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Es sind gewiss Lächerlichkeiten, die in den letzten Tagen Österreich erregt haben. Wenn der Bundespräsident weit über die Sperrstunde hinaus bei einem teuren Innenstadtitaliener feiert (das einem prominenzaffinen Albaner gehört), dann fällt das in die Kategorie jener Dinge, die wohl jeder von uns schon ein paarmal gemacht hat. Wenn auch in eher billigeren Lokalen. In die gleiche Kategorie gehören auch andere Aufregungen der letzten Tage, in deren Zentrum weitere Spitzenpolitiker gestanden sind. Aber zugleich bringen diese Vorfälle gleich mehrere ganz fundamentale Lehren und Erkenntnisse, derer wir alle, aber ganz besonders die politische Macht sich viel stärker bewusst werden sollte.
Gewiss, in Corona-Zeiten waren alle durch das neuartige Phänomen total überfordert. Auf die einen wirkte das Virus ungemein bedrohlich, die anderen hielten es für maßlos überschätzt. Trotzdem bleibt völlig rätselhaft, warum seit März nicht nur bei manchen die Fähigkeit zu riechen, sondern bei fast allen auch die Fähigkeit zu unterscheiden beziehungsweise Gleiches als gleich zu erkennen verloren gegangen ist. Völlig Gleiches wird seither als total ungleich dargestellt. Gleich auf drei verschiedenen Ebenen stieß man in Zeiten der Pandemie auf Unterschiede, die eigentlich keine sind, die aber von der politmedialen Machtebene als solche behandelt werden. Etwa die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums gegen die Seuche. Ewa die seltsam unterschiedlichen Qualitäten von Quarantäne. Etwa das Instrument der Briefwahl.
Die Corona-Krise ist die schwerste globale Krise seit der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre, die zu Massenverarmung, Massenarbeitslosigkeit und dem zweiten Weltkrieg geführt hat. Die jetzige Krise hat die Zukunftsaussichten Europas total verändert. Der Glaube an die EU oder gar an die Sinnhaftigkeit der von den Neos und anderen Linksparteien ersehnten "Vereinigten Staaten von Europa" ist schwerst erschüttert. In fast allen europäischen Staaten sind die Grundrechte in einem früher nie vorstellbar gewesenen Tempo und auf ziemlich willkürliche Art eingeschränkt worden. Da tut es gut, etliche Schritte zurückzutreten, und über die Zukunft Europas nachzudenken. Darüber, wo man dennoch Europa braucht. Und darüber, wo man alle Illusionen und alles Unnötige entsorgen sollte. Das kann aber auch zu einer sehr positiven Utopie führen.
Fast die ganze Menschheit wartet auf ein und dasselbe Produkt: auf einen Impfstoff, der sie aus der Corona-Geiselhaft befreit. Wir alle ignorieren die Zweifel der Pessimisten, ob es einen solchen überhaupt geben wird, obwohl auch bei vielen anderen Erkrankungen wie Aids/HIV trotz jahrelanger Suche noch nie ein Impfstoff gefunden worden ist.
Die kurze Antwort: Nichts. Die etwas längere: Eigentlich sollte umgekehrt Österreich den Besitzern der AUA etwas wert sein. Das Bestehen möglichst vieler Flugverbindungen aus aller Welt nach Wien, aber auch nach Graz, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck ist zwar enorm wichtig, wichtig für den Tourismus und alle davon abhängigen Berufe, wichtig für Kongresse und Hochkultur, wichtig für den Steuerzahler und den Arbeitsmarkt. Aber das ist noch kein Grund, der Lufthansa beziehungsweise ihrer Filiale unter der Tarnbezeichnung AUA viele Millionen Steuergeld zuzuschieben. Es gibt genug andere Luftlinien, die um weniger Geld den gleichen Vorteil brächten, ohne dass dabei jede Menge anderer Unternehmen rechtswidrig diskriminiert würde.
Auch wenn der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker noch so rotzig im Stil eines Wiener Vorstadt-Strizzis herumrülpst: Der Problemfall Postverteilzentrum-Asylanten-Quarantäne übertrifft die seit Wochen brodelnde Causa Ischgl bei weitem. Gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen ist er viel explosiver.
Der ganze Gehsteig rund um die Schule ist, so weit das Auge reicht, mit dicken roten Balken bemalt, damit frühmorgens jeweils ein Kind hinter jeweils einem Balken wartet (oder was - weil Kinder ja so sind wie Soldaten und genau dort stehen, wo sie sollen ...). Bis ins Detail ist Österreichs Schulen vom Bildungsministerium alles vorgegeben worden, wie sie jetzt ihre Halböffnung zu organisieren haben. Keine Spur von "Eigenverantwortung", also von jenem Wort, das die Regierung derzeit so gerne im Mund führt. So wie für Theater, Gasthäuser oder Schwimmbäder ist auch für die Schulen jeder Handgriff und Schritt reguliert worden, den ein Österreicher künftig machen kann. Nur dort, wo wirklich Regulierung nötig wäre, weil da verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Interessen involviert sind, hat man eine Regulierung unterlassen. Offenbar weil man zu feig war zu entscheiden.
Vor genau einem Jahr ist das in der Folge weltberühmt gewordene "Ibiza-Video" von zwei linken deutschen Medien an die Öffentlichkeit gespielt worden. Zwei Jahre davor mit kriminellen Geheimmethoden gemachte Aufnahmen haben gezeigt, wie der damalige FPÖ-Obmann H.C. Strache und sein innerparteilicher Kumpane Gudenus vor fremden Menschen offen ihre Bereitschaft zu kriminellen Aktionen ausgesprochen haben. Seit dieser Veröffentlichung ist in der österreichischen Innenpolitik alles anders. Diese Video-Veröffentlichung war der Höhepunkt eines beklemmenden Jahres voller Skandale. Ich habe die wichtigsten Skandale dieses Jahres und ihre Bedeutung in einem rückblickenden Text für das soeben erschienene "Jahrbuch für Poltik 2019" zu analysieren versucht, der weitgehend ident ist mit diesem Beitrag. Denn kein einziges Sachproblem, keine äußere Krise, keine wirtschaftliche oder soziale Herausforderung, kein Sicherheitsproblem, keine Demographie, keine Migration, kein – durch wen auch immer verursachter – Klimawandel hat das politmediale Österreich 2019 so bewegt wie die diversen Skandale, die wirklichen und die medial behaupteten. Was es total vom Corona-Jahr 2020 unterscheidet.
Was macht eine Demokratie aus? Wann sind Wahlen korrekt? Die EU-Kampagne gegen die geplanten Wahlen in Polen wirft – unbeabsichtigt – heikle Fragen auf: nicht nur über das Wesen von Demokratie und Wahlen, sondern auch über das der EU. Es zeigt sich, dass Österreich von wirklich korrekten Wahlen genauso wie Polen noch ein gutes Stück entfernt ist. Und die EU ist noch viel weiter davon entfernt.
Die Kulturszene ist zweifellos die erfolgreichste Erpressungs-Gang des Landes. Kaum pariert ein Politiker nicht – was in der Regel vor allem bedeutet, er bringt kein "Geld her" –, wird er mit unglaublicher Aggressivität fertiggemacht. In Österreich hat diese Szene zwei sehr wirksame Helfershelfer, die Kulturjournalisten einerseits und die verbreitete, aber inhaltlich nie reflektierte Überzeugung andererseits, Österreich wäre ein Kulturland, weshalb seine Steuerzahler jede Forderung erfüllen müssten, wo "Kultur" oder "Kunst" drübersteht.
Gerade wenn man am schönsten unterwegs ist, passiert oft der völlige unerwartete Fehltritt – egal ob man daran schuldlos ist oder mitschuldig, weil man in der Erfolgseuphorie die nötige Achtsamkeit vergessen hat. Das erlebt jetzt Sebastian Kurz. Dieses politische Gesetz haben aber auch viele andere Politiker (genauso wie gewöhnliche Menschen) kennenlernen müssen, Pamela Rendi-Wagner ebenso wie Donald Trump, H.C. Strache, Friedrich Merz oder Matteo Salvini. Und ganz zuletzt auch der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn. Im Fall des Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs gilt übrigens auch noch ein anderer Spruch: Bilder wirken mehr als tausend Worte.
Keine Frage: Die Pandemie – genauer: Die Reaktion auf sie – hat global schweren Schaden angerichtet, an dem Milliarden lange leiden werden. Wir können aus ihr aber auch viel lernen – etwa in Hinblick auf die internationale Vernetzung und den Welthandel, die gerne unter dem Begriff "Globalisierung" zusammengefasst werden.
Neben vielen katastrophalen Schäden hat die Corona-Panik Europa auch zwei sehr positive Entwicklungen gebracht. Diese müssten allerdings jetzt auch verteidigt werden – vor allem gegen Attacken aus der linken Ecke. Offenbar aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner hört man dazu von Österreich aber leider gar nichts. Es geht einerseits um die Klimapanik und andererseits um die Migration. Stattdessen hat die ÖVP eine ganz andere EU-Diskussion angerissen, fast wie wenn sie von diesen wirklich wichtigen Fragen ablenken wollte. Der ÖVP-Vorstoß kann zwar theoretisch auch Positives bringen, birgt aber letztlich viel mehr Gefahren als Chancen.
Falls wir je wieder in Flugzeuge einsteigen dürfen: Wird uns dann wieder ein Walzer begrüßen, das heutige Markenzeichen der AUA? Höchstwahrscheinlich ja – nur heißt das keineswegs, dass auf dem Flugzeug auch der Schriftzug "Austrian" aufgeklebt sein wird. Das ist völlig unklar, so heftig derzeit um 800 Millionen Steuergeld für die AUA auch gekämpft wird, mit dem die angeschlagene Lufthansa-Tochter gerettet werden soll. Der AUA-Konflikt zeigt paradigmatisch, wie sehr Österreich generell bei der Frage, ob große ins Trudeln geratene Unternehmen gerettet werden sollen, im Blindflug unterwegs ist. Es gibt keine klar definierten Kriterien - dabei sollten diese eigentlich ziemlich klar sein. Weit und breit ist aber hierzulande kein ökonomisch erfahrener Pilot oder Copilot zu sehen.
Gegen die Verbreitung von Lügen durch den ORF, andere Medien und vor allem die PR-Agenturen der Klimapanikmacher hilft ein ganz altertümliches Mittel am besten: Das Gedächtnis, die Erinnerung an ganz anders lautende Berichte, die man aber in Zeiten von Google sehr leicht absichern kann.
Webcams sind laut einer Untersuchung der bei Online-Händlern verlangten Preise während der Corona-Krise vier Mal so teuer geworden. Haarschneidegeräte drei Mal. Auch Nudeln, Puzzles und Klopapier sind viel teurer geworden. Das ist ein Skandal. Da muss die Regierung etwas tun!
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker hat zweifellos recht: Die starke Betonung der Tatsache durch den Innenminister, dass Wien derzeit das weitaus größte Corona-Problem unter allen Bundesländern hat, hat parteipolitische Motive. Freilich wäre Hacker in seiner Kritik nur dann ehrlich, wenn er auch die parteipolitische Wadlbeißerei der Sozialdemokraten und der ihnen Flankenschutz gebenden Medien ansprechen würde. Statt dieses selbstbeschädigenden Hickhacks bräuchte Österreich jedenfalls dringend anderes: Konzentration auf die Fakten, auf die Vernunft und auch auf die nationalen Interessen in der stürmischsten Zeit seit vielen Jahrzehnten.
Einige weibliche Minister hatten während der Corona-Panikwochen in Hinblick auf die Frauen dieses Landes nur eine erkennbare Sorge: Dass es zu einer furchtbaren Eskalation von männlicher Gewalt kommen werde. Und sie sind offensichtlich frustriert, dass sich ihre diesbezüglichen Prophezeiungen dann nicht in der Realität bestätigt haben. Hinter dieser Sorge haben sie in ihrem Krampffeminismus etwas viel Wichtigeres in Hinblick auf die Frauen übersehen. Ganz offensichtlich, weil sie von der wirklichen Realität auch der Frauen ziemlich weit weg sind.
Ob jenen SPÖ-Großfürsten, die jetzt alle pflichtgemäß eine Stärkung ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner durch die Mitglieder-Abstimmung bejubeln, klar ist, dass sie damit den endgültigen Abstieg der SPÖ zu einer Kleinpartei feiern?
Ganz schön mutig plötzlich, diese Deutschen, möchte man aufs erste meinen und laut "Bravi!" zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs über die hemmungslosen Anleihenkäufe der EZB rufen. Aufs zweite zögert man aber: Denn das Gericht ist zwar viel weiter gegangen als bei seinen bisherigen Urteilen zu vertragswidrigen Machtusurpationen durch EU-Instanzen. Es hat vor allem gewagt, einem eindeutigen Urteil des bisher als sakrosankt geltenden EU-Gerichtshofs frontal zu widersprechen. Was eine der größten Sensationen in der Geschichte EU-Europas ist, sicher die größte seit dem Brexit. Aber das deutsche Gericht hat sich doch noch einen Millimeter vor jener Roten Linie eingebremst, deren Überschreiten erst wirklich eine Abkehr von der kritisierten Gelddruck- und Schuldenstaaten-Finanzierungs-Politik der EZB bringen würde. Es hat im Grund nur einen Warnschuss abgegeben – wenn auch den bisher lautesten. Aber immerhin, nur zum Vergleich: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bisher nicht einmal ein Fingerschnipsen gegen den EuGH gewagt. Er engagiert sich lieber für die Homoehe.
Von Tag zu Tag sinkt weltweit die Zahl jener, die überzeugt sind, der (beinahe) globale Lockdown wäre absolut richtig und notwendig gewesen. Und täglich steigt die Zahl jener, die sich fragen: Wie konnte das alles trotz der vermeintlich eisernen Absicherung des demokratischen Rechtsstaats gegen totalitären Zugriff passieren? Trotz der tausenden Schwüre und Aktionen im Zeichen eines "Nie wieder" in vielen Ländern, ganz besonders in den deutschsprachigen? Trotz der großen Zahl von Ärzten, Wirtschaftsexperten und Rechtsgelehrten, die den Anfang März zwar möglicherweise gerechtfertigten, aber inzwischen längst durch viel mildere Mittel ersetzbaren Lockdown insbesondere wegen seiner verheerenden Nebenwirkungen verurteilen – die längst zu Hauptwirkungen geworden sind? Diese Fragen führen zu einigen ganz erstaunlichen Antworten.
Erst wenige Tage ist es her. Da hat es Sebastian Kurz als zentrale Voraussetzung für die Erholung Österreichs aus der tiefen Krise angesprochen: "Durch die Abschaffung unnötiger Regeln soll das Leben und Wirtschaften für alle so einfach wie möglich gemacht werden." Nur wenige Tage später hat ihm die Wiener Rathausverwaltung den gestreckten Mittelfinger entgegengestreckt. Sie hat ausgerechnet mitten in der Corona-Krise eine Gesetzesnovelle angekündigt, die das haargenaue Gegenteil bedeutet.
Haben die Ärzte seit Wochen das Corona-Virus vielleicht am falschen Ort gesucht? Immer öfter drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Krankheit nicht in der Lunge, sondern 30 bis 40 Zentimeter höher abspielt. Darauf deuten die vielen skandalösen Vorfälle in Ministerien, beim Wiener Magistrat, aber auch bei Gewerkschaften und FPÖ. Die meisten Dinge, die einen zornig machen, liefert zweifellos der Gesundheitsminister. Empörend ist die Zensur für Wissenschaftler, die nicht die offizielle Corona-Doktrin vertreten. Den größten Skandal verantwortet aber der ORF.
Viele Wissenschaftler zeigen sich zuversichtlich, dass es vorerst keine zweite große Infektionswelle geben wird. Zumindest bis zum Winter. Genaueres oder gar Verbindliches oder gar von Kollegen unwidersprochen Bleibendes geben sie aber nicht von sich – wie auch zu wirklich allen anderen Aspekten rund um Corona. Daher wäre es umso wichtiger, dass Gesellschaft und Politik jetzt schon festlegen, was dann zu tun wäre. Denn eines sollte schon absolut feststehen: Der Wahnsinn der letzten zwei Monate darf sich nie mehr wiederholen. Die Diktatur der Virologen darf kein Remake bekommen. Denn dann wären die Gesellschaft, unser Rechtssystem, unsere Freiheit, unser gesamter Wohlstand, unsere Wirtschaft, unser Staat kaputt. Genauso etwa, wie wenn man eine Diktatur der Klima-Ideologen zulassen würde, obwohl die mit Hilfe einer Regierungspartei zunehmend laut danach gieren.
Zu den vielen Merkwürdigkeiten rund um die Corona-Krise zählt die Aussage, Österreich könne sich jetzt zusätzliche 38 Milliarden oder auch mehr für sein Koste-was-es-wolle-Coronaprogramm durchaus leisten, weil es ja zuletzt so sparsam gewirtschaftet habe. Daran stimmt leider nur ein Teil.
Studiert man die Aussagen von zehn medial befragten "Experten" zur Corona-Pandemie, dann findet man rund dreißig völlig konträre "wissenschaftliche" Aussagen – je nach Zeitpunkt, da sich die Herren äußern (Corona-Dame habe ich keine gefunden). Außer dass weltweit seit Monaten eine ansteckende Virus-Infektion grassiert, die in China ihren Ausgang genommen hat, gibt es noch immer keine einzige Aussage, die völlig außer Streit stehen würde. Staunend steht man als medizinischer und naturwissenschaftlicher Laie vor diesem Faktum. Und bedauert Regierungen, die sich da entscheiden müssen. Man versteht zwar die politischen Zwänge, die die meisten Regierungen zu ihren Entscheidungen gebracht haben – auch wenn man sie zunehmend für fragwürdig hält. Man rätselt aber über die Gründe, warum die Pandemie in einzelnen Ländern so unterschiedlich verläuft, findet interessante Zusammenhänge zu den am meisten betroffenen Ländern und staunt über die Zahlen aus Schweden, das einen deutlich anderen Weg als alle anderen gegangen ist.
"Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert." Niemand kann sich vorstellen, dass die Regierung je einen solchen Satz aussprechen würde. Und doch ist er jetzt regierungsoffiziell gefallen, wenngleich nicht in Bezug auf das Folterverbot, sondern in Hinblick auf das im gleichen Verfassungs- und Menschenrechtsrang stehende Hausrecht. In einer offiziellen Information der Bundesregierung wird empfohlen, auch im privaten Bereich gegenüber Familienfremden einen Meter Abstand zu halten; und dazu heißt es wörtlich: "Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrolle dazu geben." Dieses "vorerst" ist eine zutiefst das Denken von Diktaturen anzeigende Formulierung. Damit fügt sich ein weiteres gravierendes Indiz zu vielen anderen Beobachtungen, die eine rapide Entfernung dieser Republik von Rechtsstaat und Grundrechten zeigen. Das macht Angst. Denn ohne Rechtsstaat ist Österreich gar nichts mehr.
Sebastian Kurz sprach ein großes Wort gelassen aus. Man kann ihm zwar zum Inhalt seiner Ankündigung einer großen Deregulierung an sich nur gratulieren. Nur hat er leider eine Kleinigkeit vergessen: nämlich wie er sie im wirklichen Leben realisieren will. Denn er wird bald entdecken müssen: In Sachen Corona hat er im Vergleich zur Zukunft eindeutig den leichteren Teil hinter sich, so hektisch und aufregend die vergangenen Wochen auch waren. Ab jetzt fehlt ihm aber gleich dreierlei: Ein geeigneter Koalitionspartner, der Mut zu einer ausdrücklichen Rücknahme eines anderen von ihm selbst vor ein paar Wochen ausgesprochenen Satzes und das geeignete politische Personal.
Fast alle haben wir an der Pandemie sowie der dadurch ausgelösten Panik zu leiden. Darunter leidet vor allem der wirtschaftliche und rechtsstaatliche Zustand der Republik sehr. Aber drei konkrete Bevölkerungsgruppen sind dabei besonders bemitleidenswert. Das sind erstens all jene, die in einer schwereren Form an dem Virus erkrankt sind; ihnen geht es etliche Wochen lang sehr schlimm, auch wenn sie fast alle überleben. Zweitens all jene, deren berufliche Existenz kollabiert oder schwer beschädigt ist; für sie geht es materiell wie psychologisch um weit mehr als um ein paar Tausend Euro Verlust. Und drittens die politische Opposition: Sie bekommt aus mehreren spannenden Gründen derzeit überhaupt keine Luft.
Alma Zadic ist eine sehr attraktive Frau. Die 36-Jährige lächelt jeden Gesprächspartner freundlich nieder. Die neue österreichische Justizministerin löst bei ihren linken Freunden, aber auch bei etlichen Waschlappen-Bürgerlichen begeisterte Reaktionen aus. Zu Unrecht, wie die Corona-Krise gezeigt hat.
