKSRUCK bekennt und dadurch die Wähler der FPÖ in die Hände treibt.

  59. Aron Sperber
    19. August 2019 05:47

    Blümel möchte zwar jetzt im Wahlkampf den politischen Islam bekämpfen.

    Tatsächlich ist damit wohl lediglich die Spitze des islamistischen Eisbergs (IS-Rückkehrer und radikale Salafisten) gemeint, wie aus den Ausführungen des BVT hervorgeht:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2019/08/17/wer-sind-die-verfassungsfeinde/

    Dazu passt es auch, dass Kurz den Emir von Katar (größten Förderer der Muslimbrudeschaft) mit allen Ehren empfangen hatte, und bei der Anzeige der IGGÖ-Muslimbrüder gegen seinen Vizekanzler geschwiegen hatte (während er sonst jeden blauen Provinzfurz kommentierte).

    Während unter politischen Islam also laut schwarzem BVT und wohl auch Kurz/Blümel nicht die vom Emir geförderten Muslimbrüder zu subsumieren sind (obwohl sie laut zahlreichen deutschen Verfassungsschutzberichten der Vergangenheit die Demokratie abschaffen und durch einen islamischen Staat ersetzen wollen), ist laut dem selben Bericht unter rechtem Extremismus so gut wie alles zu subsumieren (Kritik an Migranten-Kriminalität, Kritik am Asylmissbrauch, Kritik am Islam, Kritik an Medien,...).

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2019/08/14/verfassungsschutz-fuer-fremdenfreundlichkeit/

    Während der Verfassungsschutz beim „rechten Meinungsklima“ seine Befugnisse überschreitet, unterschreitet er sie beim politischen Islam, den er nur in Form von IS-Rückkehrern als problematisch ansieht.

    • Bürgermeister
      19. August 2019 09:30

      Der Islam hat die Struktur einer geistigen Seuche, mit politischen Mitteln kann man diese Pest nicht bekämpfen. Schaut man sich die Gedankenwelt der Konvertiten an - Männer und IS-Bräute - dann sind das in der Regel geistig etwas zurückgebliebene, leicht fanatisierbare, hochlabile, extrem gewaltbereite Persönlichkeiten.

      Die Anwerber stoßen also auf eine Schicht von jungen Menschen, wie sie das linksversiffte Schulsystem am laufenden Band produziert.

      Zurückdrängen kann man ihn nur durch Bildung, durch Gewalt oder durch eine alternative Religion (aktuell die Klimareligion).

    • Aron Sperber
      19. August 2019 22:44

      die großen Verfassungsjuristen, die sonst zu jener Kleinigkeit (speziell zu Einschränkungen beim Migrationsrecht, obwohl dies nicht in der Verfassung steht) in den Medien ihren Senf dazu geben, hört man diesmal nicht, obwohl es nicht um irgendwelche über 3 Ecken abgeleitete Rechte geht, sondern ums Eingemachte.

      Vereins- und Versammlungsfreiheit ist neben der freien Meinungsäußerung und dem Schutz vor willkürlichen Verhaftungen wohl der absolute Kernbereich der Menschenrechte.

  60. Konrad Hoelderlynck
    19. August 2019 03:19

    Glaubt jemand ernsthaft, dass Sebastian Kurz eigenständig handeln darf?

    • OT-Links
      19. August 2019 07:19

      Ja, er ist eine Marionette, weil er ungebildet, machtgeil und narzisstisch ist - dafür ist er dennoch vollumfänglich selbstverantwortlich.

    • pressburger
      19. August 2019 10:12

      Jeder der zum logischen denken befähigt ist, schliesst diese Eventualität logischerweise aus.
      @OT-Links
      Narzissten sind Egomanen, dafür ist Kurz ein anschauliches Beispiel.

  61. elfenzauberin
    19. August 2019 03:01

    Bevor man den Aktivismus der Identitären als "unsympathisch" bezeichnet, sollte man über den Erfolg der politischen Linken nachdenken. Obwohl die Wähler - nicht nur hier in Ö, sondern überall - allmählich ahnen, dass die Umsetzung linker politischer Ziele immer in Pleite und Chaos münden, was sich deutlich in den Wahlergebnissen niederschlägt, so hat doch die Linke noch immer die gesamte gesellschaftliche Macht in Händen. Angefangen vom Kindergarten bis zu den Universitäten, in der Justiz, in den Medien, überall kann die politische Linke eine satte Mehrheit vorweisen.

    Zur gesellschaftlichen Macht gehört aber auch die Macht über die Straße. Es war die Straße, mit der die Linken ihren Marsch durch die Institutionen begannen und es ist die Straße, die die Konservativen kampflos den Linken überließen. Die Identitären sind genau diejenigen, die zumindest den Versuch unternehmen, die Straße für die Rechte zu erobern. Genau das ist der tiefere Grund, weswegen die Identitären sich solchen Anfeindungen ausgesetzt sehen. Es sind nicht die gesellschaftspolitischen Ziele, weswegen sie für vogelfrei erklärt werden sollen, sondern es geht um die Straße. Die Linke wacht eifersüchtig darüber, dass die Straße niemanden anderen zur Verfügung steht als den Linken selbst. So darf es weiterhin Konzerte gegen rechts geben, auch Omas gegen Rechts sind in Ordnung, man darf auf der Straße alles tun und umsetzen, solange es politisch links ist. Doch wehe, wenn man einmal die Straße für sich beansprucht, um politische Ziele der Rechten umzusetzen! Dann gibt es Dauerfeuer von den linken Medien, die Justiz und die Exekutive wird in Bewegung gesetzt, es gibt Hausdurchsuchungen (auch ohne erkennbaren Anlass) usw. Der im Kern totalitäre linksdrehende Staat zeigt hier seine häßliche Fratze.

    Auch wenn vielen Konservativen wie unserem löblichen Blogmaster die Besetzung der Straße und der damit verbundene Aktivismus zuwider ist, so muss man zumindest konstatieren, dass diese Methode erfolgreich und wirkungsvoll ist. Erfolgreich ist die Methode, weil die politische Linke damit erfolgreich war - und wirkungsvoll ist sie offenbar auch, denn sonst sähe der linke deep-state keine Notwendigkeit, irgendetwas gegen die Identitären zu unternehmen.

    Und es gibt noch einen Aspekt, den man bedenken sollte:

    die Konservativen hüben wie drüben haben mit ihrer Kompromissbereitschaft zu allen möglichen Ja und Amen gesagt - mit dem zweifelhaften Ergebnis, dass mehr linke als konservativ-rechte Politik umgesetzt wurde. Das gilt für Österreich ebenso wie für Deutschland. Man kann statt Kompromissbereitschaft weniger beschönigend auch Weicheiertum sagen.

    Martin Sellner kann man vieles nachsagen - aber ein Weichei ist er nicht. Ganz im Gegenteil nimmt er erhebliche Nachteile bis zur politischen Verfolgung in Kauf, nur um für seine Ziele einzutreten. Martin Sellner könnte ein viel bequemeres Leben führen, als er es jetzt tut. Tatsächlich fehlen aber der konservativen Bewegung solche Leute, die bereit sind, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, nur damit politische Ziele erreicht werden können. Dieses Fehlen ist umso schmerzlicher, als sich bei der ÖVP ein Opportunismus breit gemacht hat, der die Partei derart verunstaltet hat, dass man sich fragen muss, wofür die ÖVP eigentlich noch steht. Bei Martin Sellner weiß man das, bei der ÖVP eben nicht mehr.

    Vielleicht sollte man den Aktivismus der Identitären einer Neubewertung unterziehen.

    • Johann Sebastian
      19. August 2019 04:50

      Perfekt analysiert. Diese Doppelmoral ist widerlich, aber leider durch mediale Dauerberieselung auch in den Koepfen fast aller Mitte bis Mitte Rechts Waehler vorhanden. Ich verzweifle so oft im Freundeskreis wenn an sich kluge Koepfe ungefiltert ORF, Standard (mittlerweile auch Presse) uebernehmen. Die einseitige und willkuerliche Justiz sollte eigentlich allen zu denken geben, auch ohne FPOE Sympathisant zu sein. Tut es aber nicht, weil es eh nur die Rechten trifft.....

    • Templer
      19. August 2019 06:11

      ************
      Leider sitzen die 68er noch lange in allen wichtigen Institutionen.....
      *************

    • Rau
      19. August 2019 07:41

      Das Problem ist, hinter dem linken Aktivismus steht die ganze Macht der Eliten, wie das Beispiel Thunberg zeigt. Hr Unterberger hat das ja auch in seinem letzten Artikel ausgeführt. Kurz fügt sich in dieses Bild nur nahtlos ein.
      Die letzten Bastionen eines selbstbestimmten Landes mit freien Bürgern, kommen zunehmend unter die Räder eines noch nie dagewesenen totalitären Systems, das grad mal andeutungsweise seine Zähne zeigt.

    • Cato
      19. August 2019 08:43

      @ alle
      Zustimmung !

    • pressburger
      19. August 2019 10:14

      "Die Macht der Strasse", die sichert den Linken ihre SANeu, die Antifa. Ergänzt mit moslemischen Aktivisten, werden die neuen Faschisten zeigen, wie man an die Macht kommt.

    • Arbeiter
      19. August 2019 10:35

      Verehrte Elfenzauberin, Sie haben Herrn Unterbergers Kommentar um Wesentliches bereichert, Danke! Meist lese ich die Postings hier nicht, weil eh alle gleicher Meinung sind, aber das Ihre war es wohl wert! Übrigens, ein weiterer Grund, die Postings hier nicht zu lesen, ist mein Bedürfnis, nicht depressiv zu werden angesichts der Realität der Feigheit und Faulheit der Nichtlinksgrünen. Mir fehlen insgesamt Vorschläge zu "was können wir Andersdenkende tun".

    • dssm
      19. August 2019 11:46

      @Arbeiter
      Wir können gar nichts mehr tun!
      Wenn wir in den Steuerstreik treten, bricht uns der Staat die Türen auf und nimmt uns fest.
      Wenn wir eine große Demonstration veranstalten, dann schlagen uns die staatlichen Milizen, sprich die Antifa, zusammen - es sei denn man ist jung und sportlich.

      Und ob es lustig ist, wenn die Staatsmacht immer wieder die privaten vier Wände durchwühlt und jede Peinlichkeit zufällig an die Medien durchsticht? Bei Steuerprüfungen wird dann immer "etwas" gefunden.

      Was ist also Ihr Vorschlag?

    • Romana
      19. August 2019 20:50

      *************** Voll d'accord! Sehr guter Durchblick bezüglich Macht über die Straße und Opportunismus der Parteien im Gegensatz zu den Identitären.

    • Carolus (kein Partner)
      21. August 2019 11:44

      Vor Martin Sellner und seinen Mannen kann ich nur den Hut ziehen. Und ich bin froh, dass AU wenigstens zum Großteil auf seiner Seite ist.

    • Loweraustria (kein Partner)
      22. August 2019 00:07

      Hallo. Auch ich bin ein 68-er, mit den Kommunisten gegen den Vietnamkrieg demonstriert. Freunde, auch unter den Kommunisten und Sozialisten gehabt, nächtelang diskutiert, meinen LKW zum Volkstimmefest der KPÖ geborgt habe. Aber lieb Freunde, was da heute abgeht, da muss man dagegen sein: wir steuern einer Voll -Totalitären Gesellschaft zu, sind zum Teil sogar schon dort angelangt. Solange ein Herr Schwartz-Soros (bitte nicht sagen..Antisemitismus...habe viele liebe Freunde unter Juden/Israelis) mit seinem kapital versucht, die Geschicke der Welt zu steuern, wird es immer schlimmer werden. Die Gräben, die heute in der gesellschaft sind, machen Angst.

  62. Riese35
    19. August 2019 02:56

    Jetzt hülfe nur mehr eine Antwort: alle Wähler, die noch geplant haben, ihre Stimme der ÖVP zu geben, geben ihre Stimme der FPÖ.

    Wir werden ja sehen, wie stark die Sozialistische Einheitspartei Österreichs mit dem geplanten Staatsratsvorsitzenden Kurz wirklich wird.

    • Johann Sebastian
      19. August 2019 03:06

      Bin gespannt ob sich diesmal sogar unser geschaetzter Blogbetreiber zu so einer Wahlempfehlung hinreissen laesst......

    • OT-Links
      19. August 2019 07:24

      Das spielns nicht. Dank Staatsfunk und der linken Einheitspresse bleiben die Österreicher im Dauerdämmerzustand. Sogar nach Einführung von Negativzinsen sagen sie nichts, weil es zunächst eh nur die Sparguthaben über 100.000 betreffen wird, denen droht ja auch die Zyperung, egal, der Österreicher schnarcht weiter. Besonders die Schwarzwähler sind die Dümmsten, den die Sozis wissen ja wenigstens, wofür ihre Partei steht.

    • Riese35
      19. August 2019 08:22

      @OT-Links: Ja, der Österreicher ist voll von Bewunderung und Begeisterung, wenn jemand rechts blinkt und links abbiegt.

    • Rau
      19. August 2019 08:33

      Wer jetzt immer noch Zweifel gegenüber Kurz hat, der kann sich gleich als Statist für die weiter zu führende Serie von Portisch melden, wenn es um Helfer und Helfershelfer eines totalitären System geht.
      Da entrollt sich vor aller Augen eine Politik, die uns letztendlich genau dort hinbringt, wofür ein Khol seinerzeit die Grenzen des Verfassungsbogens gegen die seiner Meinung nach ausserhalb desselben stehenden Blauen ins tagespolitische Spiel gebracht hat!

    • Franz77
      19. August 2019 11:28

      Die FPÖ ist jetzt auch für Flaschenpfand (damit sind nicht Politiker gemeint!!) . Damit wird etwas bekämpft, das es nicht gibt. Wir haben kein Plastik-Problem, und wir kippen es auch nicht ins Meer. Der hofer´sche Gründrall gibt zu denken.

  63. Parzifal
    19. August 2019 02:23

    Unverständlich?

    Unverständlich ist nur ,dass Sie erst jetzt sehen was dieser Macronklon ist. Ein Bückling vor Soros und Merkel. Ihre Abonnenten wissen das zu 95% seit dem Hinauswurf von Kickl.
    Ja, auch ich habe ihn gewählt. Den eitlen Pharisäer und Volksverräter. Nie wieder!

    Staatsfeindlich?
    Das wissen wir seit 2015, wenn Politiker sich übers Recht hinwegsetzen und dieses brechen. Ohne Konsequenzen.
    Wenn Gruppen "burn borders" skandieren und Wände beschmieren.
    Wenn politische Gruppierungen offen von Goldstücken reden, die man alimentieren muss, auch wenn die Autochthonen dies nicht wollen. Dann empfehlen sie ihnen auszuwandern.
    Wenn Gruppen den Staat auflösen wollen.
    Wenn "Einzelpersonen" andere mit für die Todesstrafe vorschlagen, so sie der Meinung sind, dass es den menschgemachten Klimawandel nicht gibt.
    Wenn Gruppierungen illegalen Eindringlingen zur Hand gehen und sie Meineide schwören lassen, warum und wie sie hier bleiben können. (und wenn sie nur schnell eine "Lehre beginnen")
    Wenn Unternehmen einseitig gegen genau jene hetzen und ausgrenzen, die sich um den Staat Sorgen machen und sich als Patrioten wähnen, wenn Sie Dirndl und Lederne tragen.

    Wir sind seit 2015 voll von Staatsfeinden umgeben, die auch den Ton vorgeben!
    Und diese werden immer mehr!
    Gut so, wenn man endlich gegen sie vorgeht - oder habe ich etwas ob des jungen Tages etwas falsch verstanden?

    • Wyatt
      19. August 2019 06:04

      *******
      *******
      *******
      Parzifal, Sie haben mir aus der Seele geschrieben!

    • Templer
      19. August 2019 06:08

      Völlig richtig!!!!
      *******************
      *******************
      Die träge ORF, Krone und CO. geblendete, konsumversiffte Masse an Wählern begreift jedoch den Schwenk nicht.
      Da das Innenministerium wieder in Händen des Deep State ist, ist die Wahl voraussichtlich nicht zu retten.....

    • OT-Links
      19. August 2019 07:25

      ****************

    • Gerald
      19. August 2019 07:30

      Auch wenn die Jungen Grünen Symbole der Republik herabwürdigen, indem sie eine Österreichfahne auf einen Haufen Hundescheiße setzen (nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl) gilt das nicht als staatsfeindlich und der damals amtierende Grünen Obmann, ist jetzt unser Präsident.

    • Rau
      19. August 2019 08:26

      Die Staatsfeinde wähnen sich "Kurz" vor dem Endsieg!

    • riri
      19. August 2019 08:53

      Jene Polizisten, die sich noch für Recht und Ordnung einsetzen, die auch gegen kriminelle Invasoren vorgehen, kann man laut Verfassungsgericht als Bastarde bezeichnen.
      Genauso werden die Identitären gesehen und behandelt.

    • Franz77
      19. August 2019 11:31

      Staatsfeindlichkeit ist das Fundament für die Neue- Welt- Ordnung. Daran wird eifrigst gebaut, weltweit.

    • Sensenmann
      19. August 2019 15:41

      Parzifal ********************!

      Als erstes die NEOS verbieten. die wollen Österreich auflösen in einem europäischen Staat. Ganz offen. DAS ist doch eindeutig staatsfeindlich...

    • Undine
      19. August 2019 16:31

      @Parzifal

      ****************************************************+!

      @Gerald:

      **********
      **********
      **********+!

    • Almut
      19. August 2019 17:01

      @ Parzifal
      *******************************************!!!

    • Maha (kein Partner)
      21. August 2019 21:40

      Ich frage mich immer aus welchen Gründen man Kurz je gewählt hat. Ich versteh es nicht. Die FPÖ hat seit Jahren bewiesen wofür sie steht.
      Wer rechts ist kann nur sie wählen.
      Wer links ist kann ÖVP, SPÖ, Neos, Grüne...wählen.





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