Erschreckend: Der Zustand der EU

Die nicht mehr ganz neue EU-Präsidentin von Macrons und Merkels Gnaden hat erstmals in einer groß angekündigten Rede über die Lage der Union referiert – und dabei ein erschreckendes Bild abgegeben. Erschreckend, schockierend ist fast alles, was Frau Von der Leyen vorhat und als ihre Schwerpunkte nennt; wie auch das, was ihr keiner Erwähnung wert ist. Wenn Europa wirklich in diese Richtung geht, dann wird es notwendig, viel stärker darüber nachzudenken, ob das alles noch einen Sinn macht, ob man wirklich weiter zahlendes Opfer sein will, wenn die völlig abgehobene Feudal-Schicht in Brüssel weiter so fuhrwerkt und zeitgeistig nach links galoppiert.

Man findet praktisch nichts Positives, sondern nur katastrophal Abschreckendes in all den Worten, die die EU-Kommissionspräsidentin da von sich gegeben hat. Bürgerliche, konservative, christliche, wirtschaftsliberale, freiheitsliberale Europäer können sich in dem, was einst ihre große Schöpfung und Leistung gewesen ist, in keiner Weise mehr wiederfinden. An diesem bitteren Schluss ändert das Wissen nichts, dass ein europäischer Binnenmarkt, zumindest eine Freihandelszone unverzichtbare Fundamente unseres Wohlstandes sind (wie man sie ja auch von der Schweiz bis Großbritannien gerne hätte).

Aber statt dieses einzig wirklich wichtige wirtschaftliche Fundament abzusichern, ergeht sich die europäische Bürokratie in immer wilderen Machtphantasien, um unser aller Leben auf allen Ebenen zu regulieren, zwangszuvereinheitlichen und einzuschränken, um Europas ohnedies durch die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit schwer beschädigten Wohlstand noch weiter zu beschädigen.

Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet eine Deutsche und enge Partnerin von Angela Merkel ist, die die Union weiter in den Abgrund führt. Denn am gleichen Tag stellt sich heraus, dass es entgegen der Stimmungsmache in den deutschsprachigen Linksmedien bis auf Belgien einzig und allein das Deutschland Angela Merkels ist, das den wahnsinnigen Plan hegt, eine große Zahl der nach Griechenland vorgedrungen Migranten hereinzuholen. Das damit eine neue große Migrationswelle aus Afrika und Asien auslösen wird.

Die Brüsseler Kommissionspräsidentin ist nicht nur in der Vergangenheit Merkels langjährige Weggefährtin gewesen. Sie führt auch in der EU Merkels Politik ungebremst fort. Die schlimmsten Tiefpunkte kann man an ihrer Rede festmachen:

1. Von der Leyen will die sogenannten Klimaziele für 2030 drastisch noch weiter verschärfen.
   - Obwohl Europa das Weltklima – selbst wenn alle Thesen der Klimapaniker stimmen würden – durch solche selbstbeschädigenden Alleingänge, denen sich global niemand anschließt, nicht einmal marginal beeinflussen kann.
   - Obwohl die europäische Industrie durch einen solchen zusätzlichen Schock am Beginn der zweiten Corona-Welle endgültig umgebracht wird (so wie sie durch die Unfähigkeit der Politik in vielen Staaten Südeuropas schon vor längerem umgebracht worden ist).
   - Obwohl schon die jetzigen Klimaziele für viele Staaten absolut unerreichbar sind.
   - Und obwohl jetzt schon sicher ist, dass etwa Österreich wegen Nichterreichung allein der bisherigen Ziele Milliarden an sinnlosen Strafzahlungen an die EU aufbringen wird müssen.
2. Kein Wort der Aufmunterung oder gar Hilfe gibt es hingegen für die vor allem als Folge immer heftiger gewordener europäischer Regulierungen schwer angeschlagen in den Seilen hängende europäische Autoindustrie mit hunderttausenden Arbeitsplätzen. Bezeichnenderweise am gleichen Tag der Von-der-Leyen-Rede erfuhren die 2300 Arbeiter der MAN-Fabrik in Steyr von der bevorstehenden Schließung ihres Werks und dem Transfer der restlichen Arbeitsplätze nach Polen und (ausgerechnet!) in die Türkei.
3. Von der Leyen erhob statt der Rettung der europäischen Industrie die sogenannte Seenotrettung zur "Pflicht" Europas. Obwohl immer mehr Menschen erkennen, dass diese Seenotrettung nichts anderes ist als kriminelle Beihilfe für die Schlepper bei ihrem gewinnbringenden Geschäft, noch mehr Illegale nach Europa zu schaffen.
4. Von der Leyen verkündete überdies, dass sie "legale Wege" der Migration nach Europa schaffen will. Obwohl schon längst jeder Mitgliedsstaat auf legalem Weg all jene Nichteuropäer hereinholen kann, die er in irgendeiner Weise für seinen Arbeitsmarkt brauchen kann, will sie also sinnloserweise noch eine weitere Einfallstür öffnen.
5. Noch ärger linkspopulistisch ist die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, dass es einen europäischen Mindestlohn geben soll. Dieser kann nur entweder lächerlich niedrig sein, oder er wird zur Katastrophe für die Reformstaaten Osteuropas bei ihrem an sich sehr erfolgreichen Aufholprozess werden. Denn diese Staaten können eben nur wegen ihres noch recht niedrigen Lohnniveaus wachsen.
6. Von der Leyen spricht in diesem Zusammenhang zwar vage von "Rückführung" jener Migranten, die keine Bleiberecht in Europa haben. Solche Versprechungen sind freilich schon ein paar Hundertmal in Politikerreden gestanden, haben aber nie Substanz gehabt. Auch diesmal gibt es keinerlei Hinweis, wie man die vielen afrikanischen und asiatischen Länder zwingen will, eine solche Rückführung zuzulassen, die das bisher abgelehnt haben. Deren Zustimmung könnte Europa in den meisten Fällen nur durch die kollektive Drohung erreichen, andernfalls Entwicklungshilfe, Handelsprivilegien und Visaerteilungen (auch für die dortige Oberschicht!) zu streichen. Aber an eine solche Politik der Stärke, die als einzige nennenswerte Rückführungen erreichen würde, wagt man in der EU nicht zu denken. Dabei sind sie eines jener Vorhaben, die wirklich nur in europäischer Gemeinsamkeit funktionieren könnten.
7. Dabei könnte die EU-Kommission bei der versprochenen Rückführung sogar heute schon sehr konkret aktiv werden: Denn von den auf Lesbos sitzenden Migranten haben immerhin schon 900 einen rechtskräftigen und abschlägigen Asylbescheid, überwiegend Richtung Afghanistan, von wo mehr als drei Viertel der Lesbos-Insassen kommen. Von der Leyen hätte daher sehr konkret diesbezügliche Aktionen der EU ankündigen können und sollen. Tut sie aber nicht.
8. Offenbar um einem besonders dringenden Bedürfnis abzuhelfen, und weil es in Europa noch zu wenige bürokratische Institutionen gibt, wird die Kommissionspräsidentin jetzt auch einen "Antirassismus"-Beauftragten schaffen.
   - Dabei hat die in den letzten Wochen genau unter diesem Schlagwort segelnde "Blacklivesmatter"-Bewegung eine Reihe erschreckender Gewaltakte begangen.
   - Dabei bedeutet die Bewegung hinter diesem Schlagwort eine Frontalattacke auf Recht und Ordnung, indem sie Polizisten pauschal zu Verbrechern stempelt.
   - Dabei wird etwa derzeit auch in Österreich von Rot und Grün genau mit diesem Schlagwort wieder einmal massiv das Ausländerwahlrecht verlangt sowie die Aufnahme weiterer Migranten von Lesbos und ähnlichen Plätzen.
9. Ebenso ein eigener Schwerpunkt ihrer Rede war die Ankündigung, sich noch mehr für Homosexuelle einzusetzen. Deren Lage stellt also in den Augen der EU-Präsidentin offenbar ein weiteres Zentralproblem Europas dar.
10. Dafür findet sich in der langen Rede von der Leyens absolut nichts Relevantes zu der immer bedenklicher werdenden Entwicklung in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, in der Türkei, in Belarus und in Russland.
11. Selbst die Verletzung der Souveränität europäischer Staaten durch die türkischen Ölbohrungen ist ihr keine Silbe wert, geschweige denn die Ankündigung voller Solidarität für Zypern und Griechenland.
12. Kein Wort Von der Leyens gibt es auch zur jüngsten Provokation der Brüsseler Bürokratie gegen Österreich. Der Republik wird die Zahlung der für wichtige Unternehmen lebensnotwendigen Hilfe verboten, sobald diese mehr als 800.000 Euro ausmachen würde. Das ist aber für viele Betriebe, etwa die seit einem halben Jahr völlig leerstehenden Wiener Großhotels, völlig unzureichend. Das kann angesichts der Tatsache, dass Österreich gerade – mit zusammengebissenen Zähnen – der Zahlung einer riesigen Milliardenhilfe für Italien & Co zugestimmt hat, nur noch als empörend bezeichnet werden. Bezeichnenderweise zur gleichen Stunde wird bekannt, dass nun auch Deutschland und Belgien nach der Schweiz die Stadt Wien auf die rote Liste gesetzt haben, nach deren Besuch man in Quarantäne gehen muss. Das wird tausende Wiener Unternehmen rund um den für die Stadt so wichtigen Tourismus-Bereich endgültig umbringen, wenn ihnen die Republik nicht substantiell helfen darf.

Europa, warum bist du so tief heruntergekommen, dass man eigentlich immer weniger begreift, warum man da überhaupt noch dabei ist? Man kann jeden Tag mehr die Briten verstehen, die sich, wenn auch mit vielen Schmerzen, von dieser EU verabschiedet haben.

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