Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



Die Talfahrt einer durch und durch politisierten Justiz

Lesezeit: 8:30

Der linke Justizminister Jabloner und die geistesverwandte Korruptionsstaatsanwaltschaft haben es offensichtlich nicht mehr ausgehalten: Trotz unzähliger Abspielungen des Ibiza-Videos im ORF, trotz begeisterter Dauerberichterstattung des Mainstreams über die Segeljacht-Tour der heiligen Greta kommt der rotgrüne Wahlkampf nicht in Gang. Die beiden eng verschwisterten Parteien verharren von Umfrage zu Umfrage unverändert bei 34 Prozent. Zusammen. Und selbst gemeinsam mit den als Dritte im Bunde angepeilten Koalitionspartnern, den immer mehr nach links abdriftenden Neos, übersteigen sie nur knapp die 40 Prozent. Die sensationelle Recherche der Polizei, dass ein Afghane ein Täter des Brandanschlags auf ein FPÖ-Lokal gewesen sein dürfte, wird der Linken da gewiss nicht sonderlich helfen. Daher haben die politisierten Teile der Justiz anscheinend beschlossen, sich selbst an die Spitze des linken Wahlkampfs zu stellen. Ohne zu begreifen, welchen Schaden sie damit für Rechtsstaat und Demokratie anrichten.

Auch die höhere Tochter an der Spitze der Richtervereinigung macht dabei durch skandalöse Aussagen mit. Obwohl es primär um dubiose Aktionen des Ministers und der ihm unterstellten Staatsanwaltschaft geht, verteidigt die RICHTER-Vertreterin die involvierten Staatsanwälte, für die sie gar nicht zuständig ist, und den Minister im Fernsehen massiv gegen jede Kritik (wohl auch im Wissen, dass sie sonst gar nicht vom ORF eingeladen würde).

Begreift die Dame nicht, dass all die Aktionen der Staatsanwaltschaft eines Tages noch von unabhängigen Richtern überprüft werden? Warum rückt sie mit eindeutig parteiischen Aussagen die ganze Justiz ins Licht der Voreingenommenheit?

In Amerika würden Geschworene, die sich öffentlich so einseitig äußern wie die Richtervertreterin, sofort von jedem damit zusammenhängenden Prozess ausgeschlossen. In Österreich hingegen kann die Dame ohne Not und Kompetenz laufende Verfahren kommentieren. Tut sie das, um einem U-Richter zu helfen, der eine von der Korruptionsstaatsanwaltschaft verlangte Hausdurchsuchung abgesegnet hat? Hat sie vergessen, dass schon einmal die Absegnung einer Hausdurchsuchung derselben Staatsanwaltschaft durch einen U-Richter von der – einzig zuständigen!! – Gerichtsinstanz als übereilt und falsch entlarvt worden ist? Hat sie daraus nicht gelernt, dass man in diesen Dingen skeptisch sein und nicht aus der Hüfte schießen sollte?

Während bei der Richter-Präsidentin eher politisch-korrekte Naivität im Spiel sein dürfte, sind hingegen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Justizminister wohl politisch motiviert. Der Minister outet ganz offiziell in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ohne jeden Beweis den ungeheuerlichen Vorwurf, dass das Schreddern von Drucker-Festplatten des Kurz-Büros vor dem Ende von dessen Kanzlerschaft mit dem Ibiza-Video zusammenhängen könnte. Zwar hat Jabloner keine Namen genannt. Aber seine Anfragebeantwortung ist so gehalten, dass auch politische Analphabeten den eindeutigen Vorwurf erkennen können.

Damit hat Herr Jabloner über den Einzelfall hinaus ein skandalöses und den Rechtsstaat bedrohendes Präjudiz gesetzt: Ein Justizminister outet in einer Anfragebeantwortung (an die anfragenden Neos) einen unbewiesenen Verdacht aus der Kategorie der dümmsten Verschwörungstheorien. Damit ist das, was linke Staatsanwälte seit Jahr und Tag heimlich tun, indem sie linken Wochenheften vertrauliche Unterlagen mit einschlägiger Färbung zukommen lassen, nun staatsoffiziell geworden. Wenn die Aktion Jabloners wirklich rechtens gewesen sein soll, dann kann sich künftig jeder x-beliebige Verbrecher über befreundete Abgeordnete nach dem Stand der Erhebungen erkundigen. Halt ohne Namensnennung.

Noch viel atemberaubender ist aber die Begründung, warum – so Jabloner – die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt (immer wieder die Korruptionsstaatsanwaltschaft!): Ein Zusammenhang zwischen Schreddern und Ibiza-Video könne nicht ausgeschlossen werden.

Könne nicht ausgeschlossen werden! Wenn Staatsanwaltschaft und Justizminister so argumentieren, ist wirklich das Ende des Rechtsstaats erreicht. Mit einer solchen Begründung kann in diesem Land jeder verfolgt werden. Denn niemand "kann ausschließen", dass sein Nachbar, die Chefin der SPÖ oder der Chef der Grünen ein schweres Verbrechen begangen hat. Nach der Logik dieser grauslichen Justiz müssen sich die Beschuldigten immer erst selbst frei-beweisen, dass sie nichts getan haben.

Eine Staatsanwaltschaft, die mit offensichtlicher Billigung durch den zuständigen Minister gegen politische Gegner ermittelt, nur weil etwas nicht ausgeschlossen werden könne, ist die Staatsanwaltschaft einer Diktatur. Und ein Minister, der mit einer solchen Universalbegründung ohne weitere Beweise wenige Wochen vor einer Wahl einen politischen Gegner anschwärzt, muss sich zumindest den Vorwurf eines Amtsmissbrauchs gefallen lassen (auch wenn ihm jetzt natürlich Rotgrün Schützenhilfe zukommen lassen). Jedenfalls müsste ihn ein um Objektivität bemühter Bundespräsident jetzt zu einem sehr kritischen Gespräch bitten. Und die Bundeskanzlerin auch – aber die will ja nur verwalten …

Genauso arg wie dieser Komplex ist auch die Hausdurchsuchung durch (natürlich wiederum) die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei H.C. Strache. Dadurch ist die Justizgeschichte am absoluten Tiefpunkt der Nachkriegsgzeit angekommen, indem dabei auch das Handy eines Ex-Vizekanzlers beschlagnahmt worden und jetzt dem gierigen und neugierigen Zugriff von umstrittenen Staatsanwälten und Polizisten ausgesetzt ist. Jede Wette, dass in Kürze irgendwelche aus dem Zusammenhang gerissenen Details der auf diesem Handy gespeicherten Daten den Weg in die Öffentlichkeit finden werden.

Dabei geht es nicht etwa um die Ibiza-Affäre, sondern um läppische Vorwürfe, die in einer anonymen(!) Anzeige erhoben worden sind.

Wie läppisch rechtlich diese Vorwürfe sind – selbst wenn sie stimmen sollten, wofür es ja überhaupt keinen Beweis gibt –, ist einem brillanten Juristentext im Montags-Rechtspanorama der "Presse" zu entnehmen: Es geht um eine Vorstandsbestellung in der Casino-AG durch die letzte Regierung. Dort braucht die Regierung als Vertreter des Hauptaktionärs für die Bestellung von Vorständen noch die Zustimmung eines weiteren Aktionärs und hat deshalb mit einem solchen verhandelt. Das ist der normalste Vorgang in jeder Aktiengesellschaft (wobei man freilich linken Staatsanwälten einräumen muss, dass sie in aller Regel aus ideologischen Gründen vom Handelsrecht wenig Ahnung haben – möglicherweise wissen sie nur, dass es da um irgendetwas Kapitalistisches geht, was ja automatisch des Teufels ist). Angeblich hat, so der anonyme Anzeiger, die FPÖ dabei diesem anderen Aktionär Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Diese Versprechungen – sollten sie überhaupt gegeben worden sein – sind jedoch weder rechtlich noch politisch in irgendeiner Weise sinnvoll oder gar realisierbar. Aber so etwas prüfen offensichtlich diese Korruptionsstaatsanwälte nicht. Ihnen ist das Nichtvorhandensein eines juristisch plausiblen Anfangsverdachts egal. Wichtig ist nur, an Straches Handy mit allen dort gespeicherten Daten heranzukommen.

Dabei sollten in einem Rechtsstaat anonyme Anzeigen eigentlich sofort im Papierkorb landen, wenn in diesen keine konkreten Beweise, sondern nur wilde Spekulationen und Verschwörungstheorien stehen. Das sollte man spätestens seit dem wilden Konvolut rund um den Verfassungsschutz leidvoll gelernt haben. Aber in Österreich führen auch heute noch solche anonymen Anzeigen dazu, dass einem (ehemaligen?) FPÖ-Politiker die Polizei in früher Morgenstunde ins Haus geschickt und das Handy beschlagnahmt wird. Knapp vor einer wichtigen Wahl.

Wetten, dass jetzt reihum angesichts einer so verrotteten Justiz die Verfasser anonymer Anzeigen schon eifrig beim Tippen sind, um aufzulisten, was alles beim politischen Gegner nicht ausgeschlossen werden kann. Freilich werden die Anzeigenschreiber nur dann Erfolg haben, wenn sie einen ÖVP- oder FPÖ-Politiker verdächtigen, an dessen Handy man dann herankommen kann.

Umso deprimierender ist, dass weder ÖVP noch FPÖ begreifen, dass da ein parteipolitisch motivierter Generalangriff eines Teils der Justiz auf sie in Gang ist. Statt sich gegenseitig wenigstens jetzt solidarisch beizustehen, feixt die FPÖ, wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft unsauber gegen die ÖVP vorgeht. Und die ÖVP, wenn es unsauber gegen die FPÖ geht.

Dabei gäbe es für eine um Objektivität bemühte Staatsanwaltschaft genug Gravierenderes zu tun, als anonymen Hinweisen darüber nachzugehen, was alles nicht auszuschließen sei. Zum Beispiel:

  1. Ganz aktuell ist etwa die Affäre um das Dosenschießen der SPÖ auf Dosen, die mit den Köpfen von ÖVP- und SPÖ-Politikern "geschmückt" sind. Dabei ist nicht das Dosenschießen an sich das Kriminelle. Das gehört nur in die Kategorie der widerlichen Geschmacklosigkeiten, die in der Parteipolitik ständig passieren (die aber nur bei freiheitlichen Gedichten zur Staatsaffäre werden). Das Arge ist, dass diese degoutante SPÖ-Veranstaltung im Gebäude einer staatlichen "Neuen Mittelschule" stattgefunden hat, deren Direktor gleichzeitig roter Vizebürgermeister in Groß-Enzersdorf ist. Dadurch gibt es also einen schon viel konkreteren Korruptionsverdacht als bei einem etwas "nicht ausschließen Können"!
  2. Ein ganz anderer Korruptionsverdacht betrifft einen öffentlich nie diskutierten Bereich, der mir soeben von einem empörten Mitarbeiter eines privatwirtschaftlichen Seminaranbieters vertraulich zugetragen worden ist: Dort sind 40 bis 50 Prozent der Vortragenden Richter, Staatsanwälte und höhere Beamte. Laut diesem Informanten stehen manche von diesen Damen und Herren dem gut zahlenden Institut an nicht weniger als 20 Arbeitstagen im Jahr zur Verfügung (und möglicherweise zusätzlich anderen auch). Wer automatisch glaubt, dass das alles Urlaubstage sind, wird selig. Wir lernen: Die Justiz geht zwar gegen Polizisten vor, die zehn Euro Trinkgeld für die Begleitung eines Gefahrentransportes angenommen haben. Bei den eigenen Kollegen schaut man hingegen vorsichtshalber lieber ganz weg.
  3. Nichts gehört hat man auch davon, dass bei jenem Rechtsanwalt eine Hausdurchsuchung gemacht worden wäre, der eingestanden hat, die Ibiza-Videofalle mitorganisiert zu haben. Auf dessen Handy hätte man – rechtzeitig – wohl entscheidende Spuren eines (eindeutig stattgefundenen) Rechtsbruchs gefunden. Gegen diesen Anwalt sind auch eindeutig mehrere echte – nicht nur anonyme – Anzeigen erfolgt.
  4. Und – man kann es nicht oft genug wiederholen – der allergrößte Korruptionsfall in diesem Land ist die alljährlich dreistellige Millionensummen ausmachende Medienbestechung durch von Ministern, Stadträten&Co (beziehungsweise den diesen Untergebenen) völlig freihändig an willfährige Zeitungen vergebene Inserate, die mit Steuergeldern finanziert worden sind. Dabei wird jedoch besonders intensiv weggeschaut, weil der Haupttäter ja das rotgrüne Wien ist (zuletzt haben aber auch Schwarz-Blau eifrig mitgetan).

PS: An dem, was in dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft alles falsch läuft, zeigt sich ein schon bei der Gründung begangener kapitaler Fehler: Denn als ersten Chef hatte man sich damals ausgerechnet einen früheren grünen Parlamentsabgeordneten geholt. Der hat dann offensichtlich dafür gesorgt, dass die ganze Behörde mit ähnlich denkenden Menschen gefüllt wird. Ursache der Besetzung war, dass SPÖ und ÖVP einander in Sachen Korruption so wenig getraut haben, dass sie sich nur auf einen Grünen einigen konnten. Die ÖVP hat dabei nicht begriffen, dass Grün und Rot nur verschiedene Seiten derselben Münze sind. Objektiverweise muss man allerdings sagen, dass jener Grüne (Walter Geyer) selbst noch sehr korrekt gearbeitet hat.

PPS: Auch dann, wenn man durch den Justizminister erfährt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Causa eingestellt hat, die intensiv die Öffentlichkeit beschäftigt hat, kann das extrem unbefriedigend sein. Er hat im Juli ohne jede Erläuterung mitgeteilt, dass die Ermittlungen wegen des angeblich zu billigen Verkaufs des Heumarkt-Grundstücks durch den sogenannten Stadterneuerungsfonds eingestellt worden sind. Solange nicht erklärt wird, warum das trotz sehr konkreter Vorwürfe geschehen ist, schürt das naturgemäß neue Gerüchte. Und unterminiert weiter das Vertrauen in den Rechtsstaat.

PPPS: Noch deprimierender als das gegenseitige Hickhack der beiden Ex-Koalitionsparteien ist die Tatsache, dass keine der beiden Parteien in Regierung oder Parlament (bis auf eine jetzt nach Brüssel geschickte Staatssekretärin) straf- oder verfassungsrechtlich qualifizierte Politiker in ihren Reihen hatte. Und auch im neuen Parlament nicht haben wird.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    33x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2019 07:40

    Nachdem Kickl ja laut ÖVP und BP nicht mehr Innenminister werden darf, wäre doch der Posten des Justizministers ein adäquater Ersatz :-) Da würden die linken Sumpfblüten dort in Schnappatmung verfallen. Aber genau eine Person von solchem Format bräuchte es, um diesen Augiasstall aufzuräumen.

    Mein Mitleid mit der ÖVP, die nun auch vom linken Jabloner eingetunkt wurde, hält sich in engen Grenzen. Erstens hat die ÖVP durch ihre machtgierige Sprengung der Koalition einen JM Jabloner erst ermöglicht und zweitens: Mit den Ex-JMs Brandstetter und Moser hat sie noch wesentliche Beitragstäterschaft zur Entstehung dieser Justiz-Kloake geleistet. Brandstetter wurde ja sogar als väterlicher Mentor für Kurz beschrieben und mit einem Job am VfGH versorgt, damit sein linker Einfluss auch möglichst lange erhalten bleibt. Moser wiederum befindet sich auf Platz 5 der ÖVP-Bundeswahlliste, womit er quasi ein Fixmandat hat (während Faßmann, Löger und Taschner das nicht haben).

    Was für ein rechtsstaatlich bedenklicher Sauhaufen die WKStA ist, hat sich ja in der BVT-Affäre gezeigt, wo genau gleich vorgegangen wurde. Auch dort wurde wegen einer fadenscheinigen Anzeigen und durch Kriminalisierung legaler Vorgänge (u.a. Austausch von Passrohlingen unter Geheimdiensten) eine umfassende Razzia durchgeführt, die mit blamablen Ergebnissen endete. Doch damals schossen sich alle, inklusive des unfähigen Justizministers Moser lieber auf den ressortfremden Kickl ein und dichteten ihm einen Einfluss auf eine Staatsanwaltschaft an, die sich nicht einmal vom eigenen Vorgesetzten etwas sagen lässt, sondern diesen sogar anzeigte, als er eine Straffung der Ermittlungsverfahren verlangte. So fühlt sich die WKStA nun unter einem linken JM Jabloner offensichtlich gestärkt und beginnt nun erneut mit der Kriminalisierung üblicher Vorgänge (Postenschacher) auch direkt Wahlkampf zu machen. Von einem Rechtsstaat kann wirklich kaum noch die Rede sein, wir haben eine willkürliche Linksjustiz.

  2. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    31x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2019 01:09

    Wenn man der Justiz nicht mehr über den Weg trauen darf, ist der Kitt, der das Staatsgefüge zusammen hält, ausgelaufen. Wenn Politik über der Justiz steht ist es mit dem Rechtsstat zu Ende. Und wir haben den Linksstaat der keine Demokratie erlaubt. Und genau davor stehen wir.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2019 01:04

    Alles richtig. Aber ohne die bis heute rätselhafte, jedenfalls aber unverständliche Kurz-schluß(?)handlung des ehemaligen kürzest -Bundeskanzlers hätten wir heute weder eine Schredder- noch eine Casinoaffäre (die ja nur zur Ablenkung gezündet wurde) und auch keinen in der Wolle sozialistisch gefärbten (und natürlich willfährigen) Justizminister, ebenso wie jede Menge anderer unfähige Gestalten in verschiedenen Ministerbüros, sondern eine funktionierende Koalitionsregierung, in der ein freiheitlicher Vizekanzler (natürlich nicht mehr der H.C.) die offenbar zeitweise auftretenden Widerlichkeitsanfälle des Bundeskanzlers halt ein wenig kontrollieren müsste. Aber so, wie es jetzt ausschaut, wird der legitime Wunsch des netten freiheitlichen Parteiobmannes nach einer Neuauflage der früheren Koalition wohl unerfüllt bleiben; es sei denn, die ÖVP (er)findet in der Eile einen längeren Bundeskanzler...

  4. Ausgezeichneter KommentatorAron Sperber
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2019 09:50

    Großes Trara um Datenschutz. Aber anonyme Anzeige reicht aus, um Zugriff auf Handy-Daten von unliebsamen Politiker zu bekommen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2019 09:50

    Ich glaube, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

    Ich kann einfach nicht ausschließen, daß sie korrupt ist.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2019 08:13

    Von der römischen Weisheit, fiat iustitia et pereat mundus, stimmt nur der zweite Teil. Es gibt keine Rechtsprechung, die das Wort verdient, in einem Staat der sich dem Klassenkampf verschrieben hat. In einen Staat wie diesen, gibt es nur die Klassenjustiz.
    Die Klassenjustiz war und ist, ein verlängerter Arm der Machtzentrale. Die Klassenjustiz ist ein Instrument um die Rechtsordnung, die Sicherheit und die Gleichheit vor dem Gesetz, zu vernichten. Im System der Klassenjustiz hat der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen. Auch wenn er anonym beschuldigt wurde.
    War ein Brauch in Venedig. Aber Venedig, bei allen Respekt, war zwar eine Republik, aber keine Demokratie.
    Eine politische Intrige. War bereits nach der Ausrufung der Neuwahlen klar, dass es zu solchen Übergriffen gegen die einzige Oppositionspartei kommen wird. Die linken Blockparteien, alle, ausser der FPÖ, halten zusammen. Den sie wissen, ein Sieg der FPÖ wäre ihr Untergang. Die Leichen, auch die halb lebendigen, würden endlich das Tageslicht erblicken.
    Aber, noch sechs Wochen bis zur Wahl. Der ideale Zeitpunkt für die fällige "Enthüllung" ist cca 10 bis 14 Tage vor der Wahl.
    Frage ist nicht ob, sondern, welches Karnickel wird aus dem roten Zylinder an den Ohren herausgezogen. Das Szenario ist schon geschrieben, nur auf den richtigen Zeitpunkt wird noch gewartet.
    Eine hervorragende Gelegenheit wäre, eine "Enthüllung" vor dem Sommergespräch mit Kurz. Eine Steilvorlage des ORF. Mit was sollte Kurz noch aufwarten. Alles abgedroschen. Die Identitären, Strache, die Burschenschaften, das Rattengedicht, Kickl, Ibiza. Kurz braucht etwas neues, dass er widerlich bezeichnen kann, worüber er sich empören kann, seine moralische Entrüstung zeigen kann.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2019 09:06

    Der Übergangs-Justizminister JABLONER hat, wie von A.U. angedeutet, sein hohes Amt aufs Widerlichste MISSBRAUCHT, indem er die wirklich üble linxlinke Politik Wolfgang BRANDSTETTERS ganz unverblümt einfach fortsetzt. JABLONER ist untragbar und gehört sofort seines Amtes enthoben! Wer auch immer diesen angeblich "parteilosen", aber offensichtlich in der Wolle gefärbten LINKEN als Justizminister vorgeschlagen hat, der hat der Justiz einen Bärendienst erwiesen. Hätte sich ein blauer Justizminister so einen Amtsmißbrauch geleistet, wäre im ORF wochenlang von nichts anderem mehr die Rede---aber mit JABLONER geht der ORF aus mehrerlei Gründen sehr dezent um.
    Wenn ich mir die lange Liste der Justiz-Minister und-INNEN ansehe, stoße ich auf keine einzige LEUCHTE ---weder männlich, noch weiblich! Es ist eine Katastrophe, was sich vor allem in den letzten zehn Jahren auf diesem Posten getummelt hat!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6sterreichischen_Justizminister

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDER GESTIEFELTE KATER
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2019 07:19

    1988 CARL UEBERREUTER Hans Pretterebner DER FALL LUCONA Ost-Spionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze

    "Was hier vor sich geht, ist die schamloseste Rechtsbeugung seit dem Ende des Dritten Reiches. Das ist kein Skandal mehr, das ist ein lautloser Putsch von oben, der den Rechtsstaat punktuell außer Kraft setzen will."

    Ingomar PUST, Volkszeitung Klagenfurt


alle Kommentare

  1. Norbert Mühlhauser
    23. August 2019 15:59

    Halten wir fest:

    Am Sonntag, den 18. Aug kündigt der ORF in der ZIB-2[*1] folgendes Vorbringen HC Straches als Ausholen zum „Rundumschlag gegen die Justiz“ [*2] an:

    „Eine Strafanzeige, die man wirklich ernst nehmen würde [, …], die beinhaltet, dass es in einer Strafanzeige mit Zitatenanführung, davon die Rede ist, dass es rote Geldflüsse gegeben hat, also von der [Casino Austria AG] zu den Roten, [äh …] Zuwendungen und Zahlungsflüsse gegeben hat, ja, dann müsste man auch gegen die SPÖ ermitteln und entsprechende Hausdurchsuchungen vorgenommen haben, und das war nicht der Fall.“

    Kolportiert wird vom ORF auch noch die Aussage Straches, es handle sich beim justiziellem Vorgehen gegen ihn (also u.a. die Hausdurchsuchung) um „Willkür und einen Unrechtsakt […], obwohl auch ÖVP und SPÖ in der anonymen Anzeige erwähnt werden“ [*3]

    Daraufhin prescht die Präsidentin der Richtervereinigung, Frau Matejka, vor, um gegen das, was die Richtervereinigung „als „Angriff gegen den Rechtsstaat“[*4] wertet, im ORF Stellung zu beziehen und damit sichtlich auch gleich den eigenen Stand zu immunisieren. Fairerweise sei erwähnt, dass sich laut ORF die Justiz auch von Kurzens „Schmutzkübelkampagne“ irgendwie angesprochen fühlt. Letzteres wurde spruchreif, nachdem Interims-Justizminister Jabloner auf parlamentarische Anfrage bekannt gab, dass ein Zusammenhang von Ibiza-Affaire und Festplatten-Verschrottung nicht ausgeschlossen werden könne bzw selbiger "nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität (....) erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist“ weshalb das Ermittlungsverfahren bis zur Klärung eines etwaigen Konnex von der WKStA (weiter-)geführt werde.

    Die Frau Richterpräsidentin kennt zwar weder den einen noch den anderen Akt, versichert aber gleich mehrmals, dass Österreichs Justiz gaaaanz vertrauenswürdig ist (NLP-Grundregel?).

    Das Publikum wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass kritische Anmerkungen über die Selektivität des staatsanwaltlichen Vorgehens bezüglich Lokalität und Zeitpunkt der Amtshandlungen als unangebracht zu erachten sind, will man nicht Gefahr laufen, des „Angriffes auf den Rechtsstaat“ bezichtigt zu werden.

    Auch der ORF befindet, dass die (O-Ton:) „unabhängige Justiz“ [Einblendung: Parlamentsstatue mit Schwert, aber ohne Augenbinde, ab 02:30) „damit direkt zwischen die Fronten des österreichischen Wahlkampfes“ gerät.

    Schließlich kommt im ZIB-Bericht auch Peter Pilz mit der Forderung zu Wort, die volle Härte der Justiz auch gegen die ÖVP walten zu lassen, und dass es keinen „Schonungsparagraphen der Polizei“ für die ÖVP geben dürfe [*5] (über die SPÖ wird von Pilz kein Wort verloren; es sei aber erwähnt, dass gem § 99 StPO die Kriminalpolizei bei ihren Ermittlungen Anordnungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zu befolgen hat).

    Aber zurück zur Frau Richterpräsidentin, die gleich einleitend von sich gibt, dass die „Justiz alle gleich stark angreift.“ Und weil die Razzia einer richterlichen Genehmigung bedarf, dürfte ihrer Darstellung nach doch nicht von Willkür bzw Unrecht gesprochen werden (oder ?) - Dass Staatsanwälte in Österreich de facto als weisungsfreie Rambos agieren, und sowohl Justizministerium (quasi) als auch Richterschaft nichts darüber zu bestimmen haben, WER ins Visier genommen wird, sondern nur, WEM Verschonung zu gewähren ist, darüber hört man natürlich nichts, denn das geht wohl zu sehr ins Detail (gem § 29a StAG müssen dem Parlament alljährlich alle Weisungen des Justizministers bekanntgegeben werden, wegen der Skandalisierungsgefahr werden vom Minister daher nur in eindeutigsten Fällen Ermittlungsverfahren „abgewürgt“ werden, hingegen benötigen die Staatsanwälte keine ministerielle Genehmigung zur Einleitung von „Ermittlungen“ und können sich auf ihr gesetzl. Mandat gem den §§ 91 ff StPO und § 1 StAG berufen)

    Und dann trällert diese Dame noch einem vermeintlich ahnungslosen Publikum in die Ohren, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre, in alle Richtungen gleichmäßig zu agieren. – Da sieht man wieder die Malaise unseres von Massenmedien angerichteten Einheitsbreis, der nichts von Razzien gegen die Löwelstraße ans Tageslicht bringt, und auch nichts über harte Bandagen gegen den deutschen „Verein für politische Schönheit“, der sich des Handelns mit kriminell erlangtem Material, vulgo: der Hehlerei, schuldig gemacht und höchstwahrscheinlich Beweismaterial vernichtet hat, welches letztere allein schon mit Haftstrafe bedroht sein dürfte. Auch vergönnen die Medien uns keine Berichte über Razzien gegen Antifa-Mitglieder, die zwar nur „spontan“ organisiert, aber doch des gleichen Geistes sind, was schließlich auch allen Rääächten, hier sogar ganz ohne Organisation, notfalls zum staatsanwaltlichen Vorwurf gereicht. (Scherz lass nach!)

    Da also scheinbar nur die Massenmedien – ob des Verschweigens „unabhängiger“ Tatsachen – nicht ausgewogen agieren, kann sich der Bürger in Sicherheit wiegen, dass die von Frau Matejka deklamierte Unabhängigkeit der Justiz und Staatsanwaltschaft (bei Letzterer ist von „anerzogener“ Unabhängigkeit die Rede – ab 05:15) keine Drohung ist!

    Zu guter Letzt kommt die Dame, wie es sich für einen Repräsentanten der Richtervereinigung geziemt, auf’s Geld zu sprechen und lässt anklingen, dass die Justiz ausgehungert würde. - Verständlich: wenn jeder der Obrigkeit nicht genehme Rülpser, jede gegen „Autoritäten“ und deren Schutzbefohlene (- aber nur gegen diese -) gerichtete Gehässigkeit justiziell abgehandelt werden muss, kann es NIE genug Geld für den Justizapparat geben!

    -------------------------------
    Nachweise:
    1.) Ausschnitt ZIB-Interview des ORF mit der Präsidentin der Richtervereinigung (ab 03:25), bezogen von tvthek.orf.at, über https://drive.google.com/open?id=1-7uTs9O-XPq_-BzC7ni73acLQ0THfGzI
    2.) Ab 01:18 des o.a. Video-Verweises
    3.) Ab 01:05 40 des o.a. Video-Verweises
    4.) Siehe (PDF-)Schnappschuss von der Bewerbung dieses Interviews auf der Website der Richtervereinigung, über https://drive.google.com/open?id=1uKXRgEnP5lzQBZ0rlh9QkdyyJ69ixyVL
    5.) Ab 02:40 des o.a. Video-Verweises

  2. Der Realist (kein Partner)
    22. August 2019 19:14

    Es sollten einmal namhafte Juristen die dubiose Vorgangsweise der Justiz beleuchten, zu untersuchende Fälle gäbe es genug. Es stinkt ja wirklich zum Himmel, was sich die Staatsanwaltschaft so leistet, speziell wenn es gegen Rechte geht.
    Auch der Kurz Wastl hat da schon eigenartige Anwandlungen, wie sonst ist ihm die Auflösung der Identitären so großes Anliegen, oder ist es tatsächlich ein medizinisches Problem. Einerseits die gute Arbeit der gesprengten Koalition zu loben, andererseits der FPÖ zu bescheinigen, dass sie es nicht kann, weist schon in diese Richtung. Aber es ist bei ÖVPlern auch schon vorgekommen, das sie ihr Hirn im Lagerhaus abgegeben haben.

  3. Klars (kein Partner)
    22. August 2019 17:55

    Zitiere aus A.U. Artikel "....Köpfen von ÖVP- und SPÖ-Politikern "geschmückt" ..."

    Na, FPÖ Politikern, nicht SPÖ.

  4. Solon II (kein Partner)
    22. August 2019 16:09

    Nicht nur die Justiz verlässt den Boden der Rechtmäßigkeit, jetzt zieht der STANDARD nach. In der Spalte "Anonymer Briefkasten" werden Staatsbürger aufgefordert, Meldungen an die Zeitung zu liefern wie z.B. "wenn der Arbeitgeber mit öffentlichen Geldern prasst...etc". Das alles anonym!
    Es ist wohl die mieseste Aktion der Nachkriegsgeschichte im österreichischen
    Zeitungswesen?
    Wahrscheinlich hofft man, noch vor der Wahl irgendeinen "Skandal" zu finden der werbewirksam und wahlbeeinflussend verwertet werden kann?
    Der österreichische Journalismus hat einen nie geahnten Tiefpunkt erreicht?

    • Klars (kein Partner)
      22. August 2019 18:00

      Der Blockwart ist im Wiederauferstehen durch diese Aufrufe zum Denunzieren.
      Ganz nach Manier totalitärer Staaten.

      Vernaderer aller Länder vereinigt euch ! könnte die linke Parole mittlerweile allseits lauten (siehe Netzüberwachung, Stasiverein-Amadeo Antonio in Deutschland usw.).

    • AppolloniO (kein Partner)
      23. August 2019 11:31

      Hätte die FPÖ solch eine Vernaderer-Plattform eingerichtet gäbe es jetzt ein einhelliges Echo aus der PC-Szene:
      N A A A Z I !

  5. AppolloniO (kein Partner)
    22. August 2019 11:00

    Ich bin beeindruckt von AUs klarer Analyse der FAKTEN.
    Doch wie kommentiert die nicht existierende Einheitspresse? Die, die jetzt gegen die Justiz wettern,AppolloniO würden die Demokratie bedrohen. Natürlich wird das geschrieben OHNE eine einzige der aufgezeigten Unverständlichkeiten zu widerlegen. Und danach folgt mit Schnappatmung die Empörung über Fake-News im Internet -natürlich, wie immer, über die ANDEREN.

  6. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    22. August 2019 10:23

    Herr A.U., dass sich auf den in Stasimanier unter falscher Identität vom socialmedia-Chef von Ex-Kanzler Kurz zitternd vernichteten Festplatten vermutlich inkriminierendes Material befunden hat, ist Ihrer Meinung nach eine "Verschwörungstheorie"? Was wird denn von Politikern in Geheimdienstmanier durch Strohmänner unter falscher Identität vernichtet? Die Fotos vom letzten Kroatienurlaub? Glaub ich nicht! Hoppala, jetzt wird mich der Kurz vermutlich umgehend verklagen!

  7. DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
    22. August 2019 07:19

    1988 CARL UEBERREUTER Hans Pretterebner DER FALL LUCONA Ost-Spionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze

    "Was hier vor sich geht, ist die schamloseste Rechtsbeugung seit dem Ende des Dritten Reiches. Das ist kein Skandal mehr, das ist ein lautloser Putsch von oben, der den Rechtsstaat punktuell außer Kraft setzen will."

    Ingomar PUST, Volkszeitung Klagenfurt

  8. turbopost
  9. Konrad Hoelderlynck
    20. August 2019 23:01

    Fester Addams als Justizminister ist natürlich ein besonderes Highlight...

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      22. August 2019 10:32

      Fester Jabloner is guat! Detto die diabolisch angehauchte Ausstrahlung, die einen kalten Luftzug spüren lässt.

  10. machmuss verschiebnix
    20. August 2019 22:10

    OT:
    mal schauen ob das hier durch geht - starke Sprüche von Robert D. Steele (und viel Hintergrundwissen ).

    https://www.youtube.com/watch?v=d3n3wQOOQnw&feature=youtu.be&t=140

  11. socrates
  12. machmuss verschiebnix
    20. August 2019 19:44

    » Warum rückt sie mit eindeutig parteiischen Aussagen die ganze Justiz ins Licht der Voreingenommenheit? «

    Vielleicht will sie der Nachwelt das Antlitz der heutigen Diktatur unzweideutig vor Augen führen, egal - auch wenn sie es nicht so gemeint hat, es ist gelungen - schën Dångk (wie der Chinese sagt )

  13. Undine
    20. August 2019 19:25

    Interessantes Video:

    "HC Strache im Exklusiv-Interview: Warum man ihn loswerden möchte"

    Stand er Globalisten im Weg?

    https://www.youtube.com/watch?v=5-hZ2UDTStw

  14. tampa
    20. August 2019 18:51

    Die Zerstörer der Monarchie , der I. Republik und der II. Republik - immer dieselben ;und da soll man noch trauern ,wenn einer von den Ihren -hochqualifiziert , ehrlich , standfest , sozial , aus ärmlichen Verhältnissen , blitzgscheit , bescheiden und, und, und -tut mir leid , aber so hab ich ihn nicht in Erinnerung?!

  15. CortoMaltese
    20. August 2019 17:30

    Interessant ist ja auch die super Qualifikation von Dietmar Hoscher, der früher für die SPÖ im CASAG Vorstand saß und aufgrund seines Werdeganges eine Spezialist in Rechnungswesen, Controlling und Trasury gewesen sein muss: Ludwig Boltzmann Institut (3 Jahre), Referent in der Nationalbank (2 Jahre), Klubsekretär im Parlament (6 Jahre), Ministersekretär bei Rudi Edlinger (3 Jahre) und dann ab in den Casino Vorstand. Super qualifiziert, alles lupenrein besetzt, ohne Intervention und Postenschacher. Ahja habe vergessen im SK Rapid Vorstand und ORF Stiftungsratsvorsitzender bis der alte Steger kam. Keine Fragen, keine Beanstandung, keine Hausdurchsuchungen.

  16. CortoMaltese
    20. August 2019 17:21

    Natürlich ist die Formulierung "es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Zusammenhang zwischen Schreddern und Ibizagate" besteht für einen Justizminister grenzwertig. Er sollte mal den § 1 der STPO durchlesen: Es bedarf eines Anfangsverdachtes um Ermittlungen aufzunehmen. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen wurde. Welche Anhaltspunkte bietet das legitime Schreddern von Festplatten für eine mit Ibizagate zusammenhängende Straftat, zumal der Rechtsanwalt, der gewiß in Zusammenhang mit Ibizagate steht, bisher nicht einvernommen wurde und auch keine Hausdurchsuchung stattfand. Es ist erschreckend welche Simpleminds als unabhängige "Fachminister" in die Regierung kommen. Wurde diese Antwort von Beamten im Justizministerium vorbereitet oder hat er sichs aus dem Finger gezogen? Schon ziemlich lächerlich!

  17. Pennpatrik
    20. August 2019 16:47

    Liebe Freunde! Ich verstehe Eure Aufregung nicht. Die Korruptionsstaatsanwalt heißt doch Korruptionsstaatsanwalt, weil es nicht auszuschließen ist, dass es dort korrupte Staatsanwälte gibt, die z.B. den Medien Unterlagen zuspielen.
    Was viele nicht wissen: Dem könnte recht simpel begegnet werden. Gerade EDV-Drucker und Software bieten sich an, das aufzudecken. Vor der EDV (oder immer noch) werden Blätter gekennzeichnet, es könnten einzelnte Texte ohne Sinnverdrehung umgestellt werden, es könnten, ohne Sinnverdrehung, einzelne Texte umgestellt werden, je nach Abteilung, in der diese Texte landen.

    Ich glaube nicht, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Interesse daran hat, das aufzudecken.

  18. Brigitte Imb
    20. August 2019 16:31

    OT - od. nur halb, denn auch in diesem Fall hat die Justiz versagt.

    Der angebliche Retter des ÖGB - Hundstorfer - ist tot.

    Mir ist eher in Erinnerung, daß Hundstorfer den ÖGB ausgeplündert hat, aber das ist eben rote Aufarbeitung. Da schützt auch angebliches Nichtwissen vor der Justiz.

    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hundstorfer-erlitt-Herzinfarkt-in-Kroatien/393746144

    Ein 40 j. Lipizzaner ist auch gestorben, der älteste weltweit. Um wen ich nun mehr trauere kann ich gar nicht sagen.

    • Franz77
      20. August 2019 17:06

      Ein Lippizaner wurde 40, unglaubliches Alter für ein Roß, zeugt von guter Pflege. Das ist ein Grund zum Trauern.

    • Cotopaxi
      20. August 2019 17:16

      Der ORF trägt natürlich Trauer wenn ein Sozi-Ex-Minister stirbt: Sowohl die Tussi in der Mittags-ZIB als auch die Tussi um 17.00 trugen schwarz. Folgerichtig müsste das Trauerspiel auch um 19.30 seine Fortsetzung finden.

    • riri
      20. August 2019 18:10

      Was hat der ORF mit der SPÖ zu tun?

    • Rau
      20. August 2019 19:34

      Schockiert mich schon sehr. Die Art zu sterben ist schlimm. Man fährt nicht in Urlaub, wenn man sich nicht wohl fühlt. Wenn dann der Tod derart hinterrücks zuschlägt, muss das schon schlimm sein, für alle beteiligten. Mich schauderts!

    • Brigitte Imb
      20. August 2019 20:35

      @Rau,

      klar, für seine Familie eine Tragödie, aber ich kannte einige (viele) mit ähnlichem Schicksal, mit einem weniger angenehmen Leben. Es schaudert mich nicht.

    • pressburger
      20. August 2019 22:16

      @Cotopaxi
      In ZiB 2 wird weiter gejammert, auch Mitterlehner dabei.

  19. CortoMaltese
    20. August 2019 12:21

    Interessant sind die Einblicke, die man rund um die Hausdurchsuchung und die anonyme Anzeige gewinnt schon:

    1.) Die anonyme Anzeige ist schlüssig. Da hat ein Insider angezeigt, der nah am Topf gesessen ist und nicht an den Pot rangekommen ist (Whistleblower nennt man diese zu kurz gekommenen Menschen im Neudeutsch). Er wird unschwer zu identifizieren sein. Der Ablauf ist glaubwürdig:

    a.) Kurz hat hohes Interesse seine Bundesparteiobmanstellvertreterin Glatz - Kremsner in die CEO Position zu hieven. Glatz Kremsner ist Akademikerin und in der CASAG groß geworden mit Vorstandsposition in den Lotterien. Qualifikation also kein Problem.
    b.) Das hat seinen Preis: Der Juniorpartner will auch ran an den Topf, zumal die CASAG ein wichtiger Sponsor ist, insbesondere im Sport, wo man glänzen kann. Es wird vereinbart Peter Sidlo in den Vorstand zu entsenden. Dessen Qualifikation kann man hinterfragen, aber nicht gänzlich absprechen, wie das Medien tun. Er ist Akademiker, sechs Jahre in der Finanzmarktaufsicht, dann bei Conwert und zuletzt Vorstand in einer kleinen Investmentgesellschaft. Es sind schon größere Nieten in CFO Positionen befördert worden.
    c.) Rothensteiner bekommt entsprechende Stallorder und setzt sie in Raiffeisenmanier um. Das lernt man schließlich bei Raiffeisen: der „objektive“ Headhunter wird massiert, einige Gutachten eingeholt, Spuren verwischt, intern gibt man sich ein bisschen zerknirscht („ was sollte ich tun? Auf mein Aufsichtsratsmandat verzichten?). Integrität ist in einer Welt, in der es um Zusatzverdienste und Glanz als Präsident - von was auch immer - geht keine Voraussetzung.
    d.) Fuchs, der schon mit seiner unnötigen „Abschaffung“ des 55% Einkommenssteuersatzes ungut aufgefallen ist (wäre ohne seinen unnötigen Hinweis unbemerkt ausgelaufen), fliegt nach London zu irgend einer Spielmesse um die Kontakte zu Novomatic zu intensivieren. Dort wird er prompt gesehen, weil man an so einem Ort gar nicht übersehen werden kann. War wahrscheinlich auch nicht die Absicht von Herrn Fuchs, übersehen zu werden.

    Wurde dadurch ein Straftatbestand verwirklicht? Eher nein: Die Vorteilsgewährung an Novomatic für das Wohlwollen bei einer Aufsichtsratsbestellung, wird man kaum nachweisen können. Juridisch ist auch das bloße Wohlwollen (Novomatic hat nur einen Minderheitsanteil) bei der Aufsichtsratsbestellung eine sehr dünne Suppe. Die Gegenleistung seitens FPÖ ist noch dünner. Daher sind die Verfolger vermutlich auch so erpicht auf das Mobiltelefon von HC, denn auf dessen geschwätzige, saublöde Angeberei ist immer Verlass. Damit sind wir beim nächsten Punkt:

    2.) Jeder Profi lässt heute sein Handy außerhalb des Raumes liegen, in dem dann heikle Dinge persönlich besprochen werden, nachdem man sich vergewissert hat, dass keine Aufnahmegeräte im Raum sind. Bis zu unseren Politikern hat sich das vermutlich noch nicht herumgesprochen. Da wir noch fleißig per e-mail, SMS und Whats-App kommuniziert. Die ÖVP hat offenbar noch rechtzeitig einen Hinweis bekommen, dass eine Hausdurchsuchung ansteht und daher die Festplatten schreddern lassen. Es ging vermutlich weniger um Ibiza, als um Geschäfte der Macht genau dieser Sorte, die dann als Windfallprofit bei den Medien gelandet wären. HC Strache war wieder einmal ganz HC und wurde am falschen Fuß erwischt. Man möge sich nicht wundern, wenn er seine Ordnungsvorstellungen eines strachisierten Staates mittels e-mails und SMS Nachrichten verewigt hat.

    Resumee:
    1.) Es geht so schmutzig zu wie eh und je, wie es halt auch unter rot-schwarz war.
    2.) Die FPÖ ist um ein Hauseck dümmer und unprofessioneller und wird daher auch häufiger erwischt. Fairerweise muss man sagen, dass bei bei der FPÖ auch keine Beisshemmungen bestehen, während dies in der StA bei ÖVP und SPÖ durchaus der Fall war.
    3.) Es wird keine Auswirkung auf die Wahlen haben. Es ist ein bloßer Sturm im Wasserglas der Medien. Die Leute kriegen wenig mit und wählen wie sie wollen. Selbst Ibizagate ist den Leuten so was von egal. Das Ausländerthema bleibt trotz „Klimakrise“ das Thema Nummer 1. Dann kommen die Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und vielleicht unter 4. das Klima.

    • Rau
      20. August 2019 14:37

      "...Er ist Akademiker, sechs Jahre in der Finanzmarktaufsicht, dann bei Conwert und zuletzt Vorstand in einer kleinen Investmentgesellschaft...."

      Und warum genau ist der jetzt eine Niete, während bei Glatz . Kremsner praktisch immer im selben Unternehmen war die Qualifikation kein Problem ist?

    • Rau
      20. August 2019 14:37

      ...die praktisch...

    • CortoMaltese
      20. August 2019 15:18

      @Rau Das sage ich ja eben gar nicht. Sondern habe geschrieben, dass man ihm die Qualifikation nicht ganz absprechen darf.

    • Rau
      20. August 2019 17:16

      ... schon grössere Nieten... war das Zitat. Denke das ist einer FPÖ - rassistischen Anwandlung geschuldet. Aber wie gesagt, persönliche Aversionen haben im politischen Diskurs nichts verloren.

  20. Barracuda
    20. August 2019 10:07

    Der kürzeste Witz Österreichs:

    Die Justiz veranlasst bei einem Sozi eine Hausdurchsuchung.

  21. Aron Sperber
    20. August 2019 09:50

    Großes Trara um Datenschutz. Aber anonyme Anzeige reicht aus, um Zugriff auf Handy-Daten von unliebsamen Politiker zu bekommen.

    • Barracuda
      20. August 2019 10:09

      Gegen einen FPÖ-Politiker ist alles erlaubt, auch Rechtsbeugung.

    • glockenblumen
      20. August 2019 10:50

      von einem "Rechtsstaat" kann hier nimmer die Rede sein!
      die Linken beugen nicht nur das Recht, sie brechen es - siehe eindrucksvolles Beispiel 2015
      und keiner, der das ahndet :-((

    • OT-Links
      20. August 2019 11:17

      Dahinter steckt meiner Ansicht nach die ÖVP. Vielleicht gelingt es den Roten, dies vor der Wahl noch aufzuklären.

    • pressburger
      20. August 2019 15:08

      Blockwart Mentalität der Sozis.

    • Pennpatrik
      20. August 2019 16:40

      @Glockenblumen
      Langsam sollte es den Dümmsten dämmern warum sie Nationalsozialisten hießen. Ich sehe bis heute keinen Unterschied zu den Leninisten, Maoisten und Stalinisten und wie diese Verbrecher alle geheißen haben.

    • pressburger
      21. August 2019 11:23

      Ein perverser Voyeur hofft auf dem Handy Nacktfotos von der Oligarchin zu finden

    • riri
      21. August 2019 21:11

      Nein, die Fotos der Dame und andere werden in diesen Kreisen schon bekannt sein.

  22. Kyrios Doulos
    20. August 2019 09:50

    Ich glaube, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

    Ich kann einfach nicht ausschließen, daß sie korrupt ist.

  23. Kyrios Doulos
    20. August 2019 09:39

    1. Das ist der Haupt-Satz des Artikels:

    "Eine Staatsanwaltschaft, die mit offensichtlicher Billigung durch den zuständigen Minister gegen politische Gegner ermittelt, nur weil etwas nicht ausgeschlossen werden könne, ist die Staatsanwaltschaft einer Diktatur."

    Herr Bundespräsident, entlassen Sie Herrn Jabloner! Frau Bundeskanzler, schlagen Sie dem HBP genau das vor.

    2. Zum PPS wegen des eingestellten Verfahrens in der causa Heumarkt. Fragen Sie Herrn Jabloner. Seine Begründung lautete wohl so:

    "Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß eh alles mit rechten Dingen gelaufen ist am Heumarkt. Daher haben wir die Ermittlungen eingestellt."

    Wenn die Reinigung von kommunistischen Regime-Richtern im polnischen und ungarischen Justizapparat von der EU mit folgenschweren Rechtsstaatsverfahren geahndet wird, dann ist es höchste Zeit, daß unserer Justiz willen die EU ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Republik Österreich einleitet.

    Allein, es wird nie geschehen. Denn "es kann ja nicht ausgeschlossen werden," daß diese Dinge nur ein Hirngespinst von rechtsextremen Journalisten wie Unterberger oder von rechtsextremen Politikern ist und in Wirklichkeit eh alles gut ist.

    Und für die Wahlen nicht vergessen: Der Putschkanzler, der heilige Sebastian, will, daß es genau so läuft. Brandstätter und Moser sind der lebendige Beweis dafür, daß Kurz die Gesinnungsdiktatur und die Gesinnungsjustiz weiterentwickeln will.

    • pressburger
      20. August 2019 15:11

      Nützt alles nichts. Die Medien, der Bundespräsident, der Ex-Kanzler, alle sind Fans und Förderer dieser "Justiz". Kurz kann sich stolz auf die Brust klopfen und verkünden, habe ich kreiert.

  24. Arbeiter
    20. August 2019 09:24

    Ich glaube, die FPÖ weiß schon, was gespielt wird. Das hat sich gestern beim "Sommergespräch" mit Norbert Hofer gezeigt. Er war sehr beflissen, die Ehrenhaftigkeit der Justiz zu betonen, denn was hätte er angesichts der Mainstream Medien sonst sagen können? Immerhin meldete er an, dass ihm der Eindruck bei den Hausdurchsuchungen nicht gefiele, weil einseitig.

  25. Undine
    20. August 2019 09:06

    Der Übergangs-Justizminister JABLONER hat, wie von A.U. angedeutet, sein hohes Amt aufs Widerlichste MISSBRAUCHT, indem er die wirklich üble linxlinke Politik Wolfgang BRANDSTETTERS ganz unverblümt einfach fortsetzt. JABLONER ist untragbar und gehört sofort seines Amtes enthoben! Wer auch immer diesen angeblich "parteilosen", aber offensichtlich in der Wolle gefärbten LINKEN als Justizminister vorgeschlagen hat, der hat der Justiz einen Bärendienst erwiesen. Hätte sich ein blauer Justizminister so einen Amtsmißbrauch geleistet, wäre im ORF wochenlang von nichts anderem mehr die Rede---aber mit JABLONER geht der ORF aus mehrerlei Gründen sehr dezent um.
    Wenn ich mir die lange Liste der Justiz-Minister und-INNEN ansehe, stoße ich auf keine einzige LEUCHTE ---weder männlich, noch weiblich! Es ist eine Katastrophe, was sich vor allem in den letzten zehn Jahren auf diesem Posten getummelt hat!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6sterreichischen_Justizminister

    • Barracuda
      20. August 2019 10:14

      Unter Kreisky gab es einen Justizminister, der gegen den massiven Druck der SPÖ die Untersuchungen im Fall Lucona genehmigt und gefördert hat.

      Würde der Fall Lucona heute stattfinden, dann würde die Justiz nichts unternehmen - außer Herren Pretterebner sofort zu verhaften.

    • Cotopaxi
      20. August 2019 10:18

      Jabloner hat einen VwGH Richtung Pension verlassen, der Polizisten zum verbalen Abschuss freigibt.

    • Undine
      20. August 2019 10:47

      @Barracuda

      Stimmt! Ohne den nimmermüden Aufdecker Hans PRETTEREBNER und den Richter Hans-Christian LEININGEN-WESTERBURG, unter dessen Ägide der Riesenbetrug in letzter Minute im wahrsten Sinne des Wortes (Ende der für den Fund der LUCONA anberaumten Zeit!) bewiesen werden konnte, hätte der SOZI-Liebling PROKSCH seine 212 Millionen Schilling von der Versicherung kassiert; für seine SOZI-KUMPEL und Mittäter (Club45!) wäre bestimmt auch jeweils ein hübsches Sümmchen abgefallen!

    • pressburger
      20. August 2019 15:13

      @Barracuda
      Die Aufdecker gehören eingesperrt.

    • Torres (kein Partner)
      22. August 2019 12:27

      Ich kann mich an eine recht positive Zeit unter dem Justizminister Foregger erinnern.

  26. dssm
    20. August 2019 08:27

    Rechtsstaat und Österreich? Fehlanzeige!
    Wer den schlimmsten Teil erleben will, dem sein ein Verfahren beim Arbeitsgericht empfohlen. Dagegen sind die heute aufgezählten politisch motivierten Handlungen noch harmlos, denn beim Arbeitsgericht wird täglich der Klassenkampf geführt; und es gewinnen immer die Sozialisten.

    Dazu die Tendenz der Richter, daß derjenige der den Schaden zahlen kann automatisch schuld ist; auch hier wird der Sozialismus über die Hintertüre eingeführt.

    Was ÖVP und FPÖ völlig fehlt sind Visionen. Die radikale Demokratisierung der Justiz wäre eine davon. Eine radikale Hinwendung zur direkten Demokratie eine andere. Da dieser Staat sich in so gut wie jede Handlung seiner Bürger ständig einmischt, wären wohl genügend visionäre Denkansätze möglich – aber nichts.

    • Kyrios Doulos
      20. August 2019 09:48

      @dssm: Danke für den Hinweis auf das Arbeitsgericht. Selbst ein Mikrounternehmer, kriege ich manchmal in Kollegengesprächen etwas mit, das in dieselbe Richtung zeigt, wie Ihr Beitrag jetzt. Meine Frage: Gibt es darüber irgendwo etwas zu lesen? Wäre eigentlich eine interessante Aufgabe der WK, Arbeitsgerichtsfälle zu veröffentlichen, auch als Warnung an Unternehmer und als Hinweis darauf, was die AK für ihre Leute alles leistet (und zahlt) und die WK für ihre nicht (darum wird die WK sich auch hüten ...).

    • riri
      20. August 2019 10:00

      Selbst Handlungen, die nach Gesetz eine fristlose Kündigung ermöglichen, werden im Arbeitsgericht einfach ignoriert. Besonders auffällig bei Personen mit Migrationshintergrund.
      Für den Unternehmer ein rechtloser Bereich.
      Da hat die Wirtschaftspartei offensichtlich nichts dagegen.

    • dssm
      20. August 2019 10:08

      @Kyrios Doulos
      Die WK rät Unternehmern auch, diese Gerichte zu meiden. Es sitzt zwar stets ein Vertreter der WKO daneben, der hat aber nichts zu reden.
      Die Atmosphäre erinnert eher an den Volksgerichtshof, zumindest wenn man als Firmenvertreter dort ist.

    • Cotopaxi
      20. August 2019 10:24

      Als unparteiischer Arbeitnehmer-Beisitzer am ASG Wien fiel mir auf, dass ein bestimmter Richter oft Richtung klagender Arbeinehmerschaft tendierte. Als ich eine für die klagenden Arbeitnehmer unangenehme Frage stellte, wurde ich zur nächsten Tagsatzung vom Richter nicht mehr geladen.
      Dieser Richter wurde belohnt und befand sich bald darauf im im OLG (vielleicht iste er heute schon im OGH).

    • dssm
      20. August 2019 10:31

      @riri
      Die ÖVP hat mit ihren Bünden da ein Problem. Denn der Wirtschaftsbund hätte da schon gerne andere Richter, leider ist da ein anderer Bund der ÖVP im Weg.

      Demokratiepolitisch also schwierig, man wählt den wirtschaftlichen Sachverstand und bekommt billige Klassenkampfrhetorik.

    • riri
      20. August 2019 12:47

      @dssm

      Wir haben ja leider keine Wirtschaftspartei in Österreich, die 'Her mit dem Zaster' sozialistische Fraktion in der ÖVP hat die Macht, die packeln lieber angenehm mit der AK und der Gewerkschaft. Der unsägliche Leitl ist immer noch Vorbild.

  27. WFL
    20. August 2019 08:22

    Diese ganze Hausdurchsuchung hatte nur einen Zweck:
    An Straches Handy zu kommen.

  28. pressburger
    20. August 2019 08:13

    Von der römischen Weisheit, fiat iustitia et pereat mundus, stimmt nur der zweite Teil. Es gibt keine Rechtsprechung, die das Wort verdient, in einem Staat der sich dem Klassenkampf verschrieben hat. In einen Staat wie diesen, gibt es nur die Klassenjustiz.
    Die Klassenjustiz war und ist, ein verlängerter Arm der Machtzentrale. Die Klassenjustiz ist ein Instrument um die Rechtsordnung, die Sicherheit und die Gleichheit vor dem Gesetz, zu vernichten. Im System der Klassenjustiz hat der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen. Auch wenn er anonym beschuldigt wurde.
    War ein Brauch in Venedig. Aber Venedig, bei allen Respekt, war zwar eine Republik, aber keine Demokratie.
    Eine politische Intrige. War bereits nach der Ausrufung der Neuwahlen klar, dass es zu solchen Übergriffen gegen die einzige Oppositionspartei kommen wird. Die linken Blockparteien, alle, ausser der FPÖ, halten zusammen. Den sie wissen, ein Sieg der FPÖ wäre ihr Untergang. Die Leichen, auch die halb lebendigen, würden endlich das Tageslicht erblicken.
    Aber, noch sechs Wochen bis zur Wahl. Der ideale Zeitpunkt für die fällige "Enthüllung" ist cca 10 bis 14 Tage vor der Wahl.
    Frage ist nicht ob, sondern, welches Karnickel wird aus dem roten Zylinder an den Ohren herausgezogen. Das Szenario ist schon geschrieben, nur auf den richtigen Zeitpunkt wird noch gewartet.
    Eine hervorragende Gelegenheit wäre, eine "Enthüllung" vor dem Sommergespräch mit Kurz. Eine Steilvorlage des ORF. Mit was sollte Kurz noch aufwarten. Alles abgedroschen. Die Identitären, Strache, die Burschenschaften, das Rattengedicht, Kickl, Ibiza. Kurz braucht etwas neues, dass er widerlich bezeichnen kann, worüber er sich empören kann, seine moralische Entrüstung zeigen kann.

    • glockenblumen
      20. August 2019 08:49

      Es ist einfach nur noch WIDERLICH, wie die Linksparteien - außer FPÖ scheint ja alles nur noch links zu sein - Gift und Galle gegen die FPÖ ausspeien.
      Da müssen wahre Leichenberge im Keller der Linken liegen... :-(

    • Charlesmagne
      20. August 2019 17:25

      Liegen auch, nehme ich an.....

    • Templer
      20. August 2019 20:36

      ***********
      ***********
      ***********

  29. Gerald
    20. August 2019 07:40

    Nachdem Kickl ja laut ÖVP und BP nicht mehr Innenminister werden darf, wäre doch der Posten des Justizministers ein adäquater Ersatz :-) Da würden die linken Sumpfblüten dort in Schnappatmung verfallen. Aber genau eine Person von solchem Format bräuchte es, um diesen Augiasstall aufzuräumen.

    Mein Mitleid mit der ÖVP, die nun auch vom linken Jabloner eingetunkt wurde, hält sich in engen Grenzen. Erstens hat die ÖVP durch ihre machtgierige Sprengung der Koalition einen JM Jabloner erst ermöglicht und zweitens: Mit den Ex-JMs Brandstetter und Moser hat sie noch wesentliche Beitragstäterschaft zur Entstehung dieser Justiz-Kloake geleistet. Brandstetter wurde ja sogar als väterlicher Mentor für Kurz beschrieben und mit einem Job am VfGH versorgt, damit sein linker Einfluss auch möglichst lange erhalten bleibt. Moser wiederum befindet sich auf Platz 5 der ÖVP-Bundeswahlliste, womit er quasi ein Fixmandat hat (während Faßmann, Löger und Taschner das nicht haben).

    Was für ein rechtsstaatlich bedenklicher Sauhaufen die WKStA ist, hat sich ja in der BVT-Affäre gezeigt, wo genau gleich vorgegangen wurde. Auch dort wurde wegen einer fadenscheinigen Anzeigen und durch Kriminalisierung legaler Vorgänge (u.a. Austausch von Passrohlingen unter Geheimdiensten) eine umfassende Razzia durchgeführt, die mit blamablen Ergebnissen endete. Doch damals schossen sich alle, inklusive des unfähigen Justizministers Moser lieber auf den ressortfremden Kickl ein und dichteten ihm einen Einfluss auf eine Staatsanwaltschaft an, die sich nicht einmal vom eigenen Vorgesetzten etwas sagen lässt, sondern diesen sogar anzeigte, als er eine Straffung der Ermittlungsverfahren verlangte. So fühlt sich die WKStA nun unter einem linken JM Jabloner offensichtlich gestärkt und beginnt nun erneut mit der Kriminalisierung üblicher Vorgänge (Postenschacher) auch direkt Wahlkampf zu machen. Von einem Rechtsstaat kann wirklich kaum noch die Rede sein, wir haben eine willkürliche Linksjustiz.

    • pressburger
      20. August 2019 07:47

      Kickl darf laut Kurz überhaupt nichts mehr werden. Ausserdem, Posten Diskussion überflüssig, auch wenn es Hofer sich es inständig wünscht, wird es eine Kurz mit den Freiheitlichen Koalition nicht geben.
      Kurz will nicht, weil es ihm, von oben verboten wurde.

    • OT-Links
      20. August 2019 08:19

      Und außerdem steht das Wahlergebnis jetzt schon fest. Kurz und Grüne werden im letzten Abdruck nach den Briefwahlergebnissen über 50% erzielen, woraus ein klarer Wählerwille für das Umsiedlungsprogramm von Soros herausgelesen wird.

    • glockenblumen
      20. August 2019 08:40

      "... wir haben eine willkürliche Linksjustiz.... "

      Es scheint, als wären wir seit den 30igern nicht wirklich weitergekommen :-((
      die in Schafspelz gehüllten Wölfe haben, nun da sie wieder an der Macht sind, den Pelz abgeworfen und setzen ihr Zerstörungswerk fort!
      Diese Tatsache bedrückt extrem!

      Und bis heute gibt es KEINEN EINZIGEN GRUND weshalb Kickl aus dem Amt geputscht wurde! Die Tatsache, daß er dem Wählerwillen entsprechend FÜR dieses Land gearbeitet hat, war den Linken natürlich ein Dorn im Auge :-(

    • logiker2
      20. August 2019 08:45

      wie kann es zu einer Linksjustiz kommen wenn die letzten Justizminister immer Schwarze waren: Bandion, Karl, Brandstätter, Moser ?

    • Gerald
      20. August 2019 09:02

      @logiker2

      Durch Säumnis der JM. Entweder waren sie unfähig (Bandion-Ortner, Moser) oder selbst ziemlich links (Brandstetter). Lediglich Beatrix Karl war passabel, war aber nur kurz im Amt und traute sich auch nicht Faymanns Inseratenaffäre der roten OStA Wien wegzunehmen und einem nicht parteipolitisch punzierten U-Richter zu übertragen.

      Die SPÖ hat allerdings völlig richtig erkannt, dass die wahren Gatekeeper gegen wen ermittelt wird und ob es überhaupt zu einem Prozess kommt seit der StPO-Reform die Staatsanwälte sind und hat vor allem diese mit ihren Günstlingen durchsetzt.

    • pressburger
      20. August 2019 10:05

      @logiker2
      Aussen Schwarz, innen Rot, aber verfault.

    • Weinkopf
      20. August 2019 10:39

      @Gerald

      Eine schwarz/blauen Regierung kann es nur mit einem Innenminister Kickl geben. Ohne Wenn und Aber.

    • Freisinn
      20. August 2019 11:46

      Sehr scharfsinnig -> perfekte Analyse!

    • logiker2
    • Templer
      20. August 2019 20:20

      ********************
      ********************
      ********************

    • Brigitte Imb
      20. August 2019 20:42

      Wie VERKOMMEN muß ein Staat sein - somit auch seine Justiz -, daß es eine Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt.

      Alleine die Notwendigkeit einer solchen Institution zeigt doch wie verwegen dieses (Justiz) System mittlerweile ist.

    • Zraxl (kein Partner)
      22. August 2019 11:31

      Wann ist eigentlich die Verfassungsänderung beschlossen worden, dass sich der HBP die Minister einer Regierung aussuchen darf?

  30. Wyatt
    20. August 2019 06:26

    OT "Da mihi factum dabo tibi jus"

    Man erinnere sich an die alte römische Rechtsregel: Gib mir die Tatsachen und ich spreche Recht.

    Diese eherne Regel des uns in Kontinentaleuropa seit fast zweitausend Jahren verbindenden Rechts, scheint nicht allein bei uns in Österreich, sondern international nicht mehr gegeben zu sein:

    https://www.freiewelt.net/blog/da-mihi-factum-dabo-tibi-jus-der-schale-1-sept-2019-in-warschau-10078716/

    • pressburger
      20. August 2019 08:30

      Guter Link, aber die nicht Einladung von Putin ist vom Standpunkt Polens absolut richtig.
      Der Molotow-Ribbentrop Pakt, der Überfall der UdSSR auf Polen im September 1939.
      Katyn - kein Eingeständnis, keine Entschuldigung durch Russland.
      Die Ermordung von General Sikorski, Chef der polnischen Exilregierung in London, in Gibraltar 1944, auf Befehl von Stalin.
      Unterstützung der SS, durch die Rote Armee bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands 1944.
      Raub der polnischen Ostgebiete entsprechen dem Diktat Stalins in Jalta und Potsdam.
      Die Beteiligung Russlands am Absturz des Präsidentenflugzeugs bei Smolensk ist noch immer nicht ausgeräumt.
      Alles nicht vergessen.

  31. Walter Klemmer
    20. August 2019 06:16

    Den roten Justizwahn haben wir den verantwortungslosen Säufern Gudenus und Strache zu verdanken.
    Die Roten wären nie so größenwahnsinnig, wäre Kickl noch Innenminister und Kurz Kanzler.
    Die Zerstörung der konservativen Regierung vollendete aber Bastifantasti mit seinem Krieg gegen die KicklFPÖ.
    Daher müssen wir uns weiter mit Schwarz-rot? in den Sraatsbankrott begeben.
    Kurz wird mir rot-grün-neos seinen Reformatorzauber verlieren und wie Merkl zwar an der Macht sein aber einen Schwachsinn nach dem anderen veröffentlichen.
    Mit dem Präsidenten gemeinsam hat er seinen Selbstmord schon begonnen.

    • pressburger
      20. August 2019 07:49

      Die Reihenfolge stimmt nicht. Zuerst wurde die Falle aufgebaut, dann ist Strache in die Falle getappt, dann ist die Falle zugeschnappt und Kurz bekam das was er wollte. Das Ende der Koalition mit den lästigen Blauen.

    • Pennpatrik
      20. August 2019 08:13

      Die Regierung wurde durch den Wortbruch von Kurz beendet. Das haben nicht einmal linke Medien bestritten.
      Wir sollten hier keine Legenden entstehen lassen.

    • dssm
      20. August 2019 08:45

      @Walter Klemmer
      "verantwortungslosen Säufer"?!?!
      Haben Sie noch nie einen über den Durst getrunken? Waren Sie Ihr ganzen Leben lang abstinent?
      Ich will keine Politiker, welche als Mönche leben! Ich will Menschen aus Fleisch und Blut! Was im Privaten passiert, das sollte privat bleiben.

    • Johann Sebastian
      20. August 2019 08:58

      @dssm. Genau. Zeigt mir einen Menschen, der nicht in gewissen Momenten mit versteckter Kamera zu kompromittieren waere. Dann ist es kein Mensch, sondern ein Roboter.

    • Weinkopf
      20. August 2019 10:07

      @dssm

      *********************!

      Genau so ist es!

    • pressburger
      20. August 2019 10:15

      @Johann Sebastian
      Volle Zustimmung.
      Jeder, mit oder ohne Alkohol erzählt ein Unsinn. Kennedy mit Marilyn, brüderlich mit Bobby geteilt, Clinton und Monika, Teddy Kennedy ersäuft Mary Jo Kopechne, Bush und Sadam, Sarközy und Gaddafi, Killary und Benghasi. Churchill hat im Whiskyrausch 30.000 Australier in Gallipoli verrecken lassen, besoffen in Jalta halb Europa an Stalin verscherbelt.
      Metternich hat sich beim Wiener Kongress mehr zwischen den Beinen von Herzogin Sagan befunden, als am Verhandlungstisch.
      Aber Kurzi, der Obermoralist, der Saubermann, der grosse Inquisitor, über die absolute Wahrheit verfügend.

    • Charlesmagne
      20. August 2019 17:58

      @alle, besonders an pressburger, letzte Antwort:
      *******************
      *******************
      *******************!

    • Atacama (kein Partner)
      22. August 2019 13:47

      @pressburger

      Vergessen Sie in Ihrer Chronologie bitte nicht, dass Strache, im Sommer 2017, noch vor(!) einer FPÖ-Regierungsbeteiligung auf ganz besonders dämliche Weise in die Falle getappt ist, die für ihn, von langer Hand geplant, und durch die unfreiwillige "Hilfe" von Gudenus aufgebaut werden konnte.

      Diese Falle ist dann auchh zugeschnappt und es kann davon ausgegangen werden, dass Strache genau ab diesem Zeitpunkt erpressbar war.

      Kickl ist und war zu keinem Zeitpunkt erpressbar und genau deshalb sollte er auch entfernt werden!

      Den Rest der blamablen Geschichte kennen wir.

      Geniessen wir noch die Zeit bis zum 20.09., denn danach wird's erst so richtig heftig!

    • Atacama (kein Partner)
      22. August 2019 13:51

      @pressburger

      (corr.) ...bis zum 29.09. (in der Eile leider vertippt, sorry)

  32. Franz77
    20. August 2019 01:09

    Wenn man der Justiz nicht mehr über den Weg trauen darf, ist der Kitt, der das Staatsgefüge zusammen hält, ausgelaufen. Wenn Politik über der Justiz steht ist es mit dem Rechtsstat zu Ende. Und wir haben den Linksstaat der keine Demokratie erlaubt. Und genau davor stehen wir.

    • logiker2
      20. August 2019 07:27

      ********************, nicht davor, sondern bereits mittendrin.

    • glockenblumen
      20. August 2019 08:41

      @ Franz77

      ************************************************
      muß aber @logiker2 recht geben: wir sind mittendrin :-((

    • Undine
      20. August 2019 09:24

      @Franz77

      ******************************+!

    • Franz77
      20. August 2019 10:11

      Danke. Mit "davor" meinte ich räumlich davor stehen, nicht zeitlich! :-)))

    • Templer
    • Knut (kein Partner)
      23. August 2019 06:43

      Davor stehen wir nicht - das ist bereits so.

      „Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“

  33. Gandalf
    20. August 2019 01:04

    Alles richtig. Aber ohne die bis heute rätselhafte, jedenfalls aber unverständliche Kurz-schluß(?)handlung des ehemaligen kürzest -Bundeskanzlers hätten wir heute weder eine Schredder- noch eine Casinoaffäre (die ja nur zur Ablenkung gezündet wurde) und auch keinen in der Wolle sozialistisch gefärbten (und natürlich willfährigen) Justizminister, ebenso wie jede Menge anderer unfähige Gestalten in verschiedenen Ministerbüros, sondern eine funktionierende Koalitionsregierung, in der ein freiheitlicher Vizekanzler (natürlich nicht mehr der H.C.) die offenbar zeitweise auftretenden Widerlichkeitsanfälle des Bundeskanzlers halt ein wenig kontrollieren müsste. Aber so, wie es jetzt ausschaut, wird der legitime Wunsch des netten freiheitlichen Parteiobmannes nach einer Neuauflage der früheren Koalition wohl unerfüllt bleiben; es sei denn, die ÖVP (er)findet in der Eile einen längeren Bundeskanzler...

    • Gandalf
      20. August 2019 01:12

      ...besser gesagt: einen anderen Obmann, den sie dann als Kandidaten für die Regierungsverhandlungen und -bildung nominieren könnten. Nach der intensiven, aber - gottlob - "KURZEN" Gehirnwäsche würde das sicher nicht leicht, zumal die Altschwarzen ja überhaupt nichts in Reserve haben. Große Koalition, sei wieder willkommen - die Östertr... haben nichts anderes verdient.

    • Was_wei?_ich
      20. August 2019 01:28

      Widerlich, diese ständigen Tiraden!!

    • Gerald
      20. August 2019 07:20

      ...es sei denn, die ÖVP (er)findet in der Eile einen längeren Bundeskanzler..."

      Woher den nehmen? Ohne Kurz krabbelt das Personal der ÖVP auf Blümel oder Mitterlehner-Niveau herum.
      Wobei... mit Kurz mittlerweile auch.

    • dssm
      20. August 2019 08:40

      @Gerald
      Die ÖVP hat auf Landes- und Gemeindeebene viele gute und bewährte Leute. Nur die Bundes-ÖVP erreichen die nie.
      Oder wie es ein Freund meines Vaters sagte: Ich habe viele gute Leute nach Wien geschickt, die sind alle schnell wieder da gewesen, die anderen sind noch dort.

      Manchmal denkt man, die Bundes-ÖVP sei irgendwie fremdgesteuert und hat mit den schwarzen Lokalorganisationen nur den Namen gemein.

    • Riese35
      20. August 2019 18:38

      >> "... rätselhafte, jedenfalls aber unverständliche Kurz-schluß(?)handlung des ehemaligen kürzest -Bundeskanzlers ..."

      Wenn man in die umgekehrte Richtung denkt, erscheint gar nichts mehr unverständlich und ergibt für mich ein relativ klares Bild: der Putsch war von langer Hand geplant und war ein grobes Mosaiksteinchen mit dem Ziel:

      a) bei den vergangenen Wahlen eine relative Mehrheit der FPÖ zu verhindern - dazu mußte jemand her, der rechts blinken konnte (das waren die Zugeständnisse der Nomenklatura an Kurz; mit der alten Mannschaft wäre die ÖVP Richtung einstellige Prozente gesunken)

      b) irgendwann den Spieß umzudrehen und wieder links abzubiegen.

    • Riese35
      20. August 2019 18:47

      Was dabei "schief" gelaufen war (aus Sicht der Nomenklatura), war die trotz Regierungsbeteiligung ungebrochene Beliebtheit der FPÖ. Deshalb stieg zunehmend die Nervosität der Alten Garde und mußten nun die schweren Geschütze eingesetzt und abgefeuert werden. Die hatte man zwar für den nun eingetretenen "Notfall" in Stellung gebracht, hatte aber nicht wirklich damit gerechnet, sie abfeuern zu müssen.

      Welche Geschütze hatte Kurz in Stellung, um nach seinem rechts Blinken auch sicher rechts abbiegen zu können? Keine! Alle Geschütze, die seinen rechten Weg "sicherten", waren von der FPÖ. Er durfte so lange damit spielen, als es notwendig erschien, ihn als Wählerfänger aufzubauen.

    • Riese35
      20. August 2019 18:59

      Um auch wirklich rechts abzubiegen, fehlen Kurz die in Stellung gebrachten Geschütze. Diese werden von der FPÖ kontrolliert, bzw. von der Nomenklatura, diese letztere aber ausschließlich das Linksabbiegen sichern.

      Da Kurz die eigenen Waffen fehlen und er auch sonst nichts unternommen hat, solche zu beschaffen und in Stellung zu bringen (siehe ORF, Soros etc.), war eigentlich schon lange klar, daß es für ihn nur zwei reale Möglichkeiten gegeben hat: entweder er macht es wie U. Stenzl und wechselt zur FPÖ, oder er biegt bei nächster Gelegenheit wirklich links ab. Letzterer Weg hat sich schon immer deutliche abgezeichnet. Daher sehe ich keinen rätselhaften Kurzschluß.

    • Riese35
      20. August 2019 19:09

      Etwas heftig und chaotisch waren nur der "Kriegsbeginn", der Auslöser, sowie die widersprüchlichen, flankierenden Maßnahmen (Identitäre, Rattengedicht etc.): das erklärt sich aber einfach daraus, daß die FPÖ keine Angriffsfläche bot und die Nomenklatura daher schön langsam die Nerven verloren und auf Kurz Druck ausgeübt hat, endlich den vorbereiteten Plan auszuführen und auf den alten "proeuropäischen" Weg zurückzukehren.

    • Riese35
      20. August 2019 19:17

      Mittlerweile kommt ja von Kurz überhaupt nichts mehr außer Widersprüchliches, inhaltsleeres Wahlkampfgetöse, politisch-korrekte, vorgegebene Worthülsen, sowie Waffen, die jetzt schon gegen eine zukünftige Koalition mit der FPÖ in Stellung gebracht werden. Und wie es aussieht, wird er mit den unmittelbaren, direkten und geistigen Erben Lenins und des Gründers der Roten Armee eine Koalition eingehen (4. Internationale -> GRM -> ALÖ -> G).

      Seine Überlegungen zum Verbot der politischen Gegner, die sich nicht als Blockpartei unterordnen wollen, paßt genau ins leninistisch-trotzkistische Konzept.

    • Riese35
      20. August 2019 19:27

      Wer jetzt noch immer an die ÖVP glaubt, dem wird es so ergehen wie einst der russischen Aristokratie in der bolschewistischen Revolution. Die netten Geschichten aus der Vergangenheit sind genau so irrelevant wie die vielleicht lieben, netten und braven Unter-Unter-Unterführer und Ja-Sager in den ÖVP-Gemeinde- und Ortsorganisationen. Die Lenker oben wie Karas sind entscheidend, und die sind weit nach links abgebogen.

      Sollte die ÖVP von gutgläubigen Wählern bei den Wahlen hinreichend Unterstützung erhalten, dann kommt die SEÖ, d.h. die Koalition mit den Leninisten-Trotzkisten, und man wird gar nicht so schnell schauen können, wird der Migrationspakt unterschrieben sein.

    • Undine
      20. August 2019 20:13

      @Riese35

      ***************************
      ***************************
      ***************************+!

    • Kyrios Doulos
      20. August 2019 21:41

      Kurz ist ein Persönchen. Ein gefährliches Persönchen.

    • pressburger
      20. August 2019 22:29

      @Riese35
      Könnte sein, dass der ORF eine Kurzendämmerung einläutet ? Es wurden Spenden an die ÖVP entdeckt, sprich an Kurz. Könnte es eine Kampagne, von oben angeordnet gegen Kurz werden ? Ist Kurz für die, die unsichtbar die Fäden ziehen, bereits unnütz geworden. Wird jetzt auf die Koalition, ohne Kurz, Rot-Grün/Grün-Pink gesetzt.
      Kurz ist nur ein Figürchen, sollte er zum Bauernopfer werden, wird ihm niemand nachtrauern.

    • Riese35
      20. August 2019 23:21

      @pressburger: Meines Erachtens ist es gar nicht sicher, daß Kurz wieder Kanzler wird. Von Kurz kommt nichts mehr, er hat seine Schuldigkeit getan. Vor den Wahlen ist er vielleicht noch als Lockvogel für Wähler notwendig. Danach wird er möglicherweise sogar ein Hindernis sein. In Brüssel braucht man aber abhängige Ja-Sager, sog. "Proeuropäer". Diese Anforderungen erfüllt Kurz perfekt. Meines Erachtens ist alles offen. Nur an eine Regierungsbeteiligung glaube ich nicht. Das wird keiner aus den Blockparteien zulassen.

    • Riese35
      20. August 2019 23:26

      Und ich hoffe, daß das Duo Hofer-Kickl in unterschiedlichen Rollen mit unterschiedlicher Außenwirkung zusammenspielt, intern zusammenhält und an einem Strick in die gleiche Richtung zieht. Strache hatte seine Schwächen, und als er St. Nikolaus spielen wollte, habe ich ihm auch meine Zustimmung verweigert, aber die Partei zusammenhalten konnte er, auch um den Preis von Kompromissen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      22. August 2019 01:29

      Ein "längerer Bundeskanzler ...?

      Wie wäre es mit Faßmann, der ist 2,03 m lang.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2019 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung