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Europa schiebt gerne den Gedanken weit weg von sich, wie nahe und wichtig Russland für unser aller Gegenwart und Zukunft ist. Lässt man allein die Meldungen der letzten Tage Revue passieren, dann zeigt sich, wie (überlebens-)wichtig es wäre, eine Strategie gegenüber diesem Nachbarn zu finden.
Es war zwar "nur" ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Es hat aber für Österreich die gleichen verheerenden Folgen wie für Deutschland. Denn wenn sich deutsche Höchstrichter – widerwillig, aber doch – einer Machtausweitung der EU beugen, dann gibt es schon gar keine Aussichten, dass Österreich da noch etwas verhindern könnte. Hierzulande wird ja über die ständigen Kompetenzüberschreitungen von EU oder Zentralbank nicht einmal mehr diskutiert. Und das schon gar nicht in Zeiten, da Politik wie Medien im Wahlkampf stecken und deshalb jedes Thema ignorieren, das nicht einer Partei unmittelbar nützt oder schadet.
Feuerwehrmänner sind im Kampf gegen große Brände oft wirkliche Helden. Sie riskieren ihr eigenes Leben, um andere Menschen oder Tiere aus brennenden Häusern zu retten. Sie werden dafür von uns allen hoch geschätzt und geehrt. Wer einmal "Lebensretter" geworden ist, kann diese Bezeichnung lebenslang mit Stolz vor sich hertragen. Jedoch: Es gibt auch ein anderes, eng verwandtes Phänomen: Das sind jene Feuerwehrmänner, die selbst einen Brand legen, um sich dann bei dessen Bekämpfung hervorzutun, um dabei durch Wagemut zum Helden zu werden.
Unglaublich, wie die internationalen Medienmarschkolonnen derzeit in geschlossener Schlachtformation Hass auf Italiens rechtspopulistischen Innenminister Salvini trommeln, seit dieser die Allianz mit der linkspopulistischen Cinque-Stelle-Partei gekündigt hat. Er wird als "Radikaler", sogar als "Extremist" beschimpft. Ein von allen guten Geistern verlassener ORF-Redakteur erklärt Salvinis Erfolg gar mit dessen "verdächtigen Beziehungen" zu Moskau. Dabei ist völlig klar, dass der von allen Umfragen prophezeite Erfolg Salvinis ganz sicher nicht mit Moskau, sondern mit seiner Antimigrationspolitik zusammenhängt. Und dass ein Sieg Salvinis überdies in drei ganz entscheidenden inhaltlichen Punkten positiv zu bewerten wäre.
Vieles, was in Europa in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, hängt eindeutig mit Deutschland zusammen. So erfolgreich dieses Land durch das marktwirtschaftliche Wirtschaftswunder und durch die friedliche Wiedervereinigung auch gewesen ist, so absurd ist das, was sich dort in den letzten Jahren abgespielt hat. Und so absolut verrückt ist das, was an Hysterie in den letzten Tagen und Stunden wieder durch Deutschland gerast ist.
Manchmal lässt dieser Wahlkampf in seiner ganzen derzeitigen Flachheit schmunzeln. Haben doch zuletzt im Stundentakt fast alle österreichischen Spitzenpolitiker die Abschaffung von Atomwaffen gefordert. Einer fängt mit so etwas an, und sofort glauben alle anderen Minister- und Wahlkampfbüros, es nachmachen zu müssen, weil sie sonst eine Wählerstimme verlieren könnten. Einige Vorschläge für die nächste Anwendung dieser Kaskadenmethode: Man könnte auch verlangen, dass der Mond heller scheint, damit man weniger Licht braucht. Und übermorgen dann, dass es keine Gewitter mehr geben darf. Wäre auch nicht blöder als viele der sonstigen Forderungen und Versprechungen dieses Wahlkampfs.
Die politmediale Szene befasst sich wieder einmal intensiv mit ihrem liebsten Objekt: mit der 80 Jahre zurückliegenden Vergangenheit. Der nun – teilweise – vorgelegte Bericht über die braunen Flecken der FPÖ ist neuer Anlass dazu. Dieser Historikerbericht wie auch die Reaktionen darauf zwingen zu etlichen kritischen Anmerkungen.
Auch wenn es die meisten Medien anders und verzerrt darzustellen versuchen, auch wenn sie manches ganz verschweigen: Es herrscht ein globaler Bürgerkrieg, dessen Schlachten sich als Morde und Terroranschläge tarnen. Allerdings sind die Fronten lange nicht so klar wie in einem klassischen Krieg. Dennoch wird völlig einseitig die Schuld verteilt. Von den einen (vor allem den Medien und einigen linken Politikern) wird Donald Trump in die Rolle des großen Bösewichts und Kriegsschuldigen gerückt, von den Menschen in Europa vor allem Angela Merkel.
Österreichs Richter und Staatsanwälte haben geglaubt, die gegenwärtige Regierung, da sowohl Justizminister wie Bundeskanzlerin aus ihren eigenen Reihen kommen, geschickt für ihre Forderungen nach mehr Geld und Dienstposten nutzen zu können. Dieser Versuch zeugt freilich nicht von sonderlich hoher politischer Intelligenz, da es derzeit sicher zu keinen Budgeterhöhungen kommen wird. Das einzige, was sie damit erreichen, ist ein wenig politischer Rückenwind in die schlappen Segel der (bisherigen) Opposition, den (natürlich) auch der ORF mit seinem altersschwachen Blasbalg zu verstärken versucht. Dennoch ist die Debatte hochinteressant. Denn einerseits sind die Klagen über eine Notlage der Justiz voll berechtigt, andererseits ist das Vorbringen dieser Klagen zutiefst verlogen und bewusst unvollständig.
Es ist fast so lächerlicher Populismus wie jener der Grünen, die mit Hilfe von ORF&Co simpel gestrickten Menschen rund um die Uhr einreden, dass die Wahl der Grünen (samt einer Reihe neuer Steuern und Verboten) das Klima besser machen würde, sodass es künftig weder Hitzewellen noch Gewitter noch Schneestürme oder sonstige "Extremereignisse" mehr gibt. Die ÖVP wiederum verspricht – in einem total anderen Gebiet – , dass es im normalen Fernsehen ("Free TV") künftig wieder Spiele der Fußball-Bundesliga geben wird.
Nachbarland Ungarn ist von vielen linken Medien und Politikern zum Inbegriff des Bösen gekürt worden. Es wird deshalb fast täglich geprügelt, seit es im Jahr 2015 die Massenmigration aus Asien konsequent gestoppt hat. Gerade für diesen mutigen Alleingang verdient das Land und sein Premier Viktor Orbán (der sich als Student einst auch schon mutig den Kommunisten und sowjetischen Besatzern in den Weg gestellt hat, der also gelernt hat, keine Angst vor der Macht zu haben) aber in Wahrheit viel Beifall. Ungarn macht auch jetzt vieles in erstaunlich hohem Ausmaß richtig – nur in einem Punkt liegt Orbán komplett falsch. Und gerade dieser Punkt irritiert zu Recht viele Westeuropäer, die vom Kurs des Landes eigentlich sonst sehr beeindruckt sind.
Die ÖVP will sich vor Wahlen nicht über Koalitionsvarianten äußern. Sie hält sich alles offen. Das ist bei ihr Tradition, das hat ihr lange Zeit auch wahltaktisch genützt, als die Alternativen Rot und Blau hießen. Es ist aber mehr als fraglich, ob eine solche Haltung noch immer hilfreich ist. Denn diesmal stehen sehr konkret die Grünen als potenzieller Koalitionspartner im Raum. Daher empfinden immer mehr bürgerliche Wähler es als ganz und gar nicht demokratisch, wenn man von ihnen einen Blankoscheck verlangt, mit dem die gewählte Partei nach dem Wahlabend tun und lassen kann, was sie will. Um diesem Vorwurf zu entgehen, machen international fast alle seriösen Parteien schon lange vor der Wahl klar, wer für sie als Partner in Frage kommt und wer nicht.
Der Chef der Erste Bank nennt eine erschreckende Zahl: Die österreichischen Sparer haben durch die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank alleine im Vorjahr fünf Milliarden Euro verloren (was zwar schon seit Jahren so geht, aber durch Andreas Treichl erstmals mit einer solchen Schockzahl bewertet worden ist). Der Banker attackiert deshalb voll die Politik, die darüber überhaupt nicht reden würde. Wie recht er mit dieser Attacke hat! Und wie vergesslich er dabei aber ist!
Absurd, verlogen – und von den meisten Medien ignoriert oder völlig falsch dargestellt: Das trifft auf unglaublich viele Ereignisse zu, auf die man allein in den letzten Stunden gestoßen ist. Es geht um die größte Mörderbande der Geschichte, um die Verlogenheit der dänischen Sozialdemokraten, um die doppelte Blamage für die SPÖ in ihrer Schredder-Hysterie, um die Blamage für die MeToo-Hysterie, um eine Blamage für die Klima-Hysterie, um eine weitere Blamage für die Datenschutz-Hysterie, um das zynische Abdrehen der direkten Demokratie in der EU, um das Desinteresse der Medien an in ihren Augen "falschen" Massenmorden, um "gut integrierte" Migranten, um sehr selektiv "psychisch Kranke" sowie um die einzige Menschengruppe, die noch besser gegen Kritik geschützt wird als die Moslems.
Die Freiheitlichen sind die einzige Partei mit einer Doppelspitze im österreichischen Rennen – und dem dunklen Schatten eines Altobmanns als Dritter Mann im Hintergrund. Norbert Hofer und Herbert Kickl führen vor diesem Hintergrund die Partei im Duo, wobei Hofer formell die Nummer eins ist. Sie tun das mit durchaus unterschiedlichen strategischen Ansätzen. Sie scheinen sich zwar zu vertragen. Nur hat diese Taktik ein klar erkennbares Problem.
Es ist schwer, kein Mitleid für die SPÖ-Vorsitzende zu empfinden. Eine nette und hübsche Frau, die vermutlich viel von Impfungen versteht, versucht sich verzweifelt in einer ihr völlig fremden Rolle, nämlich als politisches Alpha-Tier. Und scheitert daran jämmerlich.
Deutschland und Frankreich haben sich erneut als engagierte Helfer der Schlepperlobby betätigt (ohne es natürlich so direkt zuzugeben), womit sie den Graben quer durch die Union noch weiter vertieft haben. Ihnen an der Seite unterstützt auch die abtretende EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein letztes Mal massiv das gleiche Ziel (ohne es natürlich zuzugeben). Das erhoffte Umdenken der EU in Sachen Völkerwanderung ist zumindest vorerst in keiner Weise eingetreten. Ganz im Gegenteil. Damit wird auch der Kontrast zwischen Europa und dem sehr erfolgreich gegen die illegale Migration kämpfenden US-Präsident Trump immer größer.
Eine Umfrage nach der anderen zeigt sensationelle Werte für den ÖVP-Obmann. Auch eine weitere Woche Dreckschleuderei vor allem aus dem ORF hat überhaupt nichts daran geändert. Das beweist die allerneueste Umfrage. Bei näherem Hinschauen zeigt diese Umfrage aber etwas, was Sebastian Kurz extrem besorgt machen sollte, nämlich das Anwachsen von gleich zwei gewaltigen Bedrohungen für ihn.
Noch erstaunlicher als die breite Berichterstattung über die Schredder-Groteske ist die Tatsache, was gleichzeitig alles von den Medien, insbesondere vom ORF überhaupt nicht oder zumindest nicht wahrnehmbar berichtet worden ist. Das beweist, dass sich viele Medien mit dem Gebührenfunk an der Spitze nur noch als Wahlkampfmaschine zur Verhinderung einer neuen schwarz-blauen Mehrheit verstehen (mit aktuellen Ergänzungen).
Österreich steht derzeit bei vielen wirtschaftlichen Indikatoren besser da als Deutschland. Das ist erfreulich. Das geht auf viele Faktoren zurück – derer man sich aber auch viel mehr bewusst sein sollte, weil sie keinen Anlass für Überheblichkeit geben.
Europas Medien jammern gar bitter über das Avancement von Boris Johnson zum neuen britischen Premier. Sie prügeln ihn schon am ersten Tag grün und blau. Dabei vergessen sie ganz auf die ebenso schweren Fehler von Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Michel Barnier, Guy Verhofstadt und Jeremy Corbyn in den letzten Jahren rund um den Brexit. Johnson ist im Grund nur die unangenehme Quittung für deren diverse Fehler – die sie freilich zum Teil bis heute nicht einsehen. Und so schwierig das Brexit-Thema auch ist: Eigentlich wird ein anderes großes EU-Land zunehmend zum allergrößten der vielen Probleme Europas.
Skurrile Verschwörungstheorien statt einer ernsthaften Diskussion auch nur eines einzigen der Probleme, die die Zukunft Österreichs und unserer Kinder überschatten: Das ist der deprimierende Zwischenstand dieses Wahlkampfes, der nun – zum Glück – seine Halbzeit erreicht hat, nachdem er de facto unmittelbar mit Bekanntwerden der Ibiza-Videos begonnen hatte. Dass der Boulevard voyeuristische Lust an solchen Bösartigkeiten auf Kindergartenniveau hat, ist ja nachvollziehbar. Aber dass auch die Parteien die Bürger für so bescheuert halten, dass sie keine einzige ernsthafte Frage mit ihnen zu diskutieren wagen, ist schon tief deprimierend.
Nach der Pubertät wollen viele junge Menschen kollektiv den vorhergehenden Generationen und Jahrgängen plakativ zeigen, dass diese alles falsch gemacht haben, dass sie selbst jetzt alles anders und besser machen werden. Das ist ein anthropologisches Urphänomen, das in – manchmal niedrigen, manchmal hohen – Wellen ununterbrochen ans Ufer des menschlichen Reifungsprozesses schlägt. Das Erstaunlichste daran: Je irrationaler das kollektive Vorhaben ist, umso fanatischer wird dieses von den Jugendlichen verfolgt, umso gewaltigere Wellen schlagen sie dabei.
Es war durchaus eindrucksvoll, wie Ursula von der Leyen es geschafft hat, sowohl im Rat der Regierungschefs wie auch im EU-Parlament zu gewinnen, wenn auch im Parlament nur extrem knapp. Sie konnte damit – ein letztes Mal? – verhindern, dass das giftige EU-Gemisch letal endet. Denn die EU leidet unter einem Multiorganversagen: unter einer tiefen inneren Ost-West- und einer ebenso tiefen Nord-Süd-Spannung, unter den Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Feinden und EU-Fanatikern, zwischen Russland-Freunden und Russland-Gegnern, zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern, zwischen wohlhabenden und aus korruptionsverseuchten Ländern, zwischen fanatischen Migranten-Umverteilern und Migrations-Gegnern, zwischen disziplinierten und Schuldenmach-Ländern, sowie unter einer schier unübersehbaren ideologischen Parteienvielfalt. Auch wenn der Erfolg vorerst zweifellos für sie spricht, so darf nicht ignoriert werden, dass UvdL eine Fülle ungedeckter Schecks unterschrieben zu haben scheint, um EU-Kommissionspräsidentin zu werden.
Die Parlamentswahlen in der Ukraine eröffnen neue Chancen – vorhergesagt wird eine sehr starke Mehrheit für die Partei des neuen Präsidenten Zelenskiy. Wie er dann damit umgeht, wird darüber entscheiden, ob es in Europa endlich einen Krisenherd weniger geben wird.
Jedes Katastrophenszenario braucht offensichtlich ein "Gesicht". Beim Klimawandel ist es das Eisbärenbaby (das angeblich zu ertrinken droht). Bei den NGO’s, die "gerettete" Migranten Richtung Europa verschiffen, ist es die junge Kapitänin Carola Rackete. Mit ihr beschäftigen sich zwar in Italien die Gerichte, für die Medien aber ist sie auch bei uns die Heldin, die interviewt werden muss, weil sie uns sagt, was wir zu tun haben: Nämlich alle nehmen.
Alle Regierungen und erst recht die EU werden regelmäßig von Wirtschafts-Lobbyisten bestürmt, die für Unternehmen oder Branchen agitieren. Riesige Heere von PR-, Kommunikations- und Lobbying-Agenten sind da im Einsatz. Was viele Politiker nicht begreifen: Es ist noch keineswegs eine kluge Wirtschaftspolitik, wenn man da automatisch nachgibt.
Was ist eigentlich dran an diesem Sebastian Kurz? An dieser Frage beißen sich derzeit viele kluge Köpfe die Zähne aus. Dabei ist Kurz zusammen mit Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Bruno Kreisky eine der vier bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des letzten halben Jahrhunderts. Diese vier haben Österreich wie ein starker Magnet dominiert: Die einen fühlen sich magisch angezogen, die anderen abgestoßen. Der Lebenslauf des (Ex-)Bundeskanzlers, seine 14 größten Vorzüge und 14 größten Fehler.
Die Jünger der heiligen Greta fliegen zwar nur mehr unter Absingen höchst beknirschter Selbstgeißelungsrituale – jüngst durften wir lesen, dass es den neuen Trend der "Flugscham" gibt. Aber gegen die neue Straßenpest der e-Scooter, also der elektrischen Tretroller, haben sie nichts. Müssen ja eh die anderen Verkehrsteilnehmer ausbaden.
Die große Hitze macht ja eigentlich Pause. Aber irgendwie scheint es in Österreich unmöglich, dass die Politik wieder auf Normalmodus und kühlen Kopf schaltet. Die letzten Tage machten den Beobachter leider selten lachen – eher wundert man sich, auf welchem Niveau einer politischen Debatte wir gelandet sind.
