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Wien wird katastrophal schlecht regiert. Das habe ich hier und hier und hier an Hand konkreter Fakten und Daten zu zeigen versucht. Dennoch geht Bürgermeister Ludwig – wenn nicht alles täuscht – am heutigen Sonntag einem sicheren Sieg entgegen, obwohl eigentlich europaweit Sozialdemokraten in den letzten Jahren fast überall schwer verlieren. Aber Ludwig versucht ein anderes Image zu projizieren als die meisten Sozialdemokraten (die Realität, wofür er wirklich steht, kennt man allerdings nicht wirklich), und er hat propagandatechnisch den deutlich besten Wahlkampf gemacht (was nicht nur mit der massiven Medienbestechung durch Rathausinserate zusammenhängt). Die Hauptursache des zu erwartenden Sieges der Wiener SPÖ aber ist bei ihren Konkurrenten zu finden, deren Wahlkampf durch die Bank suboptimal angelegt gewesen ist.
Um es höflich zu sagen. Jedenfalls war ganz eindeutig der parteieigene Amokläufer Peter Hacker mit seinem massiven Versagen in Sachen Corona, seinem ständigen Stänkern und seinem zeitweiligen Ausscheiden aus dem österreichischen Krisenstab (nur weil er dort mehrfach auf das Scheitern der gesamten Test- und Contacttracing-Abläufe in Wien angesprochen worden ist, die sich natürlich auch auf die anderen Bundesländer negativ auswirkt) zuletzt Ludwigs weitaus größtes Problem. Das hat nicht einmal der mit all seinen Programmen gerade fanatische SPÖ-Hilfe betreibende ORF ganz übertünchen können.
Um das Versagen der anderen Listen zusammenzufassen: Drei Konkurrenzparteien haben sich, statt den Wiener Filz und die katastrophale Wirtschaftslage der Stadt, die städtebaulichen Sünden, das Corona- und das Verkehrsversagen anzugreifen, in Mastdarmakrobatik geübt, um Koalitionspartner in den Eingeweiden der Wiener Machtpartei zu werden; und zwei weitere Konkurrenzparteien haben sich selbst und einander zerfleischt.
In Wien hat daher erstaunlicherweise gar kein Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters stattgefunden. Kein Kandidat hat das gesagt, was eigentlich absolute demokratische Normalität sein sollte: Ich will Bürgermeister werden; ich kann‘s besser als die ewig regierenden Sozialisten. Was in unzähligen Gemeinden der Fall ist, findet in Wien nicht statt, nämlich ein Kampf um den Bürgermeisterposten.
Auch die Entwicklung der Meinungsumfragen ist keine Entschuldigung für diese kollektive Verweigerung der anderen Parteien. Die Wähler fühlen sich einfach nicht ernst genommen, wenn Parteien bei Wahlen nur antreten, um Koalitionspartner zu werden, und nicht, um zu siegen. Die Wähler haben immer selbstbewusste Politiker lieber als solche mit Minderwertigkeitskomplexen, die von vornherein denken: "Des schaff ma eh net".
Hierzulande wird so etwas nicht einmal verbal versucht.
In Wien begreift man übrigens auch nicht, dass sich die Wähler oft erst an ein Gesicht und eine Person gewöhnen müssen, weil sich ja die meisten nie so intensiv mit Politik befassen. Deswegen haben Oppositionskandidaten fast nie beim ersten Antreten eine Chance. Oppositionsarbeit wird oft erst nach Jahren beim zweiten oder dritten Antreten belohnt. Es braucht halt viel länger, um jemanden nicht nur bekannt, sondern auch vertraut zu machen. Ein Bürgermeister im Amt kann hingegen seine Bekanntheit locker schon in einem Jahr aufbauen. Dennoch treten diesmal wieder alle mit neuen Spitzenkandidaten an (beziehungsweise ein alter mit einer neuen Retortenpartei).
Deshalb wird wohl Michael Ludwig nach der Wahl in der beneidenswerten Position sein, sich unter drei möglichen Partnern den ihm angenehmsten aussuchen zu können. Er wird das wohl eine Zeitlang auszukosten versuchen, um herauszufinden, wer es am billigsten gibt.
Das erinnert historisch Interessierte an die Geschichte vom Urteil des Paris aus der griechischen Mythologie, der unter drei liebeshungrigen Göttinnen die schönste auszusuchen hatte. Dabei ist Ludwig im Gegensatz zu Paris alles andere als ein schöner Jüngling. Ludwig ist auch alles andere als ein Wolfgang Schüssel. Dennoch wird seine mutmaßliche Situation nach dem Sonntag auch sehr der von Schüssel nach seinem Wahltriumph von 2002 gleichen, als sich Schüssel ebenfalls unter drei Parteien den Partner aussuchen konnte.
Allerdings wäre ein ebenfalls möglicher Vergleich mit Schüssel von 2006 weniger lustig für Ludwig. Damals hatten alle Medien geschrieben von einem "Natürlich Er – aber mit Wem?"; also: Schüssel werde eh jedenfalls Kanzler bleiben, nur der Koalitionspartner ist noch offen. Darauf haben viele Wähler, die von Schüssels Sieg ausgegangen waren, den bevorzugten Koalitionspartner gewählt, wovon sowohl Orange, Blau wie auch Grün profitiert haben. Schüssel ist dadurch plötzlich nur noch Zweiter hinter den vorher schon als sicherer Verlierer gehandelten Sozialdemokraten geworden.
Es spricht freilich nichts dafür, dass Ludwig Ähnliches passieren könnte. Wenn es einen Anti-SPÖ-Effekt in letzter Minute gegeben haben sollte, dann war nicht Koalitionspartnerwählerei die Ursache, sondern die Katastrophenperformance des Herrn Hacker.
Keine der anderen Parteien hat jedenfalls einen überzeugenden, oder gar begeisternden Kandidaten aufgeboten. Keine hat einen handwerklich guten Wahlkampf geführt. Sie haben nicht einmal dort die Wählerbetreuung gut gemacht, wo diese gerade angesichts des Ausfalls von Versammlungen möglich und besonders wichtig gewesen wäre. So hat eine Wiener Frau eine sehr konkrete Problemauflistung und sachliche Wunschliste an alle Parteien gemailt. Aber von keiner hat sie außer einem "Danke, wir leiten das weiter"-Blabla eine inhaltliche Antwort bekommen. Dafür habe ich jetzt am Währinger Markt mindestens 40 Wahlhelfer Kugelschreiber und Fähnchen verteilen gesehen.
Was kann sonst noch im Detail über die Parteien rund um die SPÖ im Konkreten gesagt werden?
Es ist Kühnheit, dass Strache nach alle seinen Spesenmanipulationen und seinen Korruptionsbereitschafts-Dialogen von Ibiza überhaupt anzutreten wagt. Aber ganz offensichtlich braucht er einerseits die Abgeordneten-Bezüge für seinen Lebensstil und die Anwaltskosten, andererseits das Adrenalin öffentlicher Auftritte. Überdies hat er sonst unter allen Politikern am wenigsten berufliche Alternativen.
Drei Gründe lassen ihn überhaupt hoffen, hineinzukommen:
Der letztgenannte Punkt ist eine der wirklichen Sauereien dieses Wahlkampfs: Denn im Gegensatz zu Strache kamen zwei linksaußen kandidierende Kleinparteien in der Berichterstattung praktisch überhaupt nicht vor.
Man braucht nicht lange zu forschen, warum diese Ungleichbehandlung geschehen ist: Diese linken Listen nehmen Rot und Grün Stimmen weg, Strache hingegen nur Blau.
Die Strache-Kandidatur wäre für die SPÖ sogar doppelt vorteilhaft, falls Strache an der Fünfprozent-Hürde scheitern sollte: Dann könnte die SPÖ sogar in die Nähe der absoluten Mehrheit gelangen.
Das war ganz eindeutig der Grund, warum die SPÖ dafür gesorgt hat, dass Strache auf dem Stimmzettel steht – obwohl er seinen Hauptwohnsitz nach vielen Indizien gar nicht in Wien hat und daher eigentlich gar nicht kandidieren dürfte – und dass er im Gegensatz zu den anderen Mini-Neo-Parteien so viele mediale Auftritte bekommen hat. Beides zusammen könnte übrigens auch eine Verfassungswidrigkeit samt Wahlwiederholung bedeuten.
Die FPÖ hat sich den ganzen Wahlkampf über nicht von dem lagerinternen Infight mit Strache befreien können. Sie wirkte auch sonst in ihrem ganzen Auftreten alles andere als souverän. Sie hat zusätzlich darunter zu leiden gehabt, dass sie im Gegensatz zu 2015 keineswegs die einzige Partei mehr ist, die betont migrationskritisch auftritt. Das haben Strache und die ÖVP diesmal genauso gemacht.
Daraufhin hat Spitzenmann Nepp die Anti-Ausländer-Rhetorik noch schriller aufgedreht – was ihn aber wiederum bei bürgerlichen Wählern aus dem Rennen geworfen hat, die bei aller Zustimmung zur Migrationskritik manche Töne nicht akzeptieren. In diesem einst eine Zeitlang für die FPÖ so wichtigen bürgerlichen Lager hat es sich die Partei aber auch dadurch bei vielen verscherzt, dass sie Corona für völlig problemlos und Impfungen für überflüssig zu halten scheint.
Und selbst im eigenen Lager bekam Dominik Nepp den Geruch nicht los, dass er eigentlich von Strache nur als (ungefährlicher) Platzhalter eingesetzt worden war, damit Strache Bundespolitik machen konnte. Und dass Nepp jetzt seinem einstigen Förderer in den Rücken fällt. Nepps einziger Vorteil: Er hat im Gegensatz zu den anderen Spitzenkandidaten die größte Chance, es auch beim nächsten Mal versuchen zu können.
Und er könnte bis dahin lernen, dass Wien – bei aller Wichtigkeit der Ausländerfrage – auch eine Menge sachlicher Kommunalprobleme hat. Nepp und die FPÖ haben diesmal nicht einmal richtig ausgenutzt, dass die ÖVP eine ganz wichtige Wählergruppe plötzlich freigegeben hat; nämlich die vom Rathaus – vor allem auf Verlangen der Grünen – schikanierten Autofahrer. Aber offenbar hielt man bei den Blauen schon ein zweites Wahlkampfthema für intellektuell überfordernd.
Bleiben wir gleich bei diesem Thema: Während die ÖVP früher auf jede Anti-Autofahrer-Aktion (etwa jener der SPÖ im neunten Bezirk) sehr gut reagiert hatte, war diesmal davon absolut nichts mehr zu merken. Ganz im Gegenteil: Im 1. Bezirk sind die dortigen Schwarzen gar in eine Liaison mit den Grünen gegen alle Wiener Autofahrer gegangen. Und auch im derzeit noch schwarz regierten 8. Bezirk werden Parkplätze reihenweise für Bäume geopfert und wird von der ÖVP die Klimarettung plakatiert. Offenbar glaubt man damit, bei studentischen Wählern punkten zu können. Und vergisst, dass man dadurch insgesamt mehr Wähler vertreibt als gewinnt.
Auch sonst führte die ÖVP keinen wirklichen Kommunalwahlkampf. Außer der Forderung nach der Sonntagsöffnung für die (derzeit ja völlig fehlenden) Touristen ist absolut kein Wiener ÖVP-Thema wirklich durchgedrungen.
Ganz offensichtlich hat man in der Wiener ÖVP geglaubt, es würde der Kurz-Effekt reichen, die Strahlkraft des Parteiobmannes und Bundeskanzlers. Das ist natürlich ein Unsinn, auch wenn die Stadtschwarzen natürlich im Vergleich zu 2015 deutlich dazugewinnen werden. Damals hat die ÖVP am Höhepunkt der größten Völkerwanderungswelle unter dem eigenen Mitterlehner-Tiefstpunkt gelitten, weil sie sich um eine klare Haltung zur Massenmigration zu drücken versucht hat (was dann zum raketenartigen Aufstieg des Sebastian Kurz geführt hat).
Der größte Fehler der ÖVP heißt aber Gernot Blümel. Dahinter verbirgt sich eine eindeutige Kurz-Fehlentscheidung. Zwar war die Kandidatur des Finanzministers als Spitzenkandidat anfangs eine nicht uninteressante Perspektive: Blümel als der erste Finanzminister eines Nulldefizits zieht im Triumphzug in Wien ein.
Aber ab März war schlagartig klar: Die Corona-Krise und die plötzlich ausgebrochene größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit haben es über Nacht völlig unmöglich gemacht, gleichzeitig Finanzminister und Wiener Spitzenkandidat zu sein. Denn in solchen Zeiten
Naturgemäß war Blümel deshalb im Wahlkampf nicht nur zeitlich zerrissen, sondern wurde auch ständig als Finanzminister zum Watschenmann aller Diskussionen. Und er war nicht mehr der fähige junge Mann, der frischen Wind ins Rathaus bringen wird. Gleichzeitig wurde er immer mehr zum Politiker, der für etwas kandidiert, was er gar nicht werden will, nämlich für den Wiener Gemeinderat.
Blümel hätte daher unbedingt ausgetauscht werden müssen, auch wenn zuzugeben ist, dass sich in der Wiener ÖVP absolut niemand aufdrängt, den man im März oder April noch schnell an die Spitze stellen hätte können.
Auch wenn es weniger relevant als sonst war, ist schließlich noch auf das älteste Bleigewicht am Bein der ÖVP zu verweisen: Die ihr an sich nahestehende Wirtschaftskammer ist in so hohem Ausmaß von Rathausentscheidungen abhängig, dass die Stadtschwarzen dadurch immer in ihrer Kritik am roten Machtmissbrauch behindert sind.
Ein anderes Problem könnten jene (wenigen? vielen?) bürgerlichen Wähler sein, die sich diesmal für Ludwig entscheiden, einzig in der Absicht, dadurch die Grünen aus dem Rathaus loszuwerden.
Die Neos sind zweifellos die Hauptschuldigen daran, dass es nicht einmal den Hauch eines Ansatzes zur längst fälligen Beendigung des sozialistischen Jahrhunderts in Wien gegeben hat. Sie haben unter eher läppischen Vorwänden nicht nur der FPÖ und Strache, sondern sogar der ÖVP eine Ablehnung geschickt. Ganz Wien hat gesehen, wie sie nur noch nach der Tuchent im SPÖ-Bett gegiert haben, um da neben den Roten drunterschlupfen zu können. Die "Bedingungen", die die Neos dafür gestellt haben, sind läppisch, wie etwa das Verlangen nach einer Erhöhung des Wiener Bildungsbudgets.
Damit haben die Neos zwar tatsächlich die besten Chancen, ins Ehebett zu kommen. Es ist aber völlig rätselhaft, welche Wähler sie damit gewonnen haben könnten.
Dabei haben die Neos ohnedies durch das überaus schrille Auftreten ihrer Bundes-Vorsitzenden viele Sympathien verloren. Insbesondere dürfte die offensichtliche strategische Überlegung der Partei völlig in die Binsen gehen: Sie haben sich in fast allen Fragen links von den Grünen zu positionieren versucht, sie haben mehr Strafanzeigen als die Grünen wegen irgendwelcher politisch nicht korrekter Formulierungen von Konkurrenten erstattet. Sie haben irrtümlicherweise geglaubt, ganz links würde jetzt etwas zu erben sein, weil die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP viel an linker Identität verlieren würden.
Die Wiener Grünen haben sich jedoch - im Gegensatz zu denen in der Bundesregierung - in den letzten Monaten selbst radikalisiert, vor allem durch aggressive Anti-Auto-Aktionen. Dabei ist nur eines offen geblieben: Taten sie dies in geheimer Absprache mit der Ludwig-Partei? Das wäre zumindest durchaus denkbar: Während Ludwig ein oder zwei Signale nach rechts absendet, taten diese die Grünen nach links.
Dennoch geschah dieses Auseinanderrücken nicht so weit, dass man nicht nachher – also nachdem man damit das angesprochene Wählerspektrum ausgeweitet hat – wieder zusammengehen könnte.
Signifikant war in den letzten Stunden auch, dass die Grünen trotz Koalition im Parlament erstmals (bei der Erstellung der Zeugenlisten) gegen die ÖVP gestimmt haben. Das hat neuerlich gezeigt: Dem grünen Herzen ist die linke SPÖ zehnmal näher als die rechte ÖVP.
Wegen der 382.000 Wahlkartenstimmen ist es durchaus möglich, dass wir erst am Dienstag wirklich wissen werden, wie alles ausgegangen ist.
Wie die Stimmabgabe am Sonntag gelaufen ist, wird man hingegen am besten auf Servus-TV erfahren, wo schon vor 17 Uhr der einzig echte Exit-Poll des Tages verkündet werden soll. Der ORF und einige mit ihm verbündete Linksmedien werden hingegen nur eine via Telefon oder Mail gemachte Befragung verkünden können. Was naturgemäß nicht sehr genau sein kann, weil viele Wähler ihr Wahlgeheimnis nicht preisgeben.
PS: Für jene, die es interessiert: Ich werde heute für einige Analysen Gast in dieser Servus-TV-Sendung sein.
