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Die verlogene Justiz-Debatte

Lesezeit: 8:30

Österreichs Richter und Staatsanwälte haben geglaubt, die gegenwärtige Regierung, da sowohl Justizminister wie Bundeskanzlerin aus ihren eigenen Reihen kommen, geschickt für ihre Forderungen nach mehr Geld und Dienstposten nutzen zu können. Dieser Versuch zeugt freilich nicht von sonderlich hoher politischer Intelligenz, da es derzeit sicher zu keinen Budgeterhöhungen kommen wird. Das einzige, was sie damit erreichen, ist ein wenig politischer Rückenwind in die schlappen Segel der (bisherigen) Opposition, den (natürlich) auch der ORF mit seinem altersschwachen Blasbalg zu verstärken versucht. Dennoch ist die Debatte hochinteressant. Denn einerseits sind die Klagen über eine Notlage der Justiz voll berechtigt, andererseits ist das Vorbringen dieser Klagen zutiefst verlogen und bewusst unvollständig.

Der richtige Teil der Klagen:

  • Die Auswirkungen des Fehlens von hunderten Schreibkräften und sonstigem Hilfspersonal in der Justiz sind absolut skandalös.
  • Es ist eines Rechtsstaates nicht würdig, dass fertig diktierte Urteile viele Monate lang nicht ausgefertigt werden, weil Schreibkräfte fehlen.
  • Es ist für die Österreicher eigentlich völlig unzumutbar – wüssten sie darüber Bescheid –, dass ihnen die Justiz für die Regelung rein zivilgerichtlicher Dispute so hohe Gerichtsgebühren abnimmt, dass davon auch die Gefängnisse finanziert werden.
  • Dazu kommen die vielen Hinweise, dass auf Grund der mäßigen Bezahlung und der sehr hierarchisch-formalistischen Architektur des öffentlichen Dienstes fähige Bürokräfte praktisch nie in den Justizdienst gehen.

Es fehlt der Politik wie der veröffentlichten Meinung zunehmend das Bewusstsein, dass Justiz und die Sicherheit nach innen wie außen die allerobersten Staatsaufgaben sind. Alles andere, was die Politik in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, ist nicht wirklich notwendig. Es gibt für jede der anderen Tätigkeiten der Republik schöne Beispiele, wo sich andere Regierungen um diese anderen Tätigkeiten nicht kümmern.

Nur Justiz, innere und äußere Sicherheit sind unverzichtbar, wenn ein Staat nicht kollabieren soll. Daher ist die seit Jahren akkumulierte Vernachlässigung von Recht und Ordnung durch die Republik Österreich der schlimmste Fehler der Politik (siehe etwa auch den Zustand der Landesverteidigung oder des Verfassungsschutzes). Die Politik erschöpft sich jedoch seit Jahren. Durch viertrangige Pseudoproblemchen wie Papamonat und das Gendern der Postenausschreibungen.

Es stünde dem Parlament gut an, nach der Wahl nicht noch einmal Millionen für den neunundneunzigsten Eurofighter-Ausschuss zu vergeuden, sondern eine Kommission einmal zu einem wirklich ernsthaften und fundamentalen Problem zu bilden: Wie steht es um den von den Bürgern zu Recht verlangten Vorrang für Sicherheit, Recht und Ordnung? Wie kann dieser Vorrang wirklich umgesetzt werden? Wie funktioniert das Justizsystem besser?

Mit ihren Sorgen um den Rechtsstaat haben die jetzt protestierenden Justizmenschen absolut recht. Ebenso wie ihre Kollegen aus dem Bundesheer, die im Regierungsvakuum ebenfalls lautstark geworden sind. Auch die Linksparteien wären für ihre Proteste gegen den Justiz-Notstand zu loben, wären diese ernst gemeint und nicht bloß der automatische Pawlow-Reflex, den es zu jedem Thema gibt, bei dem die Linke glaubt, Schwarz-Blau als die alleinig Schuldigen hinstellen zu können. Und hätten die Linksparteien auch nur zu einem Punkt ihrer Forderungen konkrete Finanzierungsideen, die nicht in Steuererhöhungen bestehen.

Es ist absolut verlogen, wenn den Justizangehörigen und den Linksparteien zur Lösung der Probleme immer nur der Griff in den Sack des Steuerzahlers einfällt. Unabhängig davon, dass Bund und Länder (die Gemeinden weniger) unglaublich viel Geld für Wohlfahrtsstaats-Kindereien und Subventionen an das ideologische Umfeld verschwenden, und dass man in diesen Bereichen nicht einmal den Versuch einer Reform sieht, ist es schlicht widerlich, wenn ganz bewusst völlig ausgeklammert wird, wieviel Geld im Bereich der Justiz selbst verschwendet wird. Sei es als Folge einer von Höchstgerichten entwickelten Judikatur; sei es als Folge von Gesetzen, die später zu einer Belastung der Gerichte führen; sei es als unterentwickelte Leistungsorientierung der Justiz selber.

Im Folgenden einige besonders auffallende Punkte, wo in Österreichs Justizsystem Geld verschwendet wird. Zu diesen Punkten könnte eine ernsthafte und von gewerkschaftlichen Sichtweisen freie Untersuchungskommission mit Sicherheit noch eine ganze Reihe weiterer Ideen für Effizienzsteigerungen und Kostenreduktionen hinzufügen – mit und ohne Gesetzesänderungen.

Eine Auswahl jener Dinge, die man dabei jedenfalls dringend diskutieren müsste:

  1. Das größte Problem ist zweifellos, dass die Richter sich jeder Messung ihrer Leistung und Arbeitszeit entzogen haben. Viele von ihnen sind die meiste Zeit nicht im Gericht, sondern unbekannten Aufenthalts. Um diese provozierende Regelung abzusichern, haben die (meist von Richtern beherrschten) Höchstgerichte folgende fragwürdige Behauptung einzementiert: Jede Anwesenheitspflicht wäre eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit und daher unzulässig. Als ob Richter in ihrer Urteilsfindung beeinflusst wären, wenn sie 38 oder 40 Stunden in ihrem Richterzimmer (oder im Gerichtssaal) sitzen und arbeiten müssten. Eine solche Anwesenheitspflicht gibt es jedoch für alle nichtselbständigen Berufe mit fixen Bezügen. Auch die Gewährung der Möglichkeit, im "Home-office" arbeiten zu können, ist immer mit einer Messung der Leistung verbunden. Vor allem an Nachmittagen sind viele Richter generell unerreichbar. Diese "Arbeitsorts"-Freiheit wird von vielen Richtern missbraucht (was ich auch jahrelang in Gasthäusern in der Nähe des Grauen Hauses dadurch beobachten konnte, dass man Richter des Öfteren drei Stunden lang beim Mittagfeiern sehen konnte). Dieser Missbrauch beschädigt massiv das Ansehen jener Richter, die ganz exzellent und engagiert tätig sind (so habe ich unlängst höchstes Lob auf eine Richterin gehört, die um den plötzlich möglich gewordenen Abschluss eines komplizierten Verfahrens zu erreichen, bis ein Uhr nachts verhandelt hat, bis der Sack zu war).
  2. Weniger leicht umsetzbar als eine Anwesenheitspflicht, aber ebenfalls dringend nötig wäre es, dass sich die Justiz rascher von all jenen Richtern und Staatsanwälten trennt, die sich ständig als signifikant langsam und ineffizient erweisen, deren Anklagen beziehungsweise Urteile überdurchschnittlich oft nicht halten. Das ist ganz ähnlich wie etwa beim Lehrerberuf, wo jetzt – endlich – die Diskussion darüber ausgebrochen ist, wie man sich schneller von jenen trennen kann, die dem Beruf nicht gewachsen sind. Ähnliches müsste auch in der Justiz möglich sein. Bei Lehrern lässt sich die neurotische Unfähigkeit, mit Kindern umzugehen, durch noch so viele Prüfungen nicht vorweg ausschließen; bei Richtern geht es um die Unfähigkeit, sich zu einer Entscheidung durchzuringen und Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. 
  3. Ein besonders markantes Beispiel, wie unfähig die Justiz ist, hat vor kurzem die Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert, als sie den zuständigen Sektionschef angezeigt(!) hatte, weil sie dieser bei einer Dienstbesprechung zu mehr Tempo, Effizienz und Konzentration auf das Wesentliche angetrieben hat. Die Anzeige wurde zwar richtigerweise von einer anderen Staatsanwaltschaft bald zurückgelegt. Aber es gibt keinerlei Konsequenzen für jene Staatsanwaltschaft, die auf die Aufforderung zu mehr Tempo mit einer Anzeige reagiert hat. Das wäre in einem echten Unternehmen undenkbar. Dort wird sofort durch Umbesetzungen reagiert, wenn zwischen zwei eigentlich zu enger Zusammenarbeit Verpflichteten ein Atomkrieg ausgebrochen ist. Es ist völlig undenkbar, dass gut gearbeitet werden kann, wenn jemand seinen (de facto) Vorgesetzten angezeigt hat. Aber schon der zweite Justizminister nacheinander schaut da einfach weg.
  4. Rechtsanwaltspräsident Enzinger hat das Problem auf den Punkt gebracht: "Nicht das Urteil, sondern die lange Verfahrensdauer ist im Moment die Strafe."
  5. Es braucht auch raschere Mittel, einzelne Staatsanwaltschaften von der Befassung mit ideologischen Hobbies abzuhalten. So etwa jene in Graz, die gewaltige Energien in die – juristisch bedeutungslose – Tatsache investiert hat, dass die sogenannten Identitären von dem späteren Massenmörder von Christchurch einst eine Spende bekommen haben. Es wird ja auch nicht die Caritas zerlegt, wenn jemand, der ihr gespendet hat, später zum Verbrecher wird. Daher ist das Willkür.
  6. Auch wenn viele Richter alleine diese Erwähnung als Zumutung ansehen, sei es gesagt: Es ist Tatsache, dass in der Wirtschaft und unter den Rechtsanwälten viele durchaus erfolgreiche Menschen ihre Texte selber in die Maschine tippen. Dabei verwenden viele aus der mittleren und älteren Generation, die das Diktieren gewohnt sind, halt die schon sehr gut funktionierenden Spracherkennungsprogramme.
  7. Noch viel mehr zur Entlastung der Justiz würde es beitragen, wenn der Gesetzgeber ihr nicht ständig durch neue Gesetze immer noch mehr Arbeit aufbürden würde. Bekanntestes Beispiel ist das Erwachsenenschutzgesetz. Dieses hat die früheren Sachwalterschaften (noch früher: Entmündigungen) auf eine extrem komplizierte Art neu geregelt. Dies geschah in der naiven Hoffnung der Gesetzgeber – und einer ehemaligen Volksanwältin –, die unvermeidliche Problematik aus der Welt schaffen zu können, wenn jemand nicht mehr imstande ist, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, das aber selber nicht einsieht. 
  8. Ein anderes Beispiel sind die zum Teil absurden Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. So hat der neueingeführte Verhetzungsparagraph (obwohl er wahrscheinlich in dieser Form verfassungs- und menschenrechtswidrig ist) in der letzten Dekade zu einer Flut von Verfahren geführt. So führen auch die Anti-NS-Gesetze zu unnötiger Belastung der Justiz: So werden ständig neue Zahlen- oder Buchstabenkombinationen als angebliche oder wirkliche nationalsozialistische Wiederbetätigung verfolgt. So hat jetzt die Tatsache, dass ein schwer betrunkener Kroate (drei Promille) den Hitlergruß gemacht hat, ein aufwendiges Schwurgerichtsverfahren(!) ausgelöst (während es umgekehrt der Verfassungsgerichtshof zugleich als freie Meinungsäußerung erlaubt hat, Polizisten als "Bastarde" zu beschimpfen).
  9. An besonders vielen Problemen ist der Verwaltungsgerichtshof schuldig – dessen Chef jetzt freilich Justizminister ist. Die verfahrensverzögernden und -verteuernden Folgen der Judikatur belasten allerdings primär  Bürokratie und Verwaltungsabläufe, und nur sekundär die Justiz im engeren Sinn.
  10. Aber auch die Judikatur des Obersten Gerichtshofs hat immer wieder zu unsinnigen und überflüssigen Justizbelastungen geführt. So hat er sich eines Tages bei der Bemessung des Unterhalts (also meist des Kindesunterhalts bei getrennten Eltern) den sogenannten "betreuungsrechtlichen Unterhalt" ausgedacht. Der zu zahlende Unterhalt wird seither danach berechnet, wie viele Tage der eine und wie viele der andere die Kinder betreut. Klingt gerecht, führt aber unweigerlich zu unendlich vielen gerichtsanhängigen Streitereien zwischen den Ex-Partnern, wie viele Tage das denn genau gewesen sind. Noch schlimmer: Der OGH hat dafür gesorgt, dass diese Streitereien nicht nur für Gegenwart und Zukunft geführt werden, sondern auch mehrere Jahre zurück. Das führt zu jahrelangen Prozessen um die lächerliche Frage, wie viele Tage beispielsweise vor drei Jahren ein Elternteil die Kinder betreut hat. Aber kein Justizminister hat zu sagen gewagt: "So ein Schwachsinn!" und ein Gesetz zur Vereinfachung dieser Frage und Abkürzung der resultierenden Verfahren vorgelegt.
  11. Eine Erhöhung der österreichischen Einwohnerzahl binnen weniger Jahre von rund sieben auf rund neun Millionen – und zwar ausschließlich durch Zuwanderung! – musste unweigerlich auch zu einer massiven Mehrbelastung der Justiz führen (genauso wie es zu einer Mehrbelastung des Gesundheitswesens und der gesamten Infrastruktur gekommen ist). Aber darüber darf man ja laut der PC nicht reden. Vielmehr muss man sich über all diese Konsequenzen der Massenmigration bass erstaunt geben. Die Belastung der Strafjustiz wird noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass es bei den außereuropäischen Migranten einen überproportional hohen Anteil von Straftätern gibt.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2019 09:33

    "Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” Alexander Solschenyzin

    Dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Enzinger kann man nur voll und ganz recht geben: Mittlerweile sind die überlangen Verfahrensdauern die eigentliche Strafe und diese Strafe trifft eben alle. Auch diejenigen, die dann letztlich vor Gericht freigesprochen werden. Ein Paradebeispiel sind die Identitären und insbesondere Sellner. Obwohl sie noch jeden Prozess gewonnen haben und eine Spende eines damals Unbescholtenen auch im Nachhinein kein Verbrechen darstellt, darf ein Grazer Staatsanwalt da ungestört seinen ideologischen Rachefeldzug veranstalten. Unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von PCs, Laptops, Kontensperren (all das kann nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen!) gab es schon. Ohne, dass bis heute auch nur eine Straftat erwiesen werden konnte. Gut erinnerlich sind mir auch die Zitate dieses Staatsanwalts beim Identitärenprozess, wo er die Angeklagten mit Wortmeldungen im Stile eines Freislers (sie sind feige!) diffamierte, ohne vom Richter gebremst zu werden. Eben jene Grazer StA erlitt zuvor auch schon mit ihrer Verhetzungs-Klage wegen des "Moschee baba"-Spiels der FPÖ (da hampelten Imame aus Minaretten und man konnte sie mit einem "Stop"-Schild wegklicken) krachenden Schiffbruch. Dafür musste eben jene StA islamistische Gefährder wegen Untätigkeit laufen lassen. Ein ärgeres Justizversagen als in diesem Sauhaufen von Staatsanwaltschaft ist kaum noch vorstellbar, gäbe es da nicht die WKStA.

    Die WKStA ist jene StA die auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe gleich den ganzen Geheimdienst (BVT) per Razzia zerlegte und den eigenen Vorgesetzten anzeigte, als der bei den endlosen Grasser-Ermittlungen anregte Ermittlungsstränge mit äußerst schwacher Verdachtslage einzustellen und sich auf die wesentlichen zu konzentrieren. Eine Staatsanwaltschaft, die einen Beschleunigungswunsch durch den Vorgesetzten als Amtsmissbrauch auffasst, schlägt sogar noch die Grazer Kollegen an Inkompetenz und Arroganz. Jahrelang verbummelt wurden die Ermittlungen zuvor allerdings schon von der Wiener Staatsanwaltschaft. Wobei man der WKStA wenigstens zugute halten muss, dass sie sich beim Untersuchungsausschuss zur BVT-Razzia nicht feige wegduckte, sondern klar alle Verantwortung auf sich nahm (was die anderen Parteien in ihrem notorischen Kickl-Hass aber nicht hören wollten).

    Ein weiterer Schandfleck sind die überlangen Grasser-Ermittlungen. Gerade heute ist in der Printausgabe der Presse eine von Grasser begehrte Mitteilung zu lesen, wonach das Landesgericht für Strafsachen in Wien die WKStA per Urteil gezwungen hat Ermittlungsstränge einzustellen. Wegen überlanger Verfahrensdauer und weil eine "Erhärtung der Verdachtslage" nicht zu erwarten sei. Sprich: Da ist nichts dahinter, aber auf die Idee selbst solche Stränge einzustellen, kommt die WKStA nicht und wenn der Vorgesetzte sowas anregt, wird er angezeigt.

    Da bräuchte man also einen Minister, der diesen Sauhaufen einmal so richtig aufräumt. Doch wen hatten wir stattdessen? Die Vorgabe Josef Moser, der sich sowohl bei der BVT-Razzia feige vor der Verantwortung weggeduckt hat (nur um hintenrum gegen Kickl zu stänkern) und auch bei der Anzeige der WKStA gegen seinen Generalsekretär nur tatenlos zusah. Am Wochenende hat übrigens die ÖVP ihre Bundesliste für die September-Wahl ausgeschickt. Auf Platz 5 und damit mit Fixmandat steht dort JOSEF MOSER (während Löger und Faßmann fehlen und der Mathematiker Taschner nur auf dem unwählbaren 17Platz ist). Man kann also mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er bei Schwarz-Grün wieder JM wird. Nur wir Wähler haben es in der Hand das zu verhindern.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCato
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2019 05:30

    Vor allem die unkontrollierte Massenimigration hat dazu beigetragen, dass die Justiz überfordert ist, die Gefängnisse überfüllt sind, das Schulsystem mit seiner Bildungsaufgabe an bildungsresitenten und oft agression Schülern scheitert.

    Vom kommenden Kollaps des Pensionssystems ganz zu schweigen, wenn die groteils unqualifizierten jungen Migranten ins Pensionsalter kommen und keine qualifizierten Jungen da sind die vielen Pensionsansprüche im Umlageverfahren zu finanzieren.

    Leider - diese Politik wird von sogenannten NGOs vor sich hergetrieben, die von unbekannten Quellen offenbar gut finanziert werden. NGOs, die demokratipolitisch nichtlegitimiert sind, nicht gewählt wurden und die keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2019 13:56

    Wir sind nach A.U's Ausführungen wieder genau an dem Punkt der Diskussion, als es Kickl gewagt hatte zu postulieren, daß das Recht der Politik zu folgen habe.

    Die Dreckjustiz dieses Staates zeigt nur, wie er seinem Ende entgegenfault. Wie auch bei der nicht vorhandenen Landesverteidigung oder den Zuständen im Innenministerium, wo die Sicherheit der Bürger völlig nebensächlich ist, solange man nur dem unverfälschten Marxismus huldigen kann.

    Wenn wir nicht bald den Staat wieder gerade aufstellen - und das beginnt bei der Justiz, wie klügere Völker wie Polen und ngarn sofort erkannt haben - wird er fallen!

    Zuerst gehört den Tätern im Talar ein Rahmen verpasst, der sie zum Arbeiten zwingt.
    Ein Richterdienst-,-bestellungs- und -haftungsgesetz wird dafür sorgen, dass es fixe Dienstzeiten gibt, die Richter vom Volk zu wählen sind (befristet natürlich) damit es Urteile im Namen des Volkes und nicht im Namen der Republik gibt und dass die Damen und Herren wie jeder andere Beruf auch für ihre Taten und Unterlassungen haften.
    Wenn ein Justizminister unfähig ist, das Funktionieren seines Ressorts zu gewährleisten, gehört er bestraft für die Folgen. Die Misere hat offenbar dieser unfähige Moser verursacht, also mache man ihm den Prozess. Wenn wir neue geseze brauchen, dann beschließen wir sie.
    Natürlich rückwirkende, wie es in dieser Republik ja üblich ist.

    Die Brandstetter-Justiz treibt inzwischen immer absurdere Blüten. Nicht nur, dass man es für gut erklärt, Polizisten generell als Bastarde zu bezeichnen und so weiter die Grundfesten jedes Staatswesens untergräbt oder Behörden gestattet, offensichtliche Lügen als Grundlage von Bescheiden zu erlauben, oh nein, da geht noch mehr!
    Die überlange Verfahrensdauer, das immer absurdere Verfolgen von reinen Gesinnungsdelikten ohne Geschädigte hingegen bewog diese sogenannten Höchstrichter - die in Permanenz immer absurdere Erklärungen und Geschwurbel erfinden - nicht, endlich einmal klare Worte zum Zustand dieser Justizdiktatur zu finden.

    Was auch nicht verwundert, da sie diese ja errichtet haben.
    Diese Leute maßen sich an, Recht zu setzen.
    Das gehört abgedreht, und zwar hart und unnachgiebig. Recht setzt das Volk in einer Demokratie, aber niemals ein Richter, der lediglich nach dem Gesetz zu urteilen hat.
    Die Perversion geht ja soweit, daß ein Täter im Talar urteilt, das Immissionsschutzgesetz Luft sei ja auch für den Lärm da und deshalb auch für lokal emissionsfreie Elektrofahrzeuge gedacht - obwohl das Wort Lärm nicht ein ein einziges Mal in dem Gesetz vorkommt! - und die Politik danach das Gesetz repariert durch einen Zusatz, dass es für E-Autos nicht gilt. Anstatt den Richter sofort seines Amtes zu entheben und ihm die Kosten des sinnlosen Verfahrens als Strafe aufzubrummen.

    Wenn man sich des Strache-Pudels Beteuerungen, wie wunderbar doch die öööösterreischische Justiz sei anhört, die er anlässlich der völlig absurden Ermittlungen gegen Herrn Sellner losgelassen hat, dann sieht man, daß der Opposition völlig der Wille fehlt, der Justz endlich die Schranken zu zeigen.

    Das wird also - zumindest demokratisch - nichts mehr. erst wenn die Masse des Justizterrors überdrüssig ist, wird sich etwas ändern.
    Dann aber zumeinst radikal, denn wenn es das Volk gelüstet, recht zu sprechen, wird es eng für so manchen.

    Denn inzwischen hat die Justiz einen Grad der Willkürherrschaft erreicht, den nicht einmal ein absoluter Herrscher übertreffen kann. (Der Weg zum Recht ist der Mehrheit der Bürger ohnedies verbaut, weil sie ja gar nicht bis zu den Höchstgerichten durchkommen, mangels materieller Mittel. Sie bleiben also den Urteilen der unteren Instanzen ausgeliefert)

    Zu hart?
    Wohl nicht, denn wie der Herrscher sind die Täter im Talar nicht gewählt. Und wenn der Herrscher meinte, es ginge etwas nicht, war sein "Nein" Gesetz. Die Willkür legt schlicht im "Nein".

    Bei der heutigen Justiz ist es das "Nein, weil..." und de Willkür legt im "weil".

    Wie beim absoluten Monarchen gibt es oberhalb dieser Entscheidung kein Korrektiv mehr.
    Außer der Guillotine natürlich...

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2019 17:18

    Während die Dreckjustiz alle verfolgen lässt, die es wagen, vielleicht vom "großen Austausch" zu reden und das wo möglich öffentlich, findet dieser ganz ungeniert statt.

    https://martin-sellner.at/2019/08/05/bevoelkerungsaustausch-wiens-schulen-sind-voellig-ueberfremdet/

    Gut ansehen die Zahlen. Dann überlegen, wer in 10 Jahren die Mehrheit stellt.
    Die Wiener werden sich dann an Scharia-Polizei und andere nette Dinge gewöhnen müssen. Ganz demokratisch von der Mehrheit beschlossen.
    Dann werden sie immer noch stolz sein, dass sie "Strache verhindert" haben und die jungen Patrioten von ihrer Justiz zu "Terroristen" erklären lassen haben.

    Die dummen "bürgerlichen" werden sich erstaunt die Äuglein reiben , wie das denn kommen konnte.
    Sie können sich aber damit trösten, dass die Zuwanderer ja laut ihrem Idol von Soros' Gnaden weit gebildeter als die blöden Autochtonen sind, sie aso vel besser regieren werden, als sie oder alle EU-Politruks es je könnten.

    Und an den Gruß, "Allahu kackbar!" werden sie sich auch gewöhnen, nachdem ihnen ein "Grüß Gott" ohnehin nicht mehr über die Lippen kommt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2019 06:34

    Eine der negativsten und nachhaltigsten Reformen (war diese nicht unter SPÖVP?) in der Justiz war die Schaffung des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und von zusätzlichen 9 Verwaltungsgerichten.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat dzt. als Haupttätigkeit, Abschiebungsurteile gegen Kulturbereicherer aufzuheben.
    Gestützt werden die absurden Begründungen durch den Europäischen GH, der ständig weitere Begründungen zuspielt, wie etwa schwul zu sein, jemanden im Herkunftsland ermordet zu haben, bei einer Kampftruppe gewesen zu sein u.v.m.
    Insgesamt muss man sich bemühen hier einen noch Rechtsstaat zu erkennen.....

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2019 12:08

    A.U. schreibt:

    "5. Es braucht auch raschere Mittel, einzelne Staatsanwaltschaften von der Befassung mit ideologischen Hobbies abzuhalten. So etwa jene in Graz, die gewaltige Energien in die – juristisch bedeutungslose – Tatsache investiert hat, dass die sogenannten Identitären von dem späteren Massenmörder von Christchurch einst eine Spende bekommen haben. Es wird ja auch nicht die Caritas zerlegt, wenn jemand, der ihr gespendet hat, später zum Verbrecher wird. Daher ist das Willkür."

    Es ist für einen Normalbürger nicht zu verstehen, aus welchem Grund sich die Staatsanwaltschaft wie eine wildgewordene Jagdhundemeute auf einen JUNGEN PATRIOTEN stürzt, dessen einziges Vergehen die Liebe zu seiner angestammten HEIMAT ist, deren IDENTITÄT er in großer Gefahr sieht und die er unbedingt für sich und seine künftigen Kinder und für uns Österreicher erhalten will.

    Ergoogeltes:

    "Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation bezeichnet. Im Deutschen wird anstelle des Lehnwortes auch der Begriff „Vaterlandsliebe“ synonym verwendet."

    Es scheint so zu sein, daß in den Augen der LINKEN die LIEBE ZUR HEIMAT ein VERBRECHEN ist! Da verblassen dagegen die zahllosen MORDE, verübt von MOSLEMS an österr. Ungläubigen, da verblaßt jede Vergewaltigung an Mädchen und Frauen der Ungläubigen, da verblaßt jedes VERBRECHEN, das ein Muselmane an UNS UNGLÄUBIGEN begeht, usw.!

    Die moslemischen Schwerverbrecher läßt man laufen---einen jungen unbescholtenen patriotischen Österreicher hingegen sieht man als FREIWILD, das man GENÜSSLICH ERLEGEN kann!

    Die linksgetrimmte Staatsanwaltschaft ist eine Schande für einen Rechtsstaat, als den sich Ö so gerne ausgibt, während man auf Länder wie Ungarn, Polen, Rußland etc. spöttisch HERABSIEHT.

  7. Ausgezeichneter KommentatorHLW
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2019 08:48

    A.U. hat bei Pkt. 1 einen –geheimen- Zusatzartikel der Verfassung vergessen: Dem nach ist der Richter nämlich nicht nur unversetzbar und unabsetzbar sondern auch unauffindbar! Dies gilt nicht nur für die kleinen Bezirksgerichte am Land sondern auch für die Gerichte in der Stadt!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2019 17:19

    OT
    weil es heute wieder in der Krone aufgewärmt wurde.
    Was macht ein deutscher Antifa Scherge auf einer Klimademo in Wien? Das stört niemand, am allerwenigsten die ÖVP geführte Justiz, die dann die Polizei, die sich mit diesem Dreck herumschlagen muss, mit Untersuchungen und Prozessen überzieht. Die Antifa wurde allerdings sogar vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Ein Vorfeldorganisation der Antifa hatte ihre Drecksfinger auch im IBIZA Skandal.
    Die Antifa kann in Österreich als schlagkräftige und subversive Gruppe machen, was sie will. Niemand setzt hier etwas dagegen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAngespannter SKLAVE
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    07. August 2019 10:27

    Wir sind leider soweit, dass ich sagen muss: Je weniger Geld das Justizsystem hat, dest weniger Schaden kann es verursachen...

alle Kommentare

  1. Alexandra Bader (kein Partner)
    13. August 2019 07:11

    Das sog Erwachsenenschutzgesetz dient kriminellen
    Netzwerken, zB denen von Christian Burghardt, Axel Bauer und Margot Artner, die sich fremdes Eigentum einverleiben und ihre Opfer verrecken lassen. gedeckt werden sie auch von Pilnacek, der wie Richter auch Anzeige erstatten muesste beim Verdacht strafbarer Handlungen. Kriminelle Anwälte toeten Menschen nach Vorbild der Nazis.

  2. heartofstone (kein Partner)
    08. August 2019 00:39

    Straffällige und verurteilte "EU-Bürger" sind sofort in deren Heimatländer abzuschieben. Nimmt ein EU-Land die eigenen Staatsbürger nicht zurück, ist sofort ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Warum sollen wir diese Verbrecher durchfüttern? Im Gegenzug nehmen wir alle österreichischen Verbrecher zurück ... q8kxw7

  3. heartofstone (kein Partner)
    08. August 2019 00:29

    Wer jemanden aus akuter "Seenot" rettet hat ihn im nächsten sicheren Hafen abzuliefern. Sicherer Hafen meint, dass ihm vor den Bedrohungen der See keine weitere "Verfolgung" droht. Daher ist eine Rückführung nach Auffischung knapp nach der 12 Meilen Grenze Libyens zurück zum Abfahrtspunkt nicht verwerflich und geboten. Sämtliche sog. "Rettungsorganisationen" und ihre "Mitarbeiter" die "Flüchtlinge" nach Europa bringen, sind daher sofort in Haft zu nehmen, ihre Spenderlisten zu veröffentlichen und ihre Schiffe der Altmetallverwertung zuzuführen. Mögen diese Gutmenschen die nächsten 100 Jahre in Haftanstalten verrotten, verdient haben sie es ... 7fcfhm

  4. heartofstone (kein Partner)
    08. August 2019 00:14

    Mit der „Aquarius“ retteten sie nach eigenen Angaben zwischen 2016 und 2018 rund 30.000 Menschen vor dem Ertrinken.

    Oder anders formuliert ... die Betreiber der "Aquarius" haben zwischen 2016 und 2018 rund 30.000 Menschen in die EU geschleppt. IMHO sollte man diese Verbrecher einfach an die Wand stellen ... denn die Kosten dafür darf der brav arbeitende Netto-Steuerzahlende Europäer zahlen ... liebe Schlepper, schiebt euch eure Moralvorstellungen auf 3er Welle Karton ausgedruckt vorn und hinten rein, aber lasst uns in Ruhe ... verstanden ihr linksextremes Pack? .. bt4tpr

  5. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    07. August 2019 14:58

    Wie, bitte, ist es möglich, dass eine Berufsgruppe, die man gewöhnlich als "Intelligenzler" (sic! Ist nicht ironisch gemeint!) subsummiert, derart mangelhafte Arbeit liefert, wie es die Juristen im Staatsdienst tun? Angefangen bei den Ministern, bis hinab zu den einfachsten Chargen des Berufs? Können sich die eigentlich noch in den Spiegel schauen? Man sollte sich einmal vorstellen, Ärzte würden so arbeiten - die kämen aus den Kalamitäten nicht heraus, würden geklagt! "Untersucht hab ich sie, ich diktier den Befund übermorgen, in vier Monaten können Sie die schriftliche Ausfertigung abholen!" - und dabei ist die Arbeitsunlust der Herrschaften nur die harmloseste Facette der Juristenmalaise!

    • Alexandra Bader (kein Partner)
      13. August 2019 07:14

      Warum werden Ermittlungen gegen Schlaff, Benko, Lansky auf Knopfdruck eingestellt? Zugleich absurde Verfahren (Eurofighter) gefuehrt und wohlhabende oder kritische Menschen kriminellen Netzwerken (Sachraubwalter a la Arisierung) ausgesetzt? Wer führt da Regie? der Mossad?

  6. AppolloniO (kein Partner)
    07. August 2019 11:29

    Das hat mich schon monatelang gestört, dass die Justizbeamten alle immer nur Geld und Planstellen verlangten, ohne auch nur ein einziges Mal einen Verbesserungsvorschlag innerhalb der eigenen Organisation abzugeben.
    A.U. hat nun vorgemacht wie es vernünftige Leute handhaben müssten. Er blamiert damit nicht nur "Richt-Personal" sondern auch fast alle Redakteure, die alles nur kritklos nachplapperten- pardon -schrieben.

  7. Angespannter SKLAVE (kein Partner)
    07. August 2019 10:27

    Wir sind leider soweit, dass ich sagen muss: Je weniger Geld das Justizsystem hat, dest weniger Schaden kann es verursachen...

  8. Wise Wolf CEE (kein Partner)
    07. August 2019 10:26

    Ist es nicht gerade Justiz (Gerichte) die für Lage in Europa und in Österreich verantwortlich sind? Die Justiz hat bestimmte Neigung. Wenn es um z.B. Unterhalt und Ähnliches geht, werden auch Abwesenheitsmitteilungen missachtet und Säumnisurteile erstellt. Sollte Personal aufgestockt werden, die Folge wäre, dass wir für jede Äußerung und Kleinigkeit zum Gericht sofort zitiert werden. Das Wichtige, wird weiterhin ignoriert. Wir brauchen schlanke Gesetze (und wenige) und Leistungssystem für unabhängige Richter. Zuerst aber andere Reformen...

  9. Herbert Richter (kein Partner)
    07. August 2019 09:44

    Keiner ist verlogen!
    Und ich sage euch:
    Alles gewollt, alles provoziert! Der Steuersklave muß leiden, des Frondieners Ketten müssen immer enger gelegt werden .....!
    Justiz, Exekutive sind nur willfährige Büttel eines korrumpierten fremdgesteuerten Systems.
    Wem ein Freisler gedient hat, weiß man. Wem dienen diese, "unsere Richter"?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. August 2019 09:57

      Man wusste anno sehr wohl, warum man einen Teil der Justiz, den total verkommenen, korrumpierten Rechtsanwaltstand, diese miese Advokatenmischpoke, kennzeichnete, in dem man sie schwarz und eigenartig kleiden ließ.
      Und nun werfe der Geneigte einen Blick auf die Advokaten der US. 90% sind ...steins, ...tals, ...manns.
      Oh, gottseidank haben wir in Wien auch einen ..nsky. Damit ist die Parität gesichert. Und frönt dieser nicht eine wirklich unappetitliche Nähe zu den Sozialisten? Somit schließt sich der Kreis in dem wir gefangen sind!

    • Sepp Josef (kein Partner)
      08. August 2019 12:57

      War Freisler vor seiner Volksgerichtshofzeit nicht ein Kommunist?

  10. McErdal (kein Partner)
    07. August 2019 06:02

    ***************Der Klimaschwindel(Nicola Taubert)*************************
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=kdb0J36-Yuw

    Was der Papst zum Klimwandel zu sagen hat...........

  11. Anonymer Kritisierer (kein Partner)
    07. August 2019 02:23

    Man verzeihe mir, wenn ich in einen Whataboutism verfalle, aber was Verschwendung und Menschenverstand anbelangt, sticht heute die Stadt Wien besonders hervor: Sie hat eine Hitzekarte erstellt, aus der hervorgeht, dass Grünflächen weniger hitzegefährdet sind, als (dicht) bebautetes Gebiet. Wer hätte sich das träumen lassen? Verschwiegen wurden bisher die Kosten der Erstellung dieser erkenntnisstiftenden Karte, die auch demographische Elemente zur Beurteilung heranzieht: nicht die objektiv messbare Temperatur, sondern die aufgrund von der Anzahl der unter 14- und über 65- Jährigen zu erwartende gefühlte Hitzebelastung wurde ermittelt-doch migrationshintergründige Gedanken dazu fehlen leider.

  12. Brigitte Imb
    06. August 2019 11:48

    1/2 OT

    Die Finanzpolizei durchforstet die Chinesen, bei den Museln wird bestimmt nicht kontrolliert, od. gar Razzien gemacht.

    Des weiteren hätte ich zu den Chin. Teigtaschen mehr "Hygienevertrauen" als zu den Kebabspießen.

    https://www.krone.at/1972867

  13. Brigitte Imb
    06. August 2019 00:36

    Welches Niveau haben akademische Staatsdiener - in diesem Fall Richter - eigentlich mittlerweile erreicht, daß sie staatsdienende Mitarbeiter - Polizisten - als Bastarde bezeichnen (lassen)?

    Zum Schämen, wie dieser "Herrschaften" mit Würde umgehen.

    • pressburger
      06. August 2019 07:54

      Wie wäre es umgekehrt ? Hätte die Bezeichnung eine gewisse Berechtigung ?

    • Freier (kein Partner)
      07. August 2019 06:48

      Sg. Fr. Imb

      Es würde doch Büttel statt Bastard besser sich eignen.

      Ein Bastard ist ein illegitimes oder außereheliches Kind. In der Biologie ein Kreuzung oder Mischling wie Mestize, Mulatte, Hypride oder auch Schimäre.

      Bastard ist keine passende Bezeichnung für die Polizei.

      Besser daher Büttel, Fänger, Häscher, Subalterner eventuell auch Lakai.

  14. Helmut HGR.
    06. August 2019 00:19

    Ich habe bei meinem Bezirksgericht in Wien eine Sachwalterschaft für meine Tante beantragt.

    Der Bezirksrichter hat den Bescheid innerhalb von 2 Wochen ausgestellt.

    Geschrieben und mir übermittelt wurde der Bescheid weitere 3 Monate später; allerdings mit dem Datum vor 3 Monaten. Wegen der "Erfolgsstatistik" vermutlich.

    Aber da war die Tante schon tot.

  15. Undine
    05. August 2019 22:15

    Zur Abwechslung einmal ein heiteres, erfrischendes Gespräch über den Schwachsinn mit den FRAUENQUOTEN---mit einer ausnehmend vernünftigen Frau, die ich auf den ersten Blick, also dem Aussehen nach, eher links eingereiht hätte!

    TICHYS Einblick: "Interview mit Cora STEPHAN: Männer, WEHRT Euch!"

    "Frauen bringen angeblich das Gefühlige in die Politik, manche Parteien wollen deshalb sogar Frauenquoten in den Parlamenten durchsetzen. Die Publizistin Cora Stephan wehrt sich scharf gegen diese Art der Bevormundung. Sie meint, man solle die Frauen selbst entscheiden lassen, was sie tun und nicht quotieren - und Männer sollten sich endlich wehren."

    https://www.youtube.com/watch?v=MKNT5vGFQ5c&t=16s

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Leute vor einen einfahrenden Zug zu stoßen scheint ja für manche brutale Kretins ein neues Vergnügen zu werden:

    "Brutaler U-Bahn-Treter in Madrid – Opfer rettet sich im letzten Moment"

    https://deutsch.rt.com/europa/90935-brutaler-u-bahn-treter-in/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

    • Mentor (kein Partner)
      07. August 2019 10:36

      derstandard.at/story/2000107097034/sturz-von-tate-modern-mutmasslicher-schubser-vor-jugendrichter

      ap/red

      Der 6Jährige in London stürzte aus dem zehnten Stock.
      Kein Wort das er über eine Brüstung geworfen wurde.
      Ursprünglich schrieb der Standard gar von "Schubsen".
      Die Änderung des Titels "mutmasslicher Schubser" haben sie nicht mehr hinbekommen.

      Was sind das für Meinungsverdreher. "FakkeNews" vom Elendesten.

  16. Undine
    05. August 2019 19:20

    Oje, oje, das paßt aber so gar nicht ins übliche linke FEINDBILD-SCHEMA:

    "Antifaschist“, „Satanist“ und Trumpgegner: Das ist der Täter des Blutbads von Dayton"

    ANTIFASCHIST, TRUMPGEGNER---also ein GUTER!---das geht gar nicht, deshalb schweigen die Medien lieber zu diesem Massaker!

    https://philosophia-perennis.com/2019/08/05/antifaschist-satanist-und-trumpgegner-das-ist-der-taeter-des-blutbads-von-dayton/

    • Franz77
      05. August 2019 20:01

      Trump ist trotzdem schuld, wegen seiner Wortwahl. Linke Logik!

    • pressburger
      05. August 2019 22:39

      Trump ist für die hiesigen Medien an allen Schuld. Die Dems hoffen inständig auf das big one, noch vor den Wahlen. Trumps Schuld.

  17. Postdirektor
    05. August 2019 19:15

    OT

    Unglaublich, was es im rot-grünen Wien alles gibt. Nachdem ein Onlinevoting ergeben hat, dass eine große Mehrheit der Fahrgäste GEGEN BEDUFTETE U-Bahnen ist, gibt man aber nicht auf.

    Man habe sich nun eine „coole Aktion“ überlegt, „die Duft und Klimaschutz kombiniert.“ !!!

    https://wien.orf.at/stories/3007359/

    • pressburger
      05. August 2019 22:41

      Klimaschutz, die Passagiere schieben die U-Bahn Waggons.

    • Postdirektor
      06. August 2019 13:49

      @pressburger

      :-)))

      Und vielleicht könnte man dazu, in homöopathischen Dosen, Duft einsprühen...

  18. Undine
    05. August 2019 17:36

    A.U. schreibt:

    "...So hat jetzt die Tatsache, dass ein schwer betrunkener Kroate (drei Promille) den Hitlergruß gemacht hat, ein aufwendiges Schwurgerichtsverfahren(!) ausgelöst (während es umgekehrt der Verfassungsgerichtshof zugleich als freie Meinungsäußerung erlaubt hat, Polizisten als "Bastarde" zu beschimpfen)."

    Was für ein Land ist das, in dem es laut Verfassungsgerichtshof als "freie Meinungsäußerung" angesehen wird "POLIZISTEN als BASTARDE zu beschimpfen"!
    Mich wundert, daß die Polizisten da nicht in Streik treten---zumindest die FREIHEITLICH GESINNTEN unter ihnen; ALLE anderen müssen sich wohl oder übel damit abfinden, denn deren bevorzugte LINKE Parteien haben diese Mißachtung ja erst ermöglicht.

    In diesem Licht ist auch diese Schlagzeile im KURIER zu sehen:

    "PRÜGEL-VIDEO bei KLIMA-DEMO wurde offenbar MANIPULIERT"

    "Die erste Expertise habe gezeigt: „Das Video hat seine Eigenarten.“ Das könne durch eine Kompremierung auf Twitter oder eben durch eine gezielte Manipulation entstehen, so Steinebach. Um das wissenschaftlich und abschließend zu klären, benötige man aber den Auftrag einer Behörde. Von dort sei bisher nichts dazu ergangen. Woher der nunmehrige Auftrag kam, das Video vorab zu prüfen, das wolle man nicht sagen."

    https://kurier.at/chronik/oesterreich/klimademo-video-laut-peschorn-moeglicherweise-bearbeitet/400570490

    Das MANIPULIEREN von VIDEOS scheint in Mode gekommen zu sein!

    Das zeigt, was für METHODEN die LINKEN haben! Hauptsache, die Polizei wird an den Pranger gestellt!

  19. kremser (kein Partner)
    05. August 2019 17:19

    OT
    weil es heute wieder in der Krone aufgewärmt wurde.
    Was macht ein deutscher Antifa Scherge auf einer Klimademo in Wien? Das stört niemand, am allerwenigsten die ÖVP geführte Justiz, die dann die Polizei, die sich mit diesem Dreck herumschlagen muss, mit Untersuchungen und Prozessen überzieht. Die Antifa wurde allerdings sogar vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Ein Vorfeldorganisation der Antifa hatte ihre Drecksfinger auch im IBIZA Skandal.
    Die Antifa kann in Österreich als schlagkräftige und subversive Gruppe machen, was sie will. Niemand setzt hier etwas dagegen.

  20. Sensenmann
    05. August 2019 17:18

    Während die Dreckjustiz alle verfolgen lässt, die es wagen, vielleicht vom "großen Austausch" zu reden und das wo möglich öffentlich, findet dieser ganz ungeniert statt.

    https://martin-sellner.at/2019/08/05/bevoelkerungsaustausch-wiens-schulen-sind-voellig-ueberfremdet/

    Gut ansehen die Zahlen. Dann überlegen, wer in 10 Jahren die Mehrheit stellt.
    Die Wiener werden sich dann an Scharia-Polizei und andere nette Dinge gewöhnen müssen. Ganz demokratisch von der Mehrheit beschlossen.
    Dann werden sie immer noch stolz sein, dass sie "Strache verhindert" haben und die jungen Patrioten von ihrer Justiz zu "Terroristen" erklären lassen haben.

    Die dummen "bürgerlichen" werden sich erstaunt die Äuglein reiben , wie das denn kommen konnte.
    Sie können sich aber damit trösten, dass die Zuwanderer ja laut ihrem Idol von Soros' Gnaden weit gebildeter als die blöden Autochtonen sind, sie aso vel besser regieren werden, als sie oder alle EU-Politruks es je könnten.

    Und an den Gruß, "Allahu kackbar!" werden sie sich auch gewöhnen, nachdem ihnen ein "Grüß Gott" ohnehin nicht mehr über die Lippen kommt.

    • Undine
      05. August 2019 17:39

      @Sensenmann

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    • Charlesmagne
      05. August 2019 19:39

      Ich vergönn‘s den Wienern.
      Kenne meine entfernte Verwandtschaft dort zur Genüge. Lauter Bobos.
      @sensenmann
      *******************
      *******************
      *******************

    • pressburger
      05. August 2019 22:44

      Nach Kurz ist Bevölkerungsaustausch nicht existent. Wer wandert schon freiwillig nach Schwarzafrika aus ? Recht hat der Kurz.

  21. CIA
    05. August 2019 15:50

    Es erklärt sich vieles von selbst wenn man bedenkt, dass wir uns mit einem Justizminister begnügen "mussten"(hoffentlich), der nur Augen für "Conchita" und dergleichen hatte. Die Frage ist für mich, haben wir noch eine unabhängige Justiz? Warum sind die Konstrukteure vom Ibiza-Video so unwichtig? Wären Linke betroffen, gäbe es schon längst einen Untersuchungsausschuss.
    Da ich bei einigen Verhandlungen Schöffe war, beklagten sich die Richter des öfteren, dass die Gesetze dringend einer Reformierung bedürften. "Maria Theresia hätte sich schon längst überholt"!;)) Ja und derzeit haben wir eine neue Art von Verbrechen wo es keine Gesetze gibt. Herr Kickl hätte sicher dazu angespornt tätig zu werden! Aber sichtlich ist der Schutz der Bevölkerung nicht gewollt!!

    • pressburger
      05. August 2019 17:13

      Kommt wieder, auch beim nächsten Ball der Eitelkeiten der "Eliten", wird der Wirtesohn als Maschkara, die Hauptrolle, anstatt Mörtel übelnehmen.

    • Undine
      05. August 2019 17:45

      @CIA

      Wohin kämen wir denn da, wenn "man" KICKL so arbeiten hätte lassen! Wen interessiert denn schon die Sicherheit der Bevölkerung?!? Wichtig ist, daß der GROSSE AUSTAUSCH möglichst ungestört vor sich geht! Ein Innenminister KICKL ist da ein Hindernis für den lange gehegten Plan einer Clique, die hinter den Kulissen die Fäden zieht.

  22. Undine
    05. August 2019 15:22

    OT---aber ich möchte Sie auf eine sehr spannende Diskussionsrunde auf hohem Niveau hinweisen, wie man sie leider in Ö nicht zu hören bekommt:

    "Dieter Stein ("Junge Freiheit") diskutiert mit Bürgern über Klima, Flüchtlinge und Polit-Mainstream"

    https://www.youtube.com/watch?v=St8YQCPB7eU

    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Zum heutigen Thema passend ein ebenfalls sehr gutes Video:

    "Corinna MIAZGA streitet für den RECHTSSTAAT gegen Koalitionsparteien (Phoenix Runde 27.6.18)"

    "Die Highlights des Auftrittes von Corinna Miazga in der Phoenix Runde vom 27.6.2018. In der Talkshow ging es um den damals stattfindenden Koalitionsstreit zwischen CSU und CDU, stellvertretend durch Angela Merkel und Horst Seehofer. "

    https://www.youtube.com/watch?v=HjyGcqvqKLo&t=290s

  23. Stein
    05. August 2019 15:15

    Jeder Politiker der für innere und äußere Sicherheit eines Landes weitere Maßnahmen setzt wird als rechtsradikal gebrandmarkt und abgesetzt.
    Wer das gut findet der kann demnächst in Österreich weiterhin eine der linken Parteien oder schwarz/türkis wählen, aber er soll sich bitte nicht über die Folgen beklagen.

    • Undine
      05. August 2019 15:29

      @Stein

      Sie haben völlig recht! Wie soll Ö nur aus dieser Nummer wieder herauskommen?
      KICKL war der erste und bisher einzige Innenminister, der wirklich seine ganze Kraft FÜR Österreichs SICHERHEIT eingesetzt hat. Deshalb mußte er weg. SOROS will die GRÜNEN in der dt. und österr. Regierung. KURZ hat gehorcht, ohne Rücksicht auf Verluste---für die einheimischen Bürger!

    • pressburger
      05. August 2019 22:46

      Welcher Politiker, ausser Kickl. In der nächsten Regierung nicht erwünscht.

  24. Undine
    05. August 2019 14:44

    In Deutschland scheint es noch viel schlimmer zu sein mit der Justiz im Zusammenhang mit der Ausländer-Kriminalität besonders seit 2015!

    "Das große Tabu: Die unterdrückte Debatte über die Opfer der Migrationspolitik"

    "In Stuttgart schlachtete ein Zuwanderer sein Opfer am helllichten Tag mitten in einem Wohngebiet ab. Anschließend stand nicht etwa der grauenvolle Mord im Mittelpunkt des polit-medialen Interesses, sondern die angebliche Hetze derer, die ihrer Bestürzung Ausdruck verliehen und wie man diese „Hetzer“ noch wirkungsvoller bestrafen könne."

    Die Gutmenschen wollen nicht den MÖRDER hängen sehen, sondern denjenigen, der diese BLUTTAT gefilmt und verbreitet hat!

    Angesichts dieser Pervertierung des Unrechtsbewußtseins kommt nicht einmal mehr Galgenhumor auf, eher Depression!

    https://philosophia-perennis.com/2019/08/05/das-grosse-tabu-die-unterdrueckte-debatte-ueber-die-opfer-der-migrationspolitik/

    • pressburger
      05. August 2019 22:48

      Ist das Rassismus, der in Deutschland umgeht ? Die Muslim supremacy ist Rassismus.

  25. Sensenmann
    05. August 2019 13:56

    Wir sind nach A.U's Ausführungen wieder genau an dem Punkt der Diskussion, als es Kickl gewagt hatte zu postulieren, daß das Recht der Politik zu folgen habe.

    Die Dreckjustiz dieses Staates zeigt nur, wie er seinem Ende entgegenfault. Wie auch bei der nicht vorhandenen Landesverteidigung oder den Zuständen im Innenministerium, wo die Sicherheit der Bürger völlig nebensächlich ist, solange man nur dem unverfälschten Marxismus huldigen kann.

    Wenn wir nicht bald den Staat wieder gerade aufstellen - und das beginnt bei der Justiz, wie klügere Völker wie Polen und ngarn sofort erkannt haben - wird er fallen!

    Zuerst gehört den Tätern im Talar ein Rahmen verpasst, der sie zum Arbeiten zwingt.
    Ein Richterdienst-,-bestellungs- und -haftungsgesetz wird dafür sorgen, dass es fixe Dienstzeiten gibt, die Richter vom Volk zu wählen sind (befristet natürlich) damit es Urteile im Namen des Volkes und nicht im Namen der Republik gibt und dass die Damen und Herren wie jeder andere Beruf auch für ihre Taten und Unterlassungen haften.
    Wenn ein Justizminister unfähig ist, das Funktionieren seines Ressorts zu gewährleisten, gehört er bestraft für die Folgen. Die Misere hat offenbar dieser unfähige Moser verursacht, also mache man ihm den Prozess. Wenn wir neue geseze brauchen, dann beschließen wir sie.
    Natürlich rückwirkende, wie es in dieser Republik ja üblich ist.

    Die Brandstetter-Justiz treibt inzwischen immer absurdere Blüten. Nicht nur, dass man es für gut erklärt, Polizisten generell als Bastarde zu bezeichnen und so weiter die Grundfesten jedes Staatswesens untergräbt oder Behörden gestattet, offensichtliche Lügen als Grundlage von Bescheiden zu erlauben, oh nein, da geht noch mehr!
    Die überlange Verfahrensdauer, das immer absurdere Verfolgen von reinen Gesinnungsdelikten ohne Geschädigte hingegen bewog diese sogenannten Höchstrichter - die in Permanenz immer absurdere Erklärungen und Geschwurbel erfinden - nicht, endlich einmal klare Worte zum Zustand dieser Justizdiktatur zu finden.

    Was auch nicht verwundert, da sie diese ja errichtet haben.
    Diese Leute maßen sich an, Recht zu setzen.
    Das gehört abgedreht, und zwar hart und unnachgiebig. Recht setzt das Volk in einer Demokratie, aber niemals ein Richter, der lediglich nach dem Gesetz zu urteilen hat.
    Die Perversion geht ja soweit, daß ein Täter im Talar urteilt, das Immissionsschutzgesetz Luft sei ja auch für den Lärm da und deshalb auch für lokal emissionsfreie Elektrofahrzeuge gedacht - obwohl das Wort Lärm nicht ein ein einziges Mal in dem Gesetz vorkommt! - und die Politik danach das Gesetz repariert durch einen Zusatz, dass es für E-Autos nicht gilt. Anstatt den Richter sofort seines Amtes zu entheben und ihm die Kosten des sinnlosen Verfahrens als Strafe aufzubrummen.

    Wenn man sich des Strache-Pudels Beteuerungen, wie wunderbar doch die öööösterreischische Justiz sei anhört, die er anlässlich der völlig absurden Ermittlungen gegen Herrn Sellner losgelassen hat, dann sieht man, daß der Opposition völlig der Wille fehlt, der Justz endlich die Schranken zu zeigen.

    Das wird also - zumindest demokratisch - nichts mehr. erst wenn die Masse des Justizterrors überdrüssig ist, wird sich etwas ändern.
    Dann aber zumeinst radikal, denn wenn es das Volk gelüstet, recht zu sprechen, wird es eng für so manchen.

    Denn inzwischen hat die Justiz einen Grad der Willkürherrschaft erreicht, den nicht einmal ein absoluter Herrscher übertreffen kann. (Der Weg zum Recht ist der Mehrheit der Bürger ohnedies verbaut, weil sie ja gar nicht bis zu den Höchstgerichten durchkommen, mangels materieller Mittel. Sie bleiben also den Urteilen der unteren Instanzen ausgeliefert)

    Zu hart?
    Wohl nicht, denn wie der Herrscher sind die Täter im Talar nicht gewählt. Und wenn der Herrscher meinte, es ginge etwas nicht, war sein "Nein" Gesetz. Die Willkür legt schlicht im "Nein".

    Bei der heutigen Justiz ist es das "Nein, weil..." und de Willkür legt im "weil".

    Wie beim absoluten Monarchen gibt es oberhalb dieser Entscheidung kein Korrektiv mehr.
    Außer der Guillotine natürlich...

    • pressburger
      05. August 2019 22:51

      Die Justiz handelt nicht, als Klassenjustiz aus eigenen Antrieb, sondern weil sie als Teil des Systems, einer manipulativen Demokratur, so zu handeln hat.

  26. pressburger
    05. August 2019 12:24

    Zu 8, eine Flut von Prozessen in Asylverfahren wäre nicht notwendig, würde der Rechtsstaat als Rechtsstaat, seine Grenzen schützen und die geltenden Gesetze einhalten.
    Keiner von den illegal, von den Politikern, Eingeschleussten, erfüllt die Bedingungen für den Einstieg in ein Asylverfahren. Jeder der Eingeschleussten, sollte an der Grenze zurückgewiesen werden. Jeder kommt aus einen, mehr als sicheren Drittland. (Nicht aus Ungarn.)
    Dass die Asylverfahren trotzdem stattfinden, ist nicht nur ungestzlich, sondern dokumentiert eine antihumanitäre Gesinnung der Flüchtlingsindustrie.
    Die Flüchtlingsmaschinerie, Caritas und die NGOs, leben vom Geld des Steuerzahlers, handeln aber gegen ihre Geldgeber.
    Aber, wenn sich das der Geldgeber gefallen lässt.
    Mit dem Geld der Steuerzahler werden aufwendige Prozesse finanziert, Linksanwälte bezahlt. Was ist das Ergebnis ? Invasoren bekommen in mehr als 90%, das Recht hier zu bleiben. Der Steuerzahler zahlt weiter.
    Aber, warum lässt sich das der Steuerzahler gefallen ?
    Warum wird der Steuerzahler, wieder die Politiker wählen, die weitere Raubzüge auf sein erarbeitetes Geld bereits ankündigen ?Kurz und sein bevorstehendes, aus politischen Zombies bestehende Gruselkabinett.
    Kein OT, nicht vergessen. Montag der 5. August 2019 ist der Tax Freedom Day.
    Im Klartext. Eigentlich überflüssig.
    Der Steuerzahler hat bis heute, nur für den Staat gearbeitet. Für Politiker, die der unerschütterlichen Überzeugung sind, die Steuereinnahmen gehören ihnen. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig. Davon sind sie auch überzeugt.
    Der Steuerzahler wird am 29. September, die Regierung bekommen, die er verdient.

    • Brigitte Imb
      05. August 2019 23:31

      "Tax Freedom Day", das kapieren die Menschen in diesem Nanny Staat nicht mehr. Vor kurzen versuchte ich wieder einmal jemandem brutto/netto Gehalt zu erklären, zwecklos. Und es geht uns doch eh so gut. [seufz]

      Brot und Spiele......

      Die Invasoren blockieren und überfordern nicht nur die Justiz, sondern jede öffentliche Einrichtung. (Warum und wieso wissen "wir", also muß nicht explizit erörtert werden.)

  27. Undine
    05. August 2019 12:08

    A.U. schreibt:

    "5. Es braucht auch raschere Mittel, einzelne Staatsanwaltschaften von der Befassung mit ideologischen Hobbies abzuhalten. So etwa jene in Graz, die gewaltige Energien in die – juristisch bedeutungslose – Tatsache investiert hat, dass die sogenannten Identitären von dem späteren Massenmörder von Christchurch einst eine Spende bekommen haben. Es wird ja auch nicht die Caritas zerlegt, wenn jemand, der ihr gespendet hat, später zum Verbrecher wird. Daher ist das Willkür."

    Es ist für einen Normalbürger nicht zu verstehen, aus welchem Grund sich die Staatsanwaltschaft wie eine wildgewordene Jagdhundemeute auf einen JUNGEN PATRIOTEN stürzt, dessen einziges Vergehen die Liebe zu seiner angestammten HEIMAT ist, deren IDENTITÄT er in großer Gefahr sieht und die er unbedingt für sich und seine künftigen Kinder und für uns Österreicher erhalten will.

    Ergoogeltes:

    "Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation bezeichnet. Im Deutschen wird anstelle des Lehnwortes auch der Begriff „Vaterlandsliebe“ synonym verwendet."

    Es scheint so zu sein, daß in den Augen der LINKEN die LIEBE ZUR HEIMAT ein VERBRECHEN ist! Da verblassen dagegen die zahllosen MORDE, verübt von MOSLEMS an österr. Ungläubigen, da verblaßt jede Vergewaltigung an Mädchen und Frauen der Ungläubigen, da verblaßt jedes VERBRECHEN, das ein Muselmane an UNS UNGLÄUBIGEN begeht, usw.!

    Die moslemischen Schwerverbrecher läßt man laufen---einen jungen unbescholtenen patriotischen Österreicher hingegen sieht man als FREIWILD, das man GENÜSSLICH ERLEGEN kann!

    Die linksgetrimmte Staatsanwaltschaft ist eine Schande für einen Rechtsstaat, als den sich Ö so gerne ausgibt, während man auf Länder wie Ungarn, Polen, Rußland etc. spöttisch HERABSIEHT.

    • Gerald
      05. August 2019 17:10

      Was absolut unverschämt ist am Verhalten der Grazer StA. Gleichzeitig musste man islamistische Gefährder wegen Untätigkeit laufen lassen.
      Man hat also einerseits einen Verein, der strikte Gewaltlosigkeit bei den Störaktionen propagiert und dessen schlimmste Verbrechen islam- und einwanderungskritische Botschaften mit Sprühkreide und Transparenten sind. Dieser wird laufend vor Gericht gezerrt und drangsaliert.
      Auf der anderen Seite hat man Leute, die Ungläubige (also alle Nichtmuslime) möglichst grausam (Kopf abschneiden) umbringen wollen. Da geschieht nichts. Die werden laufen gelassen.

    • Charlesmagne
      05. August 2019 19:43

      Bleibt nur zu hoffen, dass sie einmal den Richtigen den Kopf abschneiden....

    • pressburger
      05. August 2019 22:53

      Klassenjustiz kennt keine Gesetze, sondern nur den Klassenkampf.

    • Carolus (kein Partner)
      07. August 2019 11:40

      Bravo Undine! Es ist auch erfreulich, dass AU selbst immer wieder auf das Unrecht gegenüber Martin Sellner und seinen Identitären hinweist.

  28. Politicus1
    05. August 2019 11:57

    Mehr noch als die Justiz haben die österreichischen Bürger und Bürgerinnen ein Problem.
    1) können sich die wenigsten zivilrechtliche Verfahren, egal ob als Kläger oder als Beklagter, leisten. Bis zu einer gewissen Schmerzgrenze wird angesichts der hohen Gerichts- und Anwaltskosten nolens volens auf ein Gerichtsverfahren verzichtet.
    2) Kosten und lange Verfahrensdauer ist für einen Angezeigten und Beschuldigten manchmal schon genug Strafe, bevor noch überhaupt ein Verhandlungstag stattgefunden hat.

    Dasselbe gilt übrigens auch im Vewaltungsverfahren bei Polizeistrafen. Wer beeinsprucht heute noch ein Strafmandat über 40 oder 70 EUR? Lieber zahlen, als am Ende noch eine erhöhte Strafe riskieren (merke: derPolizist hat immer recht ...)

    • dssm
      05. August 2019 13:59

      @Politicus1
      Und dann noch die linx/grünen Auswüchse der, vor allem weiblichen, RichterInnen. Vor Arbeitsgericht rede ich erst gar nicht. Aber erste Regel jedes GF eines KMU ist es, ja nicht zum Gericht, denn wer zahlen kann, der ist schuld.
      Dann haftet halt ein Liftbetreiber, weil ein Wahnsinniger wie der Hermann Maier die Piste hinunterkracht und, wie sollte es anders sein, halt dann katastrophal zu Sturz kommt.
      Dann haftet ein Bauer, weil ein paar Stadttrottel mit Hund die Kühe lieb finden.
      Dann haftet ein privater Wegbetreiber, weil ein paar rasende Downhillfahrer zu Sturz kommen, vielleicht weil der Weg wegen Arbeiten gerade in schlechtem Zustand ist.

    • Politicus1
      05. August 2019 16:39

      dssm:
      die weiblichen Richter (weibliche Richterinnen ist so wie ein weißer Schimmel oder eine Frau Bundesministerin ein Pleonasmus (;-)) sind in der Tat ein zusätzliches Problem. Wie viele Verfahren ziehen sich durch schwangerschaftsbedingte Richterinnenwechsel in die Länge, oder müssen gar neu angefangen werden ...?

    • Mentor (kein Partner)
      07. August 2019 10:52

      In einem Fall wurde ich mit DREI RichterInnen konfrontiert.
      Diese erste verschwand in ein anderes Bundesland , die zweite wurde schwanger, die dritte beendete.

  29. OT-Links
    05. August 2019 11:27

    https://www.epochtimes.de/umwelt/wetter/joerg-kachelmann-ueber-90-prozent-aller-geschichten-ueber-wetter-und-klima-sind-falsch-oder-erfunden-a2961158.html

    Das trifft nicht nur auf die dt. Medien zu, die alle an der Abzocke und der Deindustrialisierung Deutschlands mitwirken, sondern natürlich auch auf österreichische, besonders ORF/APA...

    Zuletzt im Teletext: Milchauern klagen, dass die Kühe durch den heurigen Dürre- und Hitzesommer weniger Milch geben.. die Krone sah zuletzt die Donau durch den Klimawandel einzugehen und faselt Mitte Juli was davon, dass dieser Sommer so heiß wie noch nie wäre etc.
    Auch der Temperaturrekord in Lingen war eine Lüge.

    Kachelmann empfiehlt daher ein paar objektive Wetterseiten und den Blick aus dem Fenster..

    "Wetter-Experte Kachelmann geht hart mit der "Tagesschau" und dpa ins Gericht: Der Deutsche Wetterdienst habe nie behauptet, dass es einen Dürresommer gäbe. Doch was machten die Agenturen daraus? "Die unbändige Lust der deutschen Medien an klickbarem Horror" ließe sich nun auch durch "eine Korrektur nicht mehr aufhalten.“"

    Ich empfehle zusätzlich auch
    https://www.eike-klima-energie.eu/
    Da erfährt man auch immer wieder was Interessantes, das sonst von den Abzockern zensuriert wird...

    • McErdal (kein Partner)
      07. August 2019 15:46

      @ OT-Links

      Aus Ihrem Post: Kachelmann empfiehlt daher ein paar objektive Wetterseiten und den Blick aus dem Fenster..

      Für die Meinung des Herrn Kachelmann gebe ich keinen Pfifferling ! Hat er doch lauthals erklärt es gäbe keine Chemtrails - übrigens genauso wie ein Norbert Hofer !
      Vermutlich deckt sich die Meinung beider Herren über diese Seite...

      h t t p s : //de.wikipedia.org/wiki/Chemtrail

      Kommen sie bloß nicht auf die Idee, die Beiden wollen uns verarschen - hihi...

      Vermutlich werden die großen "Wassertanks"bei Transtlantikflügen als Trinkwasser für die Fluggäste verwendet - oder sorgt für genügend Löschwasser, falls an Bord Feuer ausbricht - oder wenn sie in der Wüste abstürzen....

  30. Ingrid Bittner
    05. August 2019 10:38

    So leid es mir tut, aber ich muss mich wiederholen: ein Justizminister, der den "Gerichtsbetrieb" nicht kennt, ist auf dem völlig falschen Platz. Dr. Unterberger hat so schön penibel aufgelistet, woran es krankt.
    Ich möchte noch ergänzend bemerken, dass man über die letzten Jahrzehnte immer nur vor Wahlen was von Gerichten gehört hat, nämlich dann wurde immer erklärt, nein, nein, wie schliessen eh nicht. Weil das Schliessen der Bezirksgerichte war jahrzehntelang das Justizthema in der Politik. Was gab es da für eigenartige Vergangsweisen. Damit es nicht so auffällt, wollte man einmal heimlich still und leise die Grenzen der Bezirksgerichtssprengel ändern. Dass damit natürlich einige Gerichtsstandorte gefallen wären, war klar, aber vor der Wahl war das alles wieder vergessen. Die Bürgermeister aller Farben haben sich natürlich gegen das Schliessen der Bezirksgerichte ausgesprochen, Klar, ist doch ein Bezirksgericht auch ein Frequenzbringer und ein paar Arbeitsplätze waren es auch. Ich schreibe bewusst waren, denn ich kenne auch ehemalige Gerichtsbeamte, die die durch die Schliesserei verursachten Umstände einfach nicht mitmachen konnten oder wollten. Da hat eine gute Beamtin mit ihrer Familie am Ort des Bezirksgerichtes ein Haus gebaut und dann auf einmal wird der Gerichtsstandort aufgelassen, das nächste Gericht ist 40 km weg! Wer pendelt denn dann gerne, wenn die Kinder daheim sind? So sind sicher viele gute Kräfte den Gerichten verlorengegangen. Und der Nachwuchs, na ja, Wenn ich an die Pisastudien denke, da kann ich mir nicht recht vorstellen, dass da hervorragende Schreibkräfte für die Gerichte heranwachsen. Und es ist nicht unbedingt leicht gute Beamte, die den Betrieb womöglich jahrzehntelang kennen, zu ersetzen.
    Und nur lustig ist es auch nicht, immer Stösse von Akten vor sich zu haben und zu wissen wie lange es dauert, bis man ein Urteil geschrieben hat, oder sonst irgend ein Schriftstück. Wozu noch kommt, dass nicht jeder Richter sehr klar in seinem Diktat ist. Richteramtsanwärter sind auch sehr oft zu Hilfskräften degradiert, weil die müssen die lästige Arbeit des Urteile verfassens dann übernehmen, und die Aktenberge häufen sich. Dass die Richter keine geregelte Arbeitszeit haben ist natürlich ein Unding, die kommen und gehen, wann sie wollen. Eizig und allein am Sprechtag müssen sie da sein, aber sonst??
    Es wäre dringndst ein Justizminister nötig, der weiss, woran es wirklich krankt.

    • dssm
      05. August 2019 13:53

      @Ingrid Bittner
      Vielleicht doch umgekehrt, ein Justizminister der überzeugter Demokrat, aber keinesfalls Jurist ist? Ein Justizminister der das Rechtsbegehren der Menschen und nicht abertausende Seiten von Vorschriften und Regularien sieht?
      Ein Justizminister, welcher wirtschaftliche Überlegungen einfließen lässt?
      Ein Justizminister, welcher dem Sachverständigenwahnsinn beendet?

  31. Arbeiter
    05. August 2019 10:13

    Zum Thema unterhaltsrechtlicher Verfahren: ja mei, was sich da abspielt! Ein Tabuthema auch für die Politik. Ich dachte mir immer, es genügt ein einacher Automat, um den Prozentsatz am Nettoeinkommen auszuwerfen. Das alles in Sätze von der "Einzelfallgerechtigkeit" oder vom "Kindeswohl" (Obsorge/Besuchsrecht) zu kleiden....was für ein Hohn. Aber Feminismus und Verlogenheit kennen keine Grenzen.

    • Wise Wolf CEE (kein Partner)
      07. August 2019 10:59

      Hahaha, wie sie Recht haben, ich bin 50++, ganzes Leben selbständig. Da ist Jugendamt auf die Idee gekommen, dass ich als Angestellter um 80 EUR mehr Unterhalt zahlen könnte.. Seit zwei Jahren Verfahren, Gutachter (die meisten kopieren nur Textbausteine, mit etwas Gehirn kann man dann die Logik problemlos wiederlegen) Nerven, usw.... Ich bin aber in 6 Bereichen zu 30% Behindert, akutes Schlafapnoesyndrom, dazu mehrfacher akuter Bandscheibenvorfall, aber Maschinerie läuft weiter und schluckt Geld... Ich versuchte immer brav zu sein, aber jetzt fühle ich mich jegagdt wie Verbrecher. Folge: meine Firma gibt es nicht mehr in Ö, arbeitslos,vielleicht Privatkonkurs in Österreich und dann weg :-

  32. Gerald
    05. August 2019 09:33

    "Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” Alexander Solschenyzin

    Dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Enzinger kann man nur voll und ganz recht geben: Mittlerweile sind die überlangen Verfahrensdauern die eigentliche Strafe und diese Strafe trifft eben alle. Auch diejenigen, die dann letztlich vor Gericht freigesprochen werden. Ein Paradebeispiel sind die Identitären und insbesondere Sellner. Obwohl sie noch jeden Prozess gewonnen haben und eine Spende eines damals Unbescholtenen auch im Nachhinein kein Verbrechen darstellt, darf ein Grazer Staatsanwalt da ungestört seinen ideologischen Rachefeldzug veranstalten. Unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von PCs, Laptops, Kontensperren (all das kann nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen!) gab es schon. Ohne, dass bis heute auch nur eine Straftat erwiesen werden konnte. Gut erinnerlich sind mir auch die Zitate dieses Staatsanwalts beim Identitärenprozess, wo er die Angeklagten mit Wortmeldungen im Stile eines Freislers (sie sind feige!) diffamierte, ohne vom Richter gebremst zu werden. Eben jene Grazer StA erlitt zuvor auch schon mit ihrer Verhetzungs-Klage wegen des "Moschee baba"-Spiels der FPÖ (da hampelten Imame aus Minaretten und man konnte sie mit einem "Stop"-Schild wegklicken) krachenden Schiffbruch. Dafür musste eben jene StA islamistische Gefährder wegen Untätigkeit laufen lassen. Ein ärgeres Justizversagen als in diesem Sauhaufen von Staatsanwaltschaft ist kaum noch vorstellbar, gäbe es da nicht die WKStA.

    Die WKStA ist jene StA die auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe gleich den ganzen Geheimdienst (BVT) per Razzia zerlegte und den eigenen Vorgesetzten anzeigte, als der bei den endlosen Grasser-Ermittlungen anregte Ermittlungsstränge mit äußerst schwacher Verdachtslage einzustellen und sich auf die wesentlichen zu konzentrieren. Eine Staatsanwaltschaft, die einen Beschleunigungswunsch durch den Vorgesetzten als Amtsmissbrauch auffasst, schlägt sogar noch die Grazer Kollegen an Inkompetenz und Arroganz. Jahrelang verbummelt wurden die Ermittlungen zuvor allerdings schon von der Wiener Staatsanwaltschaft. Wobei man der WKStA wenigstens zugute halten muss, dass sie sich beim Untersuchungsausschuss zur BVT-Razzia nicht feige wegduckte, sondern klar alle Verantwortung auf sich nahm (was die anderen Parteien in ihrem notorischen Kickl-Hass aber nicht hören wollten).

    Ein weiterer Schandfleck sind die überlangen Grasser-Ermittlungen. Gerade heute ist in der Printausgabe der Presse eine von Grasser begehrte Mitteilung zu lesen, wonach das Landesgericht für Strafsachen in Wien die WKStA per Urteil gezwungen hat Ermittlungsstränge einzustellen. Wegen überlanger Verfahrensdauer und weil eine "Erhärtung der Verdachtslage" nicht zu erwarten sei. Sprich: Da ist nichts dahinter, aber auf die Idee selbst solche Stränge einzustellen, kommt die WKStA nicht und wenn der Vorgesetzte sowas anregt, wird er angezeigt.

    Da bräuchte man also einen Minister, der diesen Sauhaufen einmal so richtig aufräumt. Doch wen hatten wir stattdessen? Die Vorgabe Josef Moser, der sich sowohl bei der BVT-Razzia feige vor der Verantwortung weggeduckt hat (nur um hintenrum gegen Kickl zu stänkern) und auch bei der Anzeige der WKStA gegen seinen Generalsekretär nur tatenlos zusah. Am Wochenende hat übrigens die ÖVP ihre Bundesliste für die September-Wahl ausgeschickt. Auf Platz 5 und damit mit Fixmandat steht dort JOSEF MOSER (während Löger und Faßmann fehlen und der Mathematiker Taschner nur auf dem unwählbaren 17Platz ist). Man kann also mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er bei Schwarz-Grün wieder JM wird. Nur wir Wähler haben es in der Hand das zu verhindern.

    • OT-Links
      05. August 2019 10:00

      *****************
      Sehr profunder Beitrag, danke!

      .... woraus man schließen kann, dass offenbar Faßmann, Löger und Taschner keine total Linken sind. Was ist mit Ratz? Der soll ja unter Kurz Innenminister werden. Was auch beweist, dass Kurz (und seine "Berater") vor allem die Politik Kickls gestört hat. Kickl ist den Globalisten im Wege. Leyen hat ja schon einen neuen Migrationspakt vorgeschlagen und den kann dann Kurz unterschreiben, weil er ja Kickl ausgeschaltet hat.

      Die Wähler werden es wieder nicht schnallen, auch dank der Lügenmedien.

      "Nur ein Posten, den die ÖVP wieder für sich reklamiert, wäre noch nicht fix vergeben: der des Innenministers. Als einer der Wunschkandidaten von Kurz für dieses heikle Ressort gilt Kurzzeitinnen­minister Eckart Ratz, den auch der Bundespräsident favorisiert."

      https://m.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Koestinger-auf-Platz-2-der-OeVP-Liste/391345492

      Ratz hat sofort die Euro 1,50 zusätzliches Taschengeld für Asylwerber, die sich betätigen, gestrichen, die Tafel "Ausreisezentrum" entfernen lassen, um zu signalisieren, dass es das bei ihm und Kurz nicht mehr geben soll und in die Wege geleitet, was auch Kickl zuvor geschafft hatte, dass die Herkunft von Tätern wieder zu verschweigen sein soll, gewiss in Vorbereitung auf den Pakt, den Kurz gerne unterschrieben hätte, wäre Kickl damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen...

    • OT-Links
      05. August 2019 10:03

      Wieso Kurz Köstinger so bevorzugt, ist sonderbar. Als sie Nationalratspräsidentin wurde, dachte ich, na, die hatten wohl ein Techtelmechtel und später dachte ich, ihr Putzi ist wohl gar vom Basti????

    • Gerald
      05. August 2019 13:15

      @Danke für den Artikel.

      Ratz als Innenminister ist wohl eine gefährliche Drohung und auch im Hinblick auf die Gewaltentrennung: ehemaliger Oberster der Justiz (Höchstrichter), als Chef der Exekutive ist eine absolute Frechheit.
      Es käme ja auch niemand auf die Idee einen pensionierten Polizeigeneral zum Justizminister zu machen. VdB und Kurz wollen uns wohl endgültig in eine dysfunktionale Richterrepublik verwandeln.

    • Cato
      05. August 2019 16:19

      Exzellent!
      100% Zustimmung

    • Templer
      05. August 2019 17:25

      Korrekt:
      Zur Wahl stehen
      1. FPÖ
      2. BLAU oder
      3. FREIHEITLICHE

  33. dssm
    05. August 2019 09:28

    Die Problembeschreibung ist gut, auch wenn die Probleme mit der linx/grünen Orientierung, welche in den juristischen Arbeitsalltag Eingang findet, in manchen Bereichen der Justiz noch fehlt.

    Nur jeder gebrachte Lösungsansatz ist falsch! Ein Problem von Zentralisierung und der daraus folgenden Bürokratie, sprich Staat (aber auch in großen Unternehmen zu beobachten), durch mehr Staat zu lösen geht immer schief. Man löst es durch Subsidiarität und Eigentümerverantwortung, das sind bei Staat die Bürger; oder Steuerzahler, je nach Gusto.

    Daher erneut die Forderung nach radikalem Umbau. Lasst die Bürger ihren Gerichtspräsidenten im Bezirk selber wählen; und den Oberstaatsanwalt auch gleich mit. Diese beiden haben dann volle Personalhoheit und sind dem Bürger für die Urteile, Verfahrenslängen und entstehenden Kosten verantwortlich. Wer also einen harten Recht und Ordnung Kurs wählt, hat schnelle, zeitlich der Tat nahe, harte Urteile, der wird also volle Gefängnisse, mag heißen hohe Kosten, bekommen, dafür aber sichere Straßen. Sind die Anklagen und Urteile nicht im Sinne des Wahlvolkes, dann wird es zu einer Abwahl kommen. Daneben kann das Element der Laienrichter ja auch noch ausgebaut werden.
    So einfach saniert man die Justiz!

    p.s. in Wien werden halt die Urteile noch mehr Migrationsbonus haben, also Messerstecher/Vergewaltiger bekommen 3 Monate bedingt, im ländlichen Tirol geht man für das absolut gleiche Delikt lebenslang hinter schwedische Gardinen.

  34. HLW
    05. August 2019 08:48

    A.U. hat bei Pkt. 1 einen –geheimen- Zusatzartikel der Verfassung vergessen: Dem nach ist der Richter nämlich nicht nur unversetzbar und unabsetzbar sondern auch unauffindbar! Dies gilt nicht nur für die kleinen Bezirksgerichte am Land sondern auch für die Gerichte in der Stadt!

  35. glockenblumen
    05. August 2019 08:34

    OT

    Europa liegt moribund darnieder und Quacksalber (Politiker) ohne Gewissen, ohne Verantwortung doktern an ihm herum, wissend, daß es noch eine Therapie gäbe, die sie aber nicht willens sind anzuwenden - es sollen halt die Angehörigen (das Volk) beruhigt werden, wird ja eh was getan, auch wenn es bloß Placebos sind, das verdummte Volk merkt es nimmer.
    Und jene, die die Kompetenz, den Willen, das Wissen um die Genesung dieses todkranken Patienten haben, werden kaltgestellt und denunziert, so daß sogar die Angehörigen deren Hilfe verweigern und den Quacksalbern weiter Glauben schenken, und letztendlich am Grab des Verstorbenen laut weinen werden "hätten wir, wären wir... " :-(

    https://www.journalistenwatch.com/2019/08/04/der-wahnsinn-ende/
    _________________________________________________________________

    Deutschland "merkelt" bald endgültig ab:

    https://www.politimpuls.de/2019/02/11/kohleausstieg-deindustrialisierung-und-sozialistische-planwirtschaft/
    _____________________________________________________________

    und wieder höchst lesenswert Michael Klonovsky's "Acta diurna"

    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1174-4-august-2019

  36. Josef Maierhofer
    05. August 2019 08:13

    Die österreichische Justiz wurde 'systemisiert' und links unterwandert. Sie hat aufgehört ordentlich zu arbeiten, sie schützt die Starken und verfolgt die Schwachen und Andersdenkenden, sie ist zu einer 'Ideologieinstitution' verkommen. Besonders provokant finde ich die 'Arbeitszeiten' der Richter, fehlt nur noch, dass die noch 'Zulagen' für tatsächliche Anwesenheit verlangen.

    Interessanter weise kommt in der Kandidatenliste der ÖVP schon wieder dieser schon sattsam bekannte Herr Moser vor und es besteht die Gefahr, dass dieser Zustand der Justiz fortgesetzt wird. Da frage ich mich schon, ist das Absicht.

    Also von Sicherheit, Justiz, Bildung können wir weiterhin träumen, außer wir wählen die FPÖ in die 2/3 Mehrheit, dann können wir sogar per Volksabstimmung dem Problem zu Leibe rücken. Dazu würde es aber auch vernünftige Vorschläge aus der Politik brauchen, aber von dort kommt ja nur das, was bis dorthin durchsickert, und, je nach dem, wo das durchsichert, wird das meist dann 'parteiideologisch' 'ausgewertet' und auf 'österreichisch' übersetzt, sprich (meistens) 'mehr Geld' ...

    Anders wird sich da nichts ändern. Hören wir doch hinein in die Ankündigungen, Justiz ist nirgendwo ein Problem, der Status Quo (& mehr Geld) ist also immer ein Thema.

    Ja, die Justiz ist ein kranker Moloch, weil dort, genau wie überall sonst, der 'Ideologiewurm', der 'Wohlstandswurm', der 'Selbstbedienungswurm', sich vielfach eingenistet hat, braucht man sich ja nur um die Frage kümmern, was Herrn Moser dazu treibt, wieder für die Justiz zu kandidieren.

    Was heraus kommt ist auch bei der Justiz ein fauler und wurmiger Apfel mit ganz wenig gesund gebliebenen Resten. Wir haben solche Äpfel zu Hause ausgeschnitten und die gesunden Teile verwertet.

    Wer kann für die Problembereiche ein Gesetz formulieren ?

  37. Bürgermeister
    05. August 2019 08:10

    Die Justiz wurde von der SPÖ unter Broda als ideologischer Spielplatz missbraucht und wird jetzt seit Jahrzehnten von der ÖVP abgewirtschaftet.

    Verfahren wie gegen Grasser oder Maischberger (der sich ja nicht persönlich bereicherte) oder andere FPÖ-Funktionäre wären gegen SP oder VP-Funktionäre völlig undenkbar. Es ließe sich bei gleichen Maßstäben wohl jederzeit ein Delikt finden, aber man einfach zu gut vernetzt. Es ist wie in Orwells Tierfarm: alle Tiere sind gleich, nur die Schweine sind halt gleicher.

    Interessanterweise fühle sich aber kein VP/SP-Justizvertreter als Konkursverwalter oder gar als jemand der eine staatliche Machtstruktur für seine Partei missbraucht - man sieht sich selbst ohne rot zu werden als Systemvertreter. Der letzte Justizminister war so etwas wie das Tüpfelchen auf dem i in seiner völligen Inkompetenz und Harmoniebedürftigkeit.

    Beschickt von den Vertretern der ehem. Großparteien ist jegliche Reform von Anfang an zum Tode verurteilt. Es gab einen einzigen Mann in der 2ten Republik der den Namen "Justizminister" ehrlich verdient und ausfüllt hat - Egmont Foregger.

    Das die Justiz es wagen würde, gegen einen mehrfachen Mörder im Dunstkreis der SP zu ermitteln hat damals bei den GroKo-Apparatschiks eine unbeschreibliche Panik ausgelöst. Ein geldgieriger Mörder ist lt. SP/VP-Justizverständnis solange unschuldig, solange er kein FP-Parteimitglied ist - ansonsten gilt eine Erbschuldvermutung. "Österreich auf dem Rückweg zum Rechtsstaat" schrieb die FAZ (oder Südeutsche?). Das war allerdings eine völlig fehlerhafte Einschätzung.

    • Altsteirer
      05. August 2019 08:56

      ….also der Dr. Böhmdorfer hat als Justizminister ebenfalls, trotz massiver Hintertreibung, einiges in der Justiz an durchaus sinnvollen Reformen bewirkt!

    • Cotopaxi
      05. August 2019 09:25

      Ja, die Abschaffung der U-Richter haben wir Böhmdorfer zu verdanken.

    • Gerald
      05. August 2019 09:37

      @Altsteirer

      Leider nein. Gerade Böhmdorfer hat die Staatsanwälte zu Herren des Ermittlungsverfahrens gemacht (davor waren es die tadellos arbeitenden U-Richter). Er hat damit sogar ursächlich die derzeitigen ideologischen Rachefeldzüge der StAs ermöglicht.

  38. Saggener
    05. August 2019 07:09

    Bin zu 100 Prozent d'accord mit Dr. Unterberger. Besonders zu Punkt 11. Sine ira et studio gehört seriös evaluiert, wie hoch der Anteil der Justizkosten (inklusive der Kosten für die – im Übrigen miserabel bezahlten – Gerichtsdolmetscher und Gerichtsgutachter) ist, die von kriminellen Migranten, Asylsuchenden und nicht Aufenthaltsberechtigten verursacht werden. Anhand des Resultats muss die Politik dann umgehend entsprechende Konsequenzen ziehen.

    Saggener, langjähriger Gerichtsgutachter und Gerichtsdolmetsch i. R.

  39. Templer
    05. August 2019 06:34

    Eine der negativsten und nachhaltigsten Reformen (war diese nicht unter SPÖVP?) in der Justiz war die Schaffung des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und von zusätzlichen 9 Verwaltungsgerichten.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat dzt. als Haupttätigkeit, Abschiebungsurteile gegen Kulturbereicherer aufzuheben.
    Gestützt werden die absurden Begründungen durch den Europäischen GH, der ständig weitere Begründungen zuspielt, wie etwa schwul zu sein, jemanden im Herkunftsland ermordet zu haben, bei einer Kampftruppe gewesen zu sein u.v.m.
    Insgesamt muss man sich bemühen hier einen noch Rechtsstaat zu erkennen.....

    • glockenblumen
      05. August 2019 08:04

      Sie sagen es! aber man muß sich sehr bemühen und sehr gut sehen können....

  40. Cato
    05. August 2019 05:30

    Vor allem die unkontrollierte Massenimigration hat dazu beigetragen, dass die Justiz überfordert ist, die Gefängnisse überfüllt sind, das Schulsystem mit seiner Bildungsaufgabe an bildungsresitenten und oft agression Schülern scheitert.

    Vom kommenden Kollaps des Pensionssystems ganz zu schweigen, wenn die groteils unqualifizierten jungen Migranten ins Pensionsalter kommen und keine qualifizierten Jungen da sind die vielen Pensionsansprüche im Umlageverfahren zu finanzieren.

    Leider - diese Politik wird von sogenannten NGOs vor sich hergetrieben, die von unbekannten Quellen offenbar gut finanziert werden. NGOs, die demokratipolitisch nichtlegitimiert sind, nicht gewählt wurden und die keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen!

    • glockenblumen
      05. August 2019 08:08

      überfordert würde ich nicht sagen, eher daß man sich weigert bestehendes Recht und Ordnung durchzusetzen, denn dann wäre es nicht soweit gekommen

      Es macht mich immer noch fassungslos, wenn ich lese oder höre, daß Mörder, Vergewaltiger und ähnliches Geschmeiß auf freien Fuß gesetzt werden, insbes. wenn es sich um eine bestimmte Gruppe handelt
      :-(((

    • CIA
      05. August 2019 15:14

      Die Finanzierungsquellen sind nicht unbekannt. Die NGOs und deren Finanzierung ist ein Konstrukt der Eliten/Soros. Die zerstörerischen Auswirkungen werden immer sichtbarer und werden in einem finanziellen Desaster enden.

    • Postdirektor
      05. August 2019 21:14

      Und die vielen „unbegleiteten Minderjährigen“, die aber in Wirklichkeit schon 10 oder 15 Jahre älter sind, als sie angeben, werden sowieso nie in die Arbeitswelt als Beitragszahler eintreten können. - Sie wären dann bei Pensionsantritt ja in Wirklichkeit schon 75 oder 80 Jahre alt...

  41. Riese35
    05. August 2019 04:29

    >> "..., dass Justiz und die Sicherheit nach innen wie außen die allerobersten Staatsaufgaben sind."

    Vollkommen falsch. Es gibt eine, und nur eine wichtige Staatsaufgabe, und zwar das Bringen von Gaben und die Verteilung Geschenken an das Wahlvolk. Je größer die Wählergruppe, desto wichtiger und desto mehr Geschenke. Der Staat ist gleichsam der Hl. Nikolaus für das Wahlvolk. Das ist der Sinn eines Staatswesens.

    Und darüber hinaus gehört das Wahlvolk genauestens überwacht, daß es bei Wahlen dann das auch honoriert und das Kreuzerl im "richtigen" Ringerl macht.

    • Postdirektor
      05. August 2019 09:37

      @Riese35
      Und nicht zu vergessen: Ein Großteil des Wahlvolkes sind Alimentierte und sonstige Nutznießer des Systems. Die machen das Kreuzerl sowieso an der FÜR SIE richtigen Stelle. Die Zukunft des Landes ist ihnen wurscht.





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