Es ist die Demographie – ihr Dummköpfe!

Autor: Julian Schiffauer

Nachwehen einer Fußball-Euro

Autor: Markus Szyszkowitz

Der Fall Leonie: Oh Mensch! Gieb Acht!

Autor: Georg Vetter

EZB: Inflation gegen den Klimawandel

Autor: Rachel Gold

Die Gender-Gnosis

Autor: Leo Dorner

Der Pöbel und der Weltraum

Autor: Markus Szyszkowitz

Sozialistische Beflegelungen

Autor: Markus Szyszkowitz

Nur drei EU-Kleinstaaten haben einen noch höheren Ausländeranteil

Autor: Werner Reichel

Kampf dem CO2

Autor: Rudolf Bretschneider

Die grüne Verbots-, Umverteilungs- und Willkommenspartei

Autor: Herbert Kaspar

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Bierlein, Schmid, Strache, Kurz: ein Requiem für die Republik

Kollektive Schizophrenie ist ein Hilfszeitwort für das, was man derzeit im Staate Österreich zu sehen bekommt. Einerseits wird unter dem voyeuristischen Gejohle von Journalisten und Abgeordneten jede Privatheit, jedes Telefon- und damit auch SMS-Geheimnis rücksichtslos durchbrochen, sobald man glaubt, einen politischen Gegner blamieren zu können. Auf der anderen Seite aber verfallen die gleichen Voyeure in heuchlerische "Datenschutz! Datenschutz!"- Empörung über eine Handy-App. Diese würde – bei völliger Anonymität der Person – darüber informieren, dass man in den letzten Tagen jemandem in die Nähe gekommen ist, der inzwischen als Träger des Virus positiv getestet worden ist, und dass man sich also jetzt selbst testen lassen sollte.

Diese Widersprüchlichkeit ist nur noch als krank zu bezeichnen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eher unsicher ist, wie gut diese Apps wirklich funktionieren. Daran ändert auch die Peinlichkeit nichts, dass man derzeit in jedem Land eine andere App hat, was in Zeiten der Wiederaufnahme internationaler Reisetätigkeit doppelt zum Problem wird. Das ist so dümmlich, wie wenn man in jedem EU-Land ein eigenes Handy benötigen würde.

Diese Defizite sind aber keine Rechtfertigung für die ob dieser App seit Wochen aufbrandende Datenschutz-Hysterie, der sich nicht nur einfache Menschen hingeben, die sich prinzipiell vor jeder Technik fürchten, sondern neben jenen, die sowieso immer gegen alles sind, auch ein Gutteil der Mainstream-Medien.

Es sind jedoch haargenau die gleichen Medien, die sich gleichzeitig an der einer Boulevardzeitung zugespielten Meldung begeilen, dass die ehemalige Kurzzeitkanzlerin Brigitte Bierlein mit einem leicht überhöhten Alkohol-Wert erwischt worden ist (ohne dass es zu einem Unfall gekommen wäre). Es ist so gut wie sicher, dass diese Information nur aus dem Innenministerium beziehungsweise der Polizei gekommen sein kann – wider alle Datenschutz- und Amtsgeheimnis-Regeln.

Bierlein hat das "Verbrechen" begangen, in einem kleinen Kreis auf ihren (übrigens: morgigen) Geburtstag anzustoßen. Ja eh, ich weiß, die Alkoholgrenze beim Autofahren ist ernstzunehmen. Und ich bemühe mich auch, sie meist einzuhalten. Nur: Ich bin absolut überzeugt, dass kein einziger jener Journalisten, die das schreiben, selbst immer die Promille-Grenzen und – für die Verkehrssicherheit noch viel relevanter – alle Tempolimits einhält. Zumindest früher gab es für wichtige Lokal-Journalisten im Innenministerium jemanden, der solche Dinge applaniert hat. Daher sind die Berichte über Bierlein nichts als widerliche Heuchelei.

Noch dazu, wo die Frau nirgendwo ein politisches Amt mehr ausübt, wo sie eine bloße Pensionistin ist. Noch dazu, wo stadtbekannt ist, dass sie normalerweise immer eine geradezu überkorrekte Pedantin ist. Noch dazu, wo das Land ihr eigentlich dankbar sein müsste, dass sie sich vor genau einem Jahr in turbulenten Stunden für ein nicht ganz einfaches Amt zur Verfügung gestellt hat, das sie ganz passabel erledigt hat. Noch dazu – um mit einer anderen Welt zu vergleichen –, wo selbst die Kirche sagt, dass auch ihre Heiligen im Leben durchaus gesündigt haben. Noch dazu, da im Heiligen Buch der Christen seit fast 2000 Jahren der wunderbare Satz steht: "Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie."

Es geht jetzt aber gar nicht so sehr um Frau Bierlein. Es geht darum, dass solche sich häufenden Vorfälle immer öfter Menschen davon abhalten, sich der Res Publica zur Verfügung zu stellen. "Warum soll ich mir das antun? Habe ich das notwendig, dass ich mir ständig in die Unterhose schauen lasse, dass ich wegen jeder Kleinigkeit in der Zeitung stehe, die sonst bei keinem beachtet würde?"

Ohne mich selbst auf eine Stufe mit Bierlein stellen zu wollen, fällt mir ein, wie ich geantwortet habe, als ich zweimal gefragt worden bin, für ein öffentliches Amt zu kandidieren: Nein danke, mir ist erstens die Freiheit, immer ungehindert meine eigene Meinung sagen zu können, das Wichtigste; und zweitens würde ich den Druck nicht aushalten, der bis ins kleinste Detail des Privatlebens auf einem lastet; denn selbst wenn du hinter dem Lenkrad in einem Stau gedankenverloren in der Nase bohrst, kann nebenan einer das Handy zücken, und du siehst dich dann in einer der grauslichen Wochen- oder Boulevardblätter wieder."

Aber dennoch sollte völlig klar sein: Wir brauchen unbedingt genug anständige und intelligente Leute für öffentlich Ämter. In der gegenwärtigen repräsentativen Demokratie sind sie doppelt wichtig (in der Schweiz sind die Politiker hingegen viel weniger wichtig). Dieser öffentliche Voyeurismus trägt jedoch dazu bei, dass es immer schwieriger wird, jemanden zu finden. Noch viel schlimmer ist, dass es Behörden gibt, die diesen Voyeurismus ständig hemmungslos füttern.

Wo aber ist der Innenminister, der sofort eine peinliche Untersuchung anordnen müsste, als diese Nachricht hinausgedrungen ist? Weit und breit hört man nichts von Herrn Nehammer. Oder ist er gar selber die undichte Stelle? So wie schon seit Jahrzehnten der rote, schwarze, blaue – aber immer illegale – Informationsfluss von der Herrengasse in die Muthgasse ein sehr stetiger gewesen ist.

Dabei hat die Polizei in den vergangenen Wochen eigentlich einen ihrer spektakulärsten Erfolge erzielt, als sie einen gut versteckten Datenträger mit vielen bisher unbekannten Video und Ton-Aufnahmen zu Ibiza aufgespürt hat. Aber statt dass man stolz auf die Polizei sein könnte, schaden solche Aktionen ihrem Image. Sie schaden mehr, als es das lächerliche Dauerstänkern der Opposition tut, dass die Polizei irgendetwas zu Ibiza verheimlichen würde.

Noch viel mehr als der Innenminister hätte eigentlich die Justizministerin längst solche Untersuchungen zu ihrem Bereich anordnen müssen. Sie hätte dazu in ihrer kurzen Amtszeit schon ein halbes Dutzend Mal aktuelle Anlässe gehabt. Sie hätte eigentlich sogar die Pflicht, aktiv zu werden, wenn dem Amtsgeheimnis unterliegende Aktenteile auf geheimnisvollen Wegen regelmäßig von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den einschlägigen Wochenblättern finden.

Eine solche Untersuchung müsste genau klären, wer aller jeweils Zugang zu den Akten gehabt hat. Dabei wird man mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Person stoßen, die in allen Fällen diesen Zugang hatte. Eine solche Untersuchung müsste aber auch klären, ob dabei eventuell Parlamentarier – die genauso zur Geheimhaltung verpflichtet sind – rechtswidrig agiert haben könnten.

Damit kommen wir zum überhaupt größten Skandal im Dreieck Politik-Medien-Justiz dieses Jahres: Das ist der Umstand, dass der Wortlaut vieler SMS-Dialoge zwischen Bundes- und Vizekanzler in die Medien gefunden hat. Dabei tragen zumindest die bisher veröffentlichten Dialoge in keiner Weise zur Aufklärung oder Aufdeckung irgendeiner Rechtswidrigkeit bei. Sie befriedigen nur Neugier, Spektakellust und Profilierungsneurose einzelner Abgeordneter.

Diese Dialoge stammen vom Handy des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers H.C. Strache. Sie sind im Vorjahr im Auftrag – natürlich schon wieder – der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.

Was aber ist das um Himmels Willen für eine Republik, in der sich die beiden Regierungsspitzen nicht mehr vertraulich austauschen können! Gibt sich ein solches Land nicht letztlich selber auf? Was für ein Staats- und Rechtsverständnis hat die Opposition – insbesondere die Gruppe der lautstarken Verschwörungstheoretiker von den Neos –, die nicht etwa sagt: "Da ist etwas faul im Staate Österreich, wenn vertrauliche SMS-Dialoge von Bundes- und Vizekanzler in alle Öffentlichkeit getragen werden", sondern die ganz im Gegenteil jetzt auch noch den kompletten SMS-Verkehr des Bundeskanzlers haben will!

Dabei sind in einem solchen SMS-Verkehr natürlich nicht nur die internen Dialoge zwischen Regierungsmitgliedern zu hören und lesen, sondern auch private – und vor allem viele internationale und europapolitische Konversationen. Ganz Europa wäre gierig darauf zu wissen, wie etwa Sebastian Kurz vor einem EU-Gipfel intern und extern über die österreichische Haltung und die diversen Rückfallpositionen kommuniziert!

Neugierige Staaten bräuchten nicht mehr komplizierte diplomatische oder Geheimdienst-Operationen, um in Wien irgendetwas zu erfahren. Sie bräuchten nur bei Neos, Falter oder WKStA alles Wissenswerte abzuholen.

Noch eine persönliche Anekdote dazu: Als ich vor Jahren einmal einen Vizekanzler privat zu Gast hatte, bekam dieser ein SMS, schaute hinein und zeigte es mir dann – es war von der deutschen Bundeskanzlerin mit einer sehr pikanten Bemerkung zur damaligen österreichischen EU-Politik. Spätestens seit jenem Abend weiß ich, wie heftig auch international via SMS kommuniziert wird.

Apropos Angela Merkel: Als vor Jahren aufgeflogen ist, dass amerikanische Dienste sie abgehört haben könnten, war das einer der wenigen Momente, als die Bundeskanzlerin aus ihrer üblichen einschläfernden Larmoyanz aufgewacht und öffentlich energisch geworden ist, um zu protestieren.

Ganz ähnlich zeigen gerade jetzt ganz aktuelle Vorgänge in den USA, wie man dort auf Ähnliches im eigenen Land reagiert. Der ehemalige Sicherheitsberater Bolton hat in einem Buch ausgeplaudert, wie der US-Präsident mit und über ausländische Potentaten spricht. Das hat ihn jetzt umgehend in Gefahr gebracht, als Geheimnisverräter vor Gericht zu landen. Wie beinhart die USA gegen solche Verräter vorgehen, hat man ja schon an den Fällen Snowden, Assange oder Manning gesehen. Und in vielen anderen Ländern landen des Verrats auch bloß Verdächtige lebenslang irgendwo, wo man nie wieder etwas von ihnen hört.

Nur in Österreich sind vertrauliche Gespräche der Staatsspitze vogelfrei. Nur in Österreich hat weder in Medien noch bei den Parlamentariern noch bei den undichten Stellen in der Justiz irgendjemand das Gefühl, dass sie sich skandalös verhalten.

Wenn dieser Staat auch nur einen Rest von Selbstachtung hätte, dann müssten umgehend die Weitergabe und Veröffentlichung von Telefonaten, SMS und WhatsApp-Nachrichten insbesondere von Regierungsmitgliedern durch eine Gesetzesverschärfung nicht nur streng bestraft, sondern vor allem auch zum Offizialdelikt erklärt werden. Also zu Verbrechen, wo von Amts wegen die Polizei aktiv werden muss. Und wo nicht mehr eine feige oder parteipolitisch feixende Justizministerin die Augen und Ohren zuhalten könnte.

Auch der Vorwand ist lächerlich, dass es in den SMS-Dialogen zwischen Bundes- und Vizekanzler ja um "Postenschacher" gegangen sein könnte, weshalb alle Barrieren eines Staatsgeheimnisses, eines Justizgeheimnisses hemmungslos gebrochen werden könnte. Natürlich ist es um Postenbesetzungen gegangen (oder eben "Postenschacher", wie man als Oppositionspolitiker mit allem Anschein des Entsetzens sagen muss).

Es ist sogar eine der Hauptaufgaben einer Regierung, viele Positionen im Staatsgefüge zu besetzen. Und dabei war es absolut in jeder Koalition, ob Rot-Schwarz, ob Schwarz-Blau, ob Rot-Blau, ob Schwarz-Grün (die aktuellen "Postenschacher"-Aktivitäten sind übrigens hier zu finden) ganz selbstverständlich, dass da immer ein Konsens zwischen beiden Parteien gefunden werden musste, dass da immer "geschachert" worden ist.

Ich erinnere mich – wirklich der allerletzte persönliche Einschub – dass "Proporz" das allererste politische Fremdwort in Zeitungen gewesen ist, nach dessen Bedeutung ich mich bei meinen Eltern erkundigt habe. Dieser Proporz zieht sich durch die gesamte Nachkriegsgeschichte. Er betrifft zahllose Gremien und Positionen. Proporz ist absolut nichts anderes als der "Postenschacher", wegen dem die Opposition sich derzeit in künstliche Schnappatmung versetzt. Laut Verfassung geht es ja auch gar nicht anders, als dass sich die Regierung auf einen Konsens einigen muss, sobald auch nur eine mittelwichtige Position zu besetzen ist, wie etwa ein Botschafter.

Das klar zu sagen, heißt aber nicht, damit einverstanden zu sein!

Denn der Staat ist in Österreich in viel zu viele Bereiche verwickelt. Es wäre für die Schulen besser, wenn deren Direktoren von Lehrern und Eltern gewählt würden. Es ist geradezu schädlich, dass der Staat noch immer – beispielsweise – an Casinos, der Post oder einer Ölfirma beteiligt ist. Er sollte überall ordnungspolitisch Rahmen setzen, aber nicht einen Akteur im Spiel haben. (Wobei das Firmenimperium der Gemeinde Wien übrigens noch viel vielfältiger und ebenso überflüssig ist).

Solange der Staat jedenfalls wo drinnen ist, muss die Regierung, die als einzige für den Staat zu handeln von der Verfassung beauftragt ist, natürlich die Eigentümerrolle ausüben. Und die Regierung wird halt meist von zwei Parteien gebildet.

Regieren wird noch holpriger

Die Entwicklung rund um diese SMS-Leaks wird eine klare Folge haben: Regieren, also das Konsensfinden, also das Kompromissefinden, wird noch viel mühsamer, wenn man weder am Telefon, noch via SMS oder Mail verhandeln und feilschen kann. Damit wird die Regierung unweigerlich eine Qualitätsstufe ineffizienter. Für jedes Detail wird man sich künftig in vertrauliche Kämmerchen zurückziehen müssen. Vielleicht sollte das Hotel Sacher seine Séparées wieder reaktivieren, die einst für die Amouren der allerhöchsten Familie zur Verfügung gestanden sind …

Gegen den Schaden für die Republik nimmt sich der Tiefschlag für den jetzigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid geradezu als Kollateralschaden der durchsiebten Republik aus. Auch er ist Opfer eines ganz ähnlichen Vorgangs geworden. Auch sein Handy wurde unter einer krausen Verschwörungstheorie von der WKStA beschlagnahmt. Auch bei ihm geht es um alte SMS-Botschaften. Aus denen scheint hervorzugehen, dass er einst Kokain konsumiert hat. Schmid kann deswegen zwar nicht einmal vor Gericht landen, aber er hat als einstige Schlüsselfigur in ÖVP und Finanzministerium durch diese Leaks wohl einen nachhaltigen Schaden erlitten.

Besonders absurd die Grünen. Diese können sich angesichts ihrer gesamten Vergangenheit und ihrer Wählerschaft nicht gut gegen Kokain aussprechen, aber dennoch erklären sie, dass Schmids Drogenkonsum nicht zu entschuldigen sei, weil er sich erpressbar gemacht habe ...

Meiner Generation sind Kokain & Co noch absolut fremd. Das ist (leider) in der Schmid-Generation absolut nicht mehr so. Ich bin aber sicher: Müssten aus den Abgeordnetenreihen – wo sich jetzt manche unglaublich über Schmid empören – all jene verschwinden, die das einmal getan haben, dann böte das Parlament dauerhaft den optischen Eindruck der Corona-Tage.

Durchsetzung eines Kokain-Verbots in allen politischen Rängen wäre zweifellos ein wertvoller Beitrag zur Volksgesundheit. Aber dann sollen halt wirklich alle Damen und Herren Abgeordneten aller Ebenen, Minister und Stadträte regelmäßig zum Test antreten. 

Was hingegen absolut unerträglich ist: dass sich die schwer linkslastige Korruptionsstaatsanwaltschaft regelmäßig einige Schwarze und Blaue unter oft dubiosen Vorwürfen herausgreift, ihre Handys beschlagnahmt, und dass dann sämtliche einst abgesandte SMS bald in Medien und Politik zu kursieren beginnen. Wobei sich auf sämtlichen Handys immer irgendetwas Verfängliches finden wird, oder zumindest etwas, mit dem Opposition, Wochen- und Boulevard-Medien neue wilde Verschwörungstheorien zimmern können.

Wenn das so weitergeht, läuft das auf die Selbstvernichtung eines Staates durch eine parteipolitisch verseuchte Behörde hinaus.

Mit den Grünen in der Regierung scheint eine diesbezügliche Reparatur nicht möglich zu sein. Das muss auch Sebastian Kurz spätestens jetzt erkennen, da er selbst zum Opfer geworden ist.

PS: Ein anschaulicher Kontrast spielt sich derzeit vor dem Landesgericht Feldkirch ab: Während all die genannten Dinge straffrei zu sein scheinen, wird dort neuerlich einem Polizisten der Prozess gemacht, weil er für eine private Firma im Computer nachgeschaut hat, ob die Begleiter eines Geldtransportes unbescholten sind. Gewiss verboten - aber was für eine Winzigkeit gegen die beschriebenen Vorgänge! Aber in Vorarlberg nimmt man es halt mit Amtsgeheimnis und Datenschutz noch ernst ...

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)

    Laut einer Studie (,,Right to Information Ranking'') belegt Österreich in Sachen Informationsfreiheit den letzten Platz von 89 untersuchten Ländern. Was ganz logisch ist, in Mafia - Staaten wie Österreich gibt es keine Transparenz - Informationsfreiheit, im Sinne eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen, gibt es in Österreich nicht.



  2. fxs (kein Partner)

    Handydaten kann man löschen. SMS, WhatApp-Nachrichten, angerufene Nummern, etc. Zu beachten ist allerdings, dass verschiedentlich automaisch "Backups" angelegt weren und je nach Handytyp bei Apple oder Google gespeichert werden. Auch diese "Backups" sind zu löschen, da diese Firmen zur Herausgabe der Daten gezwungen werden können.



  3. Wilhelm Conrad (kein Partner)

    Die Damen und Herren der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft sollten ihren Imageverlust in der Öffentlichkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Volk denkt: wo Rauch ist, da muß auch Feuer sein. Und so wird es wohl auch sein.
    Kann man sich unter diesen Umständen eigentlich noch in den Spiegel schauen? Wenn alle Augenblicke der dringende Verdacht aufkommt, dass eine staatliche Stelle es mit der Amtsverschwiegenheit nicht so genau nimmt - oder besser: auf diese scheißt? Kann man? Ich glaube nicht.



    • Christian Peter (kein Partner)

      Das Amtsgeheimnis gehört längst abgeschafft. Kein Politiker, kein Amtsträger und keine Behörden sollten irgendwelche Geheimnisse haben.

  4. AppolloniO (kein Partner)

    Die Grünen sind die unmoralischte Partei überhaupt.
    Nicht nur in der Rauschgift-Frage. Es ist fast vergessen wie die Grünen bei uns und in Deutschland, hemmungslos (bitte wörtlich nehmen) gegen Gesetze gegen Pädophilie eingetreten sind.
    Abscheulich wie DIE uns Anstand und sitte beibringen wollen.



  5. Christian Peter (kein Partner)

    Vorbildlich in Sachen Transparenz ist Hamburg. Dort wurde erst kürzlich ein Transparenzgesetz verabschiedet, das die Veröffentlichungspflicht von Behörden und ein zentrales Informationsregister vorsieht, wo alle behördlichen Informationen online gestellt und somit veröffentlicht werden. Gleichzeitig wurde ein Informationsbeauftragter geschaffen, der die Einhaltung von Informationsfreiheit und Datenschutz überwacht und als Anlaufstelle für Informationsanliegen der Bürger ist.

    Eines ist klar - es ist etwas faul in einem Land, wenn - wie in Österreich - Politiker, Parteien und öffentliche Behörden etwas zu verheimlichen haben und Bürgern wesentliche Informationen vorenthalten werden.



  6. Christian Peter (kein Partner)

    Volksvertreter haben keine Geheimnisse zu haben, schließlich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass sich Volksvertreter rechtschaffen verhalten, seriöse Politiker haben nichts zu verbergen. Dieses Transparenz - Gebot sollte auch für politische Parteien und alle anderen staatlichen Akteure wie Behörden gelten (Veröffentlichungspflicht für Behörden), das Amtsgeheimnis müsste abgeschafft werden. Lassen wir und überraschen, ob die Grünen wenigstens in Sachen Transparenz etwas bewirken, bislang wartet man auf das zentrale Wahlversprechen der Grünen vergeblich.



  7. Dr. Wolfgang Schachinger (kein Partner)

    Das Mitleid mit Bierlein ist mir nicht verständlich! Alkoholisiert Auto zu fahren gehört sich nicht. Erst recht nicht für eine Ex-Bundeskanzlerin und Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.r4zb3w



  8. bürgerIn (kein Partner)

    ehe unsere demokratie vollends implodiert, möchte ich noch sämtliche chats und sms von gusenbauers handy lesen, veröffentlicht und analysiert von der zib2 und dem falter.



  9. byrig

    OT:
    Unglaublich was sich diese dumme inferiore Landespolitikerin,jetzt Verteidigungsministerin,was an sich eine Verhöhnung der Wichtigkeit einer funktionierenden Landesverteidigung ist,Tanner leistet!
    Das kann natürlich nicht ohne Wissen von Kurz passiert sein,da es praktisch eine Auflösung der militärischen LV bedeuten würde.Sogar dem linksgrünen BP VdB ist das zuviel,und es es das erste Mal,dass ich diesen Mann schätze.
    Kurz hingegen hat bei mir jeden Kredit verloren-erstens dass er so eine eitklassige Trutschn zur Ministerin gemacht hat,zweitens dass er Österreich leger schwer schädigen will,egal ob aus Blödheit oder Berechnung.



    • Undine

      @byrig

      Sie sprechen mir aus der Seele! Die muselmanischen Invasoren würde die Demontage des Bundesheeres besonders freuen. Der Eroberung stünde gar nichts mehr entgegen---wobei ich ohnedies glaube, daß man unsere Heimat kampflos übergeben wird, wenn's so weit ist.

    • byrig

      Undine-ich fürcht Sie haben recht....

  10. BB

    Wann wird es auch bei uns so weit sein wie in Deutschland, dass man einen Abgeordneten, wenn er unliebsame Wahrheiten im Landtag oder Parlament ausspricht, einfach von der Polizei entfernen lässt?
    Wird, glaube ich, auch bei uns bald Realität sein:

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/heinrich-fiechtner-darum-trug-die-polizei-den-politiker-aus-dem-landtag-in-stutt-71473682.bild.html



    • Postdirektor

      Wird bei uns nicht passieren, bei uns werden schon länger keine unliebsamen Wahrheiten von irgendjemanden in den Abgeordnetenhäusern ausgesprochen...

  11. CIA

    Dieses Video veranschaulicht wie es in Österreich zugeht.
    Der schwarze Faden 4: Herbert Kickl über das Ibiza-Video, den Kanzler und die schwarzen Netzwerke - YouTube
    https://m.youtube.com/watch?v=yQ6NqXoYyzE&feature=emb_title&time_continue=160



    • Rau

      Alles nur lächerliche Verschwörungstheorien. Wirkliche Beachtung verdient nur der Ausbruch der 2. Corona Welle.

  12. Undine

    Die neue spannende Österreich-Krimi-Serie "Der Schwarze Faden", Teil 4:

    "Der schwarze Faden 4: Herbert KICKL über das IBIZA-Video, den Kanzler und die schwarzen Netzwerke"

    https://www.youtube.com/watch?v=yQ6NqXoYyzE



  13. Sensenmann

    All das sind Begleitumstände eines seinem Ende entgegen faulenden Staates.
    Eine verlotterte, parteipolitisch verkommene Justiz, kein Interesse an Erhalten der Infrastruktur, Fremde, die sich gebärden als hätten sie hier Vorschriften zu machen, verkommene Subjekte, die die Denkmäler unserer Geschichte zerstören wollen, mutwillige Sachbeschädigungen aller Orten. das Ganze garniert mit einem präpotenten Juntahäuptling, für den der Verfassungsbruch die Normalität ist (soeben wird das Heer endgültig zerstört) und der die Frechheit hat im Parlament zu behaupten, die FPÖ hätte die Koalition mit ihm und seiner Blase gesprengt.
    Es kommen sehr spannende Zeiten. die Bolschewiken haben Narrenfreiheit, weil der Östertrottel sie ihnen lässt. wenn stat und Volk zusammenbrechen, dann wird der homo austriacus cum facie idiotica alpina wieder glotzen und fragen, wie das kommen konnte.
    Dem selben Östertrottel, der sich im Internet prostituiert und jeden Furz den er macht aller Welt mitteilen möchte und der sich für diverse "Apps" so begeister, sei in's Stammbuch geschrieben:
    "Ich habe nichts zu verbergen" sagte der Herr Nussenblatt auch, als er bei der Volkszählung 36 unter Religion "jüdisch" eingetragen hat...

    Ansonsten: Selbst gewählt.



    • Konrad Loräntz

      Endlich wieder einmal ein Sensenmann !
      Herr Nussenblatt --- köstlich, wenn es nicht traurig wäre.

      Aber diesmal geht es ja hellahopp nach links.

    • Neppomuck

      Vielleicht sieht der (horribile dictu) "Masterplan" so aus:

      "Basti und Freunde, macht was ihr wollt, und wenn es noch so blöd wäre.
      Dann werden in ein paar Jahren eure "Schutzbefohlenen" voll Freude in der EU spurlos aufgehen wollen.
      So nach dem Motto: Schlimmer kann es dort auch nicht werden.
      Eure Angie."

    • pressburger

      Die Justizministerin hat doch noch einen Prozess am Hals, oder ?

  14. Franz77

    Und jetzt schauen wir einmal rein, was so ein frisch ausgegrabener Corona-Sarg alles sonst noch in sich birgt.

    https://www.facebook.com/100006678554807/videos/2733432580222667/



  15. machmuss verschiebnix

    OT:

    Na endlich, das hat aber lang gedauert - immer wieder aufgewärmt - das Verfahren gegen Gen. Flynn mußte auf Weisung des Berufungs-Gerichtes fallen gelassen werden :

    https://www.zerohedge.com/political/appeals-court-orders-flynn-judge-dismiss-case



  16. Pennpatrik

    Das Anonymisieren ist nicht möglich, weil am Ende ein Telefonanruf oder SMS zum kontaktierten Smartphone steht. Dazu braucht man die Telefonnummer.

    Man kann diese Funktion nur "nicht benützen".

    Wir können aber davon ausgehen, dass der Staat diese Funktion benutzen wird. Siehe Bankgeheimnis, Zentralstaat, Bargeldabschaffung und Ähnliches.



  17. Undine

    Außerordentlich aufklärendes Video:

    "Interview Hans-Georg Maaßen: Der Staat soll destabilisiert werden"

    "Angriffe auf Polizei und Bundeswehr sowie die teils von Interessengruppen unterwanderten BLM-Demonstrationen sollen die Sicherheitsbehörden und den Staat destabilisieren, fürchtet der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes."

    https://www.youtube.com/watch?v=d7_hnO84X9s



    • Pennpatrik

      Der bürgerliche Staat soll destabilisiert werden.
      Dann kommt der stabile Staat des realen Sozialismus. Wer den bekämpft, bekommt heute schon Saures.

    • Sensenmann

      Vollkommen zutreffend. Die Randale ist nur das Abtasten, wann die Polizei in die Knie geht, nämlich ab wie vielen Ereignissen gleichzeitig.
      Bald auch in diesem Theater! Da unsere Polizei und Justiz auch gegen solche Plünderer nichts unternimmt. Man erinnere sich, wo in Wien anlässlich Akademikerball genau so Geschäfte zerstört wurden, ein Polizeiwachzimmer belagert und zertstört wurde und es nur zwei Angeklagte gab, die letztlich mit Händedruck des Richters aus dem Saale gingen, weil die Polizei weder die Gegend zerniert hatte, noch überhaupt Massenfestnahmen gemacht hat.

      Aber nur weitere so! Wenn der Staat das Recht nicht schützt, wird dieser Schutz von anderen Leuten wahrgenommen werden.

    • Undine

      Deutschland und Österreich fallen ganz ohne Gegenwehr den moslemischen Eroberern wie eine reife Frucht in den Schoß.

    • Postdirektor

      @Undine

      Vielen herzlichen Dank für den Link zum Video mit dem Interview mit Hans-Georg Maaßen!

    • Riese35

      ************************!

      Hervorragend, dieses Video. Es klingt wie ein letzter Aufschrei. Ein allerletzter! Dieses Video MÜSSTE eine Pflichtschulung für jeden Österreicher sein. Vor jeder Wahl: man wird nur in die Wahlzelle gelassen, wenn man sich vorher dieses Video angesehen hat.

      In Stuttgart gab es bereits den ersten Probegalopp. Und gleichzeitig will Tanner unser Bundesheer auflösen und Österreich wehrlos machen. Na wenn das kein deutliches Signal an diese Allahu-akbar-Gruppierungen ist!

      So jemand gehört von allen Staatsämtern entfernt! So weit hat es nicht einmal Darabos getrieben.

    • pressburger

      Aber sicher. Der Nachfolger von Maasen beim Verfassungschutz ist auf einen Auge blind. Nur die AfD ist der Staatsfeind. Weisung von ganz, ganz oben.

  18. riri

    Grandiose Stellungnahme des Bundeskanzler heute im Untersuchungsausschuss zur Frage des Postenschachers:

    ich habe das System nicht erfunden, und, es gibt kein besseres!

    Ich habe das System Mafia nicht erfunden, bin aber Mitglied, aber da ich es nicht erfunden habe, bin ich für nichts verantwortlich.

    Was sagen die Juristen?



    • Anonymer Feigling

      Der Bundeskurzler (copyright R. Düringer) sagt auch, dass ihm bald der Kragen platzt.

      Wie immer, leere Versprechungen!

    • Brigitte Imb

      Der Cambridge "Absolvierer".......:))) DasKurzl.....könnte ein neuer akademischer Grad sein.

    • Undine

      @riri

      ***********************+!

    • pressburger

      So viel zum innovativen Kanzler und seinen Leadership. Kurzens Alter täuscht. Sieht äusserlich relativ jung aus, innerlich vom Schimmel der Vetternwirtschaft befallen.

    • fewe (kein Partner)

      Der Postenschacher ist halt nötig, weil manche Posten von den Regierungsparteien zu besetzen sind. Dass sich diese dafür absprechen ist wohl genauso normal. Man versucht halt Leute zu finden mit denen beide Koalitionspartner "leben können".

      Ich wüsste nicht, was daran schlecht sein sollte.

      Kommen Sie aus dem Ausland?

    • riri

      Sind Sie politisch tätig?

    • antony (kein Partner)

      Das wird für viele, wenn Fall zu kommt,was zu Fall kommen muss u. welche diesen ...Rotzlöffel von Anfang an durchschaut haben, Weihnachten u. Ostern zugleich sein...

    • fewe (kein Partner)

      @riri: nein. Aber die Proporzbesetzungen gibt es zumindest seit Anfang der 2. Republik. Theater darum gibt es praktisch nur, wenn die FPÖ Posten besetzt. Qilogizirrt sind diese Leute nur in Ausnahmefällen.

    • fewe (kein Partner)

      Sorry: Qilogizirrt = Qualifiziert

  19. Neppomuck

    „Beim Rosenwirt am Grabentor“, oder war es „im schwarzen Walfisch zu Askalon“, oder gar „zum schwarzen Kameel“ unweit des Grabens …?
    Wen kratzt‘s?
    Frau Bierlein hatte völlig recht. „Was nützen mir die Kreuzerlein wenn ich gestorben bin, Bierlein rinn.“

    Wenn ihr der eher kurze Marsch von zu Hause zum Kameel und zurück zu anstrengend war, ist das einzig und allein ihre Sache. Mehr als ein heißer Dreißiger geht dort nicht, also hält sich das Risiko für Unbeteiligte in Grenzen, und die willkürliche Grenzziehung bei o,5 Promille sollte das ganze auch nicht zu einem „Gegenstand einer Spitalsbehandlung“ aufschaukeln.
    Ablenken tut es allemal.
    Von den wahren Problemen dieser Regierung und damit unseres Staates.

    Die beiden* Kardinalfragen, deren Beantwortung den U-Ausschuss gefangen nehmen sollte, laufen solcherart Gefahr, ins Abseits gedrängt zu werden.

    *Als da wären:
    * 1. Kann Sobotka tatsächlich „unbefangen“ sein, noch dazu als Innenminister der fraglichen Zeit, in der die Ibiza-Falle aufgestellt wurde, ist es „undenkbar“ (über alles sollte man nachdenken dürfen), dass er nicht nur davon gewusst hat, sondern sein Wissen auch (sehr schnell?) an die „Schwarz-türkise Hoffnung“ weiter gegeben hat? Und
    * 2. Wie „schnell“ war das?
    Bei genauerer Betrachtung tun sich hier Abgründe auf.

    Da mit strafmindernden Geständnissen kaum zu rechnen ist, wird es wohl vorerst bei einem „Indizienprozess“ bleiben.
    Und Indizien gibt es zu Hauf.

    Die herauszuarbeiten wäre Aufgabe des Ausschusses, dessen Vorsitzender - Ironie der österreichischen Nachkriegs-Geschichte - ausgerechnet einer der Hauptverdächtigen der Machaloikes in Ibiza war.
    Der natürlich „völlig unvoreingenommen“ ist, so seine Expertise in eigener Sache.
    Der „zweite Mann“ im Staate (NR-Präsident) erklärt also, so gut wie ungefragt, nichts mit der ganzen Sache zu tun zu haben.

    Frage am Rande: Kann der Vorsitzende eines U-Ausschusses überhaupt in den Zeugenstand (Wahrheitspflicht!) gerufen werden.
    Wenn „Ja“ – er nehme Platz.
    Wenn „Nein“ - er stelle seine (diesbezügliche) Funktion zur Verfügung.

    Jetzt bleibt natürlich noch eine Detailfrage im Raum stehen:
    Wer würde "Sobotka, den Mächtigen", eine derartige Prozedur zumuten, wenn er (oder sie) noch irgendwelche Ambitionen hat, einmal - z.b. als Zünglein an der „Schwarz dominiertenen Waage“ - zu höheren Regierungsweihen zu gelangen?

    Ich kenne da niemanden.



  20. Undine

    Aha, da wollte einer der Lieblinge von Rot und GRÜN auf etwas ungewöhnliche Weise seinen Gönnern einen Besuch im Wiener RATHAUS abstatten---mit den Begrüßungsworten "ALLAHU AKBAR"!

    "Terrorverdacht: Mann stürmt ins Wiener Rathaus und ruft "Allahu Akbar"

    https://www.wochenblick.at/terrorverdacht-mann-stuermt-ins-wiener-rathaus-und-ruft-allahu-akbar/

    Der "34-Jährige" kam per Fahrrad---da wird bei den GRÜNEN gewiß Freude aufkommen!



    • glockenblumen

      Sicherlich ein psychisch gestörter Einzeltöter...
      :-((

    • Gandalf

      Ein "34. jähriger", und noch dazu ein "Österreicher", wie im ORF brav linientreu betont wurde. Man kann gar nicht so viel essen.....

    • otti

      kleine Ergänzung: in den Nachrichten Servus Tv wurde "ALLAHU AKBAR" gebracht. Ein Österreicher mit Migrationshintergrund.

      Im orf - Wien hieß es: "ein Österreicher, der herumgeschrien hat..."

      SO geht`s Ihr Lieben ! Ohne nachweisbar zu Lügen, die Botschaften zu verdrehen !

      DAS muß einem angeboren sein ! Erlernen kann man das NICHT !

      Plus die unaufgeregte, penetrante Dialektik einer z.B. Hebebein dazu !

    • Rau

      Ein Österreicher wie der hier wahrscheinlich

      https://wien.orf.at/stories/3052826/

  21. CIA

    Das man von einer kollektiven Schizophrenie sprechen muss, da sind die Politiker und/oder andere Personen der Öffentlichkeit selbst verantwortlich. Dem Volk verpasst man ständig Vorschriften die hart geahndet werden und selbst spielt man den „Saubermann/Frau“! Jedoch wie man sieht und sah ist vieles verlogen.
    So auch bei Fr. Bierlein. Ja, sie war pedant(in Tirol heißt das eine arrogante Zicke) und dann wird auf „die Rache ist süß“ gewartet.
    Selbstverständlich, kein Mensch ist fehlerfrei, nur bei manchen kennt man überhaupt kein Erbarmen, vor allem wenn die Wahrheit, das Bekenntnis zur Heimat vertreten wird.
    Ad Justizministerium/Ministerin: Von der ist nicht viel zu erwarten, die müsste zuerst einmal ihre eigenen Angelegenheiten, den Besuch(in muslimischer Verkleidung)mit Vortrag in einer radikalen Moschee klären.
    Außerdem ist es schon mehr als bedenklich, dass im Nu alles an die Öffentlichkeit gelangt, obwohl sich das eruieren ließe wer der Maulwurf ist.
    Wo es keine Konsequenzen gibt zieht die Anarchie ein!



  22. Ingrid Bittner

    "Es geht darum, dass solche sich häufenden Vorfälle immer öfter Menschen davon abhalten, sich der Res Publica zur Verfügung zu stellen. "Warum soll ich mir das antun? Habe ich das notwendig, dass....."

    Wie wahr, wie wahr, aber das fängt nicht in der hohen Politik an, dort höre es auf. Es fängt ganz unten an, nämlich bei den sogenannten kleinen Landbürgermeistern. Man hört und liest ja immer wieder, wie schwer es die Gemeinden haben, geeignete BürgermeisterInnenkandidatInnen zu finden, was andererseits ja kein Wunder ist, denn je kleiner einer Gemeinde ist, umso vielseitiger gebildet müsste/sollte ein Bürgermeister sein, denn letzten Endes haftet er oder natürlich sie persönlich für alle Entscheidungen, steht also immer mit einem Fuß im Kriminal.

    Wer will denn das heutzutage noch auf sich nehmen? Und das für ein eigentlich, hochgerechnet auf den Zeitaufwand, mickriges Gehalt. Denn für einen kleinen Bürgermeister am Land ist die Arbeitszeit nicht mit den Amtsstunden abgetan, der muss auf jedes Festl, zu jeder Jahreshauptversammlung jeden Vereins am Ort, weil geht er zu dem einen und zu dem anderen nicht, dann ist er eh schon nicht "volkstümlich" also gibt's einen großen Minuspunkt, und wehe, wenn ihm was zu trinken angeboten wird und er verweigert kategorisch, das geht ja gar nicht.
    Und wer gibt schon für so ein Amt dann einen guten Beruf auf? Kaum wer, da muss die Stadt schon so groß sein, dass man vom Bürgermeistergehalt gut leben kann.
    Und so fängt's an, wenn die Basis nicht mehr stimmt, wer soll dann oben ankommen? Üblicherweise dient man sich auch in einer Partei hinauf, die die das nicht gemacht haben, haben es besonders schwer. Das sieht man derzeit ja z. B. an Joy Pamela Rendi Wagner, die hat einfach die Parteiarbeit nicht gelernt, das kommt immer wieder durch.

    Egal in welchem Beruf, wenn man ihn nicht von Grund auf gelernt hat, dann haut's in den seltensten Fällen wirklich hin. Und in der Politik schon gar nicht.
    Wie die Oma schon gesagt hat: was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.



    • Neppomuck

      "Res publica" - ein hehres Wort.
      "Öffentliche Angelegenheit".
      Also geht es alle an.
      Alle!

      Wenn aber daraus eine "Republica Banana" wird, dann geht es nicht mehr alle an.
      Dann wird es zu "unserer Sache".
      Oder "Cosa nostra".

      Und so weit sind wir bereits.
      Strukturen und das Grundgesetz der "Omerta" lassen kaum Zweifel zu.

  23. Politicus1

    Geht's noch!?!
    Neos und Rote wollen jetzt den Kalender von KURZ veröffentlicht haben.

    Aber sonst sind die Doppelnamigen natürlich immer und überall für Datenschutz!



  24. Henoch 1

    Nur ein Hinweis auf ein besonderes Buch, wie ich finde. Für dieses Forum sehr empfehlen. Ausgezeichnet recherchiert, das vorweg.
    "Fremdbestimmt" von Thorsten Schulte 120 Jahre Lüge und Täuschung

    Eine interessante Buchbesprechung bei KENFM mit Thorsten Schulte als Link !!!!!
    www.youtube.com/watch?v=rOreyR9h8G0



    • Wyatt

      STIMMT !

      "Fremdbestimmt" von Thorsten Schulte 120 Jahre Lüge und Täuschung, dieses Buch ist empfehlenswert.

  25. Undine

    Meine Erkenntnis nach der Lektüre des heutigen Kommentars: Ich VERACHTE unsere Regierung samt dem Mann in der Hofburg zutiefst---und ich habe allen Grund dazu.....



    • Ingrid Bittner

      @Undine: und eigentlich wäre der alte Mann in der Hofburg der einzige, der der Regierung bei ihrem Treiben Einhalt gebieten könnte von müsste, will ich nicht reden, weil das passt bei ihm schon gar nicht.

    • pressburger

      Gründe gibt es mehr als genug......

    • Konrad Hoelderlynck

      @Ingrid Bittner

      Könnte er, dann säße er nicht dort...

  26. Franz77

    OT Wie sie lügen, ZDF: "Nur weißes Leben zähle stand auf dem Banner, jetzt ermittelt die Polizei"- So die Sprechhure. Das NUR stand aber nicht auf dem Banner!

    https://www.danisch.de/blog/2020/06/23/broken-windows-syndrom-und-fake-news-kraempfe-zdf-heute-und-der-rassismus/



  27. A.K.

    Bravo zur Tagebuchnotiz von Dr. Unterberger "Bierlein, Schmid, Strache, Kurz: ein Requiem für die Republik"!
    Danke für diese klaren Worte! Nochmals Bravo!!!



  28. haro

    Mit den Grünen in der Regierung insbesonders in der Justiz werden diese skandalösen Zweierlei-Maß-Zustände zum legalen System gemacht werden.
    Die Unterstützung der Medien ist ihnen gewiss.

    Die Chuzpe daran ist, dass diese Medien nun immer öfter die Türkisen an den Pranger stellen wollen. Jene Türkisen die das Füllhorn über Medien ausgießen und den ORF weiterhin mit ihrer linken Berichterstattung gewähren lassen.
    Wenn ich mich recht erinnere hat A.U. in einem seiner Artikel Kurz davor gewarnt, dass er nach der FPÖ der nächste am medialen Pranger sein wird trotz der Förderungen die er den linken Medien gewährt.

    Die Grünen erweitern ihre Machtpositionen und Kurz hält nicht dagegen. Er hatte es in der Hand, eine rechte Regierung wie sie vom Großteil der Bevölkerung gewünscht war dauerhaft zu etablieren, aber nein, er hat die radikalen Grünen die vorerst mit Kogler den Schafspelz umgehängt hatten, groß gemacht. Die meisten Bürger unseres Landes werden zu spät draufkommen wie fatal diese Entscheidung für sie selbst ist.

    An dieser Stelle sei auch Kritik am neuen Bischofsvorsitzenden angebracht der sich sofort politisch ganz links positionierte (vermutlich deswegen seine Karriere und keine mediale Kritik an ihm was schon verwunderte bei der sonst üblichen Diffamierung der Katholiken durch die Medienlandschaft), den Koran verteidigt und ein Klimavolksbegehren propagiert als könnten Menschen Gott gleich sein (eine der größten oder überhaupt die größte Sünde im Christentum die die Erbsünde zur Folge hatte) und könnten das Klima ändern.

    Die neue ungebildete, mitunter radikale Generation der jungen Migranten und der in Schulen von grünen Lehrerinnen Indoktrinierten allesamt mit keinen christlich geprägten Werten wie sie uns noch vermittelt wurden lässt auf keine friedliche positive Zukunft hoffen.



    • Charlesmagne

      100% d´accord.
      Besonders schlimm der Oberbischof!
      Ein Herz-Jesu Marxist halt, wie er im Buche steht.
      Sonst wäre er wohl nie Erzbischof geworden.
      Man muss halt wissen, was seiner Karriere nutzt.
      Siehe den viel jüngeren Kurz.

  29. Gerald

    Zu Beginn bricht Hr. Unterberger für die fragwürdige Corona-App eine Lanze, nur um dann in weiterer Folge ausführlich zu begründen, warum diese App abzulehnen ist.

    Weil einem Staat der bezüglich Datenschutz zwar alle Privaten drangsaliert, bei sich selbst aber Rechtsbruch (Datenschutz, Amtsgeheimnis) bis hinauf in höchste Justizkreise vollkommen in Ordnung findet und der auch kein Problem hat Unbescholtene zu kriminalisieren und für vogelfrei zu erklären (Sellner bzw. Identitäre) am besten überhaupt keine Daten anvertraut werden sollten.
    Wir haben keinen objektiven Rechtsstaat mehr, sondern einen subjektiven Linksstaat dem grundsätzlich zu misstrauen ist.



    • Specht

      Ein Staat der auch kein Problem hat fortlaufende Rechtsbrüche der EU zu negieren und gleichzeitig immer mehr Maulkörbe und Einschränkungen für die Bevölkerung ausdenkt und andere Staaten die sensibler auf solche Zumutungen reagieren als Außenseiter hinstellt.

    • Wyatt

      jedoch was las ich gerade im ORF-Teletext,

      die Maulkorbpflicht (beim Mensch) ist mit 1. Juli abgeschafft, welch eine Gnade, sogar bei Kellnerinnen......

    • Undine

      Ja, @Wyatt, die Kellnerinnen haben Glück! Die armen Kellner haben leider Pech! Ich habe meinen Ohren nicht getraut---nur die Kellnerinnen dürfen unmaskiert servieren!
      Was haben die hohen Herren gegen die Kellner?
      Ich fürchte, die Kellner sind Opfer der PC! ;-)

  30. Politicus1

    Bolton ist ein Schlitzohr
    Warum hätte er im Senatshearing das alles sagen sollen, ohne auch nur einen Cent daür zu bekommen?
    Jetzt hat er ein Buch darüber geschrieben und kassiert dafür Millionen.
    Geschickt gemacht!



    • machmuss verschiebnix

      ... und er lügt - der Sinn von Boltons Anpatze ist derselbe, wie bei der Russia-Collusion

    • pressburger

      Hauptsächlich Bolton bleibt in den Medien und kassiert. Charakterlos. Wie viel bekommt Bolton von den Dems.

  31. eudaimon

    Weit hat es unsere Justiz die Inquisitoren bestimmen was in Wissenschaft,Religion,Sexualität ,Kunst oder auch Politik Sache ist und unterstützen
    auch ,wenn es sein muss, ANARCHIE-GEWALT-Zensur!!
    Lange hat es eigentlich nicht gebraucht ,bis die öffentlichen Medien und ihre Print-Ableger den Weg in die selbst erwählte ,hoch dotierte ,neurotisch linke Propaganda
    Stellung leidenschaftlich einknickten -muss toll sein als Journalist sein eigener Zensor zu sein !! Man wird aufgerufen die Vielen zu diversen Begehren zu drängen ,die Kameras rechtzeitig von Tätern abzudrehen und Aktivisten in Wort- Bild- Tat -Einheit
    ins rechte Licht zu stellen , Fiktion & Wirklichkeit als Wahrheit zu verkaufen und darf
    lügen zum besten Preis!! Das ist das aufregende Neue der synchronisierten Jugend ,wie sie als "ANTI" zum blutig erarbeiteten Rechts-u.Wohlfahrtstaat steht und
    zu dessen Zerstörung sie unbemerkt manipuliert werden kann - das ist mediale Vergewaltigung von Masse!



  32. Anonymer Feigling

    Dr. Unterberger macht es sich sehr leicht, wenn er die Ablehnung der Corona-App als "prinzipielle Furcht vor jeder Technik" und als ein "Sowieso-immer-gegen-alles-Sein" abtut.

    So eine Corona-App ist eigentlich ein sehr einfaches Programm. Es lauscht über Blutooth, ob eine weitere Corona-App in der Nähe ist und tauscht dann genau ein Bit (Gesund/Krank) aus.

    Das Problem ist nur, dass man dem Hersteller der App nur vertrauen und glauben kann. Wenn z.B. ein Auftraggeber S. Kurz sagt, dass seine in Auftrag gegebene Corona-App harmlos ist und sonst keine weiteren Daten austauscht und ans Ministerium für Wahrheit schickt, dann gibt es in Österreich nur die Hard-Core-ÖVP-Wähler, die das Gesagte auch glauben.

    Aber es gibt eine Lösung und die heißt Open-Source, die Erfolgsstory in der SW-Entwicklung der letzten Jahrzehnte!

    Man entwickelt oder lässt eine Corona-App entwickeln und stellt den Programmtext auf einen öffentlichen Server, z.B. github.com
    Dort kann jeder den Code einsehen und verbessern.
    Glauben und Vertrauen ist überflüssig! Man schaut sich den Code an und weiß, was das Programm tut!

    Ein intelligenter Bundeskanzler bräuchte nur den Wissenschaftsminister fragen, der fragt den Rektor der TU, der wiederum den Informatik-Institutsleiter und dieser wiederum gibt seinem jüngsten Assistenten den Auftrag, eine App zu entwickeln. Der Univ.-Assistent wiederum schreibt eine Diplomarbeit aus und 1 Jahr später hat es ein kleiner Student kostenlos implementiert.

    Oder wenn's schneller gehen soll, dann macht das der Univ.-Assistent selbst!

    Aber leider ist Intelligenz in der Führungsetage ein Fremdwort.
    So z.B. glaubt S. Kurz, dass "eine Universität absolvieren" soviel heißt wie "kurz ins Gebäude rein- und wieder rausgehen"

    https://www.youtube.com/watch?v=BnqkVL_36cQ

    Dieser Mann ist einfach nur mehr peinlich!



    • Rau

      Guter Journalismus macht sich mit keiner Sache gemein. Wer an anderer Stelle stets die Links Grünlastigkeit von Medien moniert, sollte selber endlich seine ÖVP Treue ablegen, und aufhören die eklatanten bisher noch nie dagewesenen Verfehlungen dieser Kurz Regierung zu relativieren. Meine Frage: Haben wir es hier mit gutem Journalismus zu tun?

    • Bürgermeister

      Sie sind kein Politiker. Die datentechnische Erlösung vor dem "gar förchterlichen" Virus ist definitiv nichts, was ein Mensch mit Hirn an einem Nachmittag macht.

      Das ist etwas bei dem man deutlich über 100 Mio. ausgibt, mit Zertifizierungen, mit "Exberdenstellungnahmen", mit Gutachtern, mit Datenschutzbeauftragten, mit Juristen, mit verschiedensten Instituten, mit gendergerechter Dokumentation, mit Forschungsaufträgen an "politnahe" Firmen wie man dieses Bit weiterentwickeln kann, mit Schnittstellenprüfungen, mit EU-Konformität, automatischen Krankenhaus-Datenloggern, mit Datentransfer zu Statistikzwecken, usw.

      Den Auftrag kriegt ein "Wirtschaftsberater", gerade wieder auf freiem Fuß.

  33. glockenblumen

    OT

    der Ausnahmezustand ist bereits bis Ende 2021 geplant:

    https://www.journalistenwatch.com/2020/06/23/verraeterische-stellenanzeige-ueberwachung/

    " ... infolge des Pandemie-Notstands nach Möglichkeit in dauerhaftes Recht umwandeln lassen. Das Infektionsschutzgesetz soll – möglichst noch in dieser Pandemie, nicht erst in der bereits in Aussicht gestellten nächsten – zu einer Art Grundgesetz-Ersatz werden.

    Wer dies für überspitzt oder gar paranoid hält, der sollte wachsam auf die Indizien achten, mit denen auch die öffentlichen Verwaltungen auf Landes- und vor allem Kommunalebene unverhohlene Vorkehrungen treffen, die Pandemie noch zumindest bis über die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres hinaus am Laufen zu halten. Dazu gehören beispielsweise die Aufrüstung und personelle Aufstockung zur Überwachung der Bevölkerung, zur Nachverfolgung Infizierter und in der Folge auch die Einhaltung möglicher Quarantäneanordnungen.

    Ins Auge stach hierbei eine entlarvende Anzeige des bayerischen Landkreises Coburg, der zum 1. August „Mitarbeiter (m/d/w)“ sucht, die Infizierte ermitteln und nachverfolgen sollen. Aufschlussreich ist die Anstellungsdauer: Bis zum 31. Dezember 2021 – also für anderthalb Jahre – soll die Position (vorerst) besetzt werden. ... "



    • Franz77

      Warum sollten sie das erfolgreichste Knechtungsinstrument aller Zeiten sterben lassen? Freiwillig niemals.

    • Rau

      Fragt sich nur warum jetzt? Hat ja schon mehrere Anläufe dazu gegeben, die aber abgebrochen wurden. Am weitesten gediehen bisher bei der Schweinegrippe, wobei die Durchimpfung noch gestoppt wurde.

    • Wyatt

      Die Maskenpflicht sei ab Juli weitgehendst aufgehoben, aber man soll die Masken nicht wegwerfen, nein - WIR WERDEN SIE NOCH BRAUCHEN, verkündet BK Kurz lt. ORF-text.

    • glockenblumen

      ich darf diesen Link hier nochmal posten:

      "Monate vor Corona wurde bei Event201 alles durchgespielt — sogar die Komplikationen"

      https://coronadatencheck.com/event-201-was-die-meisten-menschen-nicht-wissen/

  34. Bürgermeister

    Auf dem westeuropäischen Gebiet kann man sich vielfach die Frage stellen, ob man noch von Staaten sprechen kann - nicht nur in Österreich.

    Der Missbrauch von Ämtern, das Zweckentfremden von Behörden, Schikanen von der Justiz weil man von höchster Stelle ein "vogelfrei" bekommen hat - und alles ohne schriftliche Aufzeichnungen. Der vorauseilende Gehorsam, zu wissen was seine Majestät denkt und es zu erfüllen bevor er es ausgesprochen hat, war seit jeher die Stärke der österreichischen Beamtenschaft. Machtmissbrauch und Amtsmissbrauch ohne Angst vor irgendwelchen Konsequenzen - eine Justiz, eine Polizei ohne Selbstreinigungskraft, ohne innere Revision.

    Ich persönlich sehe Amazon primär als ein "wirtschaftliches Revisionsunternehmen", der eigentliche Grund für den Erfolg dieses Konzerns.

    Wo liegt der große Unterschied von Österreich zu den Dreckstaaten des Südens? Sind die Neger dümmer als die grünen Weltuntergangshysteriker? Sind die Medien dort freier? Die Behörden korrupter - mit Sicherheit, wer islamische Länder kennt weiß wovon ich rede. Aber das alles macht den Erfolg des Westens nicht aus. Hier in Europa gibt es eine einzige Struktur die gut geölt wie am Schnürchen läuft.

    Der Unterschied liegt in der Mächtigkeit einer Struktur die Steuern abpresst. Das funktioniert in den Industriestaaten besser als anders wo. Und hier gibt es keine Gnade und kein Erbarmen und keinen Schlendrian und keine Toleranz. Und dadurch stabilisiert man eine unfähige, zerfallende Gesellschaftsstruktur, korrupte Justiz, unfähige Polizei, ideologisch aufgehetzte Schulen, degenerierte Universitäten, lebensunfähige Medien und den ganzen Rotz der "staatsnahen Betriebe". Der Neger weiß genau, dass alles was ihm abgepresst wird für Macheten und Weiber des Häuptlings verprasst wird. Der Steuerzahler der westeuropäischen Territorien muss dies noch lernen, es liegt an jedem einzelnen diese Halsschlagader der Unfähigkeit zu durchtrennen.



    • dssm

      @Bürgermeister
      Weniger arbeiten!
      Man hat mehr Zeit für andere Dinge und der Staat hat weniger Geld um uns zu drangsalieren.

      Aber halt, es haben ja fast alle Schulden, die müssen weiter im Hamsterrad laufen. Man sieht wie unser Geldsozialismus funktioniert. Daher auch die Phantastillionen rund um Corona, denn wer pleite ist, der ist aus dem Hamsterrad. Kein Wunder, die Kurzarbeitsgelder und Betriebshilfen fließen daher ohne jede Kontrolle, sehr zur "Freude" jener, welche nichts bekommen, weil sie gesunde Betriebe haben - aber die sind ja automatisch Feinde der Herrschenden.

    • Donnerl?ttchen
    • Sensenmann

      @dssm
      Genau DAS mache ich. Halbtags reicht auch und es tut der Gesundheit gut. :-)

  35. Pyrrhon von Elis

    Bezüglich des letzten Absatzes muss man klar sagen:
    Sebastian Kurz ist klarer Täter, nicht Opfer!



  36. Brockhaus

    Mein Gott diese kleine Sünde von Frau Bierlein interessiert doch keinen Menschen. Haben wir nicht andere Sorgen?



    • Rau

      Führerschein weg, Strafe zahlen und eine Zeit lang öffis benutzen, damit wäre der Fall erledigt. Aber in Zeiten der Hypermoral einer Kurzregierung geht das eben nicht

    • Ingrid Bittner

      Also ich glaube nicht, dass es da im Grunde um dieses Delikt geht, es war diiiiiieeee Gelegenheit, wieder von den eigentlichen Problemen abzulenken. Wie immer halt. Da wird was aufgeblasen bis zur Unkenntlichkeit, damit alles andere zugedeckt wird.
      Ich möchte wissen, wieviele Führerscheine täglich entzogen werden bzw. wieviele FahrerInnen mit Promillen täglich erwischt werden.
      Und die Frage ist auch, ob es tatsächlich ein Zufall war, dass man Frau Bierlein erwischt hat.
      Wenn ich drüber nachdenke, ich habe schon Jahrzehnte den Führerschein, aber blasen musste ich erst ein einziges Mal, aber nicht, weil ich auffällig gefahren wäre, ich bin in ein Planquadrat gekommen.

  37. pressburger

    Ist die Blosstellung von Straches Privatleben bereits zum Allgemeingut geworden, dass diese Ungeheuerlichkeit nicht mehr erwähnt werden muss ?
    Die ganzen Peinlichkeiten rund um den U-Auschuss. Das Video wird zuerst zensuriert, wird erst dann an den Auschuss weitergegeben
    Als es Um Strache und seine Privatsphäre gegangen ist, krähte keine Henne. War ganz selbstverständlich, dass Privatmann Strache durch den Dreck gezogen wurde.
    Wo bleiben die SMS oder sonstige Botschaften, von Kurz an Strache, dass er, Kurz über etwas informiert wurde, was auch Strache bekannt ist, aber es muss nicht verwendet werden. Es sei denn.....
    Strache wurde erpresst, die FPÖ wurde erpresst. Alles mit Spielregeln einer Demokratie.



  38. dssm

    Nimmt man vom Staat das Recht, was bleibt dann ausser einer Räuberbande? Wie gut Augustinus das doch formuliert hat!

    Es braucht keine neues Gesetz, denn die Daten einer gerichtlichen Untersuchung sind geheim, so einfach. Aber Recht und Gesetz gelten ja nicht mehr viel, nur für die steuerzahlenden Bürger, welche jeden Cent mehrfach dokumentieren müssen.

    Wir können natürlich auch in Erinnerungen schwelgen, als damals der Steuerakt von Jörg Haider publik wurde, da ist ja auch nichts passiert. Das Problem dürfte wohl schon sehr alt sein.

    Und ausgerechnet die Neos schreien am Lautesten? Ein gläserner Staat würde sofort den Ursprung dieser illegalen Datenweitergabe suchen, aber so ist der Bürger gläsern, der Staat aber hinter dicken Vorhängen versteckt. Meine lieben Neos, wer so dramatisch seine Wahlsprüche im Müll versenkt, der ist unwählbar.



  39. Tyche

    Dr. Unterberger können sie mir erklären, wie eine solche App völlig anonym funktionieren soll?

    Wenn ich nach z. B. 2 Wochen (solange kann die Inkubationszeit dauern) also wenn ich auf meinem Handy informiert werde, dass ich damals, vor vielleicht 2 Wochen im Gasthaus oder bei einer privaten Geburtstagsfeier, beim Frisör oder beim Autokauf war und da war jemand, der ..... was ist da bitte anonym? Anonym ist nur der Erkrankte und das für mich.

    Sonst liegen alle Daten irgendwo und zwar klar und deutlich auf!
    Abgesehen davon wäre es grob fahrlässig von den Behörden - würde ich informiert und ich würde nichts machen und wäre vielleicht weiterhin Virenschleuder und die Behörden liesen das zu!

    Habe gerade von einem Bekannten über Zustände mit Corona App aus Polen gehört:
    Alle 2 Std. wird eine überwachte, in Quarantäne befindliche Person angerufen und Meldung eingefordert, ob sie eh zu Hause ist!
    Beweisender Rückruf - sofort!

    Dann saß sie in der Badewanne und hörte das Telefon nicht!
    Kurze Zeit später stand die Polizei nicht nur in der Wohnung sondern gleich im Badezimmer!!!

    Soviel zur Handyüberwachung und den persönlichen Freiheiten in Zeiten einer sich durch Linksradikale auflösenden Demokratie!



  40. Josef Maierhofer

    Wenn es in einem Staat bei seinen Organen einen kriminellen Teil gibt, dann erscheint der ganze Staat als kriminell und hat das Vertrauen verwirkt.

    Wenn die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft nun schon mehrfach als Täter aufgeschienen ist, so sollte man diese halt einmal untersuchen und die Täter eruieren. Bitteschön, aber ohne Medien, und die Tatverdächtigen vor Gericht bringen. Da könnte es wohl auch Beamte dieser Organisationseinheit treffen, so meine ich.

    Schön langsam weiß man auch bei den Medien nicht mehr, wo die Grenze des Anstandes und der gesunden Berichterstattung ist, wenn sie da genüsslich in Tateinheit mit der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre 'Sensationsartikel' zum Schaden Österreichs in die Welt hinausposaunen. Sie machen damit fragwürdige Politik.

    Die Politik beugt sich der veröffentlichten Meinung. Sogar Richter folgen inzwischen der veröffentlichten Meinung, was mich besonders traurig stimmt, sie beugen sich dem Medienterror.

    Sebastian Kurz ist heute vor dem IBIZA Untersuchungsausschuss und darf sich (zur Show) den von Genossen Swoboda zugelassenen Fragen stellen, laut ORF geht es um Sidlo und die Casinos Austria AG (die längst in tschechischer Hand ist zufolge osterreichischer 'Geschicklichkeit', auch daran waren die Medien beteiligt) und, da bin ich mir sicher, nicht um die Rolle des Innenministeriums und der Ö V P in dieser Ibiza Sache, die enorm viele Spuren, die man offenbar nicht verwischen konnte, dorthin aufweist. Ob da ein ehemaliger ÖVP-Innenminister Swoboda, der ja wesentlich mehr wissen muss darüber als er sagt, das alles 'unter Kontrolle halten' kann ? Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass das 'Gleichgewicht des Schreckens' es vielleicht doch schafft, der Wahrheit einen Weg zu bahnen, auch wenn das ein 'Unfall' wäre. Dieser 'Untersuchungsausschuss' ist auch 'parteipolitisch verseucht'.

    Was da Kurz wissen darf, man darf gespannt sein.

    Dieser Staat ist eine unglückselige Mischung aus Machtgier, Geldgier, Voyeurismus, Korruption, Lüge, Medienterror u.v.a.m. und tatsächlich dadurch offen wie ein Scheunentor, wenn man die Ideologiebrille abnimmt und versucht klar durch die geworfenen Nebelgranaten zu sehen.

    Amtsgeheimnis, gibt es längst nicht mehr, Datenschutz, gibt es überhaupt nicht, im Gegenteil, derzeit werden private Daten staatlich 'eingesammelt' über jeden Bürger, außer die 'Neubürger', die hat man zwar 'eingebürgert' hat, aber von denen weiß man nichts bis gar nichts, außer dass sie vielleicht einmal unter dem Deckmantel einer Demo ein paar 'Kufar' beiseite räumen oder das eine oder andere Gewaltverbrechen verüben, wofür sie von unserer Justiz kaum was fürchten müssen.

    Bankgeheimnis gibt es längst nicht mehr, Bargeld sicher bald auch nicht mehr.

    Dafür aber gibt es die Strache SMS bereinigt um die Kurz SMS ....

    @
    'Wenn das so weitergeht, läuft das auf die Selbstvernichtung eines Staates durch eine parteipolitisch verseuchte Behörde hinaus.'

    So läuft es in Österreich seit den 1960-er Jahren, dann gab es den 'Proporz' und den gibt es heute noch, sonst wäre die SPÖ auf den Barrikaden.

    Das Innenministerium ist auch so eine parteipolitisch verseuchte Behörde.

    Was ist vom Staat Österreich noch übrig ? Die Parteien, fürstlich abgesichert durch die 'Parteienförderung', ein paar Partei nahe Firmen, die nichts zu befürchten haben, und sonst nur noch 'ausgebeutetes Fußvolk', Corona hat auch das deutlich gezeigt und der Spätherbst wird dann wenigstens diese Wahrheit zutage bringen.



    • Donnerl?ttchen

      Der ganze Zirkus wird von den linksdriftenden Journalisten veranstaltet, die sind das Grundübel , die steuern alles. Erst danach kommen die von diesem Gesindel manipulierten Politiker.

    • Josef Maierhofer

      @ Donnerl?ttchen

      Und die gehören dem 'Uncle George' ... und seinen NGOs ...

    • Gallenstein

      Zwischen Swoboda und Sobotka ist aber schon ein kleiner Unterschied, gell? Aber so was passiert halt, wenn man mit Schaum vorm Mund endlose Koreferate schreibt.
      (Oder, wenn's gar satirisch gewesen sein sollte, dann war's bloß ein bisschen schwach...)

  41. Notimetodie

    Lieber AU! Auch wenn Sie noch so sehr pro Corona-App sind, am Ende entscheiden wir ob wir sie wollen, außer die Regierungs-Gestapo zwingt uns dazu. Und was kommt als Nächstes? Eine Grippe-App, eine Herpes-App?



    • Majordomus

      Eine Black Lives Matter-App mit Features wie "heute schon einem Neger die Füße geküsst?"

    • Tyche

      Nein als nächstes wird beleuchtet, mit wem wir beim Tisch gesessen sind, beim Hofer vor der Kasse standen, wer in der Bim neben uns saß, ...... und dass dieser oder jene der rechtsradikalen Szene angehören dürfte und wir vielleicht auch?

      Dann: Handybeschlagnahme oder mehr?

    • Notimetodie

      @Majordomus
      You made me smile. Danke
      Ich darf mir gar nicht aufregen, aber der Gipfel der Scheinheiligkeit ist jetzt die Diskussion, dass Anhänger von Burnley, einem Verein der Premier League, einen Banner mit der Aufschrift “White Lives Matter” von einem Flugzeug über das Stadion von MAN City haben ziehen lassen und jetzt schreien alle Skandal und Rassismus. Ich muss ehrlich sagen, da sollten einem eigentlich die Sicherungen durchgehen. Ne**rleben zählen, aber die von uns nicht? Dieser Kampf lässt sich echt nicht mehr mit Worten austragen, sondern......

    • Niklas G. Salm
    • riri

      H.C. Strache hat ja auch so eine App. Eine Potenz-App. Bei Bedarf werden Inhalte von der Kamarilla veröffentlicht.
      Also Hände weg.

    • pressburger

      Noch können wir entscheiden. Wie lange noch ?

    • Josef Maierhofer

      @ Notimetodie

      Es genügt ein Handy zu betreiben, die Betriebsystemupdates schaffen das schon, jede beliebige App zu implementieren.

      Der gläserne Mensch bei allem und jedem, neuerdings durch die Politik, der Reisepass genügt nicht mehr, alles gehört der Kapitalmafia.

      Regierungs-Gestapo ist der richtige Ausdruck. Denn es wird alles mit Gewalt gemacht, wir haben keine Gesetze mehr, die eingehalten werden.

    • Notimetodie

      @riri
      Herrlich. Habe herzlich gelacht.

  42. Pennpatrik

    "Daran ändert auch die Peinlichkeit nichts, dass man derzeit in jedem Land eine andere App hat, was in Zeiten der Wiederaufnahme internationaler Reisetätigkeit doppelt zum Problem wird. Das ist so dümmlich, wie wenn man in jedem EU-Land ein eigenes Handy benötigen würde."

    Sehr geehrter Blogmaster:

    Dafür gibt es Schnittstellen, für die z.B. die Statistik Austria zuständig sein könnte. Die sind auch international koordinierbar.
    Dann könnte jede Softwarehütte so eine APP schreiben. Das ist Alltag und nur noch nicht beim "Gesalbten" und den "Fortschrittlichen" angekommen.

    Beispiele sind tausendfach vorhanden:
    - Kassensoftware, wo viele Softwareanbieter mit den Bankomatterminals arbeiten.
    - Zahlen im Internet, wo viele Webshops mit vielen Kreditkarten arbeiten.
    - Elektronische Rechnungen an den Bund
    - Elektronische Rechnungen unter Firmen.
    .....

    Das ist EDV Alltag. Nicht einmal besonders kompliziert.
    Nur bis zu den Döseln in der Politik nicht durchgedrungen. Klar möchten Softwareanbieter wie das Rote Kreuz keine Schnittstellen, weil ein umsatz- und gewinnträchtiges Monopol winkt.



    • machmuss verschiebnix

      Genau @Pennpatrik,

      vieles was in der Privat-Wirtschaft zum Standard gehört , wird von der Politik abgelehnt, mit salbungsvollen Erklärungen (ohne Schaumbremse) wird notfalls die Bevölkerung verarscht.

      Elektronisch Wählen geht überhaupt nicht - jeder computer-spielende Knülch weiß warum:
      Jeder kann von irgendwo sein Votum abgeben - Briefwahl überflüssig, aus für grünliche Manipulations-Orgien . . .
      Für die Politik spricht dagegen, daß der Computer nicht der Partei-Richtlinie folgt, nicht in der Partei-Zentrale steht (wegen der Sicherheit - alter Schwede [strin-klatsch-klatsch] ) und überhaupt, weil das Ergebnis nicht nachvollziehbar ist - eh klar - auszählen bis es paßt ! ! !

  43. Livingstone

    Wie kommen diese WhatsApp Nachrichten eigentlich an die Medien? Ich schreibe am Tag einige dieser Nachrichten, mit Familie, Freunden, beruflich. Sogar mit meiner Frau habe ich schon Streits über WhatsApp ausgetragen. Gott Sei Dank interessiert sich niemand dafür.

    Ich werde ab heute diesen App nicht mehr benutzen, solange der Anbieter (Facebook, oder?) nicht sicherstellt, dass die Daten geheim bleiben.



    • Pennpatrik

      Das Smartphone wird beschlagnahmt und sämtliche darin enthaltenen Daten ausgelesen.
      Dann wird kontrolliert, was davon parteipolitisch verwertbar ist und an definierte Medien weitergegeben.
      Der Anbieter (z.B. Facebook) hat nichts damit zu tun.
      Daher muss das Smartphpne mit einem Passwort (nicht 12345, sondern etwas gescheites und dem Fingerabdruck) gesichert sein.
      In Diktaturen (keine Privatsphäre) ist es Wahnsinn, am Smartphone Daten zu haben. Ein altes Handy genügt und SMS sind regelmäßig zu löschen.

      Dort muss man sich auch dem Mainstream unterordnen. Also z.B. nicht der FPÖ angehören und wenn, ein sozialistischer Maulwurf sein.

      Schauen Sie mal, wie gut es Othmar Karas geht. So macht ein intelligenter Mensch Politik.
      Anständige halten sich , wie der Blogmaster andeutet, davon fern.

      Das ist nur noch traurig ...

    • riri

      Pennpatrik, sehr guter Kommentar.

    • Sensenmann

      Whatsapp ersetzen durch Telegram. An den Russen, die das betreiben, beißt sich sogar der Putin die Zähne aus.
      In dem Fall ist mir der Russ lieber als der Yankeedreck, der sich in Zensur übt (wie Fratzenbuch und youtube)

  44. byrig

    Dàccord mit dem ersten Teil des Artikels.Auch mit dem letzten.Dazu aber:die Grünen werden nicht so handzahm bleiben wie bis jetzt coronabedingt waren.
    Wie Maiglöckchen ragen die ersten Forderungen hervor...Ministerin Gewessler besteht auf Einstellung der AUA-Binnenflüge...die Wiener Innenstadt soll autofrei werden...der Individualverkehr weiter und zunehmend beschränkt ,irre (Pseudo)Klimamassnahmen folgen.
    Es könnte also soweit kommen dass sich Kurz und die ÖVP zum Handlanger links-marxistisch-grüner Gesellschaftsvorstellungen machen.Zumal kein Hinweis darauf besteht,dass in der ÖVP Zweifel an der CO2-Klimahypothese zugelassen werden,die ja die Grundlage derzeit für den Wandel hin in Richtung marxistischem Gesellschaftsumbau ist-unter anderem.
    Es ist erschütternd zu sehen,dass Leute wie Gewessler,Hebein,praktisch ohne Unterstützung in der Bevölkerung,in der Lage wären,solche massive Veränderungen durchzusetzten.
    Warten wir ab.Aber wenn sich der Coronanebel lichtet,sollten die Tage dieser Koalition gezählt sein.Hoffentlich.



    • Walter Klemmer

      Der Coronanebel kommt mir selbst ziemlich journalistisch gemacht vor.

    • Notimetodie

      Ich hoffe, Sie haben recht. Der Herbst kommt leider erst und da sind die Nebel ja bekanntlich besonders dicht.

    • logiker2

      der Coronanebel wird sich nicht lichten, sondern noch mehr verdichten, zu praktisch ist so ein Virus bei der Errichtung der Ökofaschistischen Diktatur, garniert noch mit der Klimapanikmaschine:

      https://www.journalistenwatch.com/2020/06/23/noch-gruenen-neue/

    • pressburger

      Sollte sich der Corona Nebel heben, werden die Konturen der Ökobolschewiken, die auf dem unaufhaltsamen Vormarsch sind, erst deutlich sichtbar

    • dssm

      @byrig
      Die EU beschließt gerade den "green new deal", da sollen so zwischen 30 und 50% des Co2 (Stand 1990) eingespart werden, und zwar bis 2032. Das sind 12 Jahre.

      Dazu müsste jede zweite Heizung getauscht werden (woher soll der Strom kommen?)

      Dazu müsste jedes zweite Auto elektrisch werden (woher soll ...)
      Dazu müssten lauter Null-Energie-Häuser (wo man nicht einmal mehr lüften kann) gebaut werden.
      Und natürlich, Transportwesen, Flugverkehr, Landwirtschaft usw -alles um 50% eingedampft.
      Sprich: Wohlstand war gestern.

    • Rau

      Es könnte also soweit kommen dass sich Kurz und die ÖVP zum Handlanger links-marxistisch-grüner Gesellschaftsvorstellungen machen.

      Hallo! Die ÖVP hat sich längst dazu gemacht

    • haro

      Die Türkisen sind völlig eins mit den Maßnahmen der Grünen, mit autofreien Innenstädten somit mehr Platz für Demolierer pardon Demonstranten, mit Verboten von Ölheizungen, sie fördern linke Medien, sie werden auch der Vergemeinschaftung der Schulden durch die EU zustimmen, Grenzkontrollen und Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern sind auch kein Thema mehr, die grüne Justizministerin darf schalten und walten wie es ihr und Grünen beliebt auch wenn sie Schwarze ihres Postens entgeht und umfärbt - man hört keine Kritik von Kurz etwas.
      Das ist doch der Wahnsinn!

    • Cato

      @byrig

      Vollkommene Zustimmung zu Ihrem Kommentar!

      Erschütternd über die Entwicklung in Österreich und Europa!

    • riri

      @dssm

      Diese 'Maßnahmen' kommen eh nicht zustande. Es ist nur, viel Geld soll jetzt abgezockt werden. Das Volk ist glücklich, sie jubeln den Abzockern zu.

    • Jonas (kein Partner)

      Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die "autofreie" Wr. Innenstadt ohne Mithilfe des ÖVP-Bezirksvorstehers Figl für die grüne Kommunistin Hebein nicht zustande kommen kann. Die ÖVP legt sich, so es ihr politisch nützt, eben mit jeder Partei ins Bett!

  45. elfenzauberin

    In Abwandlung vom Murphys Gesetz lässt sich sagen: alles, was missbraucht werden kann, wird einmal missbraucht werden.

    Dies gilt auch für die Corona-App, so sinnvoll diese aus medizinisch-epidemiologischer Sicht auch sein mag. Denn wie der lockere Umgang der Staatsanwaltschaft mit den SMS-Nachrichten diverser Politiker einwandfrei zeigt, ist dieser Staat einfach nicht vertrauenswürdig, um ihm solche Daten anzuvertrauen. Daran ändert auch nichts das Versprechen der Politiker, dass die Daten anonymisiert seien. Ob das stimmt oder nicht, lässt sich erstens nicht auf einfachem Weg überprüfen und kann zweitens mit Sicherheit einfach rückgängig gemacht werden, wobei der Betroffene das gar nicht einmal bemerken muss oder kann.

    Genau das ist der Grund, weswegen ich nach wie vor mit Bargeld statt mit Bankomat bezahle, aus demselben Grund habe ich mich von Elga abgemeldet und aus diesem Grund will ich keine Corona-App. Das hat weniger mit Datenschutz zu tun als mit dem Umstand, dass dieser Staat misstraue und ihn als kriminelle Vereinigung betrachte. Und genausowenig wie ich einen Verbrecher freiwillig etwas überlasse, überlasse ich auch dem Staat nichts freiwillig.
    Es reicht schon, wenn ich unter Androhung von Sanktionen weit überhöhte Steuern bezahlen muss, die nur zur Bereicherung einer korrupten negativen Elite dienen.



    • MizziKazz

      Liebe elfenzauberin,
      bin 100pro Ihrer Meinung, die ORF Zwangsgebühren habens noch zu erwähnen vergessen.
      Schönen Tag noch

    • Pennpatrik

      "Das Bankgeheimnis bleibt."
      Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?
      Die Lippen bewegen sich.

    • Templer

      @elfenzauberin
      Sie Verschwörungstheoretikerin sie....
      Willkommen:-))))))))
      ******************
      ******************
      ******************

    • pressburger

      Speichern auf Vorrat ist die Formel. Passen Sie nur auf, sollte die andere Seite etwas gegen Sie hervorbringen wollen, braucht sie nur auf einen Knopf drücken. Mit Bargeld bezahlen hilft nichts.

    • dssm

      @elfenzauberin
      Völlig richtig! Ein Staat der Daten vorbei an Recht und Gesetz missbraucht, dem ist nicht zu trauen.

    • glockenblumen

      @ elfenzauberin

      *****************************************!!!

    • Cato

      @ elfenzauberin
      Kann Ihnen nur zustimmen!

      Zu überhöhten Steuern und Abgaben, dazu hat ein Kommentator die Zwangsgebühr GIS schon erwähnt, wäre die zwangsweise Einhebung von Krankenkassenbeiträgen durch oft mehrere staatliche bzw. öffentlich rechtliche Versicherungsträger erwähnenwert. Im Krankheitsfall leistet jedoch - richtigerweise - nur eine Versicherung. Die Zahlung an die anderen Kassen stellt eine Einkommensschmälerung für den Erwerbstätigen dar - ohne Gegenleistung. Es ist so, als würde der Staat eine doppelte oder mehrfache Kfz-Haftpflichtversicherung für PKW vorschreiben, der Schaden aber nur von einer Versicherung bezahlt...

    • Almut

      ***************************************!!!
      Richtig, der Staat ist eine kriminelle Räuberbande der nicht über den Weg zu trauen ist und hätten wir ein fuktionierenes Rechtssystem, säßen viel dieser Politiker hinter Gittern.

    • Engelbert Dechant

      Adolf Hitler hätte mit dieser App seine helle Freude gehabt. Man kan die Stauffenberg-Verschwörung gut oder schlecht finden. Aber mit dieser App wäre sie nicht geheim geblieben. Eine "gerechte" Verschwörung gegen einen Tyrannen ist mit diesr App in Zukunft unmöglich.

      Das ist die Gefahr dieser App. Dass keine Daten zentral gespeichert werden, ist eine bewusste Falschdarstellung. Denn ohne Personendaten können Infektionswege nicht aufgespürt werden. Zur Erhaltung der Staatsmacht wird sie in China forciert. Bei uns hört man schon, dass Sie "freiwillig" eingeführt wird; z.B. für mehr Reisefreiheit.

      Diese Stasi- und Gestapoinstrumente brauchen wir nicht. Medizinisch ist die App irrelevant, da Patienten ohne Symptome Verteiler sein können. Schade, dass unser geschätzter Blockmaster das nicht begreifen will.

    • Konrad Hoelderlynck

      Dem ist nichts hinzu zu fügen.

    • Haider

      Genau! Schon wer diesem Staat traut, ist ein Phantast. Aber erst recht, wer jeder potentiellen künftigen Regierung bedingungsloses Vertrauen schenkt. Der ist sogar eher ein Depp.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung