Dreizehneinhalb widerliche Ärgernisse - und eine halbe innenpolitische Bombe

Wenn man in diesen Tagen weiter als auf den seltsamen Schlafwagen-Wahlkampf von Wien schaut, dann stößt man auf viele Dinge, die einen zornig und verzweifelt machen. Etwa wenn man internationale Vorgänge mit dem eigenen Land vergleicht oder ihre Folgen auf Österreich untersucht: Ob das nun Vorgänge in der Schweiz, in Italien, in Australien, in China, in den USA, in Deutschland oder in der EU sind. Und noch mehr, wenn man beobachtet, was sich in der Gemeinde Wien abspielt, im Wiener Volkskundemuseum, in der ÖVP, bei den Sozialdemokraten. Gleichgültig, ob der Irrsinn mit der Klimapanik, mit der Völkerwanderung, mit dem parlamentarischen U-Ausschuss oder der Corona-Krise zu tun hat.

Fangen wir – scheinbar – im Ausland an:

1. In der Schweiz ist die Arbeitslosenquote auf kaum wahrnehmbare 3,2 Prozent gesunken. Ja, Sie haben richtig gelesen – und sich zu Recht gewundert. Liegt diese Quote doch in Österreich bei 8,4 Prozent. Und in der Stadt Wien, die jetzt den Kampf gegen die Pandemie überhaupt einstellt, beträgt sie gar 13,9 Prozent. Dabei ist die Schweiz von der Pandemie eigentlich härter getroffen als Österreich, und hat bei etwas weniger Einwohnern mehr als doppelt so viele Tote mit oder durch Corona. Was haben die Schweizer da so viel richtiger gemacht als die Österreicher und viele andere Europäer, die sich in diesen Monaten die Krise des Jahrzehnts eingehandelt haben? Das Reiseverbot für Schweizer, nach Wien zu fahren, kann es ja wohl nicht alleine gewesen sein …
2. Der größte und am meisten deprimierende Rückschlag im Kampf gegen die nächste Welle der Völkerwanderung nach Europa ist zweifellos das, was jetzt Unfassbares in Italien passiert. Erstens wird da – auf Betreiben linker NGOs, die vor allem vom deutschen Steuerzahler und vom US-ungarischen Spekulanten George Soros finanziert werden – dem früheren Innenminister Salvini der Prozess gemacht, weil er einst versucht hat, die Landung von Schiffen der NGO-Schlepper in Italien zu verhindern. Zweitens hat die jetzige italienische Regierung ein neues Migrationsgesetz auf die Wege gebracht, das die Migration deutlich erleichtern wird. Noch unfassbarer ist nur noch eines: Dass in Österreich nicht einmal begriffen wird, dass beides zusammen mit Sicherheit Österreich in den nächsten Jahren zusätzlich um weitere Zehntausende Afrikaner bereichern wird.
3. US-Präsident Trump ist erstaunlich schnell wieder dem Krankenhaus und den Sauerstoffmasken entschlüpft. Dass die linken Hassmedien auch rund um seine Erkrankung gegen alles hetzen, was Trump tut oder nicht tut, ist weiter nicht ungewöhnlich. Haben sie doch endlich einen gefunden, den sie für noch dümmer halten können, als sie oft selbst sind. Bei Trumps Krankheit haben sie unter anderem besonders dagegen gestänkert, dass Trump das Medikament Remdesivir bekommen hat. Das Stänkern erfolgt dabei mittels zweier einander freilich (wie oft) total widersprechenden Argumenten: Erstens sei Remdesivir unwirksam, und zweitens sei dessen Einnahme die Inanspruchnahme eines Privilegs, weil man das Mittel ja nicht in der Apotheke bekommt (was ist eigentlich daran ein Privileg, wenn es eh unwirksam ist?). Seltsam nur: Kaum war Trump drei Tage aus dem Spital heraußen, hat die EU jetzt eine halbe Million Dosen davon bestellt. Was nun? Kauft die EU am Ende unwirksames Zeug? Oder gibt es in Europa so viele Privilegienritter? Nie werden wir eine Antwort bekommen, denn die "Informations"-Medien sind schon weiter auf der Suche nach dem nächsten Trump-Skandal.
4. Wechsel von der Corona- zur Klimapanik: Das EU-Parlament verlangt jetzt mehrheitlich, dass Europas Staaten bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 60 Prozent reduzieren. Die Logik ist so europäisch wie für Politiker typisch: Wenn Europa (aus vielerlei zwingenden Gründen) außerstande ist, das derzeit geltende Ziel einer Reduktion um 40 Prozent zu erreichen und daher schon gar nicht das von "gemäßigten" EU-Politikern verlangte 55-Prozent-Ziel, dann beschließen wir doch einfach gleich eine Reduktion um 60 Prozent. Dann bekommen wir wenigstens jetzt Beifall von den grünen Rängen. Dann kann die EU wenigstens viele Milliarden an Strafzahlungen für Nichteinhaltung des Ziels von jenen Ländern kassieren, die dann noch eine Industrie beziehungsweise Menschen haben sollten, die sich ein Auto leisten können. Oder denkt sich die tonangebende linke EU-Mehrheit einfach: In zehn Jahren wird es eh wer anderer sein, der sich um den populistischen Schwachsinn kümmern muss, den wir jetzt beschließen?
5. Aus Österreich haben nur Rot, Grün und Pink bei dieser bisher übelsten Dummheit des Linkspopulismus mitgemacht. Und einer aus der ÖVP-Fraktion: ein gewisser Othmar Karas. Freilich: Längst fragt man sich bei ihm ohnedies nur noch eines – auf welcher der drei Linkslisten wird der Waldheim-Schwiegersohn eigentlich beim nächsten Mal zu kandidieren versuchen? Oder sind ihm die alle nicht links genug?
6. Dabei wissen Karas und die Linksparteien doch ganz sicher den besten, den eigentlich einzigen Weg, wie man diese Reduktionen erreichen kann: Europa muss halt einfach den Weg jenes EU-Landes gehen, das am wenigsten Emissionen produziert. Das ist Rumänien. Also das ärmste Land der EU. Jetzt müssen uns die EU-Abgeordneten freilich nur noch sagen: In welches Land sollen dann die österreichischen Frauen gehen, um so wie heute die rumänischen Frauen als Alten-Pflegerinnen wenigstens ein bisschen Geld zu verdienen? Und in welches Land sollen zum gleichen Zweck die österreichischen Männer reisen, um wenigstens im Sommer mit Spargelstechen und Erdbeerpflücken etwas zu verdienen?
7. Ein bisschen müssen Karas & Co ihre Pläne freilich noch jenen 60 Prozent der Österreicher erklären, die aus beruflichen Gründen unbedingt ein Auto brauchen. Ich empfehle die Gratisverteilung möglichst vieler Lebenserinnerungen aus dem 19. Jahrhundert. Damals ist man ja auch zwei oder drei Stunden in die Schule gegangen. Und dann halt noch einmal zurück. "Gehen mit Othmar" oder "Gehen mit Pam" oder "Gehen mit Beate" ist ja zweifellos doppelt gesund und erfreulich.
8. Australien führt einen obligatorischen Englischtest für alle Partner eines Australiers ein, die künftig im Lande leben wollen. Das ist natürlich richtig und vernünftig. Das erinnert jedoch an die heimischen Linken, die sofort den Nazi-Stempel für jeden aus der Lade holen, der in Österreich die Sprachdefizite als eines der zentralen Migrationsprobleme auch nur kritisch anspricht.
9. China hat die TV-Übertragung des amerikanische Vizepräsidenten-Duells sofort unterbrochen, als Mike Pence auf die Schuld Chinas an der Ausbreitung des Corona-Virus zu sprechen kam. Dass China nach wie vor ein totalitärer Zensurstaat ist, hat man gewusst. Aber diese chinesische Zensur hat jetzt auch wieder ein anderes ärgerliches Faktum in Erinnerung gerufen: Dass in Österreich die Mainstreammedien den chinesischen Ursprung des Virus und die wochenlangen Lügen und Fahrlässigkeiten Pekings im Umgang mit ihm so verlogen unter den Teppich gekehrt haben. Tausend Mal häufiger ist in ORF&Co der Eindruck erweckt worden, dass Ischgl oder die Herren Johnson, Trump und Bolsonaro die Schuldigen an der Pandemie wären (obwohl ganz andere Staaten im Vergleich zu ihrer Größe höhere Opferzahlen haben). Warum die Rolle Chinas praktisch nie erwähnt wird? Es ist zu befürchten, dass in den Köpfen vieler Journalisten ein klarer Algorithmus läuft: Wenn die US-Regierung etwas sagt, kann es nie richtig sein. Und wenn wir es nicht als Fake News denunzieren können, dann verschweigen wir es.
10. Das Wiener Volkskundemuseum, das schon seit einiger Zeit durch eine Schwulenfahne die letzten eventuellen besuchswilligen Zuschauer vertreibt, hat eine neue "Attraktion" gefunden: Es kündigte groß an, ausgerechnet ein Archiv der einstigen Mühl-Kommune aufzubauen, also der lange vom damaligen linken Zeitgeist angebeteten "AA-Kommune" in Friedrichshof. Kleiner Tipp an die (von unserem Steuergeld lebenden) Museumswärter: Sie brauchen kein teures Steuergeld an irgendeinen Kommunen-Veteranen für einen Koffer voll alten Papiers zu zahlen. Sie werden vielmehr nur wenige hundert Meter entfernt bei Gericht auf genug Funde für ihr Archiv stoßen, nämlich auf die grauslichen Prozessakten wegen der in der Mühl-Kommune begangenen Verbrechen. Und außerdem, was sollen einen wackeren linken Museumsmenschen diese kümmern: Es waren ja bloß Kinder, die dort missbraucht worden sind ...
11. Absolut unfassbar war auch die jüngste Ankündigung des Wiener Gesundheits-Stadtrats Hacker: Er verbot seinen Beamten, künftig an den Sitzungen des Krisenstabes im Innenministerium teilzunehmen. Damit ist offiziell und klar: Wien hat den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus endgültig eingestellt. Offen ist nur, ob Hacker jetzt bei der FPÖ oder bei Strache eintritt: Die halten ja ebenfalls diesen Kampf für überflüssig. Jedenfalls sind die beiden Gründe, die der Ludwig-Stadtrat dabei vorschützt, ebenso absurd wie verlogen. Erstens ärgert ihn die Änderung der Uhrzeit, zu der die Corona-Infektions-Meldungen zu erfolgen haben – offenbar ist das die neue Rathauslogik, dass man wegen einer solchen Lappalie in der größten Krise seit 1945 gleich den gesamtösterreichischen Krisenstab verlässt. Und zweitens würde dort Propaganda betrieben – allerdings ist nur schwer begreiflich, wie das bei einer internen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit überhaupt gehen soll. Aber offenbar waren dort schon die Fragen der – ja direkt oder indirekt gewaltig unter den Wiener Zuständen leidenden – anderen Bundesländer unangenehm genug gewesen, wieso in Wien noch immer die Testungen und die Informationen über deren Ergebnisse sieben bis zehn Tage dauern, sodass ein Contact Tracing völlig sinnlos geworden ist. Noch grotesker war dann der abendliche Rückzieher Hackers: Nein, nein, alles ein Missverständnis, er werde sogar selber an der Sitzung des Krisenstabes teilnehmen. Blöd nur, dass das "Missverständnis" Hackers in ganz eindeutigen Worten Stunden vorher vor Fernsehkameras gefallen ist. Angesichts eines solchen Amokläufers sollte man sich nicht wundern, wenn das Politikerimage in Sachen Corona-Bekämpfung drastisch abgestürzt ist.
12. Aber die Wiener Genossen können sich trösten: Die deutschen Sozialdemokraten sind noch schwachsinniger. Deren Gesundheitsminister Heil verlangt jetzt allen Ernstes, dass JEDER Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice bekommt. Abgesehen von der gigantischen Bürokratie, die zur Kontrolle eines solchen Regulierungsmonsters geschaffen werden müsste, darf man jetzt rätseln, wie das Home-Office bei den meisten Berufen überhaupt funktionieren soll. Bei Krankenschwestern und Automechanikern? Bei Bauarbeitern und Förstern? Bei Piloten und Krematoriums-Betreuern? Bei Polizisten und Feuerwehrleuten? Bei Hochofenarbeitern und Friseurinnen? Aber wahrscheinlich haben die Sozialdemokraten längst keine Ahnung mehr von diesen Berufen. Sie haben jeden Bezug zur Arbeitswelt verloren und bestehen nur noch aus Politologen und Genderistinnen. Bei denen ist es in der Tat egal, wo sie arbeiten. Und ob sie überhaupt arbeiten. Nach dem Sinn ihrer Arbeit wollen wir gar nicht fragen.
13. Europa wird wieder einmal von Amerika übertroffen. Die Amerikaner müssen halt immer die Größten sein. Auch in Sachen Niedertracht und Unsinn. Die linksradikale Bürgermeisterin von San Francisco hat nämlich allen Ernstes eine Gebärprämie ausgesetzt – die aber nur schwarze Mütter und solche, die von einer Pazifik-Insel abstammen, bekommen sollen. Das ist übelster Rassismus pur, an dem sich auch dadurch absolut nichts ändert, dass die Bürgermeisterin dieses Programm nach dem Aufflammen der ersten Kritik (vorerst) auf 150 Mütter beschränkt hat. Solchen Rassismus hielten wir in Europa eigentlich seit 75 Jahren für überholt. Nicht so in den USA. Allerdings muss ich zugeben, dass ich eine solche Wahnsinns-Meldung anfangs selber nicht geglaubt habe – bis ich auf der offiziellen Homepage der San-Francisco-Bürgermeisterin die Bestätigung gefunden habe. Und seither weiß: Es gibt nicht nur bei Erdbeben eine nach oben offene Skala an Schäden, sondern auch bei Linken eine an Infamie und Dummheit.
14. Und gleichzeitig die innenpolitische Bombe: Denn das 14. Ärgernis ist einerseits eines für die Zukunft der ÖVP, aber andererseits auch eine Bombe für die Zukunft der ganzen ja eigentlich ab der ersten Stunde widersinnigen schwarz-grünen Koalition: Denn in dem längst grotesken U-Ausschuss haben die Grünen erstmals mit den anderen Parteien die ÖVP niedergestimmt. Dabei ging es um die Frage der weiteren Zeugenladungen. Während die anderen Parteien die ÖVP-Exponenten Blümel, Köstinger, Sobotka, Kapp, Halper, Melchior, Steiner, Mei-Pochtler, Schmid und Pröll (zum Teil neuerlich) vorzuladen beschlossen haben, ist das ÖVP-Verlangen, den SPÖ-Abgeordneten Matznetter und den Freiheitlichen Hafenecker vorzuladen, mit Hilfe der Grünen niedergestimmt worden. Dabei würde es um haargenau das Gleiche gehen, was Sobotka schon zum zweiten Mal vorgeworfen wird: Spenden von Novomatic für einen Verein erhalten zu haben - was freilich gar nicht verboten ist. Für die ÖVP ist diese Entwicklung extrem ärgerlich, zeigt sich damit doch endgültig, dass der U-Ausschuss einfach nur noch ein Tribunal gegen die ÖVP ist, obwohl es keine konkreten Sachverhalte der staatlichen Verwaltung oder Gesetzgebung gibt, die zu erforschen wären, wo es stattdessen nur noch um gegenseitiges Anschütten geht und die anderen Parteien einfach hoffen, dass sich ein Zeuge in Widersprüche verwickelt. 

Die grüne Attacke auf die ÖVP aber macht den lähmenden Ausschuss plötzlich spannend: Wie reagiert sie auf diese grüne Provokation? Lässt sie sich das gefallen, weil sie nach Bruch zweier anderer Koalitionen keine andere Alternative mehr hat? Dann aber würde sie plötzlich zur lahmen und hilflosen politischen Ente.

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