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Türken, Kurden und 16 Maßnahmen, die Österreich setzen müsste

Lesezeit: 12:00

Sebastian Kurz zu den türkisch-kurdischen Unruhen im Wiener Migrantenbezirk Favoriten: "Wir werden das nicht zulassen." Michael Ludwig: Solche "inakzeptablen" Vorfälle würden "nicht akzeptiert". Karl Nehammer:  Die Vorfälle seien "völlig inakzeptabel". Susanne Raab: "Wir dulden es nicht". Ja eh. Nette Worte. Aber zumindest bisher Null Taten. Solche Äußerungen sind halt dazu da, dass man den zornigen oder verängstigten Bürgern irgendwelche stark klingenden Sätze übermitteln will. Aber keiner denkt daran, wirklich etwas zu tun.

Es kann ja nicht sein, dass die einzige Aktion, wenn etwas "nicht akzeptiert wird", darin besteht, dass eine "Dokumentationsstelle" eingerichtet wird, dass Polizisten aus ganz Österreich auf Kosten der eigenen Gesundheit Türken und Kurden auseinanderhalten müssen, damit sich diese nicht gegenseitig erschlagen, und dass immer mehr österreichische Minister unter Polizeischutz gestellt werden müssen, weil es türkische Drohungen gegen sie gibt. Ansonsten veranstaltet man runde Tische. Oder lädt den türkischen Botschafter zu einem Gespräch ein.

Was auch bestenfalls herzig ist. Denn die Horden türkischer junger Männer brauchen für ihre Aggressionsakte ganz sicher nicht den Botschafter. Sie sind durch ihre familiären Bindungen, durch die Predigten nationalistischer Imame, durch das türkische Fernsehen und die dort ständig übertragenen Scharfmachereien türkischer Politiker, durch den Facebook- und Twitter Kontakt untereinander und mit zahllosen Partnern in der Türkei so stark aufgehetzt, dass sie ganz sicher keinen Diplomaten brauchen, um auf die Straße zu gehen und sich dort mit Kurden und Linksextremisten zu prügeln. Auch wenn die dümmlichen Stänkereien des türkischen Botschafters schon längere Zeit nur noch widerlich sind (so mokierte er sich unlängst darüber, dass sich die "Christen" zu Weihnachten nichts schenken würden, während die guten Türken …).

Noch peinlicher ist es, wenn Innenminister Nehammer die Türkei geradezu anjammert: "Es liegt auch ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu bestreiten." Wenn es wirklich schon so weit ist, dass der Innenminister die Hilfe eines anderen Staates braucht, um Ruhe auf Österreichs Straßen herzustellen: Dann Gute Nacht, Österreich! Irgendwie erinnert das an die Katastrophe von 1848, als die Monarchie russische Soldaten geholt hat, um aufständische Ungarn niederzuschlagen.

Die traurige (Zwischen?-)Bilanz der Wiener Randale, wobei die an konkreten Handlungen Schuldigen durchaus auf beiden Seiten zu finden sind, wenn auch mehrheitlich auf türkischer: sieben verletzte Polizisten, elf Festnahmen, 57 Anzeigen, 220 Identitätsfeststellungen, Attacken mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen sowie eindeutige Mordversuche – nichts anderes ist es ja, wenn faustgroße Pflastersteine auf andere Menschen geworfen werden. Gleichzeitig spricht alles dafür, dass der türkisch-kurdische Konflikt mit tatkräftiger Mitwirkung heimischer Linksextremisten auf österreichischem Boden bei nächster Gelegenheit wieder heiß aufflammen wird.

Dabei gäbe es eine ganze Menge wirksamer Dinge, die die Republik, der Gesetzgeber und das Wiener Rathaus über Worte hinaus tun könnten, wenn es ernst gemeint wäre, dass man das "nicht zulassen" wolle. Man müsste nur endlich – bevor es wirklich zu spät ist – ohne Rücksicht auf irgendwelche linke Journalisten oder NGOs, die jede wirksame Maßnahme gegen Kurden oder Türken als "xenophob", "islamophob" oder "rechtspopulistisch" verteufeln, zu energischem Handeln bereit sein.

Das Allerschlimmste an der Entwicklung der letzten Tage verbirgt sich ja gar nicht in den Taten, die zu 57 Anzeigen geführt haben, sondern in den ganz offiziellen Worten der türkischen Regierung. Dabei ist nicht der Umstand so schlimm, dass sich Ankara gegen das Auftreten der Fahnen von in der Türkei um ihre Freiheit kämpfenden Kurdenorganisationen in Wien wendet. Einen solchen Protest könnte man ja noch irgendwie nachvollziehen (Bei aller prinzipieller Kritik am türkischen Imperialismus). Viel provozierender ist aber, wie das offizielle Ankara über die türkische Seite der Wiener Straßenkämpfe spricht: Es protestiert nämlich ganz offiziell gegen die "Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen" und gegen die Beschädigung von "der türkischen Gemeinschaft gehörenden Geschäften".

Und das ist eine unerträgliche Anmaßung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs, von einer "türkischen Gemeinschaft in Österreich" zu sprechen, von "türkischen Menschen" zu sprechen, wenn es überwiegend um Menschen geht, die einen österreichischen Pass haben. So, als ob Österreich die Nachkommen einst etwa in die USA Ausgewanderter als "österreichische Menschen" ansprechen würde, könnte oder dürfte. So, als ob es irgendeine rechtliche Basis für die Existenz einer solchen "türkischen Gemeinschaft" in Österreich gäbe. Auf rechtlicher Basis anerkannt sind in Österreich nur – nur! – Gemeinschaften der Slowenen, Kroaten, Roma, Ungarn und Tschechen. Diese haben sich über viele Generationen auf österreichischem Boden als Gemeinschaften mit meist geschlossenem Siedlungsgebiet entwickelt, bevor noch die heutigen Grenzen entstanden sind. Österreich müsste also als allerwichtigste erste Reaktion sofort energisch klarstellen, dass es keine solche "türkische Gemeinschaft" gibt. Und geben darf.

Das, was die meisten Österreicher jetzt dringend als Reaktion auf die Favoritener Gewalttaten und den Anspruch der Türkei auf Anerkennung einer türkischen "Gemeinschaft" in Österreich verlangen, geht aber natürlich darüber hinaus. Ihr Verlangen lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: "Alle Hinausschmeißen." Das geht rechtlich jedoch – leider – nicht so einfach. Das kann man bei Inhabern der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund internationaler Konventionen nicht. Diese Staatsbürgerschaft aber dürften die meisten Demonstranten ja als Produkt der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte durchaus haben.

Aber dennoch wäre das die zweite Maßnahme: Wo auch immer ein Nichtösterreicher als Teilnehmer einer gewalttätigen Demonstration oder einer nationalistischen Aktivität im Dienste einer ausländischen Nationalität – sei es etwa die türkische, sei es die kurdische – erwischt wird, oder wo er in Österreich eine "Gemeinschaft" bildet, die sich nicht als österreichisch versteht, ist er sofort des Landes zu verweisen. Die Polizei will ja in Favoriten bereits solche "türkische Menschen" identifiziert haben. Da darf es nur ein "Auf Nimmerwiedersehen" geben. Auch wenn die Typen jetzt etwa schnell eine Austrotürkin (zwangs-)heiraten sollten. Auch wenn einer der stadtbekannten linken Anwälte das als menschenrechtswidrig denunzieren sollte.

Überdies könnte man aber auch manche Inhaber eines österreichischen Passes hinauswerfen – nämlich immer dann, wenn diese unerlaubterweise noch immer oder schon wieder eine zweite Staatsbürgerschaft haben, was nach der Gesetzeslage eindeutig verboten ist. Das geht natürlich nur dann, wenn die österreichischen Behörden da auch draufkommen und es konkret beweisen können. Kenner der Szene meinen aber jedenfalls, dass das bei Austrotürken relativ oft der Fall sei.

Das führt uns zur dritten Maßnahme (die natürlich ebenso wie die meisten anderen eine Gesetzesänderung braucht): Österreichische Staatsbürger, die an einer solchen Aktion (also insbesondere an einer verbotenen, einer gewalttätigen, einer sich auch durch Fahnen mit einer fremden Nationalität solidarisierenden Versammlung) teilnehmen, müssen ihren Pass für mindestens ein Jahr abgeben. Auch wenn man ihnen persönlich keine rechtswidrigen Taten nachweisen kann. Das hätte zweifellos für viele eine abschreckende Wirkung.

Denn wenn einer dieser Pass-befreiten Menschen dann dabei ertappt wird, dass er etwa Heimaturlaub in der Türkei macht, dann ist der Beweis erbracht: Er hat entgegen der bei Erhalt des österreichischen Passes unterschriebenen Erklärung offensichtlich auch noch einen türkischen. Und dann sollte Österreich – vierte Maßnahme – den Betreffenden bestrafen und ihm sofort die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen.

Die fünfte Maßnahme wäre das Verbot von Kundgebungen, bei denen ausländische Flaggen oder die Fahnen oder Parolen ausländischer politischer Organisationen mitgeführt werden. Es gibt absolut keinen Grund, dass nur Symbole der "Grauen Wölfe" verboten sind, und nicht etwa der in viele Straftaten verwickelten rassistischen Organisation "Black Lives Matter" oder der US-Konföderierten oder der in einen De-facto-Krieg mit der Türkei liegenden Kurden-Organisationen. Besonders erschwerend wäre es, zu qualifizieren und daher härter zu bestrafen, wenn Amtsträger, Beamte oder Präsenzdiener an solchen Kundgebungen teilnehmen. Und selbst dann noch weiterhin teilnehmen, wenn diese von der Polizei (etwa über Lautsprecher) als aufgelöst erklärt worden sind.

Wenn die üblichen Bedenkenträger jammern, diese Maßnahme würde aber gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen, so ist das nur absurd. Versammlungsfreiheit rechtfertigt ja beispielsweise auch nicht Beleidigungen oder andere Straftaten. Vor allem würden solche Versammlungen eindeutig gegen die österreichische Neutralitätspolitik verstoßen, die ja von der Mehrheit so hoch gehalten wird (und die über das völkerrechtliche Kriegsrecht hinausgeht!). Die Neutralität gebietet es, dass sich Österreich aus allen Konflikten heraushält, in denen es nicht um die Rechte Österreichs – und man muss heute wohl ergänzen: der EU – geht. Wenn bei Versammlungen die Fahnen und Symbole einer Kriegspartei durch die Stadt getragen werden, ist das etwas ganz anderes als das – wichtige und heilige – Grundrecht der Meinungsfreiheit, das jedem in Österreich das Recht gibt, als Individuum alles zu sagen, was er will. Ein solches Fahnen- und Versammlungsverbot wäre eindeutig eine sinnvolle, wahrscheinlich sogar notwendige Maßnahme der Neutralitätspolitik.

Die neutralitätspolitischen Verhaltenspflichten treffen natürlich – als sechste Maßnahme– insbesondere auch die Politik selbst: Es ist ein absoluter Irrsinn, dass sich die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein aktiv an solchen Demonstrationen und Auseinandersetzungen zweier fremder Völker beteiligt. Hebein müsste daher von der Wiener SPÖ eindeutig zum Rücktritt aufgefordert werden. Denn ihre Teilnahme an den Randalen wird dadurch nicht besser, dass sie das auf der kurdischen Seite getan hat, die zweifellos im Nahen Osten die Seite der unschuldigen Opfer ist. Was aber eben einer konsequenten Neutralitätspolitik eigentlich völlig gleichgültig sein müsste.

Als siebente Maßnahme sind alle einschlägigen Organisationen zu verbieten, die politische Interessen eines fremden Staates in Österreich vertreten und zur Teilnahme an solchen Versammlungen aufrufen. Gleichgültig, ob das islamistische Vereine oder Moscheen sind, die eine große Nähe zur türkischen Diktatur oder zu den eng mit ihr verbündeten Moslembrüdern zeigen. Oder ob das kurdische Vereine sind, deren Aktivitäten über kulturelle hinausgehen.

Als achte Maßnahme sollte die österreichische Außen- und speziell EU-Politik verpflichtet werden, sich auf politischer Ebene viel stärker für das Selbstbestimmungsrecht großer Regionen einzusetzen: von Katalonien über Baskenland und Flandern bis Kurdistan. Dies sollte weniger ein Signal gegen die Türkei sein – obwohl ein solches legitim ist, weil die Türkei an vielen Fronten die größte Bedrohung in unserer Weltgegend für das friedliche Zusammenleben der Völker ist (so ist jetzt bekannt geworden, dass sie auch schon gezielt ihre Angriffswaffen auf ein französisches Schiff gerichtet hat); aber noch wichtiger ist, dass das Selbstbestimmungsrecht eine unabdingbare Konsequenz aus der ständig betonten Gleichberechtigung aller Menschen, aus ihrer gleichen Würde ist.

Als neunte Maßnahme sind alle jene Dinge, die das Regierungsprogramm gegen Rechtsextremisten ankündigt, mit mindestens der gleichen Intensität auch auf Linksextremisten anzuwenden, die ja unter den Österreichern eindeutig die Haupttäter gewalttätiger Randale sind. Was man nicht nur daran sieht, dass sich auf der kurdischen Seite auch heimische Linksextremisten an den Randalen beteiligt haben. Das bestätigt auch neuerlich die Erfahrung, dass die Linksextremisten von FPÖ-Bällen über die Abschiebung abgelehnter Asylwerber und Klimakundgebungen bis zu eben Kurdendemonstrationen jeden Vorwand für Gewalt nutzen. Während die Suche nach Rechtsextremisten fast immer nur zu Verbaldelikten – beziehungsweise türkischen Nationalisten führt (die nunmehr offenkundige Tatsache, dass der österreichische "Verfassungsschutz" in ideologischer Blindheit türkische Rechtsextremisten krankerweise als österreichische Rechtsextremisten zählt, müsste zu einer Ablöse des Mannes führen – auch wenn er sich solches von einer linksradikalen Referentin unterschieben hat lassen).

Die zehnte Maßnahme ist zumindest andeutungsweise die einzige, die sich auch irgendwie in den starken Worten der Politiker findet: Das wäre ein Verbot aller Vereine, die verdeckt auf Befehl einer ausländischen Regierung handeln. Wobei freilich der Nachweis schwierig ist. Und es gleichzeitig wahrscheinlich ist, dass sich solche Vereine 24 Stunden später unter einem anderen Titel als türkischer oder kurdischer "Kulturverein" wiedergründen.

Die elfte Maßnahme sollte eine offizielle Reisewarnung für die ganze Türkei sein. Das wäre angesichts der Tatsache der willkürlichen Verhaftung auch österreichischer Staatsbürger wegen reiner Meinungsdelikte durchaus legitim, wenn nicht sogar längst schon fällig. Allerdings würde damit nicht nur das Erdogan-Regime, sondern auch all die – durchaus mit dem Diktator nicht einverstandenen – Mitarbeiter der türkischen Tourismus-Industrie bestraft.

Als zwölfte Maßnahme hat die Gemeinde Wien das Ernst-Kirchweger-Haus, ein Zentrum der Autonomen, Kommunisten und Kurdenaktivisten, zu schließen. Dieses durch eine illegale Hausbesetzung und nachfolgende Legalisierung auf Steuerkosten durch die Gemeinde Wien entstandene Zentrum war schon viel zu oft in gewalttätige Aktionen verwickelt.

Als dreizehnte Maßnahme gehören alle Subventionen für Vereine oder Organisationen gestrichen, die in irgendeiner Weise in die Randale oder sonstige nationalistische Aktivitäten verwickelt sind. Genauso sind alle eventuellen Spendenbegünstigungen zu stoppen. Insbesondere gehört die Qualifizierung als religiöse Gemeinschaft gestrichen, wenn diese missbraucht wird. Einer solchen Überprüfung hat sich insbesondere die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zu unterziehen, deren Vorsitzender der verbotenen türkisch-nationalistisch-islamistischen Milli Görüs sehr nahezustehen scheint.

Als vierzehnte Maßnahme gehören alle Islamlehrer an öffentlichen Schulen sofort suspendiert, wenn es bei ihnen irgendwelche nationalen Töne oder solche eines politischen Islams zu hören gibt.

Als fünfzehnte Maßnahme ist schon in allen Grundschulen der Stadt Wien (wieder!) eine eingehende Befassung mit den einstigen Türkenbelagerungen vorzusehen. Schließlich waren diese zusammen mit den beiden Weltkriegen und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft die weitaus dramatischsten Phasen in der Geschichte dieser Stadt. Die Erinnerung an die Türkenbelagerungen ist jedoch von ängstlichen Lehrern und der um türkischstämmige Wähler ringenden roten Wiener Schulverwaltung zunehmend aus dem kollektiven Gedächtnis gestrichen worden (das ja bei Linken generell nur 80 Jahre zurückzureichen scheint …).

Als sechzehnte Maßnahme wäre schließlich umgehend ein parlamentarischer U-Ausschuss einzuberufen. Dieser sollte eingehend untersuchen, was und wer aller Schuld daran trägt, das es so weit kommen konnte; und welche konkreten Maßnahmen über diesen Katalog hinaus zu treffen sind. Noch besser als ein parlamentarischer Ausschuss, der ja erfahrungsgemäß immer in widerlichem und ordinärem Hickhack endet, wäre natürlich die Einberufung einer unabhängigen Kommission etwa nach britischem Vorbild mit genau diesen Aufgaben.

Das sind sechzehn Maßnahmen, deren Durchführung beweisen würde, dass es Bund und Stadt ernst damit meinen, dass sie eine Wiederholung der Favoritener Vorfälle "nicht zulassen" wollen. Sehen wir hingegen in den nächsten Wochen nichts davon, dann wissen wir: Es waren wieder einmal nur leere Worte. Und Rotgrün sind in Wahrheit die türkischstämmigen (für die SPÖ) beziehungsweise kurdischstämmigen Wähler (für die Grünen) viel wichtiger.

PS: Für die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen bräuchte man die besten Juristen insbesondere des Innenministeriums. Genau die aber hat die Staatsanwaltschaft – es ist natürlich schon wieder die unter dem Schutz der linksradikalen Justizministerin stehende "Korruptionsstaatsanwaltschaft" – seit Monaten durch den absurdesten Prozess der österreichischen Justizgeschichte lahmgelegt. Die nun angeklagten Beamten des seit langem vom Justizministerium bekämpften Innenministeriums haben statutengemäß das restliche Vermögen eines aus dem 19. Jahrhunderts stammenden Fonds (ohne jeden Hauch einer persönlichen Bereicherung!) an wohltätige, kirchliche und jüdische Zwecke verteilt, um diesen Fonds auflösen zu können. Offenbar stört es insgeheim einen Teil der Justiz, dass kommunistische, kurdische, sozialistische Vereine oder NGOs nicht bedacht worden sind (das einzige, was übrigens an der Auflösung des Fonds eventuell bedenklich gewesen sein könnte, wird interessanterweise im Prozess nicht thematisiert: Das ist die Frage, ob sein letztes Grundstück nicht zu billig verkauft worden ist – es liegt neben dem Konzerthaus, und ein mit der rotgrünen Gemeinde eng verquickter Spekulant will dort ein gigantisches Hochhaus bauen …).

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2020 08:18

    Schade um jede Zeile die man diesem Thema widmet, es wird sich gar nichts ändern, höchstens oberflächliche Makulatur. Kurz & Co. sind Dampfplauderer par excellence. Der radikale Islam ist schon lange in Europa seßhaft geworden.
    In unserer Regierung sitzen jene die die schützende Hand über Linksradikale halten und manche sogar selbst auf der Straße mitmischen. Das Ganze wird dann noch von Politik und Medien als guter Kampf gegen Rechtsradikalismus dargestellt.
    Die EU unterstützt die Türkei finanziell und führt sie als Beitrittskandidaten.
    Noch Fragen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorCriticus
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2020 06:53

    Die von Herrn Dr. Unterberger zu Recht vorgeschlagenen Massnahmen werden erst dann Aussicht auf Verwirklichung haben, wenn zehntausenden autochtonen Einwohnern der Republik Österreich der Kragen platzten wird und gegen die Missbrauchsduldung von Asyl-, Sozialrechten, und von Staatsbürgerschaftspflichten durch die Behörden des Staates Österreich und der sich wichtig nehmenden Ländern auf die Strasse gehen werden.
    Nicht einmal bescheidene Mahnwachen vor dem Innenministerium und dem Wiener Rathaus finden statt !
    Nun, wer nichts versucht hat schon verloren !

    PS:
    Ö24 hat ein Bildchen veröffentlicht, auf welche der Sebastian Kurz noch in seiner Funktion als Integrationsstaatssekretär munter mit einem Rudel Grauer Wölfe in die Kamera lächelt!

  3. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2020 08:18

    All die hochvernünftigen Maßnahmen, die Dr. Unterberger hier vorschlägt, werden nicht(!) kommen. Aus einem einzigen Grund: Die FPÖ wurde (mit kriminellen Mitteln) aus der Regierung entfernt. Der blaue, äußerst restriktive Innenminister wurde durch eine schwarze Schießbudenfigur ersetzt.
    Soros hat gesiegt, der Bevölkerungsaustausch kann unvermindert weitergehen.
    Und die "roten Ratten" (Zitat F.J. Strauss) in den Redaktionen liefern die passende Propaganda bzw. lücken, dass sich die Balken biegen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2020 12:56

    Es gibt nur EINE Maßnahme, wie man unzuverlässige Kräfte auf eigenem Staatsgebiet (auch eigene Staatsbürger) entfernt.
    Der Rechtsbestand der EU, den diese mit Beitritt der Tschechei explizit anerkannt hat erlaubt das Ausweisen ohne Vermögensausglech (somit entschädigungslose Enteignung). 24 Stunden, ein Handgepäck hat die EU als durchaus zulässig angesehen.
    Natürlich werden wir nicht foltern, morden und versklaven oder summarische Strafen verhängen wir sind ja keine Tschechen.

    Aber ein einfaches "Raus!" sollte für die vorderasiatischen Horden, die glauben, hier die Herren spielen zu können, genügen. Die haben hier nicht zu demonstrieren, die haben hier nicht zu fordern. Auf Basis individueller Vergehen (Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung sollte reichen, wie in jedem normalen Staat bei Ausländern) ist in Schnellverfahren vorzugehen. Lebenslanges Wiedereinreiseverbotr inklusive.

    Wird aber alles Wunschtraum bleiben und geht erst, wenn die Verhältnisse gekippt sind und sich niemand darum schert, wer wohin ausgeschafft wird und ob der Betroffene irgendeine Staatsbürgerschaft hat.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCato
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2020 08:07

    Anstelle publikumswirksam die Türkei anzugreifen, sollte Kurz die eigenen Winkelszüge und die seiner Partei kritisieren. Seit Jahrzehnten hat die ÖVP in großer Übereinstimung mit der SPÖ die Zuwanderung und Einbürgerung durchgeführt.
    Im günstigsten Fall leichtsinnig und ohne Vorausschau -falls nicht langfristig doch geplant - hat ÖVP und SPÖ in koalitionärer Eintracht die absehbare Entwicklung von Parallelgesellschaften begünstigt. Man denke nur, dass Kurz es war, der die Bildung dr Zuwanderer höher eingestuft hat als jene der Österreicher und der die Bewahrer der österreichischen Identität als widerlich eingestuft hat. Und er hat unter internationalem Lob der EU-Mächtigen Fakten gesetzt: Er hat den Innenminister, der konsequent die österreichischen Interessen durchsetzen wollte, aus dem Innenministerium entfernt. Im Einklang mit dem linken und immigrationfreundlichen Bundespräsidenten.
    Jetzt vordergründig die Türkei anzugreifen, heisst abzulenken von den eigenen Fehlleistungen seiner Partei, der ÖVP, die ohne klare Überzeugungen tagespolitische Wendigkeit beweist um ihren Machterhalt abzusichern - sei es mit SPÖ oder Grünen.

    Wenn es Kurz ernsthaft um österreichische Interessen gegangen wäre, hätte er Innenminister Kickl, der Fakten gesetzt hat und nicht nur eingelernte Beruhigungsphrasen gespendet hat, nicht in Zusammenwirken mit van der Bellen aus dem Innenministerium entfernt. Leider ist festzuhalten: Bei allem sympathisch- telegenen Auftreten von Kurz - er täuscht die Menschen. Leider sehr erfolgreich!
    Wieder legt Kurz - wie Merkel - eine elastische Verbiegung

  6. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2020 11:31

    als erstes müßte man diese Regierung absetzen und Leute damit betrauen, denen in erster Linie das Land Österreich und sein dazugehöriges Volk am wichtigsten ist und die zudem auch noch die entsprechende Ausbildung und Kompetenz besitzen, ihr Ressort zu führen.

    Zum Teufel mit politischer Korrektheit, Quoten, Gender, Gleichmacherei und Chimären wie z.B. menschgemachter Klimawandel ...

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2020 08:00

    Eine tolle Liste, die zu einem guten Teil von Herrn Mag. Kickl stammen könnte, danke Hr. Dr. Unterberger. Viele dieser Punkte hat Herr Kickl umgesetzt, deshalb musste er gehen, die Täter, Sebastian Kurz und Dr. Van der Bellen.

    @ 10
    Alle Vereine, die fremden Mächten dienen, sollten aufgelöst werden.

    Tja, das könnte die gesamte österreichische Bundesregierung 'als Verein' treffen, oder zumindest die 'einschlägigen Parteien'. 'Drecksarbeit' für fremde Geschäftemacher und landesfremde Organisationen zu leisten ist wohl auch das Dienen fremden Mächten gegenüber, Klima (Joe Biden und seine Aktiengesellschaften), Zuwanderung, Bevölkerungsmix (George Soros und seine NGOs, die bei uns sogar in Ministerien sitzen und wirken dürfen), Gläserner Bürger, Impfzwänge, Appzwänge (Bill Gates und sein Imperium) und gegen 'Spenden', wenn überhaupt nötig, wird Österreich verkauft.

    Nun ja, die Realität ist die, diese Gangster und Randalierer haben Aufenthaltstitel, Staatsbürgerschaft, haben von uns Wohnungen und Sozialleistunegn bekommen und werden zu einem Großteil von uns erhalten und führen ihren 'heiligen Krieg' gegen uns (und gegen die Kurden, der Islam kommt nicht ohne Unterdrückte und Ausgebeutete aus). Es wurden sogar türkische Staatsbürger unter den Festgenommenen gefunden. Die Realität ist, dass türkische 'Aktivisten' das ganze anheizen, Tatsache aber ist auch, dass die Imane das alles predigen, dass unsere linken Regierungen das alles fördern, statt zu bekämpfen. Wenn Herr Nehammer jetzt (Jahrzehnte zu spät) meint, er müsse Drahtzieher finden, da wird er wohl von diesen 'im Kreis geschickt' werden. Die schützen sich schon und lassen sich schützen.

    Realität ist, Österreichs linke Regierungen haben, mit Ausnahme der 1 1/2 Jahre Kickl als Innenminister, blauäugig und treuherzig oder ideologisiert weggeschaut. Wenn nun Wildwest ausbricht, kann man nicht mehr wegschauen, da muss man handeln. Handeln gegen wen ? Zuerst gegen die linke Ideologie von der Zuwanderung ohne Qualitätsunterschied, da gab es doch in Österreich ein Gesetz für Zuwanderung (Mangelberufe, etc.), es wird nicht eingehalten (EU ist schuld als Ausrede), da gibt es doch klare Regeln für Einbürgerungen (wird nicht eingehalten, SPÖ und die Grünen brauchen Wähler und Ö V P macht munter mit), da gibt es klare Regeln für Abschiebung (EU, NGOs, George Soros, SPÖ, Ö V P, Grüne machen nicht mit, gehen dagegen an).

    Nein, werte 'Ösis', Ihr könnt Euch nicht mehr verteidigen, weder innen noch außen, weder mit diesen Parteien, noch mit diesem Personal. Die FPÖ wird bekämpft, die wäre dafür noch zu gebrauchen.

    Was helfen könnte:

    Austritt aus der EU
    Austritt aus dem Euro
    Austritt aus der WHO
    Austritt aus der UNO
    Ausweisung all der 'Geschäftemacher' des Großkapitalismus (da sei die Ö V P davor)
    Abschiebung der ausländischen Täter
    Schutz der Grenzen
    Förderung der Familien (wie es etwa Ungarn tut)
    Exekution der Gesetze und nicht Umgehung der Gesetze
    Abbau der Bürokratie (da sei die Ö V P davor)

    Einfach Patriotismus, Strenge und Aufnahme des Kampfes - je früher, desto weniger Opfer - und Vernunft wäre gefragt.

    Aber mit unserer 'neuen Normalität' (die diese Islamisten und Türken nicht mitmachen) kommen wir in des Teufels Küche.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorach_was
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2020 10:23

    Maßnahme 16 kann man sich ersparen. Da kommt von R&G nur das Geschrei, dass doch Kurz Integrationsminister war. Vergessen natürlich dass eine gewisse Frau Druzdar jedwede schärfere Bestimmung im Islam-Gesetz und auch sonst alles blockiert hat, was sich gegen den politischen Islam gerichtet hätte. Warum sah ich eigentlich gestern im ORF eine Volksschulklasse mit vielen kleinen Mädchen mit Kopftuch?
    Ich wüsste dann noch:
    Maßnahme 17: keine Unterstützung von NGOs durch Steuergelder. Wenn die so regierungsunabhängig sind, dann auch unabhängig von staatlichen Geldern.
    Maßnahme 18: Ausreisezwang für Türken ohne Job und Kürzung der Mindestsicherung für türkische Österr. ohne Job und gutem Deutsch


alle Kommentare

  1. astuga (kein Partner)
    07. Juli 2020 11:36

    Die kurdische Lektion.

    Egal wie man zu den Kurden steht.
    Jeder Österreicher, jeder Westeuropäer sollte sich am Beispiel der Kurden bewusst machen, wie das aussieht, wenn man seine Heimat an andere verliert.
    Wenn man unter einer Fremdherrschaft lebt und zum Spielball Fremder wird.
    Die einem in der eigenen Heimat Sprache und Kultur verbieten wollen.
    Und jeder Europäer sollte sich gut überlegen, ob seine Kinder und Enkelkinder wirklich so leben sollen.

  2. Prognose (kein Partner)
    05. Juli 2020 21:56

    Die Europäische UNION wird genauso zerfallen wie die Sowjet UNION!
    Dalai Lama:
    Ethik ist wichtiger als Religion!
    Europa den Europäer!

    Frau und Religion wird benützt für die politische Einflussnahme,
    wo sind da die roten und grünen Emanzen?

  3. wunderwelt (kein Partner)
    05. Juli 2020 20:39

    Alles egal, die Presse ist wieder im Normalmodus (Ö1 vermutlich auch, da wurde Favoriten nur äußerst widerwillig erwähnt) und widmet sich den nun wirklich wichtigen Themen: Gender und Frauen (im "Heute": Künstlerin Katharina Cibulka verhängt einen Gemeindebau in Mariahilf mit einem bestickten Gerüstnetz) und eine Studie über die Islamophobie, die sich verdoppelt hat (aus 2019). Da können die wölfe vor Angst heulen!

  4. Christian Peter (kein Partner)
    05. Juli 2020 09:56

    Die neuen Sympathieträger in Österreich - die Grauen Wölfe. Die Vertreter der Volksverräterpartei Raab und Nehammer stehen unter Polizeischutz, hoffentlich noch sehr lange.

  5. Maha (kein Partner)
    04. Juli 2020 11:26

    Schon vor ca. 20 Jahren rief so ein ekeliger Jugendlicher meiner Tante bei einem Konflikt mit ihr über den Hof zu: "Warte bis wir hier in der Überzahl sind - dann habt ihr nix mehr zu reden."

    Die wußten damals schon was passiert - erschreckend wie blind und unwissend unsere Politiker und viele Medienmenschen sogar heute noch sind!

  6. Kaltverformer (kein Partner)
    04. Juli 2020 10:59

    Nichts wird sich ändern.
    Die ÖVP ist ein Umfaller par excellence und die FPÖ macht auf weichgespült.
    Beide sind zu allem Unglück auch noch zerstritten, obwohl sie nur gemeinsam gegen die linksgrünen Sozialisten bestehen könnten.
    Übrigens gilt dafür auch mein Dank einem, aller Wahrscheinlichkeit nach, korrupten, sich selbst bereichernd habenden H.C. Strache!

    Was wir von rotgrün in den letzten 30 Jahren gesehen haben ist nichts zu dem, was wir noch in Zukunft ertragen werden müssen, jetzt wo sie in der Regierung sitzen und ihre Anhänger ganz ungeniert in Stellung bringen. Nicht umsonst wird davon abgelenkt, indem man die andere Seite anpatzt.

  7. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    04. Juli 2020 08:51

    Ihre 14. Maßnahme gehört auf sämtliche Religionen ausgedehnt, Hr. Unterberger. Eine Religion ist so dämlich (und schuldbehaftet) wie die andere. Religionsunterricht jedweder Konfession an öffentlichen Schulen ist geistige Kindesmisshandlung und gehört im Interesse der Kinder verboten. Ebenso wie religöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen, die Schächtung von Tieren oder die unerträglichen Beschneidungsrituale an Kindern und Babys u.s.w. Fazit: Die Welt wäre eine bessere, ohne ihre Gottesanbeter.

  8. Tulbinger (kein Partner)
    04. Juli 2020 08:49

    Wir haben keinen funktionierenden Inlandsgeheimdienst, der gegen staatsfeindliche Subjekte einschreiten kann. Man hat es auch verabsäumt, GENÜGEND viele Mitarbeiter in den einschlägigen Sprachen ausbilden zu lassen.
    Ein kleiner Tipp noch an die hier mitlesenden BVTler: wer in der Türkei noch ein Grundstück hat, muss (auch) noch die türkische Staatsbürgerschaft haben.

  9. andreas.sarkis (kein Partner)
    04. Juli 2020 08:16

    Natürlich kommt auch von A.U. uninformierter Unsinn.

    Da hatten keine Kurden demonstriert, die "um ihre Freiheit kämpfen". Die Demonstrationen waren von der kommunistischen PKK veranstaltet worden. Die PKK ist zwar in der EU verboten, aber in Österreich offenbar erlaubt, denn das Verbot kennt auch ein Nehammer nicht.

    Da gab es auch keine Horden türkischer Männer, sondern organisierte Stoßtrupps türkischer Parteien; der MHP und der Milli Görüs. Die zu verbieten, scheitert an ihrer direkten Verflechtung mit der SPÖ.

    Wo immer runde Tische oder ähnliche Gesprächsrunden auftauchen, kann man nur konstatieren: Ein berüchtigtes chinesisches Virus greift zu allererst Politikergehirne an.

  10. Hans M. (kein Partner)
    04. Juli 2020 08:09

    Als Voraussetzung, damit Österreich wieder Österreich werden kann, gehören die Putschisten Kurz und Van der Bellen (politisch) entsorgt!
    Leider scheint die Verblödungspandemie durch äußere Einflüsse (Soros-NGOs, Merkel-Macron-EU, ORF, Krone, etc.) schon zu weit fortgeschritten zu sein, als daß sich am gegenwärtigen Mißstand schnell etwas ändern könnte!

  11. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    04. Juli 2020 06:35

    Nur zur Erinnerung! Wir hatten kürzlich einen Innenminister, dem einiges in derartigen Fällen zuzutrauen gewesen wäre, aber den hat Dr. Kurz und seine schwarze Chefpartie bekanntlich unter Sprengung der Regierung entsorgt.

  12. mayerhansi (kein Partner)
    04. Juli 2020 06:35

    Wie wär's mit einem Volksbegehren für die Umsetzung dieser 16 Maßnahmen (in komprimierter Form dargestellt), mit massiver Unterstützung durch geneigte Medien (auch im Fernsehen, zB. mit einer täglich mehrmaligen Belangsendung im SERVUS-TV. Eine SEHR BREITE Initiatoren-/Unterstützergemeinschaft wäre allerdings zur erfolgreichen Umsetzung notwendig!

  13. fewe (kein Partner)
    04. Juli 2020 03:40

    Den türkischen Botschafter um Hilfe zu bitten ist ähnlich geistreich, wie wenn man knapp vor dem Anschluss, Hitler darum gebeten hätte, die Umtriebe des illegalen Ablegers der NSDAP in Österreich abzustellen.

    Es geht den Türken darum, das Land einzunehmen. Hat ja Erdogan ganz offen an die "Enkel von Suleyman" appelliert bei einer Rede irgendwo in Ottakring vor seinen Landsleuten und Kämpfern. Und später dann noch, nicht nur 3 Kinder sondern 5 Kinder in die Welt zu setzen.

    Die Politiker spielen uns eine Sonderbegabung vor. In Wirklichkeit werden sie in Ankara Denkmäler bekommen für die Unterstützung der erfolgreichen 3. Türkenbelagerung. Das größte wird Häupl bekommen.

  14. fewe (kein Partner)
    04. Juli 2020 02:33

    Ja, die Politiker betätigen sich in der Hauptsache mit Kommentieren von gefährlichen Zuständen, die sie selbst herbeigeführt haben. Ziemlich originell.

    Man wird uns vorhalten, warum wir nichts dagegen unternommen hatten, da es doch so offensichtlich und auch schamlos offen gemacht worden ist. Z.B. Kurz der sich darüber noch lustig macht, dass er tun kann was er will, weil bis der Verfassungsgerichtshof endlich reagieren würde, verfassungswidrige Gesetze eh schon nicht mehr gültig wären.

    Für meine Generation ist das schwierig verständlich, weil viele Vorgänge, die wir heute erleben uns in der Schule als Kennzeichen von Unrechtsstaaten erklärt worden sind.

  15. Biologist
    03. Juli 2020 16:00

    Die ominösen Ereignisse in Favoriten sind letztlich in erster Linie der in Wien über viele Jahrzehnte dominierenden Partei der Zukunftsfeinde zu danken. Wie nennt man das politische Phänomen denn, wenn zwecks kurz- und mittelfristiger Stimmenmaximierung die langfristigen Perspektiven der autochthonen Bevölkerung kompromittiert werden? Ach ja, Populismus!

    • Undine
      03. Juli 2020 22:37

      Tja, es scheint eine Art Naturgesetz zu sein: es gibt eben guten Populismus---der ist LINKS!---und bösen Populismus, wenn er von RECHTS ausgeübt wird!

    • fewe (kein Partner)
      04. Juli 2020 02:39

      Eigentlich ist das nicht Populismus, sondern meinem Verständnis nach eher was in Richtung Hochverrat oder Landesverrat. Das eigene Land zu ruinieren und, die autochthone Bevölkerung zu diskriminieren, fremde Völker herzulocken und die Kritik daran unter schwere Strafen zu stellen, ist nicht lediglich "Populismus".

    • AppolloniO (kein Partner)
      05. Juli 2020 10:59

      @Undine:
      Es gibt nicht nur guten und bösen Populismus, es gibt auch jene die das Land spalten, egal wo, aber es sind immer die Rechten.

  16. stefania
    02. Juli 2020 18:39

    Wenn hier jemand glaubt, dass das ein neues Phänomen ist, der irrt.
    Schon vor einigen Jahrzehnten teilten mir meine türkischen Patienten mit, dass in nicht all zu ferner Zeit auf dem Stephansdom die Halbmondfahne wehen werde.
    Was jetzt in Favoriten stattgefunden hat, war eine Probe für die künftigen Territorial-und Dominanzansprüche.
    Und es möge keiner der selig schlummernden Bürger glauben, dass sich das auf Favoriten beschränken wird...

  17. machmuss verschiebnix
  18. Franz77
    02. Juli 2020 18:00

    Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres macht sich wieder einmal zum Affen. Eisbär war gestern.

    https://www.krone.at/2183866

  19. Franz77
    02. Juli 2020 17:29

    Chemtrail-Pause ist vorbei, es wird wieder gesprüht.

    .... Vorletzten Samstag nahm das Unglück seinen Lauf. Gegen 08:15 Uhr Telefon-Terror an allen deutschen internationalen Flughäfen. Der CEO der Klima-Sekte schrie die Airport-Manager der Reihe nach am Telefon an, wo denn endlich das temperatursenkende Sun-Blocker-Aerosol „CW-7“ für die SAI-Flugzeuge bliebe und wer für die Verzögerung verantwortlich sei.

    Nach knapp einer Woche wurde es dann endlich per Tankwagen nachgeliefert. Das Warten hat sich jedenfalls gelohnt, denn seit Ende letzter Woche gegen 13 Uhr wurde der SAI-Betrieb wieder aufgenommen.

    https://aufgewachter.wordpress.com/2018/05/12/einstellung-saemtlicher-sai-fluege-ueber-deutschland/

  20. Undine
    02. Juli 2020 16:43

    Sehr guter Artikel:

    "Rassismus und die Fehler weißer Männer"

    https://www.achgut.com/artikel/rassismus_und_die_fehler_weisser_maenner

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Das wurde auch höchste Zeit!

    "FBI-Quellen: Bewegung im Fall Epstein - Vertraute Ghislaine Maxwell verhaftet"

    Möge den zahllosen geschändeten Mädchen Gerechtigkeit widerfahren!

    "Jeffrey EPSTEIN Vertraute Ghislaine MAXWELL ist verhaftet worden. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Das FBI hat die Verhaftung bestätigt. Maxwell soll Epstein jahrelang minderjährige Mädchen zugeführt haben, die dann zum Sex genötigt wurden."

    https://deutsch.rt.com/nordamerika/104117-fbi-quellen-bewegung-im-epstein-fall-maxwell-verhaftet/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

    Ghislaine MAXWELL! Der Vater der Dame, Robert MAXWELL (laut Wikipedia: Ján Ludvík Hyman Binyamin HOCH), besaß ja auch schon von Jugend an viel kriminelle Energie. Nach seinem mysteriösen Tod wurde er auf dem Ölberg in Jerusalem bestattet.

    • Charlesmagne
      02. Juli 2020 18:40

      Hoffentlich wird die nicht auch „selbstgemordet“, bevor sie etwas ausplaudern kann.

  21. Stein
    02. Juli 2020 16:31

    In Österreich gibt es einen Bundespräsidenten der Solidarität mit Kopftuchträgerinnen einfordert, daher dem radikalen Islam nicht abgeneigt sein dürfte.
    In Österreich gibt es einen Bundeskanzler der eine Koalition auflöst und lieber mit Grünen zusammen arbeitet deren ideologische Ziele ihm sicher wohlbekannt sind, daher diesen nicht abgeneigt sein dürfte.
    In Wien regiert eine Vizebürgermeisterin die mitten unter linksradikalen Straßenkämpfern zu sehen ist.
    In Österreich gibt es eine grüne aus Bosnien stammende Justizministerin von deren Anklage bzw. Verurteilung man nichts mehr gehört hat.
    In Österreich ändert eine Apotheke ihren Jahrhunderte alten Firmennamen, weil sich Migranten durch den Namen diskriminiert fühlen.
    Zwangsläufig müssen sich autochthone Bürger in Österreich den Forderungen der Einwanderer fügen.

    • pressburger
      02. Juli 2020 17:45

      Zwangsläufig, oder bereitwillig ? Die Autochthonen hätten die Möglichkeit gehabt sich für eine andere Regierung zu entscheiden. Wie bestellt, so geliefert. Wo Kurz drauf steht, da ist Diktatur drin.

    • Charlesmagne
      02. Juli 2020 18:41

      @ pressburger
      ****************
      ****************
      ****************

    • Postdirektor
      02. Juli 2020 21:42

      Nach langer Zeit scheint‘s jetzt mit der Integration zu klappen beginnen. - Mit der Integration der Autochthonen in die Gesellschaft der Zugewanderten.

    • Undine
      02. Juli 2020 21:56

      @Stein

      Leider haben Sie mit jedem Wort recht! Es ist, wie Sie schreiben.....

      *******************************
      *******************************
      *******************************+!

  22. machmuss verschiebnix
    02. Juli 2020 16:10

    OT:

    Es tut sich was

    Seven Elected Democrats Charged in Past Week on Corruption and Fraud Charges
    https://bongino.com/seven-elected-democrats-charged-in-past-week-on-corruption-and-fraud-charges/

    Ghislaine Maxwell Arrested In New Hampshire
    https://www.zerohedge.com/political/ghislane-maxwell-arrested-new-hampshire

  23. Walter Klemmer
    02. Juli 2020 16:07

    Im aktuellen Geschichtebuch meiner Tochter steht tatsächlich zum Fall von Konstantinopel: Die Türken wurden aus ihrem Stammland verdrängt und rückten so westlich weiter!
    So einen Blödsinn lernt unsere Jugend in der Schule: Verlag Olympe

    Wahrscheinlich wurden auch die ägyptischen Mohammedanhänger über Gibraltar bis Frankreich verdrängt!

    Ich habe selten über soviel Dummheit geweint.

    Es wollen alle feig Frieden mit den aggressiven Mohamedanhängern, dass sie sich in ihrer eigenen Geschichte belügen.

    Einen feigen Frieden gibt es nur kurze Zeit.
    Anscheinend denken die meisten nicht an ihre Kinder im Mohammedösterreich der baldigen Gegenwart.

    Nach dem feigen Frieden kommt Mohammeds Lehre mit Feuer und Schwert ohne Toleranz wie Erdogan und sein Gefolge des Dschihad.

    • pressburger
      02. Juli 2020 17:49

      Wieso stört es nicht alle Eltern, dass ihre Kinder so einen Stuss lernen müssen. Wetten, dass den Lehrern diese ideologische Ausrichtung mehr als gefällt.

    • Brigitte Kashofer
      02. Juli 2020 22:35

      Das war der Grund für die Einführung der Schulbuchaktion in der Ära Kreisky. Seither kann jedes Jahr der Inhalt der Schulbücher bequem dem Zeitgeist angepasst werden, ohne dass ältere Bücher den Lehrer in Erklärungsnot bringen.

    • fewe (kein Partner)
      04. Juli 2020 03:46

      Ja, und die Türkenbelagerungen waren nur Besuchen von Freunden.

  24. machmuss verschiebnix
    02. Juli 2020 15:36

    OT:

    Planned Parenthood mußte Organhandel aus lebend geborenen Babys zugeben:

    https://ibb.co/ZH6NKHG

    • Almut
      02. Juli 2020 22:47

      War da nicht auch der Vater von Bill Gates im Vorstand der Planned Parenthood.

    • Mentor (kein Partner)
      04. Juli 2020 11:01

      Natürlich war Papagates federführend. Laut Wiki wie Garagenbill, Philantroph.
      (=Menschenfreund)
      Sehr interessant der qualitative Unterschied der deutschen und englischen
      Wikipedia zu diesem Thema.

      en.wikipedia.org/wiki/Planned_Parenthood

      de.wikipedia.org/wiki/Planned_Parenthood

      In Schland nennt sich diese Organisation PRO FAMILIA. Wie pervers.

      Abtreibungsspezialität in den USA ist die Entfernung des "unversehrten und nicht zerstückelten Fötus".
      Macht Sinn beim Handel mit Föten.

  25. machmuss verschiebnix
    02. Juli 2020 14:00

    Die Herren der Welt - ob der Ewige das auch so sieht ?
    https://ibb.co/m965q9y

  26. CIA
    02. Juli 2020 13:44

    Die Regierung unter BK Kurz und auch ein Herr Ludwig fanden lange kein Wort zu diesen barbarischen Aktionen. Warum auch? Dies ist genau der Zustand der von den Eliten gewollt ist und das wird sich noch steigern. Die Umsiedelung von Millionen unkultivierten Menschen wird mehr denn je betrieben. Jeden Tag bringen „philanthrope Schiffe“ teils corona-verseuchte Migranten nach Italien, die dann der Umverteilung harren.
    Für Herrn Kurz und CO wird es immer schwieriger einen Spagat zwischen Soros und dem österreichischen Volk hinzulegen!! Ein weiteres Indiz dafür spricht auch das Brimborium rund um die Landesverteidigung. Falls wir nicht anfangen darauf zu pochen, dass das unser Land mit unseren Gesetzen ist, wird der Trend zur Hilfe aus dem Ausland, Klans etc. sich fortsetzen. Es wird immer offensichtlicher warum ein Herr Kickl entfernt wurde, die FPÖ und die IB/Sellner ständig diffamiert werden.
    Außerdem, die Türken brauchen sich laut EU-Gesetz nicht integrieren (Jugendsünde der EU in den 80iger Jahren!)
    Jedoch eines muss man Erdogan zugestehen, er hat die Soros-Organisation rechtzeitig aus seinem Reich vertrieben.
    https://www.derstandard.at/story/2000093232085/soros-wird-auch-erdogans-staatsfeind-ngo-verlaesst-die-tuer

  27. Sensenmann
    02. Juli 2020 12:56

    Es gibt nur EINE Maßnahme, wie man unzuverlässige Kräfte auf eigenem Staatsgebiet (auch eigene Staatsbürger) entfernt.
    Der Rechtsbestand der EU, den diese mit Beitritt der Tschechei explizit anerkannt hat erlaubt das Ausweisen ohne Vermögensausglech (somit entschädigungslose Enteignung). 24 Stunden, ein Handgepäck hat die EU als durchaus zulässig angesehen.
    Natürlich werden wir nicht foltern, morden und versklaven oder summarische Strafen verhängen wir sind ja keine Tschechen.

    Aber ein einfaches "Raus!" sollte für die vorderasiatischen Horden, die glauben, hier die Herren spielen zu können, genügen. Die haben hier nicht zu demonstrieren, die haben hier nicht zu fordern. Auf Basis individueller Vergehen (Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung sollte reichen, wie in jedem normalen Staat bei Ausländern) ist in Schnellverfahren vorzugehen. Lebenslanges Wiedereinreiseverbotr inklusive.

    Wird aber alles Wunschtraum bleiben und geht erst, wenn die Verhältnisse gekippt sind und sich niemand darum schert, wer wohin ausgeschafft wird und ob der Betroffene irgendeine Staatsbürgerschaft hat.

    • pressburger
      02. Juli 2020 17:50

      Ausgezeichnet ! Leider, haben Sie mit dieser Meinung die Mehrheit gegen sich.

    • fewe (kein Partner)
      04. Juli 2020 03:52

      Ich denke, das Ausweisen ohne Vermögensausgleich wird eher auf die widerspenstige autochthone Bevölkerung angewandt. Wenn überhaupt. Aber doch niemals gegen Ausländer. Ausländer werden nur dann ausgewiesen, wenn sie schon gut integriert sind und tüchtig. Für Kriminelle gibt es hunderte Ausreden, warum die hierbehalten werden müssen. Irgendwer muss ja die Krawalle veranstalten, die man ganz augenscheinlich unbedingt auch hier haben will. Das große Vorbild ist wohl die multikulturelle Lebendigkeit am Stadtrand von Paris.

  28. Riese35
    02. Juli 2020 12:04

    16 geträumte Maßnahmen. Die Realtiät wird folgende drei Maßnahmen bringen:

    1. Gutschein für einen Fortbildungskurs in österreichischer Heimatkunde.
    2. Gutschein für einen Sprachkurs für die deutsche Sprache.
    3. Beistellung eines Sozialarbeiters als Integrationshelfer.

    Drei Maßnahmen, auf die den österreichischen Behörden die langen Finger gezeigt werden. Genau solche Doppelpasse erfreuen die Herzen der glühenden Europäer.

    Schon Brandstetter und die ÖVP-Minister davor haben die Weichen in diese Richtung gestellt.

    Neu ist einzig, daß unsere Machthaber das Gegenteil sagen und für ihre Wahlschafe eine Komödie inszenieren, die von denkenden Österreichern als Tragödie gesehen wird.

    • Wyatt
      02. Juli 2020 12:54

      …..nur darum geht‘s, Internationalismus, EU, Weltregierung, Abschaffung der Nationalstaaten.
      und "Reinen Wein einschenken", das wagen unser Machthaber zur Zeit noch nicht, ist die "Masse" doch mit täglich steigender Zahl von Corona Infizierten und durch den vom Mensch verursachten heißesten Juni, (seit Beginn der Aufzeichnungen) - ausgelastet.

    • pressburger
      02. Juli 2020 17:53

      Die Realität wird sein.
      Gutschein für jeden Autochthonen für einen Fortbildungskurs mit dem Thema: " Ich als Rassist, Islamohostilist, Fremdenhesser. Erkenne dich selbst und schäme dich."

  29. Notimetodie
    02. Juli 2020 11:54

    16 Maßnahmen? Ich würde sagen, eine genügt: Auf Nimmer-Wiedersehen!

  30. glockenblumen
    02. Juli 2020 11:31

    als erstes müßte man diese Regierung absetzen und Leute damit betrauen, denen in erster Linie das Land Österreich und sein dazugehöriges Volk am wichtigsten ist und die zudem auch noch die entsprechende Ausbildung und Kompetenz besitzen, ihr Ressort zu führen.

    Zum Teufel mit politischer Korrektheit, Quoten, Gender, Gleichmacherei und Chimären wie z.B. menschgemachter Klimawandel ...

    • Sensenmann
      02. Juli 2020 13:00

      Wenn ich mich umschaue sind die Leute dem Basti soo dankbar, daß er sie vor dem Tod bewahrt hat und finden die Ökobolschewiken sooo gut fürs Klima, da ändert sich nix.

      Der Östertrottel lernt eben nur auf die harte Tour.
      Erst arbeitslols, dann mittellos darf er auch noch vor Negern knien und mohammedanischen Schmarotzern das Dasein bezahlen.
      Vorher tut der nichts.

      Schlag nach bei Hoffmann v. Fallersleben:
      https://www.von-fallersleben.de/nicht-mord-nicht-bann-noch-kerker/

      Der kannte seine Pappenheimer....

    • pressburger
      02. Juli 2020 17:55

      "Vorher tut der nichts" Und nachher. Bleibt auf den Knien.

  31. Patriot
    02. Juli 2020 11:23

    Das einzige was wirklich nutzen würde, wäre ein absoluter Zuwanderungsstop, weil diese randalierenden Horden werden sicher bald zwangsverheiratet werden, und wenn die Tüsnelda aus Anatolien nicht einreisen dürfte, bliebe nur die Rückmigration ins gelobte Land. Das wäre für alle Beteiligten das beste.

    Und ich wäre durchaus dafür, hohe Rückmigrationsprämien für sogenannte türkische "Österreicher" zu bezahlen, zb 50.000 Euro, wenn diese Leute den österreichischen Pass abgegeben und nie wieder wiederkämen. Für den Anfang 100.000 Türken verabschieden, würde 5 Milliarden Euro kosten. Heutzutage eine Bagatelle und würde sich in 2-3 Jahren amortisieren.

  32. Almut
    02. Juli 2020 11:00

    OT
    Gedanken von Thomas Trepnau zur Politik in USA und weltweit und damit den Kampf der US-Demokratten und des tiefen Staates gegen Trump.
    Projekt Wahrheit: https://www.youtube.com/watch?v=owDe_TaEU6Y

  33. annona
    02. Juli 2020 10:46

    Wer an diesen Zuständen in Wien Schuld trägt ist klar:der Wiener Wähler , dem immer das " UMSONST- ICH BIN ES MIR WERT - ARBEIT MACHT KRANK - RECHT AUF FAULHEIT - GARANTIERTES GRUNDEINKOMMEN - WEG MIT DEM LEISTUNGSDRUCK-
    INTERNATIONALITÄT (um jeden Preis,wenns die ANDEREN zahlen) ; dumm geblieben und nie was dazugelernt -im Gegenteil . WIEN ist ANDERS-rum-REGENBOGENPHILOSOPHIE , GENDERTHEATER ,Garant für legalisierte Korruption
    in seiner Verwaltung , Vergewaltigung von Kunst/Tradition wie auch der Geschichte !!
    Dieses Wien ist eine einzige "Bsoffene Gschicht" aber auch real umgesetzt !

    • dssm
      02. Juli 2020 11:04

      *****
      Wie unser @Sensenmann immer wieder richtig erwähnt: wie gewählt, so geliefert!

    • glockenblumen
      02. Juli 2020 11:11

      welch traurige Wahrheit!! *****************

    • Rau
      02. Juli 2020 13:07

      Die, die sich da bekämpfen, Kurden wie Türken, sowie diese Linkschaoten sind sich bei der Wahl dann wieder einig und wählen Rot / Grün. Der Wiener kann sich bei der Wahl doch gar nicht mehr durchsetzen

  34. ach_was (kein Partner)
    02. Juli 2020 10:23

    Maßnahme 16 kann man sich ersparen. Da kommt von R&G nur das Geschrei, dass doch Kurz Integrationsminister war. Vergessen natürlich dass eine gewisse Frau Druzdar jedwede schärfere Bestimmung im Islam-Gesetz und auch sonst alles blockiert hat, was sich gegen den politischen Islam gerichtet hätte. Warum sah ich eigentlich gestern im ORF eine Volksschulklasse mit vielen kleinen Mädchen mit Kopftuch?
    Ich wüsste dann noch:
    Maßnahme 17: keine Unterstützung von NGOs durch Steuergelder. Wenn die so regierungsunabhängig sind, dann auch unabhängig von staatlichen Geldern.
    Maßnahme 18: Ausreisezwang für Türken ohne Job und Kürzung der Mindestsicherung für türkische Österr. ohne Job und gutem Deutsch

  35. Franz77
    02. Juli 2020 10:14

    Die beste Meldung seit Langem. Das ist der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs!!!

    KIRCHHOF PRANGERT MERKEL ALS VERBRECHERIN AN!
    Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, hat nun Merkels Verbrechen offiziell gemacht!

    Kirchhof in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

    „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“
    Es sind nur 0,5 Prozent „Bleibeberechtigte“, selbst nach BRD-„Recht“.

    https://europastatteu173048587.wordpress.com/2020/06/29/kirchhof-prangert-merkel-als-verbrecherin-an/

  36. machmuss verschiebnix
    02. Juli 2020 10:12

    Wer hat denn das größte Interesse an der Destabilisierung - nicht nur hier in Ösistan ?
    Wer ist der wahre Feind der "alten Ordnung" ?
    Wer repräsentiert die "neue Weltordnung" ?

    Es wurde alles durch-geplant - seit mehr als 50 Jahren - haarklein, jeder Schritt zur neuen Weltordnung - Agenda 2030 :

    https://www.gracevanberkum.com/post/we-are-being-played-please-read

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2020 10:22

      Wenn man da ein bisserl drinnen stöbert, dann wird schnell klar, warum sich viele Verantwortungs-Träger dafür erwärmen - ja sogar enthusiastisch dafür ins Zeug werfen, für den Aufbruch in den Ideal-Zustand eines One-World-Government.

      Es ist so ideal, wie der Kommunismus, nur viel raffinierter. Letztlich aber genauso unhaltbar !


      https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2020 10:38

      Man braucht sich nur vor Augen zu halten, wie brutal schon jetzt in der initialen Phase mit dem Menschen-Material umgesprungen wird - und da können die hirnamputierten Linken toben wie sie wollen, der einzig gültige Ausdruck dafür, was diese Eliten der NWO für die Völker dieser Welt vorgesehen haben, ist Menschen-Material.
      Es handelt sich dabei um kommunistische Ausbeutung mit Methoden der Hochtechnologie

    • Neppomuck
      02. Juli 2020 11:16

      Die "Neue Weltordnung" dürfte Kurzens "Neue Normalität" sein.

      Die "Alte-Welt-Ordnung" muss daher vernichtet werden.
      Soll heißen: Vergesst Europa in seiner bisherigen Form.

      Irgendwie eine Ironie in der an Ungereimtheiten nicht armen Geschichte:
      Tretet aus der EU aus, um Europa zu retten!

      Und wenn wir schon beim "Treten" sind ...

    • Sensenmann
      02. Juli 2020 12:48

      Danke für den Link! die AGENDA 21 samt Zusatzvereinbarungen ist eines der Schlüsseldokumente zum erzwingen der "Neuen Weltordnung".
      Die Anhänger des Wüstendämons (Jachweh, Zabaoth oder El Schaddai genannt) meinen ja, dieser habe ihr Beginnen abgesegnet (sie druckten es auf den Yankee-Dollar).
      Unter dem schönen Ziel "Nachhaltigkeit" wird die Agenda verbrämt.
      Nur ist Nachhalten nicht zielführend. Auf Feind in Querbewgung ist Vorhalten besser, wie man weiß.

    • Wyatt
      02. Juli 2020 14:52

      alle
      ********
      ********
      ********

  37. Undine
    02. Juli 2020 09:53

    A.U. schreibt:

    "Als neunte Maßnahme sind alle jene Dinge, die das Regierungsprogramm gegen Rechtsextremisten ankündigt, mit mindestens der gleichen Intensität auch auf Linksextremisten anzuwenden, die ja unter den Österreichern eindeutig die Haupttäter gewalttätiger Randale sind."

    Echte österr. "Rechtsextremisten" und deren angebliche Straftaten muß man mit der Lupe suchen (ohne wirklich fündig zu werden!), während man echte "Linksextremisten" zuhauf antrifft---deren GEWALTTATEN sind Legion, werden aber immer VERTUSCHT!

    Um diesen "Mangel" an einheimischen Rechtsextremisten wettzumachen, greift man auf IMPORTIERTE TÜRKISCHE Rechtsextremisten zurück! Man ist es gewohnt, linke Definitionen als Tatsachen hinzunehmen und mischt einfach alles zusammen.

    Bei der Bestrafung "rechtsextremer" Delikte muß allerdings wieder fein säuberlich GETRENNT werden: österr. Rechtsextremisten sind die einzige Gefahr, die Ö droht und müssen bestraft werden---türkische Rechtsextremisten sind absolut ungefährlich und bleiben straffrei.

    JUSTITIA ist eindeutig LINKS, personifiziert durch die Justizministerin ZADIC!

    • simplicissimus
      02. Juli 2020 10:05

      Undine**************************************************!

    • pressburger
      02. Juli 2020 10:30

      Österreichische Rechtsextremisten geistern nur in der Fantasie von Sebastian Kurz herum.

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2020 10:47

      @Undine +++***********************************************+++

      außerdem, eine Regierung die schon bei Corona zu totalitären Methoden greift, sollte umgehend entfernt werden. Sieht aber eher danach aus, daß diese Bande erneut gewählt wird ! ! !

    • Sensenmann
      02. Juli 2020 12:39

      die FPÖ war weder in der sch,-bl.-Regierung 1 noch in 2 willens, die ANTIFA als kriminelle Organisation festschreiben zu lassen.
      Man war eben zu sehr mit dem Rauchen, den Preisgeben der direkten Demokratie und dem Postenschacher beschäftigt.
      An der Justiz und an marxistischen Verbrecherbanden wagte man nicht zu rütteln.

  38. Ingrid Bittner
    02. Juli 2020 09:38

    Das Übel an der Wurzel packen - das ist doch der gängige Spruch. Aber offenbar sind Demonstrationen so heilig, dass man nichts dagegen tun kann oder will.
    Wenn man schon ganz allgemein Demonstrationen nicht verbieten kann (oder will), dann muss es doch wohl möglich sein, solche Demonstrationen zu verbieten, die nichts aber auch gar nichts mit Österreich zu tun haben. Jeder soll für seine Anliegen in seinem Land demonstrieren, aber nicht bei uns. Ich glaube nicht, dass Erdogan österreichischen Staatsbürgern erlauben würde, in der Türkei eine Demonstration abzuhalten - für österreichische Anliegen. Für türkische ja schon gar nicht, der hält ja von solchen demokratischen Rechten absolut nichts.
    Und wenn man jetzt, wie ausführlichst in den Pressekonferenzen kundgetan, soviele Daten von den DEmonstrieren erhoben hat, dann könnte man die Herrschaften ja dazu vergattern, die Schäden zu begleichen, die sie verursacht haben.
    Wie kommen die Menschen, die in diesen Bezirken wohnen, dazu, dass ihr Eigentum beschädigt wird und überhaupt, wenn man sich nicht mehr aus dem Haus trauen kann, ja wo sind wir denn eigentlich. Und die jungen Türken, die sagen, das ist unser Bezirk, die gehörten einmal in die Mangel genommen, damit sie lernen, was es bedeutet, Österreicher zu sein. Die nehmen alles und was geben sie zurück? Unfrieden, Gewalt, Hass, etc auf unseren STraßen.

    • pressburger
      02. Juli 2020 10:53

      Das wahre Ausmass der Bedrohung ist in den zuständigen Ministerien bekannt. Die Bevölkerung wird absichtlich, was die wahren Absichten der Terroristen betrifft nicht informiert.
      Die Regierung, macht sich, ist schon, Komplizin des Terrors.

    • dssm
      02. Juli 2020 10:59

      @Ingrid Bittner
      Schäden begleichen?!?!
      Wir sind im Umbau von einer freien und daher eigentumsorientierten Gesellschaft, hin zum Sozialismus.
      Wer also etwas besitzt, der wird bestraft, der muss zahlen. Wer nichts hat, der hat kein Problem.

      Früher gab es dann Zwangsarbeit und Schuldturm für jene, welche Schäden nicht begleichen konnten. Heute haftet nur mehr der arbeitende Bürger, womit Eigentum zum wesentlichen Herrschaftsinstrument wird, kann doch kein normaler Mensch mehr aufbegehren. An diesem kleine Detail erkennen Sie, wie sozialistisch unsere Gesellschaft schon ist - und die ÖVP hat das immer mitgetragen.

  39. Neppomuck
    02. Juli 2020 09:33

    Wenn man mit dem (geistes-) "kranken Mann am Bosporus" auf diplomatischem Wege nicht klarkommt, NATO hin oder her, dann muss man eben pragmatisch werden.

    "Wo ein Türke, da ist auch die Türkei", "die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten" usw., man kann also dem erdowahnsinnigen Großmufti nicht den Vorwurf machen, die Welt über seine Ambitionen im Unklaren gelassen zu haben.
    Was aber macht "man"?
    Man faselt von einem "politischen Islam", und das alle Parteien.

    Der Islam ist der Islam und wird auch der Islam bleiben.
    Am "Weißbuch" der Mohammedaner (Koran) darf nichts geändert werden. Also ist ein "Islam light" eine naive Mystifikation.
    Islam bedeutet "Unterwerfung", was zwangsläufig bedingt, dass ihm seine Grenzen aufgezeigt werden müssen. Schon allein aus Staatsraison.
    Und wenn das nicht verfängt, muss man den "wahren Gläubigen" eben "die Grenzen" zeigen. Und dann: "one-way-ticket", Holzklasse.

    Vor einem nicht existenten "Super-Virus" kackt man sich die Hosen voll, die wahren Bedrohungen aber ignoriert man. Klingt nach Ablenkungsmanöver der schlimmsten Sorte.

    Und wenn jemand meint, das Beispiel des Theodor Graf Baillet de Latour (1848 - Stichwort "laternisieren") hätte heutzutage keine Relevanz mehr, dann mag das schon stimmen. Aber es gibt weniger "endgültige" Maßnahmen, seinen Missfallen an der herrschenden Kaste auszudrücken.

    Und zwar per Stimmzettel.
    Gebt uns Kickl zurück, allein dessen "ministerielle Reitschule" hätte den "Turbo-Türken" klar gemacht, wo es lang geht.
    Und schließt das Steuergeld vernichtende Shithole (10, Wielandgasse 2-4).
    Man muss die Antifa-Seuche an den Wurzeln bekämpfen, sonst geht unser Staat endgültig kaputt. Frau Tanner ist da nur eine Randerscheinung.

    Ist die "Inthronisierung" seiner "Imminenz Sebastian" schon schlimm genug.
    Aber wenn sich der Kanzler der Republik die "Arbeit" der Staatszerstörer noch dazu unter den Nagel reißt, dann ist Feuer am Dach.

    Darum: Gehet hin und handelt, liebe Bürger.
    In dieser Frage gibt es keinen "Reset-Knopf".

  40. Arbeiter
    02. Juli 2020 09:27

    Es ist Zeit, dass Kurz den Mut findet, der Restbevölkerung den Begriff des großen Austausches nahe zu bringen. Peter Westenthaler hat ihn gestern im Fellner.TV verwendet, ganz unverblümt im Zusammenhang Favoriten. Renauld Camus, Revolte gegen den großen Austausch.

    • pressburger
      02. Juli 2020 10:33

      Für Kurz ist Bevölkerungsaustausch ein Unwort. Kurz will nicht über den Bevölkerungsaustausch reden, Kurz handelt. Bevölkerungsaustausch ist Kurzens Ziel.

  41. dssm
    02. Juli 2020 09:12

    Leider lehne ich Gewalt ab, aber nun wäre eigentlich der Zeitpunkt diese ganzen grünen, schwarzen und roten Verbrecher zu laternisieren. Wie viele Phantastillionen sind in die Integration geflossen? Wie toll ist Multikulti? Und jedes Jahr holen diese Idioten noch weitere Bereicherer!

    Nicht die Türken oder Kurden sind das große Problem, sondern unsere politische Elite.

    Wer Steuern zahlt ist Mittäter!

  42. Politicus1
    02. Juli 2020 09:08

    zur Doppelstaatsbürgerschaft:
    das wird schwierig zu beweisen sein. Erdogan hat doch jedes Interesse sich seine 5. Kolonne in Ö. zu behalten. Daher wird bei österr. Anfragen geleugnet, dass es eine türk. Staatsbürgerschaft gibt. Siehe unlängst, als Wien einem Jihadkämpfer die ö. Staatsbürgerschaft aberkennen wollte.

    Zusatzfrage:
    Jetzt reisen wieder tausende Austrotürken (oder Türkaustrianer?) zum Urlaub in IHRE Heimat, die als Corona-Höchstrisiko eingestuft ist.
    Wir auch nur einer nach der Rückkehr getestet werden? Wird es eine riesige Ansteckungsgefahr in den Schulklassen geben?
    Was sagt Anschober dazu? Wess er, dass er die meisten nicht mit dem Flieger, sondern mit dem BMW reisen?

    • Ingrid Bittner
      02. Juli 2020 09:42

      @Politicus1: was Anschober zum Problem der reisenden Türken sagt, das wird wieder so ein Wischiwaschi sein, weil wirklich wissen, oder sich mit dem Problem tatsächlich befassen wird sich der Angstschober nicht. Der hat doch Angst vor den Konsequenzen.

    • Rau
      02. Juli 2020 09:53

      Nein, Corona spielt nur dort eine Rolle, wo man die Bürger dieses Landes gängeln kann.

    • pressburger
      02. Juli 2020 10:35

      Anschober, O-Ton. Was Ansteckungsgefahr ist, dass entscheide ich.

  43. Undine
    02. Juli 2020 08:52

    A.U. schreibt:

    "Die elfte Maßnahme sollte eine offizielle Reisewarnung für die ganze Türkei sein......... Allerdings würde damit nicht nur das Erdogan-Regime, sondern auch all die – durchaus mit dem Diktator nicht einverstandenen – Mitarbeiter der türkischen Tourismus-Industrie bestraft."

    Auf solche Feinheiten kann in der Politik nicht Rücksicht genommen werden; jede verordnete Maßnahme trifft gleichermaßen alle---Schuldige und Unschuldige!
    In ein Land, das ein Diktator ERDOGAN regiert, der mit ÖSTERREICH UMSPRINGT, wie es ihm gerade gefällt, das er bereits als SEIN Territorium betrachtet, weil er dorthin längst seine Landsleute und seine stets einsatzfähigen "Soldaten" in Massen entsendet hat, fährt man nicht.

    REISEWARNUNG für die ganze TÜRKEI ist das Gebot der Stunde: ERDOGAN gehört einerseits in die Knie gezwungen, andrerseits muß der CORONA-Virus-"Austausch" VERHINDERT werden! Wenn man schon so tut, als sei das Corona-Virus ein Killervirus und aus diesem fadenscheinigen Grund die Wirtschaft lahmlegt, dann soll man auch konsequent die Verbreitung verhindern: Also, GRENZEN DICHT für die TÜRKEI!

    Es versteht sich von selbst, daß diese Reisewarnung für "echte" Österreicher UND für die TÜRKEN zu gelten hat!

    • Jenny
      02. Juli 2020 09:16

      Ich würde die Grenzen für "One-Way" offen lassen und zwar in richtung türkei für Türken... und echte Österreicher die dorthin urlauben sollen auch gleich bleiben, denn die sind uns allen nur wegen ein paar euros alle nicht wohlgesonnen

    • glockenblumen
      02. Juli 2020 09:50

      " andrerseits muß der CORONA-Virus-"Austausch" VERHINDERT werden"

      vielleicht ist das die Vorbereitung auf "die 2. Welle" (wo war die erste?)
      sie reden ja seit März von nichts anderem, als daß die im Herbst kommt...
      Ich fürchte eher, es wird ein Tsunami sein, der allerdings nicht Corona mitbringt - das ist nur der Vorwand - sondern völlige Geldentwertung, völligen Zusammenbruch der Wirtschaft, Armut, Verelendung und letztentlich Bürgerkrieg

      aus einem in Jahrzehnten mühsam aufgebauten, wunderschönen, sicheren, liebenswerten Land, in dem alles gedeiht, was der Mensch braucht, macht diese Regierung in einem dreiviertel Jahr trostlose Wüste...
      :-((

    • dssm
      02. Juli 2020 10:44

      @Undine
      Gerade jetzt wäre eine Aktion gegen die Türkei günstig. In Frankreich kocht die Wut auf die Türkei über, haben die doch die Zielradars auf ein französisches Kriegsschiff ausgerichtet. Die Franzosen wollten nämlich das UN-Waffenembargo überwachen.

      Das wäre die Gelegenheit in Paris parteiübergreifend Punkte zu sammeln! Und gleichzeitig der Türkei deutlich die Rute ins Fenster zu stellen. Aber mit unseren Maulhelden wird das wohl nichts.

  44. El Capitan
    02. Juli 2020 08:47

    Beobachtung aus meiner Umgebung:

    Leute, die bisher ein unpolitisches Leben führten und sich nur um Corona oder das Wohlergehen von Nichten und Enkerln sorgten, werden plötzlich ängstlich bis wütend. Sehr wütend.
    Sie merken, dass da, wie im Artikel beschrieben, nur Maulhelden verbal herummarodieren, ansonsten aber Däumchen drehen. Da kann man halt nichts machen und grinst und beschwichtugt ein wenig.

    Tipp an die FPÖ. Hofer aus gesundheitlichen Gründen in die zweite Reihe, Kickl aus Sympathiegründen genauso, Haimbuchner wird alleiniger Chef, und in einem Jahr hat die FPÖ zur ÖVP aufgeschlossen.

    Die Menschen haben wegen der Vorgänge in Wien die Schnauze voll, und die ÖVP macht immer und immer und immer und immer wieder den gleichen Fehler, wenn es ihr gut geht: Die ÖVP pumpt sich mit eigener Hyperarroganz auf und wird daran ersticken. Die sind unbelehrbar.

    • dssm
      02. Juli 2020 10:21

      ******
      Gute Vorschläge!

    • pressburger
      02. Juli 2020 10:39

      Ob die Menschen tatsächlich die Schnauze voll haben, wird die Wien Wahl zeigen.
      Am Wahlabend freudige Stammestänze der Grünen, herumgröllen der Sozis, Blümels jammerhaftes herumpiepsen. Die Blauen in der Kanalisation.

    • Sensenmann
      02. Juli 2020 12:31

      Gute Vorschläge, nur bezweifle ich den Denkansatz.
      Wie die Wahlen beweisen, findet die Mehrheit die austrofaschistisch-ökobolschewistische Junta ganz toll.
      Mit der FPÖ wird das nichts mehr. Aus Pudeln macht man keine Rottweiler, aus einem Mops keinen Bluthund.
      Der FPÖ fehlt die straffe Organisation und der absolute Wille zur Macht. Ob der Haimbuchner dazu fähig ist, diese Pudelpartie umzubauen, wage ich zu bezweifeln.

  45. Postdirektor
    02. Juli 2020 08:30

    Super, Dr. Unterberger, alle von Ihnen angeführten Maßnahmen wären absolut richtig und notwendig!

    Nur, die verantwortlichen Politiker werden die Botschaft nicht hören (wollen)...

  46. haro
    02. Juli 2020 08:18

    Schade um jede Zeile die man diesem Thema widmet, es wird sich gar nichts ändern, höchstens oberflächliche Makulatur. Kurz & Co. sind Dampfplauderer par excellence. Der radikale Islam ist schon lange in Europa seßhaft geworden.
    In unserer Regierung sitzen jene die die schützende Hand über Linksradikale halten und manche sogar selbst auf der Straße mitmischen. Das Ganze wird dann noch von Politik und Medien als guter Kampf gegen Rechtsradikalismus dargestellt.
    Die EU unterstützt die Türkei finanziell und führt sie als Beitrittskandidaten.
    Noch Fragen?

    • Rau
      02. Juli 2020 08:32

      Wenn man nicht mal IS Kämpfern die Staatsbürgerschaft abnehmen kann, wie soll das bei Türken oder Kurden gehen

    • Sensenmann
      02. Juli 2020 12:23

      ...nicht "nicht kann" - nicht WILL.

    • Postdirektor
      02. Juli 2020 14:33

      @haro

      >> „ Die EU unterstützt die Türkei finanziell und führt sie als Beitrittskandidaten.“

      Richtig!

      Ein Kriegsschiff des NATO-Partners Türkei bedroht ein Kriegsschiff des NATO-Partners Frankreich im Mittelmeer. Die Franzosen stecken selbstverständlich zurück. Unlängst passiert. Und es sagt alles über die neuen Kräfteverhältnisse aus...

    • AppolloniO (kein Partner)
      04. Juli 2020 11:09

      Bin voll auf haros Linie. Das sind alles Wünsche ans Christkind.
      Da braucht man nämlich nicht nur guten Willen und viel mehr Personal. Zunächst in der Legislative und dann in der Exekutive. Und da ist dann noch WIEN !!!
      Ohne jede Anzeichen der Kooperation (wie schon bei Corona-Maßnahmen).

      So beschloss die Gemeinde neue Prioritäten. Man will "mehr Personal für die Überwachung der Leinen-Pflicht" zur Verfügung stellen.

      Wem da nicht das Messer in der Hose aufgeht.

  47. Peter Kurz
    02. Juli 2020 08:18

    All die hochvernünftigen Maßnahmen, die Dr. Unterberger hier vorschlägt, werden nicht(!) kommen. Aus einem einzigen Grund: Die FPÖ wurde (mit kriminellen Mitteln) aus der Regierung entfernt. Der blaue, äußerst restriktive Innenminister wurde durch eine schwarze Schießbudenfigur ersetzt.
    Soros hat gesiegt, der Bevölkerungsaustausch kann unvermindert weitergehen.
    Und die "roten Ratten" (Zitat F.J. Strauss) in den Redaktionen liefern die passende Propaganda bzw. lücken, dass sich die Balken biegen.

  48. cato uticensis
    02. Juli 2020 08:13

    ZU Maßnahme 7 kann man nur sagen: ob das dem EU GH gefällt, der grad das NGO Finanzierungsverbot in Ungarn aufgehoben hat? Da wäre gleich 7.1 einzufordern, der EU und Leuten wie Karas klare Kante zu zeigen, dass sie endlich österreichische und nicht Soros interessen zu vertreten haben. Ach, ihr beneidenswerten Vizegrader, die ihr nicht Pässe verschenkt habt an die Invasoren.

    • Peter Kurz
      02. Juli 2020 08:21

      Die linken Seilschaften funktionieren prächtig und bis in die höchsten EU-Ebenen hinein.
      Da kann der Wähler noch so konservativ wählen, Merkel stellt eine linksnaive, pseudokonservative Erfüllungsgehilfin an die Spitze der EU.
      PS:
      #IMErika

  49. Cato
    02. Juli 2020 08:07

    Anstelle publikumswirksam die Türkei anzugreifen, sollte Kurz die eigenen Winkelszüge und die seiner Partei kritisieren. Seit Jahrzehnten hat die ÖVP in großer Übereinstimung mit der SPÖ die Zuwanderung und Einbürgerung durchgeführt.
    Im günstigsten Fall leichtsinnig und ohne Vorausschau -falls nicht langfristig doch geplant - hat ÖVP und SPÖ in koalitionärer Eintracht die absehbare Entwicklung von Parallelgesellschaften begünstigt. Man denke nur, dass Kurz es war, der die Bildung dr Zuwanderer höher eingestuft hat als jene der Österreicher und der die Bewahrer der österreichischen Identität als widerlich eingestuft hat. Und er hat unter internationalem Lob der EU-Mächtigen Fakten gesetzt: Er hat den Innenminister, der konsequent die österreichischen Interessen durchsetzen wollte, aus dem Innenministerium entfernt. Im Einklang mit dem linken und immigrationfreundlichen Bundespräsidenten.
    Jetzt vordergründig die Türkei anzugreifen, heisst abzulenken von den eigenen Fehlleistungen seiner Partei, der ÖVP, die ohne klare Überzeugungen tagespolitische Wendigkeit beweist um ihren Machterhalt abzusichern - sei es mit SPÖ oder Grünen.

    Wenn es Kurz ernsthaft um österreichische Interessen gegangen wäre, hätte er Innenminister Kickl, der Fakten gesetzt hat und nicht nur eingelernte Beruhigungsphrasen gespendet hat, nicht in Zusammenwirken mit van der Bellen aus dem Innenministerium entfernt. Leider ist festzuhalten: Bei allem sympathisch- telegenen Auftreten von Kurz - er täuscht die Menschen. Leider sehr erfolgreich!
    Wieder legt Kurz - wie Merkel - eine elastische Verbiegung

    • Freisinn
      02. Juli 2020 10:21

      Sehr gut *******************************
      Kurz will gar nichts ändern! Er spukt bloss grosse Töne, die ihn zu überhaupt nichts verpflichten, um potentielle FPÖ Wähler an sich zu binden. Das ist sein Erfolgsrezept, auf konservative Inhalte wird man vergebens warten.

    • Freisinn
      02. Juli 2020 10:22

      .....spuckt....

    • Jonas (kein Partner)
      04. Juli 2020 08:35

      Googelt die Fotos der damaligen ÖVP-BMI Mikl-Leitner, die als "Flüchtlings"-willkommenklatscherin die Wr. Bahnhöfe besuchte; googelt doch ÖVP-Christian Konrad, den Raiffeisenpatriarchen, der "flüchtlings"-willkommend im ÖVP-Auftrag die "Flüchtlinge" in Ö. verteilte, googelt den damaligen ÖBB-Boss Christian Kern, der sich "seine" ÖBB-Waggons von "Flüchtlingen" zuscheißen hatte lassen und dann noch BK wurde und nicht zuletzt den dztg. Bgld. LH Doskozil, der als Bgld. Landespolizeikommandant "Flüchtlinge" nach Ö. hineingelassen hatte und als Dank noch Verteidigungsminister werden durfte. Und fragt Kurz, warum er Kickl und die FPÖ aus der Regierung geschmissen hatte!!!

  50. Josef Maierhofer
    02. Juli 2020 08:00

    Eine tolle Liste, die zu einem guten Teil von Herrn Mag. Kickl stammen könnte, danke Hr. Dr. Unterberger. Viele dieser Punkte hat Herr Kickl umgesetzt, deshalb musste er gehen, die Täter, Sebastian Kurz und Dr. Van der Bellen.

    @ 10
    Alle Vereine, die fremden Mächten dienen, sollten aufgelöst werden.

    Tja, das könnte die gesamte österreichische Bundesregierung 'als Verein' treffen, oder zumindest die 'einschlägigen Parteien'. 'Drecksarbeit' für fremde Geschäftemacher und landesfremde Organisationen zu leisten ist wohl auch das Dienen fremden Mächten gegenüber, Klima (Joe Biden und seine Aktiengesellschaften), Zuwanderung, Bevölkerungsmix (George Soros und seine NGOs, die bei uns sogar in Ministerien sitzen und wirken dürfen), Gläserner Bürger, Impfzwänge, Appzwänge (Bill Gates und sein Imperium) und gegen 'Spenden', wenn überhaupt nötig, wird Österreich verkauft.

    Nun ja, die Realität ist die, diese Gangster und Randalierer haben Aufenthaltstitel, Staatsbürgerschaft, haben von uns Wohnungen und Sozialleistunegn bekommen und werden zu einem Großteil von uns erhalten und führen ihren 'heiligen Krieg' gegen uns (und gegen die Kurden, der Islam kommt nicht ohne Unterdrückte und Ausgebeutete aus). Es wurden sogar türkische Staatsbürger unter den Festgenommenen gefunden. Die Realität ist, dass türkische 'Aktivisten' das ganze anheizen, Tatsache aber ist auch, dass die Imane das alles predigen, dass unsere linken Regierungen das alles fördern, statt zu bekämpfen. Wenn Herr Nehammer jetzt (Jahrzehnte zu spät) meint, er müsse Drahtzieher finden, da wird er wohl von diesen 'im Kreis geschickt' werden. Die schützen sich schon und lassen sich schützen.

    Realität ist, Österreichs linke Regierungen haben, mit Ausnahme der 1 1/2 Jahre Kickl als Innenminister, blauäugig und treuherzig oder ideologisiert weggeschaut. Wenn nun Wildwest ausbricht, kann man nicht mehr wegschauen, da muss man handeln. Handeln gegen wen ? Zuerst gegen die linke Ideologie von der Zuwanderung ohne Qualitätsunterschied, da gab es doch in Österreich ein Gesetz für Zuwanderung (Mangelberufe, etc.), es wird nicht eingehalten (EU ist schuld als Ausrede), da gibt es doch klare Regeln für Einbürgerungen (wird nicht eingehalten, SPÖ und die Grünen brauchen Wähler und Ö V P macht munter mit), da gibt es klare Regeln für Abschiebung (EU, NGOs, George Soros, SPÖ, Ö V P, Grüne machen nicht mit, gehen dagegen an).

    Nein, werte 'Ösis', Ihr könnt Euch nicht mehr verteidigen, weder innen noch außen, weder mit diesen Parteien, noch mit diesem Personal. Die FPÖ wird bekämpft, die wäre dafür noch zu gebrauchen.

    Was helfen könnte:

    Austritt aus der EU
    Austritt aus dem Euro
    Austritt aus der WHO
    Austritt aus der UNO
    Ausweisung all der 'Geschäftemacher' des Großkapitalismus (da sei die Ö V P davor)
    Abschiebung der ausländischen Täter
    Schutz der Grenzen
    Förderung der Familien (wie es etwa Ungarn tut)
    Exekution der Gesetze und nicht Umgehung der Gesetze
    Abbau der Bürokratie (da sei die Ö V P davor)

    Einfach Patriotismus, Strenge und Aufnahme des Kampfes - je früher, desto weniger Opfer - und Vernunft wäre gefragt.

    Aber mit unserer 'neuen Normalität' (die diese Islamisten und Türken nicht mitmachen) kommen wir in des Teufels Küche.

    • Josef Maierhofer
      02. Juli 2020 08:05

      'Bürgerkrieg' heißt das in der Anfangsphase.

    • Donnerl?ttchen
    • glockenblumen
      02. Juli 2020 08:46

      *************************************

    • Kritiker
      02. Juli 2020 09:25

      Alles richtig!

      Detail am Rande: Eine großzügig geplante Polizeireitertruppe wäre bei Anlässen, wie die kurdisch-türkische Lustbarkeit in Favoriten, ein sehr gutes Werkzeug gewesen. Leider gelang es der vereinigten Linken, in "weiser" Voraussicht sehr gut, die entsprechenden Planungen des Mag. Kickl - auch wegen kleiner Ungeschicklichkeiten seinerseits - medial ins Lächerliche zu ziehen.

      Wenn man böse wäre könnte man sagen: "Nun müssen es halt der Schlagstock und die Glock richten."

    • pressburger
      02. Juli 2020 17:59

      Patrioten, wo sind sie geblieben ? Vom Linken Wind verweht.

    • AppolloniO (kein Partner)
      04. Juli 2020 11:15

      @Kritiker:
      Eine geplante Polizeitruppe". JA, JA aber am besten hoch zu Pferde!

    • Jonas (kein Partner)
      04. Juli 2020 14:05

      Hr. Maierhofer, Herbert Kickl ist nicht Magister, da er seine begonnenen Studien nicht abschloß. Allerdings bin ich der Meinung, dass er in dieser Zeit für Österreich der geeignetste BMI wäre!

    • Jonas (kein Partner)
      04. Juli 2020 14:11

      Polizeipferde stehen in München, Rosenheim, Nürnberg, Stuttgart, Mannheim, Hessen, Hannover, Braunschweig, Dresden, Dortmund, Düsseldorf, Hamburg und Berlin im Einsatz. Weiters in Amsterdam, Brüssel, Den Haag, Dublin, Edinburgh, Helsinki, London, Madrid, Mailand, Moskau, Paris, Prag, Rom, Rotterdam, Stockholm und Warschau sowie in New York und Kanada.
      In Österreich war die Vereinigte Linke dagegen, um bei ihren Demos nicht unter die Hufe zu kommen. Und die ÖVP hatte Kickl - wie immer - verraten!!!

  51. Liberio
    02. Juli 2020 07:55

    Der Zug ist längst abgefahren. Wer kämpft, muss wissen, wofür. Materielle Dinge waren es nie, welche Völker wehrhaft gemacht haben. Wir sind satt, lau, haben den Glauben verloren, töten industriell unsere eigenen Nachkommen. Das machen selbst Tiere nicht. Von uns ist nichts mehr, gar nichts mehr zu erwarten. Völlig logisch daher auch die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung und der Kampf gegen die eigene Exekutive.

    • logiker2
      02. Juli 2020 19:51

      @Libero, ****************, dieser Zug wurde bereits von den 68er Gesellschaftsverbrechern in Gang gesetzt und rasst ungebremst auf den Rammbock zu.

  52. pressburger
    02. Juli 2020 07:52

    Müsste, sollte ? Häti, warati.
    Was fehlt, ist die Massnahme vor den Massnahmen: Die Massnahme Null.
    Keine illegalen Grenzübertritte, unter dem Vorwand des Asyls. Illegaler Grenzübertritt ist eine Straftat. Niemand aus der Türkei, oder anderen Land ausserhalb der EU, betritt das Land ohne, dass er bereits eine Arbeitsstelle hat, über die notwendige berufliche Qualifikation verfügt. Auch nach Erfüllung der Voraussetzungen, ist nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren.
    Dem, der in Österreich arbeiten und leben möchte, muss von Anfang an klar gemacht werden, hier zu arbeiten und leben, ist ein Privileg. Ein Privileg, dass man sich verdienen muss. Durch Arbeit für die Gemeinschaft, für die man sich frei entschieden hat, um in ihr zu leben. Verlust der Arbeitsstelle, bedeutet Entzug der Aufenthaltsgenehmigung. Ohne Arbeit, kein Aufenthalt.
    Erst dann, die zweite Massnahme: Zero tolerance, beim kleinsten Verstoss gegen geltende Gesetze, sofortige Ausweisung.
    Was fehlt ist die siebzehnte Massnahme: Das sofortige Verbot aller Organisationen
    die das Ziel haben, die von ihnen eingeschleusten Terroristen, auch im Inland,
    beim verbrecherischen Handeln, zu unterstützen. Die NGO`s, die Caritas, die Diakonie.
    Evtl. achtzehnte Massnahme: Überprüfung der Einstellung der Grünen zum Rechtsstaat, zu Demokratie, zu Grundrechten, zu Meinungsfreiheit.
    Ohne die Durchsetzung der der nullten Massnahme, kann man sich die ganze Diskussion sparen.
    Ein Irrtum ist anzunehmen, dass die Islamisten, die nach Österreich eingedrungen sind, in Freiheit und Demokratie leben wollen. Das wird ihnen angeboten. Dass ist aber nicht das, was die Islamisten wollen. Die Islamisten wollen unterwerfen, erobern, beherrschen.
    Eine Gefahr für unsere Zivilisation.
    Diese zunehmende Bedrohung wird von der Regierung, in Komplizenschaft mit der islamisierten Türkei unter Erdogan, unterstützt und gefördert.
    Die Regierung handelt mit klarer Absicht gegen das eigene Volk.

    • glockenblumen
      02. Juli 2020 08:51

      Ich schließe mich Ihren Ausführungen voll und ganz an und füge den @Franz77 Plan dazu:

      RAUS!
      RAUS!
      RAUS!!!

    • simplicissimus
      02. Juli 2020 10:06

      pressburger*****************************************!

    • dssm
      02. Juli 2020 10:25

      @pressburger
      Der wirtschaftsliberale Standpunkt!
      Wer fleißig und ehrlich arbeitet, der sei willkommen, der Rest kann uns gestohlen bleiben.
      *****

    • Sensenmann
      02. Juli 2020 12:20

      Dem kann ich mich nur anschließen. Wir haben genug eigene Tachinierer durchzufüttern. Wer hier mit uns leben will und sein Schicksal mit unserem auf Gedeih und Verderb verbindet, kann zum Volk gehören. Der Rest: Raus!

    • pressburger
      02. Juli 2020 18:05

      #@Sensemann
      Dankbarkeit, für die erwiesene Gnade hier leben zu dürfen, ist das wenigste was man von diesen Gesindel verlangen kann. Dankbarkeit kann man nur durch Arbeit, durch einen Beitrag, zum Wohle der Allgemeinheit zeigen.
      Wer das nicht will der soll wider zurück, um seinen Verwandten mitzuteilen dass man ihn unfreundlich rausgeschmissen hat. Als leuchtendes Vorbild für alle anderen Islamisten, die zu Hause geblieben sind. Exempla trahunt.

    • logiker2
      02. Juli 2020 19:43

      @pressburger, *********************************! perfekt, leider nicht im linksverseuchtem Österreich möglich.

  53. Nestor 1937
    02. Juli 2020 07:45

    Ja, das wäre tatsächlich für unser Land dringend notwendig.---------

    Aber kurz ist viel zu schwach und selbstverliebt. Er ist umgeben von auffallend vielen
    Nieten, deren einzige Qualifikation Loyalität ist.

    Mit so einer Mannschaft kann man nicht energisch durchgreifen!

    • pressburger
      02. Juli 2020 07:54

      Das energische durchgreifen gegen linke Terroristen, verbietet die Ideologie der Grünen, der Türküsen, der Neos, der SP. Eine 2/3 Mehrheit.

    • Konrad Hoelderlynck
      02. Juli 2020 08:41

      Kein Problem, wenn man gar nicht energisch durchgreifen WILL...

  54. Henoch 1
    02. Juli 2020 07:32

    Wenn man sich eine Schlinge um den Hals legt, darf man sich nicht wundern wenn andere sie zuziehen!
    Die Vernünftigen warnten doch davor rechtzeitig. Passieren wird nichts, ......und
    MACHEN tun diese Politikerdarsteller, Pardon, nur das gestrig Gegessene !

    • pressburger
      02. Juli 2020 07:55

      Insbesondere, wenn man dabei bereits auf den Knien ist.

    • glockenblumen
      02. Juli 2020 08:55

      noch dazu, wo man sich in bessermenschlicher Borniertheit die Schlinge selbst um den Hals gelegt hat um "Haltung zu zeigen" :-((

      Leider gilt auch für die Warner und Mahner : mitgefangen, mitgehangen...

    • Postdirektor
      02. Juli 2020 09:12

      Blöderweise haben die Regierenden die Schlinge nicht sich selber, sondern den autochthonen Bürgern um den Hals gelegt. Vermutlich, damit dann alle, wenn sie daran aufgehängt sind, wirklich Haltung zeigen...

      „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ (B. Brecht)

    • dssm
      02. Juli 2020 10:29

      @Henoch 1
      Doch es wird etwas passieren: Die Vernünftigen werden als Nazis, Rääächte, Verschwörungstheoretiker und Faschisten beschimpft werden; manche werden gar wegen "Hetze" verurteilt werden.
      Wie lange dauert es, bis Kurz uns normale Bürger als "widerlich" empfindet?

  55. steinmein
    02. Juli 2020 07:31

    Bei hitzigen Auseinandersetzungen wäre doch der Einsatz von kühlenden Wasserwerfern sinnvoll. Man könnte das Wasser mit etwas Brom o.ä. versetzen, ganz gut wären Farben, die sich erst nach Tagen abwaschen lassen.

  56. Tyche
    02. Juli 2020 07:17

    Alles schön und gut!
    Besonders das Abnehmen der Reisepässe für 6 Mon. und das sich daraus Ergebende, gefällt mir!

    Jedoch verstehe ich nicht, wieso solche Demonstrationen nach Krawallnächten nicht für einige Zeit ausgesetzt werden!

    Außerdem muss im Fall von Brandsätzen und fliegenden Pflastesteinen von seiten der Polizei auch zu härteren Mitteln gegriffen werden - z.B. Gummigeschosse?
    Aber Links hat ja nur das eine Problem: Schafft die Polizei ab!
    Warum, das gewinnt europaweit tagtäglich an Deutlichkeit.

    Kann doch nicht sein, dass stundenlang karwalliert wird, es Dutzende Verletzte und doch große Schäden an Gebäuden, Autos,... gibt!

    Dass wir in Europa mit den Auslandstürken noch mehr als genug Probleme bekommen werden wurde zum 1. Mal mehr als deutlich, als Hunderttausende in der Putschnacht auf die Straße gingen und sich die Bevölkerung doch mehr als unwohl dabei fühlete!
    Und was machten Politik und Exekutive? Nichts!
    Die waren froh, als der Spuk wieder vorbei war und außer einem Kurdenlokal in Wien nichts passiert war!

    Abgesehen davon bezweifle ich heute ob´s tatsächlich ein Putsch hätte werden sollen, oder ob´s nicht eine durch Getreue Erowahns bewußt provozierte Aktion war!
    Denn der daraus resultierende Kampf gegen Gülen und seine Anhänger kam dem Oberimam doch sehr gelegen!
    Und dass Gülen, auch ein der Religion mehr als Verbundener, gemeinsam mit dem Militär - nein umgekehrt - das Militär gemiensam mit Gülen - das scheint mir auch heute noch mehr als fragwürdig!

    • Bürgermeister
      02. Juli 2020 07:28

      Eine Polizei die sich vor Kriminellen niederkniet ist keine Polizei - da braucht man nichts abzuschaffen. Sie führt diesen Titel nur mehr der Form nach.

      Wer soll sich den Kriminellen denn entgegenstellen, wenn nicht die offiziellen Vertreter des Gewaltmonopols?

    • pressburger
      02. Juli 2020 07:57

      Erdogan hat eine Vision. Die Wiederauferstehung des Islamischen Reiches. Recep der Prächtige.

    • Franz77
      02. Juli 2020 08:02

      Es passiert nix, weil es genaus so erwünscht ist.

  57. Don Camillo
    02. Juli 2020 07:02

    Eine Garantie dafür, dass keine einzige Maßnahme durchgeführt wird, ergibt sich zwingend aus den Ergebnissen der Vorzugsstimmen der letzten Wahlen!!

  58. Don Camillo
    02. Juli 2020 07:00

    Ist die Frau Zadic auf Heimaturlaub? Warum gibt es von Ihr keine Reaktion?

  59. Wyatt
    02. Juli 2020 06:55

    .......Österreich müsste also als allerwichtigste erste Reaktion sofort energisch klarstellen, dass es keine solche "türkische Gemeinschaft" gibt. Und geben darf.

    a ha' ....nur in der Realität gabs "türkische Gemeinschaft" schon immer und wird sie erst recht nach Abschaffung der "deutschen Gemeinschaft" dann im EU-Zentralstaat geben.

    • Franz77
      02. Juli 2020 08:00

      Die größte Islamisierungswelle bisher wurde hinter Corona versteckt.

    • M.S.
      02. Juli 2020 09:02

      @Franz 77

      ************************************
      Ich möchte nicht wissen wie viele Kulturbereicherer bei Nacht und Nebel heimlich aufgenommen wurden.

    • glockenblumen
      02. Juli 2020 09:06

      ja leider, denn das Europäische an sich - die Vielfalt der Völker, Sprachen, Sitten und vor allem die christliche Prägung - will dieser skrupellose Moloch zu Brüssel mit Hilfe all seiner in den Ländern eingesetzten Vasallen auslöschen.

    • glockenblumen
      02. Juli 2020 09:09

      @ M.S.

      tagtäglich Dutzende, doch es wurde in den gleichgeschalteten MSM nicht mehr darüber berichtet
      Man hat ja andere Sorgen: Klima, Corona, Haß im Netz, Rassismus.....

  60. Criticus
    02. Juli 2020 06:53

    Die von Herrn Dr. Unterberger zu Recht vorgeschlagenen Massnahmen werden erst dann Aussicht auf Verwirklichung haben, wenn zehntausenden autochtonen Einwohnern der Republik Österreich der Kragen platzten wird und gegen die Missbrauchsduldung von Asyl-, Sozialrechten, und von Staatsbürgerschaftspflichten durch die Behörden des Staates Österreich und der sich wichtig nehmenden Ländern auf die Strasse gehen werden.
    Nicht einmal bescheidene Mahnwachen vor dem Innenministerium und dem Wiener Rathaus finden statt !
    Nun, wer nichts versucht hat schon verloren !

    PS:
    Ö24 hat ein Bildchen veröffentlicht, auf welche der Sebastian Kurz noch in seiner Funktion als Integrationsstaatssekretär munter mit einem Rudel Grauer Wölfe in die Kamera lächelt!

    • Postdirektor
      02. Juli 2020 08:20

      @Criticus

      Sie haben schon recht. Aber das „Auf die Straße gehen“ von autochthonen Österreichern ist, weil rechtsradikal, verboten und wird deshalb nicht stattfinden können...

    • Criticus
      02. Juli 2020 08:37

      an Postdirektor . Verstehe Sie, doch warum soll die Forderung nach Einhalten von Gesetzten rechtsradikal sein ?

    • Postdirektor
      02. Juli 2020 08:49

      @Criticus

      Weil autochthone Österreicher, wenn sie „auf die Straße gehen“, prinzipiell als „Rechtsradikale“ eingestuft werden. Und der Kampf gegen Rechtsradikalismus ist im (noch abzuarbeitenden) Regierungsprogramm festgeschrieben...

    • dssm
      02. Juli 2020 10:36

      @Criticus
      Ich schließe mich @Postdirektor an!
      Wer von uns demonstriert, der hat morgen eine Prüfung vom Finanzamt und sonst noch allen möglichen Behörden - und die werden etwas finden! Dann kann man als "Nazi" zu Gericht gehen um gegen die Behördenwillkür anzukämpfen, wie das wohl ausgehen wird?

      Wer Vermögen hat, wer Kinder in der Schule hat, wer berufstätig ist, der kann nicht aufstehen, denn es wäre das Ende der bürgerlichen Existenz.

      Damit dürfte auch klar sein, in welcher Art Staat wir leben!

    • Notimetodie
      02. Juli 2020 11:57

      Auf die Straße gehen? Mit den großteils feigen und faulen Österreichern? Never! Ich wäre gerne dabei, ein Nazi bin ich eh schon (in der Diktion der Linken), dann bin ich halt auch noch ein Rassist.

    • Sensenmann
      02. Juli 2020 12:15

      Der Kurz wird seine turkfaschistischen Freunde niemals hart anfassen.
      Für ihn sind nur österreichische Patrioten widerlich.
      Die ÖVP wurzelt dermaßen tief in totalitären Abgründen, daß Justizterror gegen andersdenkende Staatsbürger, permanenter Gesetzes- und Verfassungsbruch zu ihrem bewährtem Repertoire zählen.

      Das findet der Östertrottel aber ganz schön und fühlt sich in derlei Zuständen wohl. Wie auch der Piefke fragt er sich nachher - wenn wieder einm al alles hin ist - immer, warum es denn gekommen ist, wie es kam.
      So.

  61. Bürgermeister
    02. Juli 2020 06:32

    Mit Gesetzen werden hier bestenfalls Autochone drangsaliert. Man presst mir zwar Steuern ab, aber die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung geschieht in dem man die Türken anwinselt - widerlich. Ist Österreich noch als Staat zu bezeichnen? Wenn nein, dann hat man den nicht amtsführenden Pudeln die Gehälter zu streichen.

    Offenbar haben diese Leute viel freie Zeit und Österreich ist durch sein überbordendes Sozialsystem auch nach wie vor sehr attraktiv für den arbeitsscheuen Rotz des nahen Ostens.

    • pressburger
      02. Juli 2020 07:12

      Auch während der von den Politikern ausgerufenen Krise hätte es jeden Einheimischen, Autochthonen klar werden müssen, dass er sich mit dem Status des Menschen zweiter Klasse abfinden muss.

    • Bürgermeister
      02. Juli 2020 07:26

      @ Ja, dieser Menschenstatus wurde von den "Brennenden" mit Hilfe der über jedem Recht stehenden "Werte" leider eingeführt.

      Eine Selbstdeklaration als Neger, um in den Genuss entsprechender Privilegien zu gelangen wird diesen Unterprivilegierten wohl verwehrt bleiben.

    • Wyatt
      02. Juli 2020 08:12

      @ pressburger
      ist mir schon seit geraumen klar! Unter uns Menschen zweiter Klasse gibt es allerdings etliche welche in dieser Situation glauben sich durch Asylantenverständnis, Klimabesorgnis und Mitmenschbeobachtung besonders hervortun zu können.

    • glockenblumen
      02. Juli 2020 09:12

      @ Wyatt

      richtig, doch die werden von den ihnen Angehimmelten noch mehr verachtet!
      Denn für Verrat und Feigheit haben die nichts übrig.
      Das kapieren die rosa-Brille-Blinden nicht ....

    • pressburger
      02. Juli 2020 10:49

      @Wyat
      Kurzens Goldstücke halten die ganze Regierung, die Polizei, die Bevölkerung für wahnsinnig. Wie soll ein ungebildeter Türke aus Anatolien mit seinen von Allah geschenkten gesunden Menschenverstand verstehen, dass Menschen die er verachtet, die für ihn Untermenschen sind, sich ohne Gegenwehr ihm unterwerfen ?
      Der Türke kann mit seinen gesunden Menschenverstand zum Schluss kommen, dass er bei den Irren gelandet ist.
      Der gesunde Menschenverstand sagt ihm auch, so lange mich die Irren ernähren, mit allen versorgen, bin ich bereit sie zu ertragen.

    • Notimetodie
      02. Juli 2020 11:58

      Genau meine Gedanken!

  62. simplicissimus
    02. Juli 2020 06:31

    Aber, aber Herr Unterberger, es gibt ja Gesetze. Z.B, das antiDiskriminierungsgesetz.
    Die antiFaschistInnen sollen doch erst einmal beweisen, dass sie die Woelflein nicht rassistisch diskriminiert haben, sodass diese sich nur mehr durch steinerne Argumente zu helfen gewusst haben.
    In einem Linxstaat ist das so.

  63. Templer
    02. Juli 2020 05:43

    Danke Dr. Unterberger
    All diese Maßnahmen können zu 100% unterschrieben werden!
    ABER,sie werden niemals kommen.
    Jetzt erntet man die Früchte, die seit Jahren gesät wurden, wie etwa die Masseninvasionen seit 2015.
    Man hätte längst bei türkischen Wahlen feststellen können, wer beide Pässe besitzt.
    Gewalttäter, Vergewaltiger und Alah u akbar Schreier, hätten längst des Landes verwiesen werden können.
    Linksradikale genießen die schützende Hand der Sozialisten und Grünen.
    Man hätte viel machen können, hätte....

    • pressburger
      02. Juli 2020 07:12

      Massnahmen wären gut. Mit Kurz ?

    • dssm
      02. Juli 2020 10:40

      @Templer
      "Linksradikale genießen die schützende Hand der Sozialisten und Grünen."
      Da fehlt die ÖVP des Herrn Kurz, die ist ja seit Jahrzehnten ständig in der Regierung, es wäre also an diesen Herrschaften gewesen etwas zu tun. Haben sie aber nicht, im Gegenteil die Steuergelder für Antifa und Gender sind immer reichlicher geflossen.

    • wunderwelt (kein Partner)
      05. Juli 2020 20:56

      2015 war nur die viel beschworene "zweite Welle", eigentlich die dritte. In den 90ern waren genügend Dokumentationen über die Situation in den Parks in den damals noch nicht als solche bezeichneten Brennpunktbezirken, aufgeteilt zwischen Jugos und Türken. Der Prater immerhin gehörte den Türken allein. 20 Jahre später (lt. Stadträtin wegen erfolgreicher Jugendarbeit, aber eher wohl, weil die einstmals jungen Herren dann für Spiele im Park zu alt wurden) war es etwas ruhiger. Nun randaliert eben deren zweite Generation und das Rad dreht sich von neuem. Und die Schuld daran trägt auch nicht erst der Häupl, sondern sein ach so hoch verehrter Vorgänger.

  64. Spiegelfechter
    02. Juli 2020 05:17

    Jede einzelne dieser 16 Massnahmen ist ja gut und schön, in Summe aber Gewäsch. Gegen Gewalttätige Aktionen rüchsichtsloser Aktionistenmassen hilft nur eines: Gewalt, in diesem Fall eben die Staatsgewalt. Wer sich nach dreimaliger Aufforderung den Schauplatz zu verlasssen - dies um harmlosen Mitläufern und friedlichen Sympatisanten den Rückzug zu ermöglichen - noch immer nicht fügt, bekommt dann ohne Rücksicht auf Herkunft, Staatsbürgerschaft, Hautfarbe oder Geschlecht, solange die polizeilichen Mittel zu spüren bis Ruhe herrscht. Das hat sich noch immer bewährt z. B. in Paris 1968, in Italien, als die Polizei die "Demonstration" noch zuliess, die Demonstranten aber dann in ihrem Quartier verprügelte, und selbst in Wien, als die Opernballdemonstrationen das Mass des Erträglichen überschritten hatten. Damals war zwar die Aufregung gross, weil die Polizei noch nach Auflösung der Demonstration Gruppen der Aktivisten in der Innenstadt stellte, aber danach gab es nur mehr kleine, beherrschbare Ansätze zu solchen Störversuchen, und bald war es ganz vorbei.
    Fazit: "In einen groben Klotz gehört ein grober Keil". Rücksichtnahmen auf irgendwelche Rechte oder diplomatische Belange ist unangebracht, sie werden durch das illegale Verhalten der Täter ausser Kraft gesetzt. Unser Staat stellt sich aber in Frage, wenn er solcher Vorfälle nicht Herr wird.

    • glockenblumen
      02. Juli 2020 09:20

      "In einen groben Klotz gehört ein grober Keil""*

      wahr gesprochen, doch hierorts wird der grobe Klotz gerade mal einer feinen Nagelfeile vorsichtig berührt...

      *Dieser Ausspruch erinnert mich sehr an @Helmut Oswald, er fehlt in dieser Zeit noch mehr.





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