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Wien wird katastrophal schlecht regiert. Das habe ich hier und hier und hier an Hand konkreter Fakten und Daten zu zeigen versucht. Dennoch geht Bürgermeister Ludwig – wenn nicht alles täuscht – am heutigen Sonntag einem sicheren Sieg entgegen, obwohl eigentlich europaweit Sozialdemokraten in den letzten Jahren fast überall schwer verlieren. Aber Ludwig versucht ein anderes Image zu projizieren als die meisten Sozialdemokraten (die Realität, wofür er wirklich steht, kennt man allerdings nicht wirklich), und er hat propagandatechnisch den deutlich besten Wahlkampf gemacht (was nicht nur mit der massiven Medienbestechung durch Rathausinserate zusammenhängt). Die Hauptursache des zu erwartenden Sieges der Wiener SPÖ aber ist bei ihren Konkurrenten zu finden, deren Wahlkampf durch die Bank suboptimal angelegt gewesen ist.
Ganz ausgezeichnet – und doch viel zu kurz gegriffen: Das ist die Entscheidung, den Friedensnobelpreis heuer an das Welternährungsprogramm der UNO zu verleihen. Die Entscheidung betont völlig zu Recht: Hunger ist eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit, ist die Ursache vieler Kriege und Verbrechen der Vergangenheit gewesen. Wer hungernden Menschen Lebensmittel bringt, scheint daher an sich sehr edel zu sein. Nur wäre in Wahrheit solcher Edelmut völlig irrelevant. Denn durch all die Aktivitäten der UNO und ihrer Ernährungstochter würde die Zahl der Hungernden in der Welt um nichts geringer, wenn nicht ein ganz anderer Faktor wirksam wäre. Ein Faktor, der tausende Male wichtiger, ja, der in Wahrheit einzig entscheidend ist – der aber vom grüngeprägten Zeitgeist nicht nur negiert, sondern zunehmend fanatisch bekämpft wird.
Wenn man in diesen Tagen weiter als auf den seltsamen Schlafwagen-Wahlkampf von Wien schaut, dann stößt man auf viele Dinge, die einen zornig und verzweifelt machen. Etwa wenn man internationale Vorgänge mit dem eigenen Land vergleicht oder ihre Folgen auf Österreich untersucht: Ob das nun Vorgänge in der Schweiz, in Italien, in Australien, in China, in den USA, in Deutschland oder in der EU sind. Und noch mehr, wenn man beobachtet, was sich in der Gemeinde Wien abspielt, im Wiener Volkskundemuseum, in der ÖVP, bei den Sozialdemokraten. Gleichgültig, ob der Irrsinn mit der Klimapanik, mit der Völkerwanderung, mit dem parlamentarischen U-Ausschuss oder der Corona-Krise zu tun hat.
Man hätte fast darauf wetten können, dass wenige Tage vor der Wiener Wahl wieder – natürlich ganz zufällig – ein Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Medien durchsickern wird, das Schwarz und Blau in ein schiefes Licht zu rücken versucht. Diesmal geht es um die Frage, ob sich Casino-Chefin Bettina Glatz-Kremsner bei Aussagen über einen eigentlich ganz selbstverständlichen und rechtlich korrekten Vorgang nur reichlich ungenau ausgedrückt hat oder ob sie dabei direkt gegen die gesetzliche Wahrheitspflicht verstoßen hat. Dabei wäre es überhaupt kein Problem gewesen, hätte sie voll die Wahrheit gesagt. Pikanterweise ist aber durch dieses Durchsickern auch Justizminister Zadic unter massiven Verdacht geraten, das Parlament falsch informiert zu haben.
In den letzten Jahren hat sich eine Fülle von Gründen aufgetürmt, bei den Wiener Wahlen am Sonntag die rotgrüne Stadtverwaltung abzuwählen. Dennoch steht nach allen Anzeichen ein sicherer Erfolg der gegenwärtigen Rathaus-Partie bevor. Die Ursachen dieses Erfolgs sind überwiegend bei jenen Listen zu finden, die neben Rotgrün als Alternative auf dem Stimmzettel stehen, aber nicht bei irgendeiner Leistung der Wiener Machthaber.
Nur noch am ganz linken Rand und bei einigen pflichtgemäß zu jedem Papstwort applaudierenden Amtsträgern sind derzeit Worte der Zustimmung zur neuen Enzyklika von Papst Franziskus zu hören. Überall sonst kursiert zunehmend die Frage, in welcher Welt dieser aus Argentinien gekommene Papst nur leben mag. Die Welt, in der wir leben, haben seine Vorgänger, die aus Polen und Deutschland gekommenen Päpste, jedenfalls weit besser begriffen. Und von der Welt der Bibel findet sich schon gar nichts im neuesten Rundschreiben des jetzigen Papstes. Aus diesem atmet vielmehr zwischen vielen Phrasen ohne klare Aussage erstens der Geist des ökonomischen und gesellschaftspolitischen Marxismus, zweitens der eines totalen Relativismus zwischen allen Religionen und drittens der eines beklemmenden Migrations-Fanatismus, wo jeder in jedes Land hinziehen kann, wo er will.
Der amerikanische Präsident ist an Corona erkrankt und musste ins Spital. Seit Tagen scheint es auch in Österreich kein wichtigeres Thema zu geben als den Gesundheitszustand von Donald Trump und die oszillierend-vagen Informationen aus Washington darüber. Als ob ein US-Präsident wichtiger wäre als etwa alle Menschen in Österreich. Doch sei mit allem Nachdruck gesagt: Liebe Österreicher, es gibt weit Wichtigeres, und zwar hier vor eurer Nase: Das ist die Tatsache eines völligen Kollabierens des Wiener Gesundheitssystems. Täglich dringen neue, immer noch mehr Besorgnis und Zorn auslösende Nachrichten aus Wien durch die Wand der medialen Ablenkungsversuche. Besonders schockierend war für mich jetzt ein längeres Gespräch mit einer Wiener Ärztin, einer Allgemeinmedizinerin in einem Wiener Gemeindebau.
Wer heimische Medien konsumiert, glaubt zu wissen: Die Briten begehen kollektiv durch den EU-Austritt ökonomischen Selbstmord. Vielen kontinentalen EU-Bürgern ist überhaupt nicht klar, dass der wirtschaftliche Schaden durch den Brexit für sie noch größer werden dürfte. Dabei wäre in Zeiten der ohnedies (wenn auch durch andere Faktoren ausgelösten) größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eigentlich ein massives Überdenken der EU-Positionen mehr als dringlich. Nicht nur der bei den Brexit-Verhandlungen.
Sehr oft muss man sich ärgern, weil sich die Stimmen der Vernunft und der Zukunftsorientierung, die nur auf einem funktionierenden Wertefundament von Tradition, Familie, Vaterland und Christentum funktionieren kann, nicht durchsetzen kann. Umso größer ist die Freude, wenn das gleich zweimal hintereinander anders ist. Gestern durfte das Tagebuch bejubeln, dass die EU-Kommission endlich die vom Tagebuch so lange schon getadelte heimische Inseratenkooperation kritisch aufgegriffen hat. Und heute sei bejublt, dass sogar mitten in Wien auf die mahnende Stimme des Tagebuchs gehört worden ist. (Ein bisschen Eitelkeit sei erlaubt). Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren habe ich nämlich hier (mit deutlich erkennbarem Zorn) Alarm über eine Kulturschande in dieser Stadt geschlagen, derer sich damals viele nicht einmal bewusst gewesen sind. Und nun, gut Ding braucht halt Weil, ist diese Kulturschande beseitigt. Freude. Jubel. Und ein bisschen Erstaunen über die Erzdiözese.
Die österreichische Europaministerin will, dass Österreich keine EU-Mittel erhält. Eine solche Aussage wird Frau Edtstadler zwar sicher dementieren, aber sie geht absolut zwingend und klar aus dem hervor, was sie selber in den letzten Tagen mehrmals gesagt hat, sowie aus dem, was die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat. Zumindest solange wir uns einig sind, dass eins und eins zwei ist.
Wie haben doch die Linksparteien – Rot, Pink und Grün sogar durch eine Resolution im Wiener Gemeinderat – und alle Medien bis hin zur einst bürgerlichen "Presse" in diesen Septembertagen auf die Tränendrüse gedrückt! Wie beredt haben sie doch verlangt, dass Österreich wenigstens hundert "unbegleitete Jugendliche" aus Lesbos aufnehmen soll. Ungeachtet der Tatsache, dass genau solche jugendlichen Migranten dort davor das Lager niedergebrannt hatten. Wie ergreifend haben sie alle das Nein von Sebastian Kurz dazu als hartherzig beschimpft. Besonders beliebt war dabei – ausgerechnet – bei Linken der Vorwurf, Kurz sei "unchristlich". Und jetzt das!
Donald Trump ist ein widerlich-eitler Aufschneider, der sich nicht ausreichend von seinen früheren Geschäften getrennt hat. Der drei Jahre ältere Gegenkandidat Joe Biden wiederum scheint jeder Leadership zu entbehren und zeigt eindeutige Anzeichen früher Senilität, weshalb die von ihm ausgewählte linksradikale Vizepräsidentin zur besonderen Bedrohung geworden ist, da sie bei einem Ausfall Bidens nachrücken würde. Keiner der beiden scheut in dieser Wahlauseinandersetzung vor sehr, sehr tiefen Schlägen in den Unterleib des Gegners zurück. Was beide nicht gerade sympathischer macht. Wer auch immer Sieger wird, steht an der Spitze eines Landes, das durch die Schuld beider Parteien tiefer gespalten ist denn je seit dem Bürgerkrieg. Wäre ich Amerikaner, täte ich mir daher verdammt schwer mit einer Wahlentscheidung. Dennoch führt nüchterne Analyse zu einer Reihe eindeutiger Eckpunkte und einem klaren Ergebnis.
Nein, Herr Bundeskanzler, die nun verkündete Pensionserhöhung ist keine "Frage der Gerechtigkeit", wie Sie behaupten. Sie ist vielmehr eine Sache der Ungerechtigkeit, des Populismus, der Anbiederung, des Wien-Wahlkampfes, der Verantwortungslosigkeit. Sie zeigt das Einknicken der ÖVP als letzte Partei, die lange den Mut hatte, im Interesse der finanziellen Stabilität und ökonomischen Nachhaltigkeit der Republik auch gegen den Demagogie-Sturm aller anderen Parteien für Notwendiges, aber kurzfristig Unpopuläres einzutreten. Sie zeigt, dass in Österreich jedes Gerede von Zukunftsorientierung reine Heuchelei geworden ist.
Es ist nicht (nur) die Corona-Krise. Es ist nicht (nur) die massiv industrie- und autofeindlich gewordene Politik vor allem der EU. Das sind beides zwar ganz dramatische Tiefschläge für die österreichische wie europäische wie globale Wirtschaft, die gar nicht ernst genug genommen werden können – aber Österreich hat darüber hinaus ein drittes ebenso schweres Problem: Das ist ein signifikanter Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
In der Politik passieren immer öfter so groteske Dinge, auf die man eigentlich nur noch mit zorniger Empörung – oder mit einem Lachen der Verachtung reagieren kann. Die folgenden Vorfälle haben wohl beides verdient: die Abwicklung der Wiener Wahl, die österreichischen Atomängste, das Verlangen, wegen des "Schwarzen Grubenlaufkäfers" 100 Millionen Euro auszugeben, die Selbstbeschädigung Österreichs durch die Corona-Ampel des Gesundheitsministers, die Denunzierung von Regierungskritik als Sekte, aber auch die Verkommenheit von Putins Russland.
In der Not der wahltagsnahen Verzweiflung ob der extrem hohen Infektionszahlen in Wien und ob des Versagens seines Gesundheitsstadtrates Hacker hat der Wiener Bürgermeister Ludwig nach monatelangem Nichtstun erstmals einen Corona-Ausfallsschritt gewagt. Und zwar in eine theoretisch an sich richtige Richtung. Das Wie dieser Initiative Michael Ludwigs wird freilich für ein krachendes Misslingen sorgen. Er dürfte damit Gesundheitsminister Anschober wohl bald als unfreiwilliges Hauptobjekt böser Scherze im Internet ablösen.
Die schwerste Krise der österreichischen Innenpolitik seit vielen Jahren ist im Vorjahr durch eine von medialen und politischen Heißlufterzeugern riesig aufgeblasene Seifenblase namens Ibiza ausgelöst worden. Mehr als ein Jahr später muss nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zugeben, dass in dieser Blase absolut Null rechtlich relevanter Inhalt gewesen ist. Dass ein solches Nullum die Republik so massiv erschüttern kann, ist nicht nur im Rückblick ungeheuerlich. Noch ungeheuerlicher ist, wie desinteressiert und nonchalant in den letzten Tagen die gesamte politmediale Szene über diese Verfahrenseinstellung hinweggeht, obwohl sie damals mit wochenlangen Sondersendungen und einem Regierungssturz aus Ibiza eine politische Atombombe gemacht hatte. Und am ungeheuerlichsten entpuppt sich in diesen Stunden – wenn auch nur in indirektem Zusammenhang mit Ibiza – neuerlich das Verhalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
In der Politik tun manche so, als ob eine Lösung dann richtig sein müsse, wenn sie von allen Seiten kritisiert wird. Dieser Schmäh steht ganz offensichtlich hinter dem neuen EU-Migrationspapier und soll es allen schmackhaft machen. Doch je näher man dieses Papier anschaut, umso unakzeptabler wird es. Denn der von der Kommission vorgeschlagene EU-Migrationspakt macht nicht einmal eindeutig, ob er zu weniger oder zu mehr Migration führen will. Denn in gleich zehn zentralen Fragen versagt der Vorschlag vollkommen. Etliche nett klingende Überschriften sind zumindest völlig untauglich konkretisiert. Eigentlich müsste völlig klar sein: Es kann und darf erst dann einen EU-Migrationspakt geben, wenn all diese Defizite beseitigt sind. Denn so ist er nur eine Provokation für alle, die eine Reduktion der Immigrationsflut als dringend nötig erkannt haben.
In Österreich wie auch in der restlichen Welt stößt man derzeit gehäuft auf eine Fülle erstaunlicher Vorfälle, dummer Äußerungen und bedenklicher Entwicklungen. Rund um totalitäre Zustände in einem Wiener Gymnasium; um das Scheitern der Multikulti-Ideologie; um die Heuchelei des Herrn Dornauer; um die Flüchtlings-Ratten des Herrn Resetarits; um den kaum noch wahrnehmbaren Unterschied zwischen China und Österreich in Sachen Meinungsfreiheit; um die Verkleinerung der Abgeordnetenzahlen in Italien und Österreich; um das Verfahren gegen H.C. Strache; um die wirkliche Korruption, an der die Staatsanwaltschaft aber völlig desinteressiert ist; um die Dauer zahlloser Strafprozesse; um die lange Dauer der Wiener Corona-Tests; um die Entwicklung von Sekten innerhalb der katholischen Kirche; um den Umgang des Herrn Biden mit der Wahrheit; oder um die Frage, ob Belgien noch eine Demokratie ist.
Ihr absolutes "Meisterstück" hat jetzt Verteidigungsministerin Tanner geliefert, als sie laut und stolz die Bestellung von 18 Hubschraubern des italienischen Herstellers Leonardo verkündet hat. Ich habe zwar keine Ahnung von Hubschraubern (abgesehen davon, dass mich ein Heereshubschrauber einmal fast in Lebensgefahr gebracht hat); ich freue mich zwar, dass das Bundesheer wenigstens in einem wichtigen Bereich nach 15 Jahren wieder neues Gerät bekommt. Aber das kann über eine fundamentale Tatsache nicht hinwegtäuschen: So dumm darf man eine Beschaffung nicht vornehmen. Und für diese Dummheit ist niemand anderer als Frau Tanner verantwortlich.
Es ist zur allgemeinen Binsenweisheit geworden: Österreich, Europa und die Welt sind in die größte Wirtschaftskrise seit Weltkriegsende gestürzt. Während wir deshalb täglich bangend auf die neuesten Infektionszahlen blicken, sind uns aber drei zentrale Entwicklungen, die diese Krise noch viel bedrohlicher machen, kaum bewusst.
Es ist absolut faszinierend, wie rasch sich zumindest diesmal starke Nerven, Grundsatztreue und Führungsstärke durchgesetzt haben. Schien es doch ein paar Tage so – zumindest wenn man der Berichterstattung der österreichischen und der (fast noch schlimmeren) deutschen Medien geglaubt hat –, dass einzig Sebastian Kurz der angeblichen Humanität, also einer europaweiten Aufnahme von Lesbos-Brandstiftern und ihren Reisebegleitern im Wege gestanden wäre (und dieses Online-Tagebuch ...). Doch inzwischen haben sich die Dinge komplett gedreht. Jetzt steht Angela Merkel international ziemlich allein da. Inzwischen vorgenommene Meinungsumfragen zeigen, dass die Medien und die Linksparteien wieder einmal komplett falsch gelegen sind und die Österreicher mit deutlicher Mehrheit gegen eine Migrantenaufnahme sind. Den Anhängern einer intensivierten Migrantenaufnahme hat nicht einmal der grob missbräuchliche und inhaltlich falsche Bezug auf das Christentum geholfen. Die letzte Woche war aber auch sehr enthüllend in Hinblick auf das deutsch-österreichische Verhältnis.
Zum zweiten Mal hat der Gesundheitsminister jetzt den Entwurf eines neuen Coronagesetzes vorgelegt. Zum zweiten Mal steht da ein unglaublicher Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten drinnen. Was aber noch mehr empört, ist die gleichgültige, ja fast wohlwollende Reaktion vieler linker Medien. Hätte ein schwarzer oder gar ein blauer Minister dasselbe auch nur ein einziges Mal angedacht, was da neuerlich in einem offiziellen Gesetzesentwurf steht, würde ein lautes Empörungsgebrüll durchs Land hallen. Der ORF würde Sondersendungen und Diskussions-Tribunale veranstalten. Und der Bundespräsident würde sich wieder einmal mit tiefbetroffener Zitterstimme auf allen verfügbaren Kanälen um Österreich sorgen.
In diesem Corona-Jahr sind in Österreich sehr viele Fehler passiert. Die meisten sind aber im Rückblick zumindest irgendwie verständlich: nämlich angesichts der Unmöglichkeit, sich auf die plötzlich tsunami-artig angeschwollene Pandemie vorbereiten zu können, der globalen Hilflosigkeit gegenüber den medizinischen Dimensionen, dem Fehlen des Wissens um eine objektiv richtige Strategie, der ständigen Widersprüche unter Wissenschaftlern, der grundrechtlichen Problematik der diversen Freiheitsbeschränkungen, der katastrophalen und weltweiten Auswirkungen auf Wirtschaft und damit Wohlstand. Absolut nicht mehr verständlich, nicht mehr tolerierbar ist aber das, was sich in Wien auch noch ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie an totalem Chaos und Versagen abspielt. In Wien kann ja im Gegensatz zum März heute niemand mehr sagen, man sei halt überrascht worden. Hier paart sich totale Unfähigkeit mit übler Präpotenz und Rotzertum aus der untersten Lade. Das habe ich jetzt auch an unglaublichen Vorfällen rund um die eigene Familie beobachten können, die in der Folge im Detail geschildert seien.
Die nicht mehr ganz neue EU-Präsidentin von Macrons und Merkels Gnaden hat erstmals in einer groß angekündigten Rede über die Lage der Union referiert – und dabei ein erschreckendes Bild abgegeben. Erschreckend, schockierend ist fast alles, was Frau Von der Leyen vorhat und als ihre Schwerpunkte nennt; wie auch das, was ihr keiner Erwähnung wert ist. Wenn Europa wirklich in diese Richtung geht, dann wird es notwendig, viel stärker darüber nachzudenken, ob das alles noch einen Sinn macht, ob man wirklich weiter zahlendes Opfer sein will, wenn die völlig abgehobene Feudal-Schicht in Brüssel weiter so fuhrwerkt und zeitgeistig nach links galoppiert.
Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass der russische Präsident Putin zumindest indirekt die Verantwortung für mehrere Giftmordversuche wie jenen gegen den Oppositionspolitiker Nawalny trägt. Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass Putin die Verantwortung für kriegerische Eroberungen von großen Regionen in Georgien, Moldawien und der Ukraine trägt. Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass sich der weißrussische Diktator Lukaschenko ohne Unterstützung Putins nicht mehr im Amt halten könnte. Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass bei der jüngsten russischen Kommunalwahl im Interesse Putins grob manipuliert und betrogen worden ist. Wie aber soll die Europäische Union auf all das in Summe Unerträgliche reagieren? Da gibt es eigentlich eine eindeutige Antwort – aber sie wird nirgendwo auch nur diskutiert.
Man kann Sebastian Kurz nicht laut genug für seine Standfestigkeit bei der Ablehnung einer Aufnahme von Migranten aus Lesbos loben, wo "Flüchtlinge" durch Niederbrennen sämtlicher Unterkünfte die Weiterreise auf den Kontinent erpressen wollen. Trotz des kollektiven Psychoterrors aller Linksmedien von ORF bis "Presse", dem sich auch die deutschen Merkel-Medien wie etwa die "Bild"-Zeitung angeschlossen haben, bleibt Kurz (und fast die gesamte ÖVP) standhaft. Die wichtigsten Gründe gegen eine Aufnahme, die hier schon aufgezählt worden sind, sind großteils von der ÖVP übernommen worden. Diese hat jedoch jetzt ein Argument hinzugefügt, das zwar die linke Kritik zusätzlich entkräftet, das aber eigentlich ganz andere Alarmglocken schrillen lassen müsste. Gäbe es außer der politmedialen Volksfront noch eine echte Opposition im Lande, müsste diese jetzt sehr kräftig aufschreien und von der Regierung dringlichst Aufklärung über jene Fakten verlangen, welche die Regierung im Zuge der Lesbos-Kontroverse jetzt selbst in die Öffentlichkeit getragen hat.
So gut war der Wiener Wahlkampf für Rotgrün angelaufen. Die beiden Linksparteien steuerten auf einen sicheren Start-Ziel-Sieg zu. Entgegen dem Bundestrend sprach in Wien fast alles für die Linke. Und jetzt das! Ökonomen würden die Entwicklung der letzten Tage einen doppelten "externen Schock" nennen.
Die Wirtschaft scheint sich halbwegs zu erholen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Das dicke Ende dürfte noch kommen. Und der Sprengstoff besteht weniger in der Gefahr eines zweiten großen Lockdowns. Vielmehr steckt er schon in der Wirtschaft selber drinnen. Und die Lunte (freilich unbekannter Brenndauer) ist schon gezündet.
Mit dem Wort "Pfusch" ist hier nicht der österreichische Ausdruck für Schwarzarbeit gemeint (mit der viele Menschen vor der enormen Abgabenlast bei legaler Arbeit flüchten, womit sie diese freilich für die anderen noch mehr erhöhen). Damit ist vielmehr die erschreckende Unfähigkeit von Behörden und Politik und die Häufung von Fehlleistungen auf vielen Ebenen gemeint. Dabei stößt man auf viele Ungeheuerlichkeiten, die großteils der Öffentlichkeit noch gar nicht bewusst sind.
