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Mit dem Wort "Pfusch" ist hier nicht der österreichische Ausdruck für Schwarzarbeit gemeint (mit der viele Menschen vor der enormen Abgabenlast bei legaler Arbeit flüchten, womit sie diese freilich für die anderen noch mehr erhöhen). Damit ist vielmehr die erschreckende Unfähigkeit von Behörden und Politik und die Häufung von Fehlleistungen auf vielen Ebenen gemeint. Dabei stößt man auf viele Ungeheuerlichkeiten, die großteils der Öffentlichkeit noch gar nicht bewusst sind.
Die erschreckendsten Beispiele:
Die Regierung hat in der abgelaufenen Woche beschlossen, die Zuverdienstgrenze eines jungen Menschen, ab der seine Eltern keine Familienbeihilfe mehr erhalten, von 10.000 auf 15.000 Euro jährlich zu erhöhen. Das ist an sich lobenswert. Studenten soll ermöglicht werden, legal zu ihrem Unterhalt beizutragen (sofern sie in Zeiten wie diesen einen Sommerjob finden …). Doch offensichtlich hat die Regierung dabei gepfuscht.
Denn erstens ist es wie ein Hohn, so etwas ausgerechnet am Ende der Uni-Ferien zu verkünden, in der die meisten Studenten gerne gearbeitet hätten. Und zweitens ist nirgendwo – in keiner Aussendung und auf keiner der diversen Ministeriumshomepages – von einer parallelen Erhöhung jener Grenze die Rede, ab der eine Sozialversicherungspflicht einsetzt. Ohne diese ist aber die Erhöhung der Familienbeihilfengrenzen für die meisten Studenten sinnlos.
So weit zu denken, ist offenbar zu viel verlangt. Oder wurzelt der Pfusch etwa gar darin, dass da unterschiedliche Ministerien zuständig sind, die sich nicht abstimmen, die einander anrennen lassen?
Übrigens hätte auch die Hochschülerschaft da sofort Alarm schreien müssen. Aber statt sich um die wirklichen Probleme der Studenten zu kümmern, kämpfen dort derzeit die diversen linken Listen um die ÖH-Mehrheit. Und auch schon vor dem Ausbruch dieses Rosenkriegs unter Linken haben sie sich nur um eine einzige Gruppe wahrnehmbar gekümmert: um Schwule und Trans-Personen, die offenbar das zentrale Problem der Studenten sind.
Mit großflächigen Inseraten wird ein Präsident für die Salzburger Festspiele gesucht. Ganz abgesehen davon, dass für wichtige Funktionen noch nie eine Besetzung via Inserat gefunden worden ist, ist die ausgeschriebene Amtszeit von einem Jahr schlicht skurril. In dieser Zeit kann man absolut nichts gestalten. Noch skurriler ist, dass mit absoluter Sicherheit ohnedies die gegenwärtige Präsidentin auch im ausgeschriebenen Kalenderjahr 2021 Präsidentin bleibt. Daran gibt es auch nichts zu kritisieren. Sie hat ihre Sache ja gut gemacht, sie will aber halt nur noch ein Jahr bleiben (aus welchem Grund immer: Wird da etwa jemandem der Platz warmgehalten?).
Sehr massiv zu kritisieren ist aber, dass trotz der längst beantworteten Frage, wer 2021 Präsident wird, der Form halber ein so aufwendiger Ausschreibungsprozess samt großen Inseraten stattfindet.
Aber freilich: Im Hintergrund steht ja der Steuerzahler. Dem kann man ja beliebig in die Tasche greifen. Und versucht er sich einmal doch zu wehren, dann tritt sofort die gesamte Kulturlobby (Direktoren, Schauspieler und die von dieser Szene abhängigen Kulturjournalisten) empört an und bezeichnet sich als höheres Gut, für das jede Geldverschwendung heiligste Pflicht zu sein hat.
Der neue Staatsoperndirektor müsste coronabedingt sparen. Theoretisch. Aber in Wahrheit denkt (auch) er nicht daran. Sonst hätte er nicht ausgerechnet jetzt den Eisernen Vorhang überflüssigerweise mit einem neuen Großbild versehen. Dabei ist ganz eindeutig, dass wegen dieser Bilder kein einziger Zuschauer zusätzlich in die Oper geht.
Dieses Bild aber ist – wie es sich für einen noch von der SPÖ bestellten Linken gehört – ein politisches mit einer angeblich antirassistischen Botschaft. Was offenbar ein in Wien zentrales Problem anspricht.
Aber freilich: Im Hintergrund steht ja der Steuerzahler. Dem kann man ja beliebig …
Dieser Pfusch besteht in einer schwachsinnigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, einer Kampagne der SPÖ-nahen Schwulen-Lobby und den jetzt eintretenden Folgen. Das Innenministerium hat als Folge der VfGH-Entscheidung in monatelanger Prozedur einen komplizierten Erlass zum Geschlechtereintrag in offiziellen Dokumenten ausgearbeitet. Künftig kann man dabei zwischen "divers", "inter", "offen" und "kein Eintrag" wählen. Ach ja, und auch "männlich" oder "weiblich" darf man sein, falls es solche altmodischen Fälle noch geben sollte.
Dem Verfassungsgericht waren nämlich die vom Innenministerium davor ohnedies schon angebotenen Varianten "X" und "divers" zu wenig. Ich setze einen hohen Preis für jenen aus, der mir verständlich erklären kann, was da jetzt besser geworden sein soll, wenn es etwa "keinen Eintrag" gibt ...
Aber freilich: Im Hintergrund auch solcher Absurditäten steht ja der Steuerzahler. Und bei dem ist manchen Verfassungsrichtern kein Unsinn unsinnig genug.
An die vielen skandalösen Fehlleistungen der österreichischen Politik – insbesondere des Herrn Darabos – rund um die Eurofighter reiht sich ganz offensichtlich schon wieder der nächste: Die jetzige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verhandelt mit dem asiatischen Muslimstaat Indonesien über einen Verkauf des letzten Restes einer österreichischen Luftraumverteidigung.
Da sich zweifellos selbst bis ins ferne Südostasien herumgesprochen hat, dass Österreich durch wenig intelligente Aktionen der diversen früheren Minister und der jetzigen Regierung sowie auf Verlangen der – von der Politik offenbar noch immer für relevant gehaltenen – Kronenzeitung unter politischem Verkaufsdruck steht, darf man gespannt sein: Wie viel wird Indonesien angesichts einer so schlechten Verhandlungsposition Österreichs zahlen? Mehr oder weniger als Eintausend Euro pro Flugzeug?
Und überhaupt niemand scheint mehr zu interessieren, dass es dann überhaupt nichts mehr für die Sicherheit Österreichs in der Luft geben wird.
Wie unhaltbar das österreichische Pensionssystem ist, beweist – nach jahrelanger Kritik durch zahllose internationale Pensions- und Wirtschaftsexperten – jetzt auch ein einsames Lob: Denn es stammt ausgerechnet von der deutschen Linkspartei. Diese fordert nun allen Ernstes eine deutsche Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs.
Das ist nun wirklich beschämend für das österreichische System. Denn die Linkpartei ist ja direkte und bekennende Nachfolgerin der ostdeutschen Machtpartei SED, womit sie nicht nur direkter Erbe tausender Mörder und Folterknechte ist, sondern auch für ein Wirtschafts- und Sozialsystem steht, das unausweichlich zum Zusammenbruch führen hat müssen. Die Sehnsucht nach den westdeutschen statt der wertlosen ostdeutschen Renten war sogar eine Hauptursache für den Kollaps dieser DDR.
Und jetzt bejubelt ausgerechnet diese Partei ausgerechnet das österreichische Pensionssystem als Vorbild, weil man da früher in Pension gehen kann und trotzdem mehr Geld bekommt. Das sollte selbst die österreichischen Sozialdemokraten und Gewerkschafter zum Nachdenken über das von ihnen stets so vehement verteidigte System veranlassen.
In Österreich sind 40.000 Elektroautos unterwegs (oder hängen, genauer gesagt, meist an einem Kabel). Vor zehn Jahren hat die damalige Regierung unter einem gewissen Faymann hingegen noch angekündigt, dass es 2020 in Österreich nicht weniger als 250.000 E-Autos geben werde.
Wo liegt da der Pfusch? Gewiss nicht bei den Autokäufern, die klug genug waren und sind, alle Nachteile eines solchen Anschaffung zu bedenken, welche von der mangelnden Reichweite (die ja im wirklichen Autoleben immer noch weit unter den ohnedies ernüchternden Prospektangaben liegt) bis zu den Kosten und der schlechten Verfügbarkeit von E-Tankstellen reichen.
Der Pfusch ist ganz eindeutig durch die Politik passiert: Diese ist unter dem Druck von militanten NGOs immer gern bereit gewesen, irgendwelchen utopischen, völlig illusorischen Gutmenschzielen zuzustimmen, solange das Erfüllungsdatum nur möglichst weit in der Zukunft liegt, solange eine amtierende Ministerriege nicht damit rechnen muss, zur Stunde der Wahrheit noch in Amt und Würden zu sein.
Ganz Ähnliches passiert auch auf EU-Ebene ständig. Etwa bei den Langfristzielen für die Reduktion der CO2-Emissionen, deren Nichteinhaltung Österreich mit Sicherheit noch viele Milliarden kosten wird (eine Einhaltung wäre völlig unmöglich, sie würde eine zweite zusätzliche Krise von Ausmaßen der Corona-Krise auslösen).
In Hinblick auf die E-Autos können die Österreicher freilich sehr froh sein, dass nicht noch mehr von ihnen an der Steckdose hängen. Wird doch jetzt schon 14 Prozent des verbrauchten Stroms importiert (für die grünen Illusionisten in allen Parteien zur Erinnerung: Dieser Importstrom kommt zu einem guten Teil aus Kohle- und Atomkraftwerken im Ausland, und nicht aus Windmühlen).
Monatelang hat das Gesundheitsministerium die Corona-Ampel angekündigt. Jetzt steht ganz Österreich vor einem Chaos, das sprachlos macht:
Der Verdacht wird immer intensiver, dass sich das Virus zwar leichter verbreitet denn je, dass aber mittlerweile die medizinischen Fähigkeiten zur Behandlung der Erkrankten dramatisch besser geworden sein müssen. Denn kaum jemand stirbt noch daran oder muss in die Intensivstation.
Das kann nicht nur mit dem gesunkenen Alter vieler Neuinfizierten zusammenhängen. Da gibt es vielmehr auch offensichtliche Erfolge der Medizin. Einen Beweis für diese Annahme hat jetzt nach der Erkrankung des italienischen Ex-Premiers Berlusconi (82) auch die Aussage seines Arztes gebracht: "Die Virenlast von Covid-19 war bei Berlusconis Abstrich so hoch, dass sie ihn im März oder April sicher getötet hätte."
Es muss also etwas gravierend anders geworden sein. Aber man sagt uns nicht, was. Das empört, das können wir nur noch kommentieren mit: "Hoch die Ärzte; und Pfui die Gesundheitspolitiker, die uns trotz zahlloser Pressekonferenzen zu diesem Thema anschweigen."
Offensichtlich wollen sie solcherart die Corona-Disziplin der Menschen aufrechterhalten. Das klingt nach einem edlen Motiv, das vergisst aber, dass man dadurch das Wichtigste eines Politikers verliert: die eigene Glaubwürdigkeit. Denn die Menschen machen sich auch ohne Obrigkeit selbst ein Bild von allen verfügbaren Fakten und prüfen, ob sie zusammenpassen.
Bei den "aktiven Fällen" stellt Wien derzeit nicht weniger als 58 Prozent der österreichweit Infizierten – während der Anteil der Stadt an der gesamtösterreichischen Einwohnerzahl nur 21 Prozent beträgt! Eine ähnliche Entwicklung hat man schon über den Großteil des Sommers auch fast täglich an der überwiegend aus Wien kommenden Zahl der Neuinfizierten ablesen können.
Umso rätselhafter ist, dass Anschober (oder seine Dunkelmänner aus den Ampel-Kommission) nicht spätestens jetzt die Ampel für Wien auf zumindest Orange stellen, sondern auf dem gleichen Gelb belassen, wie es für etliche andere Bezirke gilt.
Irgendwann müssten die parteipolitischen Sympathien aber auch in Wahlkampfzeiten an eine Grenze stoßen.
Für die Stadt Wien und ihren präpotenten (in seinem eigenen Prolo-Jargon: goscherten) Gesundheitsstadtrat Hacker, der lange vorgab, alles im Griff zu haben, der jede Hilfe des Bundes (etwa der Polizei) brüsk ablehnte und der die Gelbschaltung der Ampel noch vor einer Woche scharf kritisierte, wie auch für Wiens etwas höflicheren, aber ebenfalls noch vor kurzem die Lage total verkennenden Bürgermeister bedeuten diese katstrophalen Zahlen das absolute Waterloo: Sie müssen jetzt den Bund um schärfere Maßnahmen geradezu anbetteln.
Wer hätte das noch vor einer Woche gedacht?
Jetzt kommt es für sie noch viel schlimmer: Erstmals hat ein anderer Staat nur über einen Teil Österreichs eine Quarantäne-Pflicht verhängt! Nämlich genau über die Stadt Wien. Wer ab sofort aus Wien in die Schweiz reist, muss sich ab sofort automatisch in Quarantäne begeben. Nicht aber jene, die in Graz, Kitzbühel oder Innsbruck gewesen sind (also in jenen Städten, die von Anschobers Ampel gleich bewertet werden wie Wien).
In der Schweiz muss man halt keine parteipolitischen Rücksichten üben.
Man glaubt es nicht, aber in Wien funktionieren auch nach einem halben Corona-Jahr die Tests auf eine Virus-Infektion noch immer viel schlechter als in anderen Bundesländern. Gab es in meiner Bekanntschaft in den ersten Monaten sogar etliche Fälle, wo Menschen trotz Rückkehr aus Asien und gemeldeten Symptomen in Wien der Test einfach ganz verweigert worden ist, so scheint das jetzt zwar durch die Teststation beim Stadion besser geworden zu sein. Auch wenn es lange Wartezeiten gibt.
Das ist aber ein arger Irrtum, wie ein aktuelles Beispiel zeigt:
Eine Wiener Richterin ließ sich dort nach einigen leichten Symptomen testen. Sie wurde informiert, dass sie bei einem positiven Testergebnis – also im Fall eines Infektionsnachweises – raschest informiert würde. Als sie nichts hörte, fuhr sie zu ihrer Familie in die Schweiz. Erst vier Tage nach dem Test kam die Nachricht – die Frau ist sehr wohl positiv.
Auch als Wiener kann man nur rätseln, was in Wien neuerdings "raschest" heißt. Man braucht aber nicht zu rätseln, warum sich in der Stadt die Infektion so rasch ausbreitet. Und ich erinnere mich, wie meine Schwiegertochter in Tirol Anfang August sogar von Samstag auf Sonntag das Testergebnis bekommen hat. Ein zum Glück negatives.
Während es in Wien im August großen Trommelwirbel gegeben hat, als es eine Zunahme der Infizierten unter den Urlaubsrückkehrern aus Kroatien gegeben hat, kann man nur aus Servus-TV erfahren, dass es jetzt eine andere Hauptquelle der Infektionen gibt: Das sind die aus der (alten?) Heimat zurückkehrenden Austrotürken, die ja überwiegend in Wien wohnen. Zu diesem Aspekt schweigen aber sowohl Rathaus wie auch das Anschober-Ministerium.
Der Verdacht ist riesengroß, dass Rotgrün das deswegen unter den Teppich kehrt, weil die Türken (rot) beziehungsweise Kurden (grün) lauter Linkswähler sind.
Während Finanzminister Blümel wahrscheinlich im Recht sein dürfte, wenn er den bürokratischen Widerstand der (ja im Beamtenapparat längst sehr links gewordenen) EU-Kommission gegen eine rasche Hilfe für die bis auf wenige Ausnahmen in die Corona-Krise geratenen österreichischen Unternehmen anprangert, bahnt sich im Verhältnis zwischen Österreich und der EU ein noch viel größerer Skandal an. Und da dürfte die Peinlichkeit nicht nur Brüssel anzulasten sein, sondern auch der Wiener Regierung und Bundeskanzler Kurz selber.
Denn er hat sich offenbar beim letzten EU-Gipfel hineinlegen lassen. Und zwar beim großen EU-Corona- und Konjunkturprogramm. Dieses hat Kurz zu Recht anfangs zusammen mit den anderen "Sparsamen" abgelehnt, ihm dann aber doch nach einigen kleinen Korrekturen zugestimmt. Jetzt aber stellt sich heraus, dass die EU-Kommission beim Gipfel offenbar völlig falsche Zahlen kommuniziert hat, die zumindest indirekt Grundlage der Gipfelbeschlüsse geworden sind.
Diese Änderung der Finanzströme bedeutet für Österreich eine Katastrophe. Denn Österreich soll nun nur noch 3,2 Milliarden statt der beim Gipfel publizierten 4,8 Milliarden bekommen, muss aber natürlich weiterhin für die vereinbarten Beträge haften!!
Das ist ein Verlust von 1,6 Milliarden Euro, der Österreich da binnen weniger Wochen zugefügt wird. Zum Vergleich der Größenordnung: Das gesamte Budget für das Bundesheer stagniert bei 2,5 Milliarden.
Wer hat da in Österreich zu wenig aufgepasst, dass so ein Täuschungsmanöver möglich geworden ist? Kann es sich Österreich gefallen lassen, dass da möglicherweise sogar bewusst betrügerisch vorgegangen worden ist?
Besonders provozierend ist, wer die großen Gewinner der Änderungen im Verteilungsschlüssel sind: Das sind ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die beiden Länder, die selbst vor dem Gipfel das gigantische Verschuldungsprojekt erfunden haben! Dieses wurde der europäischen Öffentlichkeit von ihnen ganz "uneigennützig" als notwendig zur Rettung von Staaten wie Italien und Spanien verkauft. Deutschland, Frankreich, die linken Parteien und Medien haben so viel Druck gemacht, dass Österreich und die anderen Sparsamen schließlich zugestimmt haben, dass sich die EU erstmals verschuldet.
Und jetzt das. Absolut ungeheuerlich.
