Die reduzierte Vernunft der Gewerkschaft

Es ist nicht (nur) die Corona-Krise. Es ist nicht (nur) die massiv industrie- und autofeindlich gewordene Politik vor allem der EU. Das sind beides zwar ganz dramatische Tiefschläge für die österreichische wie europäische wie globale Wirtschaft, die gar nicht ernst genug genommen werden können – aber Österreich hat darüber hinaus ein drittes ebenso schweres Problem: Das ist ein signifikanter Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Dieser wird in Österreich jedoch kaum als spezifisches und zusätzliches Problem wahrgenommen. Denn

• in der südeuropäischen Nachbarschaft gibt es noch viel gravierendere Sorgen,
• die Euro-Gelddruck-Maschinen haben viele Symptome unterdrücken (aber nicht kurieren!) können,
• im allgemeinen Bewusstsein gelten derzeit Corona-Krise und Klimapanik als einzige Bedrohungen von Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätzen.

Das ist aber ein massiver Irrtum. Österreich leidet zusätzlich schon seit einer Dekade an einem schleichenden Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit. Dieser zeigte sich jetzt mit exemplarischer Wucht an der Schließung der MAN-Lkw-Produktion in Steyr, die nicht weniger als 2300 Arbeitsplätze in einer traditionell schwierigen Region kostet. Der VW-Konzern schließt aber nicht einfach, sondern transferiert die Produktion Richtung Polen und Türkei. Was beweist: Das hat absolut nichts mit Corona oder mit dem Klima zu tun, sondern bedeutet, dass Österreich als Industriestandort nicht mehr gut genug ist.

Dafür gibt es zwei Gründe: Hier sind erstens die (sozialen, ökologischen, bürokratischen) Regulierungen zum Killer geworden. Hier sind zweitens die Lohnkosten zu hoch. Das kann offensichtlich auch durch die Qualität der heimischen Facharbeiter nicht mehr voll kompensiert werden.

Umso erschütternder ist es, wenn die Gewerkschaft darauf beharrt, dass die heurige Lohnrunde keinesfalls ausfallen dürfe. Das wäre aber angesichts des Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit wie auch angesichts der Corona-bedingten Massenarbeitslosigkeit eigentlich dringend notwendig. Jedes Prozent Lohnerhöhung ist für ein weiteres Prozent der Betriebe (oder mehr) der Schritt in die Unrentabilität. Das ist angesichts der Tatsache doppelt dramatisch, dass derzeit eine riesige, wenn auch unbekannte Zahl von Insolvenzen durch den Gesetzgeber zurückgestaut ist, aber demnächst zwangsläufig umso heftiger stattfinden wird.

Die Gewerkschaft handelt natürlich deshalb so, weil die jährlichen Lohnrunden der letzte Rest ihrer Existenzberechtigung den noch verbliebenen Mitgliedern gegenüber sind. Ihr einziges Argument für Lohnerhöhungen mitten in der Krise ist hingegen nur hanebüchen: Man müsse im Interesse der Wirtschaft die Kaufkraft verteidigen. Aber:

• Jene, die durch die Gewerkschaftspolitik ihren Job verlieren, werden mit Sicherheit noch weniger konsumieren;
• die Mehrheit der Konsumausgaben geht in importierte Güter;
• österreichische Exportgüter verlieren dadurch im Ausland zusätzlich an Wettbewerbsfähigkeit;
• und jene, die ihren Job behalten konnten, sind verunsichert, sie sparen lieber, weshalb es nur bei den Immobilien und Aktien eine spürbare Nachfrage gibt.

Würden Gewerkschaft und die mit ihr synchrone Sozialdemokratie heute noch wie einst die Interessen der Arbeiter vertreten, würden sie diese und damit die Industrie vor allem gegen die langfristig größte Bedrohung verteidigen: nämlich gegen den grünen Totalitarismus, der mit seiner wirren Klima-Ideologie dabei ist, die gesamte europäische Industrie zu vernichten. Aber die Sozialdemokratie ist leider nur noch ein wirrer Haufen von Studenten, Gender-Fanatikerinnen, Schlepperhelfern, Weltuntergangspropheten und Klimapanikern geworden. Sie hat aber keinerlei Bezug mehr zur Arbeiterschaft.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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