Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Migration: Das Versagen der EU

Es gibt kein anderes Land, dem Österreich in der letzten Dekade so zu Dankbarkeit verpflichtet wäre, wie Ungarn. Selbst in der gesamten Nachkriegszeit fällt mir außer den USA mit der Marshallplan- und Care-Hilfe in den unmittelbaren Notjahren kein anderes Land ein, dem man so viel danken müsste.

Hätte Ungarn nach dem September 2015 nicht rigoros durch sehr schnelles Aufstellen von Grenzzäunen und dichte Kontrollen den Strom illegaler Migranten aus arabischen und asiatischen – vornehmlich islamischen – Ländern gestoppt, dann wären noch viele hunderttausende, ja Millionen "Flüchtlinge" nach Österreich geströmt. Zwar wäre auch dann ein großer Teil weiter nach Deutschland gezogen, aber sehr viele wären neuerlich gleich im freigiebigen österreichischen Sozialstaat geblieben. So wie seit 2015.

Und was war der Dank Österreichs? Blamabel. Zuerst hat SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán durch einen öffentlichen Vergleich mit den Nazis beleidigt. Dann haben sich zwar zuerst ÖVP und FPÖ öffentlich duelliert, wer der engere Freund Orbáns sei, aber dann haben ÖVP-Abgeordnete auf EU-Ebene ein Verfahren gegen Ungarn unterstützt, weil dieses angeblich vom Weg des Rechtsstaates abgekommen war.

Nach diesen Provokationen sollte Österreich in Zukunft von Ungarn – trotz der Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte – keine Unterstützung und Hilfe mehr erhoffen, wenn es einmal selbst eine solche benötigt. Ungarn hingegen hat immerhin drei Partnerländer in der EU, mit denen es sehr eng verbündet ist: Tschechien, Slowakei und Polen (nach Ausscheiden der Briten immerhin das fünftgrößte EU-Land). Österreich hingegen steht in Europa mutterseelenalleine da. Auch der relativ große internationale Stellenwert von Sebastian Kurz wird darüber nicht hinwegtäuschen können.

Ungarn sollte eigentlich auch noch bei einem anderen mit der Migration zusammenhängenden Zentralthema gerade für eine wertorientierte Schwarz-Blau-Regierung ein Vorbild sein: Es hat die weitaus kräftigste Politik zur Förderung der eigenen Familien. Diese bekommen eine Vielzahl  an Unterstützungen, Steuererleichterungen und (bei einer ausreichenden Kinderzahl) nicht mehr zurückzuzahlenden Krediten. Ungarn hat klarer als alle anderen erkannt: Wenn die europäischen Nationen nichts tun gegen die dramatisch voranschreitende Überalterung und gegen den Kindermangel, dann werden sie aussterben und von den Immigranten übernommen werden.

Was aber hat die EU in Sachen Ungarn gemacht, außer ihm mit der totalen Entrechtung zu drohen (weil Ungarn eine amerikanische Privatuniversität unfreundlich behandelt)? Die EU redet zwar regelmäßig davon, dass der Außengrenzschutz verstärkt und zu einer zentralen Aufgabe gemacht werden soll. Aber als Ungarn um finanzielle Unterstützung für seine eigenen Grenzschutz-Maßnahmen ersucht hat, stellt man sich in Brüssel taub und blind. Obwohl es Europas effizientester Grenzschutz ist.

Das einzige andere EU-Land, das wirksam etwas gegen die Massenmigration gemacht hat, war in den vergangenen eineinhalb Jahren Italien. Dort hat Innenminister Salvini die Ankünfte sogenannter "Flüchtlinge" aus Afrika halbieren können. Doch Salvini ist jetzt weg und statt seiner Partei sitzen die migrationsfreundlichen Sozialdemokraten in der Regierung. Was viele EU-Mächtige mit großer Freude aufgenommen haben.

Gleichzeitig hat die Union begonnen, Griechenland beim Transfer von "Flüchtlingen" von den Inseln aufs Festland zu unterstützen. Damit ist auch die letzte theoretische Chance dahin, dass die Türkei diese illegalen Migranten wieder zurücknimmt. Denn Ankara will laut Abkommen mit der EU nur dann zur Rücknahme von "Flüchtlingen" bereit sein, wenn diese noch auf den griechischen Inseln sitzen.

Allerdings war auch das nur eine sehr theoretische Bereitschaft, die zwar Angela Merkel immer als ihren eigenen Beitrag zur Eindämmung der Migration verkauft hat, die aber in Wirklichkeit nur in sehr geringem Umfang umgesetzt worden ist. Aus einem absolut schockierendem Grund: Die griechischen Asylbehörden und Gerichte haben – nicht zuletzt als Folge der verfahrensverzögernden Querschüsse durch die diversen linken Pro-Migrations-NGOs – fast keine rechtskräftigen Beschlüsse zustandegebracht, die nach griechischem und/oder europäischem Recht eine Abschiebung ermöglicht hätten.

Die Türkei hat lediglich auf Grund dieses Abkommens eine Zeitlang den Durchzug von Migranten nach Europa gebremst. Zuletzt aber haben die Türken den Hahn wieder voll aufgedreht. Was man von Griechenland bis Bosnien massiv merkt, wo seit Monaten die Migration wieder stark anschwillt. Die Schlepper haben neue Wege erkundet und ihre eigene Struktur enorm aufgebaut. Das kann man schon daran sehen, dass die Schlepper nur noch Dumpingpreise für ihre Transportdienste verlangen: 100 bis 200 Dollar sind kaum mehr, als man für ein ganz normales Verkehrsmittel zahlen müsste.

Mit anderen Worten: Der Strom der Migranten schwillt wieder massiv an – ohne dass die bisher gekommenen irgendwie verdaut oder integriert wären. Sie haben vielmehr immer öfter ganze Stadtviertel für sich erobert und in an Asien oder Afrika erinnernde Slums verwandelt: in Deutschland, Schweden, Großbritannien, Belgien, Italien und Frankreich. Aber auch in den Wiener Bezirken 10 bis 17 ist rund um den Gürtel ein rapider Prozess der ethnischen Verwandlung in Gang. Nach Angaben aus dem Innenministerium wird selbst dann, wenn in Österreich endlich ein Abschiebungsantrag rechtskräftig geworden ist, von höchster Stelle oft interveniert, damit doch nicht abgeschoben wird: durch den Kardinal, durch den Bundespräsidenten.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen verkündete zuletzt vollmundig, dass ein neuer Anfang bei der Migration notwendig sei. Nur: Weit und breit findet man unter solchen Politiker-Überschriften nichts Konkretes. Außer die ständige Wiederholung linker Politiker, dass in die EU gelangte "Flüchtlinge" gefälligst auf alle EU-Länder aufgeteilt werden müssen. Doch wird diese Forderung nur von ein paar Ländern durch konkrete Aufnahme von in Italien gelandeten Afrikanern unterstützt. Es sind durchwegs Länder, wo Sozialisten in der Regierung sitzen: Luxemburg, Spanien, Portugal, Deutschland, Malta. Sie werden symbolisch von den kleinen baltischen Staaten unterstützt, die sich aus Angst vor Russland von Deutschland abhängig fühlen.

Als Ergebnis wird es mit Sicherheit auch weiterhin keine effiziente EU-Politik gegen die illegale Massenimmigration geben. Dabei könnten die wirksamsten Maßnahmen nur in europäischer Gemeinsamkeit umgesetzt werden. Das wären vor allem:

  1. Druck auf alle Herkunftsländer, ohne Mätzchen und Tricks all ihre Bürger umgehend zurückzunehmen, sobald Europa sie abschieben will: Dieser Druck kann nur in der Androhung eines Stopps aller Visum-Erteilungen, aller Finanzhilfen und aller Handels-Privilegien bestehen;
  2. Schaffung von Anlandeplattformen in jenen nordafrikanischen Ländern (Libyen und Tunesien), die den illegalen Durchzug der afrikanischen Massen nicht stoppen können oder wollen: auch gegen deren Willen;
  3. Abänderung der exzessiv migrationsfreundlichen Judikatur der europäischen Höchstgerichte durch eine Konvention, damit nur in den konkreten Fällen der Genfer Flüchtlingskonvention (individuelle Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen) Asyl in Europa gewährt wird.
  4. Eine gemeinsame Erweiterung der Liste der sicheren Drittstaaten, nach deren Durchquerung keinesfalls Anspruch auf Asyl besteht.
  5. Gemeinsame Präzisierung der Grundrechts-Regeln zur Religionsfreiheit, die klarstellt, dass ein sich gegen die Grundrechte (Gleichberechtigung Mann-Frau; Meinungsfreiheit; Absage an religiöses Strafrecht; Freiheit, die Religion zu wechseln; keine religiöse Dominanz über Justiz oder Gesetze) wendender Islam keinen Schutz durch die allgemeine Religionsfreiheit haben kann.

Jedoch: Obwohl diese Maßnahmen die einzigen effizienten wären, wird heute europaweit von ihnen immer weniger geredet. Linke Politiker wollen im Gegenteil den Geldstrom in die Herkunftsländer sogar verstärken – und zwar ohne Bedingungen! –, was mit Sicherheit zu einem Anstieg der Migration führen wird.

Aber was will man von der EU, deren Parlament erst im März gefordert hat, "dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können"…

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print



© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung