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Peinliche Enthüllungen über Justiz, Medien und diverse Parteien

Die weitaus brisantesten Informationen der letzten Stunden erfährt man in drei verschiedenen Zeitungen. Orf.at und alle anderen offensichtlich von der APA (deren weitaus größter Eigentümer wiederum ganz zufällig der ORF ist) abhängigen Medien verschweigen sie hingegen weitgehend. Dabei enthüllen diese Berichte spannende bis abenteuerliche Hintergründe der Vorgänge der letzten Monate in Politik, Justiz und Medien.

Eine dieser Informationen findet sich im "Standard", eine in der "Presse" und eine im "Kurier" – womit diese Blätter diesmal die Bezeichnung "Qualitätszeitung" voll rechtfertigen.

Aus der Freitag-"Presse"– wenn auch auf Seite 6 und im Internet hinter einer Bezahlschranke versteckt – erfährt man Unglaubliches darüber, wie massiv und schnell Informationen aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA an den "Falter", an Peter Pilz, beziehungsweise an eine diesem nahestehende Denunziationsplattform geflossen sein dürften. Deshalb laufen zum Teil schon seit 24. Juli(!) sehr konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien.

Natürlich gilt auch für die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Unschuldsvermutung. Es ist aber dennoch mehr als merkwürdig, dass trotz der Fülle extrem problematischer Vorfälle das Justizministerium weiterhin keine Maßnahmen, wie etwa Suspendierungen, gegen die WKStA setzt. Dabei wären solche eigentlich schon nach dem unglaublichen Skandal notwendig gewesen, als führende WKStA-Staatsanwälte den zuständigen Justiz-Sektionschef bei einer internen Besprechung verbotenerweise mitgeschnitten und dann angezeigt haben, weil er auf effizienteres Vorgehen gedrängt hat. Diese Anzeige ist denn sehr rasch und zu Recht im Papierkorb gelandet.

In seiner ersten Reaktion ist dem strafrechtlich völlig überforderten damaligen Justizminister dazu nichts anderes eingefallen, als eine "Mediation" vorzuschlagen. Und der jetzige Justizminister hat ja überhaupt eindeutige ideologische Sympathien mit den WKStA-Beamten und linken Medien und unternimmt offenbar deshalb gar nichts.

Zur Erinnerung die wichtigsten Fakten rund um die WKStA:

  1. Tatsache ist, dass der jetzige Minister in einer Anfragebeantwortung den auf keinerlei Beweisen beruhenden Verdacht der WKStA öffentlich gemacht hat, dass diese einen Zusammenhang zwischen dem Schreddern von Festplatten durch das Kurz-Kabinett und der Ibiza-Abhöraktion nicht ausschließe. Die diesbezüglichen WKStA-Ermittlungen sind zwar inzwischen eingestellt worden. Das macht den Anfragebeantwortungs-Skandal im Verantwortungsbereich Minister-WKStA aber eigentlich nur noch größer.
  2. Tatsache ist, dass vor dem Sommer eine Ermittlungsanordnung der WKStA in Sachen Ibiza sehr rasch bei der linken Wochenzeitung "Falter" gelandet ist.
  3. Tatsache ist, dass sich die WKStA seit Monaten in einer ganz anderen Causa fast wöchentlich tödlich blamiert: Hat sie doch quer durch die Republik hochnotpeinliche Strafprozesse gegen Mitarbeiter von Wahlbehörden angestrengt, weil diese bei der Bundespräsidentenwahl diverse Formvorschriften nicht genau eingehalten haben. Wie etwa den Zeitpunkt, zu dem Wahlkartenkuverts aufgeschlitzt werden. Die Richter haben diese Hyperaktivität der WKStA aber inzwischen zu Recht mit vielen Freisprüchen, einigen Diversionen und noch keiner einzigen Verurteilung abgeschmettert. In Feldkirch hat jetzt der dortige Richter sogar glasklar gesagt: Er finde es bedenklich, dass Mitarbeiter, die sich jahrelang in den Dienst des Staates stellten, wegen derartiger Bagatellen angeklagt werden.
  4. Tatsache ist, dass sich schon im Frühjahr das BVT öffentlich geärgert hat, weil eine von ihm erstellte Namensliste hunderter angeblicher Identitärer via Staatsanwaltschaft an bestimmte Medien gegangen ist.
  5. Tatsache ist, dass die gleiche WKStA noch keine einzige Anklage wegen des weitaus größten Korruptionsverbrechens in dieser Republik angestrengt hat, nämlich wegen der ohne jede Ausschreibung und Objektivierung vor allem vom Wiener Rathaus-Imperium (aber auch anderen Parteien) vor allem an Boulevardzeitungen vergebenen Bestechungsinserate.
  6. Und Tatsache ist eben auch der nunmehrige "Presse"-Bericht über eine neue Anzeige gegen die WKStA.

Dieser Anzeige zufolge sind nun wenige Stunden nach der Einvernahme eines sich freiwillig den Staatsanwälten stellenden Zeugen (der eigentlich erreichen wollte, dass die WKStA ein wegen angeblicher Parteienfinanzierung gegen ihn angestrengtes Verfahren einstellt) die Details seiner Aussage bei einer unter Kontrolle des Ersatzgrünen Peter Pilz stehenden Internet-Plattform gelandet. Dabei haben laut Anzeige nur zwei Beamte diese Aussage gekannt, sofern nicht jemand Dritter innerhalb der Justiz in den Computern spioniert hat. Jedenfalls hat diese Internet-Plattform umgehend bei Personen zu recherchieren versucht, die in dieser Einvernahme erstmals genannt worden sind.

Die Anzeige formuliert daher den schwerwiegenden Vorwurf: Unklar sei (nur), "ob die immer wieder vorkommende Verletzung der Verschwiegenheitspflicht politisch motiviert ist oder ob die handelnden Personen gegen Entgelt Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergeben".

Zweiteres scheint mir sehr unwahrscheinlich: Ginge es nur um Geld, dann wäre wahrscheinlich bei gewissen Medien mehr zu holen als bei der knapp vor ihrem Ende stehenden Pilz-Partei …

Besonders pikant: Die von einem Rechtsanwalt im Namen des Betroffenen formulierte Anzeige verlangt, dass Handys und Computer bei den ermittelnden Beamten, aber auch bei Peter Pilz und dem Leiter dieser Plattform beschlagnahmt werden, um herauszufinden, wie die Informationen geflossen sind. Es wäre sehr problematisch, würde die Justiz (in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Wien) diesem Antrag nicht stattgeben. Hat doch die WKStA vor kurzem auch bei H.C. Strache die Wohnung durchsucht und das Handy beschlagnahmt – obwohl gegen Strache nur eine anonyme Anzeige ohne Tatsachenbeweise vorgelegen war. Pilz müsste allerdings zuvor erst vom Parlament ausgeliefert werden, da er zum Unterschied von Strache derzeit noch Abgeordneter ist.

Zusätzliche doppelte Peinlichkeit: Peter Pilz erstatte ganz offensichtlich zur Ablenkung von dieser sensationellen und sehr konkreten Anzeige umgehend jetzt seinerseits eine Anzeige. Und zwar gegen die ÖVP, weil sie die aufsehenerregende Hacker-Attacke nur erfunden hätte. Da die Suche nach den Tätern der Hacker-Attacke schon etliche Polizei-Abteilungen beschäftigt, ist der Charakter der Pilz-Aktion sehr deutlich als Verleumdung erkennbar. Aber dennoch bringen viele Medien diese Pilz-Anzeige sehr prominent, diejenige gegen ihn und die WKStA hingegen gar nicht oder sehr versteckt.

Die absurde "Rechtsextremisten"-Jagd

Der "Kurier" wiederum deckt auf, wie lächerlich viele Aspekte der von Politik und Justiz in letzter Zeit betriebenen "Rechtextremisten"-Jagd sind: Das Oberlandesgericht Graz hat nun Hausdurchsuchungen als rechtswidrig erkannt, die im Frühjahr unter großem Trommelwirbel veranstaltet worden waren. Formell war zwar für deren Beantragung die Staatsanwaltschaft Leoben zuständig, aber die Durchführung von 32(!) Hausdurchsuchungen war damals höchstrangig durch die Generalsekretäre von Justiz- und Innenministerium gemeinsam verkündet worden.

Damit hatte die Justiz-Aktion eine eindeutig politische Dimension bekommen. Ganz offensichtlich wollten Verfolgungsbehörden, Innen- und Justizministerium durch diese Mega-Aktion während der absurden Aufregung um die Identitären beweisen, dass sie mit großer Intensität gegen angebliche Rechtsextreme vorgehen. Überdies wollte man zeigen, dass der Verfassungsschutz BVT voll aktionsfähig sei.

Nur hatten die sich brüstenden Generalsekretäre eines vergessen: Es gab und gibt, so hat das Gericht nun festgestellt, keinerlei Beweise gegen die von der Hausdurchsuchung Betroffenen. In der Juristensprache: Es fehlte schon der Anfangsverdacht. Dabei haben die Strafverfolger – wie sie jetzt selbst zugeben – sogar 15 Festnahmen vornehmen wollen.

Das einzige, was sich jedoch die Durchsuchten offenbar zuschulden kommen haben lassen: Sie haben mehr als ein Jahr davor ein Konzert eines als rechts geltenden Sängers besucht. Die öffentlichen Behauptungen der Generalsekretäre Pilnacek und Goldgruber waren hingegen offensichtlich falsch, dass es bei jenem Konzert Verstöße gegen das Verbotsgesetz gegeben hätte.

Jetzt schieben zwar alle der Staatsanwaltschaft Leoben und dem die Durchsuchungen genehmigenden Landesgericht die Schuld an den Justizexzessen zu. Aber selbst, wenn die Generalsekretäre selbst damals keine Weisungen gegeben haben, ändert das nichts daran, dass sie es waren, die damals ungewöhnlicher Weise selbst eine gemeinsame Pressekonferenz dazu gemacht haben.

Die beiden politischen Beamten oder ihre sie ausschickenden Minister haben sich dabei ganz offensichtlich von der linken Hysterie gegen Identitäre und angebliche Rechtsextremisten sowie von den Vorwürfen einschlägiger Medien treiben lassen, dass die Regierung zu wenig gegen "Rechte" tue. Deswegen haben sie sich in die Causa eingeschaltet und tragen – zusammen mit ihren damaligen Chefs – jetzt die politische Verantwortung für die als rechtswidrig entlarvte Aktion.

(Kleine Pikanterie am Rande, die jedoch der Unabhängigkeit der österreichischen Richter ein gutes Zeugnis ausstellt: Die Präsidentin des nun so klar urteilenden Oberlandesgerichts Graz ist die Ehefrau von Pilnacek).

Die Landeshauptleute als Vorgesetzte von Sebastian Kurz

Der dritte aufregende und aufschlussreiche Bericht der letzten Stunden findet sich im "Standard". Während die zuvor wiedergegebenen Artikel vor allem für die Strafverfolger, das Moser-Justizministerium, das Kickl-Ressort, sowie insbesondere die Pilz-Grünen unangenehm sind, ist es dieser Bericht für die ÖVP. Denn er bestätigt erstmals unter Berufung auch auf "türkise" Quellen (die allerdings nicht genannt werden) die von der FPÖ immer wieder betonte Version der innenpolitischen Vorgänge rund um das Koalitionsende.

Damit erhält diese Version natürlich massiv zusätzliche Glaubwürdigkeit, da ja der "Standard" mit Sicherheit kein Medium ist, das zugunsten der FPÖ etwas erfinden würde. Zentraler Kern der Vorwürfe:

Sebastian Kurz habe in den ersten Stunden nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos fix vorgehabt und auch formell mit der FPÖ vereinbart, die schwarz-blaue Koalition nach einem Rücktritt Straches mit Hofer als Vizekanzler fortzusetzen. Erst die schwarzen Landeshauptleute haben ihn dann unter Druck gesetzt, die Koalition aufzukündigen, beziehungsweise die Übergabe des Innenministeriums an die ÖVP (also nicht nur den Rücktritt Herbert Kickls!) zu verlangen. Dabei haben vor allem jene beiden Landeshauptleute Druck gemacht, die selber einst Innenminister gewesen sind und die offensichtlich heute noch Gefolgsleute in jenem Ministerium haben, also jene aus Niederösterreich und Tirol. So war insbesondere der Tiroler Platter einst für die Einsetzung des sich als eher schwach erweisenden BVT-Chefs Peter Gridling verantwortlich gewesen.

Diese nun erhärtete Version könnte zum Problem für Sebastian Kurz werden: Denn sie lässt ihn als wortbrüchig erscheinen, sie zeigt, dass es keine zwingenden Fakten gegen Kickl gibt und sie rückt ihn aus der imageträchtigen Rolle des in der ÖVP alleinbestimmenden Akteurs in die eines Getriebenen von Provinzpolitikern. Diese wiederum gehorchen in stärkerem Maße, als vielen bewusst ist, den fast geschlossen gegen Schwarz-Blau agierenden Bundesländerzeitungen.

PS: So sehr man immer wieder – wie auch im obigen Bericht – vielen österreichischen Richtern Respekt zollen kann und muss, so wenig kann man das gegenüber den sogenannten Verwaltungsrichtern tun, die zwar auch "Richter" heißen, aber keine sind, sondern meist nur Verwaltungsbeamte, welche einst unter Rot-Schwarz politisch in die neugeschaffenen Verwaltungsgerichte gehievt worden sind. Besonders skandalös war vor einigen Tagen ein Urteil einer dieser "Richterinnen": Sie hat jenen Schüler, der einen Lehrer einer HTL attackiert und bespuckt hat und der deshalb von der Schule geflogen ist, wieder die Rückkehr an dieselbe Schule erlaubt. Er sei ja nur einmalig gewalttätig geworden, und es ging von ihm keine dauernde Gewaltbereitschaft aus, behauptete sie! Bei solchen "Richterinnen" braucht man sich über die Zustände in manchen Schulen nicht zu wundern. Fazit: Der gewalttätige Schüler ist zurück und der attackierte Lehrer ist längst seinen Job los …

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