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Justiz: Jagd auf Politik statt Suche nach Gerechtigkeit

Lesezeit: 7:00

Österreichs Strafjustiz wird immer stärker zu einem Kaleidoskop von Ressentiments, Machtrausch und Hass auf demokratisch gewählte Politiker. Dazu kommt eine üble ideologische Schlagseite eines Teils der Justiz-Akteure, die sich gerne in Existenzvernichtungs-Strategien gegen Politiker der Rechten niederschlägt, bisweilen aber auch Linke trifft.

Die vielen Skandale rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft sind hier schon mehrmals aufgezeigt worden (etwa hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier). Aber leider gibt es demokratiegefährdende Indizien nicht nur bei dieser Staatsanwaltschaft.

Das zeigt jetzt die Auslöschung der gesamten bürgerlichen Existenz des früheren Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden durch ein (rechtskräftiges) Strafurteil. Schaden ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden, für die nicht nur bei seinen Parteifreunden blankes Unverständnis herrscht. Schaden wird darüber hinaus durch die Last mehrerer Hunderttausend Euro an Prozesskosten in den Konkurs getrieben. In der Summe ist das Wort Existenzvernichtung für das, was diesem Mann angetan worden ist, absolut gerechtfertigt.

Das einzige "Delikt", das er begangen hat: Er hat im Interesse der von ihm geleiteten Stadtgemeinde Salzburg hochriskante Wertpapiere an das Land Salzburg abgegeben. Er hat diese Papiere, wenn man so will, dem Land angehängt, die dann tatsächlich zu einem Millionenschaden geführt haben.

Selbstverständlich sind jene Landespolitiker und -beamten, die diese Papiere der Gemeinde leichtfertig abgenommen und ins Landeseigentum übernommen haben, zu bestrafen, selbst wenn sie nur fahrlässig waren und nicht die Absicht gehabt hatten, das Land zu schädigen. Vielmehr dürften sie die eigenen Fähigkeiten einfach überschätzt haben, sich im riskantesten Wertpapierbereich (Swaps) geschickt bewegen zu können.  

Dieser Irrglaube eines "Wir schaffen das" erinnert übrigens lebhaft an die europäische Ebene, wo vor vier Jahren eine Politikerin mit haargenau der gleichen dummdreisten Haltung den überhaupt größten Schaden der europäischen Nachkriegsgeschichte ausgelöst hat. Dennoch wird die deutsche Bundeskanzlerin in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen.

Zurück nach Salzburg. Es ist absurd, nicht nur jene zu bestrafen, die sich dieser Wir-schaffen-dass-Haltung befleißigt haben, sondern auch jenen Mann, der klargemacht hat: Wir (die Stadt Salzburg) schaffen das nicht. Und der deshalb dafür gesorgt hat, dass diese Papiere möglichst rasch aus den Tresoren der von ihm vertretenen Stadt verschwinden.

Ein Bürgermeister hat immer die Interessen seiner Stadt zu vertreten, nicht die des Landes. Schaden hätte daher eigentlich die große goldene Verdienstmedaille der Stadt gebührt und keine Verurteilung (bei diesem Prozess ging es wohlgemerkt nicht darum, dass die Stadt die hochriskanten Papiere einst überhaupt nicht anschaffen hätte dürfen, sondern nur darum, dass sie sich von diesen wieder getrennt hat).

Heinz Schaden jetzt zu verurteilen ist eigentlich genauso, wie wenn man – um noch einmal mit der Migrationskatastrophe zu vergleichen – jene Politiker einsperrt, die von ihrem Land die vielfältigen Gefahren und Probleme durch die Massenmigration abgehalten haben, etwa durch die Errichtung von Grenzzäunen, etwa durch konsequente und rasche Abschiebungen.

Die Verurteilung Schadens ähnelt der Verurteilung des ehemaligen freiheitlichen Spitzenmannes Peter Westenthaler, weil dieser einst als Funktionär der Fußball-Bundesliga eine erhaltene Subvention für einen anderen Zweck ausgegeben hat, der genauso legal war und ihm aber damals dringlicher erschienen ist. Auch bei ihm ist es nicht im Entferntesten um persönliche Bereicherung gegangen, sondern um eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung im Dienste seines Arbeitgebers.

Zumindest fragwürdig war einst auch die drastische Verurteilung von Kärntner ÖVP-Landesräten gewesen, die in die – zweifellos unsauberen – Aktionen des inzwischen verstorbenen Jörg Haider geraten waren.

Und noch viel fragwürdiger ist der geradezu lustvolle geführte Prozess gegen Karl-Heinz Grasser. Dieser wird dort seit Jahr und Tag mit rechtlich völlig irrelevanten Details (etwa: in welchen teuren Lokalen er als Minister Gesprächspartner getroffen hat …) dem voyeuristischen Gejohle der Medien vorgeführt. Das erinnert lebhaft an den Pranger des Mittelalters, in dem am Marktplatz angeblich Schuldige dem Spott und Hohn der Massen ausgesetzt worden sind. Auch im Falle Grasser kann man von einer gezielten ökonomischen und menschlichen Existenzvernichtung sprechen, die auch dann nicht mehr aus der Welt zu schaffen sein wird, wenn Grasser am Ende voll freigesprochen werden sollte (wofür ja nach wie vor das Fehlen harter Beweise gegen ihn spricht).

Menschenwürde? Gibt’s offensichtlich für Politiker bei der Justiz nicht.

Was ist da los? Warum ist die einstige – ebenfalls übertriebene – Zurückhaltung der Justiz gegenüber Exponenten der staatlichen Macht, gegenüber den Spitzen von Legislative und Exekutive ins Gegenteil gekippt?

Im kollektiven Unterbewusstsein von Richtern und Staatsanwälten spielen anscheinend gleich mehrere Faktoren mit, die dieses Verhalten erklären:

  1. Viele von ihnen sind überzeugt, dass es reine Bösartigkeit und Sadismus der Politik ist, wenn die Justiz finanziell und personell nicht all das bekommt, was sie fordert. Das erhöht zumindest im Unterbewusstsein ganz automatisch das Rachebedürfnis (wobei man zweifellos für viele Forderungen der Justizangehörigen durchaus Verständnis hat, jedoch nicht dafür, dass es nicht zugleich ernsthafte eigene Vorschläge der Justiz gibt, wie man durch Reformen – etwa des Prozessrechts – den Betrieb der Rechtsprechung billiger und zugleich effizienter machen könnte. Oder wieviel Beschleunigung eine Anwesenheitspflicht für Richter im Gericht brächte).
  2. Viele Richter und Staatsanwälte haben während der Jahrzehnte ihrer Unabhängigkeit (nachdem sie jahrhundertelang Büttel der Aristokraten und Diktatoren gewesen waren) das Gefühl entwickelt, die höchste und zugleich moralisch überlegene Staatsmacht zu sein, die aber nicht genug Anerkennung bekommt. Sie haben geistig das von Montesquieu gelegte Fundament des modernen Rechtsstaats verlassen, das in einer Gleichwertigkeit von Judikatur, Exekutive und Legislative besteht.
  3. Viele in der Justiz sind unterschwellig ein wenig eifersüchtig auf das sehr starke Scheinwerferlicht, das "die Politik" ständig in der Öffentlichkeit bekommt – und vergessen die Nachteile des Politikerdaseins. Vor allem, dass ein Politiker nie pragmatisiert ist, sondern sich zum Unterschied von Richtern und Staatsanwälten alle paar Jahre dem Urteil der Bürger stellen muss.
  4. Viele Richter und Staatsanwälte fühlen sich als Elite und über das Volk erhaben, verachten dieses innerlich vielleicht sogar. Das kann man des Öfteren an ihrem Umgang mit Zeugen ablesen, und an ihrer Gleichgültigkeit gegenüber der oft unerträglich langen Dauer von Verfahren.
  5. Nirgendwo wird Jusstudenten oder Justizangehörigen die Bedeutung des allerersten Artikels der Bundesverfassung wirklich ins Bewusstsein vermittelt, dass das Recht vom Volke ausgeht. Und nicht von den Richtern.
  6. Letztlich ist auch das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten durch einen offenbar allen Menschen unterschwellig innewohnenden Trieb geprägt: Das ist die Lust zur Ausübung von Macht über andere Menschen. Ein solches Verhalten der ständigen Bereitschaft zu Machtkämpfen zeigt sich in vielen anderen Bereichen ebenfalls:
  • Regierungen versuchen gerne, die Macht des Parlaments einzuschränken (indem sie dieses etwa – siehe Großbritannien – gegen seinen Willen auf Urlaub  schicken).
  • Regierungen und Parlamente kämpfen in vielen Ländern vor allem darum, dass ihnen alle Macht reserviert bleibt. Sie sabotieren daher – auch wenn sie im Wahlkampf oft anders klingen – jeden Ansatz zur direkten Demokratie, zur vergrößerten Mitbestimmung des Volkes.
  • Die traditionellen Medien (insbesondere die mit einem Gebührenmonopol ausgestatteten) bekämpfen mit großer Erbitterung die – eigentlich großartige – Demokratisierung des Kommunikations- und Meinungsbildungsflusses durch das Internet und all seine neuen Möglichkeiten. Sie wollen unbedingt selber exklusive Gatekeeper der Bürgerinformation bleiben.
  • In vielen Unternehmensvorständen tobt ein Kampf um die Macht zwischen dem Mann an der Spitze und den Gremien, die ihn in Fesseln legen wollen. Was darf der Chef alleine, wie legt man ihm Fesseln an (siehe die jüngste Groteske um die Befugnisse des Chefs der Nationalbank)?
  • Religionen und Kirchenführer haben sich einst sogar das Recht zu Todesstrafen arrogiert – obwohl das zumindest von Jesus Christus in keiner Weise so gewünscht worden war.

Natürlich ist auch die Politik selbst mitschuldig an den wachsenden Aggressionen der Justiz gegen sie. Man denke an den ununterbrochenen Hang der Politik zu neuen Regeln und neuen Strafen – was zwangsläufig die Macht der Richterklasse ständig erweitert, die aber auch die legistischen Fehler der Politik sehr genau auszubaden hat.  Man denke an den Spruch des Ex-Innenministers Kickl, "Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht"; dieser Satz war in dieser Allgemeinheit zweifellos unrichtig (als Gesetzgeber gestalten Politiker zwar das Recht, aber als Exekutive – etwa als Minister – muss ein Politiker zu hundert Prozent dem gesatzten Recht gehorchen). Man denke an die Herrn Jörg Haider und zuletzt vor allem Peter Pilz, die ununterbrochen Strafanzeigen gegen politische Gegner eingebracht haben, die dadurch ununterbrochen selbst die Strafjustiz in die Politik hineingezogen haben.

Damit hat sich die Politik halt selbst ans Messer geliefert und die Richter zum De-Facto-Vorgesetzten von Legislative und Exekutive gemacht.

Dennoch kann dieses Mitverschulden der Politik die Kritik am aggressiven Vorgehen der Justiz gegen die Politik nicht entkräften. Was dabei besonders empört, ist die gleichzeitige unbegreifliche Milde gegenüber echten Kriminellen. So wurden vor wenigen Tagen in Wien drei Russen sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem diese gleich zweimal hintereinander einen Raubüberfall auf ein und dasselbe Cafe verübt und einen Angestellten vorsätzlich schwer verletzt hatten. Um nur ein Beispiel einer versagenden Justiz zu nennen …

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Oktober 2019 07:32

    Es ist das Fehlen von "gerechten" Urteilen!
    Zumindest erscheint es einem Nicht-Juristen nicht gerecht, wenn Personen zu unbedingten Haftstrafen verurteilt werden, weil sie ihre Meinung in sogenannten "Sozialen" Medien gepostet haben.
    Wer jedoch andere zu Gewalttaten aufruft, soll durchaus auch bestraft werden.

    Wenn diese Aufforderungen und Ausführungen zu Gewalttaten jedoch von Linker angeblicher antifaschistischer Seite kommen und die Zielgruppe der Gewalttaten sogenannte NAZIS sind, hört man keine schnapatmende Empörungsrufe in den alimentierten Massenmedien.

    In diesen Fällen wird auch selten bis nie, seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt.

    Was aber auffällt, sind die extrem milden Urteile für TÄTER, vor allem wenn sie aus fremden Kulturkreisen kommen.
    Da hört man sofort, dass es sich um angebliche EINZELFÄLLE handelt und dass die ARMEN BURSCHEN ja traumatisiert, bzw. GEISTIG ABNORM seien und ihnen geholfen werden muss.

    Da ist es sogar möglich, dass 3 Vergewaltiger eines minderjährigen 15 jährigen Mädchens, als Freie Männer, grinsend und mit gehobenem Zeigefinger den Gerichtssaal verlassen.

    Alla u akbar
    GOTT IST GROß

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Oktober 2019 02:37

    Nur zur Erinnerung:die Freunde und Unterstützer des Massenmörders Proksch-alles SPÖ-ler-sind nie gesessen.Einer von denen hat heute noch eine politische Funktion-nämlich Blecha.Da gilt bei den Sozialisten bis heute nicht einmal die moralische oder ethische Dimension.Auch bei Pam nicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Oktober 2019 03:13

    Ist übrigens nicht nur das Schicksal der politischen Exponenten, trifft bei Gericht auch jeden Normalbürger, dem der "Geruch" nichtlinker Blutgruppe anhaftet.
    Es fällt eben auf, dass die heftigste Strafverfolgung (bzw. einseitige Beurteilung) zu 90% die unglücklichen Angehörigen der rechten Reichshälfte trifft; wie allerdings Schaden in diese Maschinerie geraten ist? womöglich nicht ausreichend stramm-links?

  4. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Oktober 2019 07:26

    Bananenrepublik. Wo Staat draufsteht, ist immer Korruption, Nepotismus und Machtmißbrauch drin.

    Der Unterschied zu früher: heute läßt sich der sozialen Netzwerke und alternativen Medien wegen, die sich derzeit noch der Kontrolle des Systems entziehen, nicht mehr so lückenlos und flächendeckend der Deckel draufhalten.

    Noch, denn das System arbeitet mit Vehemenz und erfolgreich dran, diesen Systemfehler zu beheben. Natürlich nur, um Terrorismus, Verbrechen und rechte Umtriebe wie die widerlichen Identitären zu bekämpfen. Um das Land für uns noch sicherer und lebenswerter zu machen.

    Möglicherweise wird dieser Blog auch bald zugedreht. Und ganz ehrlich: Anonymes Posting ist in unserer Demokratie, in der wirklich jeder offen sagen darf, daß er glücklich ist, in ihr zu leben, auch gar nicht mehr notwendig. Erst recht im Goldenen Zeitalter, das nun anbricht, unter Sebastian I. Eine Ära, um die uns die ganze Welt beneiden wird.

    Das einzige, was wächst: der Staat, der mit immer mehr Geld des Steuerzahlers laufend den Popanz aufbläst, der dem Dummvolk vormachen soll, daß es in der besten aller Demokratien lebt.

    Sogenannte demokratische Wahlen (der aktuelle, nicht unwesentlich von Justiz, Öffentlich-Rechtlichem und einigen Medien wie Krone und Falter beeinflußte Wahlk(r)ampf zeigt eindrucksvoll, in welche Richtung es künftig geht) sind nach wie vor eines der besten Mittel, diesen Popanz aufrechtzuerhalten.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTyche
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Oktober 2019 07:35

    Bei Schaden stimme ich als Nichtjuristin A.U. nicht zu!
    Es ist nicht edel Wertpapiere, die Wertverluste einfahren einem andern "umzuhängen", den Schaden auf andere abzuwälzen!

    Das ist in meinen Augen Betrug!

    Und es ist an der Zeit, dass Politiker für "Fehlverhalten" auch Folgen zu tragen haben!

    Seit dem Wahlkartendebakel sind die Wahlkartenaussteller - zumindest bei uns - sehr den Vorschriften verpflichtet! Ich hoffe, die Beisitzer in den Wahllokalen ebenso!
    Merkel gehört abgestraft für ihr eigenmächtiges Gesetze und Regeln aushebelndes Verhalten und das daraus resultierende "Umverteilen wollen" auf die gesamte EU!
    Dass es gravierende Unterschiede in den Urteilen Schaden und Westentaler gibt, wobei die Höhe und auch die Umschichtung der Schadenssumme jeweils ganz anders gelagert ist, finde ich mehr als skandalös, da ist Schaden eh noch recht gut weggekommen!

    Und ja, auch Politiker gehören zur Rechenschaft für ihr Tun gezogen!
    Da würde ich sofort einmal bei Wesehly beginnen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Oktober 2019 09:07

    Das Ideal ist es, nicht in die Fänge dieser Justiz zu geraten. Wer sich gar politisch engagiert, und nicht auf der "guten Seite" steht, ist hilflos der Willkür blasser Gerichtsgestalten ausgeliefert. Endlich können sie sich profilieren, kriegen (rote) Farbe in ihr Dasein.

    KH Grasser mag ich nicht. Was er angestellt hat, weiß ich nicht. Aber was bei ihm passiert, ist Mord auf Raten. Ein Jahrzehnt (!) Unklarheit ist das Schlimmste, das man einem Menschen antun kann. Die Medienschweine dürfen sich unbestraft nach Belieben über Jahre hinweg auskotzen. Kapitalverbrecher (dieses Wort hat es in sich!!!) werden schneller abgeurteilt.

    Das Recht auf "Freie Meinung" wird ständig weiter ausgehöhlt, täglich kommen Bucherscheinungen auf den Index. Sprich: Bücherverbot. Das ist fatal für Autor und Verlag, also werden kritische Bücher immer "angepasster". Bin gespannt, wann der Gesinnungsparagraph offiziell eingeführt wird. Es wird immer ungemütlicher für freie Geister.

  7. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Oktober 2019 14:22

    Eine Dreckjustiz für einen Dreckstaat, wie ihn die Mehrheit eben haben will. In einer Demokratie geschieht bekanntlich nichts ohne den Willen der Mehrheit des Volkes. So habe ich das gelernt.

    Der EINZIGE Politiker, der bis dato gefordert hat, daß in einer Demokratie das Recht der Politik zu folgen hat, war Kickl. Das Establishment sah sich ob dieser Ansage im Mark getroffen und die post- oder sonstwiemarxiswtischen Schreibhuren des Systems jaulten und geiferten.

    Während mohammedanische Mädchenmörder nach "Jugendstrafrecht" verurteilt werden und überhaupt fremdvölkische Verbrecher grundsätzlich an psychischen Störungen leiden (man muss daher fragen dürfen, ob der Mohammedanismus nicht eine Geisteskrankheit ist) und daher niemals das volle "Schmalz" ausfassen, darf man schon einmal jemanden totschlagen oder totfahren, weil man gerade auf seinen Lehrer oder sonst wen sauer ist, der Suff oder die Hoden drücken oder man in der Kindheit nicht silberne Nockerln vom goldenen Teller essen durfte. Fürs Erschlagen (in der Sprache der Richter war es ein " gewaltsames zu Boden bringen" - was natürlich viel besser ist) gab es drei Monate unbedingt, die durch die U-Haft verbüßt waren. Unnötig u sagen, daß der Täter unmttelbar darauf wierd einen Raubmord versuchte und eine Supermarktkassierin niedergestochen hat. Fürs Totfahren (absichtlich auf die Gegenfahrbahn gefahren, weil man gerade frustriert war) geht es mit einer Geldstrafe und 8 Monaten bedingter Haft ab.
    Abweichende Meinungen zu gewissen Religionen oder historischen Vorgängen werden schon einmal mit dem zehnfachen Geldbetrag einer fahrlässigen Tötung oder weit längerer Haft geahndet.
    dafür dürfen sich aber in diesem Land auch Bankster und Betrüger in aller Ruhe ihres mehr oder minder redlich erworbenen Vermögens freuen. erinnert sei an diesen Betrügowitsch oder wie der hieß mit seiner sonderbaren Immobilienbude, die ausschließlich als Managementbereicherungsmaschine konstruiert war oder die ganzen Vorgänge um diesen Elsner und die verschwundenen Millionen des Herrn Flöttl.

    Diese Justiz ist ein Saustall der jeder Beschreibung spottet und ist nur mehr zum Unterdrückungselement des Establishments geworden.

    Was den Herrn Schaden betrifft: Er trägt sehr wohl die Verantwortung. Er hat spekuliert, er hatte wohl keine Ahnung, was er da unterschreibt, aber er hat es getan. Sozis gehen immer sehr locker mit dem Geld anderer Leute um. EINMAL wenigstens kommt die angebliche "Politikerverantwortung" die JEDE dieser Gestalten - nachdem sie uns in Radio und Fernsehen erklärt hat, warum das schon gut war, in de Kasse zu greifen - sooo gerne "übernimmt" zum tragen. Der Sozi hat - wie dieser Strache - ja sooo viel vertrauen in die ööösterreichische Justiz gehabt, die ja immer alles regelt.
    Jetzt kann er drüber nachdenken, wie wunderbar "seine" Sozi-Justiz ist. War diesesm Mal wohl ausnahmsweise kein "gebriefter" Richter oder Staatsanwalt, dem die Suppe zu dünn war.

    Um bei der Diktion dieses Kogler zu bleiben, was ja gerade modern ist: "In meiner Welt" - gibt es für Bonzen und Parasiten, die Volksvermögen vernichten, veruntreuen oder sich daran bereichern ohnedies andere Strafen.

    Die Justiz besteht aus einer Aneinanderreihung von solchen Rechtsbeugungen und Urteilen, die jedem Rechtsempfinden spotten.
    Die Justiz findet auch nichts dabei, wenn ihre Ermittlungen an die Journaille verteilt werden, wenn Behörden rein willkürlich Bescheide erlassen (wir wissen inzwischen, die Grundlage eines Bescheides muss laut VfGH nicht wahr sein, es reicht, wenn eine Behörde etwas behauptet), wenn nur aufgrund irgendwelcher Tatarennachrichten sofort Hausdurchsuchungen vorgenommen werden, mit dem Ziel, persönliche Kontaktdaten und Zufallsfunde zu erbeuten, die man dann an die Presse spielen kann.

    Angesichts all dieser Fakten wagt es irgendein Politiker hier noch, Russland oder irgendwelche anderen Staaten wegen deren Justiz zu rügen?

    Der echte Östertrottel findet solche Zustände natürlich ganz toll - bis sie ihn selber betreffen. Dann verflucht er den Wähler dieser Zustände - der er selber gewesen ist.

    Sollte jemals wieder eine Mehrheit abseits des Sozialismus möglich sein, muss der erste Ansatz der Justiz gellten. Wenn der Staat jemanden anklagt und verliert, muss er alle Folgekosten tragen. Dazu ein Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz.

    Nur dazu braucht man Mut und eine Mehrheit hinter sich.


alle Kommentare

  1. Gerry (kein Partner)
    10. Oktober 2019 09:33

    In Salzburg gab es einen Gutachter im Familienrecht, der nachweislich 4 Gutachten mit Beistrich und Rechtschreibfehlern kopiert hat. Diese Gutachten wurden von deutschten Sachverständigen als katastrophal bezeichnet. Der Gutachter wurde dann auch angeklagt, aber von unserer Justiz frei gesprochen. Das Ganze erinnert an mafiöse Strukturen. Grundsätzlich herrschen im Familienrecht katastrophle Zustände. Das Recht der Kinder auf beide Elternteile wird id Österreich mit Füßen getreten. Hier spreche ich aber nicht von möglicher Gewalt, sondern es wird nur verhindert, weil es einem Elternteil nicht past. Wenn die Justiz nicht diese grundlegende Mesnschenrecht sicher stellen kann, dann kann man diese Justiz auch auflösen anstatt immer mehr Personal zu verlangen.

  2. heartofstone (kein Partner)
    09. Oktober 2019 01:10

    Österreich braucht 50.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2050 ... angeblich ... Mohammedaner dürfen ihren mohammedanischen Pflegebedürftigen gerne selber den Arsch abwischen ... kümmert mich nicht ... gefällt nicht? -> Abreise sowohl der Pfleger wie der "Pflegebedürftigen" gen Mekka. Verstanden?

    Als einheimischer Pfleger würde ich jeden mohammedanischen Pflegefall einfach links liegen lassen ... p5fzqz

  3. heartofstone (kein Partner)
    08. Oktober 2019 22:07

    Aus dem Standard-Forum geklaut ...

    Japan hält sich streng an die GFK - und nimmt daher knapp 30 pro Jahr.
    Wie machen die das?

    Nur wer sich ausweisen kann wird zum Verfahren zugelassen.

    Wer keinen Asylgrund beweisen kann, bekommt kein Asyl.

    Wer kein Asyl bekommt muss gehen.

    Wer sich nicht ausweisen kann oder will, kommt in Anhaltelager, bis ihm einfällt wer er ist und woher er kommt - und er bekommt dort keinen einzigen Yen, sondern nur Sachleistungen!

    Japan hat daher keine Probleme.

    Noch Fragen? ... jkq5v7 ... FU AU ... tpvjhn

  4. Torres (kein Partner)
    08. Oktober 2019 17:46

    Ich habe es schon mehrmals gesagt: Es ist mir völlig unverständlich, warum Richter - ganz anders als z.B. Ärzte, Ingenieure oder sogar jeder Handwerker - für Fehlurteile nicht haftbar gemacht werden. Erstens können solche Fehlurteile ganze Existenzen vernichten, zweitens haben Richter wohl ein langes und ausführliches Studium samt Gerichtspraxis absolviert und drittens werden sie auch ordentlich bezalht. Eine derartige persönliche Haftung würde auch wesentlich dazu beitragen, den Richtern ihren Hochmut und ihre Überheblichket auszutreiben und sie bei ihren Urteilen zu viel mehr Sorgfalt zu zwingen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 18:02

      Dann müssten die Täter in den Talaren ja 99% aller Politiker und deren Büttel für viele Jahre ins Gefängnis stecken..........!
      Von daher, die Krähen hacken sich gegenseitig die Augen nicht aus..........!

    • astuga (kein Partner)
      09. Oktober 2019 15:55

      Einen Vorteil hat das US-Justizsystem. Die meisten Richter werden auf Zeit bestellt bzw gewählt. Und bei einem Politwechsel gibt es meist auch neue Richter.

  5. DrNo (kein Partner)
    08. Oktober 2019 16:42

    Wer hier noch an die unabhängige Justiz glaubt, glaubt ebenso dass das ÖVP Parteiprogramm von Jesus Christus geschrieben wurde. Staatsanwalten sind an die Loge weisungsgebunden. Das ist die einfache banale Realität die keiner politwissenschaftlichen Abhandlung bedarf. Aber ok in Zeiten tabuisierter Wahrheiten ist das Reden um den heissen Brei incl Andeutungen halt die einzig gangbare Alternative...

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 20:50

      Dabei ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft nicht einmal das größte Problem, denn Staatsanwälte kann man auch anders auf Linie bringen, z.B. durch Versetzung oder gar Entlassung. Daher bedarf es der Selbstverwaltung der Justiz, damit nicht Politiker über die Entlassung / Beförderung der Justiziare entscheiden,

    • astuga (kein Partner)
      09. Oktober 2019 16:02

      Es gab einmal einen kleinen Richter der hatte es gewagt gegen einen hochrangigen schwarzen Politiker vorzugehen. Was damals das Ende seiner Karriere bedeutete, er landete quasi am "Abstellgleis".
      Jahre später hatte er selbst juristische Probleme und wen nahm er sich dann als Rechtsverdreher... äh, Rechtsvertreter?
      Genau diesen dann bereits ehemaligen Politiker der im Privatberuf Rechtsanwalt war.

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. Oktober 2019 14:47

      @astuga

      Oder denken Sie an Richter, die urplötzlich befördert werden und Karriere machen, wie z.B. Bandion Ortner..

  6. Christian Peter (kein Partner)
    08. Oktober 2019 11:37

    Doofer Artikel. Gäbe es in Österreich eine unabhängige Justiz, würden Volksvertreter in Massen hinter Schloss und Riegel landen und hochkorrupte Parteien wie die ÖVP längst nicht mehr existieren. In Italien wurden nach der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in den frühen 90-er Jahren Tausende namhafte Vertreter der Wirtschaft und Politik angeklagt und aus dem Verkehr gezogen. Auch einige Regierungspolitiker der hochkorrupten Christdemokraten, was letztendlich zur Auflösung der Democrazia Cristiana führte. Möchte man die Missstände in Österreichs Justiz beenden, bräuchte man bloß die Strafrechtspflege unabhängig machen und die Selbstverwaltung der Justiz einführen.

  7. Christian Peter (kein Partner)
    08. Oktober 2019 11:11

    Meldung des Tages. Keine Knete mehr vom Staat : Nach dem Aus von Philippa Strache als Nationalrat plant HC Strache die Gründung einer neuen Partei. Name : IPÖ, Ibiza Partei Österreich.

  8. Wolfgang Schachinger (kein Partner)
    08. Oktober 2019 10:27

    Der Herr Blogmaster hat leider Probleme mit der Grammatik: "das - dass" verwechselt er laufend und auch in diesem Artikel.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Schachinger

    • Sprachpolizei (kein Partner)
      08. Oktober 2019 10:44

      Sehr geehrter Herr Wolfgang Schachinger!

      Die Sprachpolizei ersucht um konkrete und sachdienliche Hinweise!

      Zum Beispiel: 1 s-dass-zuviel-Tippfehler in diesem Artikel. Zitat:

      "Es ist absurd, nicht nur jene zu bestrafen, die sich dieser Wir-schaffen-dass-Haltung befleißigt haben, sondern auch jenen Mann, der klargemacht hat: Wir (die Stadt Salzburg) schaffen das nicht."

  9. Herbert Richter (kein Partner)
    08. Oktober 2019 09:30

    Dieser Kommentar ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!
    Siehe: Ich ermorde jemanden, die Leiche verbringe ich zu meinem Chef, somit bin ich unschuldig! Dies legt der Akad. Dr. AU auf einen Sozi Zocker um, der Steuergeld in Millionen verbrennt! Einer der Steuergeld dermaßen bewusst vernichtet, vergreift sich am Volksvermögen u ist zu exekutieren.
    Daß Hr. Dr. wieder einmal mehr die Mauer f den berühmtesten Geldkofferträger über alle Grenzen hinweg, macht, zeugt v der arroganten Überheblichkeit gegenüber etwaigen steuerzahlenden Lesern des Blogs. Nebbich nicht gegenüber den "Partnern", denn Gottes Wort ist unantastbar....)
    Schüssel u Grasser wurden während ihrer ReGIERung reich!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 09:38

      Es schmerzt körperlich solch himmelhohen Blödsinn lesen zu müssen!
      Es ist immer der Steuerzahler, der den kriminellen Irrsinn des windigen Sozis berappen muss, ob der, der Stadt oder der des Landes Salzburg, ist vollkommen wurscht.
      AU beklagt die "hohen Prozesskosten" dieses Verbrechers.....! An den Laternenpfahl mit dem Volksverräter und die Prozesskosten sind gespart.

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 11:40

      Ganz richtig. Unterberger hält seine Leserschaft wieder einmal zum Narren..

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 12:18

      Zu diesen Spekulationspapieren sei gesagt, das deren "Manager" schon mal sehr hohe Provisionen f den Kauf ihrer Zockerprodukte bezahlen. In Fachkreisen Kickback genannt.
      Der Käufer, der risikobefreit mit Steuergeldern einkauft, kassiert seine Kickbacks todsicher ins eigene Tascherl. Der "Manager" kann risikobefreit mit Steuergeld zocken u kassiert völlig erfolgsUNabhängig horrende "Verwaktungsgebühren".
      Wer bleibt vollkommen machtlos gegenüber diesen höchst kriminellen Vorgänge auf der Strecke? Der Steuerzahler!
      U der ehrenwerte Hr. Dr. AU bedauert den geldgeilen Politsozi!
      Daß aasgreifende Advokatengeier mitschneiden, ist unserem verkommenen Justizsystem geschuldet.

  10. Zraxl (kein Partner)
    08. Oktober 2019 09:16

    Das ist ein sehr interessanter Tagebucheintrag, Herr Dr. Unterberger! Können Sie mir, dem einfachen Zraxl von der Straße, jetzt bitte eine Empfehlung geben, wen ich wählen soll, um diese Zustände mit demokratischen Mitteln zu ändern?

  11. Solon II (kein Partner)
    08. Oktober 2019 08:43

    Was den Herrn Schaden betrifft, so haben sich die Medien im Salzburgerland vor Mitleid überschlagen.
    Diejenigen aber, die sich der Situation zum damaligen Zeitpunkt erinnern, stehen die Dinge etwas differenzierter. (Das Bündnis der "Schlaumeier" war gefragt, aber das war rechtswidrig ).
    Und was die Prozesskosten betrifft, Herr Schaden hätte es in der Hand gehabt diese zu verringern.
    Was viele Bürger interessiert, welche Rolle spielte damals die Frau Burgsteller als Landeshauptfrau? Hat die von nichts gewusst, kein Einverständnis gegeben etc...?
    Da sind noch einige Fragen offen für die Justiz. Auch ohne Verfolgungswahn?

  12. unbedeutend (kein Partner)
    08. Oktober 2019 08:25

    Der Fisch stinkt vom Kopf her.
    Wenn das Höchstgericht erklärt, dass das Menschrenrecht auf Leben für ungeborene Menschen nicht gilt, und so dafür sorgt, dass inzwischen Millionen Menschen getötet werden konnten, kann man sich von anderen Richtern nicht Gerechtigkeit erwarten.

  13. Alfred Tetzlaff (kein Partner)
    08. Oktober 2019 07:33

    Nur ein Detail am Rande:

    Wenn ich mich richtig erinnere versteckte Heinz Schaden diese Verluste beim Land zu einem Zeitpunkt, als in Sbg eine Wahl anstand.

    Das Bekanntwerden der Verluste vor der Wahl hätte der SPÖ und ihm sicher sehr geschadet.

    Sein Handeln ist natürlich moralisch sehr verwerflich, fast eine Wählertäuschung.

    Es ist ein Grund zum Rücktritt aber niemals ein Grund ihn einzusperren.

    PS.: Ich bin kein Freund der SPÖ

  14. McErdal (kein Partner)
    08. Oktober 2019 07:03

    *****Warum Deutschland zerstört wird************
    h t t p s : //www .youtube.com/watch?v=5lQJ1mwTjaU

    Warum das so ist und welche Interessen da hinter stecken, darum geht es in der neusten Sendung von SchrangTV.

  15. Knut (kein Partner)
    08. Oktober 2019 06:49

    Das, was da zum Teil an Urteilen "Im Namen des Volkes" ausgesprochen wird, ist eine Verhöhnung des Volkes.

    Während ein schwarzer Bürgermeister, der durch mehrfachen Betrug ein paar tausend Euro in seinen privaten Sack wirtschaftet, wegen "Malversation" (klingt doch viel besser wie "Betrug") mit einer Diversion (also keine Vorstrafe) davonkommt, wird z.B. ein normaler Bürger ohne Vorstrafe, der über schwer kriminelle Ausländer öffentlich schimpft, zu ein paar tausend Euro Strafe verurteilt. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

    Man muss also nur die richtige Parteifarbe haben, dann kommt man in diesem Land so ziemlich ungeschoren davon. Ich nenne so einen Machtapparat Inquisition.

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 11:46

      Sowieso. Erinnern Sie sich an die Ratte Strasser, der hatte in erster Instanz 4 Jahre unbedingte Haft erhalten, musste letztendlich aber nur wenige Wochen einsitzen (nach 8 Wochen Freigänger und danach Fußfessel)..

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 16:01

      Was haben die schwarzen Kuttenprunzer Krainer und Niederl aufgefasst???
      Österreichische Verräter Partei!

  16. DER GESTIEFELT KATER (kein Partner)
    08. Oktober 2019 04:36

    Verdacht:

    1.) REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ:
    JAGD AUF JUSTIZVERBRECHENSOPFER STATT SUCHE NACH GERECHTIGKEIT.

    2.) REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ:
    JAGD AUF JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER STATT SUCHE NACH GERECHTIGKEIT.

    3.) REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ:
    SCHWERKRIMINELLE ENTEIGNUNGEN NACH 1945

    4.) REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ:
    SCHWERKRIMINELLE SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN NACH 1945

    5.) REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ:
    HUNDERTTAUSENDE JUSTIZVERBRECHENSOPFER

    6.) REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ:
    HUNDERTTAUSENDE JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER

    7.) REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ:
    AMTSWEGIGKEIT, OBJEKTIVITÄT, WAHRHEITSFORSCHUNG WERDEN BEHARRLICH IGNORIERT.

    Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 09:43

      Justiz und Exekutive sind IMMER nur die speichelleckenden Büttel der jeweils regierenden Mischpoke.
      Und da die blödesten Kälber ihre Schlachter immer selbst wählen, haben wir die Sklaventreiber, die wir verdienen.

  17. Der Realist (kein Partner)
    08. Oktober 2019 03:55

    Und wer hat die Hypo-Alpe-Adria den Bayern abgekauft?
    Auch das seinerzeitige krasse Urteil gegen den Sohn eines Politikers war stark überzogen. Und irgendwann wird wohl auch der Bueog-Prozess ein Ende finden müssen, auf die Urteile darf man schon gespannt sein.

  18. Undine
    06. Oktober 2019 22:08

    OT---aber diese flammende Rede von Alice WEIDEL (AfD) zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober möchte ich Ihnen sehr ans Herz legen!

    WEIDEL erinnert u.a. auch an allerlei Unschönes, das man eigentlich schnell vergessen sollte---so z.B. daran, daß der Säulenheilige der Linken, Willy BRANDT, zwar, als das Ende der DDR stattgefunden hatte, die einprägsamen und häufig wiederholten Worte sagte: "Es muß zusammenwachsen, was zusammengehört!", wenige Monate VORHER (oder waren es nur Wochen---aber ich habe diese Worte noch im Ohr!!!) meinte, MAN MÜSSE SICH von der LEBENSLÜGE, daß Deutschland jemals WIEDER VEREINIGT werden könne, VERABSCHIEDEN!

    Die LINKEN wollten die Wiedervereinigung gar nicht! Von der unrühmlichen Rolle GYSIS, MITTERANDS oder THATCHERS gar nicht zu reden!

    "Alice WEIDEL (AfD) - WIR LIEBEN die FREIHEIT!"

    https://www.youtube.com/watch?v=6bBwHJkspFw&t=21s

    Auch die Rede von MEUTHEN ist sehr gut:

    "Jörg MEUTHEN | FREIHEIT, das ist mein Lebensthema!"

    https://www.youtube.com/watch?v=hRncURTmFdM

    Obwohl sich die Ereignisse Ende Sommer/Anfang Herbst 1989 bei den meisten Leuten tief eingeprägt haben---mMn war der "Fall der Mauer" und der Zerfall der UdSSR historisch gesehen das einzig Schöne in diesem blutigen 20.Jhdt!--- ist es doch sehr interessant, die eigenen Erinnerungen BEREICHERT zu sehen durch diese hervorragenden Redner und deren Wissen!

    Und heute, 30 Jahre nach dem vermeintlichen TOD des KOMMUNISMUS kommt er munter bei der Hintertür herein---er war nur SCHEINTOT!

    • machmuss verschiebnix
    • McErdal (kein Partner)
      08. Oktober 2019 06:49

      @ Undine

      Aus Ihrem Post:
      OT---aber diese flammende Rede von Alice WEIDEL (AfD) zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober möchte ich Ihnen sehr ans Herz legen!

      ***JEMAND DER VON GOLDMAN SACHS KOMMT KANN MIR NICHTS ERZÄHLEN****

      Wie lange hat es gedauert, bis Ihr angeblich kapiert habt, was mit Kurz (nicht)los ist
      Wie lange wird es bei der AfD dauern ? Das geht jetzt wirklich ins lächerliche....

    • Zraxl (kein Partner)
      08. Oktober 2019 09:22

      Mitterand und Thatcher waren keine deutschen Politiker. Dass diese Herrschaften andere Interessen hatten, muss auch klar sein. (Right or wrong - my country. Oder so ähnlich.)

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 09:51

      Brandt, dieser widerliche Aufdiekniefaller, war mit Abstand einer der miesesten Sozis der Nachkriegsjahre.
      Menschlich eine Kloake, ein schwerer Säufer und ein eifriger Hurenbock, der sich Mao gleich, junge Frauen in Massen zuführen ließ.
      Gespuckt sei auf diesen Roten! Hätte ihn doch beim Aufdiekniefallen ein Blitz erschlagen, den Deutschen wäre vieles erspart geblieben.

  19. Brigitte Imb
    06. Oktober 2019 22:05

    OT - Linke: EU-Posten „Schutz der europäischen Lebensweise“ faschistisch

    Kann das noch jemand aushalten? Umerziehungsanstalten konnten nicht besser sein, als sich die EU Politiker gebärden.

    http://www.pi-news.net/2019/10/linke-eu-posten-schutz-der-europaeischen-lebensweise-faschistisch/

    • machmuss verschiebnix
      07. Oktober 2019 18:36

      Stimmt , die heutigen sind weit besser, denn damals wurde man zur Umerziehung interniert, aber
      heute wird man zur Umerziehung FREIGELASSEN (zumindest für ein paar Stunden , raus aus dem Hamsterrad ! ! ! )

      Sind sie nicht lieb, diese sozialistischen Wohltäter des Volkes ( ja klar , die tun sich selber wohl )

  20. Dumpfer Weichbirnling (pyrum-mitis raucus)
    06. Oktober 2019 20:23

    Geschätzte Mitposter,

    in meiner Eigenschaft als freischaffender Forums-Kindskopf erlaube ich mir
    das Niveau dieses Forums - ähh - ein klein wenig zu glätten :)))

    https://i.redd.it/vmsjm8fbpyq31.jpg

    Aber dessen nicht genug, hier noch ein Beitrag zum Thema Zuwanderung,
    der mir unter den Fingern brennt :

    https://i.redd.it/vnw2kr7voyq31.jpg

    . . . und jetzt schnell weg hier :)))))

    • Brigitte Imb
      06. Oktober 2019 20:49

      :)))))))))

      ***************

    • Häckerbarbie
      06. Oktober 2019 21:08

      ". . . und jetzt schnell weg hier :)))))"

      Das Niwo hier braucht Botox. Ken und ich werden auch deshalb auswandern, mit unserem Pony und dem rosa Wohnmobil. Jawoll!!!

      Und das ist doch gar nicht zum Lachen, so eine Invasion von Trachtlingen. Stellen Sie sich vor die dringen weiter ein ins Reich, kommen in die Nähe meines Barbiehauses. Nicht auszudenken.

      Sollen wir das Schokopüppchen mitnehmen, retten? Falls Ken etwas zustoßen würde durch die Trachtlinge, diese Invasoren, könnte ich die milchbraune Rasse rüberretten.

    • Dumpfer Weichbirnling (pyrum-mitis raucus)
      06. Oktober 2019 21:21

      Botox ? Für's Niveau ? Da wird's doch noch höher - bis man drüber stolpert ,
      also wirklich, was so einer Barbie einfällt , wenn der Abend lang ist :))))

    • Häckerbarbie
      06. Oktober 2019 21:25

      Glätter wird es, das Niwo. Recht rutschig, wie lustig.

    • Franz77
    • Specht
      06. Oktober 2019 23:51

      Dumpfer Weichbirnling So witzig ist das gar nicht, denn die Realität holt uns bereits ein und sehr gebildete mit hohem IQ verlassen meist schon gleich nach der Uni das Land. Dazu hat Franziskus eine monströse Bronzeplastik auf dem Petersplatz aufstellen lassen, da sieht man wie Europäer der letzten Jahrhunderte massenweise flüchten.

    • McErdal (kein Partner)
      08. Oktober 2019 07:32

      @ Specht

      Das was der "nicht Stellvertreter " so anstellt muß nicht weiter verwundern - ist er doch

      ein SATANIST,FREIMAURER, JESUIT....... seine Zeit kommt auch noch!

      Auch er will uns Christen, vor ALLEM WEISSE, vernichten....

  21. Brigitte Imb
    06. Oktober 2019 19:41

    OT - „Die Zukunft gehört den Patrioten!“ (hoffentlich !!!)

    "„Die heutige Ära des Multikulturalismus, des Environmentalismus, des Genderismus und Feminismus sowie des Transnationalismus haben wir im November 1989 nicht erwartet – die Verlogenheit und Falschheit der heutigen politischen Korrektheit auch nicht“, erklärte Klaus unter dem Applaus der 300 geladenen Gäste im Münchner Maximilianeum."

    http://www.pi-news.net/2019/10/vaclav-klaus-und-petr-bystron-die-zukunft-gehoert-den-patrioten/

    • Undine
      06. Oktober 2019 22:12

      HOFFENTLICH!!!

    • pressburger
      06. Oktober 2019 23:37

      Welche Zukunft ? Aktuell keine Anzeichen, dass die Zukunft jemanden anderen gehören könnte, als den Öko-Faschisten. Wie lange dauert die Zukunft ? Sollte die Zukunft, 30 oder 40 Jahre, mit dieser Ideologie dauern, ist das geschichtlich eine kurze Zeit. Für die Menschen die in dieser Zukunft leben werden, weil sie diese Zukunft gewählt haben wird es eine sehr, sehr lange Zeit werden.

    • Brigitte Imb
      06. Oktober 2019 23:53

      @pressburger,

      Ihre Fragen kann ich leider nicht beantworten.
      Intuitiv sehe ich momentan maximal eine Dekade, falls es z. B. gelingt, daß Trump einige Verräter des Deep-States demaskiert - das gäbe ein internationales Aufwachen - und daß bei uns Schwarz-GrünInnen kommt.

      Zugegeben, ein Schock für viele, aber, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

    • pressburger
      07. Oktober 2019 07:14

      Klar, Prognosen sind immer schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.
      Die Hoffnung ist Trump, die Hoffnung ist Putin, die Hoffnung ist Orban.
      Trump braucht 2020 eine landslide victory, beide Häuser und Präsidentenschaft. Sonst geht die Hexenjagd der Demokraten weiter.

  22. Brigitte Imb
    06. Oktober 2019 18:18

    Die Justiz agiert auch in Deutschland recht ähnlich.

    Zur Abwechslung etwas Lustiges, ab 25:00 - 30:00

    https://www.youtube.com/watch?v=2XwyjyzgKP8

  23. machmuss verschiebnix
    06. Oktober 2019 17:20

    OT:

    Der zweite Anlauf zum Trump-Impeachment ging nun den Demokraten auch wieder nach hinten los . Rudy Giuliani hat auf Fox-News ordentlich "Stoff" gegeben :

    https://www.youtube.com/watch?v=TOVsLNmmA70

  24. Brigitte Kashofer
    06. Oktober 2019 17:00

    Trägt ein Richter eigentlich auch Verantwortung für seine Urteile? Welche Folgen hat es für ihn, wenn sein Urteil von der nächsten Instanz aufgehoben wird?

    • pressburger
      06. Oktober 2019 18:51

      Keine. Es sei denn, er spricht Sellner frei. Futsch die Karriere.

    • fxs (kein Partner)
      08. Oktober 2019 15:38

      Ganz im Gegenteil!
      Um "Verurteilungen im Zweifel" zu verhindern wurde doch vor einiger Zeit im Strafrecht die im Zivilverfahren übliche Verpflichtung der Prozessverlierer, die Gerichtskosten der Prozessgewinner zu übernehmen, für die Staatsanwaltschaft abgeschafft. Wer freigesprochen wird, bekommt statt seiner realen Prozesskosten nur einen lächerlichen Anerkennungsbeitrag ersetzt.

  25. Wotan
    06. Oktober 2019 16:53

    Lieber Herr Unterberger,
    Ich verstehe ihr Gejammere wegen Heinz Schaden nicht.
    Er ist nach den klaren Bestimmungen des Gesetzes verurteilt worden und wurde dieses Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
    Sie können doch unmöglich für Politiker eine Sonderbehandlung oder generell Freispruch verlangen das gibt es nur in Diktaturen oder soll es das „gesunde Volksempfinden“ werden.
    Es steht Ihnen natürlich frei zu fordern das Strafrecht abzuschaffen.
    Bis dahin bin ich froh wenn die Gerichte ohne Ansehen der Person Urteilen.
    Vielleicht sollten Sie als Tätigkeitsort Nordkorea wählen?????

    • Brigitte Imb
      06. Oktober 2019 18:44

      So ähnlich sehe ich das auch, aber v.a., Schaden hätte nicht mit dem ihm anvertrauten Geld spekulieren dürfen. Was übrigens für alle Politiker gelten sollte.
      Wunschdenken darf doch noch sein, oder?

    • Cotopaxi
      06. Oktober 2019 18:55

      Da muss man doch verstehen: In der Not halten die Systemlinge von Rot und Schwarze zusammen.

    • machmuss verschiebnix
      06. Oktober 2019 19:10

      Wunsch darf noch sein, aber mit Denken haben die keine (linke) Freude mehr

    • Brigitte Imb
      06. Oktober 2019 19:22

      Denken ist für Linke Neuland, allerdings mit Mittelalter vergleichbar. Noch viel zu tun auf dem Sektor, aber bald sind wir wieder bei der Inquisition. ;)

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 09:58

      Nanana....... da wird doch nicht jemand gegen den Chef aufbegehren.......?
      Vielleicht sogar noch zu allem Überfluss eigene Gedanken einfließen lassen?
      Achtung! Sternderlgefahr.....-;)!

  26. Brigitte Kashofer
    06. Oktober 2019 16:53

    Die Revolution frisst ihre Kinder. Heinz Schaden war SPÖ-Bürgermeister.

  27. Wotan
    06. Oktober 2019 16:52

    Lieber Herr Unterberger,
    Ich verstehe ihr Gejammere wegen Heinz Schaden nicht.
    Er ist nach den klaren Bestimmungen des Gesetzes verurteilt worden und wurde dieses Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
    Sie können doch unmöglich für Politiker eine Sonderbehandlung oder generell Freispruch verlangen das gibt es nur in Diktaturen oder soll es das „gesunde Volksempfinden“ werden.
    Es steht Ihnen natürlich frei zu fordern das Strafrecht abzuschaffen.
    Bis dahin bin ich froh wenn die Gerichte ohne Ansehen der Person Urteilen.
    Vielleicht sollten Sie als Tätigkeitsort Nordkorea wählen???
    Herbert Steiner

  28. Erich Bauer
    06. Oktober 2019 15:40

    Nebenbei bemerkt: Für mich sieht es derzeit so aus, als würde Sebastian Kurz, (60:40) bis vor Ostern, eine Minderheitsregierung einsetzen... Alles spielt für ihn und in sein Kartenblatt.

  29. machmuss verschiebnix
    06. Oktober 2019 15:37

    OT:

    zwei Systen-Kritiker wurden diesen Sommer vergiftet , wäres es nicht war gewesen, was die beiden an Cover-UPs in Buchform gebracht hatten, würden sie noch leben - hätten maximal eine ruinöse Geldstrafe ausgefaßt !

    Weil aber so eine Verleumdungs-Klage auch den Inhalt des Buches behandeln MÜSSTE , wodurch sich die enthaltenen Aussagen bewahrheiten würden, was wiederum das Buch noch weit interessanter gemacht hätte . . . klar, die mußten zum schweigen gebracht werden

    https://sarahwestall.com/best-selling-q-anon-book-publisher-dies-from-poison/

  30. Franz77
    06. Oktober 2019 15:34

    OT Einer hat noch nicht den Verstand verloren, der böse Putin ist jetzt noch viel böser. ttps://www.wochenblick.at/vladimir-putin-erneute-kritik-an-greta-thunberg/

    • Wyatt
    • Franz77
      06. Oktober 2019 16:47

      Oh, danke! :-)

    • machmuss verschiebnix
      06. Oktober 2019 17:17

      Da sieht wenigstens die ganze Welt , wie simpel es ist, eine Sekte zu gründen, auf welche die meisten Teenies hereinfallen ! ! !

    • pressburger
      06. Oktober 2019 18:57

      Sollten die Greta Sekte irgendwann Russland überrollen, kommt Putin als Hexer wegen Blasphemie auf den Scheiterhaufen.
      Die Kritik der Washington Times ist irrelevant, weil die Zeitung rechts ist. Interessant wäre es erst sein, sollte Washington Post oder New York Times, Greta kritisieren

    • machmuss verschiebnix
      06. Oktober 2019 19:25

      @pressburger,

      ob den Initiatoren überhaupt bewußt ist, was sie dem Kind (Greta) antun ?
      Irgendwann wird das Mädl erwachsen sein, wird reflektieren können, wird Zusammenhänge - die sie ohnedies schon kennt - noch viel besser in Relation bringen können . . . Was dann, wird sie sich selber wegräumen ? Wird sie nach Gesichts-OP auswandern ?

      Oder hat bis dahin ohnedies die Deep-State Mafia solange provoziert , bis einem der Riesen der Gedulds-Faden riß ?@!

      milit. Gleichgewicht = finis Terrae
      https://www.thesun.co.uk/news/10039105/china-set-to-unveil-dongfeng-41-nuke-that-can-strike-us-in-30-minutes-at-70th-anniverary-parade/ >

    • pressburger
      06. Oktober 2019 19:53

      @ machmus verschiebnix
      Kleine Korrektur, das "Kind" ist 16, kleinwüchsig, piepsige Stimme, keine Anzeichen der Pubertät. Hat jemand nachgeholfen, hormonell. Nadia Comaneci, wurde von den Schergen Ceausescus absichtlich klein gehalten. Ist also möglich. Hat mit dem, so wie so, nicht vorhandenen, Asperger-Syndrom, nichts zu tun.
      Wer schreibt die Reden. Spontan ist sie nicht fähig einen Satz zu formulieren.
      Greta hat eine wichtige Funktion. Zu zeigen, mit einen Vorbild, eine junge Generation ideologisieren. Jung Pioniere, HJ, BDM, als Beispiel.

    • Brigitte Imb
      06. Oktober 2019 20:21

      @pressburger,

      ************************

      Nichts leichter als das, und ich bin überzeugt davon, Greta wurde dafür "geschaffen", bzw. zurechtgerückt.

      Weiter nachdenken, z.B.: über ihre Eltern, mag ich nicht. Schauderhaft !!!

    • Gandalf
      06. Oktober 2019 23:21

      Die "Greta-Heilig-Klimakatastrophe-Sekte" wird so schnell zusammenbrechen wie sie entstanden ist. Und die Verbrecher, die das geistig behinderte und körperlich stark zurückgebliebene (oder auch umgekehrt) Mädchen missbraucht haben, müssten - wenn es noch irgendwo auf der Welt seriöse Ermittler gäbe - vor Gericht gestellt werden. Was diese Minderleister angerichtet haben, ist ärger als alle "me too" Aktionen. Den Placido Domingo patzt man an - die unmoralischen Umtriebe der Thunfisch - Familie und ihrer Helfershelfer werden heroisiert. Traurige Zeiten.

  31. Sensenmann
    06. Oktober 2019 14:22

    Eine Dreckjustiz für einen Dreckstaat, wie ihn die Mehrheit eben haben will. In einer Demokratie geschieht bekanntlich nichts ohne den Willen der Mehrheit des Volkes. So habe ich das gelernt.

    Der EINZIGE Politiker, der bis dato gefordert hat, daß in einer Demokratie das Recht der Politik zu folgen hat, war Kickl. Das Establishment sah sich ob dieser Ansage im Mark getroffen und die post- oder sonstwiemarxiswtischen Schreibhuren des Systems jaulten und geiferten.

    Während mohammedanische Mädchenmörder nach "Jugendstrafrecht" verurteilt werden und überhaupt fremdvölkische Verbrecher grundsätzlich an psychischen Störungen leiden (man muss daher fragen dürfen, ob der Mohammedanismus nicht eine Geisteskrankheit ist) und daher niemals das volle "Schmalz" ausfassen, darf man schon einmal jemanden totschlagen oder totfahren, weil man gerade auf seinen Lehrer oder sonst wen sauer ist, der Suff oder die Hoden drücken oder man in der Kindheit nicht silberne Nockerln vom goldenen Teller essen durfte. Fürs Erschlagen (in der Sprache der Richter war es ein " gewaltsames zu Boden bringen" - was natürlich viel besser ist) gab es drei Monate unbedingt, die durch die U-Haft verbüßt waren. Unnötig u sagen, daß der Täter unmttelbar darauf wierd einen Raubmord versuchte und eine Supermarktkassierin niedergestochen hat. Fürs Totfahren (absichtlich auf die Gegenfahrbahn gefahren, weil man gerade frustriert war) geht es mit einer Geldstrafe und 8 Monaten bedingter Haft ab.
    Abweichende Meinungen zu gewissen Religionen oder historischen Vorgängen werden schon einmal mit dem zehnfachen Geldbetrag einer fahrlässigen Tötung oder weit längerer Haft geahndet.
    dafür dürfen sich aber in diesem Land auch Bankster und Betrüger in aller Ruhe ihres mehr oder minder redlich erworbenen Vermögens freuen. erinnert sei an diesen Betrügowitsch oder wie der hieß mit seiner sonderbaren Immobilienbude, die ausschließlich als Managementbereicherungsmaschine konstruiert war oder die ganzen Vorgänge um diesen Elsner und die verschwundenen Millionen des Herrn Flöttl.

    Diese Justiz ist ein Saustall der jeder Beschreibung spottet und ist nur mehr zum Unterdrückungselement des Establishments geworden.

    Was den Herrn Schaden betrifft: Er trägt sehr wohl die Verantwortung. Er hat spekuliert, er hatte wohl keine Ahnung, was er da unterschreibt, aber er hat es getan. Sozis gehen immer sehr locker mit dem Geld anderer Leute um. EINMAL wenigstens kommt die angebliche "Politikerverantwortung" die JEDE dieser Gestalten - nachdem sie uns in Radio und Fernsehen erklärt hat, warum das schon gut war, in de Kasse zu greifen - sooo gerne "übernimmt" zum tragen. Der Sozi hat - wie dieser Strache - ja sooo viel vertrauen in die ööösterreichische Justiz gehabt, die ja immer alles regelt.
    Jetzt kann er drüber nachdenken, wie wunderbar "seine" Sozi-Justiz ist. War diesesm Mal wohl ausnahmsweise kein "gebriefter" Richter oder Staatsanwalt, dem die Suppe zu dünn war.

    Um bei der Diktion dieses Kogler zu bleiben, was ja gerade modern ist: "In meiner Welt" - gibt es für Bonzen und Parasiten, die Volksvermögen vernichten, veruntreuen oder sich daran bereichern ohnedies andere Strafen.

    Die Justiz besteht aus einer Aneinanderreihung von solchen Rechtsbeugungen und Urteilen, die jedem Rechtsempfinden spotten.
    Die Justiz findet auch nichts dabei, wenn ihre Ermittlungen an die Journaille verteilt werden, wenn Behörden rein willkürlich Bescheide erlassen (wir wissen inzwischen, die Grundlage eines Bescheides muss laut VfGH nicht wahr sein, es reicht, wenn eine Behörde etwas behauptet), wenn nur aufgrund irgendwelcher Tatarennachrichten sofort Hausdurchsuchungen vorgenommen werden, mit dem Ziel, persönliche Kontaktdaten und Zufallsfunde zu erbeuten, die man dann an die Presse spielen kann.

    Angesichts all dieser Fakten wagt es irgendein Politiker hier noch, Russland oder irgendwelche anderen Staaten wegen deren Justiz zu rügen?

    Der echte Östertrottel findet solche Zustände natürlich ganz toll - bis sie ihn selber betreffen. Dann verflucht er den Wähler dieser Zustände - der er selber gewesen ist.

    Sollte jemals wieder eine Mehrheit abseits des Sozialismus möglich sein, muss der erste Ansatz der Justiz gellten. Wenn der Staat jemanden anklagt und verliert, muss er alle Folgekosten tragen. Dazu ein Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz.

    Nur dazu braucht man Mut und eine Mehrheit hinter sich.

    • Charlesmagne
      06. Oktober 2019 15:19

      *****************
      *****************
      *****************!

    • Erich Bauer
      06. Oktober 2019 15:33

      Auch während meiner letzten Fußwallfahrt nach Mariazell war kurz (nur kurz) die unerhörte Äußerung Kickls, dass in einer Demokratie das Recht der Politik zu folgen hat... Diesen frommen Frauen musste ich darauf hinweisen, dass bei der Scharia das Scharia-Recht VOR der Politik kommt. Ich denke, es hatte etwas bewirkt: Kickl war kein Thema mehr...

    • pressburger
      06. Oktober 2019 19:57

      Die staatseigene Presse prangert bei jeder Gelegenheit die Justiz in Polen und Ungarn. Das ist erlaubt. Aber die Misstände im eigenen Land, von den Roten verursacht, von der linken Klassenjustiz, da wird geschwiegen. Omertà.

    • Riese35
      06. Oktober 2019 23:05

      @Sensenmann:

      ******************************!
      ******************************!
      ******************************!

      Insbesondere für:

      >> "Der EINZIGE Politiker, der bis dato gefordert hat, daß in einer Demokratie das Recht der Politik zu folgen hat, war Kickl. Das Establishment sah sich ob dieser Ansage im Mark getroffen und die post- oder sonstwiemarxiswtischen Schreibhuren des Systems jaulten und geiferten."

      Ach ja, im ÖVP-Klub hat jeder gutgläubige Christ (gutgläubig auch dort, wo eher der Einsatz des Verstandes angebracht wäre) einen Privatheiligen zum Anbeten und Wählen. Im Klartext: Volks-Populisten!

    • Weinkopf
      07. Oktober 2019 08:38

      @Sensenmann

      **********************+!

      Danke, ins Schwarze getroffen.

    • Aurelia Frey (kein Partner)
      10. Oktober 2019 08:43

      Volle Zustimmung an Sensenmann! Mein Mitleid für Schaden hält sich auch in Grenzen, man kann nicht einfach jede Misere aus der Kommunalpolitik an übergeordnete Instanzen abwälzen, passiert zwischen Ländern und Bund ja auch schon zu häufig! Ich vermute auch, dass das Urteil deshalb so hart ist, um präventiv andere abzuschrecken. Allerdings wird es wohl leider dabei bleiben, denn in z.B. Wien etwas tiefer zu schürfen wird sich kaum wer trauen... Dass ich dennoch nichts davon halte, Schaden wirtschaftlich in den Boden zu stampfen, steht auf einem anderen Blatt.

  32. Frühwirth
    06. Oktober 2019 13:13

    Viel brisanter als das OGH Urteil sind für mich die Prozesskosten.
    1,3 Millionen EUR - davon allein für Herrn Schaden 500.00.-!
    Damit ist der Rechtsstaat bei uns eine Illusion. Wer kann sich solche Verfahrenskosten leisten? Selbst im Falle eines Freispruchs bleibt der Bürger auf den Anwaltskosten sitzen.
    Interessant wäre es, diese Summen einmal im Detail zu recherchieren.

    • Sensenmann
      06. Oktober 2019 14:24

      Der Zugang zum Recht ist nur für die, die es sich leisten können.
      Deshalb wird ja dieser Staat immer mieser, weil kaum ein Bürger, der wegen irgendwas bestraft wird, es sich leisten kann, sich durch alle Instanzen zu wehren.

    • dssm
      06. Oktober 2019 15:24

      @Frühwirth
      Dafür haben wir eine Justiz, welche sich finanziell selber trägt! Toll!

      Da soll noch jemand versuchen die staatliche Belastung der Bürger eines Landes mit einem anderen zu vergleichen. Es gibt Länder, da sind die Kosten eines Strafprozesses überschaubar - um eben auch einfachen Leuten eine gute Position zu verschaffen.

    • Frühwirth
      06. Oktober 2019 17:48

      dssm:
      " eine Justiz, welche sich finanziell selber trägt! "
      Leider nein! Die Justiz liegt finanziell darnieder ...
      Ich vermute einmal, dass Herr Schaden so an die 450.000.- für seine Anwälte zahlen kann. (und das vermutlich bei ideologisch gut Gesinnten)

  33. Peregrinus
    06. Oktober 2019 12:48

    logiker2 stellt in seinem Kommentar (11:07 h) im Hinblick auf meinen Kommentar (10:30 h) die Frage, wie in einem „Rechts- statt Linksstaat“ entschieden worden wäre. Auf die Polemik „Rechts- statt Linksstaat“ kann und will ich nicht eingehen. Ich greife aber kurz das von ihm zum Disput gestellte Problem der Medienbestechung auf. „Medienbestechung“ ist ein volkstümlicher Ausdruck, der veranschaulichen Will, dass durch Geldfluss (z.B. über der Einschaltung von Inseraten) Herausgeber und Journalisten veranlasst werden, im Interesse bestimmter Personen (Parteien sind juristische Personen) zu publizieren. Der Ausdruck „Medienbestechung“ wird insofern auch vom seriösen Journalismus legitim verwendet. Eine andere Frage ist die strafrechtliche Seite. Schaltet z.B. jemand Inserate, um eine Zeitung dazu bewegen, einseitige Berichterstattung zu betreiben, so ist damit in der Regel kein Straftatbestand erfüllt. Schaltet aber z.B. eine Stadtgemeinde Inserate mit dem Ziel, günstige Kommentare für eine bestimmte politische Partei zu erwirken, so liegen die Dinge anders. Derartiges gehört nicht zu den Aufgaben einer Stadtgemeinde. Die Kosten für die Anzeigen sind dann als ein der Stadt zugefügter Schaden zu bewerten. Bezüglich der handelnden Personen kommt der Straftatbestand der Untreue in Betracht (§ 153 StGB). Dies insbesondere dann, wenn es sich um übermäßige Ausgaben handelt, die der Stadt finanziellen Schaden zufügen. In einem derartigen Fall hat meines Erachtens die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft die Sache aufzugreifen. Tut sie das nicht oder stellt sie das Verfahren infolge der Auffassung, dass keine strafbare Handlung vorliegt, ein, so sind den unabhängigen Gerichten die Hände gebunden: Wo kein Ankläger, da kein Richter. Käme ein derartiger Fall, bei dem z.B. der Straftatbestand der Untreue erfüllt wäre, vor den OGH, so bin ich mir sicher, dass das Höchstgericht im Sinne des Gesetzes entscheiden würde, und zwar unabhängig von den Kategorie links oder rechts.
    Ob ich ein Linker bin können Sie möglicherweise meinen Beiträgen im Blog entnehmen.
    Noch kurz zum Blogmaster. Er meint, dass ein Bürgermeister die Interessen der Stadt und nicht die des Bundeslandes zu vertreten hat. Dies ist richtig, aber er muss sie im Rahmen der Rechtordnung vertreten und dies hat er offenkundig nicht getan, sondern dem Land widerrechtlich und strafbar Schaden zugefügt.
    Irmgard Griss, die frühere Präsidentin des OGH, hat Armin Wolf diesbezüglich in einer ZIB-Interview aufgeklärt. Die von Hannes Androsch im Fellner-TV vertretene Auffassung, dass kein Schaden entstanden sei, ist schlicht und einfach falsch.

    • logiker2
      06. Oktober 2019 17:04

      danke für ihre ausführliche Replik zu meiner Frage wie Urteile wären hätten wir einen Rechtsstaat statt Linksstaat. Es gibt natürlich verschiedene Sichtweisen des Themas. Sie beschreiben den Theoriezustand, meine Sichtweise ist die Praxis und die schaut in Ö.eben erschreckend aus. Verweise dazu auch auf Sensenmann heute 14:22.

  34. Undine
    06. Oktober 2019 11:36

    OT---aber sehenswert:

    "ES GEHT WIEDER LOS! Die nächste Welle kommt! Alle nach Deutschland?"

    https://www.youtube.com/watch?v=P5RdxFWREqw

    • Franz77
      06. Oktober 2019 12:16

      Der Typ ist wirklich gut!

    • Sensenmann
      06. Oktober 2019 14:27

      Der ist echt gut! War Polizist, Soldat und Rocker. Ganz pöhse!!
      Da ich aber auch gerne böse bin, gefällt er mir.

    • Undine
      06. Oktober 2019 18:00

      Auch zum Thema "Neuer Migranten-Tsunami droht uns zu überfluten":

      "ABRECHNUNG: Offener Brief an Horst Seehofer"

      "Horst Seehofer hat all seine politischen Standpunkte und seine konservative Wählerschaft verraten. Zeit für eine Abrechnung!"

      https://www.youtube.com/watch?v=Ob8QKcGRHp8

    • Brigitte Imb
      06. Oktober 2019 18:51

      @Undine,

      sympathischer Bursche. Es scheinen noch nicht alle Jugendlichen verblödet zu sein.

    • pressburger
      06. Oktober 2019 20:07

      Wäre es nicht zum heulen, würde man sich kugeln. So viel Primitivität in einen Menschen ! Das ist eine Leistung. Drehofer, ist so eine routinierter Lügner, dass er nicht einmal rot wird. Schade, dass die Sache mit Pinocchio nur eine Fabel ist. Die stretch Limousine die Drehofer brauchen würde, ist noch nicht konstruiert.

    • Gandalf
      06. Oktober 2019 23:28

      @ pressburger:
      Aber, aber; ein CSU - Politiker wird doch nie, nie, nie rot; wo kamer'tn ma denn do hi?!

    • pressburger
      06. Oktober 2019 23:44

      @Gandalf
      FJS würde, könnte er noch, die Situation anders beurteilen. Seehofer, wäre für Franz Josef Strauss ein Sozi.
      Bin gespannt wann von den Grünen der Antrag kommt, dem Flughafen München einen anderen Namen zu geben.

  35. OT-Links
    06. Oktober 2019 11:15

    "Jugendlicher" ersticht 5 Menschen.
    https://m.oe24.at/oesterreich/chronik/tirol/Bluttat-in-Kitz-Jugendlicher-toetete-aus-Eifersucht/400558618
    Mal raten... Stimmen im Kopf?
    Dank dem linksgrünen Refugies-Welcome-Platter werden solche "Beziehungstaten" bald Alltag in Tirol sein. Warum bei ihnen die Messer so locker sitzen, ist auch klar - dieses mörderische Verhalten wird von der linken Kuscheljustiz gefördert. Die SIK-Täter kommen von einer Anstalt in eine andere und werden rundumversorgt, bald auch wieder mit ausreichendem Taschengeld auf Brautschau im schönen Tirol. Und wehe, da ist eine mal nicht willig!

    • Franz77
      06. Oktober 2019 12:05

      Es soll sich um eine Einheimischen handeln, Andreas E?! Da kommt beim ORF und seinen Brüdern im Geiste Freude auf.

    • OT-Links
      06. Oktober 2019 12:07

      Ganz ehrlich gesagt, das glaube ich auch schon nicht mehr, was der ORF behauptet, wenn "einheimisch", dann sicher islamistisch.

    • Franz77
      06. Oktober 2019 12:08

      Krone freut sich, "junger Tiroler". Und plötzlich ist die Herkunft immens wichtig.

    • OT-Links
      06. Oktober 2019 12:33

      "Junger Tiroler" ... Entweder islamisch oder Verwechslung mit Opfer. Alles andere ist eine Systemlüge.

    • OT-Links
      06. Oktober 2019 14:39

      Also, das ist schon komisch - jetzt sind sie nicht mehr erstochen, sondern erschossen worden und der "Jugendliche" ist schnell 25 Jahre alt und Tiroler. Da wurde was gebastelt, sag ich mal.

    • OT-Links
      06. Oktober 2019 14:45

      Und die Krone bringt nun eine Sammlung, nach der es haufenweise solche Taten in rein österr. Familien gäbe.
      https://www.krone.at/2017633

    • Franz77
      06. Oktober 2019 15:36

      Deshalb müssen wir dringend umgevolkt werden.

    • Basti
      06. Oktober 2019 16:48

      Werter OT-links
      Das wird in Tirol"bald Alltag"sein....
      Es ist schon Alltag, die Behörden verschweigen vieles. Allein wie unsicher es in der Klinik wurde. Messerstechereien in den Ambulanzen,"Beinahevergewaltigung" einer "Frischoperierten"! Die Polizei ist mehr als gefordert, und zwar mit keinen Kingerlitzchen.
      Eine höchst effiziente "Platter-Reaktion": Es wurden in der Klinik für die Kriminellen aus dem Ziegelstadl/Tiroler Gefängnis( eh nur Ösis?!) eigene Zimmer mit Anwesenheit eines Justizbeamten geschaffen und für das Personal Deeskalationsseminare. Vermutlich sind unsere Blicke zu böse!
      Das alles und noch mehr erwartet uns mit einer grünen Politik!!

    • pressburger
      06. Oktober 2019 20:12

      "Jugendlich" mit 25 ? Soll das bereits der erste Schritt sein den Mörder zu exkulpieren. Der Begriff "Einheimisch" im ORF ist dehnbar, bzw. bedeutungslos. Warum werden Mörder verpixelt, nie mit dem Namen genannt ? Die Praxis in den USA ist diametral entgegengesetzt. Auch zum Schutz der späteren Opfer.

  36. Wolfgang Bauer
    06. Oktober 2019 10:56

    Zum Grasser-Verfahren kann ich nicht vergessen, wie der berühmte Heinz Mayer, damals immerhin Dekan an der Uni-Wien, sein Audimax gefüllt hat, um eigentlich vertrauliche Abhörprotokolle ("wo war mei Leistung...") dem höhnischen Linkspublikum zum Fraß vorgeworfen hat. Er hat dabei nicht einmal darauf geachtet, dass nicht sinnzerstörend nur 'passende' Passagen verlesen werden - im Gegenteil. Eine ungeheure Tat für einen Rechtsdekan, die aber medial gut angekommen ist. Ein selbstverliebtes, imagegeiles ... halt.

    • Sensenmann
      06. Oktober 2019 14:41

      Nicht nur das, sondern ein Abbild eines durch und durch verkommenen Systems.

    • Gandalf
      06. Oktober 2019 23:33

      ...und der Herr Prof. emeritus geniesst seine Pension am Neusiedlersee und gibt hie und da immer noch linksgedrehte Gefälligkeitsgutachten ab. Das ist halt akademische Integrität.

    • Brigitte Imb
      06. Oktober 2019 23:41

      Den Hrn. Professor durfte ich bei der Sponsion meines Schwiegersohnes live erleben. Vor dem "Spondeo" der Absolventen, hielt er eine politische Rede, die vor Rechtsradikalität warnte und drängte eindringlich dagegen anzukämpfen.

      Leider war ich zu feig die Veranstaltung zu verlassen.

  37. Peregrinus
    06. Oktober 2019 10:30

    Der einstige Salzburger Bürgermeister Schaden wurde zu einer als hart empfundenen Strafe verurteilt. Die Urteilsausfertigung liegt noch nicht vor. Vor allem ist das Urteil auch noch nicht veröffentlicht. Medienberichten zufolge hat der Bürgermeister dem Land Salzburg im Zusammenwirken mit Dienstnehmern bzw. Organen des Bundeslandes Salzburg diesem einen Schaden in der Höhe von 3 Mio EUR zugefügt. Er wurde – dies entnehme ich ebenfalls den Medien – wegen (wirtschaftlicher) Untreue (§ 153 StGB) verurteilt. § 153 Abs. 3 StGB sieht bei einer Schadenshöhe von 5.000 bis 300.000 EUR eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei einem darüber liegenden Schaden beträgt der Strafrahmen ein bis 10 Jahre Freiheitsentzug. Eine Schadenssumme von 3 Mio EUR beträgt das 10-fache jenes Schadens, für den eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen ist. Bei dieser Ausgangslage war es dem OGH verwehrt, nur die Mindeststrafe von einem Jahr zu verhängen. – Die Schelte des OGH ist also völlig unangebracht.

    • logiker2
      06. Oktober 2019 11:07

      wie würden die Urteile wohl lauten, hätten wir einen Rechts-statt Linksstaat, im Falle der Schlepperdienste Faymanns und Kerns bzw. der hier schon oft zitierten Korruptionen der Medienbestechungen und sonstigen "Förderungen" und erst im Falle der Schäden im Dunstkreis des Wr. Bürgermeisters.

    • Peregrinus
      06. Oktober 2019 12:50

      @ logiker2
      Siehe meinen Kommentar von 12:48h

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. Oktober 2019 10:16

      Sie vergreifen sich am anvertrautem Volksvermögen - es gibt nur eine Strafe - die Todesstrafe!
      Addendum: Selbst ein Fleischlaberlbrater braucht einen Könnensnachweis, jedem Trottel von Politiker, welcher gerade mal fähig, seinen Namen zu kitzeln, gibt man Millionen in seine zu sonst nix fähigen Hände.....!

  38. dssm
    06. Oktober 2019 09:36

    Der Fall des Bürgermeisters Schaden ist sehr lehrreich, egal wie man das jetzt juristisch sieht. Denn hier kamen zwei SPÖ-Politiker zum Handkuss. Eine ungewöhnliche Sache.

    Schaden war ein guter Bürgermeister, hatte stets hohe Wiederwahlwerte. Er hat die Stadtverwaltung nur in den obersten Rängen nach Parteibuch besetzt, was der Qualität gut tat, damit ist er den SPÖ-Bonzen das erste Mal negativ aufgefallen. Und dann hat er begonnen die Bundes- und Landes-SPÖ zu kritisieren. Spätestens mit seiner klaren Ansage zur Wehrpflicht war er dann bei den Genossen unten durch, bei den Wählern aber ganz oben auf. Es könnte also durchaus sein, daß die Staatsanwaltschaft die Beißhemmung gegenüber SPÖ-Politikern verloren hat, weil man im Salzburger Bürgermeister einen Nestbeschmutzer sah.

    Und der goldene Orden für Schaden wäre wohl ein Hohn für die Demokratie. Denn er hat die Papiere ohne die zwingend erforderliche Abstimmung im Stadtrat weitergereicht. Und den Stadtrat hat er nicht informiert, weil Wahlen anstanden; für einen SPÖ-Politiker ist es tödlich, wenn er einen auf Spekulant macht, die anderen Parteien hätten das sicherlich thematisiert und Schaden wäre abgewählt worden.

    • Sensenmann
      06. Oktober 2019 14:46

      Mich wundert das Vorgehen gegen den Sozi auch, denn die Salzburger StA ist eine der linkesten in Österreich.
      Ich erinnere an den Fall des beinahe von irgendwelchen Turken totgeschlagenen jungen Mannes, den man einstellen wollte, "weil kein wesentliches Rechtsgut geschädigt wurde und an der Verfolgung der Täter kein öffentliches Interesse besteht" und der dann - nach Skandal im Parlament nach Linz (!) verlegt werden musste, weil sogar dem damaligen Justizminister der rote Sumpf in Salzburg zu tief war.

      Es kann also wirklich sein, daß das die Retourkutsche ist.

    • dssm
      06. Oktober 2019 15:16

      @Sensenmann
      Das waren nicht die Salzburger! Das war die Korruptionsstaatsanwaltschaft und niemand geringerer als Adamovic, also der Sohn des bekannten Verfassungsrichters.

  39. Peter Kurz
    06. Oktober 2019 09:33

    Die Sozis haben das Land in den letzten Jahrzehnten erfolgreich erobert und betrachten Österreich nun als IHR Eigentum.
    Von allen Seiten werden rechtskonservative Politiker wie Feinde bekämpft: Von Journalisten, Staatsanwälten, manchen Richtern, von korrupten Beamten (Datenleaks), vom ORF, von Künstlern, ausländischen Medien, schwer subventionierten NGOs…
    PS.:
    1,5 Jahre schaffte es die beliebte und erfolgreiche rechtskonservative Regierung, dann brach sie unter dem linken Dauerbeschuss auseinander.

    • logiker2
      06. Oktober 2019 09:59

      "Die Sozis haben das Land in den letzten Jahrzehnten erfolgreich erobert und betrachten Österreich nun als IHR Eigentum".
      Da gibt es aber noch andere, die Österreich bald als ihr Eigentum betrachten. Einer der beiden wird weichen müssen, ich weis schon wer und schaue es mir fussfrei an.

  40. Rau
    06. Oktober 2019 09:11

    Natürlich sind auch die Verantwortlichen in der Salzburger Landesregierung zu verurteilen. Es ist eben so, dass im Falle des Auffliegens einer ausgewählt wird, der über die Klinge zu springen hat. Bei der Hypo war es einer, der diesen Ritt schon hinter sich hatte. Einem Toten alles umzuhängen, ist immer die eleganteste Lösung. Hier ist es eben ein kleiner Bürgermeister. Hauptsache der Rot Schwarze korrupte Proporzfilz überlebt es unbeschadet.

    • dssm
      06. Oktober 2019 09:37

      Der damals zuständige Landesrat (Raus) geht ebenfalls sitzen.

    • Cotopaxi
      06. Oktober 2019 09:49

      Sitzen geht von den Korruptionisten keiner. Deswegen wurde von der politischen Kaste die Fussfessel eingeführt. Die ist für die Polit-Pensionisten wahrlich kein Übel.

    • Rau
      06. Oktober 2019 09:50

      Den kenne ich gar nicht. Scheint auch nur ein kleines Rädchen im Getriebe zu sein

    • dssm
      06. Oktober 2019 15:18

      @Cotopaxi
      Sollten Sie sich den Sonntag nicht verderben wollen, dann nicht weiterlesen!

      Der zuständige Stadtbeamte, welcher diesen "deal" dann konkret durchgezogen hat, wird jetzt im städtischen Tourismusbereich "geparkt". Er soll dort mit Fußfessel weiterarbeiten - oder einfacher gesagt, dem passiert rein gar nichts, der wird sogar weiter bezahlt.

    • Cotopaxi
      06. Oktober 2019 18:59

      @ dssm

      Jetzt ist es fast 19.00 Uhr und der Sonntag ohnedies gelaufen. Ich habe weitergelesen.

      Diese Fussfessel für einen gut bestallten Beamten ist soetwas von lächerlich. Der rennt doch eh nicht davon.

    • Brigitte Imb
      06. Oktober 2019 19:25

      Und was ist mit der ehemaligen Landesmutter? Recht still geworden um sie. Ist sie weiter nach oben geschwommen?

    • Cotopaxi
      06. Oktober 2019 21:44

      @ Brigitte Imb

      Vielleicht wird sie demnächst als Vizekanzlerin aus dem Hut gezaubert?

    • Brigitte Imb
      06. Oktober 2019 22:00

      @Cotopaxi,

      bitte schrecken Sie mich nicht. Dieser anstandslosen Horde ist ja ohnehin nichts zu peinlich.

  41. Franz77
    06. Oktober 2019 09:07

    Das Ideal ist es, nicht in die Fänge dieser Justiz zu geraten. Wer sich gar politisch engagiert, und nicht auf der "guten Seite" steht, ist hilflos der Willkür blasser Gerichtsgestalten ausgeliefert. Endlich können sie sich profilieren, kriegen (rote) Farbe in ihr Dasein.

    KH Grasser mag ich nicht. Was er angestellt hat, weiß ich nicht. Aber was bei ihm passiert, ist Mord auf Raten. Ein Jahrzehnt (!) Unklarheit ist das Schlimmste, das man einem Menschen antun kann. Die Medienschweine dürfen sich unbestraft nach Belieben über Jahre hinweg auskotzen. Kapitalverbrecher (dieses Wort hat es in sich!!!) werden schneller abgeurteilt.

    Das Recht auf "Freie Meinung" wird ständig weiter ausgehöhlt, täglich kommen Bucherscheinungen auf den Index. Sprich: Bücherverbot. Das ist fatal für Autor und Verlag, also werden kritische Bücher immer "angepasster". Bin gespannt, wann der Gesinnungsparagraph offiziell eingeführt wird. Es wird immer ungemütlicher für freie Geister.

  42. Josef Maierhofer
    06. Oktober 2019 08:38

    Ich möchte zur 'Hatz gegen rechts' noch ergänzen, dass sowohl von Staatsanwaltschaft bis Richterschaft die 'Gummiparagraphen' nach Belieben gedehnt werden, je nach Befindlichkeit, je nach politischer Orientierung, keiner sieht mehr seine Pflicht, Gesetze einzuhalten, bzw. die Politik schafft diese 'Gummiparagraphen' (lauter verpflichtete, gut bezahlte, Beamte als Politberater, Juristen und Bearbeiter) um die 'eierlegende Wollmilchsau' zu schaffen, Fallen einzubauen, Schlupflöcher, etc., Sabotage, wohin man auch blickt.

    Wenn Herr Kickl meint, dass der Gesetzgeber die Politik ist und das Recht diesen Gesetzen zu folgen hat, so hat er meiner Meinung nach damit recht, aber man kann ja allen Menschen das Wort im Mund umdrehen.

    Das nächste, was die gewollte Gesetzgebung bei den österreichischen 'Juristengöttern' zu bewältigen hat, ist der 'sagenhafte' ('politbestückte') Verfassungsgerichtshof, in dem sich sagenhafte Parteifiguren (alle links) tummeln. indem sie dorthin entsandt, oder ernannt werden von der Politik. Das Ergebnis sind dann die verwässerten 'Gummipargraphen', die dann das Recht außer Kraft setzen.

    Ja, eine unabhängige, korrekte Justiz ist genau so ein wirklicher Wunsch der Bevölkerung, wie die unabhängige Schule fürs Leben, wie die direkte Demokratie, wie die Einhaltung von Wahlversprechen (die stimmt nur bei der FPÖ), wie die Sehnsucht nach Vertrauen und Ehrlichkeit, die Sehnsucht nach Frieden, einfach die Sehnsucht nach Demokratie und Selbstachtung und Achtung des Mitmenschen, die Sehnsucht nach Landesverteidigung und Grenzschutz, die Sehnsucht nach Wahrheit, etc.

    Die fremden Mächte aber wollen diese Sehnsüchte nicht erfüllen, sie arbeiten mit allen Mitteln, mit Medien, mit Politik (ferngesteuerte Politiker), und natürlich auch mit Justiz und ihren Verquickungen mit der Politik, in Summe mit dem Mainstream, um diese Sehnsüchte, den Wunsch nach Familie, nach Volk, nach Nation, etc. auszulöschen und die anonyme 'Multikulti' Masse kapitalistisch voll auszunützen, die Staaten zu verschulden und abhängig zu machen und auszunützen, ja sogar in Kriege zu schicken.

    Man muss nur Politik, Justiz, Familie, Schule, Gesetz, alle Stützen der Gesellschaft zerstören, bzw. polarisieren, aufhetzen. Derzeit geht es 'gegen rechts' (gegen Vernunft), gegen das Klima (gegen die Vernunft), gegen die Familie, gegen die Schule, wo man zum Demonstrierer ausgebildet wird, solche braucht man ja für die 'neue Gesellschaft', für die neue Weltordnung (oberstes Gebot: zahle der - amerikanischen - Bank), der neuen Meinungsmache (Mediengläubigkeit), Internetzensur, etc.

    Es führt sogar so weit, dass man diese Parteien, die da mitmachen beim kollektiven Selbstmord, wählt und solche, die die Vernunft vertreten, ausschließt und mit der Justiz zerstören lässt.

    Daher bekommt meine Bezeichnung 'Verräter' wohl seine Nahrung.

    • Wyatt
      06. Oktober 2019 08:56

      *******
      *******
      *******

    • Franz77
      06. Oktober 2019 09:09

      **********************

    • logiker2
      06. Oktober 2019 11:51

      *******************, den Wunsch nach Recht und Ordnung sowie Sicherheit hätte eben nur Blau erfühlt und hätte den tifen Staat gefährtet.

    • Sensenmann
      06. Oktober 2019 14:48

      ***********************!
      Die Richter müssen gewählt werden und Urteile "Im Namen des Volkes" gesprochen werden, nicht "Im Namen der Republik".
      Wir haben einen Richterstaat, aber keinen Rechtsstaat!

    • Kyrios Doulos
      06. Oktober 2019 21:48

      Perfekt! Danke!
      ********************
      ********************
      ********************

  43. Tyche
    06. Oktober 2019 07:35

    Bei Schaden stimme ich als Nichtjuristin A.U. nicht zu!
    Es ist nicht edel Wertpapiere, die Wertverluste einfahren einem andern "umzuhängen", den Schaden auf andere abzuwälzen!

    Das ist in meinen Augen Betrug!

    Und es ist an der Zeit, dass Politiker für "Fehlverhalten" auch Folgen zu tragen haben!

    Seit dem Wahlkartendebakel sind die Wahlkartenaussteller - zumindest bei uns - sehr den Vorschriften verpflichtet! Ich hoffe, die Beisitzer in den Wahllokalen ebenso!
    Merkel gehört abgestraft für ihr eigenmächtiges Gesetze und Regeln aushebelndes Verhalten und das daraus resultierende "Umverteilen wollen" auf die gesamte EU!
    Dass es gravierende Unterschiede in den Urteilen Schaden und Westentaler gibt, wobei die Höhe und auch die Umschichtung der Schadenssumme jeweils ganz anders gelagert ist, finde ich mehr als skandalös, da ist Schaden eh noch recht gut weggekommen!

    Und ja, auch Politiker gehören zur Rechenschaft für ihr Tun gezogen!
    Da würde ich sofort einmal bei Wesehly beginnen!

    • Bürgermeister
      06. Oktober 2019 07:46

      Das sehe ich gleich wie Sie - der wirklich Geschädigte ist der anonyme Steuerzahler.

      Und als Netto-Zahler und damit als Geschädigter halter ich das Urteil für vergleichsweise mild.

      Was passiert in der Privatwirtschaft: VW-Manager wurden in den USA mit der Drohung auf 80 Jahre Haft "zur Mitwirkung überredet" (und das war keine leere Drohung). Meines Erachtens ist die politische Kaste ist für die Vernichtung der Energieindustrie und das Zerstören von Vermögen (z.B. nahezu vollständige Entwertung von Dieselfahrzeugen) finanziell und rechtlich zu Verantwortung zu ziehen.

    • Tyche
      06. Oktober 2019 07:48

      Absolute Zustimmung!

    • pressburger
      06. Oktober 2019 08:29

      "Politiker gehören zu Rechenschaft für ihr tun gezogen". Alle Politiker ? Oder nur konservative Politiker ? Wie wäre es mit einen Prozess gegen Kern ? Milliardenschaden angerichtet, lebt weiter frei.
      Es würde genügen, wenn Kern die Fahrkarten für seine "Fahrgäste" ,Nickelsdorf, Salzburg bezahlen müsste.

    • Rau
      06. Oktober 2019 08:47

      Auch Haider hat, offensichtlich in weiser Voraussicht, die Hypo der bayrischen Landesbank bereits 2007 umgehängt, grad so als hätte er Max Ottes Buch "Der Crash kommt" gelesen. Der Mrd Schaden für Österreich ist dann durch den Rückkauf der Herren Pröll und Faymann entstanden. Wer wäre hier eigentlich zu verurteilen.

      Mittlerweile weiss doch jeder, welche Rolle die Deutsche Bank samt Landesbanken beim überschwappen der Subprime - Krise auf Europa gespielt hat. Es gibt ja mittlerweile einen Blockbuster - The Big Short - dazu. Schaden hat sich doch daran direkt beteiligt,ohne auch nur im entferntesten die Tragweite dieses bisher in der Geschichte noch nie dagewesenen Betruges abzuschätzen.

    • Rau
      06. Oktober 2019 08:49

      Einen Betrug in den alles was in der Bankenwelt Rang und Namen hat verwickelt gewesen ist, samt Aufsichtsapparate wie Rating Agenturen. Wer wird hier jemals darüber zu Gericht sitzen. Wer wäre überhaupt dazu berufen?

    • Kyrios Doulos
      06. Oktober 2019 11:10

      Danke, Tyche, ich habe mit Ihrer Hilfe Sonntagszeit gewonnen, Sie haben schon geschrieben, was ich mir in etwa gedacht habe. Einziger Zusatz: (Ex-)Politiker konnen mir sehr wohl menschlich sehr leid tun (Westenthaler, Grasser, auch Schaden, weil der Mann wirklich fertig ist), ich relativiere nur insofern mein Mitleid: Sie sind die Apparatschikklasse, die die Gesetze, für deren vermeintl. Übertretung sie vor dem Kadi stehen, machen. Diese Klasse findet, daß Geldverbrechen härter bestraft werden müssen, als mohammedanische Messeruntaten (ich übertreibe absichtlich). Und Gnade Gott dem, der eine Steuerprüfung hat oder von der AK vor's Arbeitsgericht gezerrt wird, für nichts.

    • CIA
      06. Oktober 2019 16:12

      Wie wäre es mit Soros und dergleichen die viele Nationen mit ihren Wetten in den Ruin trieben und noch treiben?! Da gibt es keinerlei Konsequenzen.

    • mayerhansi (kein Partner)
      08. Oktober 2019 06:14

      Die "Gesetzesaushebler" von 2015 (das Ösi-Merkelhunderl und der Rest der "Viererbande") laufen noch immer frei herum und wurden noch nicht einmal angeklagt!

    • Jonas (kein Partner)
      08. Oktober 2019 08:04

      Richtig, Tyche! Und zwar nicht nur bei SPÖ-Sonja Wehsely, sondern auch bei ihrem SPÖ-Vater Hans Wehsely, dem Ex-Vorsitzenden des Kuratoriums des Belvedere! Denn dieser (und andere...) waren es, welche der damaligen Direktorin Agnes Husslein durch konzentriertes Wegsehen ermöglicht hatte ein Leben in Saus und Braus zu führen, Mitarbeiter zu kujonieren und insbesondere auf Compliance-Regeln zu pfeifen! Das Internet ist voll von diesbezüglichen Berichten.

  44. Templer
    06. Oktober 2019 07:32

    Es ist das Fehlen von "gerechten" Urteilen!
    Zumindest erscheint es einem Nicht-Juristen nicht gerecht, wenn Personen zu unbedingten Haftstrafen verurteilt werden, weil sie ihre Meinung in sogenannten "Sozialen" Medien gepostet haben.
    Wer jedoch andere zu Gewalttaten aufruft, soll durchaus auch bestraft werden.

    Wenn diese Aufforderungen und Ausführungen zu Gewalttaten jedoch von Linker angeblicher antifaschistischer Seite kommen und die Zielgruppe der Gewalttaten sogenannte NAZIS sind, hört man keine schnapatmende Empörungsrufe in den alimentierten Massenmedien.

    In diesen Fällen wird auch selten bis nie, seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt.

    Was aber auffällt, sind die extrem milden Urteile für TÄTER, vor allem wenn sie aus fremden Kulturkreisen kommen.
    Da hört man sofort, dass es sich um angebliche EINZELFÄLLE handelt und dass die ARMEN BURSCHEN ja traumatisiert, bzw. GEISTIG ABNORM seien und ihnen geholfen werden muss.

    Da ist es sogar möglich, dass 3 Vergewaltiger eines minderjährigen 15 jährigen Mädchens, als Freie Männer, grinsend und mit gehobenem Zeigefinger den Gerichtssaal verlassen.

    Alla u akbar
    GOTT IST GROß

    • Tyche
      06. Oktober 2019 07:41

      ****Traumatisiert, geitig abnorm**** - ist wohl die Umschreibung für
      - Islam hörig,
      - Verhalten gegenüber den Ungläubigen und somit Minderwertigen,
      - Verhalten überhaupt gegen Frauen und sumit Unwürdigen,
      - Verhalten, im Wissen, dass ihnen bei und mit unserer Justiz eigentlich eh nix passieren kann! In ihren Heimatländern müsssten sie wohl mit härteren Strafen bis hin zu Rübe ab rechnen!

    • Tyche
      06. Oktober 2019 07:50

      Allahu akbar - bedeutet Allah ist der Größte - und das kann man schon so lesen, dass Allah über allem, was Gott heißt und ist als Größter darübersteht!
      Das versuchen unsere Mainstreammedien tunlichst unter den Tisch fallen zu lassen!

    • Templer
      06. Oktober 2019 08:27

      @Tyche
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    • Franz77
      06. Oktober 2019 08:28

      ***************

    • pressburger
      06. Oktober 2019 08:32

      Nicht aus allen fremden Kulturkreisen, sondern aus islamischen "Unkulturkreisen". Mohammedaner sind nicht fremd, Mohammedaner gehören frei nach Fandebelen nach und zu Österreich. Inkorporierte Bereicherer, laut Kurz.

    • Templer
      06. Oktober 2019 10:51

      @Pressburger
      Völlig korrekt, es waren auch nur die radikalen Muselmanen gemeint..

    • Charlesmagne
      06. Oktober 2019 15:01

      Was ist mit den über Jahre Nichtradikalen, wie dem kürzlich in Paris?

  45. oberösi
    06. Oktober 2019 07:26

    Bananenrepublik. Wo Staat draufsteht, ist immer Korruption, Nepotismus und Machtmißbrauch drin.

    Der Unterschied zu früher: heute läßt sich der sozialen Netzwerke und alternativen Medien wegen, die sich derzeit noch der Kontrolle des Systems entziehen, nicht mehr so lückenlos und flächendeckend der Deckel draufhalten.

    Noch, denn das System arbeitet mit Vehemenz und erfolgreich dran, diesen Systemfehler zu beheben. Natürlich nur, um Terrorismus, Verbrechen und rechte Umtriebe wie die widerlichen Identitären zu bekämpfen. Um das Land für uns noch sicherer und lebenswerter zu machen.

    Möglicherweise wird dieser Blog auch bald zugedreht. Und ganz ehrlich: Anonymes Posting ist in unserer Demokratie, in der wirklich jeder offen sagen darf, daß er glücklich ist, in ihr zu leben, auch gar nicht mehr notwendig. Erst recht im Goldenen Zeitalter, das nun anbricht, unter Sebastian I. Eine Ära, um die uns die ganze Welt beneiden wird.

    Das einzige, was wächst: der Staat, der mit immer mehr Geld des Steuerzahlers laufend den Popanz aufbläst, der dem Dummvolk vormachen soll, daß es in der besten aller Demokratien lebt.

    Sogenannte demokratische Wahlen (der aktuelle, nicht unwesentlich von Justiz, Öffentlich-Rechtlichem und einigen Medien wie Krone und Falter beeinflußte Wahlk(r)ampf zeigt eindrucksvoll, in welche Richtung es künftig geht) sind nach wie vor eines der besten Mittel, diesen Popanz aufrechtzuerhalten.

  46. OT-Links
    06. Oktober 2019 07:23

    Die Linksjustiz wird immer mehr zum Schattenstaat, s. auch Wahlmanipultionen. Die Anwälte und Richter brauchen mehr Kontrolle, da auch die Medien und die Politik versagen. Wenn der tuntige Moser wieder Minister wird, wird alles noch viel schlimmer. Dann werden Sellner und Grasser lebenslang eingesperrt und Asylanwälte werden alle von der SIK-Fraktion laufen lassen (die Irrenhäuser sind sowieso schon überfüllt).

    • Franz77
      06. Oktober 2019 09:13

      ... und das wird eine doppelte Strafe, denn die Irrenhäuser werden muselisiert. Sind die zerzausten Zotteln doch allesamt "psychisch gestört". Bald werden sie auch dort das Sagen haben. Wehe dem, der da hinein gerät.

  47. Walter Klemmer
    06. Oktober 2019 07:13

    Der arme Salzburger Bürgermeister.
    Das ist ja wie wenn ein Chirurg dafür bestraft wird, dass er Krebs rausschneidet.
    Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand hieß es früher.
    Heute: Auf hoher See ist man in Gottes Hand, vor Gericht in grausamer Menschenhand.
    Problem: göttliche Maßstäbe zählen nicht mehr. Dabei sollte schon die Gesetzgebung darauf achten, dass göttliche Gebote wie nicht zu morden, eingehalten werden.
    Doch das Volk sagte mit roter Propaganda knapp, dass Kinder im Mutterleib ermordet werden dürfen. Damals wegen einer Begründung....
    Heute reicht Unerwünschtsein....
    Das ist aber das Motiv jeden Mordes: Ein Mensch ist, aus welchem Grund auch immer, unerwünscht und wird deswegen getötet.
    In Österreich gilt zwar für die Richter das Todesstrafenverbot, nicht aber für die Ärzte.

    Wenn ich mir das Land aussuchen könnte, wo entweder im ersten Land Richter grausame Mörder oder im zweiten Land Ärzte unerwünschte Kinder beseitigen dürfen. Ich würde mir das Erstere aussuchen, ganz nach Gottes Gebot:
    Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll durch Menschen vergossen werden.
    Diese rechtmäßige auf Gottes Gebot gestützte Amtsgewalt hat Europa groß gemacht.
    Jeder hat hingenommen, dass grausame Mörder amtlich hingerichtet werden.
    Jeder, mit Ausnahmen, hat hingenommen, dass der Kaiser regiert.
    Heute: gibt es keine Regierung, nur Parteienstreit und Neuwahlen.
    So schaut es in der Nationalbank aus, so schaut es in der Schule aus und so schaut es in der Familie aus, wenn es überhaupt noch eine gibt. Polizei und Gericht werden damit nicht mehr fertig.
    Eine Gesellschaft lebt von Voraussetzungen: Gott und sein Gebot. Nicht die Speisevorschriften der Pseudoreligionen, sondern Gottes Liebesgebot, das verbietet zu morden, zu stehlen und zu zerstören.
    Wer Gott beseitigt und Gottes Dienerin dem Staat das Schwert aus der Hand schlägt, mit dem sie die Gesetzesübertreter bestrafen muss, der bekommt Diebstahl, Mord, Zerstörung und jede Lieblosigkeit.
    Gott lässt sich nicht spotten.
    Was der Mensch sät, muss er ernten.
    Der Mensch existiert nie allein, sondern als Gesellschaft.

  48. Wyatt
    06. Oktober 2019 07:11

    …...gar so unbegreiflich erscheint mir die Milde, gegenüber Kriminellen, bei denen man nicht so genau weiß, welcher "Familie" sie angehören.
    (Aber umgekehrt wissen vielleicht diese, "wo Familie und Haus " - der im Namen des Österreichischen Volkes "Recht" sprechenden - sich befindet.)

  49. Maria Kiel
    06. Oktober 2019 03:13

    Ist übrigens nicht nur das Schicksal der politischen Exponenten, trifft bei Gericht auch jeden Normalbürger, dem der "Geruch" nichtlinker Blutgruppe anhaftet.
    Es fällt eben auf, dass die heftigste Strafverfolgung (bzw. einseitige Beurteilung) zu 90% die unglücklichen Angehörigen der rechten Reichshälfte trifft; wie allerdings Schaden in diese Maschinerie geraten ist? womöglich nicht ausreichend stramm-links?

    • OT-Links
      06. Oktober 2019 07:12

      Es gibt ja manchmal bei den Roten welche, die vernünftige Ansichten haben. Vielleicht ist er damit mal aufgefallen?

    • dssm
      06. Oktober 2019 09:43

      @Maria Kiel
      Der hat der SPÖ, also seiner Partei, regelmäßig unschöne Kommentare zukommen lassen - deshalb war er ja so beliebt und wurde immer wieder gewählt.

    • Sensenmann
      06. Oktober 2019 15:10

      Womit wieder bewiesen ist: Gibt es ehrliche, anständige Sozialisten?

      Nein, denn diese Eigenschaften schließen einander in Dreieinigkeit aus. Ist er ein anständiger Sozi, ist er nicht ehrlich, ist er ein ehrlicher Sozi, hat er keinen Anstand und wer ehrlich und anständig ist, kann ein Sozi sein.

  50. byrig
    06. Oktober 2019 02:37

    Nur zur Erinnerung:die Freunde und Unterstützer des Massenmörders Proksch-alles SPÖ-ler-sind nie gesessen.Einer von denen hat heute noch eine politische Funktion-nämlich Blecha.Da gilt bei den Sozialisten bis heute nicht einmal die moralische oder ethische Dimension.Auch bei Pam nicht.

    • Josef Maierhofer
      06. Oktober 2019 07:50

      @ byrig

      Gratz und Sinowatz schon.

    • logiker2
    • Franz77
      06. Oktober 2019 09:24

      Der Fall Lucona ist das Sinnbild für linke Verkommenheit. Proksch hat die Logendreckspartie mit seinem "Club 45" kopiert und war erfolgreich damit. Er hat die Staatsspitze mit geheimen Aufzeichnungen erpresst. Es hat sich nichts geändert.

      Es gibt viele Verblechas die frei rumlaufen und sich nach wie vor selbstgefällig in höchsten Positionen suhlen. Im Wissen, ihnen wird eh nix passieren.

    • Peregrinus
      06. Oktober 2019 14:28

      @ Byrig
      Ist Ihnen ein SPÖ-Politiker bekannt, der sich an den Verbrechen des Udo Proktsch beteiligt hat? Ein anderer Aspekt sind etaige Vertuschungsversuche. Auch hat man versucht den Aufdecker Pretterebner in die Enge zu treiben. Der OGH hat ihn aber geschützt.

    • Franz77
      06. Oktober 2019 16:51

      Vranitzky hat Pretterebner in die Pleite gejagd. Er hat einfach nicht gezahlt, trotz Verurteilung. Passiert ist ihm nie etwas.





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