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Gleich zweifach sind wichtigen ÖVP-Exponenten jetzt schwere politische Schnitzer passiert. Der Nimbus und die Selbstsicherheit der Kurz-Partei scheinen seit Eingang der Koalition mit den Grünen dahin. Gleichzeitig greift der klar erwartbare Mechanismus einer links dominierten Mediengesellschaft: Seit die Freiheitlichen als Buhmann vom Dienst nicht mehr in der Regierung sind, derentwegen einst Sebastian Kurz angeblich so "viel aushalten hat müssen", konzentriert die gesamte Medienlandschaft ihre Aggressionen auf die ÖVP. Und die Attacken von Rot, Blau und Pink tun das sowieso. Jetzt wird er halt noch viel mehr aushalten müssen.
30 Todesopfer haben die australischen Buschbrände gefordert. "Schrecklich!" tönt es aus allen Medien. Kein anderes Thema hat sie in den letzten Wochen so breitflächig beschäftigt wie der – in ihren Augen – nunmehr endgültige Beweis für einen menschengemachten Klimawandel. Unser Vizekanzler spricht unwidersprochen davon, dass "ein halber Kontinent verbrutzelt". Das kann die größte Oppositionspartei nur noch dadurch toppen, dass sie gleich den ganzen Kontinent verbrutzeln lässt. Diese Aufregung – die man laut Political Correctness nicht mehr Hysterie nennen darf (auch wenn sie ein Paradebeispiel einer solchen ist) – ist ziemlich seltsam, wenn auch leicht erklärbar. Das zeigt sich, wenn man den Fakten rund um Australien auf den Grund zu gehen und die Vorgänge sowie die Berichterstattung mit nüchternem Kopf einzuordnen versucht.
Mit ein paar Jahren Verspätung und nach Durchschleusung von ein paar hunderttausend afrikanischen "Flüchtlingen" hat Europa entdeckt, dass in Libyen Krieg herrscht. Was macht man da? Deutschlands Regierungschefin beruft mit Rückendeckung durch Brüssel und lauwarmer Unterstützung durch die Großmächte eine internationale Konferenz dazu ein. Diese Konferenz endet mit dem, was wir alles mehrfach schon hatten: mit der Verkündung eines Waffenstillstandes und dem Verbot, Waffen nach Libyen zu schicken. Es gibt keinen Grund, warum auch nur einer der Akteure das diesmal ernst nehmen sollte. Die groß betrommelte Konferenz war also eine reine Scheinaktion, die nur zu PR-Zwecken den Eindruck erwecken soll: Die Welt tut eh etwas, wenn Krieg ist.
Finanzminister Blümel hat nun verkündet, dass der laut Gesetz eigentlich mit Jahresende auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent doch bleibt. Das ist ein weiterer dramatischer Schritt dieser Regierung nach links, der doppelt schockiert, weil er nicht einmal im Koalitionspakt steht. Offenbar hat die neue Regierung die Sammlung ihrer Folterwerkzeuge auch auf fast 300 Seiten noch nicht vollständig ausgebreitet. Damit hat die ÖVP, die angeblich etwas von Wirtschaft versteht, nun in einem weiteren gravierenden Punkt nach der Aushandlung des Koalitionspaktes enttäuscht.
Wie lässt sich eine CO2-Steuer oder netter formuliert: eine ökosoziale Steuerreform ohne schwere ökonomische oder politische Schäden umsetzen? Die kurze, aber klare Antwort lautet: Gar nicht. Und schon gar nicht in einem österreichischen Alleingang, auch nicht im europäischen Alleingang. Genau deswegen ist die Idee ja auch auf der langen Bank der Regierung gelandet.
Demokratie heißt auf Deutsch: Herrschaft des Volkes. In der Verfassung heißt es: Das Recht geht vom Volk aus. Jedoch: Immer mehr Österreicher können mit staunendem Mund beobachten, dass ihnen das Recht immer weiter weg geht. Dass die Volks-"Vertreter" genau das Gegenteil von dem tun, was die Vertretenen bei den Wahlen eigentlich gewollt haben. Sie haben sich mit klarer Mehrheit für einen Weg rechts der Mitte entschieden – und müssen nun sehen, wie sich die österreichische Realität rapide nach links entwickelt.
Relativ rasch musste man in den letzten Tagen die vorübergehend aufgeflammten Hoffnungen wieder aufgeben, dass mit der neuen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament mehr Vernunft und Mäßigung in Brüssel eingekehrt wären. Fast muss man sagen: Beides fehlt heute sogar noch mehr in der EU-Politik.
Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten Länge von 326 Seiten nicht drinnen steht. Also das, wo hinter dem vielen Überflüssigen und Wichtigmacherischen des Koalitionspaktes offensichtlich nicht einmal die Absicht besteht, wichtige Herausforderungen anzugehen oder auch nur darüber nachzudenken. Vor allem dort besteht absoluter Unwille zu denken oder zu handeln, wo die eigenen Interessen, die eigene Macht der Politik eingeschränkt würde.
Gewiss bin ich nicht gerade amtlich befugt, der SPÖ gute Ratschläge zu geben, wie sie sich strategisch positionieren müsste, um wieder relevant zu werden. So wenig mir jedoch die SPÖ nahesteht, so sehr schätze ich dennoch die positiven Aspekte ihrer historischen Rolle. Sie hat verhindert, dass die österreichische Arbeiterschaft kommunistisch geworden ist. Sie hat sich zwischen 1945 und 1955 mutig der sowjetischen Besatzung entgegengestellt (1938 war ihre Rolle allerdings weniger lobenswert). Aber auch heute könnte ihre Rolle im politischen Mächtevieleck eine positive sein. Es ist eigentlich total verblüffend, dass dort niemand die wahren Chancen der Partei sieht.
Täglich zeigen neue, zusätzliche Beweise, dass im Gegensatz zur offiziellen Sprachregelung die Grünen in fast allen Bereichen den Kurs der Regierung in ihrem Sinne verändert haben. Das gelang ihnen keineswegs nur in der Welt der "Klimarettung", die ihnen ja offiziell als Spielwiese überlassen ist. Das trifft vielmehr auch auf die Welt der Migrations-, Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik zu, die angeblich der ÖVP gehört.
Finanzen und Banken standen in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und der schwarz-grünen Geheimverhandlungen. Gerade deswegen ist das in diesem Bereich im Schatten der großen Koalitions-Aufreger Herausgekommene – weitgehend – gut und brauchbar.
Eitel gefärbte und noch eitler geföhnte Haare eines 73-Jährigen; ein präpotenter Gesichtsausdruck; martialisch-angeberische Rhetorik; ständige extreme Schwarz-Weiß-Malerei in seinen Twitter-Äußerungen: Es fällt schwer, Donald Trump nicht nicht zu mögen. Er ist schlicht zutiefst unsympathisch.
Die österreichische Außenpolitik im vergangenen Jahr war kein sehr erfreulicher Anblick. Teilweise war sie gar nicht erkenntlich, teilweise ging sie in die völlig falsche Richtung, teilweise bestand sie aus wenig relevanten Luftblasen (siehe etwa den Koalitionspakt). Doch jetzt gibt es plötzlich sehr erfreuliche Akzente. Denkt da am Ende doch jemand darüber nach, dass ein kleines Land mehr internationale Freunde braucht, als es derzeit hat? Dass die EU-Mitgliedschaft keineswegs von dieser dringenden Pflicht enthebt?
Österreich versinkt in immer radikalerem Denken. Links wie rechts. Das sieht man an den Reaktionen auf die neue Justizministerin Alma Zadic. Da wird in beide Richtungen sofort maßlos überzogen. Da werden links wie rechts jeweils die nicht ins eigene Klischee passenden Fakten ignoriert und verschwiegen. Allein die Konflikte um ihre Person machen deutlich, wie sehr durch diese noch vor einem halben Jahr von kaum einem Österreicher gewünschte Regierung die Polarisierung im Lande weiter steigen wird.
Fast sollte man Europas Medien und Politiker vor einem Herzinfarkt warnen, so orgiastisch haben sie auf die Linksverschiebung der österreichischen Regierung reagiert. Für jene, die die Dinge ein wenig nüchterner betrachten, wird freilich ein ganz anderes Thema bedrückend. Das ist die Frage, wieweit die Ankündigung einer rigiden Migrationspolitik wirklich ernst zu nehmen ist, die ja als der große ÖVP-Erfolg als Gegengewicht zu den grünen Erfolgen im Regierungsprogramm gilt.
Eigentlich ist dieses Tagebuch nur eine ergänzende Analyse- und Kommentar-Plattform für Leser, die die normalen Nachrichten schon anderswo gelesen oder gehört haben. Immer öfter aber fällt auf, dass wichtige oder interessante Meldungen von den Mainstream-Medien überhaupt nicht gebracht werden, weil sie nicht in den linken Tunnelblick vieler Redakteure passen. Daher seien heute ausnahmsweise einmal mehrere Informationen aus den letzten Tagen zusammengestellt, die eindeutig wichtig sind, die ich aber in den meisten Medien nicht gefunden habe. Jeder Leser könnte an Hand dieser Meldungen einmal kritisch überprüfen, ob er für ein Medium bezahlt, das ihn keineswegs über alles Wichtige informiert (egal, wie dann die Kommentare gehalten sind). Oder ob dieses Medium schon auf den Nachrichten-Seiten völlig einseitig ist, also nicht informiert, sondern die Wirklichkeit aus ideologischen Gründen sehr selektiv behandelt.
Gleich an zwei verschiedenen Orten ist im Nahen Osten neue Kriegsgefahr entbrannt. Die Reaktionen im EU-Europa darauf sind deprimierend, obwohl dieses seit Jahrzehnten ständig über die Wichtigkeit seiner "Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik" schwadroniert. Europa reagiert zweimal falsch. Der eine der beiden Konflikte wird bis auf ein paar papierene Erklärungen noch gar nicht wirklich zur Kenntnis genommen; dabei bedroht er unmittelbar EU-Gebiet! Und im anderen begreift man nicht, wo Europas Interessen stehen, sondern lässt sich von einem derzeit alles überragenden Antiamerikanismus treiben.
Die Grünen wissen genau, dass sie in Wahrheit die großen Sieger des Koalitionsabkommens sind. Zwar hat sich Sebastian Kurz als solcher geriert – als Versuch, die bürgerlichen Wähler einzulullen. Die grüne Bundesversammlung hatte überhaupt keine Probleme, mit ostblockartiger Deutlichkeit der Koalition zuzustimmen (mit einer Mehrheit, die Kurz unter ÖVP-Wählern oder -Mitgliedern für diese Koalition nie und nimmer bekäme). Die ganz den grünen Spin (und die Kurz-Siegerpose) aufgreifende Berichterstattung der Mainstream-Medien, dass das Programm ein "türkises" wäre, bedeutet in Wahrheit nur eines: den taktisch geschickten Beginn des vereinten Kampfes von Medien und Grünen, die Regierungspolitik auch in jenen Punkten nach links zu rücken, wo sie ihnen noch nicht links genug ist.
Ein prominenter Grüner hat schon Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsprogramms klargemacht, dass dieses nicht viel zu bedeuten habe, dass jetzt der politische Grabenkrieg erst so richtig beginnen wird. Und er hat absolut recht damit. Denn jetzt sitzt Sebastian Kurz in der Falle: Er kann nach Rot und Blau nicht auch noch die Koalition mit den Grünen vorzeitig sprengen. Nach Eintritt in die Regierung können ihn die Grünen problemlos erpressen. Sie werden bei keinem der – durchaus vorhandenen – positiven Punkte des Regierungsprogramms zustimmen, wenn sie nicht gleichzeitig auch einen ihrer (in den Augen der meisten Österreicher) giftigen Punkte durchbringen. Es lässt jedenfalls schon sehr tief blicken, mit welcher Gesinnung die Grünen schon vor der Angelobung der neuen Regierung in diese hinein gehen.
Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.
Der Ausblick für Sebastian Kurz wird ein sehr angenehmer sein, wenn er bald wieder dem Ministerrat vorsitzen kann. Denn noch nie hatten so viele hübsche junge Frauen ihren Platz im Oval rund um den Bundeskanzler wie im zweiten Kabinett Kurz. Fast müssen ihm künftig Regierungssitzungen wie sein eigenes Maturatreffen vorkommen. Neben vielen jungen Frauen mangelte es Kurz und Kogler in den letzten Stunden aber auch nicht an Sprüchen, welche die Plattheit von Werbeagenturen noch übertreffen. Etwas anderes fehlt jedoch fast völlig im Vergleich zu sämtlichen Kabinetten früherer Bundeskanzler.
Der Rückblick auf das vor wenigen Stunden abgelaufene Jahr macht klar: Es ist letztlich lächerlich, voraussagen zu wollen, was das neue Jahr bringen wird. Denn niemand hätte vor einem Jahr auch nur einen Euro darauf gesetzt, dass Österreich 2019 die In-die-Luft-Sprengung des FPÖ-Chefs durch eine kriminell-ideologische Bande (und durch schweres eigenes Verschulden) samt Neuwahlen samt Koalitionswechsel zu einer linksgeprägten Regierung erleben wird. Noch deutlicher zeigt sich die Nichtvorhersehbarkeit der Geschichte beim Blick auf das, was ein paar Jahrzehnte früher passiert ist. Sehr wohl aber hat uns die Nachkriegsgeschichte zehn sehr eindeutige Lektionen hinterlassen. Nur wollen sie viele nicht hören.
Beim Versuch, das Einrücken der Grünen in die Regierung objektiv zu bewerten, fallen einem viele extrem negative Dinge ein. Aber es gibt auch ein paar positive. An die klammert man sich derzeit geradezu verzweifelt, um nicht ganz in Depression über die offene Verhöhnung des Wählerwillens durch diese Regierungsbildung zu verfallen.
Österreich wird wohl in Kürze eine der linkesten Regierung bekommen, die es je gehabt hat. Alle Hoffnung ist vergebens gewesen, die politische Klasse würde es beachten, dass die Wähler eigentlich eine Mehrheit rechts der Mitte gewählt haben. Sie hat unter läppischen Vorwänden und unter massivem Verschulden von ÖVP und FPÖ dennoch den Weg nach links gewählt. Die einzige offene Frage ist jetzt nur noch: Wie kann Sebastian Kurz, der im Wahlkampf als oberstes Wahlziel eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik angekündigt hat, seinen Wähler noch jemals vor die Augen treten, die ihn ja für eine solche Politik und nicht wegen seines netten Gesichts gewählt haben, ohne dass sie Reinhold (wie Mitterlehner) zu ihm sagen? Will er uns etwa ernsthaft glauben machen, die Politik der nächsten fünf Jahre wäre vorweg in einem Koalitionsprogramm festzurrbar, weshalb alle Ängste vor dem Regierungseintritt einer linksradikalen Partei überflüssig wären? (mit nachträglicher Ergänzung)
Vor 25 Jahren ist Österreich der EU beigetreten. Das war – und ist auch aus heutiger Sicht – eine absolut richtige Entscheidung. In vielerlei Hinsicht völlig falsch war und ist jedoch der Weg, den die EU in den letzten 20 Jahren gegangen ist. Diese zwei Aussagen sind nur scheinbar ein Widerspruch.
Es gibt überhaupt niemanden in Österreich, der inniger hoffen muss, dass Schwarz-Grün zustande kommt, als den ORF. Denn sonst schaut für den Gebührenfunk speziell seit den letzten Wochen mit vier ganz verschiedenen aktuellen Entwicklungen die Zukunft ziemlich bedrohlich aus. Dazu kommen die jedes Jahr weiter signifikant absinkenden Marktanteile.
Wo bleibt der Bundespräsident, der neue Säulenheilige der österreichischen Linken? Wo bleibt sein jubelnder Zuruf an die Journalisten, die Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten aus einer internen SPÖ-Betriebsversammlung beweise einmal mehr, "wie wichtig unabhängiger Journalismus ist"? Seltsam, wie wechselhaft und biegsam doch Maßstäbe sogenannter Moralinstanzen sind. Haargenau das gleiche Delikt wird offensichtlich völlig anders behandelt, je nachdem, wer das Opfer ist. Noch köstlicher ist aber das Verhalten der SPÖ selber.
Die Weihnachtstage sind die einzige Zeit, wo ringsum positiv über die Familie geredet wird. Dabei zeigt sich auch das ganze Jahr über, wie entscheidend gute Familien als weitaus wichtigste – ja fast die einzige – Keimzelle eines guten Zusammenlebens von Menschen sind. Ohne sie könnten weder Dorfgemeinschaften noch Staaten leben. Familien geben Werte weiter, Familien ziehen die Leistungsträger der Zukunft auf, Familien tragen die Gemeinschaft. Gewiss, auch Patchwork-Familien und Alleinerzieher-Familien verdienen viel Respekt für ihr Engagement. Sie tun sich nur deutlich schwerer als die klassische Familie mit diesen Aufgaben, unabhängig davon, wie freiwillig diese Konstellationen entstanden sind. Viel wichtiger ist aber die Frage: Tut umgekehrt auch die Gemeinschaft genug für die Familien, für den genetischen Kern des eigenen Weiterlebens?
Im Schatten jener Entwicklungen, die man vielerorten kritisieren muss, ereignet sich auch viel Erfreuliches in diesem Land und dieser Welt. Man sollte es viel mehr vor den Vorhang holen. In Österreich geschieht das Positive durch Gerichte, die immer öfter die Staatsanwaltschaft in die Schranken weisen, durch echten wissenschaftlichen Fortschritt, durch mutiges Engagement gegen Antisemitismus, durch weise SPÖ-Landesräte, durch einen ebenso weisen ÖVP-Seniorenbund, durch den lernfähigen Fahrtendienst Uber und durch den sich bei Umfragen immer mehr zeigenden Rechtsschwenk der Wähler. In Großbritannien durch die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit, einen erstaunlichen Religionswechsel und ein kleines Weihnachtswunder. In Italien, den Niederlanden und Deutschland durch mutige Gerichtsentscheidungen, oder in den USA, Tschechien und Deutschland durch mutige Gerichtsentscheidungen.
Viele Fakten und Umfragen zeigen, dass fast alle nichtmoslemischen Österreicher Weihnachten gern und intensiv feiern. Aber immer weniger von ihnen ist klar, was sie da eigentlich feiern.
