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Ein Migrationspakt mit zehn katastrophalen Defiziten

In der Politik tun manche so, als ob eine Lösung dann richtig sein müsse, wenn sie von allen Seiten kritisiert wird. Dieser Schmäh steht ganz offensichtlich hinter dem neuen EU-Migrationspapier und soll es allen schmackhaft machen. Doch je näher man dieses Papier anschaut, umso unakzeptabler wird es. Denn der von der Kommission vorgeschlagene EU-Migrationspakt macht nicht einmal eindeutig, ob er zu weniger oder zu mehr Migration führen will. Denn in gleich zehn zentralen Fragen versagt der Vorschlag vollkommen. Etliche nett klingende Überschriften sind zumindest völlig untauglich konkretisiert. Eigentlich müsste völlig klar sein: Es kann und darf erst dann einen EU-Migrationspakt geben, wenn all diese Defizite beseitigt sind. Denn so ist er nur eine Provokation für alle, die eine Reduktion der Immigrationsflut als dringend nötig erkannt haben.

Die zehn zentralen Defizite, die eine Erreichung eines solchen Ziels konterkarieren: Es gibt

  1. keine funktionierende Strategie, um mehr Abschiebungen zu erreichen;
  2. keine Ansätze Richtung des von Sebastian Kurz mehrfach verlangten australischen Modells ("Anlandeplattformen" außerhalb Europas, wo alle Asylwerber und alle illegalen Migranten hingebracht werden, die kein Asyl bekommen und die nicht abgeschoben werden können);
  3. keinerlei Maßnahmen gegen die NGOs, die mit ihren Schiffen (aus irregeleitetem Idealismus oder aus linksextremistischem Hass auf die bisherige europäische Identität) seit Jahren Hilfsdienste für die Schlepper verrichten und immer neue Massen nach Europa bringen;
  4. keine Absicherung gegen ein Weitergehen der migrationsfördernden Judikatur des EU-Gerichtshofs in Luxemburg;
  5. keinen echter Unterschied zwischen jenen, die wirklichen Anspruch auf Asyl haben, weil sie persönlich(!!) aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt worden sind, und den vielen, die auch ohne einen solchen Asylgrund in Europa bleiben wollen und auch meist können (als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, als angebliche "Klimaflüchtlinge", als Geduldete, als Nicht-Abschiebbare, als angebliche jugendliche Ankerkinder, als "humanitär" Aufgenommene …);
  6. keine radikale Einschränkung der großen Migrationsströme durch die sogenannte Familienzusammenführung, die auch jenen zugutekommen kann, die kein echtes Asyl bekommen haben;
  7. keine konsequente Rückschiebung von Asylanten, ja nicht einmal von Geduldeten, wenn der Grund des Asylantrags bald nach Ankunft in Europa wegfällt;
  8. keinerlei Konsequenz gegen einen neuerlichen kollektiven Erpressungsversuch nach Lesbos-Art, wo man durch Anzünden eines großen Lagers, aber interessanterweise ohne dass ein einziger Bewohner zu Schaden gekommen wäre, die Weiterreise nach Europa durchsetzen wollte;
  9. kein Hauch eines Versuchs, Europa wenigstens vor der Zuwanderung von Fundamentalisten zu bewahren, die hier langfristig einen politischen Islam etablieren wollen;
  10. und es gibt keine klare Definition, ab  wann der "verpflichtende Solidaritätsmechanismus" überhaupt eintreten soll, bei dem laut EU eine Umverteilung von Asylwerbern stattfinden soll, womit dieser letztlich doch eine beliebig einsetzbare Strategie zur Umsetzung der von Brüssel immer angestrebten Umverteilung wird.

Erst wenn diese zehn Defizite behoben sind, kann für die ganz wenigen Fälle, die dann übrigbleiben, eine Asylanten-Umverteilung denkbar werden.

Gewiss, es gibt auch einige kleine positive Ansätze in den Vorstellungen der EU-Kommission. Diese bestehen

  • in der größeren verbalen Betonung des Außengrenzschutzes,
  • in der größeren finanziellen Unterstützung der Erstaufnahmeländer durch die anderen EU-Staaten,
  • in der Bereitschaft, dass die EU selbst ein neues Lager auf Lesbos errichtet,
  • in der zumindest angedeuteten Möglichkeit, dass in künftigen "Kontrollzentren" so etwas wie eine Anwesenheitspflicht herrschen soll (bis halt der EuGH das wieder aufhebt, solange es nicht primärrechtlich abgesichert ist),
  • im neuen Institut einer sofortigen "Asyl-Vorprüfung", deren negatives Ergebnis zu einer raschen Abschiebung führen soll (Nur: Wohin will man denn abschieben?; Nur: Wird diese Beschleunigung nicht wieder der EuGH verhindern?),
  • und zumindest theoretisch auch in der Möglichkeit, dass EU-Agenturen gleich an der Außengrenze die Visaverfahren vornehmen (wobei freilich der Verdacht groß ist, dass auch diese Agenturen so wie die EU-Beamtenschaft zunehmend von Linksradikalen und Gutmenschen übernommen werden und daher noch freigiebiger Asyl erteilen als die nationalen Sicherheitsbehörden, die doch auch immer an die nationalen Interessen denken).

Geradezu infam ist hingegen in dem EU-Papier der Vorschlag, dass jene Staaten, die keine Asylwerber übernehmen wollen, stattdessen für Abschiebungen zuständig sein sollen. Mit dem abenteuerlichen Zusatz: Wenn ihnen die nicht gelingt, müssen sie dann halt die Abschiebekandidaten selber bei sich aufnehmen.

Für wie schwachsinnig halten die Autoren solcher Vorschläge eigentlich uns und die migrationskritischen Regierungen? Absolut jeder weiß, dass eine höhere Quote erfolgreicher Abschiebungen nur dann erreichbar sein kann, wenn das wirklich als gemeinsame Aktion und Aufgabe der Union selbst organisiert wird. Jetzt zu sagen, "Na gut, Länder wie Ungarn oder Österreich brauchen eh keine Asylanten  zu übernehmen, wenn sie nicht wollen, sie müssen dafür halt die Abschiebungen übernehmen", ist eine widerliche Heuchelei, ein betrügerischer Trick, den ihnen niemand abnehmen wird (Oder tut das Österreich vielleicht doch? Haben etwa gar die Grünen durchgesetzt, dass die Regierung den Pakt akzeptiert? Aber warten wir einmal ab, bis die vorerst positiv reagierenden österreichischen Minister das Brüsseler Papier durchgelesen haben, das geht halt bei vielen nicht so schnell).

Das Problem, warum Abschiebungen bisher so selten zustandekommen, liegt ja nicht darin, dass sich niemand fände, der die Flugzeuge dafür bezahlt oder die Polizisten bereitstellt, welche die Abzuschiebenden bewachen. Das Problem liegt vielmehr vor allem darin, dass sich viele Herkunftsländer ständig – prinzipiell oder jeweils mit anderen windigen Ausreden – weigern, die Abgeschobenen zu übernehmen. Viele dieser Länder sind in Wahrheit froh, überzählige Esser loszuwerden. Andere wieder gieren schon darauf, dass die Migranten bald viele Devisen aus Europa in ihre frühere Heimat überweisen werden (die meist aus den üppigen Sozialleistungen der europäischen Wohlfahrtsstaaten stammen).

Genau deswegen steht ja das Stichwort "Abschiebungen" auch ganz an der Spitze der obigen Defizitliste. Die Herkunftsländer dazu zu bringen, all ihre Bürger wieder zurückzunehmen (außer den eindeutig und konkret Verfolgten), wäre die wichtigste Aufgabe der EU selber. Diese Aufgabe kann nur durch die EU gemeinsam realisiert werden. Das können nicht Ungarn oder Österreich alleine.

Das ist einer der wenigen Bereiche, wo die Größe der Union wirklich Sinn hätte, wo Einzelstaaten in der Dritten Welt nicht einmal ignoriert werden. Schließlich ist es ja auch schon längst die EU selber, die das Monopol hat, für alle Mitgliedsländer Handelsverträge abzuschließen. Und man braucht ganz eindeutig geschlossenen Druck der ganzen EU in Sachen Handel, in Sachen Entwicklungshilfe, in Sachen Visa-Erteilung für den (ja ebenfalls gemeinsamen!) Schengenraum, wenn man irgendetwas erreichen will (Dafür sollte es dann, wenn ein Land alle seine Migranten zurücknimmt, deutlich mehr Entwicklungshilfe, mehr Handelsprivilegien geben!).

Solange hingegen in der EU – in Kommission wie auch bei den links regierten Mitgliedsstaaten – dieses für jeden klare Faktum verdrängt wird, darf keine Sekunde weiter über diesen EU-Migrationspakt geredet werden. Weil er dann eben ganz sicher zu dem führen wird, was viele Kritiker befürchten: zu einer neuerlichen Vergrößerung der Einfallsschneise nach Europa.

Notwendig ist es aber auch, all die anderen oben angeführten Punkte präzise zu klären und umzusetzen. Dies ist durchaus herausfordernd, aber dennoch machbar. Freilich setzt das auch voraus, dass alle in Europa das Gleiche wollen, nämlich einen drastischen Rückgang der durch Corona ja wohl nur kurz abgeschwächten Völkerwanderung auf das Niveau einer strengen und engen Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Umgekehrt hilft aber auch die vor allem bei der ÖVP beliebte Phrase nicht weiter: "Der Außengrenzschutz muss verstärkt werden". Ein absolut dichtes Abmauern der Grenzen ist nämlich schon rein technisch nicht möglich. Solange illegale Migranten eine ziemlich gute Chance auf dauerhaften Verbleib in Europa haben, sobald sie einmal hierher gelangt sind, solange werden sie es auch schaffen, hierher zu kommen, solange werden die Schlepperbanden ihr Geschäft mit ihnen machen können. Von Griechenland bis Spanien. Mit Gutmenschschiffen übers Mittelmeer oder mit falschen Pässen. In LKW oder in Zügen versteckt.

Überhaupt nur noch amüsant ist die Drohung der europäischen Linksparteien, dass es dann halt eine "Koalition der Willigen" für die Aufnahme von Migranten geben werde, wenn nicht alle mittun. Außer Deutschland und Luxemburg werden sich da wohl nicht sehr viele "Willige" finden. Selbst die sozialistischen Schweden scheinen von ihrem Irrweg der letzten Jahre langsam genug zu haben.

Nun gut, wenn diese Willigen ihre Koalition bilden, kann Österreich ja Korridorzüge aus Italien oder Griechenland ohne Zwischenstopp dorthin durchschleusen. Und es muss dann halt die Grenze zu Deutschland dauerhaft kontrollieren, damit die Migranten nicht nach Österreich zurückkommen können. Was ohnedies angesichts der antiösterreichischen Corona-Grenzmaßnahmen anderer Länder durchaus kein schlechtes Gewissen machen sollte.

Wirklich nur noch absurd ist hingegen die Reaktion der diversen linken und linkskatholischen NGOs, die nicht einmal dieses dubiose EU-Papier akzeptieren wollen, sondern nur nach noch mehr Migration Richtung Europa rufen. Dass auch ein Othmar Karas zu ihnen gehört, war allerdings erwartbar gewesen. Und zeigt nur, was für ein Fehler der ÖVP es gewesen ist, ihn nochmals aufzustellen und nicht zu den Neos oder Grünen ziehen zu lassen. Die hätten dann halt eine ganze Stimme mehr gehabt, nämlich seine (und die ÖVP wäre deutlich glaubwürdiger geworden) …

PS: Die ÖVP hat zwar absolut Recht, wenn sie die Aufnahme zusätzlicher Migranten durch Österreich unter Verweis auf die Tatsache ablehnt, dass das Land – auch – im Vorjahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl (nach Griechenland) die meisten positiven Asylbescheide ausgestellt hat. Aber das darf die große Regierungspartei nicht der Pflicht einer grundsätzlichen Kritik an den großen Defiziten des Migrationspakts entheben. Ebensowenig wie der Pflicht, sich im eigenen Land einmal viel genauer anzuschauen, warum eigentlich da großzügiger als anderswo Asylbescheide vergeben werden. Das geschah übrigens auch in einem Jahr, in dem zur Hälfte noch die Strache-Kickl-FPÖ mitregiert hat, die uns daher ebenfalls Rechenschaft schuldig sein sollte.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2020 10:57

    Der Betrug an uns Bürgern, die zum Großteil keinesfalls einverstanden sind mit der ungehemmten Zuwanderung moslemischer bildungsferner Leute in allen Hautschattierungen, fängt schon damit an, daß man diesen einen GESETZESBRUCH einfach UNGESTRAFT nachsieht!

    Jeder dieser Invasoren, der seine Papiere WEGWIRFT, um zu verschleiern, woher er kommt, BRICHT UNSERE GESETZE! Statt ihn an der GRENZE ABZUWEISEN, wird der Gesetzesbrecher auch noch BELOHNT, indem er ab dem Moment der ILLEGALEN Grenzüberschreitung mit UNSEREM Steuergeld bestens versorgt wird---lebenslang!

    Wir Bürger Ös halten uns an die Gesetze; abgesehen von etlichen einheimischen Verbrechern erwartet kein Österreicher, OHNE PASS in ein fremdes Land gelassen zu werden---es würde ihm auch gar nichts nützen. Er würde entweder abgewiesen oder in ein Gefängnis gesteckt!

    Wir brauchen KEINE ZUWANDERER, denn diese DESTABILISIEREN unsere Gesellschaft. Die uferlose Zuwanderung von Muselmanen gehört restlos abgestellt, wer schon da ist, und sich NICHT ANPASST, bzw. STRAFFÄLLIG wird, gehört ABGESCHOBEN.

    Was die EU uns zumutet, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!
    Ein ÖXIT wäre wünschenswert.

  2. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2020 10:10

    Blablabla - alles Geschwafel, das leider nichts bringt. Man muss endlich erkennen, dass die Masseneinwanderung absolut gewünscht ist - in Brüssel, aber auch bei der ÖVP und Kurz! Karas ist also schon in der richtigen Partei und kein Zufall. Der Rest sind Ablenkungsmanöver für das Wahlschaf. Komplizierte, langatmige Blabla-Pakte und pseudo-harte Worte von Kurz und Nehammer. Alles nur Täuschung. Da soll gar nichts herauskommen, es soll nur die vollverblödeten Europäer ruhig halten.

    Und der obligate Seitenhieb gegen Kickl und die FPÖ, ach ja, natürlich. Dass die Asylgewährung nicht durch das Innenministerium, sondern durch eine knalllinke Justiz passiert, das ist aber schon klar, oder? Was hätte die FPÖ dagegen tun sollen? Im Alleingang alle Richter neu besetzen. Auch das nichts als billige Ablenkung vom Wesentlichen...

  3. Ausgezeichneter KommentatorPostdirektor
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2020 12:49

    Positive Entscheidungen über Asylanträge in der EU pro Million Einwohner, 2019 (Quelle: APA/Eurostat):

    1. Griechenland: 1753
    2. Österreich: 1550
    3. Zypern: 1500
    4. Deutschland: 1400
    5. Schweden: 1150

    ........

    Slowenien: 50
    Kroatien: 15
    Polen: 5
    Slowakei: 5
    Ungarn: 5

    Das sagt alles...

  4. Ausgezeichneter KommentatorCato
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2020 11:31

    Dass die Strache- Kickl- FPÖ mitschuldig ist, ist absurd lieber Dr. Unterberger. Und das wissen Sie auch!

  5. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2020 09:47

    Die übliche Rosstäuscherei der EUrokraten, die versuchen den abgelehnten, unverdaulichen Mist der Migranten-Quotenverteilung nun durch Wortverwässerung und Verschleierung durchzubringen. Ganz nach Junckers Motto: "wir stellen etwas in den Raum. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
    Natürlich hätte man es als EU in der Hand unkooperative Herkunftsländer durch wirtschaftlichen Druck und Sanktionsdrohungen zur Rücknahme ihrer Landsleute zu zwingen, doch man WILL nicht. Das wiederum kann man aber nicht laut aussprechen, da sonst die Entrüstung der EU-Bürger zu groß wäre. Also eiert man herum, flicht Wortgirlanden, lässt die Gerichtshöfe ihre migrationsfreundlichen Urteile sprechen und tut so, als wäre Migration eine Mischung aus Grundrecht und unbeherrschbarer Naturgewalt (obwohl beides nicht der Fall ist).

    An Kurz' Widerstand braucht man dabei keine Sekunde lang zu glauben. Die Nominierung Karas und der Rauswurf der FPÖ haben schon klar gezeigt wo er steht und warum auch unter Türkis-Blau großzügig positive Asylbescheide vergeben wurden, lässt sich ebenfalls leicht erklären: Weil das Sache der Justiz ist und der JM von der ÖVP gestellt wurde. Mit einem Minister Moser, der keine Gelegenheit ausließ auf Kickl hinzuhacken und lieber geschmacklos gekleidete Transvestiten auf den Opernball schleppte, als seiner Arbeit nachzugehen. Auch da ist also vor allem die ÖVP Rechenschaft schuldig. Wie links diese in Wahrheit steht, erkennt man aber auch daran, dass sie jetzt bequemerweise gleich den Grünen das Justizressort überlassen haben.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAustria must not die
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2020 11:00

    Einwohner Österreich 2016: 8,7 Millionen
    2019: 8.9 Millionen

    Da die Österreicher auf Grund ihrer bekannt niedrigen Geburtenrate an Zahl seit Jahrzehnten abnehmen, wird klar dass diese Regierung mindestens 200.000 illegale Immigranten ins Land gelassen hat. Von wegen geschlossene Balkanroute. Kurz betreibt unter Kontrolle von Mei-Pochtler weiter den Soros-Auftrag die Österreichische Volksgruppe und deren Kultur durch Assimilation zu vernichten.

    Deswegen wurde auch der Vernichtungsfeldzug gegen die Identitären durchgeführt. Martin Sellner war der Einzige der auf den verlogenen UNO Migrationspakt aufmerksam machte und ihn in Österreich zu Fall brachte. Wir müssen überall gegen diese Demolierung des Erbes von Generationen auftreten.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    24. September 2020 09:54

    Warum nur, warum gibt es so viele Unstimmigkeiten und Kritikpunkte, wohingegen die positv aufgelisteten Seiten des Migrationspapier eher duenn und fragwuerdig sind?

    Die Antwort ist simpel: Weil der Pakt offensichtlich eine Mogelpackung ist, ein Sedativum fuer das Wahlschaf, wie soviele forsche Worten der an der Macht bleiben wollenden Machthaber-*XXL!#$??Innen.


alle Kommentare

  1. Christ343 (kein Partner)
    27. September 2020 00:08

    Wir brauchen eine öko-konservative Politik. Die Grünen waren anfangs konservativ geprägt (Herbert Gruhl). Doch heute sind sie leider sozial-liberal geprägt. Ausführlich behandelt werden die Themen in der Öko-Theosophie (bitte googeln).

    • Onkel Dapte (kein Partner)
      27. September 2020 12:51

      Die Grünen sind marxistisch-stalinistisch geprägt. Sie träumen von einer Ökodiktatur. Bitte googeln.

  2. heartofstone (kein Partner)
    26. September 2020 21:37

    Asylreform: Rom fordert Strafen für unkooperative Länder

    Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte begrüßt die neuen Vorschläge für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylsuchender, mit denen die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen will. Zugleich forderte er Strafen für EU-Länder, die in der Migrationspolitik nicht kooperativ sind.

    Wieviele Mrd. erhält Italien für den sog. Wiederaufbau nach Corona von der EU? spgmwc

  3. bürgerIn (kein Partner)
    26. September 2020 21:25

    sorry, ich verstehe nichts mehr.
    es wird fabuliert österreich wächst auf 8,9 mio, die öffentliche infrastruktur ist zwar nicht unbedingt auf so rasante bevölkerungszuwächse ausgelegt - aber: wir schaffen das! wohnraum wir knapp und damit teurer- kein problem. ich sehe nirgendwo probleme bei der zuwanderung. millionen menschen sind weltweit auf der flucht. und es ist offensichtlich, alle haben sie anspruch auf asyl und sozialhilfe bei uns. ja, alle! denn ungleichbehandlung geht gar nicht. auch nicht im asylrecht.

  4. sentinel (kein Partner)
    26. September 2020 19:55

    "Ist Euch, die Ihr für die Aufnahme eines jeden Anklopfenden protestiert, klar, was Ihr später von Eurem sauer verdienten Geld zu zahlen habt? Wisst Ihr, dass die lügnerische UN in ihrer Agenda 2030 mit ihrer breiten Verteilung andere berauben lässt? Diese Agenda ist vornehmlich ein weltweit Konzernprojekt. Man sehe sich nur die Liste der Sponsoren an. Ist Euch klar, dass Ihr diejenigen seid, die, wenn Ihr in Lohn und Brot seid, zur Ader gelassen werdet?"
    Auszug aus dem Artikel "Projekt „Arche Noah“ mit rot-grünem Tarnanstrich" auf qpress.de
    Zum Nachdenken für ÖVP-, Grünwähler und andere hirntote Tschobberl!

  5. Onkel Dapte (kein Partner)
    26. September 2020 12:37

    Zumindest in Deutschland hat die Legislative dafür gesorgt, daß Eindringlinge erheblich höhere Versorgungsansprüche haben. Deutsche Obdachlose haben nur das Recht auf ein Bett für die Nacht, tagsüber müssen sie auf der Straße leben, egal zu welcher Jahreszeit. Neumenschen dagegen dürfen sich ständig innerhalb der Behausungen aufhalten. Hannover (seit mind. 50 Jahren SPD) hat Obdachlose sogar in einem Bunker nachts eingeschlossen. Wenn da jemand Amok gelaufen wäre... Zudem bekommen deutsche Obdachlose nur die halbe Sozialhilfe, zynische Begründung: Da sie auf der Straße wohnen, ist der Bedarf geringer.
    Und der Migrationspakt fordert Bevorzugung bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche.

  6. McErdal (kein Partner)
    26. September 2020 10:34

    ***Zahnärzte schlagen wegen Maskenpflicht Alarm****
    iStock Mundtrockenheit und Bakterien führen zu einem neuen Krankheitssyptom, dem sogenannten Maskenmund?
    Seit der Maskenpflicht stellen Zahnärzte in den USA vermehrt Zahnfleischentzündungen und Karies bei Patienten fest, die vorher noch....
    //t.me/GWisnewski/2329

  7. Anmerkung (kein Partner)
    26. September 2020 07:37

    Österreich hat sich lange aussuchen können, welche dieser zwei Ausländergruppen es bevorzugt: Touristen auf Zeit, die zahlen; oder "flüchtende" Dauergäste, die nehmen. Beides zusammen geht auf lange Sicht nicht.

    Die österreichischen Wähler entschieden sich für Gruppe 2 und die passenden Parteien. Das langfristig zu erwartende Ausbleiben der Touristen ist nun durch Corona beschleunigt worden.

    Das Stichwort heißt Reisewarnung. Reisewarnungen beruhen auf hohen Virusinfektionszahlen.

    Die hohen Zahlen entstehen zu einem großen Teil durch Dauergäste, die vom Heimaturlaub Viren mitbringen oder türkische Hochzeiten usw. feiern (die zweite große Gruppe sind partygierige, grünwählende Jung-Bobos).

  8. Hans M. (kein Partner)
    26. September 2020 06:13

    Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger aufzunehmen, stellen sich außerhalb der bestehenden Staatenordnung, welche als Grundvoraussetzung für eine Koexistenz notwendig ist. Sie beenden mit einer solchen Weigerung ihren Staats-Status, lösen diesen quasi selbst auf und erklären dem Rest der Welt, der sich um ihre Ex-Staatsbürger kümmern soll, damit den Krieg. Diese Schurkenregime müßten vom Rest der Welt gemeinschaftlich bekämpft werden.

  9. jaguar
    25. September 2020 11:19

    Ein EU Vorschlag, der die Chuzpe von "Rückführungs -Patenschaften" enthält stellt eine Beleidigung der Regierungen zahlreicher Mitgliedstaaten dar. Für wie blöd halten die Soros Jünger/innen denn ihre Kollegenschaft und überwiegende Teile der Wähler? Die EU wird immer mehr mißbraucht . Die Grundlagen unserer Beitritts -Abstimmung sind schon lange nicht mehr gegeben.

  10. Brigitte Imb
    24. September 2020 23:19

    Kurz: Er sei froh, dass die Europäische Kommission nun Vorschläge zur Migration vorgelegt habe, die nun diskutiert werden müssten.

    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oesterreichs-bundeskanzler-kurz-gegen-erneute-grenzschliessungen-a3342907.html

    Jaja, legale Wege, was soviel heißt, wie möglichst viele aufzunehmen. Neue Normalität eben.

    Die Grenzen müssen wohl in erster Linie für die Versorgungssuchenden offen gehalten werden, für die Europäer ist Käfighaltung angesetzt.

    Diesem Schnösel glaube ich KEIN Wort und ich halte ihn für einen Volksverräter.

    • machmuss verschiebnix
      24. September 2020 23:56

      ... ist er auch ! ! !

    • pressburger
    • mayerhansi (kein Partner)
      26. September 2020 10:21

      Er ist FÜR MICH, und MEINER MEINUNG nach:

      - ein WWW (ein Widerlicher Wende-Wastl)
      - die Hälfte eines widerlichen Putschisten-Paares gegen H. Kickl
      - ein Messer-Laie (verwechselt Stichmesser mit Skalpellen)
      - ein widerlicher Soros-Knecht

  11. machmuss verschiebnix
    24. September 2020 22:53

    OT

    Dies hier wurde vermutlich schon gepostet, aber wer es schon kennt kann es ja überspringen - ist jedenfalls sehr hörenswert :

    Es wird immer enger, für die Corona-Mafia - gigantische Sammel-Klage gegen Drosten & Co

    https://www.facebook.com/708810372582673/videos/612819295984484/?vh=e&extid=vidDLQKDc6kFasbP&d=w

    • Ingrid Bittner
      24. September 2020 23:06

      Danke für den link! Und man muss sich vorstellen, da geht's nicht um Millionen, sondern Billionen - gegen Drosten, RKI und WHO!!! Und dann gibt es Menschen, die jede Gelegenheit nutzen über renommierte Wissenschafter wie Prof. Bhakdi und Prof. Reiss bzw. deren Buch, das sicher so geschrieben ist, dass es auch normale Menschen verstehen, wie ich z. B. ich hab's auch gelesen und ich glaube, auch verstanden, herzuziehen.
      Hier ist ein Film über eine Teststraße und bei den Kommentaren ist der Verriss dieses Buches https://youtu.be/7o-6aWU-0Bo
      es gibt eh ganz wenige, daher, wenn's interessiert kann mans leicht finden

  12. Undine
    24. September 2020 21:26

    Darf ich Ihnen ein Video mit einem äußerst interessanten Gespräch empfehlen:

    "Schwarz-grüner Corona-Wahnsinn: Wie geht es weiter mit unseren GRUNDRECHTEN?"

    "Unsere Grundrechte sind in ernster Gefahr! Die Gesundheit der Österreicher wird als Vorwand genommen, um polizeistaatliche Tendenzen zu rechtfertigen. Es kommt zu einer massiven Machtkonzentration bei der Regierung und vor allem beim Gesundheitsminister.
    Wie sehr hat die schwarz-grüne Regierung bereits in unsere Grundrechte eingegriffen und wie geht es weiter? Diese und noch weitere spannende Fragen klärt FPÖ-TV Moderatorin Lisa Gubik mit dem Universitätsprofessor Dr. Michael GEISTLINGER und der freiheitlichen Verfassungssprecherin und Anwältin Dr. Susanne FÜRST.
    Anschauen lohnt sich!"

    https://www.youtube.com/watch?v=aPfbCmbkYnE&ab_channel=FP%C3%96TV

    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Und noch ein Video-Tipp, den ich schon einmal gepostet habe, aber dieses brillante Gespräch zwischen Markus GÄRTNER und David ENGELS sollte möglichst weite Verbreitung finden!

    "IM GESPRÄCH - Wie kämpfen wir gegen den Niedergang?"

    https://www.youtube.com/watch?v=7KliTALKzZU&ab_channel=PIPolitikSpezial-DieStimmederDemokratie

    • eupraxie
      24. September 2020 22:18

      Herzlichen Dank für ihre super links!

    • andreas.sarkis (kein Partner)
      26. September 2020 08:39

      Arme Undine!

      Sie hat Zeit, sich täglich stundenlange Videos anzusehen.
      Oder umgekehrt, nichts beseres zu tun.
      Auch eine Beschäftigungsart.

    • monofavoriten (kein Partner)
      26. September 2020 12:15

      Besser, die Zeit mit dem Einholen breitgefächerter Information zu verbringen, als seinen Zeit mit Blödposten zu verplempern.

    • Anmerkung (kein Partner)
      26. September 2020 21:35

      Dabei würde er sich mit dem Namensanklang von "sarkis" an "Sarkissova" ideal dazu eignen, im Tutu seine Umgebung mit Tänzchen zu erfreuen, statt sich hier mit dem Aneinanderreihen von Buchstaben abzumühen.

  13. Hausfrau
    24. September 2020 21:07

    Wenn die EU-Länder die Sozialleistung für Migranten drastisch reduzieren würden, dann fällt die Motivation der sog. Wirtschaftsflüchtlinge, nach Europa zu kommen, weg.

    Es ist kaum bekannt, dass einiges von dem vom Staat ausbezahltem Geld via Western Union u.a. in die Heimatländer der Asylsuchenden überwiesen wird.

    • Undine
      24. September 2020 21:42

      @Hausfrau

      Ich bin auch überzeugt davon, daß nur der üppig sprudelnde Geldhahn zugedreht werden müßte, und schon wüßten plötzlich die Schmarotzer, wo sie eigentlich zuhause sind!

      ABER---das große ABER! Als erster würde die CARITAS aufschreien, denn die macht hervorragende Geschäfte mit den Asylanten!

      "Die GESCHÄFTE der CARITAS" - Bernd STRACKE

      Flüchtlingsindustrie – 24 Prozent Kreditzinsen von den Armen, höhere Gehälter als der Papst – Teil 1

      http://www.genius.co.at/index.php?id=693

      "Die CARITAS und die FLÜCHTLINGS-INDUSTRIE - Bernd STRACKE

      Geschäfte und Partnerschaften mit Links und Verflechtungen – Teil 2

      http://www.genius.co.at/index.php?id=706

    • Gandalf
      24. September 2020 21:55

      Na, da gäbe es doch eine sehr einfache Lösung: Als Sozialleistungen ausgeschüttete Mittel würden in Form von Gutscheinen ausbezahlt, die nur in Österrreich (und das natürlich nur nach Legitimierung) 1:1 gegen Waren eingetauscht werden könnten, im Ausland aber völlig wertlos wären.
      Übrigens: So ein ähnliches Modell könnte auch den Missbrauch mit den Kinderbeihilfen von lieben, aber eben genetisch betrügerischen mit-EU-Bürgern vom West-, Ost- oder sonstigen Balkan abstellen!

    • pressburger
      24. September 2020 22:37

      Doch, es ist bekannt das Western Union an den Überweisungen aus der EU nach Afrika gut verdient.

    • Ingrid Bittner
      24. September 2020 23:09

      @Hausfrau: also dass die lieben Leute, die uns da beehren, viel Geld in ihre Heimatländer schicken oder mitnehmen, wenn sie dort Urlaub machen, das war doch auch hier schon Thema. Das ärgert viele Menschen schon lange, überhaupt immer dann, wenn wer verteidigt, dass die ja eh nicht so viel von uns bekommen.

    • Hausfrau
      25. September 2020 10:53

      @Undine
      Mir hat ein Mitarbeiter von Diakonie (evangelisches Pendant zur Caritas) schon vor längerer Zeit gesagt, dass sie 2015 eine große Infrastruktur mit viel Investitions- und nun laufenden Kosten aufgebaut haben, daher dringend weitere Migranten benötigen. Daran hängen auch viele Zulieferbetriebe für Lebensmittel, Bekleidung, Transporte usw.

    • Hausfrau
      25. September 2020 11:01

      und nicht vergessen:
      Die deutsche evangelische Kirche ist kürzlich für die Hälfte der Kosten eines nun operierenden Flüchtlingsschiffes im Mittelmeer aufgekommen. In unserem Nachbarland wird bekanntlich der Kirchenbeitrag - ähnlich wie andere Beträge - gleich vom Lohn einbehalten. Da darf man sich nicht wundern, wenn die evangelikalen Freikirchen von den gläubigen Christen einen Zulauf haben. Die andern waren ohnehin nur aus "Versicherungsgründen" dabei.

    • wunderwelt (kein Partner)
      27. September 2020 20:27

      Die Transferleistungen sind schon lange bekannt! Wenn sie ein (nun ehemaliges) PSK Konto haben, kommen sofort nach dem Einstieg Anmeldungsoptionen für WesternUnion Dienstleistungen - warum wohl? Vermutlich wollte man alle, jene die den normalen Kunden, die nur Briefe aufgeben wollten wie unsereiner, in den Postfilialen Zeit und Raum gestohlen haben, ins Internet verlagern, immerhin: soviele verschiedene Sprachen und Länder habe ich kaum auf einem einzigen Platz jemals wieder gehört. All das abdrehen, und es wird erstaunlich ruhig werden. Übrigens: Betrachtet man das BIP von Somalia, lebt es zu mehr als der Hälfte von Auslansüberweisungen, und davon ist D an fünfter Stelle(!).

  14. Jenny
    24. September 2020 20:58

    Das ist es was VdL, Merkl und auch Kurz will:

    https://www.wochenblick.at/vandalen-verwuesten-kirche-und-schaenden-heilige-agatha-auf-sizilien/

    Das ist der so hochgepriesenen Islam, der friedliche, der gute usw.. ehrlich all diese Befürworter dieser unsäglichen Migration gehören vor Gericht gestellt und zwae vor ein volksgericht

    • Undine
      24. September 2020 21:12

      @Jenny

      DAS finde ich auch! Es wird höchste Zeit, die Volksverräter zu entmachten, bevor der Schaden noch größere Dimensionen annimmt!

    • Weinkopf
      24. September 2020 21:57

      @Jenny

      Es könnte aber noch durchaus so kommen, dass die Mafia die Schändung der hl. Agatha bestraft - unter Beifall der ansässigen Bevölkerung.

    • pressburger
      24. September 2020 22:38

      @Weinkopf
      Die Ehrenwerte Gesellschaft, ist um einiges ehrenwerter, als die Paten der EU.

  15. Jenny
    24. September 2020 19:13

    An diesem sog neuen Pakt ist nichts rein gar nichts positiv zu sehen. Es ist der alte Dreck in neuem Gewand und die Zustimmung von Kurz steht bevor, es war nämlich kein fehler diesen Karas hin zu schicken nach Brüssel sondern reine Absicht. Im Grunde dient dieser wisch nur dazu gerade in Österreich seine Regierungsmacht zu stärken, damit ja keine "Pöhsen" so wie in Italien wieder am Vormarsch sind.
    Und ihr Hinhacken auf die FPÖ, ich will ihnen zu Gute halten, daß sie vermutlich auch massiv erpresst wrden von den achso lieben und freundlichdn und vor allen demokrtischen ÖVPlern

  16. riri
    24. September 2020 18:09

    OT

    Ich muß das jetzt mitteilen.
    Heute sollte der 1. Leonardo Hubschrauber am Bundesheer Flugfeld in Aigen im Ennstal landen.
    Nur Frau Tanner wartete auf Ihren Liebling vergeblich.
    Leonardo aus Italien konnte nicht!
    Dem Leonardo war es beim Start zu windig.
    Wirklich eine Super-Investition zur Landesverteidigung.
    Unsere Hagelflieger sind immer noch besser, als dieser Ramsch.

    • eupraxie
      24. September 2020 19:18

      Was schief gehen kann, geht schief!

    • Weinkopf
      24. September 2020 21:47

      @riri

      Dieser Anfang lässt nichts Gutes erwarten.

    • andreas.sarkis (kein Partner)
      26. September 2020 08:41

      Tut Dummheit weh?

      Bei Sturm über den Bergen wäre umgekehrt auch keine Alouette von Schwaz nach Südtirol gestartet.

    • riri
      26. September 2020 14:12

      Sie haben recht, die Dummen bestellen immer Spielzeug für die Landesverteidigung.

    • Anmerkung (kein Partner)
      26. September 2020 22:19

      "Tut Dummheit weh?" - damit meint @andreas.sarkis offensichtlich die in Aigen zum Empfang angetretene Politikprominenz, also Verteidigungsministerin Tanner, Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Lang. Diese Herrschaften hält @andreas.sarkis anscheinend deshalb für dumm, weil sie sich lustig vor ihren Tischchen auf dem Flugplatz aufgestellt hatten, statt das "bei Sturm über den Bergen" bleiben zu lassen, zumal die italienischen Behörden den Hubschrauberstart untersagt hatten.

      "Tut Dummheit weh?" - vielleicht kann ja @andreas.sarkis diese Frage bald auch an sich selbst richten, falls jemand vom Aigener Willkommenskomitee sich nicht "dumm" nennen lassen möchte.

  17. Gandalf
    24. September 2020 18:00

    O.T.:
    Als hätte es die Gastronomie in Wien nicht ohnehin schon schwer genug. Jetzt ist es dem geistigen Minusmann in der Wiener Stadtregierung eingefallen, dass die Betreiber von Restaurants, Gasthäusern und sonstigen Lokalen verpflichtend "Gästelisten" führen und Personen, die sich dort nicht eintragen wollen, des Lokals verweisen müssen. Objektiv gesehen: Geht's noch blöder?
    Subjektiv, als einer, der sicher keine der derzeit (noch) in der Stadtregierung vertretenen Parteien wählen wird, begrüße ich vor allem die - höflich ausgedrückt - Instinktlosigkeit des sozialistischen Bürgermeisterkandidaten, der durch seine Unterstützung für den Wahnsinnsplan des Herrn Hacker seine Chancen auf eine satte Mehrheit, von der er träumt, wieder ein Stück reduziert hat. Gut so.

    P.S.: Für meine Wenigkeit bereitet mir der Unsinn keine Sorgen: in meinen Stammlokalen bin ich sowieso bekannt. Aber ich bin gespannt, wie der Herr Hacker die Einhaltung seiner Schnüffellisten-Pflicht in den diversen Immigrantenghettos (mit Eintragungen in arabischer Schrift, oder mit drei Kreuzerln) überwachen wird? Wird er dann doch nach der von ihm bisher schnöde zurückgewiesenen Bundespolizei rufen - die allerdings wichtigeres zu tun hat als sich mit solchem Unsinn herumzuschlagen....

    • eupraxie
      24. September 2020 19:22

      Irr. Meine Reaktion: kein Besuch. Köstinger heute im Radio: apres ski wie aus FRÜHEREN Zeiten bekannt...die neue! Normalität..

    • Jenny
      24. September 2020 21:05

      woher will diese Köstinger wissen wie es früher war, kann die gar nicht wissen und sie will es auch nicht

    • eupraxie
      24. September 2020 21:18

      @jenny auch wahr!

    • pressburger
      24. September 2020 22:44

      Die Kurz Regierung führt ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Unternehmer, gegen die Tourismus Branche, gegen die Hotellerie, gegen die Gastronomie, unerbittlich weiter. In Wien Einbruch der Hotellerie um 75%. Panik hausgemacht, vom Anschober organisiert.
      Hat sich jemand sich getraut zu fragen warum ausgerechnet in Wien und Vorarlberg. Weil dort der höchste Zahl an Türken wohnt. Wer traut sich einen Türken zu kontrollieren ?

    • Ingrid Bittner
      24. September 2020 23:12

      Das ist doch wieder die witzigste Idee, die Gästelisten! Wo man aus Deutschland weiss, dass da nur oder zumindest ein großteil Fantasienamen draufstehen. Will man womöglich als Erkenntnis daraus, die Wirtn verpflichten von ihren Gästen einen Ausweiss zu verlangen? Zutrauen würde ich es den Geistesgestörten, weil wenn was blöd ist, dann machen die das glatt.

  18. Observer 39
    24. September 2020 17:59

    Wer glaubt, dass der EU-Migrationspakt andere Ziele verfolgt, als Europa mit Afrikaner und Asiaten zu vermischen, der irrt gewaltig. Deshalb ist die gesamte Formulierung Rosstäuscherei.
    Im Jahr 2013 appellierte die EU-Kommission „neue legale Wege in die EU zu schaffen“. Dieser Wunsch wurde ihr durch den UN-Migrationspakt zur Förderung der Migration erfüllt. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JUNCKER erklärte 1999 in einem Spiegel-Artikel mit dem Titel „Die Brüsseler Republik“, dass im 21. Jahrhundert der europäische Bundesstaat heranwachse. Er werde ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen.
    Der heutige „geschäftsführende Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz“, der Niederländer Frans TIMMERMANS (SP), forderte in einer Rede während des sogenannten „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 die Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. . … Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Vielfalt zu akzeptieren habe, sonst stelle man den Frieden in Europa in Frage. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck…….“ Die Außenminister der EU-Länder haben mit etlichen Vertretern afrikanischer Staaten am 2. Mai 2018 in Marrakesch (Marokko) vereinbart, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen. Das wäre mindestens die Hälfte der bisher etwa 511 Millionen Einwohner Europas. - Das sind die wahren Ziele der EU, der jetzt erklärte Pakt hat nur dieses im Sinn und nicht anderes.

    • eupraxie
      24. September 2020 19:28

      Genau das ist es! Abarbeiten einer strategischen Zielvorstellung! Das Motiv der sog Mächtigen erschließt sich mir nicht einleuchtend.

    • Neppomuck
      24. September 2020 22:18

      Entwurfsfragmente des "Masterplanes" sind bei N. Coudenhove-Calergi, G. Orwell, T. N. Kaufman, H. Morgenthau, E. Hooton, F. Lindemann nachzulesen.

      Dann geht einem schon ein Licht auf.

    • Undine
      24. September 2020 23:15

      @Observer 39

      Sehr lesenswerter Kommentar!

      ***************************************+++!

  19. Arbeiter
    24. September 2020 17:54

    Das Thema der Asyleinwanderung wird wie das Thema der Islamisierung von einer geschlossenen medialen Lügenfront beherrscht. Nichts als Beschwichtigung, Desinformation, Unterdrückung abweichender Standpunkte, Diffamierung von Mainstream Abweichender....das ganze illiberale Arsenal. ABER HOFFNUNG! Lesen Sie die Onlineforen. Das herrschende politmediale Phrasengebäude kollabiert.

  20. CIA
    24. September 2020 16:21

    Wie werter Niklas G Salm beteuerte, es ist alles ein Geschwafel. Für Herrn Knaus "wir stehen wieder am Anfang" in der Umsetzung des Resettlement-Programms, für mich die Infiltration Europas!
    Sogar die Schweden erkannten(Sozen!)wie die Migration ihren Tribut fordert. Schweden: Banden-Kriminalität eskaliert - Servus TV
    https://www.servustv.com/videos/aa-24w9ugw8n2112/
    Die Eliten werden ihre Pläne weiter vorantreiben weil es eine beschlossene Sache der Mächtigen ist. Das Buch von Tilman Knechtel "Die Rothschilds: Eine Familie beherrscht die Welt" sorgt für so manche Überraschungen.

    • Gandalf
      24. September 2020 18:42

      Wer ist schon der Herr Gerald Knaus; ein Trittbrettfahrer, dessen geniale Pläne und Entwürfe bisher alles Rohrkrepierer waren - am deutlichsten das gefeierte "Abkommen" mit der Türkei, das nie funktioniert hat. Für mich versteht der Herr "Migrationsforscher" von dem, worüber er redet, so viel wie der Poldi Huber von korrekter Rechtschreibung.

    • eupraxie
      24. September 2020 19:30

      Wartete gestern dazu auf den Beitrag im Staatsfunk! Zib 1 nix!

  21. Pennpatrik
    24. September 2020 14:53

    OT: Fundstück im Standard.

    Zeigt, wie die Busek,Konrad-Clique und damit die ÖVP tickt. Vielleicht überrascht das sogar unseren Blogmaster.

    "Als "Profil" 2000 über die Koalition von Wolfgang Schüssels ÖVP mit Jörg Haiders FPÖ mit "Die Schande Europas" titelte und ihn anderntags der damalige Raiffeisen-Boss und "Kurier"-Aufsichtsratschef Christian Konrad anrief, rechnete Rainer schon mit dem Ende seiner Herausgeberschaft. Aber Konrad sagte ihm nur: "Recht habt's."

    Ja, das Wort von der Österreichischen Verräter Partei stimmt schon.

  22. Pennpatrik
    24. September 2020 14:36

    Es war kein Fehler der ÖVP, Othmar Karas aufzustellen. Es war ein Fehler von Kurz!

  23. Pennpatrik
    24. September 2020 14:20

    Sehr geehrter Blogmaster!

    Sie schließen daraus nicht, dass es sich aufgrund der Vorkommnisse der letzten Jahre um eine bewusste Durchmischung der Bevölkerung handelt?

    In der EU-Nomenklatur sind lauter Idioten, denen das zufällig geschieht?

    • Neppomuck
      24. September 2020 15:08

      "Durchmischung" ist gut.
      Das ist "Sand im Getriebe", und zwar teurer.

      Fehlende Sprachkenntnisse - Kommunikationsprobleme am Arbeitsplatz - bedeutet "langsamer oder falsches Verhalten".
      Unterschiedliche Denkweise (freundlich formuliert) - siehe oben.
      Langsame Arbeitsgeschwindigkeit - "Produktionsbremse" (siehe Autoschlange - der erste ist der Langsamste).
      Niedriger Lohn - "Who pays peanuts wil get monkeys" gleicht das alles nicht aus.

      Usw. usf.

  24. Postdirektor
    24. September 2020 12:49

    Positive Entscheidungen über Asylanträge in der EU pro Million Einwohner, 2019 (Quelle: APA/Eurostat):

    1. Griechenland: 1753
    2. Österreich: 1550
    3. Zypern: 1500
    4. Deutschland: 1400
    5. Schweden: 1150

    ........

    Slowenien: 50
    Kroatien: 15
    Polen: 5
    Slowakei: 5
    Ungarn: 5

    Das sagt alles...

    • Donnerl?ttchen
      24. September 2020 16:46

      1550 das haben wir alles dem dzt. Politikerschleim zu verdanken. Wann holt die endlich der Teufel.

    • pressburger
      24. September 2020 17:26

      Deswegen der Hass der Brüsseler Nomenklatura auf die Visegrad Staaten,

    • machmuss verschiebnix
      24. September 2020 23:57

      yup - sagt alles - denen geht's bei uns zu gut

    • Mentor (kein Partner)
      26. September 2020 11:48

      Da im Schengen-Raum
      wird die Schweiz ebenfalls aufgeführt.

      Vor Schweden mit
      1295 "Flüchtlingen" (pro Million Einwohner)
      auf
      Platz 5.

      Morgen (27.9) stimmt das demokratischste Volk der Welt unter anderem über massvolle Zuwanderung ab.
      admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927.html

      Nachdem bereits darüber 2014 abgestimmt wurde
      (Mehrheit für Begrenzung) dies aber NICHT umgesetzt wurde
      rechnen Prognosen für Sonntag mit einer Zustimmung von max. 30%.

      Damit wird die erste direktdemokratische Ablehnung "legimitiert" und alles ist wieder "i dr Ordnig".

      Meiner Meinung ist das Gegentei der Fall.

  25. bagaude
    24. September 2020 11:52

    Die Verwaltungsdiktatuen haben sowohl im Inland wie in der EU den
    Steuerzahler zum Leibeigenen degradiert;die Beamten stecken sich politische Ziele -formuliern -fabulieren- konspirieren -kollaborieren mit der Politwelt ,wie der Moloch will!
    Wir europ.Einheimischen werden gegeneinander gehetzt ,wobei die GRÜNROTEN die sog.Konservativen auf der Strrasse nicht nur nieder brüllen sonder auch nieder brennen! Kommt es zu Ausschreitungen so ist es eben ein Integrationsfehler unserseits ,leeren sie unsere Sozialtöpfe mithilfe dieser Beamtendiktatur ,müssen wir eben noch mehr Schutzgeld an sie und ihre Schützlinge zahlen und das Sahnehäubchen macht die Kirche in ihrer unendlichen Liebe zu den Heiden der Bibel und ihren forschen Geboten an die Gläubigen - .
    Enteignung ist das Ziel- Enteignung physisch,psychisch und kulturell von Menschen gegen Menschen!!

  26. Bürgermeister
    24. September 2020 11:43

    Die Migration ist gewollt, genauso wie die Ausrottung der europäischen Kultur. Wie Sie richtig schreiben ist das ganze eine Ladung Sand den man in die Augen der anderen streuen will.

    Und es hat nicht das Geringste mit Dummheit, Unfähigkeit oder mangelnden Strukturen zu tun - es ist Politik gegen Europa, exekutiert von Pseudo-Europäern.

    Das Sprüchlein "... wäre die wichtigste Aufgabe der EU selber. Diese Aufgabe kann nur durch die EU gemeinsam realisiert werden. Das können nicht Ungarn oder Österreich alleine." hätten Sie sich aber schenken können. Das könnte so auch von Karas, Edtstadler, irgendeinem Neos-Funktionär, Rendi-Wagner, einem Caritas oder ÖVP-Apparatschik stammen. Die Aussage ist falsch und irreführend, eingebettet in einen an sonst richtigen Text lässt sie abstoßende Manipulationsmethoden vermuten.

    Die EU ist genau der Hemmschuh für eine Lösung, EU-Gerichtsbarkeit und EU-Strukturen verhindern alles, weil sie die Vernichtung wollen. Wer sich ungewollt in diesem Land aufhält, dem werden sämtliche Zahlungen gestrichen und er verbringt seine Zeit auf 10 m^2 - solange bis sich in seiner Heimat jemand findet der bereit ist ihn zurückzunehmen. Und da soll er sich selber darum kümmern, das ist nicht die Aufgabe des österreichischen Staates.

    • dssm
      24. September 2020 11:57

      @Bürgermeister
      "die wichtigste Aufgabe der EU"
      Ständig wächst die EU weil es so "wichtige" Aufgaben gibt! Zuwanderung ist aber die ureigenste Kompetenz jedes Nationalstaates, Grenzschutz ebenso.
      Den Griechen zu helfen sollte eine Selbstverständlichkeit sein und zwar mit Militär und Polizei mit robustem Auftrag, welche aber dem lokalen Kommandanten unterstellt werden. In diesem Sinne hat auch Nehammer mich zum ersten Male positiv überrascht, er hat bilateral, also ohne EU, den Griechen reale Hilfsgüter zukommen lassen.

    • eupraxie
      24. September 2020 14:32

      Ich bin leider auch der Überzeugung, dass die Islamisierung Mitteleuropas gewollt und nicht mehr zu stoppen ist. Eine Aufklärung/Information der autochthonen Österreicher al la Covid ( also Ankömmlinge, Abschiebungen, Zahlen der zugeordneten Vergehen) könnte vielleicht hier noch helfen, wird aber ganz sicher von den Linken verhindert.

      Zum robusten Grenzschutz: ja, aber das ist eine extrem fordernde Aufgabe, die ausgewähltes Personal braucht. Ich darf an die Szene am Schiff in Heerlager der Heiligen erinnern.

    • pressburger
      24. September 2020 17:31

      Würde Kurz ein mal, ein einziges mal, die Wahrheit sagen, wäre doch interessant, zu erfahren warum er so fanatisch die Islamisierung vorantreibt.
      Ein Motiv muss Kurz doch haben ? Mit Logik kann das vorantreiben der Islamisierung, nicht begründet sein. Oder verfügt Kurz über eine andere Logik, als Menschen die in rationalen Kategorien denken ?

    • eupraxie
      24. September 2020 18:41

      @pressburger 1731: gibts da nicht den Vertrag Arab Liga mit der EU zur Anerkennung der dortigen Gesetze? Das erleichtert den Zuzug und das Leben nach Scharia. Kurz setzt EU-Agenda um und folgt man Karin Kneissl gehts um die Vermischung des Deutschen mit arab Blut.

  27. Cato
    24. September 2020 11:31

    Dass die Strache- Kickl- FPÖ mitschuldig ist, ist absurd lieber Dr. Unterberger. Und das wissen Sie auch!

    • Anmerkung (kein Partner)
      26. September 2020 08:14

      Na, na, es ist schon auffällig, dass bei FPÖ-Regierungsbeteiligungen die Einmarschzahlen sehr hoch waren, egal, ob der Kanzler Schüssel oder Kurz hieß.

      Aber künftig könnte es ja ein Mittel dagegen geben. Man braucht nur zu beachten, wie viel Ekel und Abscheu ein so intensiv reflektierender und in aller Regel kühl abwägender Analytiker wie Herr Dr. Unterberger gegen den Ibiza-Hauptdarsteller hegt, um zu begreifen, wie sehr den die ÖVP insgesamt verachtet.

      Das bedeutet also, dass kein Strache-Wähler mehr befürchten muss, dass er sich mit seiner Stimmabgabe indirekt wieder zu einem Blödian in Diensten der ÖVP machen könnte. Hingegen muss jeder, der die FPÖ wählt, weiterhin damit rechnen.

  28. Leodorn
    24. September 2020 11:16

    Nach der Lektüre auch dieses Beitrages stellt man sich unwillkürlich die Frage: Warum finden wir dergleichen nicht auf den sogenannten Qualitätsmedien (wie FAZ und PRESSE)?

    Auf den ersten Blick scheint Platzmangel schuld zu sein. Das Zeilenhonorar ist vermutlich umkämpft, der Stau an nachdrängenden Journalisten groß, die Kosten ohnehin kaum noch erschwinglich, und vor allem ist der Nachahmungsdrang (Redaktionszwang) Gebot der Stunde.

    Damit ist der eigentliche Mangel schon genannt: Es fehlt an sachlicher Intelligenz. Und warum sollte man diesem mehr Platz gönnen, als er verdient?

    Selbst wenn man die gegenteilige Position einnehmen könnte: ein fundamentales Pro zum neuen EU-Migrationspakt (über dem das Damoklesschwert des UNO-Migrationspaktes unschwer zu erkennen ist), müßte diese Pro-Position vergleichsweise strukturiert sein: Viele spezielle Argumente, aber jedes einzelne durch Gründe „hieb- und stichfest“ gemacht.

    Nichts dergleichen in den luftigen Artikeln unserer einschlägigen „Qualitätspresse.“ Aber vielleicht verwechsle ist nur Zeitung mit Magazin…
    LD

  29. Austria must not die
    24. September 2020 11:00

    Einwohner Österreich 2016: 8,7 Millionen
    2019: 8.9 Millionen

    Da die Österreicher auf Grund ihrer bekannt niedrigen Geburtenrate an Zahl seit Jahrzehnten abnehmen, wird klar dass diese Regierung mindestens 200.000 illegale Immigranten ins Land gelassen hat. Von wegen geschlossene Balkanroute. Kurz betreibt unter Kontrolle von Mei-Pochtler weiter den Soros-Auftrag die Österreichische Volksgruppe und deren Kultur durch Assimilation zu vernichten.

    Deswegen wurde auch der Vernichtungsfeldzug gegen die Identitären durchgeführt. Martin Sellner war der Einzige der auf den verlogenen UNO Migrationspakt aufmerksam machte und ihn in Österreich zu Fall brachte. Wir müssen überall gegen diese Demolierung des Erbes von Generationen auftreten.

    • Undine
      24. September 2020 15:47

      @Austria must not die

      *********************************+!
      Meine Zustimmung zu jedem Wort! Es ist halt so besonders tragisch, daß wir dabei zusehen können, wie uns unsere angestammte Heimat gezielt gestohlen wird! Unsere Politiker regieren zu 100% GEGEN ihre Bürger! Wo sind jetzt alle die Maulhelden, die von sich immer so präpotent behaupten, sie hätten selbstverständlich 1938 aktiv WIDERSTAND geleistet bis zum Ende des 3. Reiches!

      Ohne Martin SELLNER hätte KURZ selbstverständlich den Migrationspakt unterschrieben! Hatte er doch selber daran mitgefeilt---zu unser aller Nachteil!

  30. Undine
    24. September 2020 10:57

    Der Betrug an uns Bürgern, die zum Großteil keinesfalls einverstanden sind mit der ungehemmten Zuwanderung moslemischer bildungsferner Leute in allen Hautschattierungen, fängt schon damit an, daß man diesen einen GESETZESBRUCH einfach UNGESTRAFT nachsieht!

    Jeder dieser Invasoren, der seine Papiere WEGWIRFT, um zu verschleiern, woher er kommt, BRICHT UNSERE GESETZE! Statt ihn an der GRENZE ABZUWEISEN, wird der Gesetzesbrecher auch noch BELOHNT, indem er ab dem Moment der ILLEGALEN Grenzüberschreitung mit UNSEREM Steuergeld bestens versorgt wird---lebenslang!

    Wir Bürger Ös halten uns an die Gesetze; abgesehen von etlichen einheimischen Verbrechern erwartet kein Österreicher, OHNE PASS in ein fremdes Land gelassen zu werden---es würde ihm auch gar nichts nützen. Er würde entweder abgewiesen oder in ein Gefängnis gesteckt!

    Wir brauchen KEINE ZUWANDERER, denn diese DESTABILISIEREN unsere Gesellschaft. Die uferlose Zuwanderung von Muselmanen gehört restlos abgestellt, wer schon da ist, und sich NICHT ANPASST, bzw. STRAFFÄLLIG wird, gehört ABGESCHOBEN.

    Was die EU uns zumutet, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!
    Ein ÖXIT wäre wünschenswert.

    • dssm
      24. September 2020 12:02

      @Undine
      Da muss ich leider widersprechen, wir brauchen Re-Migration, die Zuwanderung zu stoppen ist zu wenig. Wenn wir nur die Straffälligen ausweisen ist das auch zu wenig, schon alleine weil die beim Zug durch die Instanzen endlos lange in Österreich bleiben.

      Wer sich nicht selber mit ehrlicher Arbeit über Wasser halten kann (inklusive der Bezahlung von Steuern und Sozialabgaben) der muss(!!!) sofort(!!!) raus.
      Ausgenommen bleiben echte Asylwerber, z.b. Christen aus dem Iran oder Regimekritiker aus Saudi-Arabien.

    • Undine
      24. September 2020 13:09

      Stimme Ihnen voll und ganz zu!

    • otti
      24. September 2020 14:07

      Undine UND dssm - jeder ihrer beiträge ist einfach brillant !!!

      UND natürlich so VIELE andere auch. aber ausgenommen 3 sternderl bleibt ja nicht viel zu ergänzen !

    • Donnerl?ttchen
      24. September 2020 16:49

      *********Undine. Die australischen Anlandeplattformen finde ich sehr Spannend.

    • Weinkopf
      24. September 2020 21:15

      @Undine

      *****************+!
      Bravo!
      E sind unsere Politiker, die dieser Zuwanderung Vorschub leisten. Hoffentlich werden sie dafür einmal zur Verantwortung gezogen.

    • Henoch 1
      25. September 2020 08:20

      Der Orkus ist nahe...

    • Torres (kein Partner)
      26. September 2020 12:43

      Ich war auch von Anfang an der Meinung, dass eine Person ohne eindeutige Identifikation absolut nicht ins Land hereingelassen werden darf. Schließlich muss - zumindest theoretisch - überprüfbar sein, ob es sich nicht um einen Verbrecher oder Terroristen handelt. Es ist völlig absurd und vor allem für die Bevölkerung unzumutbar, dass ein Staat jemanden auf sein Territorium lässt, von dem er nicht genau weiß, wer er ist.

  31. Josef Maierhofer
    24. September 2020 10:55

    Die zehn daher zentralen Defizite: Es gibt

    1. keine funktionierende Strategie, um mehr Abschiebungen zu erreichen;
    2. keine Ansätze Richtung des von Sebastian Kurz mehrfach verlangten und zweifellos notwendigen australischen Modells ("Anlandeplattformen" außerhalb Europas, wo alle illegalen Migranten hingebracht werden, die kein Asyl bekommen und die nicht abgeschoben werden können);
    3. keinerlei Maßnahmen gegen die NGOs, die mit ihren Schiffen (aus naivem Idealismus oder aus linksextremistischem Hass auf die bisherige europäische Identität) seit Jahren Hilfsdienste für die Schlepper verrichten und immer neue Massen nach Europa bringen; - Nein ! Sie führen die Aufträge der Auftraggeber aus, in diesem Fall George Soros.
    4. keine Absicherung gegen ein Weitergehen der migrationsfördernden Judikatur des EU-Gerichtshofs in Luxemburg; Auch der führt die gleichen Aufträge aus, bzw. seine Schlüsselfiguren.
    5. Ausreden wurden genug konstruiert, um die Agenda durchzuführen.
    6. Ist auch Teil der Agenda.
    7. Keine Rückschiebung von echten Asylanten, Geduldeten, etc. ja sogar von Abzuschiebenden mit Abschiebebescheid, Nachgeben gegenüber Erpressern und Behalten aller Schwerkriminellen, oft nicht einmal Verurteilung von Mördern, das ist ein Skandal.
    8. Islamisten- und Kriminellenimport muss gestoppt werden.
    9. Islamistenimport und Unterdrückung der Christen in Europa ist ebenso ein Riesenskandal.
    10. Umverteilung von Menschen ist für die Betroffenen Zwangsumsiedlung und für die Ausführenden (meist die Sünder) eine Anmassung.

    Die Defizite der EU und ihrer linken, linkischen und fremde Aufträge ausführenden Kommission können nicht behoben werden, solange das Volk uninformiert und ausgeschlossen bleibt. Die Europäer sind die Opfer und die EU eine Sackgasse und ein Riesenschaden an Wirtschaft und Gesellschaft. Stoppt diese EU !

    Die EU wird nichts errichten, die EU wird nur Schaden anrichten und alle, die mitmachen, gehören dazu.

    Wenn schon ein Herr Kurz und seine ‘Redesplitter‘ gelobt werden sollen, von Taten habe ich noch nichts gesehen. Als Herr Kickl die richtigen Taten zum Thema gesetzt hat, hat Herr Kurz ihn persönlich abgesetzt zusammen mit dem Dr. Van der Bellen.

    Außengrenzschutz wird nur propagiert, aber nicht durchgeführt, die tapferen Griechen werden im Regen stehen gelassen, die EU wird weder das australische Modell ausführen, auch auf Lesbos nicht, das können dort nur die Griechen, Anwesenheitspflicht ist bei einem hohen Prozentsatz von Verbrechern total naiv, Bürokratie ist nur was für hochgezüchtete Europäer, an den Außengrenzen sitzen die NGOs als EU-Agenturen, wovon reden wir da ?

    Fremden Erpressern gibt die EU nach, Erpressungen führt sie gegen die eigenen Mitglieder aber durch.
    Abschiebungen erfordern Konsequenz, die ja nicht einmal in der Justiz mehr vorliegt, Asylanten als Mörder werden freigelassen.
    Das Problem, warum Abschiebungen so selten zustande kommen liegt im Auftrag, den diese EU – fremdbestimmten Bonzen da ausführen. Abschiebungen finden nur noch als Alibiaktion statt fürs Blenden der Menschen in Europa.

    Ja, es ist richtig, würde die EU Druck auf die Herkunftsländer ausüben, ginge das sicher leichter, oft genügen auch schon die Bemühungen darum. Warum es nicht getan wird, liegt im Auftrag.

    Ich halte das Monopol der EU für alle Mitgliedsländer Handelsverträge abzuschließen für falsch. Es wurde für die Mitglieder eine Freihandelszone abgeschlossen, die jeder einzeln unterzeichnet hat. Bilaterale Verträge, zwischen Österreich und etwa Russland als Beispiel, sollten doch nicht behindert werden. Die Sanktionen gegen Russland halte ich für illegal, genauso den Zwang an EU Aktionen mitmachen zu müssen, die EU ist für mich ein Freihandelsvertrag und kein Sanktions- und Unterwerfungsvertrag.

    Migrationspakt ist Hauptteil des Auftrages der NWO an alle, die sich dem unterwerfen, auch ‘Corona‘ ist so was.

    Ganz sicher wollen nicht alle Mitgliedsstaaten der EU das Gleiche, bloß in einigen Punkten. Wir brauchen nicht die EU uns zu sagen, was wir zu wollen haben und in Österreich auch nicht die ÖVP und ihre Unterstützer und Handlanger, die uns sagen, was wir dürfen und was nicht mehr.
    Genfer Flüchtlingskonvention wäre umzusetzen, das tun wir auch in Österreich, was wir darüber hinaus tun ist Wahnsinn und Selbstmord.

    Wir brauchen uns nicht täuschen zu lassen, die Eindringlinge kommen nicht nur auf LKWs und Güterwaggons, sie kommen in Bussen, mit der Bahn und mit dem Flugzeug auf Staatskosten, wenn man die Augen aufmacht und sich die Ankommenden und ihre ‘Empfänger‘ so ansieht, oft auch in der Nacht, wenn weniger zusehen.

    Das Aufwachen der Linken wird bitter, in Schweden scheint der Innenminister aufgewacht zu sein.

    Österreich schleust ja Korridorzüge aus Italien oder Griechenland ohne Zwischenstopp nach Deutschland durch, wohl wissend, dass ein großer Teil hier bleibt oder zurückkommt, Österreich hat ja keinen Grenzschutz.

    Dass diese EU-Papier nur von den Linken gutgeheißen wird, ist ja klar, bald auch von der ÖVP, wie ich befürchte.

    PS: Die ÖVP und die Grünen vergeben ungehemmt Asylbescheide und schieben nicht ab. Der Seitenhieb auf 2019, dem Jahr des Verrates der ÖVP, gegen die FPÖ war unnötig. Noch im April 2019 hat Herr Kickl damals öffentlich Rechenschaft abgelegt und die Abschiebezahlen waren viel höher als die nach dem Mai 2019 von der Übergangeregierung getätigten Zuwanderungen.

    Eigentlich bräuchten wir die Informationen in der Bevölkerung und danach eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, die uns bisher enormen Schaden zugefügt hat, Nutzen sehe ich keinen mehr.

  32. pressburger
    24. September 2020 10:51

    Ist es nicht eigentlich ein Irrtum, dieses EU Diktat, im einzelnen zu kritisieren, weil dieser "Pakt" die Erwartungen nicht erfüllt.
    Das Gegenteil ist richtig. Der EU Migrationspakt erfüllt alle Vorstellungen die, die EU Führerinen, die Zukunft der EU betreffend haben.
    Merkel, und ihre treue Kammerzofe, VdL, wollen den ungehinderten, unbegrenzten Zuzug von unqualifizierten Menschen, ohne Bildung in die West EU, fortsetzen. Merkel will das Schleppertum weiter fördern, will diese kriminellen Aktivitäten per Gesetz, legalisieren.
    Zu schreiben, dass in diesen Papier, nichts über Abschiebungen steht, erübrigt sich. Die EU wird sich doch nicht die grösste Mühe machen, die "Flüchtlinge" zu sich zu holen, um sie dann wieder abzuschieben.
    Die EU hat das uneingeschränkte Monopol, auf die Schlepperei, die Einschlepperei, besser. Die Finanzierung dieser EU Schlepperbande kommt vom Steuerzahler. So lange der Steuerzahler es nicht kapiert, werden die EU Schlepper, als NGO Gutmenschen getarnt, ihre Aktivitäten fortsetzen.
    Zu 2. Keine Ansätze von Kurz.......Es hat doch keine, ernsthaft gemeinten Ansätze gegeben. Kurz agiert, je nach Bedarf, für welches Publikum, auch immer. In der EU ist Kurz der treue Vasalle von Merkel, pro domo spielt Kurz den Widerstandskämpfer.
    Kurz bleibt unbeirrt auf seiner Linie. Man darf sich keinen Illusionen hergeben. Kurz beherrscht das Wechselspiel mit den drei Drohungen brillant. Corona, Klima, Migration. Kurz wechselt, die Schwerpunkte seiner Drohgebärden nach belieben. Damit hält er die Menschen konsequent, im Zustand der panischen Verunsicherung. Besser gesagt Kurz bringt die Menschen um den Verstand. Wer in Panik ist, wer permanent Angst, agiert instinktiv, geht in Deckung, erhofft sich die Rettung vom grossen Häuptling.
    Atavismus, Steinzeit Zustände, Rückkehr der animistischen Religionen. Du allmächtiges Virus, verschone uns ! Der Gott des Klimas den man mit Opfergaben milde stimmen will, der Kniefall vor einer kriegerischen Ideologie, die man mit vorauseilenden Gehorsam besänftigen will.
    Der Gott der EU, hat dem christlichen Abendland den Krieg erklärt, Kurz ist sein Prophet.

  33. Franz77
    24. September 2020 10:28

    Auswilderung ist angesagt.

    Studie von Dr. Franz, Institut für höhere Integrations-und Migrationsforschung.

    • pressburger
      24. September 2020 11:00

      Sehr geehrter Herr Doktor Franz

      In Anbetracht Ihrer wissenschaftlichen Verdienste, sind sie ein Kandidat für eine weiter akademische Karriere. Haben sie schon ein Thema für ihre Habilitationsschrift ? Ihr Wissen ist ein unersätzlicher Beitrag für den Fortschritt auf dem Gebiet der Integrationsforschung.
      Sollten Sie Referenzen benötigen, stehe ich selbstverständlich, uneingeschränkt, zu Ihrer Verfügung.

      Mit vorzüglicher Hochachtung, Ihr treuest Ergebener

      Advocatus Diaboli

    • Donnerl?ttchen
  34. Niklas G. Salm
    24. September 2020 10:10

    Blablabla - alles Geschwafel, das leider nichts bringt. Man muss endlich erkennen, dass die Masseneinwanderung absolut gewünscht ist - in Brüssel, aber auch bei der ÖVP und Kurz! Karas ist also schon in der richtigen Partei und kein Zufall. Der Rest sind Ablenkungsmanöver für das Wahlschaf. Komplizierte, langatmige Blabla-Pakte und pseudo-harte Worte von Kurz und Nehammer. Alles nur Täuschung. Da soll gar nichts herauskommen, es soll nur die vollverblödeten Europäer ruhig halten.

    Und der obligate Seitenhieb gegen Kickl und die FPÖ, ach ja, natürlich. Dass die Asylgewährung nicht durch das Innenministerium, sondern durch eine knalllinke Justiz passiert, das ist aber schon klar, oder? Was hätte die FPÖ dagegen tun sollen? Im Alleingang alle Richter neu besetzen. Auch das nichts als billige Ablenkung vom Wesentlichen...

    • Wyatt
      24. September 2020 10:48

      Niklas G. Salm,
      Sie sprechen Klartext, wie es ist, traurig aber wahr!

    • pressburger
      24. September 2020 11:07

      Klare Worte braucht es in Zeiten wie diesen.
      Den Politikern zuzuhören, ihnen auch noch zuzuschauen, ist zum anspeiben. Aber man sollte wissen was der Feind plant. Hat schon Ignatius von Loyola gesagt.
      Leider, war immer der Überzeugung, in der Demokratie gibt es Gegner, Mensch mit einer anderen Meinung. Musste, in Anbetracht der Tatsachen meine Meinung ändern. Bedauere sehr.
      Die Politiker die Gesetze ignorieren, die Grundrechte zerstören, kann man nur als Feinde bezeichnen. Feinde der freien Gesellschaft.

    • dssm
      24. September 2020 12:09

      @Niklas G. Salm
      Nein die Massenzuwanderung ist nicht gewünscht, sie ist notwendig. Wer einen Schuldturm zu Babel baut, der braucht ständig wachsende Wirtschaft, höhere Immobilienpreise, höhere Börsenkurse. Eine schrumpfende Bevölkerung braucht aber weniger Wohnraum, weniger Produkte, also kein Wachstum, damit endet der Kreditrausch aber jäh.

      Fast jede Immobilie ist mit Krediten zugepflastert. Wo gingen die Preise hin, wenn wir wieder unsere 7.5Mio Einwohner hätten? Was täten all die Sozialarbeiter, Juristen, Lehrer (...)?

    • Niklas G. Salm
      24. September 2020 12:16

      @dssm: das ist nur ein Teilaspekt. Die Neo-Marxisten wollen die Zuwanderung vor allem, um endlich die Nationalstaaten zerstören zu können. Auf ihren Ruinen soll dann der europäische Einheitsstaat als sozialistisches Paradies neu entstehen.

    • Riese35
      24. September 2020 12:45

      @Nklas G. Salm:
      *******************!

      Ich habe die Gelegenheit gehabt, das "sozialistische Paradies" kennenlernen zu dürfen. Bei den Visegradstaaten ist die Erinnerung an dieses Paradies auf Erden zu einem großen Teil auch noch wach. Das erklärt meines Erachtens ihren Sonderweg und Widerstand.

      Nur hier bei uns, wo ein Großteil alle Gelegenheiten vermied, dieses Paradies auf Erden damals kennenzulernen, träumen noch immer viele Wahlschafe von diesem Paradies und sähen es eher heute als morgen bei uns verwirklicht.

    • Konrad Hoelderlynck
      24. September 2020 13:38

      Da stimme ich Ihnen vollinhaltlich zu!

    • logiker2
      24. September 2020 20:32

      @Geschwafel ist der richtige Ausdruck. Wieviele Gipfel und sonstiges Geschwätz wurden schon abgehalten um "Verbesserungen" herbeizuführen. Die EU ist wieder auf eine Wirtschaftsgemeinschaft zurückzuführen und die Österreichische Verfassung neu zu gestalten. Direkte Demokratie und Neutralität tatsächlich nach Schweizer Modell. Die Parteien sind Ideenbringer, aber keine Arbeitgeber für Politiker in Parlament und Regierung. u.n.v.a.

    • Specht
      25. September 2020 00:02

      Trauen wir uns so ehrlich zu sein und zugeben, das sämtliche Beschimpfungen und Lügen die Haider zuteil wurden nur ein Ziel hatten, den beschlossenen Bevölkerungsaustausch zu tarnen und die Bürger zu täuschen.
      Jetzt wo alles eingetroffen ist , soll sich jeder fragen ob man solchen miesen Verrätern erneut auf den Leim gehen möchte und zusehen wie sich der gesamte Plan der Gesellschaftskonstrukteure verwirklicht.

    • Specht
      25. September 2020 00:10

      ...dass,, .aber bei den vielen Fehlern die mir auskommen, ist es ein Luxus etwas nachzutragen.

    • Templer
      25. September 2020 06:49

      @Niklas G. Salm
      **********************
      ++++++++++++++++++
      **********************

    • Henoch 1
      25. September 2020 08:09

      ******************************
      ******************************
      So ist es ....

    • Solon II (kein Partner)
      26. September 2020 09:06

      Ping-Pong! 'Die obligaten Seitenhiebe der FPÖ Agitatoren gegen die ÖVP/Kurz lassen nichts zu wünschen übrig.
      Und der arme Kickl hätte ja die Welt gerettet, wenn nicht der böse Koalitionspartner so dagegen gewesen wäre?
      Man kann sich die eigene Welt auch so einrichten, dass sie der Einfalt des Betrachters entspricht. Nur hat das mit der Realität nichts mehr zu tun!
      Verstanden?

    • Der Realist (kein Partner)
      26. September 2020 09:12

      Völlig richtig, wir müssen endlich wieder Nägel mit Köpfen machen. Diese sinnlosen Debatten bringen uns nicht weiter, und die linken Träumer müssen eingebremst werden. Hebein hat sich ja erst vor Tagen im Fernsehen klar für mehr Zuwanderung ausgesprochen, wahrscheinlich rennen nach ihrem Geschmack noch zuwenig Tuechelweiber in Wien herum, wobei man sich bei deren Wurfquote leicht ausrechnen kann, wann der Bevölkerungsaustausch endgültig vollzogen ist.

  35. dssm
    24. September 2020 10:09

    Ein völlig sinnloses Papier und ein paar nette Träume von Herrn Unterberger, die aber an den nackten Zahlen zerschellen werden.

    Was hilft eine Verteilung der Migranten, wenn die dann im Schengenraum herumreisen können? Zahlt ein Land weniger Sozialhilfe, dann geht man halt ins nächste! Wie will man das verhindern? Die Migranten brauchen ja nur behaupten einen Verwandten dort zu haben und schon gibt es "humanitäre" Gründe. Caritas und Co werden da schon "Verwandte" finden.

    Und beim Thema Sozialhilfe zerschellt der Traum von der Rücknahme, wenn man denn nur die Entwicklungshilfe anders steuern würde. Millionen von Migranten überweisen Monat für Monat einen guten Teil der Sozialhilfe in ihre Heimat. Österreich gibt rund 1.3Mrd für Entwicklungshilfe aus (die meiner Meinung nach besser als allgemeine Steuersenkung …). Allein die 100.000 (+x) "Syrer" aus dem Katastrophenjahr werde wohl für 360Millionen p.a. stehen (ich nehme die Zahlen der NZZ für die Fälle von Malta, wo aber die Sozialhilfe geringer ist). Leider kommt von der Entwicklungshilfe nur 40% in den Ländern an, den Rest fressen die Spesen und Gehälter der NGOler (Zahlen der österreichischen Entwicklungsagentur). Macht rund 500Mio., da fehlt nicht mehr viel auf die Rücküberweisungen nur der "Syrer", von den davor und danach gekommenen Legionen an Zuwanderern rede ich noch gar nicht. Mit anderen Worten, für die Zahlungsbilanz der Südländer ist die Entwicklungshilfe ein nettes Zubrot, leben tun die von den Migranten.

    Und damit sollte jedem klar sein, warum diese Länder niemanden zurücknehmen.

    p.s. Kurz und "australische Lösung"?!?!? Man sollte Aussagen von Kurz generell nicht ernst nehmen! Bei der nächsten Wahl schlägt er ein Camp am Mond vor!

    • pressburger
      24. September 2020 11:18

      Zu hoffen ist, dass die Visegrad Staaten, bei ihrer konsequenten Haltung bleiben. Es ist zu hoffen, dass die V4, dem Druck aus Brüsse widerstehen werden.
      Die EU wird weitere, auch illegale Hilfsmittel einsetzen, um die widerspenstigen Mitteleuropäer zu disziplinieren.
      Kurz hat in dieser Kabale eine wichtige Rolle. Die Überlegung der EU Aparatschiks, Kurz ist bei den Vieren doch der Nächste. Kurz könnte sie herumkriegen. Mit Zuckerbrot und Peitsche.
      Sollte es Kurz gelingen, die Rebellen wieder in Reih und Glied zu bringen, steht seinem Aufstieg in der EU nichts mehr im Weg.

  36. brechstange
    24. September 2020 10:03

    Anstatt Sanktionen gibt es heute Reisewarnungen. Will man Österreich in die Knie zwingen?

    • dssm
      24. September 2020 10:16

      Eintausend-Mark Sperre! Hat damals Wunder gewirkt, die Wirtschaft ist abgeschmiert und der Östertrottel hat dann begeistert den Hitler gewählt, weil der ja die Wirtschaft gerettet hat. So gesehen bekommt dann das Duo Kurz/Karas 101% der abgegebenen Stimmen.

    • Wyatt
      24. September 2020 10:45

      *******
      *******

    • pressburger
      24. September 2020 11:23

      Der Unterschied. Die Tausend-Mark Sperre wurde vom Deutschen Reich verhängt.
      Um die Reisewarnungen betteln die Grünen, zusammen mit Kurz.
      Die Logik dahinter. Die ansteigenden Zahlen der "Infektionen", garantieren den Gehorsam der Bevölkerung.
      Das damit die Wirtschaft, der Tourismus vernichtet wird, interessiert die Grünen nicht.
      Die Logik der Grünen. Den Feind muss man vernichten. Für die Grünen ist die Wirtschaft der Feind.
      Jeder Wirt, jeder Handwerker, jeder Werkstattbesitzer ist ein Feind. Alles Feinde.

    • Riese35
      24. September 2020 12:21

      @dssm: Nur 101%, so wenig? Ich glaube, es wird mehr sein.

    • dssm
  37. Ingrid Bittner
    24. September 2020 10:00

    Kurz und deftig gesagt: so ein Vertrag ist für die Würscht.
    Etwas gewählter ausgedrückt: der Vertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.

  38. simplicissimus
    24. September 2020 09:54

    Warum nur, warum gibt es so viele Unstimmigkeiten und Kritikpunkte, wohingegen die positv aufgelisteten Seiten des Migrationspapier eher duenn und fragwuerdig sind?

    Die Antwort ist simpel: Weil der Pakt offensichtlich eine Mogelpackung ist, ein Sedativum fuer das Wahlschaf, wie soviele forsche Worten der an der Macht bleiben wollenden Machthaber-*XXL!#$??Innen.

    • pressburger
      24. September 2020 11:38

      Die Erfinder des Paktes werden ihre ureigenen Ziele nie offenlegen. Erst dann könnten sich die Menschen, darüber ein Bild machen was die Obrigkeit mit ihnen vorhat.
      Durch Bevölkerungsaustausch, die Eliminierung der weisen Rasse in Europa.

  39. restituta
    24. September 2020 09:54

    Ich lese gerade ein Buch des schwarzafrikanischen Kardinals Robert Sarah. Titel „Herr bleibe bei uns, denn es will Abend werden.

    Ich zitiere: Ohne Christus kennt der Mensch nur seine eigenen Interessen. Ich konnte oft viele nützliche NGO-Vorhaben in Afrika oder anderen Ländern beobachten. Aber sie haben alle die Tendenz zu einem Geschäft zu werden, wo sich räuberische Interessen unter die Großzügigkeit mischen.

  40. Gerald
    24. September 2020 09:47

    Die übliche Rosstäuscherei der EUrokraten, die versuchen den abgelehnten, unverdaulichen Mist der Migranten-Quotenverteilung nun durch Wortverwässerung und Verschleierung durchzubringen. Ganz nach Junckers Motto: "wir stellen etwas in den Raum. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
    Natürlich hätte man es als EU in der Hand unkooperative Herkunftsländer durch wirtschaftlichen Druck und Sanktionsdrohungen zur Rücknahme ihrer Landsleute zu zwingen, doch man WILL nicht. Das wiederum kann man aber nicht laut aussprechen, da sonst die Entrüstung der EU-Bürger zu groß wäre. Also eiert man herum, flicht Wortgirlanden, lässt die Gerichtshöfe ihre migrationsfreundlichen Urteile sprechen und tut so, als wäre Migration eine Mischung aus Grundrecht und unbeherrschbarer Naturgewalt (obwohl beides nicht der Fall ist).

    An Kurz' Widerstand braucht man dabei keine Sekunde lang zu glauben. Die Nominierung Karas und der Rauswurf der FPÖ haben schon klar gezeigt wo er steht und warum auch unter Türkis-Blau großzügig positive Asylbescheide vergeben wurden, lässt sich ebenfalls leicht erklären: Weil das Sache der Justiz ist und der JM von der ÖVP gestellt wurde. Mit einem Minister Moser, der keine Gelegenheit ausließ auf Kickl hinzuhacken und lieber geschmacklos gekleidete Transvestiten auf den Opernball schleppte, als seiner Arbeit nachzugehen. Auch da ist also vor allem die ÖVP Rechenschaft schuldig. Wie links diese in Wahrheit steht, erkennt man aber auch daran, dass sie jetzt bequemerweise gleich den Grünen das Justizressort überlassen haben.

  41. Politicus1
    24. September 2020 09:40

    Immerhin ist jetzt KURZ nicht mehr allein mit seiner Gegnerschaft zur zwangsweisen Verteilung von 'Flüchtlingen' in der ganzen EU.
    Dass sich Österreich anstelle einer Aufnahme von Asylanten der Abschiebung von Asylanten widmen darf, das ist doch toll.
    Nichts, was wir lieber täten.

    • Niklas G. Salm
      24. September 2020 10:14

      Träumen Sie weiter vom wohlwollenden Herrscher Kurz - das Erwachen wird bitter genug

    • dssm
      24. September 2020 10:24

      @Politicus1
      Kurz wird bei diesem EU-Spektakel "zur zwangsweisen Verteilung von 'Flüchtlingen'" genau so felsenfest stehen wie bei den Budgetverhandlungen.

      Warum gab es die letzten Jahre eigentlich so viele positive Asylbescheide? Da hat doch der Kurz den Kanzler gespielt! Da keines unserer Nachbarländer brutal die Leute verfolgt (am ehesten Deutschland, aber nur die Einheimischen), bleibt die Frage: Wo sind denn diese Asylsuchenden hergekommen, wenn doch die Grenzen dicht sind?

    • Inger
      24. September 2020 10:40

      @Politicus1: Ist das jetzt Ernst oder Ironie???

    • Wyatt
      24. September 2020 10:43

      @ dssm
      ******
      ******

    • pressburger
      24. September 2020 11:39

      @Inger
      Sicher Ironie.

    • Riese35
      24. September 2020 12:35

      Ja, genau, das ist wirklick toll, genau so toll wie der mühsam von Kurz ausgehandelte RABATT, der es uns gestattet, in Zukunft ein paar Phantastillionen MEHR nach Brüssel überweisen zu dürfen.

    • Henoch 1




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