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Coronakrise: Was geschehen müsste, und was wirklich geschieht

Lesezeit: 10:30

Menschen, die allzu rasch in Höhen über 3000 oder 4000 Meter aufsteigen, werden oft schwindlig und verlieren das Verantwortungsbewusstsein dafür, was sie tun. Wenn Politiker allzu rasch mit allzu großen Zahlen wie 50 Milliarden (in Österreich) oder 750 Milliarden (in der EU) zu hantieren beginnen, verlieren sie leicht das Verantwortungsbewusstsein und geraten in den Fatalismus eines "Ist auch schon wurscht." Das zeigt sich mit erschreckender Deutlichkeit bei den größten Geldpaketen der Geschichte, die in Europa wie in Österreich gerade verschnürt werden.

Warum es auf europäischer Ebene problematisch, ja schlecht ist, dem vielen europäischen Geld, das in den letzten Jahrzehnten spurlos an den Gestaden des Mittelmeers versickert ist, noch weiteres gutes Geld nachzuwerfen, warum es überdies ein Wahnsinn ist, Geschenke auf Kredit zu finanzieren, ist hier (und hier und hier) schon mehrfach dargelegt worden.

Sebastian Kurz und drei andere EU-Regierungschefs versuchen sich auf der Linie dieser Argumente tapfer gegen die allerschlimmsten Forderungen zu wehren. Sie stehen freilich mit dem Rücken zur Wand. Auf sie wird in Europa ein gewaltiger Psychoterror ausgeübt, die Geldbörsen noch weiter zu öffnen. Und in Österreich üben Rot, Grün und Pink mit Hilfe der gleichgeschalteten Linksmedien (mit dem ORF an der Spitze) auf Kurz fast noch mehr Druck aus, möglichst rasch möglichst viel Geld der Steuerzahler Richtung Süden fließen zu lassen. Auch Noch-immer-Parteifreunde des ÖVP-Obmannes wie ein Othmar Karas oder ein Christoph Leitl haben sich (wieder einmal) dem linken Druck angeschlossen.

Man braucht nicht allzu viel politische Erfahrung, um zu ahnen, dass das sparsame Quartett der vier mittelgroßen Staaten am Ende eingehen wird. Denn die Kämpfer für die hemmungslose Geldumverteilung sind gewaltig in der Überzahl, sowohl in Hinblick auf die Staatengröße wie auch die Staatenzahl. Kurz dürfte ahnen, dass Österreich bei einem allzu hartnäckigen Nein wieder an den Pranger des EU-Machtzentrums (das im Dreieck zwischen Berlin, Paris und Brüssel zu finden ist) kommen wird. So wie es dem zu wenig fügsamen Nachbarn Ungarn seit einiger Zeit geht. So wie es dem zu wenig fügsamen Österreich im Jahr 2000 gegangen ist.

Aber vor dem Einknicken der vier Staaten wird jetzt noch ein paar Wochen lang Krisendonner und Verhandlungszauber inszeniert werden. An deren Ende wird es auch einige minimale Abstriche vom bisherigen Diktat dieses Machzentrums geben, damit man nicht allzu deutlich erkennt, wie sehr die vier nachgeben mussten; damit verwischt werden kann, wie weit sie sich von ihren ursprünglich unabdingbaren Positionen entfernt haben. Die da waren:

  1. Keine Zahlungen an die EU, die über die bisherige Grenze von einem Prozent des BIP hinausgehen;
  2. Keine Kreditaufnahmen durch die EU (wie sie schon seit deren Gründung vertraglich verboten sind);
  3. Keine verlorenen Zuschüsse an Italien & Co, die über das normale Budget hinausgehen, sondern nur von den bedachten Staaten zurückzuzahlende Kredite;
  4. Keine Schuldenunion;
  5. Und zumindest präzise Bedingungen, wenn es notfalls doch zusätzliche Finanzgeschenke an diverse Länder geben sollte. So wie vor einer Dekade im Falle Griechenland. Die damaligen Bedingungen für den Erhalt von EU-Hilfsgeldern sind zwar von Athen und der gesamten europäischen Linken heftig bekämpft worden, sie haben jedoch Griechenland inzwischen wieder halbwegs auf die Beine gebracht (Das waren insbesondere: schmerzhafte Pensionsreformen, Beschneidung von Wohlfahrtsausgaben, Verkauf von Staatseigentum …).

Nichts davon wird es diesmal wohl geben. Schon nach dem jetzigen Gipfel klingen die Positionen, die Kurz nennt, warum er – noch – nicht zustimmen könne, viel weicher als diese fünf Punkte, die in den Monaten davor formuliert worden waren. Jetzt ist etwa vage von "Digitalisierung und Ökologisierung" oder "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" die Rede. Das sind Gummibegriffe, die man mehr oder weniger über fast jede Staatsausgabe drüberschreiben kann. Und dort, wo sie etwas Konkreteres bedeuten, würden sie zu einer weiteren Reduktion der ökonomischen Effizienz Italiens führen, wären also das genaue Gegenteil des Beabsichtigten und der einst an Griechenland gestellten Bedingungen.

Auch wenn Kurz davon spricht, dass er eine "klarere zeitliche Befristung" haben will, dass die Hilfsaktion nur eine "einmalige" sein dürfe, dann heißt das alles im Grund, dass auch für ihn diese prinzipiellen fünf Bedingungen schon gefallen sind. Befristet gefallen ist ja dennoch gefallen. Und wenn eine Frist, ein Tabu (etwa dass die EU keine Schulden machen dürfe) ein erstes Mal gefallen ist, dann wird es künftig viel leichter sein, sie neuerlich zu umgehen.

Dabei hat Kurz natürlich völlig recht, wenn er kritisiert, dass als Basis für die Verteilung der 750 EU-Milliarden die Arbeitslosigkeit in den einzelnen Ländern zwischen 2015 und 2019 genommen werden sollen. Denn deren damalige Größe kann ja in keiner Weise von Corona 2020 beeinflusst sein. Und Österreich würde bestraft dafür, dass es die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft hat. Diese bisher öffentlich unbekannte Grundlage des verlautbarten Verteilungsschlüssels ist aber im Grund nur eine neue, zusätzliche Sauerei im EU-Milliardenspiel, bei dem die Mittelmeerländer aber schon vorher als Gewinner feststehen sollen.

Und ebenso recht hat Kurz mit der Kritik daran, dass nach den Plänen der EU die Gelder gleich bis 2027 fließen sollen, also über die gesamte EU-Finanzperiode. Das macht es zur bloßen Farce, wenn die EU-Propaganda behauptet, es ginge um "schnelle Hilfe".

Am meisten aber zuckt man zusammen, wenn Kurz davon spricht: "Auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist von großer Bedeutung für uns." Das klingt oberflächlich zwar nach einer neuen Bedingung, die Italien, Spanien & Co gegenüber bisher noch nie öffentlich aufgestellt worden war. Jedoch: Diese Länder sind mit Sicherheit gar nicht als Adressaten dieser Bedingung gemeint. Das sind vielmehr die Osteuropäer, vor allem die vier Visegrad-Staaten.

Sollte dieser (nie definierte!) Gummibegriff "Rechtsstaatlichkeit" wirklich zur Bedingung des nächsten EU-Finanzpakets werden, dann wäre das jedenfalls ein gewaltiger Triumph der europäischen Linken. Denn sie fordert seit Jahren (mit ausgerechnet Luxemburg als Wortführer): kein Geld für Ungarn & Co, solange sie nicht willenlos gegenüber der westeuropäischen Linken zu Kreuze kriechen, solange sie nicht die Grenzen für Migrantenmassen öffnen, usw. Nichts anderes bedeutet der Tarnbegriff "Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit".

Die Forderung nach einer solchen Bedingung für das Finanzpaket dürfte aber die Lage gewaltig ändern. Während man bei den "sparsamen Vier" nur noch wenig Hoffnung haben darf, dass sie dem Druck des EU-Machtzentrums standhalten, scheinen insbesondere Ungarn und Polen aus einem anderen Holz zu sein. Die dortigen Führungen sind – auch durch vier Jahrzehnte sowjetischer Sklaverei gestählt – viel eher imstande, Druck auszuhalten. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass sie eine solche Bedingung akzeptieren.

Es könnte also aus diesem Zusammenhang doch noch spannend werden im europäischen Milliarden-Ringen.

Die österreichischen Geldverschwendungen

Im österreichischen Ringen scheinen hingegen die Würfel gefallen. Zumindest für die nächsten Wochen. Denn die Geschichte der letzten Wochen könnte sich ja noch mehrmals wiederholen: Ist doch die heimische Corona-Krisen-Wiederankurbelungs-Rechnung binnen kurzem von ohnedies gigantischen 38 auf noch gewaltigere 50 Milliarden Euro gestiegen.

Offenbar hat in den letzten Wochen bei zahllosen Konferenzen mit Lobbys und Pressure groups wie bei koalitionsinternen Verhandlungen ständig die Devise geherrscht: "Wer will noch mal, wer hat noch nicht." Und auch die Reaktion auf die daraufhin erhobenen Forderungen scheint fast immer gleich gewesen zu sein: "Auch schon wurscht."

Selbst die Opposition tut sich mittlerweile schwer, noch irgendwelche Gruppen zu finden, deren Los sie beklagen und deren Wunsch nach noch mehr Geld sie mit bewegten Tönen unterstützen könnte. Selbst die SPÖ hat im Wesentlichen nur noch die Forderung nach höherer Arbeitslosenunterstützung gefunden, die sie mit vorwurfsvollem Ton unterstützen kann.

Dabei fehlt auch für diese Forderung jede objektive Begründung. Denn durch die Corona-Krise ist zwar die Zahl der Arbeitslosen viel größer als früher. Aber das Schicksal jedes einzelnen Arbeitslosen war früher genauso hart wie jetzt. Daher gibt es keinen Corona-bedingten Grund für eine Besserstellung. Und im übrigen ist die Unterstützung für Langzeitarbeitslose in Österreich im europäischen Vergleich jetzt schon durchaus eindrucksvoll, wie diese Statistik beweist.

Hingegen fehlt in Politik wie Medien fast jede kritische Beobachtung, ob die Regierung nicht in Wahrheit viel zu freigiebig mit unserem Geld um sich wirft. In Wahrheit müsste jede einzelne Ausgabe, jeder zusätzliche Tausender, jede Million und erst recht jede Milliarde, die neben den ohnedies automatisch steigenden Ausgaben für Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit im Kampf gegen die größte Krise der Nachkriegszeit zusätzlich ausgegeben wird, folgende zentrale Bedingung erfüllen:

Dient jeder einzelne Euro optimal dazu, um den stotternden Motor wieder in Gang zu bringen? Ist die gesamte Ausgabe darauf ausgerichtet, dass möglichst rasch möglichst viele arbeitsfähige Österreicher (sowie – für Linksradikale: - die "hier Lebenden") wieder auf dem normalen Markt ihr Geld verdienen können (und wollen)? Dass sie möglichst bald auch jenseits des Staates jemanden finden, der bereit ist, für ihre Arbeit, ihre Erzeugnisse, ihre Dienstleistungen zu zahlen?

Nur dann, wenn diese Priorität zu hundert Prozent beachtet wird, nur dann gibt es eine realistische Chance, dass als Folge des Megapakets bald wieder genug Steuern und Abgaben gezahlt werden, damit der Staat neben seinen fundamentalen Aufgaben wie Justiz und Sicherheit nach innen wie außen auch soziale, ökologische, humanitäre, kulturelle, sportliche Wünsche erfüllen kann. Nur dann wird die Rezession wieder eingefangen werden können, nur dann wird es wieder Wachstum geben.

Alles darüber Hinausgehende ist hingegen Verschwendung nicht vorhandenen Geldes und steht einer Erholung im Wege. Beispiele anderer Länder – nochmals sei Italien genannt – zeigen, wie groß die Gefahr ist, dass die Politik unter dem Wust solch schöner Wünsche die ökonomische Basis ihres gesamten Agierens vergisst.

Jedoch: Auch in Österreich zieht sich diese Priorität keineswegs durchs gesamte Paket. Das ist jetzt schon eindeutig. Auch wenn eine genaue Detailanalyse noch nicht möglich ist, weil viele Details fehlen, weil seriöse Ökonomen Wochen brauchen werden, um alles zu analysieren (und weil die angesichts der Dominanz staatsfinanzierter Institute in Österreich überdies Mangelware sind).

Aber allein die Ankündigungen der Regierung führen zu dem sehr kritischen Urteil, dass vielfach die einzige Begründung vergessen und verletzt worden ist, welche die gigantischste Zusatzverschuldung der Republik rechtfertigen würde. Das beweisen insbesondere all jene Elemente, wo "soziale", "ökologische" oder Lobby-Interessen in das Krisenpaket hineinverpackt worden sind, die man als nett ansehen mag, die sich Österreich aber derzeit keinesfalls leisten könnte:

  • Da finden sich etwa 450 Euro Zusatzzahlung an jeden Arbeitslosen; dabei wäre es viel wichtiger, jedem Arbeitslosen trotz AMS-Bezugs die Schleusen dorthin zu öffnen, wo auch und gerade jetzt Arbeitskräfte benötigt werden. Von der Pflege bis zu Erntehelfern besteht sogar dringender Bedarf.
  • Das sind Pensionserhöhungen für Bauern. Auch hier ist zwar unbestritten, dass Bauernpensionisten gewiss nicht im Reichtum schwimmen. Aber dennoch muss man festhalten, dass ihre Lage weder durch die Krise verschlimmert worden ist, noch dass diese Pensionserhöhungen in irgendeiner Weise eine Krisenbeendigungs-Dynamik haben, sondern meist überhaupt nur gespart werden.
  • Viele dieser 50 Milliarden bewahren Unternehmen derzeit vor einem Konkurs, die auch ohne Corona nicht mehr zukunftstauglich sind, bei denen also jeder Euro totale Verschwendung ist. Das sieht man insbesondere daran, dass die Zahl der Konkurse drastisch gesunken ist, obwohl sie nach allen Gesetzen der Logik in der Krise eigentlich explodieren müsste.
  • Viele Ausgaben halten überflüssige Überkapazitäten am Leben oder lassen sie gar neu entstehen, die es auf viele Jahre geben wird; die AUA ist ein besonders drastisches Beispiel.
  • Vor allem die vielen Gelder, wo das Pickerl "Klima" draufsteht, sind in Hinblick auf die Bekämpfung der Krise durch die Bank reine Verschwendung. Sie sind nichts als politische Jagdtrophäen für die Grünen. Sie sind genauso krisenbekämpfungswirksam, wie der Bau einer Chinesischen Mauer quer durch Österreich und deren nachfolgende Abtragung wären. Überdies: Selbst wenn die grünen Greta-Klimapanik-Thesen stimmen würden, würde durch alle österreichischen Klima-Geldverschwendungen zusammen das Weltklima nicht um ein Tausendstel Grad Celsius verändert (und dass sich China, Russland, Brasilien, Afrika oder die USA jetzt ergriffen irgendeinem österreichischen oder europäischen Vorbild anschließen würden, glaubt man wohl nicht einmal mehr in der grünen Parteiakademie).

Weder in dem Paket noch in irgendeiner Politikeräußerung findet sich hingegen viel von dem, was überhaupt das Wichtigste wäre, wenn Österreich bald aus der Rezession und der Arbeitslosigkeits-Explosion herauskommen soll. Das sind Beiträge zu dem Ziel: Wie erhöht Österreich seine Wettbewerbsfähigkeit?

Dabei müsste es primär um konkrete Antworten auf folgende Fragen gehen:

  • Welche Regulierungen werden abgebaut?
  • Welche arbeitsrechtlichen Zöpfe des lähmenden Wohlfahrtsstaates werden abgeschnitten?
  • Wie macht man das Pensionssystem zukunftsfit?
  • Wie orientiert man Schulen und Unis wieder auf Leistung hin?
  • Wie beendet man im Gesundheitssystem das Gegeneinander von Krankenkassen und Bundesländern, von Spitälern und praktizierenden Ärzten?
  • Welche Lohnnebenkosten werden geringer?
  • Wie stellt man die Migration so um, damit die dringend benötigten Arbeitskräfte kommen und weniger die primär an Sozialhilfegelder, Schwarzarbeit, Drogenhandel und Islamisierung Orientierten?
  • Wie lenkt man junge Menschen in jene Berufe, wo wir Facharbeiter, Techniker, Naturwissenschaftler, Forscher brauchen, anstelle alljährlich Tausender Politologen, Publizisten, Genderisten, Keltologen und Absolventen von zwei Dutzend anderen mehr oder weniger netten, aber kaum benötigten Studienrichtungen?
  • Wie motiviert man autochthon-österreichische Familien dazu, wieder mehr Kinder in die Welt zu setzen, da diese nach allen vorhandenen Daten im Schnitt einen viel größeren Beitrag zum künftigen Wohlstand leisten als Zuzüge aus der Dritten Welt?

Gewiss: Für die Familien wird etliches getan; und es gibt auch Fast-Gratis-Computer für jeden Schüler. Aber von den sonstigen Notwendigkeiten findet sich nichts im größten Ausgabenpaket der österreichischen Geschichte.

Ach ja, fast hätte ich es vergessen:  In dem Paket steht auch, dass künftig Mischwälder gefördert werden. Hätten Grüne und Agrarlobby nur an allen anderen wichtigen Fragen ebensolches Interesse …

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 08:38

    Wir lernen etwas und das sollte man den Kindern unbedingt mitgeben! Wer fleißig gewesen ist, der zahlt jetzt. Wer faul war, der bekommt jetzt. Wer gespart hat, der zahlt jetzt. Wer verschwendet hat, der bekommt jetzt.
    Also müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden! Die Kinder müssen lernen, daß Fleiß, Leistung, Eigenverantwortung, Ehrlichkeit und Sparsamkeit ganz furchtbar böse sind. Dafür Faulheit, Lernverweigerung, Verantwortungslosigkeit, Unehrlichkeit und Verantwortungslosigkeit eine guten Menschen auszeichnen.

    Und für Erwachsene gilt: Arbeitet weniger! Auch ihr seid voll die Nazis wenn ihr mit Fleiß und Leistung etwas schafft. Wohnt zur Miete! Ja keine Eigenverantwortung! Dafür wird jeder in Reichweite kommende Euro hemmungslos verkonsumiert und wenn ihr pleite seid, dann ruft nach Kurz & Co, schließlich habt ihr alles richtig gemacht!

    Aber sowieso egal, wenn der von der EU angepeilte Umbau auf "grün" kommt, dann ist sowieso alles aus.

    p.s. wir erleben gerade ganz "interessante" Zeiten, genau jetzt wo die Gesellschaft die Innovativen, die Fleißigen, die Gebildeten, die Ehrlichen brauchen würde, erklärt die gewählte Regierung denen (wieder einmal): Euch braucht keiner.

  2. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 02:07

    Bald (hoffentlich bald) wird jeder von uns einen Ex-Kanzler kennen, der mit einem Geil-O-Mobil angefangen hat und keine Ahnung hat, wie er aus der (für ihn viel zu großen) Nummer wieder herauskommt.

    Je früher, desto besser wäre es für uns alle.
    Der Dukatenscheißer ist leise weinend an Covid-19 eingegangen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 02:08

    Was mag das nun alles bedeuten?

    Da es in diesen Streitereien um gar nicht existentes Geld geht, erscheinen auch die "Kämpfe" darum als publikumswirksame Scheingefechte mit dem Ziel, den Leuten vorzugaukeln, die Politik würde sich um ihretwillen einen Haxen ausreißen. Die Annahme, Kurz und die anderen drei Regierungschefs stünden "mit dem Rücken zur Wand", erscheint doch einigermaßen naiv. Das Ergebnis dieser Live-Performance steht fest und dient lediglich der Vortäuschung demokratischer Mechanismen. Kurzens Strahlkraft ist am Verblassen seit klar geworden ist, dass der Kanzler zwar ein brillanter Vortragender konfektionierter Reden ist, aber im improvisierten Gespräch ahnungslos ins Schwimmen gerät. Europäische Scheingefechte sollen über die wahre Zielsetzung hinwegtäuschen: eine industriell, wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch krank weit nach unten nivellierte Konstruktion, die jener Elite dienstbar ist, von der die hoch verschuldeten Staaten schon längst abhängig sind. Hierzu passt auch die konsequent fortschreitende Implementierung von Zuzüglern, deren Auswanderung in ihren Heimatländern mit ziemlicher Sicherheit begrüßt wird.

    Richtig: "Krisendonner und Verhandlungszauber" werden mit allen Konsequenzen inszeniert, so lang es geht, und so lang noch irgendwer glaubt, dass dieser Europäischen Union die Menschen am Herzen liegen, die in ihr leben. Deshalb ist es auch absurd zu glauben, man könne dieses versehrte Gebilde vom gemeinsamen Europa von innen heraus reparieren und noch absurder zu meinen, auch nur ein einziger derzeit handelnder Spitzenpolitiker hege lautere Absichten. Die letzte Chance für die in den Ländern Europas lebenden Menschen besteht in der Zerschlagung des Konstruktes EU, in der Auflösung der durch und durch korrupten Parteiensysteme mit ihren ahnungslosen Proponenten, um Platz für eine Neuordnung zu schaffen, in der überschaubare Strukturen, wahrhafte Eigenständigkeit der Länder und gesunder Menschenverstand Bedeutung haben. Wir müssen aufhören, weiterhin heißer Luft hinterher zu jagen. Noch einmal: Das herrschende System ist irreparabel, es gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte.

  4. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 08:19

    Die Farbe Türkis ist perfekt gewählt. Eine Mischung aus blau und grün und genau so versucht Kurz auch von ganz links bis ganz rechts das ganze Spektrum abzudecken. Die leibhaftige Beliebigkeit. Das sind meine Werte und wenn Ihnen die nicht passen, dann ändere ich diese sofort.
    Reden, Blenden, Inszenieren und dabei nur sein Karriereziel verfolgen für das ihm Österreich sicher zu klein ist.
    Beim Handeln ist hingegen nur noch Altschwarz vorhanden. Autoritärer Agrar-Kommunismus mit altbackenem Herz-Jesu-Marxismus, garniert mit unterwürfigster EU-Hörigkeit.
    Man weiß darum schon, wie das inszenierte titanische Ringen von Kurz enden wird. Mit einem maximalen Bauchfleck. Die EU-Kommission hat ja schon gezeigt, dass sie nur Geringschätzung für die Viererbande übrig hat. Auf die Forderung die 500 Mrd Geldgeschenke sollten Kredite sein, wurde vorgeschlagen 500Mrd Geschenke + 250 Mrd Kredite zu vergeben. Plakativer kann die Verhöhnung gar nicht sein und nachdem der "Risikofaktor FPÖ" (die den EU-hörigen ÖVPlern beim Migrationspakt in Arsch getreten hatte) erfolgreich aus der Regierung geputscht wurde und durch die ebenso EU-hörigen Grünen ersetzt wurde, braucht man sich da keine Illusionen machen. Ein Zählkandidat, der jetzt groß herummault, aber beim ersten Körperkontakt planmäßig umfällt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 07:16

    Wir wissen wohl, dass man nur das fördern kann, was Zukunft hat, also die Erhaltung von Firmen, die dadurch sofort wieder Steuern zu zahlen imstande sind.

    Wir wissen alle, dass man nur das produzieren und verkaufen, wofür Bedarf besteht, so auch in den Schulen.

    Wir wissen auch, dass die täglich medial transportierten Phantastillionen, nur eine Ziffer darstellen und keine Werte, Geld ist nichts wert, was man darum kauft, das kann Wert haben, Konsum und Sozialromantik fällt nicht darunter. Konsum und Sozialromantik ist das, was die Linken fordern, zu fördern.

    Wir wissen inzwischen auch, dass das ganze Corona Theater längst vollends beendet hätte werden müssen, wir wissen auch, dass die Regierungen in Europa, die EU und die Regierung in Österreich das Virus Theater dazu missbrauchen, um eine fremden Wünschen gerechte Diktatur zu errichten und das Volk, die Demokratie auszuschalten.

    Auf Österreich heruntergebrochen, wollen wir uns den 'Bundesmaturanten' und seine 'Crew' noch leisten und all die 'Zuträger' von Brandstätter über Zadic bis hinunter zur Antifa.

    Wenn wir diese weiter erhalten wollen, müssen wir den Verlust der Demokratie in Kauf nehmen.

    Den meisten in Österreich scheint das egal zu sein, solange Schnitze-Bier&Co am Tisch stehen können, wir lassen keinen allein ... ... aber alle im Stich ...

    Im Spätherbst werden dann Schnitzel&Bier gegen Klostersuppe und Frankfurter Einspänner ausgetauscht und der Ofen durch Kältezittern ersetzt werden, dann sollten wir schon wissen, was wir wollen.

    Diese inferiore Regierung mit Schwarz - Grün ist völlig von der Rolle, die arbeitet gegen Österreich.

    Die Mitgliedschaft bei der EU wäre zu überdenken, auch ein Anschluss an die Visegrad Staaten wäre rasch zu erledigen, wollen wir nicht unter die Räder kommen.

    Europa hat sich nicht geändert, die Machtblöcke sind noch immer die gleichen, wie sie seit der Völkerwanderung in Europa sind, Frankreich, Deutschland, Russland, England, Spanien und Zentraleuropa, ehemals Österreich ... ... Visegrad.

    Man stelle etwa unseren Herrn Sebastian Kurz neben einen Herrn Putin, oder neben einen Herrn Orban, oder neben einen Herrn Trump, der Vergleich macht sicher, die einen tun ihre Pflicht, unserer aber nicht, auch wenn er in der 'Vasallen-EU' 'aufzumucken' versucht, null Chance, kann man da nur sagen und zahlen, solange nicht alles zusammengebrochen ist. Es hat den Anschein, als wolle man mit Gewalt Europa zerstören und Parteien wie die Ö V P, die Grünen, die NEOS, die SPÖ machen da vehement mit beim Schuldenkarussell, bei der Schuldenunion, ob da Kurz meckert oder nicht, diese EU-Walze fährt da drüber, so wie er über die Österreicher drüberfährt, und wie lange noch, wird man bald sehen müssen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 09:17

    Kurz wird -entgegen seiner Ankündigungen- den Merkel-Plänen zustimmen. Unser Steuergeld wird der EU -die einer linken Mafia gleicht- zur Verfügung gestellt werden.

    Wofür EU-Gelder wirklich verwendet werden, das werden wir nicht erfahren.

    Verwendet Erdogan die ihm von der merkelschen EU zugeschobenen Milliarden für Flüchtlingsbetreuung? Eher für deren Überfahrt nach Europa und für seine Kriegspläne.

    Österreich muss raus aus dieser EU in der es als Mitglied nichts zu reden hat sondern nur ausgebeutet wird !

  7. Ausgezeichneter KommentatorNotimetodie
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 07:42

    Seit Schumpeter, Mises & Co hat keiner mehr Wirtschaft in diesem Land verstanden. Deswegen kann und wir es auch nichts werden. Ich bin sogar überzeugt, dass der Kurz sich gar nicht sicher ist wieviele Nullen eine Milliarde hat.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHeimgarten
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2020 08:16

    Es passt vielleicht nicht ganz zum Thema, aber folgende Frage soll nicht einschlafen: Ist Corona überhaupt so gefährlich gewesen? Spanien meldet 28.000 Toto (Zählweise einmal egal). Das sind 0,06 % (0,0006-Anteil) Mortalität. Die Zahlen geben und geben es nicht her. Wahrscheinlich wird es nirgends eine Übersterblichkeit geben. Was war das dann? Die jetzige Unfähigkeit der Regierung sei mal dahingestellt - und natürlich wird Österreich bei den Zahlungen nach Brüssel einknicken. Man sollte sich an der Hebein ein Beispiel nehmen. Fakten schaffen und konsequent die Agenda verfolgen. Das könnte man von den Marxisten schon lernen. Vielleicht ein swimming-pool im Kreml?


alle Kommentare

  1. fxs (kein Partner)
    24. Juni 2020 18:00

    Jedem Bürger muss jenes Recht gegenüber staatlichen Institutionen zustehen, das sich diese dem Bürger gegenüber anmaßen.
    Was die Finanzen betrifft, steht dem Bürger das Einsichtsrecht in jede einzelne Buchung zu, sowie die Finanz es sich den Bürgern gegenüber bei Kontrollen herausnimmt.

  2. sentinel (kein Partner)
    23. Juni 2020 16:50

    Ja sicher, die ÖVPler machen Alles nur aufgrund des Drucks von links, aber sicher! Wenn die bösen linken Gespenster nicht wären, die die armen Konservativen so massiv unterdrücken, dann würden Kurz & Co tatsächlich Politik fürs Volk machen und mit ihrem Wirtschaftsfaschismus aufhören.
    Selbst die Dümmsten der Dummen haben mittlerweile begriffen, dass das was ein Kurz macht nur Show ist, um vorzutäuschen er würde sich fürs normale Volk einsetzen und dem Drecks-Verein EU Paroli bieten. Am Ende macht er dann ohnehin das was er sowieso machen wollte, also Steuergelder verteilen zugunsten der Elite. Aber ÖVP-Wähler kapieren ja nicht mal das!
    Sie sind ein extrem gefährlicher Manipulator, Hr. A. U.

  3. Solon II (kein Partner)
    22. Juni 2020 15:31

    Stimmt es, dass die EU sich laut Vertrag nicht verschulden darf?
    Wenn sie es doch täte, wäre das ein eklatanter Vertragsbruch?
    Könnte man dann die "Urteile" des EuGH noch ernst nehmen?

  4. Christian Peter (kein Partner)
    22. Juni 2020 12:36

    Neueste wissenschaftliche Erkenntnis (nach Verlautbarung der WHO) : Corona - Infektionen ohne oder mit nur schwachen Symptomen sind völlig unbedenklich, das Virus kann zwar übertragen werden, aber die Virenlast ist viel zu gering, um jemanden krank zu machen. Das bedeutet : Fast alles staatlichen Corona - Maßnahmen waren nutzlos und sogar kontraproduktiv, es würde reichen, Infizierte mit Symptomen unter Quarantäne zu stellen (wie u.a. in Südkorea), der Ausbreitung des Virus sonst aber freien Lauf zu lassen. Wie vernünftig wäre es, Menschen mit Schnupfen oder Husten unter Quarantäne zu stellen um zu verhindern, dass Menschen an Grippe sterben ?

    • Christian Peter (kein Partner)
      22. Juni 2020 12:37

      Youtube Video der WHO : WHO says Covid-19 asymptomatic transmission is very rare.

    • Torres (kein Partner)
      22. Juni 2020 15:38

      Die WHO hat auch gesagt, Gesichtsmasken seien sinnos, ja sogar kontraproduktiv. Erst unter massivem Druck von Bill Gates und der Politik hat sie eine 180°-Wende produziert. Und sogar das Robert-Koch-Institut hat anfangs die Masken als wirkungslos qualifziert; der aktuelle Sprachgebrauch ist: sie "kann" die Verbreitung von Coronaviren verhindern.

    • Nietzsche (kein Partner)
      23. Juni 2020 08:30

      Die Maulkörbe werden derzeit zum neuen Gessler-Hut erhoben - wer den Fetzen trägt, auch wo es nicht mehr gefordert wird, zeigt, wie "achtsam" (Haßwort!) und sozial gesinnt er ist. Schließlich denkt er nicht an seine Bequemlichkeit, sondern an das große "Wiiiiiiir"!

  5. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    22. Juni 2020 11:02

    Wer müsste da an die Macht kommen, um diesen linxgrüngutmenschlichen Sauhaufen endlich auf Vordermann zu bringen. In (aller)spätestens zwei Generationen werden wir ganz andere Probleme haben, als WCs für das 26. Geschlecht bzw. schwul/lesbische Ampelmännchen zu errichten oder wie wir das unsägliche Gendersternchen intonieren oder auch nicht. Als Mohammed II. vor den Toren Konstantinopels stand, diskutierten innerhalb seiner Mauern die Reste des oströmischen katholischen Reiches darüber, ob Jesus Christus stofflich existierte und folglich exkremierte - unvorstellbar für einen Gott - oder doch nur geistig und folglich "sauber und rein" erschien. Darüber ging Byzanz verloren. Und das für immer.

    • Saile (kein Partner)
      23. Juni 2020 05:20

      @ Hatschi Bratschi

      Es war 1453 Mehmed II. der vor den Toren stand.

      Viele Moscheen in Europa sind nach Mehmed II. benannt.

  6. Hubsi Kammer (kein Partner)
    22. Juni 2020 09:53

    I werd narrisch.....!
    Na, da werden doch net die schwurbelnden Sternderlgeier des Hr. Dr. schön langsam die wahren Agenden des Völkerkerkers EUdssr überreißen???
    Bereits vor 10 (zehn) Jahren durfte ich hier darauf hinweisen, daß die Vernichtung, ja, die Kaufmann- und Morgenthauisierung der Kernstaaten Europas die EINZIGEN und vordringlichsten Aufgaben dieses zionistischen Produktes EU sind!!!
    Daß da Corona exakt auf Linie liegt ist, nebbich, offensichtlich.
    Seit 100 Jahren vergeblich versucht, 2 Weltkriege angezettelt, die eigenen Leit ermordet, nix hats gnutzt, jetzt scheint es zu gelingen!
    Aber was solls, eine Halbwertszeit von 10 Jahren is jo eh leiwond......!
    Minneapolis und Stuttgart sind ja weit,weit weg....!

    • Hubsi Kammer (kein Partner)
      22. Juni 2020 10:02

      Und in diesem linksrotzgrünen Shithole Innsbruck bekommen steuerzahlende Scheißinländer keine Wohnung, weil sie in dieser Ausbeuterhöhle Ischgl mit Pest-...ähhh Coronabefall, gearbeitet, ja, es gibt noch solche, haben!!!
      Im Drecksloch Innsbruck musst du pigmentisiert oder ein kanakisierter Muselmane sein, dann hast du deine Bleibe sicher, sogar kostenlos!!!
      Die Rumänen waren da schlauer....!

    • Hubsi Kammer (kein Partner)
      22. Juni 2020 10:07

      Meine Immobilien in Innsbruck seit 2 Jahren unverkäuflich, weil von Pigmentierten und Muselmanen umgeben.....!
      Mein unmittelbarer Anrainer um eine halbe Million renoviert, muss verkaufen, weil seine Familie ANGST vor all den Kanaken in der unmittelbaren Umgebung hat!!!
      MUSS verkaufen, kann aber nicht, da niemand mehr in einer Kanakenhöhle kauft......!

  7. Heimgarten (kein Partner)
    22. Juni 2020 08:16

    Es passt vielleicht nicht ganz zum Thema, aber folgende Frage soll nicht einschlafen: Ist Corona überhaupt so gefährlich gewesen? Spanien meldet 28.000 Toto (Zählweise einmal egal). Das sind 0,06 % (0,0006-Anteil) Mortalität. Die Zahlen geben und geben es nicht her. Wahrscheinlich wird es nirgends eine Übersterblichkeit geben. Was war das dann? Die jetzige Unfähigkeit der Regierung sei mal dahingestellt - und natürlich wird Österreich bei den Zahlungen nach Brüssel einknicken. Man sollte sich an der Hebein ein Beispiel nehmen. Fakten schaffen und konsequent die Agenda verfolgen. Das könnte man von den Marxisten schon lernen. Vielleicht ein swimming-pool im Kreml?

  8. unbedeutend (kein Partner)
    22. Juni 2020 07:21

    Zum Thema Rechtsstaatlichkeit: Nur zwei EU-Staaten schützen so halbwegs das Lebensrecht aller Menschen. Bei Staaten, die diesen Mindestrechtsschutz nicht gewähren, kann man nur sehr mangelhafte Rechtsstaatlichkeit festste?len. Herr Kurz sollte zuerst den unter Kreisky zerstörten österreichischen Rechtsstaat wiederherstellen, bevor er Forderungen an andere stellt.

  9. Hans M. (kein Partner)
    22. Juni 2020 06:42

    Auch für die Psychoterroristen in Brüssel, Berlin und Paris kommt ein 20. Juli oder ein Nürnberg.
    Übrigens ist eine EU-Mitgliedschaft Österreichs schon lange obsolet, da eine geheime oberste Spielregeln dieses Idioten- und Verbrechervereins offenbar lautet, offiziellen Spielregeln ständig zu brechen!
    Eine Mitgliedschaft bei einem Tennisverein ist obsolet, wenn dort nur Federball gespielt wird.
    Der linke Terror hat aktuell 2 Ebenen: Jener, wie er sich eben erst in Stuttgart wieder gezeigt hat, sowie der eingangs erwähnte!

    Niemals hätte man früher jemals auch nur im entferntesten daran gedacht, SOLCHE Zeiten erleben zu müssen!

  10. El Dorado
    21. Juni 2020 13:06

    Der Fachkräftemangel in der Regierung (nichts Neues) schlägt durch. Nicht so dekadent, wirtschaftsfeindlich und zerstörerisch zu sein wie Rot und Grün ist zu wenig. Wir haben kaum noch Politiker in der ÖVP, die Prinzipien und nachhaltige Standpunkte vertreten und verteidigen. Erfolgreiche Taktik ersetzt keine Strategie für Bürger und Unternehmer, das holt Herrn Kurz und seinen ministerialen Freundeskreis permanent ein. Ich teile nicht die Meinung des blogmasters, das geschicktes Marketing (Form vor Inhalt) aus Herrn Kurz einen hervorragenden Politiker macht. Sprechblasen helfen den Menschen nur über den Tag. Eine dünne Suppe kann man auch nur einmal als Ritschert verkaufen.
    Warum sucht man nicht die Allianz mit weiteren Staaten in Mittel- und Nordeuropa, damit die Wahnsinnsideen der EU gebremst werden? Angst davor, mit Orban in einen Topf gehaut zu werden?

  11. Undine
    20. Juni 2020 21:45

    OT---aber sehr erfreuliches Video von Markus GÄRTNER:

    "MEDIENKRITIK - Umfrage beerdigt die Haltungsjournalisten"

    https://www.youtube.com/watch?v=zJRg9gN-CNY

  12. Almut
  13. machmuss verschiebnix
    20. Juni 2020 20:09

    OT:

    Super - Beatrix von Storch veräppelt den Gesetzesentwurf der Grünen für freie Geschlechts-Wahl

    Gender-Gaga: Geschlechterwechsel für jeden
    https://www.youtube.com/watch?v=Q0kU9Ey5YZY

  14. machmuss verschiebnix
    20. Juni 2020 18:42

    OT:

    Vorbereitungen für Trump's Tulsa-Rally :

    National-Garde marschiert ein :
    https://www.thegatewaypundit.com/2020/06/must-see-aint-typical-liberal-hellhole-trump-supporters-cheer-national-guard-march-tulsa-keep-peace-video/

    Warnungen an die Antifas :
    https://twitter.com/BradTwitler/status/1274017056380170240

    Typen mit einem Quad , denen der Wheely misslingt :)))
    https://www.breitbart.com/2020-election/2020/06/19/watch-epic-wheelie-fail-anti-trump-agitators-humiliated-after-falling-off-atv/

    ... und ein Jäger (Witzbold) auf der Lauer - liegt auf einer Wiese - Passant kommt vorbei
    P: was machen Sie da ?
    J: Ich jage
    P: Was gibt's denn hier zu jagen ?
    J: Antifas
    P: Was zum Teufel sind den Antifas ?
    J: Das sind so kleine ... Kriecher-Dinger ... leben vorwiegend auf Müllhalden ... kommen neuerdings auch in die Vorstädte . . . .(+ einige andere Merkmale :))) )

    P: Aber wie wollen sie diese Antifas hierher bekommen ?
    J: Ich verwende Köder - deutet auf zwei große US-Flaggen

    https://twitter.com/terilovestrump/status/1274106228990291968

  15. Politicus1
    20. Juni 2020 17:35

    Ein Traum wird wahr ...
    Im Pensionistenheim machen sie mit den Wirtshausgutscheinen eine Tombola mit jeweils 6 Gutscheinen.
    Der Gewinner bekommt so Gutscheine im Wert von 150.- EUR.
    Damit will er sich endlich einen Traum erfüllen.
    Er ruft im Wiener Steirereck an und lässt sich einen Tisch reservieren ...

    • pressburger
      20. Juni 2020 18:06

      Mit 150 Euro ins Steirereck ? Vielleicht kriegt er vom jungen Reitbauer einen Nachlass.

  16. Almut
    20. Juni 2020 15:13

    OT
    Schöne Neue Welt:
    Big Bill Is Watching You...in Echtzeit /Gates und die Totalüberwachung/Installation der Matrix/ Doku
    https://www.youtube.com/watch?v=Jg23-GdvHY0&feature=em-lsp

  17. Undine
    20. Juni 2020 14:32

    Was die höchst unverschämten EU-Forderungen anbelangt, werden wir, ob wohl oder übel, in den sauren Apfel beißen müssen---das war dem gelernten Österreicher schon lange klar. KURZ ist nicht ORBAN. Und die GRÜNEN Koalitionspartner kennt man ja---die nehmen mit Begeisterung den arbeitenden Einheimischen das Geld weg, um es den Migranten großzügigst zu schenken.

    Also, eine Unterstützung, einmal in der EU etwas FÜR Österreich durchzusetzen, was man den Bürgern vor der Wahl vollmundig und hoch und heilig versprochen hatte, hat KURZ an seinem Koalitionspartner nicht; das Gegenteil ist der Fall. Aber das hätte sich KURZ wohl denken können.....

    Wenn wir also schon für die Siesta-Staaten gewaltig brandeln werden müssen, sollte man doch annehmen dürfen, daß man dafür an anderer Stelle endlich einmal Klartext sprechen muß und zugibt, daß wir uns den fragwürdigen Luxus, JEDEN ZUGEREISTEN mit offenen Armen aufzunehmen und, samt nachziehender Großfamilie, lebenslänglich zu alimentieren, nicht leisten können! Wir haben selber mehr als genug Baustellen! Unsere Politiker sind durch EID verpflichtet, für das Wohl der eigenen Leute zu sorgen. Das ist schon schwierig genug. Aber für ZUGEREISTE, die noch dazu die ISLAMISIERUNG* Ös vorantreiben, haben wir einfach KEIN GELD ÜBRIG!

    KURZ sollte sich ein Beispiel an ORBAN nehmen und, wie A.U. schreibt, die heimischen FAMILIEN unterstützen, MEHRERE KINDER zu bekommen. Es geht, wenn man nur will! Ungarn macht es vor! Bravo, Viktor ORBAN!

    * Die einzelnen Mohammedaner, die in großen Mengen in unser kleines Land eindringen, sind auch nur unwissende "nützliche Idioten", die von den knallharten Betreibern der Islamisierung Europas benötigt werden.

    Es schadet nicht, in diesem Zusammenhang das Video, das manche schon kennen, noch einmal anzuschauen:

    "Warum Einwanderung NICHT die globale Armut löst"

    https://www.youtube.com/watch?v=YsRQNu9Jg7k&t=19s

    • pressburger
      20. Juni 2020 18:08

      Wieso müssen ? Ein freier Mensch muss gar nichts. Einschränkung. Tasse pagare, e morire. Aber alles andere ? Die Menschen wollen unterjocht werden. Können mit Freiheit nichts anfangen.

    • Hubsi Kammer (kein Partner)
      22. Juni 2020 10:22

      Sg. Undine, es sind NICHT die Zugereisten in erster Linie, die diese Islamisierung vorantreiben, es ist der eigene linksrotgrüne Rotz, der dies so handhabt!!!!

  18. CIA
    20. Juni 2020 13:52

    In Spanien führt(e) die Linksregierung ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger ein obwohl es ein hochverschuldetes Land ist. Es ist nicht einzusehen warum das andere Staaten mitfinanzieren sollen.
    Allerdings, viele Länder der EU zeichnen sich durch Korruption und Verschwendungssucht aus. Hätte nicht Salvini eine eigene Währung eingeführt? Außerdem, in dem ganzen Brimborium rund um die Lock-Down Auswirkungen verschwinden die finanziellen Leistungen der bereits und noch kommenden Migranten und der Großfamilien(8000 €). Von solchen Zuwendungen können Nativ-Ösis nur träumen.

    • CIA
      20. Juni 2020 15:15

      Noch in Erinnerung?
      "Wir beschließen was, stellen das dann in Raum, warten einige Zeit ab was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt weil die meisten gar nicht begreifen was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt!"
      Der ehemalige EU-Chef

  19. Schani
    20. Juni 2020 13:51

    Das ist ja fast wie 1938, als unsere Nachbarn auch scharf auf unsere staatl. Goldvorräte waren.

  20. Ingrid Bittner
    • machmuss verschiebnix
      20. Juni 2020 13:56

      ... dieser Stern ist uns Schnuppe - Stern-Schnuppe

    • Gandalf
      20. Juni 2020 15:15

      Was soll man da sagen? Er hat es eben nicht anders verdient. Und aus dem kommenden, und zwar sicher kommenden, Absturz wird ihn weder ein Kogler noch sonst ein anderer grüner Idiot retten, nicht einmal der Große Gott Soros. Nein, selbst verjuxt, blöd gehandelt, auf die Go... gefallen. Dies ist das "Kurz - Kurz - curriculum vitae politicae" des erwähnten Herrn. Und um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Der verdient jede Watschen, die er in Zukunft bekommen wird. Und das werden seeehr viele sein. Kopf einziehen, Sebastian. Und am besten aus der Politik verschwinden. Die Alma Mater Rudolfinae lacht einladend: Warum nicht einen mehr oder weniger unqualifizierten Master mehr herausrülpsen??

    • Wolfgang Wittingau
      20. Juni 2020 15:42

      @ Gandalf:
      Also, ich verstehe Ihre Wut auf Herrn Kurz nicht. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie ein Kurz - Fan der ersten Stunde: Was ist Ihnen da inzwischen widerfahren? Bloß weil Kurz (noch) nicht die absolute Mehrheit für die ÖVP erobern konnte, fliegen Sie ihn so arg an? Er tut doch ohnehin, was er kann!

    • Ingrid Bittner
      20. Juni 2020 15:57

      @Wolfgang Wittingau: ist es nicht so, dass gerade für jene Menschen, die Kurzfans waren, die Enttäuschung sehr weh tut? Fan sein bedeutet ja nicht unbedingt, dass man nicht kritisch mitdenkt! Ich hab mir von Kurz nichts erwartet, daher ist bei mir die Enttäuschung nicht sooo groß, wiewohl es trotzdem kein angenehmes Gefühl ist, so einen Kanzler zu haben, mir wär einer lieber, auf den ich stolz sein könnte. Ich erinnere mich noch gut an die Kreiskyzeit - wiewohl ich ihn nie gewählt habe - da war man direkt stolz, wenn man in einem arabischen Land auf ihn angesprochen wurde, das war schon was, aber heutzutage, wer ist schon stolz auf Kurz? Nichteinmal die eigenen Leut, soweit ich das überblick

    • Gandalf
      20. Juni 2020 15:59

      @ Wolfgang Wittingau:

      O Ja, das kann ich Ihnen erklären:
      Herr Kurz hat die beste Regierung, die es in der zweiten Republik gegeben hatte, aus persönlicher Eitelkeit, oder - noch schlimmer- auf Zuruf von außen in die Luft gesprengt.
      Er hat mit den Dümmsten des österreichischen politischen Spielraums eine fragile Koalition abgeschlossen, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, und die den Unterläufeln seines Koalitionspartners Gelegenheit gibt, sich wichtig zu machen (z.B. die letztklassige Frau Hebsbein in Wien). Alles in allem: Wohl Grund genug, an den tatsächlichen Talenten des Herrn Kurz zu zweifeln??

    • Wolfgang Wittingau
      20. Juni 2020 17:23

      @ Ingrid Bittner:
      Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Je größere Hoffnungen einer in den Maturanten gesetzt hatte, desto größer (darf - muss) seine Enttäuschung über das jämmerliche Herumgeeiere, mit dem er uns verkaufen will, dass es ja doch, Demokratie hin oder her, nur nach dem veralzheimerten Kopf des Herrn S. gehen soll - nein muss.!
      Und dem soll man noch "Hosianna" zurufen - gottlob ist Ostern schon vorbei, denn dann wäre das "crucifige" die richtige Folge. Sebastian Kurz sollte gehen - besser morgen als übermorgen. Aber das glaubt mir ja schon wieder einmal keiner...

    • pressburger
      20. Juni 2020 18:13

      Leider, stimmt nicht. Kurz ist im Moment fest im Sattel. Niemand kann ihn gefährden. Auch nicht so ein Ausschuss. Es sei den, die im Führerbunker beschliesen das Kurzens Zeit abgelaufen ist. Zeit um einen echten Ökobolschewik Platz zu machen.
      Der Wähler will es so.

    • Undine
      20. Juni 2020 18:26

      @alle

      *********************************+++!

    • Hubsi Kammer (kein Partner)
      22. Juni 2020 10:31

      Sg. Wolfgang Wittingau, köstlich!
      Da haben sie aber den Hammer zielgenau auf des Nagels Kopf gesetzt!!!!
      10000000 Sternderl dafür.......!
      90 Prozent, nebbich an erster Stelle der Blogchef, haben sich ob der unermesslichen Größe dieses Kurz bis auf die Socken eingenässt und diesen sofort heilig gesprochen.
      Der Messias stieg erneut herab und die Kuttenprunzer werden ins ewige Licht geführt.
      So genau war es und so wirds immer wieder sein.
      Und deswegen nur kann es sein, wie es eben ist!

  21. machmuss verschiebnix
  22. Ingrid Bittner
    20. Juni 2020 12:45

    Ist das eigentliche Problem nicht darin zu sehen/suchen, dass wir Älteren uns noch an Zeiten erinnern, in denen Österreich mehr oder weniger selbstbestimmt war, also ohne Einmischung der EU in alles und jedes, und daher entscheiden konnte, wie man es für richtig hielt.
    Heutzutage wird ja Kurz schon gelobt, wenn er nur ein bisschen zögert und nicht sofort alles mitmacht, was Brüssel vorschreibt.
    Und das Bedauerliche ist, dass die jüngere Generation es ja nicht mehr anders kennt. Und da die Jahre so schnell vergehen, wird Österreich als freies, selbständiges Land bald nur mehr eine Erinnerung der Alten sein.

    • pressburger
      20. Juni 2020 13:01

      Das ist neue Rechsstaatlichkeit. Kurz gebührt Dank dafür, dass er Österreich nicht in Un-Rechtsstaatlichkeit abgleiten lässt. Kurz, der Retter der Demokratie.

    • dssm
      20. Juni 2020 13:24

      @pressburger
      Immer diese juristischen Spitzfindigkeiten. Brechen Sie die Verfassung täglich, trampeln Sie auf den Menschenrechten herum, aber parken Sie Ihr Auto nicht falsch, das könnte teuer werden.

    • machmuss verschiebnix
      20. Juni 2020 13:46

      @Alle +++****************************+++

  23. machmuss verschiebnix
    20. Juni 2020 10:53

    In solchen Belangen (siehe Link) braucht man doch auch keine Rechtsstaatlichkeit ?
    Zumindest wurden bislang ALLE Untersuchungen als "ergebnislos" beendet :

    https://www.emma.de/artikel/falsche-kinderfreunde-263497

  24. machmuss verschiebnix
    20. Juni 2020 10:49

    Kurz will jetzt Rechtsstaatlichkeit ?

    Das ist kühn - nach einer Serie von widerrechtlichen Corona-Verordnungen, will Kurz Rechtsstaatlichkeit ?

    Ahsooo - er will's natürlich nur für die ANDEREN - für die bösen Rechten - ist aber nichts Neues dran, an dieser Haltung, außer daß jetzt auch sog. ÖVPler dafür "geradestehen" .

    • Ingrid Bittner
      20. Juni 2020 13:08

      @machmuss verschiebnix: die "Kurzsche Rechtsstaatlichkeit" ist halt eine, die er für sich erfunden hat. So allgemeine Grundsätze gelten nicht mehr, das musste man ja jetzt hinnehmen.
      Was Kurz so von Gesetzen hält, zeigt ja auch sein Argumentation in Sachen Bierlein.
      Nicht dass ich als gelernte Österreicherin nicht auch Verständnis dafür hätte, dass es einem halt schmeckt, wenn man in fröhlicher Runde etwas trinkt, aber wenn es so ist, dann muss ich eben die Konsequenzen einrechnen, auch wenn ich eine besondere Persönlichkeit bin. Und Entschuldigung gibt es für dieses Delikt absolut keine. Das so abzutun, wie Kurz es gemacht hat, na ja ein Fehler, der jedem passieren kann. Das ist unrichtig.

    • Ingrid Bittner
      20. Juni 2020 13:13

      Es ist ja nicht so, dass ich für mich persönlich Alkohol für Teufelszeug halte, nein absolut nicht, ich trinke ganz gern ein gutes Glas Wein oder ein Bier zum Gulasch, das ist doch was Herrliches. Aber, und das weiss ich g'wiss, wenn ich Auto fahre, dann trink ich nichts, d. h. einen kleinen sauren Radler zum Essen, aber dann ist Schluß. Mir ist mein Führerschein "heilig" und das seit Jahrzehnten und jetzt wird er immer wichtiger, daher halte ich mich striktest, wiewohl ich sonst nicht so eisern bin. Und wenn ich finanziell nicht so knapsen muss wie die Frau Exkanzlerin, dann ist es doch wohl keine Frage, dass man sich ein Taxi bestellt, Ich hab für alles Verständnis, aber dafür nicht

    • dssm
      20. Juni 2020 13:27

      @machmuss verschiebnix
      Eher taugt ein Hund als Wächter für die Wurstvorräte, als Kurz als Hüter des Rechtsstaates.
      Als Kanzler hätte er sich nie in die Bereiche der Minister einmischen dürfen, steht halt so in der Verfassung.
      Als Kanzler hätte er die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen müssen, steht halt so in der Verfassung.
      Die Ernennung dieser Verfassungsrichterin war ja auch ...
      Und die wie die zusammengezimmerten Corona-Noterlässe verfassungsmäßig sein sollen, das erschließt sich wohl niemandem.

    • machmuss verschiebnix
      20. Juni 2020 13:31

      Da bin ich ganz bei Ihnen, @Ingrig Bittner - betrunken fahren ist auch für mich ein NO GO

    • Almut
      20. Juni 2020 13:40

      Auf Kurz ist Verlass: er macht immer das Gegenteil von dem was er vorgibt tun zu wollen, darin übertrifft er in der Konsequenz Merkel.

  25. Almut
    20. Juni 2020 10:06

    Bitte nicht von Coronakrise sprechen, es gibt keine Coronakrise, sondern eine Politik-Krise der Konsequenzen der Anti-Coronamaßnahmen. Hätten die Politiker Corona als das behandelt was es ist, eine Grippe und hätten sie keinen Lockdown gemacht, dann hätten wir jetzt nicht die größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren. Aber vielleicht war das die Motivation einen "Schuldigen" zu finden für die desaströse Geldpolitik und deren Konsequenzen, jetzt kann man ja frech behaupten es war "Corona", zumal das Theater ja weltweit stattfand. Die Politik meint es nicht gut mit uns.
    Dazu ein sehr hörenswertes Gespräch mit Gunnar Kaiser und Prof. Dr. Dr. Daniel von Wachter. Es geht im Zusammenhang mit Corona um den Begriff "Verschwörungstheorie", um "Faktenchecks" und den Umgang mit Skeptikern, die Aufgabe der Wissenschaft und die Rolle der Medien. Daniel von Wachter ist Direktor der Internationalen Akademie für Philosophie im Fürstentum Liechtenstein. Ja und von wegen Meinungsfreiheit, die ist eher in Liechtenstein gegeben.
    https://www.youtube.com/watch?v=iDiiQApBHGM

    • glockenblumen
      20. Juni 2020 10:22

      " es gibt keine Coronakrise, sondern eine Politik-Krise der Konsequenzen der Anti-Coronamaßnahmen "

      Ganz genau! ***********************************************

    • pressburger
      20. Juni 2020 10:26

      Absolut richtig. Die Politiker haben eine Krise steigen lassen. um ihre Anliegen durchzudrücken.

    • machmuss verschiebnix
      20. Juni 2020 11:09

      @Almut,

      +++********************************************+++

    • dssm
      20. Juni 2020 13:28

      @Almut
      es gibt keine Coronakrise!!!
      *****

    • pressburger
      20. Juni 2020 18:19

      Könnte dieses Axiom nicht in die Diskussionen in diesen Forum übernommen werden. Wer davon überzeugt ist, dass es eine Corona Krise gegeben hat. Der hebe die Hand !
      Wer davon überzeugt ist dass EU Europa ist, der hebe die Hand !
      Wer davon überzeugt ist das "Flüchtlinge" uns vor dem aussterben retten werden ? Der hebe die Hand.
      Wer davon überzeugt ist das Kurz ein lupenreiner Demokrat ist, der hebe die Hand.
      Das ist Demokratie.

  26. Pennpatrik
    20. Juni 2020 10:03

    Wie wir wissen, wird nichts, nichts und nichts davon geschehen.
    Die EU wird unter Frau Leyen ein sozialistischer Zentralstaat. Das ist gegessen.
    Wer kann, höre sich die letzte Rede von Frau Merkel an. Man vermeint, eine der letzten Reden Erich Honeckers zu hören.
    Wir müssen uns international ausrichten, unsere Enkel müssen französisch lernen und Positionen in der EU Nomenklatur besetzen.
    Vom Steuergeld in Toppositionen leben ist das Ziel und nebenbei Unternehmen führen, bei denen man am Staat vorbei Geld machen kann.
    Die Griechen, Italiener und Spanier machen es uns vor.

    • pressburger
      20. Juni 2020 10:28

      Trotzdem, die Replik von Alice Weidel ist grosse Klasse. Merkel ist fast auf Augenhöhe mit Honnecker. Wie weit die AfD störend ist, wird dass weitere Vorgehen gegen die einzige Oppositionspartei in Merkels Reich zeigen.

  27. Cotopaxi
    20. Juni 2020 09:38

    Zu den Linksradikalen die statt von "Österreichern" von den "hier Lebenden" sprechen:

    Aufgefallen ist mir dieses neue wording erstmals beim Angstschober. Es hat mich zwar geärgert, aber nicht verwundert.

    Zuletzt hörte ich von den "hier Lebenden" während einer Plenarsitzung, abermals von der Regierungsbank, diesmal von der Schwartzen Seite des Bösen:

    Kurz-Inquarts Frau für Esoterik und Wirtschaft, die Flachlandtirolerin Schrammböck, umschiffte derart das widerliche Wort "Österreicher" voller Überzeugung.

    • glockenblumen
      20. Juni 2020 10:23

      Warum wandern diese Österreichhasser nicht dorthin aus wo der Pfeffer wächst?
      Keiner wird die "dort Lebenden" vermissen!

    • pressburger
      20. Juni 2020 10:30

      Die Linken kennen nur Neid und Hass. Die Linken hassen Patrioten, sie beneiden Menschen mit Verstand, der ihnen fehlt.

    • Cotopaxi
      20. Juni 2020 10:48

      Die Grünen werden sich bei der nächsten Wahl wundern, denn der Grüne Wähler findet ohnedies bei der Schwartzen Pest alles vor, was ihm wichtig ist. Dann wird es für die Absolute von Kurz-Inquart reichen und der 2. Ständestaat kann errichtet werden.

    • Ingrid Bittner
      20. Juni 2020 13:17

      Wobei, das Wort an die "hier Lebenden" zu richten war von allen verlorene Liebesmüh, weil die haben sich ohnehin an nichts gehalten, was ihnen da bei der Pressekonferenzen auch ans Herz gelegt worden wäre. Das hat nur für die Österreicher gegolten. Die "hier Lebenden" haben ihre eigenen Gesetze.

    • Cotopaxi
      20. Juni 2020 14:52

      @ Ingrid Bittner

      Das ist wie im Mittelalter, wo jeder Germane nach seinem eigenen Stammesrecht zu richten war, gleichgültig wo er sich befand. Das erinnert an die Kriminellen aus dem Orient, die unsere Gerichtsbarkeit ablehnen, da nur ihr Gott über sie richten dürfe.

      Der ungebremste Zuzug von Orientalen reißt uns alle mit in die Zeit vor der Aufklärung.

  28. glockenblumen
    20. Juni 2020 09:27

    noch ein OT aus Dr. Zakrajseks "Querschüssen"

    "Eine Kriegserklärung an Deutschland

    Die Zustände in Deutschland sind furchtbar. Alle wissen das. Rechtsdurchsetzung scheitert, Verhaftungen funktionieren nicht mehr, Abschiebungen schon gar nicht, die Polizei fürchtet sich, die Verbrecher triumphieren. Da hat man versucht, einen Straftäter festzunehmen. In Duisburg, hätte aber überall anders auch so sein können. Darauf erhielt die Polizei folgendes Schreiben, eine Art Kriegserklärung. Also das ist sie:

    Das Polizeipräsidium Duisburg erhielt am 22. Mai 2020 eine E-Mail mit folgendem Inhalt:

    „Betreff Allahu Akbar, Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil. (…) Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. Bei uns gilt nur die radikale Scharia. Wir haben uns 2000 Stück AK-47 Sturmgewehre mit genügend Munition aus der Türkei und Russland beschafft. Allahu Akbar, tötet alle Ungläubigen.“

    Was das ist, ergibt sich klar. Krieg. Von nun an wird zurückgeschossen. Waffen haben die und sie werden diese gebrauchen.

    Das deutsche Waffengesetz kennen wir natürlich. Kalaschnikows (soferne sie Dauerfeuer können,) sind streng verboten. Lange Magazine überhaupt. Für Deutsche natürlich, für die Schreiber der obigen E-Mail natürlich nicht. Denn die kümmern sich nicht um irgendein Gesetz und um das lächerliche deutsche Waffengesetz schon gar nicht. Das gilt nämlich nur für die Ungläubigen, wir wissen das alle.

    Und daher werden die Gläubigen gewinnen. Gegen die Polizei natürlich ohnehin und von den übrigen reden wir gar nicht. Das sind nämlich brave, folgsame Trotteln. Sie halten sich nämlich an Gesetze, die nur für sie gemacht worden sind. Und nicht für die wahren Gläubigen.

    Dr. Georg Zakrajsek"

    das findet man dazu im Netz:

    https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/duisburg-marxloh-wie-clans-die-polizei-bedrohen_aid-51620341

    https://www.waz.de/staedte/duisburg/clans-in-marxloh-anschlagsdrohung-gegen-polizei-duisburg-id229301086.html

    https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-marxloh-todesdrohungen-gegen-polizei-einsatz-gegen-clans_aid-51592625

    • pressburger
      20. Juni 2020 10:36

      Die Schreiber der Erpresser Mail wundern sich am meisten, dass sich gegen ihr Anliegen kein Widerstand regt. Sie wundern sich auch wieso ihr Versuch, die Macht zu übernehmen, von vielen die schon vor ihnen, in Deutschland leben, begeistert unterstützt wird.
      Ein gläubiger Moslems findet nur eine Antwort. Er ist in ein Land eingewandert, dass von geistesgestörten bevölkert wird.
      Wie geht ein gläubiger Moslem mit Geistesschwachen um ?

    • machmuss verschiebnix
      20. Juni 2020 13:50

      @pressburger,

      .... er gibt ihnen bei der Wahl seine Stimme ???

    • pressburger
      20. Juni 2020 18:21

      @machmuss verschiebnix
      Werde mich bei der nächsten Wahl nicht aufstellen lassen

    • machmuss verschiebnix
      20. Juni 2020 18:49

      Hey, @pressburger, da meinte ich nicht Sie, sondern die Geistesschwachen :))))))

    • pressburger
      21. Juni 2020 09:11

      @Machmuss verschiebnix
      Aha, ihnen !

  29. haro
    20. Juni 2020 09:17

    Kurz wird -entgegen seiner Ankündigungen- den Merkel-Plänen zustimmen. Unser Steuergeld wird der EU -die einer linken Mafia gleicht- zur Verfügung gestellt werden.

    Wofür EU-Gelder wirklich verwendet werden, das werden wir nicht erfahren.

    Verwendet Erdogan die ihm von der merkelschen EU zugeschobenen Milliarden für Flüchtlingsbetreuung? Eher für deren Überfahrt nach Europa und für seine Kriegspläne.

    Österreich muss raus aus dieser EU in der es als Mitglied nichts zu reden hat sondern nur ausgebeutet wird !

  30. Tyche
    20. Juni 2020 09:15

    Ich komme immer mehr zu dem Schluß, dass das Problem eine EU ist, die sich in ihr nicht zustehe innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischt und die in unangebrachter Art ein Mehr und Mehr und Mehr an Steuergeldern einfordert.

    Kontrolle, Rechenschaft ablegen?
    Diese Unfehlbaren, diese Weisen, diese Wissenden doch nicht!
    Der Bürger, der Steuerzahler, der Wähler ist nach einer geschlagenen Wahl für diese abgehobene Schicht einfach nicht mehr evident!

    Regierungen mit Rechtstouch werden einfach abgelehnt, bekämpft, mit Druck, um das Wort Erpressung nicht zu verwenden, zum "Einlenken" gezwungen.

    Das hat seinerzeit mit der Ächtung der 1. Schüsselregierung, an der Thomas Klestil und seine Frau Gemahlin Nr.II nicht unbeteiligt waren, begonnen!
    Salvini, AfD, FPÖ, Orban alles - Pfui, gehören um jeden Preis verhindert!
    Skandalös, aber auch signifikant das EU Austrittstheater, welches die EU Spitze mit GB zustande brachte!

    Der Wähler vor der Wahl umworben, aber Demokratische Wahlergebnisse irrelevant!

    Eine EU, die gierig, völlig abgehoben mehr und mehr Geld einfordert, Staaten mit Totsparen von Gesundheitssystemen, Bildungswesen, Exekutive,.... und dazu eine doch recht hohe Steuerlast hier in Mitteleuropa!

    Aber auch unsere "elitären" Politiker, die mittlerweile jedes Augenmaß, jeden Anstand für eigene und fremde Ausgaben aus Steuermitteln verloren haben! Auch sie glauben dem Bürger bezüglich erwitschafteter Steuergelder keine Rechenschaft ablegen zu müssen!
    Schulden? Kein Thema, zahlen die nächsten Generationen, trifft sicher keinen der selbsternannten Elitären da oben!

    Wohin soll uns das führen?

    • glockenblumen
      20. Juni 2020 09:34

      " Wohin soll uns das führen? "

      ich fürchte in eine Zentraldiktatur - das scheint auch der Plan dieser unseligen Union von Anfang an gewesen zu sein.

  31. glockenblumen
    20. Juni 2020 09:14

    nicht ganz OT

    "Wirbel um Anti-Kurz-Plakat am Karlsplatz"

    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wirbel-um-Anti-Kurz-Plakat-am-Karlsplatz/434263526

    Auszug:

    "Schulchaos. Wirtschaft kaputt. Und jeden Tag mehr Arbeitslose ... Bravo Kurz"; steht in großen Lettern in einem Showroom in der U-Bahn-Station Karlsplatz zu geschrieben. Zudem wurde alles in Frakturschrift geschrieben und auf einem rot-weiß-roten Hintergrund gedruckt. Die Optik erinnert dadurch sehr stark an die Nazi-Zeit."

    • Cotopaxi
      20. Juni 2020 09:41

      Die Nazis haben die Frakturschrift aber zurückgedrängt. Diese Schrift ist eher typisch für die Zeit vor den sogenannten Nazis.

  32. dssm
    20. Juni 2020 08:38

    Wir lernen etwas und das sollte man den Kindern unbedingt mitgeben! Wer fleißig gewesen ist, der zahlt jetzt. Wer faul war, der bekommt jetzt. Wer gespart hat, der zahlt jetzt. Wer verschwendet hat, der bekommt jetzt.
    Also müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden! Die Kinder müssen lernen, daß Fleiß, Leistung, Eigenverantwortung, Ehrlichkeit und Sparsamkeit ganz furchtbar böse sind. Dafür Faulheit, Lernverweigerung, Verantwortungslosigkeit, Unehrlichkeit und Verantwortungslosigkeit eine guten Menschen auszeichnen.

    Und für Erwachsene gilt: Arbeitet weniger! Auch ihr seid voll die Nazis wenn ihr mit Fleiß und Leistung etwas schafft. Wohnt zur Miete! Ja keine Eigenverantwortung! Dafür wird jeder in Reichweite kommende Euro hemmungslos verkonsumiert und wenn ihr pleite seid, dann ruft nach Kurz & Co, schließlich habt ihr alles richtig gemacht!

    Aber sowieso egal, wenn der von der EU angepeilte Umbau auf "grün" kommt, dann ist sowieso alles aus.

    p.s. wir erleben gerade ganz "interessante" Zeiten, genau jetzt wo die Gesellschaft die Innovativen, die Fleißigen, die Gebildeten, die Ehrlichen brauchen würde, erklärt die gewählte Regierung denen (wieder einmal): Euch braucht keiner.

    • glockenblumen
      20. Juni 2020 08:58

      @ dssm

      Sie haben leider mit jedem Wort recht!

    • Tyche
      20. Juni 2020 09:19

      So bringt man eine heranwachsende Schicht in die Abhängigkeit der Obrigkeit!

      Heute mit vielen Versprechungen, "Zuckerln", Geschenken und morgen drehen wir den Geldhahn zu! Da bekommen dann nur mehr die, die angenehm und wohlgefällig sind!

    • Pennpatrik
    • Templer
      20. Juni 2020 10:31

      Die NWO ist dann geschafft wenn 100% der Bevölkerung (Ausnahme sind die sogenannten Philontrophen und Finazeliten) unter Totalkontrolle enteignet und fremdbestimmt am Tropf hängt.

    • Specht
      20. Juni 2020 11:22

      ************************************************************

    • Almut
      20. Juni 2020 11:23

      @ dssm, Templer
      *****************!
      So ist es!

    • Postdirektor
      20. Juni 2020 11:46

      @dssm

      **********************

      „Fair is foul, and foul is fair.“

      Leitmotiv in „Macbeth“, ausgesprochen von den 3 Hexen, und heute die Kurzfassung der Programme der EU und der meisten Regierungen der ihr angehörigen Staaten.

    • Undine
      20. Juni 2020 21:06

      @dssm

      **************************
      **************************
      **************************+!

  33. Gerald
    20. Juni 2020 08:19

    Die Farbe Türkis ist perfekt gewählt. Eine Mischung aus blau und grün und genau so versucht Kurz auch von ganz links bis ganz rechts das ganze Spektrum abzudecken. Die leibhaftige Beliebigkeit. Das sind meine Werte und wenn Ihnen die nicht passen, dann ändere ich diese sofort.
    Reden, Blenden, Inszenieren und dabei nur sein Karriereziel verfolgen für das ihm Österreich sicher zu klein ist.
    Beim Handeln ist hingegen nur noch Altschwarz vorhanden. Autoritärer Agrar-Kommunismus mit altbackenem Herz-Jesu-Marxismus, garniert mit unterwürfigster EU-Hörigkeit.
    Man weiß darum schon, wie das inszenierte titanische Ringen von Kurz enden wird. Mit einem maximalen Bauchfleck. Die EU-Kommission hat ja schon gezeigt, dass sie nur Geringschätzung für die Viererbande übrig hat. Auf die Forderung die 500 Mrd Geldgeschenke sollten Kredite sein, wurde vorgeschlagen 500Mrd Geschenke + 250 Mrd Kredite zu vergeben. Plakativer kann die Verhöhnung gar nicht sein und nachdem der "Risikofaktor FPÖ" (die den EU-hörigen ÖVPlern beim Migrationspakt in Arsch getreten hatte) erfolgreich aus der Regierung geputscht wurde und durch die ebenso EU-hörigen Grünen ersetzt wurde, braucht man sich da keine Illusionen machen. Ein Zählkandidat, der jetzt groß herummault, aber beim ersten Körperkontakt planmäßig umfällt.

    • glockenblumen
      20. Juni 2020 09:08

      und wieder muß man sich fragen, wie verblendet sind die Wähler, jemandem die Führung und damit das Wohlergehen des eigenen Landes, der eigenen Heimat!, in die Hand zu legen, der noch nicht mal einen abgeschlossenen Beruf hat, noch nie im realen Arbeitsleben sein Brot verdienen mußte und noch Sorge für eine eigen Familie trug?!?!
      Geht es uns wirklich zu gut, daß man sich von einem jungen Gesicht und schönen Worten derart täuschen läßt, zumal bereits mehrfach bewiesen war, daß die schönen Worte Lug und Trug waren?
      :-(

    • Specht
      20. Juni 2020 11:53

      ******************************************************
      Die Antwort auf die Forderung statt 500Mrd Geldgeschenke doch Kredite zu vergeben ist ein veritables Leyentheater: "Na dann eben 500Mrd geschenkt und dazu auf die Hälfte reduziert noch 250Mrd Kredite "
      Diese Chuzpe darf nicht vergessen werden, man kann es nicht oft genug vorbringen.

    • Postdirektor
      20. Juni 2020 21:53

      @Gerald

      ***********************************+!

  34. Peregrinus
    20. Juni 2020 08:07

    Italien ist nicht bereit, seiner Misswirtschaft entgegenzusteuern; ist nicht bereit, seine Verschwendungssucht zu bekämpfen. Italien will Gelder von der EU, lehnt aber Auflagen ab, die es zu erfüllen hätte. Italien will Zuwendungen, nicht aber rückzahlbare Kredite. Das macht in der Praxis aber ohnehin kaum einen Unterschied, weil Italien auch die Kredite nicht zurückzahlen würde. Italien fordert unter diesen Prämissen Solidarität. Das ist besonders perfid. Einen Verschwender, der nicht bereit ist, von seiner Verschwendungssucht abzulassen, fordert Geld, um weiter seiner Verschwendungssucht frönen zu können. – Diese Politik der EU ist wieder jede Vernunft. Offenkundig werden aber andere Ziele verfolgt als die wirtschaftliche Genesung maroder Staaten.

    • dssm
      20. Juni 2020 08:46

      @Peregrinus
      Man muss die Südländer verstehen! Die gehen früher als wir (und insbesonder die Deutschen) in Pension, bekommen dafür aber deutlich mehr. Die arbeiten viel weniger Stunden pro Jahr. Die haben einen utopischen Kündigungsschutz. Die Beamten sind deutlich besser bezahlt, da werden selbst den Wiener Magistratsbeamten die Augen feucht!

      Wenn Sie sehen, wie schwierig bei uns ganz kleine Anpassungen von Pensionsalter oder Arbeitszeitgesetzen sind, dann wissen Sie, die Aufgaben des Herkules waren eine Kleinigkeit gegen die realen Probleme der südländischen Politiker.

    • steinmein
      20. Juni 2020 09:10

      auch dssm spricht mir aus der Seele. Solidaridät einzufordern ohne sich selbst solidarisch zu zeigen wird als Normalität empfunden.
      Da wird sich die dunkle Wirtschaft, die mit Drogen, Erpressung, Schmuggel etc. ihr Finanzimperium festigt, ins Fäustchen lachen.

    • pressburger
      20. Juni 2020 10:39

      Das desolate italienische Gesundheitswesen ist das Ergebnis der Misswirtschaft der italienischen Regierungen seit 1945.
      Die einzige Organisation die in Italien solide wirtschaftet ist die Mafia.

  35. Bürgermeister
    20. Juni 2020 07:58

    Es kommt wie es zu erwarten war. Die Krise als eine Chance all den Zombies neues Leben einzuflößen.

    Den Zombie-Staaten, die seit vielen Generationen von anderen leben, organisatorisch unfähig und politisch auf Klientelwirtschaft fixiert - das Modell der Zukunft dieser EU. Es funktioniert im kleinen seit Jahrzehnten.

    Die Zombie-Medien, klar, sie die besonders Hilfsbedürftigen, sie zwar nichts leisten aber umso lauter brüllen, sie bekommen Steuerstreichungen und Subventionen. Vielleicht finanzieren ORF und MSM künftig ihre persönlichen Caritas-Beauftragten, der dann mit leidender Miene Hiiiilfe für die Geldabpresser fordert.

    Die NGOs, die "halbstaatlichen" - exakter wäre die implizit verstaatlichten Unternehmen - auch sie werden jetzt dick gefördert.

    Schön wäre ein Fürsprecher für Menschen die Steuern bezahlen - aber den gibt es nicht.

  36. Notimetodie
    20. Juni 2020 07:42

    Seit Schumpeter, Mises & Co hat keiner mehr Wirtschaft in diesem Land verstanden. Deswegen kann und wir es auch nichts werden. Ich bin sogar überzeugt, dass der Kurz sich gar nicht sicher ist wieviele Nullen eine Milliarde hat.

    • Gerald
      20. Juni 2020 08:22

      Hayek nicht zu vergessen. Immerhin der einzige österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger, der schon genau beschrieb wie dieser Schuldensozialismus endet: "Der Weg zur Knechtschaft"

    • Templer
      20. Juni 2020 10:24

      ****************
      ****************
      Roland Bader wäre noch zu ergänzen!

  37. pressburger
    20. Juni 2020 07:30

    Warum wieder eine Kurz Apotheose ? "Kurz tapfer", soll das ein Witz sein ? Was sind Kurzens Ankündigungen schon wert ? Warme Luft.
    Kurz wartet nur auf den geeigneten Zeitpunkt so "tapfer" umfallen zu können, dass er seinen Bauchfleck als Heldentat wird verkaufen können. Die potentiellen Wähler, werden die verschimmelte Ware Kurz wieder abkaufen.
    Es sei den, beim SOKO Ibiza, kommt etwas heraus, was Kurz unangenehm sein
    wird. Leise Ankündigungen rascheln bereits im Blätterwald. Die Entscheidung wird nicht im Inland. in der Ostmark getroffen, sondern im Kommandobunker. Dann könnte etwas geschehen, was man nicht für möglich halten würde. Kurzens Abgang könnte sogar bedauert werden. Nach Kurz kommt es noch schlimmer.
    In Zeiten wie diesen, ist die Rede von Alice Weidel im Bundestag, ein Licht in der Dunkelheit. Weidels aggressive Konfrontation, war sogar der Teflon Kanzlerin sichtlich unangenehm. Gut so ! Hoch empfehlenswert.
    PS. Wie verkommen die parlamentarische Demokratie ist, dazu genügt ein Blick auf die Regierungsbank, während der Debatten im Parlament. Bei der hervorragenden Rede von Kickl, wusste Blümel nicht nichts anderes, als dümmlich grinsend in seine Papiere zu starren.
    Ein grosser Teil der Parlamentarier abwesend, kassiert wird trotzdem.
    Ganz anders in einem wirklich demokratischen Parlament, in Westminster. Aufmerksamkeit, Aktive Beteiligung, aktives bis aggressives Eingreifen in die Diskussion.

    • dssm
      20. Juni 2020 08:51

      @pressburger
      Die Hoffnung liegt auch nicht bei Kurz, sondern in der politischen Situation der Niederlande oder Schwedens!
      Die Koalition in den NL hat bei allen jüngeren Wahlen dramatisch an EU-Gegner verloren, dieses Phantastillionen wären eine perfektes Wahlgeschenk für diese EU-Gegner.
      In Schweden regieren linx/grün nur mit bürgerlicher Unterstützung, die Bürgerlichen sind fein raus, sie müssen nicht mitverhandeln, bestimmen aber daheim wie die Regierung zu verhandeln hat - immer mit einem Auge auf die Schwedendemokraten schielend.

    • pressburger
      20. Juni 2020 10:44

      @dssm
      Hoffnung ? Wo nehmen und nicht stehlen. Der Widerstand in NL und Schweden, sollte es tatsächlich einen geben, wird die EU nicht aufhalten weiter das Geld der Steuerzahler zu veruntreuen.
      Die Hoffnung könnten die Visegrad Staaten. Aber dann müssten sich die Wähler für Freiheit, nicht ausschliesslich für den Konsum entscheiden.

  38. Templer
    20. Juni 2020 07:24

    Es scheint sich in dieser vermaledeiten EU um die letzten Zucker vor dem großen Umbru h zu handeln.
    Mit der "Is eh scho wurscht" Mentalität und "koste es was es wolle" wird die platzende Blase noch einmal kräftig aufgebläht.
    Unterstützt von Linken alimentierten, medialen MEINUNGSFASCHISTEN.
    Bravo.

    • pressburger
      20. Juni 2020 07:34

      Der politisch-mediale Komplex, wird sogar die fortschreitende Verelendung der arbeitenden Bevölkerung, als grosse soziale Errungenschaft anpreisen. Die omnipräsente Propagandamaschinerie, wird von Betrügern in die gewünschte Richtung gesteuert.

  39. Josef Maierhofer
    20. Juni 2020 07:16

    Wir wissen wohl, dass man nur das fördern kann, was Zukunft hat, also die Erhaltung von Firmen, die dadurch sofort wieder Steuern zu zahlen imstande sind.

    Wir wissen alle, dass man nur das produzieren und verkaufen, wofür Bedarf besteht, so auch in den Schulen.

    Wir wissen auch, dass die täglich medial transportierten Phantastillionen, nur eine Ziffer darstellen und keine Werte, Geld ist nichts wert, was man darum kauft, das kann Wert haben, Konsum und Sozialromantik fällt nicht darunter. Konsum und Sozialromantik ist das, was die Linken fordern, zu fördern.

    Wir wissen inzwischen auch, dass das ganze Corona Theater längst vollends beendet hätte werden müssen, wir wissen auch, dass die Regierungen in Europa, die EU und die Regierung in Österreich das Virus Theater dazu missbrauchen, um eine fremden Wünschen gerechte Diktatur zu errichten und das Volk, die Demokratie auszuschalten.

    Auf Österreich heruntergebrochen, wollen wir uns den 'Bundesmaturanten' und seine 'Crew' noch leisten und all die 'Zuträger' von Brandstätter über Zadic bis hinunter zur Antifa.

    Wenn wir diese weiter erhalten wollen, müssen wir den Verlust der Demokratie in Kauf nehmen.

    Den meisten in Österreich scheint das egal zu sein, solange Schnitze-Bier&Co am Tisch stehen können, wir lassen keinen allein ... ... aber alle im Stich ...

    Im Spätherbst werden dann Schnitzel&Bier gegen Klostersuppe und Frankfurter Einspänner ausgetauscht und der Ofen durch Kältezittern ersetzt werden, dann sollten wir schon wissen, was wir wollen.

    Diese inferiore Regierung mit Schwarz - Grün ist völlig von der Rolle, die arbeitet gegen Österreich.

    Die Mitgliedschaft bei der EU wäre zu überdenken, auch ein Anschluss an die Visegrad Staaten wäre rasch zu erledigen, wollen wir nicht unter die Räder kommen.

    Europa hat sich nicht geändert, die Machtblöcke sind noch immer die gleichen, wie sie seit der Völkerwanderung in Europa sind, Frankreich, Deutschland, Russland, England, Spanien und Zentraleuropa, ehemals Österreich ... ... Visegrad.

    Man stelle etwa unseren Herrn Sebastian Kurz neben einen Herrn Putin, oder neben einen Herrn Orban, oder neben einen Herrn Trump, der Vergleich macht sicher, die einen tun ihre Pflicht, unserer aber nicht, auch wenn er in der 'Vasallen-EU' 'aufzumucken' versucht, null Chance, kann man da nur sagen und zahlen, solange nicht alles zusammengebrochen ist. Es hat den Anschein, als wolle man mit Gewalt Europa zerstören und Parteien wie die Ö V P, die Grünen, die NEOS, die SPÖ machen da vehement mit beim Schuldenkarussell, bei der Schuldenunion, ob da Kurz meckert oder nicht, diese EU-Walze fährt da drüber, so wie er über die Österreicher drüberfährt, und wie lange noch, wird man bald sehen müssen.

    • Charlesmagne
      20. Juni 2020 10:22

      Wie kommen Sie darauf, dass der was er zu tun vorgibt, auch vor hat zu tun.
      Der glühende schwartz-türkise EU-ler spielt uns halt sein Theaterscheingefecht vor.
      Bei jeder Vorstellung aufs Neue.
      Armer Kurz, muss in der Oper laut Regieanweisung, nach heroischem Kampf im Scheingefecht, immer wieder als Verlierer von der Bühne getragen werden. Ist halt nicht der, der singen kann und deshalb immer das Komparsenschicksal erleiden muß.
      Jedenfalls wird er dafür wenigstens wesentlich besser entlohnt als ein Komparse im Theater und kann hoffen, ohne viel zu können, bald noch mehr zu bekommen.

    • Josef Maierhofer
      20. Juni 2020 10:44

      @ Charlesmagne

      Er kann sicher gut blenden.

    • pressburger
      20. Juni 2020 13:05

      Kurz, neben Putin, Orban, Trump. Nur wenn die Sonne ganz tief steht. Dann wird auch der Zwerg Kurz einen langen Schatten werfen.

    • Josef Maierhofer
      20. Juni 2020 16:54

      @ preesburger

      ... aber nur einen Schatten ...

  40. John
    20. Juni 2020 07:06

    Bei dem 750 Mrd-Paket darf man auch nicht vergessen, wem es wirklich zugute kommt. Im Falle Italiens, das den Löwenanteil bekommen soll sind es ganz einfach überwiegend die Banken. Und wenn Kurz fordert, man müsse kontrollieren, wohin das Geld geht, übersieht er, dass Geld einfach kein Mascherl hat und dass viele Statten es meisterhaft verstehen, Hilfsgelder dorthin zu lenken wohin sie es wollen. Selbst wenn man sie dabei erwischen sollte, was kaum je gelungen ist (siehe Griechenland!), wissen wir, dass es dafür ja in der EU faktisch keine Sanktionen gibt.

    Italien ist massiv bei französischen Banken verschuldet. Wenn Macron also eine Unterstützung für Italien fordert, rettet er mit unserem Geld seine Banken. Noch höher ist Italien bei den eigenen Banken verschuldet. Was aber spricht dagegen, mit dem Geld italienische Banken zu retten? Nicht zuletzt die Tatsache, dass damit übertüncht werden soll, dass die ganze schöne Bankenunion einen entscheidenden fundamentalen Fehler hat, der allen bekannt war und der stehenden Auges in Kauf genommen wurde, um Staaten wie Italien offenbar bewusst zu ermöglichen, viel mehr auszugeben, als bei einer soliden Budgetpolitik möglich gewesen wäre. Es wurden zwar tonnenweise Regeln aufgestellt, die die Banken belasten (hier wäre eine Deregulierung das Gebot der Stunde), aber eines der größten Risiken für Banken wurde - ganz bewusst - ausgespart nämlich das Risiko der Staatenfinanzierung. Denn Banken brauchen für die Finanzierung von Staaten keine Eigenmitteln vorhalten - so einfach geht das! Damit konnten die Italienischen Banken (und auch die französischen, wie auch viele andere) völlig problemlos Italien finanzieren, immer weiter und weiter! Und Italien - aber andere Staaten auch - können völlig konsequenzenlos die nötigen Reformen - wie bisher - auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Ziel erreicht! Dass aber die Staatsfinanzierung ein (je nach Höhe tw. gewaltiges) Risiko birgt, sehen wir gerade jetzt mehr als deutlich. Doch das wussten wir ja spätestens seit Griechenland!

    Aber bravo, es hat ja funktioniert, die 750 Mrd. kommen ja eh und damit alles eitel Wonne und das Schuldenkarussell kann weiter gedreht werden.

    Dass die nördlichen Staaten (ist das schon Rassismus?) z.B. von einer immer wieder geforderten Einlagensicherung quer über Europa nicht begeistert sind, versteht man nun immer besser. Dadurch bräuchte es gar keine Sonderdeals mehr, der Süden würde sich einfach an den Töpfen dieser Einlagensicherung jeweils bei Bedarf bedienen.

    Noch ein Wort zur Frage nach der dringen nötigen Deregulierung: Bitte vergessen, denn eigentlich will das - außer den Unternehmen - ja niemand wirklich., auf keinen Fall die Grünen. Was sie wollen ist eine Regulierungs-Planwirtschaft in der wir allen vorschreiben, was zu tun ist und was nicht. Die Sache mit der AUA und den Inlandsflügen spricht wieder einmal Bände. Die guten alten Fünfjahrespläne sind zwar nicht mehr in Mode, aber dann machen wir es halt über die Regulierung! Viele Deregulierungen habe ich schon miterlebt: Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Die war allerdings dann leider ohnehin eine Totgeburt, denn die Geburt hatte einfach zulange gedauert! Während des Geburtsvorganges hatte der Staat (die EU) nämlich so viele neue Regeln erlassen, dass die Abschaffung von ein paar kleinen Regeln weit mehr als kompensiert worden war!

    • Templer
      20. Juni 2020 07:32

      Auch Hitler hat die meisten nicht jüdischen Eigentümer nicht enteignet, sondern befohlen, wer was zu tun hatte.

    • pressburger
      20. Juni 2020 07:40

      Ist Kurz nicht mit der Ankündigung der Deregulierung in den ersten Wahlkampf gezogen ? Hat Kurz nicht etwas über direkte Demokratie von sich gegeben.
      Was wirklich geschehen ist, war der Beginn des Weges in die Zentralisierung. Da kam das Virus wie als Beschleuniger wie gerufen. Jede Massnahme die sich gegen den Mittelstand richtet, wird als Rettung in der Not angepriesen. Dazu noch eine Prise Neid und der Klassenkampf kann beginnen.
      Tendenz vorhanden, war z.B. in der Diskussion am Servus TV, nicht zu überhören.

  41. MizziKazz
    20. Juni 2020 06:52

    Wir sind am Ende. Wir, die Bürger. Die einzige Hoffnung besteht. in der hier bereits angedachten Allianz der Visegradstaaten mit England, Island usw in einem neuen Handelspartnerbund. Die Frage ist die Sicherheit - aber genau genommen, kann sich die EU militärisch gegen Invasion sowieso nicht mehr selbst verteidigen, also ist der Verlust der übrigen EU Staaten sicherheitsmäßig für die Visegradstaaten wohl verschmerzbar. Sie würden vermutlich als einzige in Europa ihre Länder verteidigen (außer dem N und wiederum GB/IRL, aber das ist für sie strategisch vordergründig wurscht). Wenn die Visegradländer eine eigene Allianz bildeten, dann hätte man einen Ort der Hoffnung in Europa, oder zumindest etwas, für das sich zu kämpfen lohnt: nämlich Freiheit mit Hausverstand.

    • glockenblumen
      20. Juni 2020 09:43

      " ..dann hätte man einen Ort der Hoffnung in Europa, oder zumindest etwas, für das sich zu kämpfen lohnt: nämlich Freiheit mit Hausverstand. "

      wie wahr! Denn mit Hausverstand hat man normalerweise genauso gesundes Rechtsempfinden, wie Anstand und Charakter.
      Und was spräche denn dagegen, wenn sich Ö den Visegradländern anschlösse anstatt sich hartnäckig immer an D anzuschließen?
      Was das gebracht hat, lehrt doch die Geschichte...

    • Konrad Hoelderlynck
      20. Juni 2020 09:49

      "Better together" - oder wie es einmal so schön hieß: "Viribus Unitis".

    • Almut
      20. Juni 2020 11:12

      Ob die Visegradstaaten uns wollen? Vor allem Wien, wer setzt sich schon gerne eine Laus in den Pelz?

  42. socrates
    20. Juni 2020 03:13

    https://geschichtedergegenwart.ch/mit-schweigen-zugedeckt-die-navajo-nation-und-der-nuklearunfall-von-church-rock/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
    Wenn es keine Neger oder Juden sind, ist es kein Rassismus. Die Rassen die am meisten unter der von Europa importierten Grippe gelitten haben und daran gestorben sind, werden NICHT beachtet. Warum wohl? Alles Zufall?
    Auch die Kernschmelzen in den USA werden von den Medien verschwiegen und die Rasse, die darunter am meisten gelitten hat, ebenso.

  43. Konrad Hoelderlynck
    20. Juni 2020 02:08

    Was mag das nun alles bedeuten?

    Da es in diesen Streitereien um gar nicht existentes Geld geht, erscheinen auch die "Kämpfe" darum als publikumswirksame Scheingefechte mit dem Ziel, den Leuten vorzugaukeln, die Politik würde sich um ihretwillen einen Haxen ausreißen. Die Annahme, Kurz und die anderen drei Regierungschefs stünden "mit dem Rücken zur Wand", erscheint doch einigermaßen naiv. Das Ergebnis dieser Live-Performance steht fest und dient lediglich der Vortäuschung demokratischer Mechanismen. Kurzens Strahlkraft ist am Verblassen seit klar geworden ist, dass der Kanzler zwar ein brillanter Vortragender konfektionierter Reden ist, aber im improvisierten Gespräch ahnungslos ins Schwimmen gerät. Europäische Scheingefechte sollen über die wahre Zielsetzung hinwegtäuschen: eine industriell, wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch krank weit nach unten nivellierte Konstruktion, die jener Elite dienstbar ist, von der die hoch verschuldeten Staaten schon längst abhängig sind. Hierzu passt auch die konsequent fortschreitende Implementierung von Zuzüglern, deren Auswanderung in ihren Heimatländern mit ziemlicher Sicherheit begrüßt wird.

    Richtig: "Krisendonner und Verhandlungszauber" werden mit allen Konsequenzen inszeniert, so lang es geht, und so lang noch irgendwer glaubt, dass dieser Europäischen Union die Menschen am Herzen liegen, die in ihr leben. Deshalb ist es auch absurd zu glauben, man könne dieses versehrte Gebilde vom gemeinsamen Europa von innen heraus reparieren und noch absurder zu meinen, auch nur ein einziger derzeit handelnder Spitzenpolitiker hege lautere Absichten. Die letzte Chance für die in den Ländern Europas lebenden Menschen besteht in der Zerschlagung des Konstruktes EU, in der Auflösung der durch und durch korrupten Parteiensysteme mit ihren ahnungslosen Proponenten, um Platz für eine Neuordnung zu schaffen, in der überschaubare Strukturen, wahrhafte Eigenständigkeit der Länder und gesunder Menschenverstand Bedeutung haben. Wir müssen aufhören, weiterhin heißer Luft hinterher zu jagen. Noch einmal: Das herrschende System ist irreparabel, es gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte.

    • Charlesmagne
      20. Juni 2020 09:53

      Milchstraße **********************

    • Almut
      20. Juni 2020 11:08

      ***************************!
      Schließe mich Charlesmagne an.

    • Postdirektor
      20. Juni 2020 12:21

      @Konrad Hoelderlynck

      Ich gebe Ihnen in allem recht.
      Nur, ich meine, die meisten europäischen Staaten (Österreich inklusive) werden, um Ihre Worte zu verwenden, „auf dem Schrotthaufen der Geschichte“ landen, mit oder ohne EU.
      Zu verrottet und degeneriert sind über die Jahrzehnte die Systeme und mit ihnen die gesamte Gesellschaft.
      Es wird zum Zusammenbruch kommen und es wird auch nachher keinen beeindruckenden Wiederaufbau geben, weil einfach die geeigneten Leute dafür fehlen werden.

  44. Neppomuck
    20. Juni 2020 02:07

    Bald (hoffentlich bald) wird jeder von uns einen Ex-Kanzler kennen, der mit einem Geil-O-Mobil angefangen hat und keine Ahnung hat, wie er aus der (für ihn viel zu großen) Nummer wieder herauskommt.

    Je früher, desto besser wäre es für uns alle.
    Der Dukatenscheißer ist leise weinend an Covid-19 eingegangen.





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