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Die wahre Korruption

Lesezeit: 11:00

Mit großem Brimborium untersucht das Parlament derzeit in einem Untersuchungsausschuss, ob auf irgendwelchen Umwegen Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen zugunsten einer Partei Geld fließen haben lassen. Das ist aber geradezu ein Kavaliersdelikt im Vergleich zu viel schlimmeren Korruptions-Vorgängen in dieser Republik, die vor aller Augen stattfinden. Dahinter steht eine zumindest fragwürdige Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat (Einige konkrete Vorschläge am Ende dieses Textes listen daher auf, was alles konkret gegen Korruption unternommen werden müsste, würde man sie wirklich bekämpfen wollen).

Es ist hochinteressant, wenn man die österreichische Situation mit den USA vergleicht, einem Staat, der seit einem Vierteljahrtausend global (außer bei Islamisten, Links- und Rechtsradikalen) Vorbild in Sachen Demokratie ist. Dort ist das Thema Parteifinanzierung jedenfalls völlig anders geregelt als bei uns:

  • Dort gibt es prinzipiell keine staatlichen Geldflüsse an Parteien.
  • Dort wird so etwas als zutiefst unmoralisch angesehen.
  • Dort gibt es (daher) auch keine starken Parteiapparate.
  • Dort läuft vielmehr in jedem Wahlkampf ein sehr öffentlich ausgetragener Wettbewerb der Parteien und Kandidaten, wer denn mehr private und damit freiwillige Spenden akquirieren kann.
  • Dort gibt es bei den direkten Spenden an einen Kandidaten zugleich eine betragsmäßige Höchstgrenze für jeden einzelnen Spender (was allerdings durch eigenständige Wahlkampfaktionen sogenannter Political Action Committees umgangen wird).

Im kleinen Österreich werden hingegen private Parteispenden zunehmend kriminalisiert, während die "Spenden" des Staates an die Parteien ständig mehr werden. Statt Spender und zahlende Mitglieder zu suchen haben die Parteien im Laufe der Jahrzehnte – mit einem großen Sprung nach oben in der Ära Kreisky – immer tiefer in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Sie haben dennoch die Frechheit zu behaupten, das österreichische System wäre sauberer als das amerikanische.

Allein das, was Bund und Länder ganz offiziell aus zwangsweise eingetriebenen Steuergeldern direkt an Förderungen an Parteien, Fraktionen und Parteiakademien ausschütten, macht alljährlich über 200 Millionen aus. Für die abstrakten Begriffe "Bund und Länder" handeln und entscheiden aber immer nur Parteipolitiker. Das heißt: Auf beiden Ebenen entscheiden einzig und allein die Parteien über das, was ihre Parteien alles an Geld bekommen. Noch nie sind die Bürger dazu befragt worden.

Allein diese offiziellen Förderungen stellen im Verhältnis zur Größe Österreichs internationale Spitzenwerte dar. Dafür – so muss man gerechterweise hinzufügen – greifen in Österreich Politiker zweifellos seltener als anderswo heimlich zur Bereicherung in öffentliche Kassen. Bei uns greifen sie dort vielmehr hochoffiziell hinein. Sie tun das über von ihnen beschlossene Gesetze zugunsten ihrer Parteien.

Nicht dass Bereicherungs-Vorgänge, die etwa in Südkorea sogar zuletzt Staatspräsidentinnen hinter Gitter gebracht haben, gutzuheißen wären. Aber eigentlich wirkt ein System moralischer, in dem bedenkliche Geldflüsse ins Gefängnis führen und nur durch Gaunereien hinter den Kulissen möglich sind. Und nicht durch Verlautbarung im Bundesgesetzblatt.

Aber diese Jauche wird öffentlich nie diskutiert. Aus gutem Grund: Profitieren doch alle Parteien davon. Auch die Mainstreammedien haben einen guten Grund, das Thema nie aufzugreifen. Erstens sind sie angesichts ihrer redaktionellen Ausdünnung kaum noch imstande, eigenständig etwas zu thematisieren, was ihnen nicht schon von den Parteien aufbereitet worden ist. Und zweitens wollen sie gar nicht. Weil sie wissen, dass dann sofort ihr eigener Zugriff auf Staatsgelder thematisiert würde. Schon Kreisky hat in seiner Schlauheit die massive Vermehrung der Parteienförderung ausdrücklich mit der Einführung der Presseförderung und später mit der Erhöhung der ORF-Zwangsgebühren verbunden.

Die Höhe der Presseförderung ist zwar seither scheinbar gegenüber jener der Parteienförderung zurückgefallen. Aber diese gesetzliche Presseförderung wird inzwischen durch einen ständigen Zuwachs an freihändig durch die Politik aus Steuermitteln vergebenen Inseraten und "Kooperationen" weit übertroffen. Diese Inserate haben erst im heurigen Jahr wieder eine gewaltige Erhöhung erfahren. Offenbar müssen die Medienbetreiber in Print und Funk nur einen erhöhten Bedarf anmelden und schon wird dieser von der Politik gedeckt. Heuer sogar gleich doppelt: durch mehr Inserate (alleine im ersten Quartal 2020 waren es 41 Millionen statt 36 im Vorjahr!) wie auch durch ein Presseförderungsgesetz (unter dem Titel Corona fließen nicht weniger als 32 Millionen zusätzlich an die Medien!).

Der größte Übeltäter bei diesen Bestechungsinseraten ist während der letzten Jahre aber eindeutig die Gemeinde Wien gewesen, die regelmäßig ein Vielfaches jedes anderen Bundeslandes an gefügige Zeitungen fließen lässt. Diese Praxis – mit der man jedes Medium unter Druck setzen kann – ist durch einen gewissen Werner Faymann vom Wiener Rathaus auf Bundesebene transferiert worden, wo es vorher unbekannt gewesen ist, also auch Alfred Gusenbauer war diesbezüglich noch sauber. Inzwischen aber ist die üble Praxis von fast allen Ministern übernommen worden.

Im Vergleich dazu kommt einem das amerikanische System der reinen Spendenorientierung geradezu als Hochburg der Moral vor. Dort sind die vielen kleinen Überweisungen neben Wahlen und Vorwahlen zur dritten Ebene der demokratischen Mitentscheidung geworden. Und es stimmt auch in keiner Weise, dass sich solcherart Big Money Wahlen kaufen könnte. Donald Trump ist der lebende Beweis dafür. Seine Wahl war eindeutig ein Protest des agrarischen und des kleinbürgerlichen Amerika gegen die Oberschicht. War doch Hillary Clinton "die" Kandidatin der Wallstreet, und hatten doch Trumps ursprüngliche Gegenkandidaten auf republikanischer Seite am Anfang das große Business hinter sich. Trump musste sogar mit einer parteiunabhängigen Kandidatur drohen, damit nach seinem Vorwahlsieg die Republikanische Partei endlich ihre Kassen für ihn öffnete.

Wie auch immer man diese Unterschiede bewertet: Klar ist jedenfalls, dass in Österreich neben der offiziellen Parteienförderung noch viel größere Beträge parteipolitisch fließen. Dazu zählen etwa die "Parteisteuern", also das, was jeder gewählte Abgeordnete an seine Partei abliefern muss.

Dazu zählen insbesondere die Zwangsbeiträge für Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Diese stellen schon allein betragsmäßig alles bisher Genannte in den Schatten. Alleine die Arbeiterkammer kassiert über 500 Millionen jährlich an Zwangsbeiträgen, die von jedem Lohn abgezweigt werden. Dabei hat die SPÖ sogar durchgesetzt, dass das auf dem Lohnzettel nicht eigens vermerkt werden darf, sondern als Teil der allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Pension …) getarnt wird.

Mit absoluter Sicherheit würde keinem einzigen Österreicher (außer den dort Beschäftigten) etwas abgehen, gäbe es keine Arbeiterkammer mehr. Gibt es doch ohnedies die Gewerkschaften mit freiwilliger Mitgliedschaft. Selbst die Kollektivverträge werden von der Gewerkschaft und nicht der Arbeiterkammer ausverhandelt und abgeschlossen. Das AK-Geld wird fast komplett für Vorfeldarbeit im Dienste der SPÖ ausgegeben. Ein Anteil davon kommt über die AK-Fraktionen auch direkt den Parteien zugute.

Allein dieser Bereich würde nach einem (allerdings echt recherchierenden und nicht nur Verschwörungstheorien aufstellenden) Untersuchungsausschuss geradezu rufen. Den wird es aber nicht geben, weil erstens im Westen auch Christliche Gewerkschafter in der Arbeiterkammer mitmischen, die voll mit ihren roten Kollegen kooperieren. Weil zweitens auch die Grünen mittlerweile gute Kontakte zur Arbeiterkammer haben. Und weil drittens dann natürlich auch die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer sofort eingehend geprüft werden würde.

Deren Einnahmen sind sogar doppelt so hoch wie die der Arbeiterkammer. Allerdings hat die Wirtschaftskammer im Unterschied zu dieser auch einige echte und notwendige Aufgaben, wie insbesondere das große und zweifellos für ein exportabhängiges Land wichtige Netz der Außenwirtschafts-Vertretungen in aller Welt, das ohne Wirtschaftskammer dann wie in anderen Ländern vom Staat aus Steuermitteln finanziert werden müsste.

Tatsache ist jedenfalls, dass in vielen Demokratien Kammern mit Pflichtmitgliedschaft unbekannt sind. Dort gibt es nur die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände mit jeweils freiwilliger Mitgliedschaft. Das heißt aber natürlich ganz automatisch, dass dort viel mehr der Wille der Mitglieder entscheidend ist und nicht jener der Parteien.

Interessant ist, was sich gerade in Deutschland abspielt: Dort sind die Gewerkschaften in öffentlichen Clinch mit den Sozialdemokraten gegangen, weil diese als Regierungspartei eine Autokauf- beziehungsweise Verschrottungsprämie abgelehnt haben (mit grünen Argumenten: Klima und so …). In Österreich wäre ein solcher Konflikt undenkbar, da SPÖ-Arbeiterkammer-Gewerkschaft viel zu eng verquickt sind.

Zurück zum üblen Sumpf, der sich da in Österreich bei den Finanzierungsflüssen vom Staat an die Parteien entwickelt hat. Und der dringend der Trockenlegung bedürfte.

Wer glaubt, die genannten Dinge seien das Schlimmste, was faul ist im Lande Österreich, der irrt gewaltig. Wir kommen in noch viel geruchsintensivere Bereiche, wenn wir uns die Förderungen, die freihändig vergebenen Regierungsausgaben und die sogenannten NGOs anschauen. Bei all diesen Punkten haben nämlich Parteien und Bundesländer absolut jede Transparenz verhindert.

Zwar hat die ÖVP einst gegen Faymann die Medientransparenz-Datenbank durchsetzen können, die wenigstens die Zahlen in diesem Bereich transparent zu machen versucht. Allerdings gibt es viele Hinweise, dass auch das im Gegensatz zur Intention des Gesetzes nur zum Teil zutrifft. Indirekt dürfte nämlich noch mehr parteipolitisch gesteuertes Steuergeld über eine oder zwei Zwischenstationen an die Medien fließen. Ein Trick dabei lautet etwa: Jemand bekommt einen staatlichen Auftrag oder eine Förderung – aber zusätzlich die verbale Aufforderung, doch in bestimmten Medien zu inserieren …

Mit anderen Worten: Parteien, die in einem Land oder einem Ministerium an der Macht sind, müssen nicht selber in die Tasche greifen, um sich in den Medien beliebt zu machen. 

Noch viel schlimmer geht es bei allen anderen Förderungen und Geldflüssen außerhalb des Medienbereiches zu: Da haben sich etliche Bundesländer bis heute unter diversen Vorwänden überhaupt geweigert, die schon vor einer Dekade vom damaligen Finanzminister Pröll geschaffene Transparenzdatenbank mit Informationen darüber zu befüllen, was sie alles fördern. Dabei gibt es mit Sicherheit viele begünstigte Organisationen, die gleich aus mehreren öffentlichen Budgets profitieren.

Wieviel da fließt? Das geht doch uns Steuerzahler nichts an ...

Dabei ist es weit mehr als eine bloße Vermutung, dass es eine enge Korrelation zwischen Parteinähe und Geldflüssen gibt. So ist etwa im Sportbereich allgemein die Parteinähe von schwarzer "Union" und rotem "ASKÖ" bekannt, die beide intensiv diverse Sportförderungen verteilen dürfen. Ähnlich geht es auf vielen anderen Ebenen zu.

Auch bei allen ohne Ausschreibung vergebenen staatlichen Aufträgen von Werbekampagnen bis zu Meinungsumfragen tauchen – auf Bundes- wie Landes- wie Gemeindeebene – immer wieder massive Hinweise auf die Parteinähe von Auftragnehmern auf. Und damit sind Kickbacks zumindest wahrscheinlich. Diese können direkt, also unter dem Tisch, laufen, oder indirekt: Das bedeutet, dass spätere Rechnungen an eine Partei sehr niedrig ausfallen ...

Ebenso widerlich geht es bei vielen NGOs zu. Sie erwecken zwar gerne den Eindruck, dass sie völlig regierungs-, partei- und politikferne wären, dass sie sich nur aus privaten Spenden oder etwa Kirchenbeiträgen finanzieren. Was aber sehr oft ein reiner Betrug ist.

So sind Volkshilfe und Hilfswerk direkt bei Rot und Schwarz angehängt. Dennoch werden alle Zahlungen der öffentlichen Hände an sie keineswegs unter "Parteifinanzierung" verbucht. So kassieren auch Organisationen wie die Caritas rund 90 Prozent ihres Gesamtbudgets aus Steuergeldern, insbesondere der Länder. Zwar machen die genannten Organisationen um dieses Geld sehr viel wichtige und wertvolle humanitäre Arbeit. Aber dennoch ist diese Verquickung unsauber, ist doch den Bürgern meist klar, welcher Partei sie für Pflege und ähnliches zu danken haben.

Noch unsauberer ist es aber, wenn etwa die Caritas gleichzeitig so tut, wie wenn sie eine völlig unabhängige Organisation wäre, die als solche "unabhängige Aussagen" macht. Ganz zufällig sind diese Aussagen inhaltlich immer ganz ähnlich den Positionen der SPÖ, der Partei, die über die Wiener Rathaus-Gelder kommandiert …

Das gleiche Spiel findet bei den anderen NGOs statt. Zwar fehlt noch mehr als bei den humanitären Organisationen mangels Transparenzdatenbank der Überblick, wo sie überall wieviel kassieren.

Greenpeace behauptet von sich: "Greenpeace akzeptiert keinerlei finanzielle Zuwendungen von Firmen, der öffentlichen Hand, von politischen Parteien oder internationalen Einrichtungen. Wir nehmen kein Geld an, das unsere Unbestechlichkeit, Anliegen, Ziele oder Integrität kompromittieren könnte."

Klingt gut, ist aber mangels einer funktionierenden Transparenzdatenbank eben nicht unabhängig überprüfbar. Und diese Behauptung steht vor allem im Widerspruch zu der Tatsache, dass das österreichische Finanzministerium Greenpeace in die "Liste der begünstigten Einrichtungen" aufgenommen hat, dass also jeder Euro, der an Greenpeace fließt, vom Staat mitfinanziert wird.

Und "Global 2000" findet sich sogar zweimal auf dieser Liste durch die Politik steuerlich begünstigter Einrichtungen. Um nur zwei der bekanntesten "NGOs" zu nennen, die also ganz und gar nicht so "Nicht-Regierung" sind, wie sie tun. Die Bezeichnung "NGO" ist also in fast allen Fällen eine bewusste Unwahrheit, eine Lüge.

Sie sind beide zwar zu Zeiten, da die SPÖ in der Regierung war, auf diese Begünstigten-Liste gekommen. Aber heute sind sie eindeutig Vorfeldorganisationen der Grünen. Manche meinen sogar, die grüne Partei wäre umgekehrt eine Vorfeldorganisation zu "Greenpeace" und "Global 2000". Die Grünen sind jedenfalls heute die Letzten, die Steuergeldflüsse an NGOs kritisch thematisieren würden.

In Deutschland ist jetzt immerhin durch ein Gerichtsurteil eine öffentliche Diskussion über den auch dort tiefen NGO-Sumpf entstanden. Einigen der radikalsten Vereine wie "Attac" ist endlich der Status der dortigen "Gemeinnützigkeit" entzogen worden. Und sogar der "Deutschlandfunk" wirft neuerdings die Frage auf, ob die NGO-Szene nicht mit "Industrielobbyisten" zu vergleichen ist.

In der Summe ist der ganze hier kurz beschriebene Sumpf jedenfalls viel widerwärtiger und viel größer als all das, was da jetzt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt, oder was seit Jahr und Tag als größter und längster Strafprozess der zweiten Republik inszeniert worden ist. Ganz abgesehen davon, dass da wie dort harte Beweise für die vorgeworfenen Delikte extreme Mangelware sind.

Soll Österreich wirklich von einem Balkanstaat zu einer sauberen Demokratie werden, dann bräuchte es einen ganzen Strauß an gesetzlichen Maßnahmen wie:

  • Verbot aller direkten oder indirekten Geldflüsse sowie Begünstigungen aus Steuermitteln an alle Vereine, die in irgendeiner öffentlichen Weise politische Arbeit betreiben.
  • Sofortige verpflichtende Befüllung der Transparenzdatenbank durch alle Länder und Gemeinden.
  • Generelles Verbot der freihändigen Vergabe von Inseraten oder Kooperationen an Medien (also Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung und Vergabe an den Bestbieter).
  • Jede Parteiförderung, die über den gewichteten Durchschnitt der anderen EU-Länder hinausgeht, ist referendumspflichtig.
  • Regelmäßige stichprobenartige Rechnungshofprüfungen auch unterschwelliger Aufträge und Vergaben aller Art von Bund oder Ländern.
  • Echte Informationsfreiheit für jeden Bürger (notfalls auch gegen einen geringen Kostenersatz) durch Zugang zum kompletten Akt über jede öffentliche Maßnahme mit finanziellen Implikationen, ohne dass dieser Zugang durch den sogenannten "Datenschutz" unterlaufen würde.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2020 06:00

    Wahre Korruption ist, die Macht zu haben, den potentiellen politischen Rivalen hinzurichten in parlamentarischen (U-Ausschuß) und medialen Schauprozessen.
    Einen Rivalen, dessen Verbrechen in erster Linie darin besteht, das, was man selbst seit mehr als 70 Jahren ganz selbstverständlich in Perfektion praktiziert, in Ansätzen versucht zu haben: Korruption, Bestechung, Mißbrauch von Steuergeld zum Erhalt und sukzessiven Ausbau von Macht und Pfründen in Bürokratie und staatsnahen Betrieben.

    Zu mehr als temporären und äußerst bescheidenen punktuellen Erfolgen reichte es nämlich bei der FP nie. Konnte es auch gar nicht, zu kurz waren die Zeitfenster. Und daher zu wenig geeignet, oft auch einfach inferior das verfügbare Personal.

    Denn wer nicht über die Ressource Steuergeld verfügt, ist auch nicht in der Lage, sich über Jahrzehnte eine entsprechend geeignete und medial herzeigbare Personalreserve in Ministerien und anderen geschützten Werkstätten anzufüttern.

    Während man sich selbst als SP und VP seit Bestehen der Zweiten Republik einvernehmlich die besten Plätze am ärarischen Futtertrog voller Steuergeld gütlich teilt. Und sich am sauer Verdienten jener Leute mästet, denen man scheinheilig alle paar Jahre bei der Angelobung per Eid zu dienen vorgibt. Wie der mediale Komplex, über den man verfügt wie einst Fürsten über ihre Hofnarren, uns, den p.t. Steuertrotteln und Schlafschafen Tag und Nacht weiszumachen versucht.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2020 06:33

    Sie glauben ernsthaft durch Gesetze in einem Land wie Österreich Korruption verhindern zu können? Schon einmal auf die leitende "Korruptionsstaatsanwältin" geschaut?

    Diesem Weib auch nur eine einzige zusätzliche Maßnahme in die Hand zu geben, bedeutet Macht- und Amtsmissbrauch noch erheblich zu erleichtern - aktiv, indem man bestimmte Parteien verfolgt und passiv, indem man bei anderen einfach wegschaut.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2020 08:56

    In dieser betrüblichen Aufzählung steckt der Grund warum die FPÖ aus der Regierung entfernt werden musste. Denn sie ist ein Störelement, das den gut geschmierten Geldfluss, die staatliche Freunderlwirtschaft und das gegenseitige Zuschiebend von Steuerzahlergeld zu befreundeten Medien, Interessensgruppen u.ä. stört.
    Die Grünen sind da viel geschmeidiger. Sind sie doch elementarer Teil dieser Diebstahl-Industrie am Steuerzahlergeld. Erstens durch die mit ihnen eng verhaberte Bobo-Künstlerszene, deren "Kunst" mangels Nachfrage und Marktwert die Steuerzahler ungefragt blechen müssen. Zweitens durch die mit ihnen auch eng verbundene Szene der "alternativen" (was meist soviel wie grün bis linksextrem bedeutet) Medien, wo bezüglich mangelnder Nachfrage und Marktwert meist das Gleiche gilt, wie bei den Künstlern. Drittens durch die aufgeblähte Öko-NGO-Szene. Die Chefin einer dieser Öko-NGOs (Global 2000) wurde ja idiotischerweise gleich zur allmächtigen Ministerin gemacht: Gewessler als Klimaministerin. Da kann sie jetzt bequem Milliarden in den Dunstkreis dieser Öko-Subventionsindustrie umleiten, geht es doch vorgeblich (aber nicht tatsächlich) um die Rettung der Welt.
    Die ÖVP bedient derweil ungestört ihre Klientel. So wurden im Zuge der CoVid-Pakete gerade auch die Erhöhung der Bauernpensionen beschlossen. Die Landwirte bekommen ihr Schadholz kompensiert (was bei jedem anderen Betrieb unter unternehmerisches Risiko fällt) und beim warmen Milliardengeldregen unter dem Klimaschutz-Deckmantel werden da auch noch einige Förderungen an Biogas- und Hackschnitzelanlagen abfallen.

    Türkis-Grün ist gerade dabei die wechselseitige Selbstbedienung und Steuergeld-Kleptokratie für ihre Klientelgruppen zu perfektionieren, mit der FPÖ wäre das nie so geräuschlos gegangen. Die CoVid-Krise liefert da auch noch den perfekten Nebelwand, damit keiner die Begründung in Frage stellt.
    Für die Steuerzahler außerhalb dieser Klientelbereiche gibt es freilich keinen warmen Geldregen, sondern nur eine kalte Dusche.

  4. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2020 01:52

    Zuallererst müßten sich die Geldflüße an diverse Medien aufhören, aber wozu der "Strauß an gesetzlichen Maßnahmen", wer hält sich denn daran ?

    Die Parteien ? Da kichern aber die Hühner !

    Einerseits ist sowieso alles Überreguliert, andererseits ist es egal welche Kake am Dampfen ist, die Parteien machen einen Vertuschungs-Ausschuß und was dabei raus kommt, ist bis zur Unkenntlichkeit zerredet - an dem Punkt sind sich dann auch alle darin einig, daß nichts aufzufinden war.

    Wie desolat muß ein Staat wohl schon sein, der einen Verhetzungs-Paragraphen für notwendig hält ? Der müßte eigentlich Verarschungs-Paragraph heißen, denn darum geht es, wer es sich nicht gefallen läßt, wer aufmuckt bekommt den zu spüren ! ! !

    Dabei verstehe ich das nicht, bei allem was sich die Ösis jahraus jahrein abzocken und sekkieren lassen, da hätten die Franzosen längst alle Autobahnen mit Traktoren verrammelt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2020 01:18

    "Parteisteuer", ich sage gelegentlich "Deppensteuer" dazu, ist jener prozentuelle Anteil, den ein durch ein besonderes Naheverhältnis zu den Entscheidungsgremien oder -trägern einer politischen Partei in Amt und Würden "Versetzte" von seinen (ohnehin reichlich dotierten) Einkünften (Steuergeld!) an die Parteikasse abzuliefern hat.
    Dieser Beitrag - oder Betrag - ist voll steuerabzugsfähig.

    Was schlicht und ergreifend bedeutet, dass der Steuerzahler etwa 10 % (im Schnitt, Annahme 20 % Parteisteuer) der Bruttogehälter von parteipolitisch besetzten Positionen noch zusätzlich zu löhnen hat.
    Das geht aus keiner Statistik hervor.
    Warum wohl?

    Dabei wäre es hochinteressant zu wissen, was diese "Nebenkosten" in Summe ausmachen.
    Auch deshalb, damit der Bürger weiß, wie ihm die Kosten für "hochqualifizierte" Funktionsträger auf der Tasche liegen und warum daher oft minder qualifizierte Leute sich derart um diese "Jobs" (Akronym für "Just Over Break - oder Bancrupt, also JOB) reißen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2020 07:06

    Sollte eine Pflichtlektüre für alle sein, die sich in diesen Räuberstaat gemütlich eingerichtet haben und hoffen dass ihnen die Räuberbande etwas zum Leben lässt.
    Aber würden die, die zufrieden auf den Knien, vor sich dahin vegetieren, den Verstand im Pfandl versetzt haben, den Text überhaupt verstehen ?
    Sollten sie den Text verstehen, würden sie die Wahrheit, die in jeder Zeile des Textes steckt, nicht ertragen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2020 09:09

    OT---aber hat denn die Regierung (unter Druck von außen?) im Rahmen der sog. CORONA-KRISE, die zwingend keine hätte sein müssen, noch immer nicht genug Schaden angerichtet? Sollte der Wahnsinn des Shutdown/Lockdown neu aufgelegt werden?

    "Panikmacher Kurz schürt weiter Angst und kündigt sogar Verschärfung der Corona-Maßnahmen an

    Am Montagabend warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen in anderen Ländern vor einer zweiten Corona-Welle. Dann werde man wieder Maßnahmen setzen müssen, die aber „hoffentlich“ schneller zurückgenommen werden können als jetzt, sagte er in der „Zeit im Bild 2“ im ORF."

    Es kann NICHT einmal BEWIESEN werden, daß all die ruinösen Maßnahmen tatsächlich "Menschenleben gerettet" haben---und jetzt denkt KURZ schon über eine Neuauflage nach? Wer schützt Ö vor der untauglichen überbordenden "Fürsorge des Staates"? Wir sind wohl endgültig nicht mehr zu retten.....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2020 19:35

    Ich muss vorausschicken, ich bin kein Jurist. Aber wenn über Recht und Gesetz und Geld gesprochen wird, dann würde mich interessieren, was die gesetzliche Grundlage für die Zuwanderung von über 10 000 Menschen (@Kurz) pro Jahr ist. Die Genfer Konvention ist es definitiv nicht. Ob unsere Verfassung oder Gesetz das hergeben kann ich nicht beurteilen. Am ehesten würde der UN Migrationspakt eine Grundlage dafür bieten, aber der ist ja noch nicht in österr. Recht ratifiziert worden. Und die Ausgaben dafür betragen mindestens 3-5 Milliarden pro Jahr und steigend.
    Vielleicht kann das ja jemand kommentieren, der mehr Ahnung hat. Man könnte auch hier auch den Kauf von zukünftigen Wählern sehen.


alle Kommentare

  1. BLUM (kein Partner)
    02. Juli 2020 00:47

    184 Mio - Geheime Staatsfinanzierung - Artikel bei Boris Reitschuster - es geht um Medienförderung durch die Bundesregierung Deutschlands. Passt zum Thema hier. Privatfernsehen, Presse und Funk werden mit ca. 43 Mio pro Jahr gefördert - die perfekte Symbiose.

  2. Christian Peter (kein Partner)
    21. Juni 2020 12:17

    Wo Gewaltenteilung existiert : Korrupter hochrangiger Regierungspolitiker in der Demokratischen Republik Kongo zu 20 Jahren Arbeitslager verurteilt. Das kann in der Bananenrepublik Österreich niemals passieren, weil korrupte Volksvertreter mangels unabhängiger Strafverfolgungsbehörden völlige Narrenfreiheit genießen und selbst zu mehrjährigen Haftstrafen verurteile Schwerverbrecher (wie z.b. Ernst Strasser) nur wenige Wochen in Haft verbringen müssen. Österreichs Wähler sollten sich schämen, mittlerweile gibt es selbst in ehemaligen afrikanische Diktaturen mehr Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit als in Österreich.

    Artikel : Regierungspolitiker im Kongo zu 20 Jahren Haft verurteilt.

  3. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    21. Juni 2020 09:12

    Wie wir wissen (sollten), stehen die Kammern mittlerweile im Verfassungsrang. Das heißt, wir können sie nur mittels einer 2/3 Mehrheit im Parlament loswerden. So etwas wird es in Österreich nie geben, nicht in diesem Operettenstaat. Es ist also müßig, sich HEUTE darüber zu beschweren, was GESTERN weitgehend widerstandslos beschlossen wurde. Anbei: Viele Österreicher wissen nicht einmal, was Kammern überhaupt sind. Vom Abstellkammerl im Vorzimmer mal abgesehen.

  4. Martin1 (kein Partner)
    20. Juni 2020 14:18

    Ein Spitzen-Artikel!!! Der Beste, den ich jemals von Ihnen gelesen habe, Herr Unterberger - trifft er den Nagel genauestens auf den Kopf und legt den Finger dorthinein, wo es weh tut!

    Ich wünschte, diese Problematik würde auch einmal bei uns Piefkes thematisiert werden.
    Aber seit der Gleichschaltung der MSM unter Merkel insbesondere und auch vorher schon: undenkbar.

    Zu ihrer Situation: In Österreich zeigt man gerne mit den Fingern auf den Süden des südlichen Nachbarn und dessen Mafia.
    Aber in Österreich ist es, wie Sie gerade aufgezeigt haben, genauso!
    "... den Balken im eigenen Auge..." wussten schon die Bibel-Autoren.

    • Christian Peter (kein Partner)
      21. Juni 2020 12:26

      @Martin

      Der Unterschied zwischen Italien und Österreich : Die Mafia agiert in Italien im Untergrund, in Österreich hingegen seit Jahrzehnten auf höchster Regierungsebene.

  5. Hubsi Kammer (kein Partner)
    20. Juni 2020 13:05

    Wollte man diesen Sumpf trockenlegen, müsste man das gesamte Parteienkonstrukt zerschlagen, die gesamte Verwaltung bis zum kleinsten Gemeindesektetär entlassen, den mafiösen Justizaparat der gerechten Strafe zuführen, Wiedergutmachung zu 100 Prozent durchsetzen.
    Ein Wahlsystem für Nettoleister installieren und jegliches Fremdländische, ob Religion oder Rasse der Gunst ihrer angestammten Shitholes zurückführen.
    Nur..... wie sollte dies gelingen?
    Von daher wird diese gewohnte Korruption in ihrem Schneeballsystem weiter bis zur Explosion lawinenartig kumulieren.
    Von daher - Gute Nacht!

    • Hubsi Kammer (kein Partner)
      20. Juni 2020 13:10

      In der Tierwelt erkennt man die schwerstwiegenden Fehler des Imports artfremder Exemplare.
      Galapogos
      Kamele in Australien
      Hirsche in Neuseeland usw., usw........
      Ratten auf Inseln - von daher ist Europa eine ganz "große Insel"...........!

  6. andreas.sarkis (kein Partner)
    20. Juni 2020 08:38

    A.U.s Forderungen laufen auf eine Beibehaltung des Systems hinaus. Absicht?

    Bessere Forderungen wären:
    Verbot der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Geldern.
    Verbot für Behörden aller Art, in Medien zu werben.
    Abschaffung der Finanzierung von Medien aus öffentlichen Geldern, einschließlich der GIS-Steuer.
    Verbot der Subventionierung von Vereinen aller Art.
    Offenlegungspflicht für Vereins-Finanzen.

    Und nicht zuletzt: Demokratische Wahlen von Personen, nicht Parteien.

    • andreas.sarkis (kein Partner)
      20. Juni 2020 08:41

      Und nachdem die Kronenzeitung schon intensiv in den Wien-Wahlkampf eingetreten ist, sollte nicht unerwähnt bleiben:
      Die Kronenzeitung verdient, laut Insidern, mit ihren illegalen Amazon-Geschäften (überteuerte Angebote plus Datenhandel) mittlerweile schon Millionen daraus.

    • Christian Peter (kein Partner)
      21. Juni 2020 12:22

      @andreas.sarkis

      Ein Regierungswechsel würde reichen, das werden wir in Österreich, wo sich ÖVP und SPÖ den Staat seit 70 Jahren gnadenlos zur Beute machen, aber auch in den kommenden Jahrzehnten nicht erleben.

  7. kremser (kein Partner)
    18. Juni 2020 19:35

    Ich muss vorausschicken, ich bin kein Jurist. Aber wenn über Recht und Gesetz und Geld gesprochen wird, dann würde mich interessieren, was die gesetzliche Grundlage für die Zuwanderung von über 10 000 Menschen (@Kurz) pro Jahr ist. Die Genfer Konvention ist es definitiv nicht. Ob unsere Verfassung oder Gesetz das hergeben kann ich nicht beurteilen. Am ehesten würde der UN Migrationspakt eine Grundlage dafür bieten, aber der ist ja noch nicht in österr. Recht ratifiziert worden. Und die Ausgaben dafür betragen mindestens 3-5 Milliarden pro Jahr und steigend.
    Vielleicht kann das ja jemand kommentieren, der mehr Ahnung hat. Man könnte auch hier auch den Kauf von zukünftigen Wählern sehen.

    • pressburger
      18. Juni 2020 23:41

      Der letzte Satz trifft voll zu. Es sollen die zukünftigen Wähler sein. Wunsch der Kurz Fraktion.
      Fehlkalkulation ? Sollten die Moslems eine eigene Partei des Propheten gründen, und bei der nächsten Wahl antreten ? Was ist dann ?

  8. Undine
    18. Juni 2020 19:28

    OT---aber während weltweit des in den USA durch die Hand eines weißen Polizisten ums Leben gekommenen kriminellen Schwarzen mit wilden Demonstrationen, Plünderungen und Brandschatzungen, auf Knien liegend, gedacht wird, wird der bestialische Mord an einem SALZBURGER durch die Hand eines SCHWARZEN in SÜD-AFRIKA in Ö mit keiner Silbe erwähnt!

    "Salzburger in Südafrika mit Machete ermordet"

    https://www.sn.at/salzburg/chronik/salzburger-in-suedafrika-mit-machete-ermordet-88796110

    ;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;

    Martin SELLNER:

    "Eine Moschee will mich verklagen"

    https://www.youtube.com/watch?v=YlezQEksVUY

    "Sie haben es so gewollt..."

    https://www.youtube.com/watch?v=QTf6zqhaXNI

    • Brigitte Imb
      18. Juni 2020 19:35

      Der Salzburger wurde ZERSTÜCKELT - aber da es ja NUR ein weißer Mann war, ist es den Medien kaum wert darüber (wahrheitsgetreu) zu berichten.

    • glockenblumen
      18. Juni 2020 20:55

      darüber berichtet die "Hurnaille" aber nicht :-(((
      ist ja bloß ein Weißer.
      Ich verstehe eines nicht - da heißt es "Weiße raus aus Afrika, Afrika den Afrikanern", viele - einstmals reiche Länder - sind von den Weißen "befreit", aber trotzdem kommen die Afrikane in Scharen zu uns?????

    • otti
      18. Juni 2020 21:42

      Undine, Brigitte, glockenblumen - DANKE für Eure Beiträge !!!!

      Man könnte vor Wut und Enttäuschung aus der Haut fahren !

      Aber nach den "Nachrichten" heute ZIB 1 auf orf 2 ist mir sowieso die Luft weggeblieben.

      PS: die Polizei gehört abgeschafft !
      Haben`s doch tatsächlich der ehem. Bundeskanzlerin Bierirgendwas den Führerschein abgenommen. Sie krakt daher, daß sie es bedaure als Vorbild versagt zu haben.
      MEIN Vorbild war sie NIE. Insofern kann sie ruhig schlafen.....

  9. Brigitte Imb
    18. Juni 2020 17:32

    OT - Ex-Kanzlerin Bierlein musste Führerschein abgeben

    https://www.krone.at/2175126

    Ja ja, unsere Volkszertreter, ein Vorbild nach dem anderen. Und von all diesen Typen lassen wir uns "verpopoen".

    • glockenblumen
      18. Juni 2020 20:57

      Darf man sagen "nomen est omen"???
      ;-)

    • Christian Peter (kein Partner)
      21. Juni 2020 12:38

      @Brigitte

      Jetzt wissen wir, warum sich der österreichische Verfassungsgerichtshof noch immer nicht mit Corona beschäftigte, obwohl durch die verantwortungslose Corona - Politik der Bundesregierung 1.6 Millionen Bürger arbeitslos bzw. in Kurzarbeit geschickt wurden, Tausende Unternehmen Insolvenz anmeldeten und Abermillarden Volksvermögen vernichtet wurden - Verfassungsrichter haben offenbar weit Wichtigeres zu tun, als sich ihrer Aufgabe zu widmen, obwohl sie für ihre Tätigkeit (obwohl bloß als Nebentätigkeit ausgeübt !!) mehr als 150.000 Euro pro Jahr auf Steuermitteln kassieren.

  10. glockenblumen
    18. Juni 2020 17:28

    hier nochmal Links zur Unterstützungserklärung für das Volksbegehren FÜR IMPF-FREIHEIT!!!
    auch via Handy-Signatur möglich.

    https://www.christlicheparteioesterreichs.at/

    https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

    das ist der Text:

    https://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/FUER_IMPF_FREIHEIT.pdf

    Dies wird nämlich genauso totgeschwiegen wie damals das EU-Austritts-Begehren
    :-(((

  11. Notimetodie
    18. Juni 2020 15:53

    Danke für den Beitrag. Toll recherchiert. Vieles wusste ich nicht. An meinem Hals bilden sich gerade dicke Kabeln und meine Hand verkrampft sich zu einer Faust.

  12. machmuss verschiebnix
    18. Juni 2020 11:58

    geringfügig OT:

    Wir wissen, daß es in Brasilien ur-viele Corona-Tote gibt - JA - das wissen wir . . .
    daß es aber im brasilianischen Parlament Abgeordnete mit Cojones gibt, DAS wußten wir nicht - wäre doch hierzulande nichtmal politisch-correct :)))))

    Jedenfalls drangen solche Parlaments-Mitglieder in ein brasilianisches Spital ein, welches vorgab 5000 Corona-Patienten zu haben von denen 200 starben (wieviel Kohle die dafür vom Staat wollten wird hier nicht erwähnt ) . Drinnen angelangt trafen sie nur auf den Putztrupp - Männlein blau, Weiblein rot - das Spital WAR LEER

    Unbedingt auf's Video klicken - das "Gebelle" ist zwar nicht zu verstehen, aber diese Art sich durchzusetzten ist in solchen Staaten unabkömmlich :
    https://www.sgtreport.com/2020/06/brazils-parliament-breaks-into-hospital-claiming-5k-coronavirus-patients-200-dead-and-its-empty/

    • pressburger
      18. Juni 2020 13:58

      Wie nah ist Wien an diese Verhältnisse herangekommen. Letztes Jahr bis auf Tuchfühlung, dieses Jahr einen grossen Schritt weiter.

    • glockenblumen
      18. Juni 2020 17:23

      Dr. Bonelli hat zu diesen Zahlen einiges zu sagen:

      https://www.youtube.com/watch?v=PnNBqGyh6Tc

      Der Mann ist großartig!!!!

    • Brigitte Imb
      18. Juni 2020 17:48

      Nun, angesichts dieser Tatsachen müßte doch gegen Kurz und seine Regierung mindestens ein Mißtrauensantrag gestellt werden. Die Truppe aus dem Amt zu jagen wäre natürlich das Beste, aber dazu haben Hr. u. Fr. Österreicher wahrscheinlich zu wenig Mumm und zu viel Angst vor den Obertanen, die eigentlich als unsere "Angestellten" betrachtet werden sollten.

    • Saile (kein Partner)
      20. Juni 2020 07:05

      @verschieber:

      In dem Fim aus Basilien wird eine leere Traglufthall gezeigt; ein Spital ist das nicht.

      Solche Hallen (2015) gab es auch in Innsbruck, wenn ich mich recht erinnere 5 Stück.

      Nur eine ging in Betrieb, wie der Rechnunghof kritisierte; gekauft unter einer GRÜNEN Landesrätin!

      War sicher ein Riesegewinn für das Land Tirol!

    • Martin1 (kein Partner)
      20. Juni 2020 14:39

      Herr Verschiebnix,

      es geht ja noch weiter: In dem Krankenhaus gab es ja gefüllte Leichensäcke!
      Nur waren da keine Menschen drin. :-D

      Brasilien, USA (in New York WERDEN die Patienten vorsätzlich getötet!), Brasilien: Man fragt sich, was wirklich 3. Welt ist und was die 1. Welt ist.

  13. hellusier
    18. Juni 2020 11:35

    Die Würde der Menschen ist an deren Sittlichkeit gebunden - frei nach CICERO -
    diesen Satz kann heute kein Politiker oder dessen Komparsen verstehen ,geschweige
    zertifizieren ! Unsere Republik entstand aus dem Schmutz von Diktatur und Krieg ,
    Elend und Hunger; Fleißige , Tüchtige und auch Geläuterte haben diesen Staat an den westlichen Rechtsstaaten anzupassen versucht ,allerdings mit nur befriedigendem
    Erfolg als repräsentative Demokratie mit einem marxistischen Unterbau in der Praxis !
    Die dabei handelnden Parteien und Personen haben den "Übriggebliebenen" keine
    Zuschüsse oder Benefizien oder Stargehälter vermitteln können ,sondern waren
    ganz auf eine individuelle Flexibilität der noch vorhandenen gesetzlichen wie moralischen Rahmenbedingungen bis zurück auf die K&K -Zeit angewiesen.
    Damals hätte man ohne weiteres eine Transparenz Bank bedienen können ,aber heute müsste man zuerst die dafür eingerichteten Rechtsabteilungen selbst unter die
    Lupe nehmen ,weil sie ja selbst ein gewichtiger Teil des" Korruptionsrades" sind .

    • pressburger
      18. Juni 2020 14:02

      Diese Republik entstand aus den Trümmern. Ex aequo waren an den Trümmern die Diktatur und die Befreier, als Verursacher beteiligt.

    • Hubsi Kammer (kein Partner)
      20. Juni 2020 09:26

      Die einzigen Diktatoren sind die "Befreier" der ganzen Welt!!!

  14. Tyche
    18. Juni 2020 11:00

    Sorry, gehört jetzt nicht unbedingt zum heutigen Beitrag!

    Aber gerade wieder einen Artikel, zum Unterberger Beitrag von vorgestern "alles nur Verschwörungstherorien" passend, gefunden:

    Betrifft Soros und seine gleichgesinnten Helfer
    https://www.wochenblick.at/globale-mob-herrschaft-statt-freie-demokratien/

    gestern entdeckt: die Gates Partie
    https://www.naturstoff-medizin.de/artikel/bill-gates-seine-radikalen-plaene-fuer-eine-welt-nach-covid-19/

    Alles nur lächerliche oder wirklich arge Verschwörungs-THEORIEN?
    Ich denke eher, sie schreiten Hand in Hand und einer arbeitet dem andern zu!

    • pressburger
      18. Juni 2020 14:09

      Berechtigte Frage. Wer bezahlt die ganzen Terroristen die ganze Stadtteile zerstören, Menschen bedrohen, Plündern, Polizisten umbringen ?
      Das sind keine Spontane Reaktionen auf ein vermeintliches Unrecht. Dass ist eine geplante Zerstörung der Grundlagen der Gesellschaft.
      Soros, immer dem Besuch der Alten Dame ähnlich. Treibt ihn der Hass an ? Für das Unrecht, dass er als Schwarz erlebt hat ?

    • Hubsi Kammer (kein Partner)
      20. Juni 2020 09:29

      Und nun benennen sie doch das "Unrecht", das dieser SCHWARTZ erfahren haben sollte......!!!!
      Die SCHWARTZES dieser Welt sind es, die das einzige Unrecht dieser Welt seit Jahrtausenden verbreiten!!!!

    • McErdal (kein Partner)
      20. Juni 2020 10:43

      @ pressburger

      Aus Ihrem Post: Für das Unrecht, dass er als Schwarz erlebt hat ?

      Meinen sie vielleicht das? Er selbst hat sich krumm und schief gelacht als er

      "sein eigenes Volk" verriet an die Deutschen....und daran verdient.......

      Soros: “Ich half den Nazis bei der Beschlagnahme des Eigentums der Juden“ (Video)

      lupocattivoblog.com/2017/01/09/sorosich-half-den-nazis-bei-der-beschlagnahme-des-eigentums-der-juden-video/

  15. Undine
    18. Juni 2020 09:09

    OT---aber hat denn die Regierung (unter Druck von außen?) im Rahmen der sog. CORONA-KRISE, die zwingend keine hätte sein müssen, noch immer nicht genug Schaden angerichtet? Sollte der Wahnsinn des Shutdown/Lockdown neu aufgelegt werden?

    "Panikmacher Kurz schürt weiter Angst und kündigt sogar Verschärfung der Corona-Maßnahmen an

    Am Montagabend warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen in anderen Ländern vor einer zweiten Corona-Welle. Dann werde man wieder Maßnahmen setzen müssen, die aber „hoffentlich“ schneller zurückgenommen werden können als jetzt, sagte er in der „Zeit im Bild 2“ im ORF."

    Es kann NICHT einmal BEWIESEN werden, daß all die ruinösen Maßnahmen tatsächlich "Menschenleben gerettet" haben---und jetzt denkt KURZ schon über eine Neuauflage nach? Wer schützt Ö vor der untauglichen überbordenden "Fürsorge des Staates"? Wir sind wohl endgültig nicht mehr zu retten.....

    • Undine
    • dssm
      18. Juni 2020 10:14

      @Undine
      Für die aktuell Regierenden gilt: Von nichts eine Ahnung, aber davon viel.

      Eine Weisheit im Verkauf ist: Je weniger Ahnung man hat, desto besser verkauft man.

      Denn wer Lebenserfahrung und Bildung hat, der hat auch immer Bedenken, denn er musst schon oft feststellen, die eigene Meinung war falsch und das war daher eine teure Sache. Normalerweise ist man erst erwachsen, wenn man soweit ist. Wer aber nie scheitert, wer keine drastischen Konsequenzen kennt, der wird nie erwachsen, der kennt keine Bedenken, der glaubt einem "Experten" um danach das Gegenteil einem anderen "Experten" zu glauben und hat dabei nie auch nur den Hauch von Bedenken.

    • pressburger
      18. Juni 2020 10:20

      "Hoffentlich" ? Hoffentlich kommt die zweite Welle. Von der Träumt Kurz. Kurz braucht eine zweite Welle, sollte sie sich nicht einstellen wollen, wird nachgeholfen.
      Was kommt, das kommt. Was sicher kommt, ist die saisonale Grippeepidemie im Herbst. Willkommener Anlass der saisonalen Grippe die zweite Welle anzudichten.
      Kommt dann wieder der Hausarrest, die Aufhebung der Grundrechte. So wie man Kurz kennt - ganz sicher.
      Dieser Mann und seinen Frauschaft, ist eine reale Bedrohung. Bedrohung der Freiheit, der Wirtschaft, der Kultur.
      Noch vier Jahre, mit Aussicht auf Wiederwahl.

    • Neppomuck
      18. Juni 2020 10:48

      Kurz kann, bzw. darf nicht zurückrudern.

      Zitat v. Friedrich Hebbel, aus „Prolog zum 26. Februar 1862“:
      „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.
      Und waltet erst bei uns das Gleichgewicht, so wird's auch in der andern wieder licht.“

      Er würde damit doch die weltweite Abzocke im Keim (!) ersticken, also hofft er - wie Gates und Kohnsorten - darauf, dass ein Wundermittel gegen Covid-19 aus der Retorte der Geldalchimisten uns alle erlöst.
      Bis dahin muss weiter Angst und Hoffnungslosigkeit geschürt werden, weiter gewartet werden, bis jeder hundertste Bürger einen kennt, der einen kennt, der an "Corona" verstorben ist.
      Noch ist die Geduld der Leute nicht ausgereizt.

    • Undine
      18. Juni 2020 16:15

      Ich habe soeben meine Unterschrift FÜR IMPF-FREIHEIT

    • Undine
      18. Juni 2020 16:16

      ...abgegeben.

    • glockenblumen
      18. Juni 2020 17:29

      @ Undine

      ich auch, und habe die entsprechenden Links nochmal gepostet!
      ich hoffe, daß viele Leute unterschreiben werden!!!!!

    • antony (kein Partner)
      20. Juni 2020 20:56

      @McEerdal 10:43
      Genau!
      Eine-die Ausgeburt des Satans...

  16. Gerald
    18. Juni 2020 08:56

    In dieser betrüblichen Aufzählung steckt der Grund warum die FPÖ aus der Regierung entfernt werden musste. Denn sie ist ein Störelement, das den gut geschmierten Geldfluss, die staatliche Freunderlwirtschaft und das gegenseitige Zuschiebend von Steuerzahlergeld zu befreundeten Medien, Interessensgruppen u.ä. stört.
    Die Grünen sind da viel geschmeidiger. Sind sie doch elementarer Teil dieser Diebstahl-Industrie am Steuerzahlergeld. Erstens durch die mit ihnen eng verhaberte Bobo-Künstlerszene, deren "Kunst" mangels Nachfrage und Marktwert die Steuerzahler ungefragt blechen müssen. Zweitens durch die mit ihnen auch eng verbundene Szene der "alternativen" (was meist soviel wie grün bis linksextrem bedeutet) Medien, wo bezüglich mangelnder Nachfrage und Marktwert meist das Gleiche gilt, wie bei den Künstlern. Drittens durch die aufgeblähte Öko-NGO-Szene. Die Chefin einer dieser Öko-NGOs (Global 2000) wurde ja idiotischerweise gleich zur allmächtigen Ministerin gemacht: Gewessler als Klimaministerin. Da kann sie jetzt bequem Milliarden in den Dunstkreis dieser Öko-Subventionsindustrie umleiten, geht es doch vorgeblich (aber nicht tatsächlich) um die Rettung der Welt.
    Die ÖVP bedient derweil ungestört ihre Klientel. So wurden im Zuge der CoVid-Pakete gerade auch die Erhöhung der Bauernpensionen beschlossen. Die Landwirte bekommen ihr Schadholz kompensiert (was bei jedem anderen Betrieb unter unternehmerisches Risiko fällt) und beim warmen Milliardengeldregen unter dem Klimaschutz-Deckmantel werden da auch noch einige Förderungen an Biogas- und Hackschnitzelanlagen abfallen.

    Türkis-Grün ist gerade dabei die wechselseitige Selbstbedienung und Steuergeld-Kleptokratie für ihre Klientelgruppen zu perfektionieren, mit der FPÖ wäre das nie so geräuschlos gegangen. Die CoVid-Krise liefert da auch noch den perfekten Nebelwand, damit keiner die Begründung in Frage stellt.
    Für die Steuerzahler außerhalb dieser Klientelbereiche gibt es freilich keinen warmen Geldregen, sondern nur eine kalte Dusche.

    • Riese35
      18. Juni 2020 10:58

      ************************************!
      ************************************!
      ************************************!

      Das ist jene Sicht, die man braucht, um zu verstehen, daß trotz vielleicht noch heftigen, ideologischen Streits zwischen den Koalitionspartnern auf den mittleren und unteren Ebenen die Koalition letztendlich funktionieren wird. Denn bei all den sonst vernünftig denkenden und arbeitenden schwarzen Funktionionären auf mittlerer und unterer Ebene setzt ihre Vernunft aus, sobald der Pöstchensegen von oben aufhört. Dann werden sie zu "glühenden Europäern".

    • Riese35
      18. Juni 2020 11:09

      So lange der Wähler diese Sache nicht selbst in die Hand nimmt, wird sich nichts ändern. Die schwarze Beamtenschaft sind die ersten, die so zu glühenden Europäern gemeinsam mit den NGOs werden. Da bleibt nicht mehr viel an Wählern übrig, die gewillt sind, mittels der Wahlurne etwas zu ändern.

      Während der Marxismus-Leninismus langfristig denkt, entscheidet bei den Bürgerlichen der eigene Rockzipfel, d.h. der Pöstchensegen, ganz gleich wie diese Wahlschafe ideologisch ticken.

    • Templer
      18. Juni 2020 12:36

      ******************
      +++++++++++++
      ******************

    • Postdirektor
      18. Juni 2020 19:05

      @Gerald

      Sie haben in Ihrem Beitrag wiederum bei allem recht.

    • Martin1 (kein Partner)
      20. Juni 2020 14:48

      Gerald,

      Sie haben recht!

      Und in Deutschland heißt die FPÖ AfD, in Belgien Flamse Belangs, in den Niederlanden ... usw.

      Neue Parteien stören nur den Filz der Altparteien. Da geht es nicht um Sachfragen, sondern um Pfründe. :-(((

  17. dssm
    18. Juni 2020 08:21

    Herr Unterberger möchte gerade das Zentrum eines demokratischen Systems erbeben lassen, nämlich das Klientensystem.

    Hier geht es ja nur bedingt um regierungsnahe Aktionen und Berichte, es geht vor allem um Jobs für jene linx/grünen Schwätzer, welche in der Wirtschaft nie einen gut bezahlten Job bekämen.

    Denn will man das ändern, so nutzen die Vorschläge von Herrn AU reichlich wenig. Schnell würden wir eine "Privatisierungs"welle erleben (in Wien schon lange passiert, die Roten haben Angst um ihre Pfründe!). Dann haben wir viele staatsnahe, aber scheinbar private Betriebe, welche mit verschlungenen Eigentumsverhältnissen die wahren Macher verschleiern, aber eigentlich staatliche Dinge tun.
    Und schon läuft das Klientensystem wieder, diesmal halt mit Inseraten von der Wohnbaugesellschaft, Spenden von der Straßenerhaltungs GmbH, Forschungsaufträge von der Flughafenbetreiber AG – Müll, Wasserversorgung, Alten-, Kinder- und Migrantenbetreuung, Krankenhausverwaltung, Facilitymanagement, Lebensmittel-, Arbeitssicherheitskontrollen, Parkraumbewirtschaftung (…) bieten sich als neue (oder alte) private Betriebe an.

    • Riese35
      18. Juni 2020 11:20

      Eine solche "Privatisierung" hat zusammen mit der Auslagerung hoheitlicher Staatsaufgaben an sogenannte NGOs sogar noch den Vorteil, daß sie der staatlichen Kontrolle und Gewaltenteilung entzogen werden und so viel größere Freiräume nutzen können, als sie es als staatliche Behörde hätten tun können.

      Die Kernfrage ist nicht staatlich oder privat. Die Kernfrage ist Monopol oder Konkurrenz. De facto haben wir bei uns sehr viele Monopole, nicht nur de iure, sondern auch privatwirtschaftlich und mittels NGOs.

  18. Josef Maierhofer
    18. Juni 2020 08:20

    Sollte Österreich eine saubere Demokratie werden, müssten Gesetze eingehalten werden.

    Dieser gesetzlose 'Selbstbedienungshaufen' voller Korruption wird nicht freiwillig diese Selbstbedienung einstellen. Da brauchen wir uns nur die einzelnen 'Paradepolitiker' anzusehen, die da den Mist machen. Oder kann irgendjemand glauben, diese 'Brutalos' würden jemals sauber werden ? Punktweise ist da Sizilien noch ein 'Lercherl' gegen das, was da bei uns abgeht.

    In einem aber ist sich diese Bande einig, der politische Gegner, bei uns gibt es nur Selbstbediener außer die 'Rechten', die sind von jeglichen (Selbstbedienungs-) 'Ansprüchen' praktisch abgeschnitten.

    Es ist richtig, Kreisky war der Anfang der linken Selbstbedienung, bei der sich dann inzwischen alle angeschlossen haben, weil es so leicht geht, man wird dafür sogar 'fulminant' gewählt, wie im Falle der Ö V P. Animal Farm, die 'Regierungsschweine' sind die fettesten. - während man der Bevölkerung das 'Corona Märchen' auftischt und sie in die Armut schickt ... .... das noch zusätzlich, betrachte ich den sadistischen 'Angstschober'.

    'In diesen Kreisen' werden keine Gesetze exekutiert, zumindest nicht bei den Regierenden. Demokratie gibt es bei uns nicht mehr, nur nicht schlechtestes 'Vertuschungstheater'.

    Schauen wir uns an welche Gesetze derzeit wichtig sind, ganz sicher nicht die von Dr. Unterberger genannten. Da geht es um Gender, um Schulzerstörung, um Indoktrination, um Ideologie (= ...), um Selbstbedienung, Manipulation, Lüge, versteckte Steuererhöhung (Österreich hat Höchststeuersätze, die mittels 'Corona' jetzt weiter hinauf geschraubt werden (nach den Herbstwahlen), und das im 'Verordnungswege'. Demokratie, wo bist Du ?

    Aber den Animal Farm 'Regierungsschweinen' geht es gut, der größte 'Exekutionsmachthaber' und Wahrheitsvertuscher ist die Ö V P.
    https://www.facebook.com/herbertkickl/videos/2699107906974394/UzpfSTU0NzQ4MzI3OToxMDE1ODIzNDUzMTAzODI4MA/

    Meine Fragen:
    Wer hält welche Gesetze überhaupt noch ein ?
    Ist Recht und Ordnung oder gar Demokratie bei uns nur mehr ein Traum ?

    Bei uns gilt das Faustrecht der Parteien aufgeteilt auf unkontrollierbare Organisationen bis hin zu fremdgesteuerten NGOs, die sogar in Kurz Ministerien sitzen.

    Es wird einem schwindlig, wenn man diese Aufzählung von Dr. Unterberger liest.

    • dssm
      18. Juni 2020 08:39

      @Josef Maierhofer
      Da habe ich zwei Gedanken.
      Die Regierenden machen die Gesetze, wenn die Regierenden diese also nicht einhalten, so haben sie nur "vergessen" den passenden Text durch das Parlament zu schicken. Da ja die Parteien leicht Parteidisziplin einfordern können, weil der typische Abgeordnete massiv überbezahlt ist, ohne Chance auf vergleichbare Bezahlung in der Wirtschaft, sollte jeder Müll beschließbar sein. So gesehen können die Herrschenden die Gesetze gar nicht brechen.

      Und dann natürlich Metternich: Wollt ihr Demokratie ODER Rechtsstaat?

    • Josef Maierhofer
      18. Juni 2020 10:05

      @ dssm

      Ich denke sowohl Demokratie wie auch Rechtsstaat wären für ein gedeihliches Fortkommen nötig.

      Das Problem, das ich sehe ist das zuwenig und zuviel, zu wissen, wann es genug ist, die Tugenden von Ehrlichkeit bis Wahrheit und zurück. Und in der Freiheit.

      So haben wir auch schon darüber diskutiert, wer wählen sollte, nämlich der Steuerzahler, oder wer welche Gesetze 'machen' sollte.

      Der Teufel liegt eben in der Selbstbedienung und Gier und Ideologie.

      So aber haben wir weder ein gedeihliches Fortkommen noch einen Rechtsstaat.

    • dssm
      18. Juni 2020 10:08

      @Josef Maierhofer
      Wie wahr!

    • pressburger
      18. Juni 2020 10:26

      Die Parteien haben alle Macht im Staate an sich gerissen. Die Repräsentanten der Parteien die durch die Parteiapparate in die Regierung abgestellt wurden, sind folgsame Diener der Parteidoktrin.
      Diese Republik hat zwei Verfassungen. Deswegen kann sich jeder Parteisoldat aussuchen welche Verfassung ihm gerade passt. Kurz kennt keine Skrupel die nächste komplette Aufhebung der Grundrechte anzukündigen.
      Man sollte Kurz endlich ernst nehmen. Keine pseudowitzigen Zuschreibungen. Der man ist eine Gefahr. Eine reale Gefahr.

    • Josef Maierhofer
      18. Juni 2020 18:48

      @ pressburger

      Die Ö V P hat alle Macht an sich gerissen und die Grünen dürfen mitfahren.

    • pressburger
      18. Juni 2020 23:45

      @Josef Maierhofer
      Etikettenschwindel, was hat diese Partei mit Österreich, mit dem Volk noch gemeinsam. Eine abgehobene, linke Ansammlung von Ignoranten.

    • Martin1 (kein Partner)
      20. Juni 2020 14:51

      Zu den "Regierungsschweinen":

      Sowohl Animal Farm als auch 1984 waren als Warnung gedacht!

      Aber "sie" haben die Bücher gelesen und als ANLEITUNG benutzt!
      :-(((

  19. pressburger
    18. Juni 2020 07:06

    Sollte eine Pflichtlektüre für alle sein, die sich in diesen Räuberstaat gemütlich eingerichtet haben und hoffen dass ihnen die Räuberbande etwas zum Leben lässt.
    Aber würden die, die zufrieden auf den Knien, vor sich dahin vegetieren, den Verstand im Pfandl versetzt haben, den Text überhaupt verstehen ?
    Sollten sie den Text verstehen, würden sie die Wahrheit, die in jeder Zeile des Textes steckt, nicht ertragen.

  20. Bürgermeister
    18. Juni 2020 06:33

    Sie glauben ernsthaft durch Gesetze in einem Land wie Österreich Korruption verhindern zu können? Schon einmal auf die leitende "Korruptionsstaatsanwältin" geschaut?

    Diesem Weib auch nur eine einzige zusätzliche Maßnahme in die Hand zu geben, bedeutet Macht- und Amtsmissbrauch noch erheblich zu erleichtern - aktiv, indem man bestimmte Parteien verfolgt und passiv, indem man bei anderen einfach wegschaut.

    • dssm
      18. Juni 2020 08:24

      *****
      Ist erst einmal alles verrottet, dann helfen einzelne Aktionen wenig.

  21. oberösi
    18. Juni 2020 06:00

    Wahre Korruption ist, die Macht zu haben, den potentiellen politischen Rivalen hinzurichten in parlamentarischen (U-Ausschuß) und medialen Schauprozessen.
    Einen Rivalen, dessen Verbrechen in erster Linie darin besteht, das, was man selbst seit mehr als 70 Jahren ganz selbstverständlich in Perfektion praktiziert, in Ansätzen versucht zu haben: Korruption, Bestechung, Mißbrauch von Steuergeld zum Erhalt und sukzessiven Ausbau von Macht und Pfründen in Bürokratie und staatsnahen Betrieben.

    Zu mehr als temporären und äußerst bescheidenen punktuellen Erfolgen reichte es nämlich bei der FP nie. Konnte es auch gar nicht, zu kurz waren die Zeitfenster. Und daher zu wenig geeignet, oft auch einfach inferior das verfügbare Personal.

    Denn wer nicht über die Ressource Steuergeld verfügt, ist auch nicht in der Lage, sich über Jahrzehnte eine entsprechend geeignete und medial herzeigbare Personalreserve in Ministerien und anderen geschützten Werkstätten anzufüttern.

    Während man sich selbst als SP und VP seit Bestehen der Zweiten Republik einvernehmlich die besten Plätze am ärarischen Futtertrog voller Steuergeld gütlich teilt. Und sich am sauer Verdienten jener Leute mästet, denen man scheinheilig alle paar Jahre bei der Angelobung per Eid zu dienen vorgibt. Wie der mediale Komplex, über den man verfügt wie einst Fürsten über ihre Hofnarren, uns, den p.t. Steuertrotteln und Schlafschafen Tag und Nacht weiszumachen versucht.

    • oberösi
      18. Juni 2020 06:12

      PS
      Man kann nicht oft genug betonen: es war dem Regime Kurz II vorbehalten, zum ersten Mal eine führende Person aus dem Kreis des steuergeldgefütterten, ideologischen Kampftruppenfilzes der NGOs, die sukzessive und in keiner Weise demokratisch legitimiert die westlichen politischen Systeme unterwandern, direkt in Regierungsverantwortung gehievt zu haben.

    • Wyatt
      18. Juni 2020 07:23

      ******
      ******
      ******
      (90 % aller Wahlberechtigten haben NICHT die "Grünen" gewählt!)

    • dssm
      18. Juni 2020 08:27

      @oberösi
      Und die FPÖ hat sich doch auch auf diese Pfründe gestürzt wie ein Tiger. Hätten die diese Engergie bei der direkten Demokratie oder der Migrationsfrage auch gezeigt ...

    • oberösi
      18. Juni 2020 12:20

      @ dssm
      Genau das ist das Dilemma: mit hehren Forderungen kann man exzellente Oppositionspolitik machen. Allerdings nur das. Ist man einmal an der Macht, geht es nur mehr darum, Gönner, Freunde und künftiges Personal in Ministerien, Bünden, Kammern bis hin zu allen möglichen Vereinen wie RK, Zivilschutzverband, KfV etc. etc, kurz im gesamten ärarischen Speck unterzubringen, um diese Macht abzusichern und auszubauen.

      Der Oppostion bleibt, edle Forderungen zu stellen, die aber niemand wirklich je umzusetzen gedenkt. Und wers trotzdem versucht, wird flugs vom System medienwirksam fertiggemacht.

      Wie meinte einst der große Filosof Müntefering: "Opposition ist Mist"

  22. machmuss verschiebnix
    18. Juni 2020 01:52

    Zuallererst müßten sich die Geldflüße an diverse Medien aufhören, aber wozu der "Strauß an gesetzlichen Maßnahmen", wer hält sich denn daran ?

    Die Parteien ? Da kichern aber die Hühner !

    Einerseits ist sowieso alles Überreguliert, andererseits ist es egal welche Kake am Dampfen ist, die Parteien machen einen Vertuschungs-Ausschuß und was dabei raus kommt, ist bis zur Unkenntlichkeit zerredet - an dem Punkt sind sich dann auch alle darin einig, daß nichts aufzufinden war.

    Wie desolat muß ein Staat wohl schon sein, der einen Verhetzungs-Paragraphen für notwendig hält ? Der müßte eigentlich Verarschungs-Paragraph heißen, denn darum geht es, wer es sich nicht gefallen läßt, wer aufmuckt bekommt den zu spüren ! ! !

    Dabei verstehe ich das nicht, bei allem was sich die Ösis jahraus jahrein abzocken und sekkieren lassen, da hätten die Franzosen längst alle Autobahnen mit Traktoren verrammelt.

    • pressburger
      18. Juni 2020 07:00

      Die Ösis haben eben Lakaiengene. Man dient sich im vorauseilenden Gehorsam bei der Herrschaft an. Die Nähe zu Herrschaft, hebt auch den eigenen Status,
      Die Franzosen krakeelen, was haben sie erreicht ? Werden gewerkschaftlich geknebelt, vom Staat gezwungen nicht zu arbeiten, dafür bekommen sie auch weniger Geld und haben die Mohammedaner am Hals.

    • Bürgermeister
      18. Juni 2020 07:18

      Frankreich vertreibt die Autochonen und ersetzt sie durch den Rotz aus dem Maghreb. Vorbild sind die Australier - nicht nur wegen der Namensähnlichkeit! Die Nachfahren von Schwerkriminellen, einst vertrieben und verbannt an das Ende der Welt haben sich eine sehr klare Lebenseinstellung bewahrt.
      Wo hingegen im Heimatland der "treuen Diener der Krone" die eigenen Kinder von moslemischen Banden zu drogenabhängige Straßenhuren "erzogen" werden. Hätte man das 1870 öffentlich erzählt - man wäre wohl verbannt worden (7 Generationen später - eine Verbannung ins Paradies).
      Die Nachfahren der Kriminellen stehen mit beiden Beinen im Leben, während die gesetzestreuen vollständig degeneriert sind.

    • dssm
      18. Juni 2020 08:30

      @pressburger
      ****
      Es hat den Franzosen rein gar nichts gebracht. Das zementiert nur das System, weil damit jede Reform unmöglich wird.

    • Weinkopf
      18. Juni 2020 09:34

      @machmuss

      ****************!

  23. Neppomuck
    18. Juni 2020 01:18

    "Parteisteuer", ich sage gelegentlich "Deppensteuer" dazu, ist jener prozentuelle Anteil, den ein durch ein besonderes Naheverhältnis zu den Entscheidungsgremien oder -trägern einer politischen Partei in Amt und Würden "Versetzte" von seinen (ohnehin reichlich dotierten) Einkünften (Steuergeld!) an die Parteikasse abzuliefern hat.
    Dieser Beitrag - oder Betrag - ist voll steuerabzugsfähig.

    Was schlicht und ergreifend bedeutet, dass der Steuerzahler etwa 10 % (im Schnitt, Annahme 20 % Parteisteuer) der Bruttogehälter von parteipolitisch besetzten Positionen noch zusätzlich zu löhnen hat.
    Das geht aus keiner Statistik hervor.
    Warum wohl?

    Dabei wäre es hochinteressant zu wissen, was diese "Nebenkosten" in Summe ausmachen.
    Auch deshalb, damit der Bürger weiß, wie ihm die Kosten für "hochqualifizierte" Funktionsträger auf der Tasche liegen und warum daher oft minder qualifizierte Leute sich derart um diese "Jobs" (Akronym für "Just Over Break - oder Bancrupt, also JOB) reißen.

    • pressburger
      18. Juni 2020 10:31

      Herr A.U. hat Recht. Die Parteien werden durch die Steuerzahler korrumpiert. Der ORF wird durch die Gebührenzahler korrumpiert. Die Regierung wird durch die Wähler korrumpiert.
      Jeder ist korrupt. Kommt immer auf die Summe an. Der wahre Schuldige ist der Korrumpierer. Der Versuchung zu widerstehen ? Schwierig.
      ( Noch niemand hat versucht mich zu bestechen. Leider. )

    • Neppomuck
      18. Juni 2020 11:59

      Dass jemand durch Leistung "bestechen" könnte, diese Idee ist dir nicht gekommen?
      Aber im Wesentlichen hast du recht.

      Bestechung als "pro futuro-Provision" ist ein weit verbreitetes Phänomen.
      Man "investiert" in Abhängigkeiten.
      Wenn das dann noch als steuermindernde Betriebsausgaben seitens der Finanz anerkannt wird, hat man schon gewonnen. Und das "Investment" bekommt legale Kinder.

      Oder man verfügt über einen "Reptilienfonds".
      Dann gibt es auch hier kaum Grenzen.

    • pressburger
      18. Juni 2020 14:19

      Jede Mafia, wo auch immer, funktioniert so.
      Zuerst kommt ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann, dann wird die Gegenleistung eingefordert.
      Ein Beispiel: Ein junger Mann, ohne Ausbildung, ohne Berufserfahrung, bekommt das Angebot einen Konzern als CEO zu leiten. Warum auch immer.
      Dafür wird eine Gegenleistung gefordert. Der junge Mann kann nicht mehr zurück. Macht ist ein Suchtmittel. Hat zwar auf der operativen Ebene eine gewisse Narrenfreiheit, wird aber von der strategischen Ebene scharf beobachtet und geführt.
      Spielraum ? Gleich Null.





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