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Wo der Wurm drinnen ist: WKStA und Parlament

Lesezeit: 7:30

Die "Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft" hat sich endgültig als eine der problematischsten und renovierungsbedürftigsten Institutionen dieser Republik erwiesen. Sie ist neuerlich dabei ertappt worden, hasserfüllt gegen Personen vorgegangen zu sein, die zwar kein Delikt begangen haben, sondern nur den Makel haben, nicht Rotgrün zu sein. Sie bleibt hingegen seit Jahren beim größten Korruptionsskandal des Landes inaktiv. Gleich zwei aktuelle Entwicklungen beweisen, dass es längst an der Zeit wäre, diese WKStA und damit die Rettung des Rechtsstaats zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen, da die Justizministerin ganz offensichtlich völlig außerstande oder unwillig ist, da durchzugreifen. Zugleich hat sich freilich noch eine weitere, noch wichtigere Institution der Republik als genauso wurmstichig erwiesen. Was jedoch wieder enorm tröstet: Eineinhalb andere Eckpfeiler der Republik haben sich zum Glück gleich mehrfach als unbeirrbar anständig erwiesen.

Vieles aus dem Schuldregister der WKStA ist hier schon in früheren Analysen angesprochen worden:

  • wie insbesondere die langjährige Verfolgung und damit lebenslange Beschädigung mehrerer letztlich unschuldiger Personen wegen krauser linker Verschwörungstheorien;
  • wie die Tatsache, dass auf geheimnisvollem Weg regelmäßig gezielte Teile eigentlich dem Amtsgeheimnis unterliegender Akten aus der WKStA bei Medien landen;
  • wie die fast durchwegs ohne Verurteilungen endenden Prozesse, weil Bezirkshauptleute Wahlkartenkuverts zu früh geschlitzt haben;
  • wie der Vernichtungsfeldzug ohne jeden echten Beweis gegen den einstigen blau-schwarzen Star Karl-Heinz Grasser;
  • wie das besonders skandalöse Versäumnis, dass kein einziges Mal der größte Korruptionsskandal des Landes vor Gericht gebracht worden ist, nämlich die Hunderten Millionen Euro für Inserate und Kooperationen, die von Politikern insbesondere aus dem Imperium der Gemeinde Wien freihändig, ohne korrekte Ausschreibungen, an willfährige Zeitungen vergeben worden sind.

Der allerjüngste WKStA-Skandal war nun der absurde Prozess gegen drei Spitzenbeamte des Innenministeriums mit einer völlig hanebüchenen Anklage. Die vorsitzende Richterin kommentierte das Verfahren am Ende dementsprechend mit der vernichtenden Formulierung: Durch das Beweisverfahren habe sich vieles "anders ergeben, als es sich ursprünglich in der Anklage abgezeichnet hat".

Das muss man sich einmal vorstellen: Über ein Jahr lang wird eines der für die Sicherheit Österreichs entscheidenden Ministerien mit völlig unhaltbaren und unbewiesenen Vorwürfen lahmgelegt. Es geht dabei um die Abwicklung eines von drei Sektionschefs geleiteten Fonds aus dem 19. Jahrhundert, dessen letzte Vermögenswerte jetzt endlich gespendet worden sind, an katholische, an jüdische, an polizeiliche Institutionen. Es gibt nicht einmal Andeutungen, dass sich die drei bereichert hätten, oder dass das Geld bei den Empfängern verludert worden wäre. Wahrscheinlich hat die WKStA gestört, dass die ehrenamtlich agierenden Sektionschefs keiner Linkspartei zuzählbar sind, und dass das Geld bei keiner ideologischen Vorfeldorganisation der Linken wie Greenpeace gelandet ist. Jedenfalls sind außerhalb der WKStA und des Kabinetts der Justizministerin viele überzeugt, dass es bei "richtiger" Auswahl der Spendenadressaten zu keinem Prozess gekommen wäre.

Anders formuliert: Die Republik wird es nicht auf die Dauer überstehen können, wenn ständig so leichtfertig gegen völlig korrekt agierende Beamte aus – mutmaßlich – rein ideologischen Motiven vorgegangen wird. Wenn so leicht aus einem Nichtdelikt ein hochnotpeinlicher Prozess gemacht werden kann.

Diese destruktive Wirkung wird auch durch den zweiten WKStA-Skandal verstärkt, der durch den sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments offenkundig geworden ist: Die WKStA führt schon seit dem Vorjahr geradezu flächendeckend mit zum Teil völlig unklaren Vorwürfen Verfahren gegen zahlreiche honorige Persönlichkeiten. Aber ohne dass diese WKStA-Opfer die ihnen rechtlich eigentlich zustehende Akteneinsicht bekommen hätten. Und ohne dass sie bisher auch nur ein einziges Mal vernommen worden wären. Kein einziges Mal! Und das in einem angeblichen Rechtsstaat! Dabei erinnert das viel mehr an die mittelalterliche, völlig aus dem Dunkel operierende Feme.

Muss noch extra hinzugefügt werden, dass auch all diese Opfer politisch als blau oder schwarz gelten?

Das ist alles so unglaublich, dass es – viel mehr als die Straftaten rund um die Ibiza-Affäre – eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedürfen würde, um die WKStA-Missstände aufzuarbeiten. Denn die Ibiza-Delikte – wo es welche gegeben hat – werden ohnedies vor normalen Gerichten landen. Die Vorgänge in dieser (ganz zufällig lange von einem grünen Ex-Politiker geleiteten …) Staatsanwaltschaft stehen hingegen nirgends zur Untersuchung an. Und der zuständige Sektionschef, der das zumindest tapfer versucht hat, ist – ganz eindeutig deswegen! – von der grünen Ministerin gefeuert worden.

Die in Sachen Justiz seit ungefähr 30 Jahren ganz schlecht aufgestellte ÖVP lässt sich das alles hilflos vom kleinen Koalitionspartner gefallen. Lediglich Sebastian Kurz hat einmal einige kritische Sätze in diese Richtung gewagt, diese aber letztlich wieder völlig verpuffen lassen.

Der peinliche U-Ausschuss

Als zweite katastrophale Baustelle der Republik erweist sich immer mehr dieser Untersuchungsausschuss selber. Er tagt seit Wochen, ohne dass er irgendetwas Relevantes herausgefunden hätte. Seine Haupterkenntnis: Die regierende Koalition hat über die Besetzung aller von der Regierung zu besetzenden Posten entschieden.

Das wissen allerdings seit ein paar Jahrzehnten ungefähr sieben Millionen Österreicher. Das ist nämlich ständig der Fall, egal, welche Koalition am Ruder war. Wer sollte auch sonst agieren? Regierung kommt nun mal von Regieren. Die Republik kann nun mal nur durch die Regierung handeln, beziehungsweise die parlamentarische Mehrheit – was ziemlich genau dasselbe ist.

Jeder Opposition kritisiert das zwar – aber nur, um es dann umso heftiger selbst rein in parteipolitischer Perspektive zu machen, wenn sie an die Macht kommt (das Problem liegt ganz wo anders: dass es zu viele Unternehmen gibt, wo die Republik Eigentümer spielt; nur das gibt der Regierung, also Parteipolitikern so viel Macht).

Sonst aber haben die Österreicher bis heute nicht einmal andeutungsweise verstanden, was der Ausschuss überhaupt untersucht, wozu er überhaupt gut sein soll.

Sein Hauptzweck ist ganz offensichtlich, dass sich Parteipolitiker gegenseitig mit übelriechenden Dreckpatzen beschmeißen. Die Akteure des Untersuchungsausschusses verkünden täglich die wildesten Verschwörungstheorien, haben aber nie einen Beweis dafür in der Hand. Sie führen sich ständig wie die wildesten Hunde aus der Kriminalpolizei auf, ohne deren Handwerk auch nur minimal zu beherrschen. Sie stellen Fragen ohne jedes Ziel und irgendeinen erkennbaren Sinn. Und sie sind obendrein drecksordinär, wenn sie glauben, ohne Mikrophon unter sich zu sein – obwohl sie nicht einmal imstande sind, ein Mikrophon abzustellen.

Ihre reduzierte Intelligenz merkt man auch daran, wie sie sich bei jeder Sitzung darüber wundern, dass Zeugen die Fragen nicht beantworten wollen. Dabei ist das völlig vorhersehbar gewesen. Das ist nur eine weitere logische Folge der Tatsache, dass die WKStA eben flächendeckend gegen die halbe Republik Verfahren in Gang gesetzt hat. Deshalb haben fast alle Zeugen das Recht, sich der Aussage zu entschlagen. Das ist von Anfang ziemlich klar gewesen und hat – neben dem Fehlen eines klaren Untersuchungsgegenstandes – den ganzen Ausschuss von der ersten Minute an fragwürdig gemacht.

Wie lächerlich der ganze Ausschuss geworden ist, zeigt sich etwa auch daran, dass sein seit Wochen meistbesprochenes Thema der Umstand ist, dass ein mir und der restlichen Öffentlichkeit bisher völlig unbekanntes Alois-Mock-Institut (dabei war ich mit Sicherheit jener außenpolitische Journalist, der den langjährigen Außenminister am häufigsten interviewt hat …) im Laufe von drei Jahren von einem privaten(!) Unternehmen insgesamt 14.000 Euro an Inseraten bekommen hat. Daran war bisher nicht einmal der Hauch einer Inkorrektheit zu entdecken gewesen. Aber ausgerechnet die Sozialisten regen sich über diesen für Inserate lächerlichen Betrag am lautesten auf, deren Gemeinde Wien in der gleichen Zeit hunderte Millionen Euro an Zeitungen weitergeschleust hat …

Diese Vorgänge sind in Summe für jeden, der geglaubt hat, mit Abgang des Peter Pilz würde das parlamentarische Leben in Österreich wieder etwas weniger widerlich werden, eine bittere Enttäuschung. Ganz im Gegenteil. So versuchen die Neos, die SPÖ an primitiv-bösartiger Aggressivität sogar noch zu übertreffen. Sie glauben offensichtlich angesichts ihrer ständig sinkenden Umfragewerte, ausgerechnet durch eine Pilz-Imitation dem gleichen Schicksal noch zu entgehen, dass Pilz ereilt hat.

Bitte nicht fragen, warum sie das für logisch halten …

Zum Glück gibt es in Österreich auch noch einige sehr erfreuliche Entwicklungen. Diese geben wieder ein wenig Hoffnung, dass es doch nicht unbedingt immer bergab gehen muss. Sie zeigen, dass es unter den Akteuren dieser Republik auch noch hochanständige Akteure gibt.

Dazu zählen insbesondere einige Richter. Sowohl jene Richterin, die den Mut hatte, mit Empörung die WKStA-Anklage gegen die drei Sektionschefs in der Luft zu zerreißen. Wie auch die Verfahrensrichterin im Parlamentsausschuss, die sich nicht von der parteipolitischen Dreckschleuderei beeinflussen hat lassen. Die die Würde und Rechte von Auskunftspersonen – also wohlgemerkt unbescholtenen Staatsbürgern – gegen die wütende Meute Krisper, Krainer & Co verteidigt hat. Die im Parlament für die Standards der Justiz gekämpft hat. Und die den Charakter hatte, entschlossen zurückzutreten, um sich nicht mit jener Meute auf eine Stufe zu stellen.

Zumindest diese Richter haben sich damit als ein erfreulich stabiler Pfeiler erwiesen, auf dem Rechtsstaat und Demokratie trotz der Umtriebe in Parlament und Staatsanwaltschaft, trotz der ständigen Versuche von Regierung und EU, die Meinungsfreiheit immer noch weiter einzuschränken, vielleicht doch noch, vielleicht zumindest teilweise, überleben können.

Und wer ist der "halbe" Pfeiler, der im ersten Absatz ebenfalls als positiv angesprochen worden ist? Dazu seien jene Beamten wie die nun freigesprochenen gezählt, die aus eigener Anständigkeit richtig und korrekt handeln.

Solche Beamte wären für die Zukunft umso wichtiger, weil der absurde Prozess natürlich eine sehr negative Wirkung haben wird: Tausende Beamte werden sich in Zukunft auch bei jeder noch so kleinen, noch so unbedeutenden,  noch so korrekten und gesetzeskonformen Aktion lieber umständlich eine schriftliche Weisung holen, statt einfach richtig zu handeln. Sonst könnten sie ja eineinhalb Jahre von der WKStA terrorisiert werden. Oder zehn Jahre.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2020 10:20

    Motto von Sebastian Kurz: Nicht das Erreichte zählt - das Erzählte reicht!

  2. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2020 02:01

    Untersuchungsausschüsse sind ein Recht des Parlaments (des Nationalrats) die Tätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen. Dieses Recht ab 2014 einer Minderheit zu überlassen ist Schwachsinn, wie man an den Ergebnissen sehen kann, Für Abgeordnete ohne Mehrheit ist das Interpellatiionsrecht gedacht, aber offenbar wissen die wenigsten, wie man das auch nur schreibt.

    Die Staatsanwaltschaft ist keineswegs Teil der unabhängigen Rechtssprechung sondern eine selbstverständlich weisungsgebundene Verwaltungsbehörde in der Verantwortlichkeit des Justizministers. Es zuzulassen, dass sich die jeweiligen Minister vor dieser Verantwortung drücken indem sie unabhängige Weisungsgremien vorschieben, ist ebenfalls schwachsinnig und eigentlich eine Unverantwortlichkeit von Regierung und Gesetzgebung.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2020 07:56

    Unsere WKStA macht für Kurz und Co die Drecksarbeit, daher wird Kurz da gar nichts tun. Es trifft nämlich nicht die junge, dumme Truppe von Kurz, sondern immer nur jene ÖVP-Leute, welche für konservative Werte stehen. Da Kurz aber ein reiner Opportunist ist, kann er solche Leute nicht brauchen; womit der Weg in die Beliebigkeit des ÖVP-Programmes nun endgültig abgeschlossen werden dürfte. Für Kurz und seine Truppe ist die ÖVP nicht ein programmatisches Sammelbecken, wo man gut dazu passt, sondern die Treppe in höchste Ämter. Da stören die angesprochenen konservativen Beamten nur! Die führen ihre Arbeit korrekt und effizient aus und nehmen auf den Zeitgeist keine Rücksicht, wo kommen wir denn da hin?

    Darüber hinaus verfolgt die WKStA die Blauen mit voller Kraft, also eine Partei die Kurz immer wieder Themen aufnötigt, welche ihn international oder EU-weit schlecht dastehen lassen, man denke an Migrationsfragen. Es wird also nicht über den Wahnsinn und die Kosten rund um die Zuwanderung geredet, sondern über Blaue "Verfehlungen". Insbesondere im Zusammenspiel mit den linx/grünen Medien eine sehr effektive Methode.

    Man sieht, die ÖVP hat mehr als ihre schwarze Farbe verloren, mit Kurz und Co auch jeden Inhalt. Kurz mag unerfahren und intrigant sein, aber den politischen Gegner klein halten, daß kann er!

  4. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2020 05:52

    Das wird sicherlich noch viel schlimmer: der grüne Rotz - genau das gleiche Gesindel wie in der WKStA - hat ja jetzt das ganze Justizministerium infiltriert. Wie soll sich da je etwas ändern?

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2020 01:25

    Warum sich Kurz ein WKST gefallenlässt und sie agieren lässt wie sie agiert,bleibt unverständlich.Das Gleiche gilt für den hemmungslos rot-grün agierenden ORF.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2020 08:43

    Ist ein Staat in dem man für sachlich formulierte – allerdings von der Mainstream-Meinung abweichende – Einstellungen oder gar gegensätzliche politische Ansichten VERFOLGT wird, überhaupt ein RECHTSSTAAT?

    In einem Staat, in dem patriotische Bürger, die noch keiner Menschenseele Leid zugefügt haben, einer Hexenjagd ausgesetzt sind, nicht mal ein Bank-Konto innerhalb des Landes führen dürfen, deren Häuser WIDERRECHTLICH mehrmals durchsucht werden, Verfolgung und Denunzierung nur weil man nicht der „richtigen“ Partei angehört, wo man nur noch unter vorgehaltener Hand Dinge auszusprechen wagt, kann man meiner Ansicht nach nicht von Rechtsstaat sondern eher von beginnender Diktatur sprechen!
    In einem Land, in dem fast alle Print- und Funkmedien völlig gleichgeschaltet berichten, oder besser gesagt: desinformieren und gewisse Tatsachen verschweigen - wie kann man zu diesen auch noch das kleinste Vertrauen haben?

    Es ist zum Weinen traurig, was aus unserer schönen Heimat in derart Kurzer Zeit geworden ist.

  7. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2020 07:53

    Schimpfen'S doch bitte net über Krisper und Krainer. Die zwei unfreiwillig originellen Proletarier sind doch ein Lichtblick lustiger Sinnlosigkeit. Sogar die Schlichten unter den Zeitgenossen merken, wie die beiden unfreiwillig einen Unterhaltungswert generieren, den zurzeit kein Kabarettist erreicht. Sowas an erbärmlichen Lächerlichkeit habe ich seit Jahren nicht mehr erlebt.

    Was die Justiz betrifft, so sind tatsächlich die Richter das letzte Bollwerk. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ORF, Falter, Standard und die neue Linke Presse hier zu feuern beginnen wird.
    Leitsatz: Fehlurteile gege die Guten zugunsten der Bürgerfaschisten.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHochwürden
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2020 12:08

    Prioritäten
    Woran sterben 56 Millionen Menschen jährlich, und es wird sogar eine Ausweitung der Tötungsmöglichkeiten gefordert?

    Richtig: Abtreibung.

    Das Schlachten von 56 Millionen ungeborenen Kindern soll intensiviert werden, das Ableben einer möglichen Million hauptsächlich über 90-jähriger durch ein gefährliches Virus muss um jeden Preis verhindert werden. Es gilt, Prioritäten zu setzen.


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    06. Juli 2020 10:32

    Lösung gibt es nur eine : Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abzuschaffen und die Selbstverwaltung der Justiz einzuführen, wie es der deutsche Richterbund seit vielen Jahren fordert und in fast allen Staaten Europa mittlerweile üblich ist. Eine Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gibt es nur mehr in 3 Ländern Europas, zwei davon sind die Bananenrepubliken Deutschland und Österreich, wo seit Jahrzehnten die hochkorrupten Christdemokraten regieren.

  2. andreas.sarkis (kein Partner)
    05. Juli 2020 23:34

    Nein.
    Der allerletzte Skandal der WKStA ist die Einstellung des Verfahrens gegen Norbert Darabos.
    Der hatte durch eigenmächtige Änderung des Eurofighter-Kaufvertrags, mit allen Nebenwirkungen, einen Schaden von rund 1,6 (ein komma sechs) Millarden Euro verschuldet.
    Aber die WKStA will kein Verfahren führen, weil es gegen einen Genossen ginge.

    • AppolloniO (kein Partner)
      06. Juli 2020 11:12

      Ein Verteidigungsminister der Überwachungs-Jets wegen ein paar Euros total kastrieren läßt hat lt. WKStA keinen Schaden angerichtet.

      Man sollte den Entscheidungsträgern Knollenblätter-Pilze zum Essen geben, die richten dort (davon bin ich überzeugt) auch kaum Schaden an.

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Juli 2020 21:44

      @AppolloniO

      Der Eurofighter war bzw. ist fliegender Schrott, ganz egal, mit welcher Ausrüstung, jeder Cent Steuergeld für derartiges Fluggerät zu verschwenden ist einer zu viel. In Deutschland mussten 2 von 3 Flieger stets am Boden bleiben, weil es laufend Probleme gab und Ersatzteile nicht lieferbar sind bzw. waren.

  3. Anmerkung (kein Partner)
    05. Juli 2020 16:28

    "Wo der Wurm drinnen ist:" ÖVP und SPÖ, sekundiert von der grünen "Ausländerpartei" (vd Bellen).

    Diese drei haben mit ihrer Politik jahrzehntelang exzessiv und wahrlich extremistisch so viele im Ausland schwelende Konflikte wie nur möglich nach Österreich eingeschleppt.

    Die Wähler, die diese Parteien gewählt haben, genießen jetzt in wachsendem Ausmaß die Ergebnisse dieser Ausländerhereinholungspolitik, also die bis hin zum Mord reichenden Streitigkeiten zwischen Ausländern unterschiedlichster Machart.

    Vorige Woche Türken-Kurden-Krawalle, diesmal einander abmurksende Tschetschenen - noch können Wetten abgeschlossen werden, welche Verbrechen "dank" ÖVP/SPÖ/"Grün" nächste Woche anstehen.

  4. Kroxxl (kein Partner)
    05. Juli 2020 12:33

    Unterberger erregt sich wie so oft über die Staatsanwaltschaften.Das ist ja sein Leib- und Lieblingsthema.

    Eins steht jedenfalls unzweifelhaft fest: Ein früherer Finanzminister transportierte im Billasackerl hunderttausende bis Mio.EUR über die Grenzen nach Liechtenstein & Luxemburg.
    Sein Trauzeuge Meischi Meischberger fragte im Telefon: "Was woa mei Leistung?"

    Und der undurchsichtige krank gewordene Immobilienhai Plech steckt offenbar mittendrin in üblen Machenschaften. Der frühere Lobbyist Peter Hochegger legte schon e.Geständnis ab!

    Dieser BUWOG-& Linzer-Terminaltower-Prozeß muss zum Wohle der Rep.Österreich KOMPLETT&VOLLSTÄNDIG durchgezogen werden.
    Da ging's um e. Millionenschaden!!!

    • andreas.sarkis (kein Partner)
      05. Juli 2020 23:36

      Blödsinn.
      Millionenschaden?
      Bei der BAWAG warens 4 Milliarden, bei Darabos 1,6 Milliarden. Nachgewiesen, zum Unterschied von Grasser.

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Juli 2020 10:20

      @Kroxxl

      Alles andere als Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen wäre ein Schlag in das Gesicht der Steuerzahler. Obwohl man weiß - korrupte Volksvertreter - Ratten brauchen in der 2- Klassen Justiz in Österreich nicht lange sitzen, auch Ernst Strasser, der in erster Instanz zu 4 Jahren unbedingte Haft verurteilt wurde musste letztendlich nur wenige Tage in Haft verbringen (danach gab es Freigang, danach Fußfessel, danach bedingte Haftentlassung). Privilegien wie Freigang, Fußfessel u.s.w. müssen sofort abgeschafft werden, jeder, der zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt wird, sollte diese auch absitzen müssen (sonst haben derartige Strafen gar keinen Sinn).

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. Juli 2020 10:27

      @Kroxxl

      War natürlich ein reiner Zufall, dass das OLG die gegen Strasser in erster Instanz verhängte Strafe um 1 Jahr reduzierte - andernfalls wären Privilegien wie Fußfessel gar nicht möglich gewesen.

  5. Hochwürden (kein Partner)
    05. Juli 2020 12:08

    Prioritäten
    Woran sterben 56 Millionen Menschen jährlich, und es wird sogar eine Ausweitung der Tötungsmöglichkeiten gefordert?

    Richtig: Abtreibung.

    Das Schlachten von 56 Millionen ungeborenen Kindern soll intensiviert werden, das Ableben einer möglichen Million hauptsächlich über 90-jähriger durch ein gefährliches Virus muss um jeden Preis verhindert werden. Es gilt, Prioritäten zu setzen.

  6. Hochwürden (kein Partner)
    05. Juli 2020 12:02

    OT Fundstück zu Umvolkung und "Flüchtlingen:

    Keine Kuh ist so blöd, sich ein Stück Lende von einem Löwen herausbeißen zu lassen, weil sie Verständnis für die Situation seiner Kinder hat.

  7. Karl MURX (kein Partner)
    05. Juli 2020 10:39

    EUROPA-CHEF SCHOROSCH hat sich im Februar 2019 die Aussage entsteißt, dass EUROPA nur unter GRÜNER FÜHRUNG noch eine Zukunft hätte!

    Der Kindesexperte & SCHOROSCH-JÜNGER hat daher die Partei TÜRKIS (BLAU + GRÜN) umgefärbt, und damit seine Absicht die "Blauen" rechts und die "Grünen" links zu überholen m.E. klar bekundet. Dass es ihn auf seinen "Weg" deshalb zerreißen MUSS, ist mehr als vorhersehbar!

    Der Vergleich zwischen einer Silvesterrakete und dem Kindesexperten liegt nahe, wobei erstere zwar kürzer fliegt, dafür letzterer aber wesentlich TIEFER FÄLLT...

  8. Christian Peter (kein Partner)
    05. Juli 2020 10:06

    Die WKStA gehört aufgelöst, diese dient ohnehin nur dazu, der Bevölkerung ein wenig Korruptionsbekämpfung vorzugaukeln, welche in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Stattdessen sollte alle Staatsanwaltschaften weisungsfrei werden, dann benötigt man für Korruption keine eigen Institution. Zudem sollte die Selbstverwaltung der Justiz nach dem Vorbild Italien eingeführt werden, um die Strafverfolgungsbehörden bzw. die Justiz endlich aus der Geiselhaft der Politik zu befreien. Traurig, dass es nun nicht einmal mit einer Justizministerin von den Grünen Reformen in diesem Bereich gibt, obwohl die Grünen mit dem Thema Korruption jahrzehntelang (Bauern-) Stimmenfang betrieben.

  9. fewe (kein Partner)
    05. Juli 2020 04:12

    Ich verstehe überhaupt nicht, was diese Korruptionsstaatsanwaltschaft und diese Untersuchungsausschüsse eigentlich sein sollen. Wir leben an sich in einem Rechtsstaat und da ist jede Verfehlung von Politikern im Amt von Gerichten zu klären und ausschließlich nach den Gesetzen und nicht nach einer beliebig festgelegten "Moral".

    Die einzig gültige Moral ist in einem Rechtsstaat in Gesetzen niedergeschrieben.

    Überhaupt nichts hört man interessanterweise von den Machenschaften von Chorherr, von den Vorgängen bei den Heumarkt-Hochhäusern oder die seltsamen Posten bei Siemens für Wehsely und Ederer (beendet als STraßenbahnauftrag nicht kam) oder Glawischnig, Novomatic. Und Ehepaar Kopietz? Egal?

    • Christian Peter (kein Partner)
      05. Juli 2020 10:11

      @Fewe

      ,Verstehe nicht, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft und diese Untersuchungsausschüsse eigentlich sollen.'

      Ganz einfach : Der Bevölkerung ein wenig Korruptionsbekämpfung vorzugaukeln, welche in Wirklichkeit nicht vorhanden ist.

  10. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2020 23:16

    OT:

    sieh' an, jetzt zirkuliert sogar ein offener Brief an die Regierung, von einer Salzburger Psychologin :

    https://ibb.co/NSRRYz5

    • phaidros, aus gutem Grund
      04. Juli 2020 11:04

      Wenn man weiter liest, kommt nur wirres Zeug.

    • Brigitte Kashofer
      04. Juli 2020 21:28

      phaidros hat recht.

    • fewe (kein Partner)
      05. Juli 2020 04:40

      @phaidros, aus gutem Grund: Ich glaube, dass sie nicht so unrecht hat.

      Sie schweift halt zu viel ab. Zum Glück für die Adressaten ist halt Einiges dabei, was allgemein als Verschwörungstheorie gilt und damit die Chance bietet, sie als verwirrt hinzustellen. So wie Sie das ja auch einschätzen.

      Beispielsweise die Chemtrails und die Geschichte mit dem Plastik das abgeworfen wird (habe ich noch nie gehört). Die Musk-Satelliten sind eine berechtigte Frage, verwässern aber das Ganze. Bei Chemtrails bin ich übrigens nicht so sicher, dass das Humbug ist. Ich beschäftige mich nicht damit, aber Kondensstreifen lösen sich schnell auf und Netzmuster werden, außer bei Waldbrand, normal nicht geflogen.

  11. Haider
    03. Juli 2020 19:30

    Im Ibiza-Untersuchungsausschuß geht es – wie in fast allen bisherigen parlamentarische U—Ausschüssen – nicht um so heere Ziele wie Recht oder Aufklärung sondern um Zerstörung, Destruktion, Diffamierung und Denuntiation. Gerechtigkeit und Ordnung, Autorität und Anständigkeit werden Stück um Stück untergraben, staatliche Objektivität sukzessive torpediert und persönliche Freiheit geknebelt. Einäugige, die sich in ihren Echokammern gegenseitig bestätigen, haben längst einen Staat im Staat aufgebaut. Wer nicht stramm links ist bleibt draußen!

  12. Undine
    03. Juli 2020 19:23

    "Türken vs. Antifa - Wer gewinnt? | Laut Gedacht #179"

    "Hatte man sich vorher noch für Migration ausgesprochen, wünschten sich viele stramme Antifaschisten nach diesen Szenen wohl doch die geschlossenen Grenzen wieder her. In WIEN kam es in den vergangenen Tagen zu Straßenschlachten zwischen Antifa und Türken. Warum? Seht selbst! Derweil erklären Philip und Alex euch noch, wieso ein Pädophilen-Skandal hier mitten unter uns einfach niemanden interessiert und wo ihr künftig eure Mitmenschen verpetzen dürft."

    https://www.youtube.com/watch?v=d6gO9IIn7Eo

  13. Franz77
    03. Juli 2020 18:33

    Im Stephansdom geht alles, wenn es nur für die abartigen Logenschweinen - die so schön salbungsvoll mit teuflischem Stimmchen, händegefaltet, sudern - pervers genug ist. Sie haben die Kirche unterwandert und Satan inthronisiert. Dort darf nicht mehr stattfinden, wofür die Kathedrale (Kathedra=Kardinalsstuhl) in Jahrhunderten Knochenarbeit gebaut wurde: Als Haus für Gott. Deshalb auch der Prunk, als Zeichen der Lobpreisung des Herrn, nicht als Zeichen von Bereicherung wie geistverseuchte Linke, die nicht einmal eine Hundshütte derbasteln, glauben. Jedes Türmchen selbst auf über 100 Metern Höhe ist exakt so gemacht, wie am Boden. Obwohl es von unten gar nicht sichtbar ist. Da wurde nie geschlampt. Weil es eben wurde für Gott gemacht wurde. Und zum Beten zu Gott.

    Bitte festhalten: Weil sie beim Beten keine Maske tragen wollte, wurde eine gehbehinderte Seniorin im Stephansdom von der Polizei abgeführt.

    https://www.journalistenwatch.com/2020/07/03/weil-beten-maske/

    • machmuss verschiebnix
      03. Juli 2020 19:33

      den Kiwara sollte man echt fragen, ober er das auch in einer Moschee tun würde

    • Cotopaxi
      04. Juli 2020 07:43

      Das muss man aber seinen Chef Blähammer fragen.

      Der arme Polizist ist ihm weisungsunterworfen.

  14. Franz77
    03. Juli 2020 17:55

    Jetzt aber, es geht der Muselmanie an den Kragen. Die gesamte Moslemikerei zittert!!!
    Dass es keine unpolitischen Islam gibt, ach so weit wollen wir gar nicht gehen. Köstlich:
    https://www.krone.at/2184633

    • Undine
      03. Juli 2020 18:13

      "Der „Wolfsgruß“ ist das Merkmal und Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“. Er stellt einen Wolfskopf dar. Der Gründer der Bewegung, Alparslan Türkes, meinte dazu: „Der kleine Finger symbolisiert die Türken, der Zeigefinger den Islam, der Kreis die Welt. Der Punkt, an dem sich die drei Finger treffen, ist der Stempel, mit dem wir der Welt den türkischen Islam aufdrücken.“"

      Das ist ziemlich deutlich---leider nicht für die Linken! Vielleicht ist Susanne RAAB ein Licht aufgegangen?!?

    • Franz77
      03. Juli 2020 18:45

      Undine: Reine Show:
      Gipfel mit türkischen und kurdischen Vereinen
      Musel A trifft Musel B bei Frau Kuffar. Die kriegt nicht einmal die Arschputz-Hand. Und danach werden sie sich mögen.
      Etablierung der Dokumentationsstelle für den politischen Islam
      Da es keinen unpolitischen Islam gibt, fehlt schon die Grundlage. Reine Jobbeschaffung für Parteigänger. Teurer Schwachsinn.
      „Frühwarnsystem“ (Erstellung eines jährlichen Überblicks - Fokus auf nationalistische und religiöse Ideologien)
      Im Endeffekt: Mehr Geld im Kampf gegen rääächzzzz.
      Werte- und Deutschkurse
      Mei, liab
      Jugendliche von Polizei schulen
      Heidanei, jetzt aber!
      Es gibt nur einen Weg: Kindergeld streichen, morgen sind sie alle weck

    • Jenny
      03. Juli 2020 19:29

      Lieb und typisch für all diese hochbezahlten Versager in dieser Pseudoregierung

    • pressburger
      03. Juli 2020 23:34

      Was die Frau meint, ist appeasement. Sich auszuliefern.

  15. Brigitte Imb
    03. Juli 2020 17:40

    OT - Herrlich normale Leute

    Auf der Karlsbrücke in Prag wurde gestern die Aufhebung sämtlicher Beschränkungen gefeiert. Sind das nicht wundervolle Bilder!!!???!!!

    https://ibb.co/9w4kFzq

  16. Franz77
    03. Juli 2020 14:44

    Ausschreibungen dürfen künftig wieder enthalten, wer bevorrangt eingestellt wird: Österreicher, Tiroler, Nicht-Kaunertaler usw.

    Wenn sich ein Staatsbetrieb (der ORF ist nichts anderes) nicht daran halten muß, braucht es auch sonst keiner tun.

    ORF-Watch: ... sämtliche Job-Ausschreibungen genderneutral und ohne irgendwelche Präferenzen verfasst werden müssen. Da kann es dann auch schon mal die eine oder andere Strafe bei Nichtbeachtung geben. Dieses Diskriminierungsverbot gilt an sich für alle privaten und öffentlichen Unternehmen.

    Alle? Nein, unser werter ORF muss sich scheinbar nicht daran halten, wozu auch? Aus seiner linkslinken Gesinnung macht der Staatsfunk schon lange keinen Hehl mehr - Migrationshintergrund (und wahrscheinlich noch besser Migrationsvordergrund) herzlich willkommen!

    https://www.orf-watch.at/Debatte/2020/07/orf-praktikum-fr-migrationshintergrndige

    • machmuss verschiebnix
      03. Juli 2020 18:17

      vielleicht bekommt der ORF keine normalen Ösis mehr , nur mehr g'spritzte Vögl

    • Franz77
      03. Juli 2020 18:59

      Machmussi, dann bräuchte er es aber nicht so ausschreiben! Sie suchen Musel-Neger!

    • Jenny
      03. Juli 2020 19:46

      Und die Folgen davon sieht man am Program, ist ja nur mehr entweder Schwachsinnsserien am laufendem Band oder ideologischer Nonsens pur und mit Deutsch haben die es ja alle nicht mehr so richtig

  17. CIA
    03. Juli 2020 13:29

    Bei den sämtlich aufgezählten infamen Grauslichkeiten kann man schon von einer Madeninvasion sprechen. Diese destruktiven Aktionen sind vergleichbar mit Mord auf Raten, vor allem der Psyche.
    Es ist bemerkenswert, wie die Herren Grasser, Sellner etc. diese Torturen bewältigen.
    Obwohl die Korruption das Thema ist möchte ich doch diesen brisanten Link zur Weltwirtschaft, was uns erwarten wird, weitergeben.
    Der Lockdown ist die ultimative Waffe des Kommunismus zur Erlangung der Weltherrschaft | Michael Mannheimer Blog
    https://michael-mannheimer.net/2020/07/02/lockdown-irrsinn-das-boese-erwachen/

  18. Franz77
    03. Juli 2020 13:22

    OT Sieg vor Gericht - (grölendes Grausviech) Grönemayer ist ein Mongo (Abkürzung für mongoloid).

    https://www.youtube.com/watch?v=Z2C5GmXUkME

    • glockenblumen
      03. Juli 2020 13:36

      wie halt alle Linken dieser Grölemeier, austeilen aber nix einstecken können - ekelhaft!

    • Brigitte Imb
      03. Juli 2020 14:28

      ...und widerlich !!!

    • Bürgermeister
      03. Juli 2020 15:54

      Seine Göbbelsdarstellung vor zehntausenden tobenden Nazis in der wr. Stadthalle war aber extrem überzeugend und irgendwie unheimlich.

    • glockenblumen
      03. Juli 2020 16:13

      @ Bürgermeister

      Es sind immer dieselben die "haltet den Dieb" schreien!!!
      "Goebbelsmeier"? ;-)

  19. Franz77
    03. Juli 2020 11:45

    Haha!!! 1 Million Finderlohn für die Doktorarbeit von Schmalzlocke Christian Drosten. Wie lange kann man das noch unter dem Tisch halten?

    https://www.youtube.com/watch?v=OEug-U2jbnU

  20. Ingrid Bittner
    03. Juli 2020 11:27

    Ehrlich, das Herumgepecke auf den Sager der Neosabgeordneten Krisper geht mir auch schon am Allerwertesten vorbei. Heutzutage ist die Sprache verschludert, in allen Bereichen und dass der guten Frau einmal die Nerven durchgegangen sind. An einem Tag, an dem ein junger Finanzminister 86 mal sagt, er kann sich nicht erinnern, oder so ähnlich, da muss einem ja einmal die Hutschnur reissen. Ich möchte nicht wissen, wie da über die einzelnen Anwesenden hergezogen wird, die Frau Krisper hatte nur das Pech des offenen Mikrofons.
    Und noch etwas: die Politikersprache war immer schon kritisierenswert, auch bei der ÖVP. Der Schweigekanzler Schüssel konnte gut schweigen, er konnte aber auch mehr als deftig austeilen, "richtige Sau", "Kümmeltürk", "Bloßfüssige", "Trottel" (zum schwedischen Regierungschef), etc.etc. kann man nachlesen z. B. im Spiegel:
    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8741594.html
    Das ist zwar schon einige Jährchen aus, aber wenn man älter ist, kann man sich an solche Sager natürlich erinnern.
    Ich wüsste natürlich auch von anderen Parteien noch ein paar: war das nicht ein Roter, der im Parlament so einen "pikanten" Spruch zum Mikrofon losgelassen hat? Ist mir die Zeit nicht wert, nachzuschauen, aber wenn man so drüber nachdenkt, es fällt einem allerhand ein.
    Sinowatz mit seinem "es ist alles so kompliziert", war ja harmlos, aber überfordert.

    • Franz77
      03. Juli 2020 11:48

      So ist es halt, sagt man einmal die Wahrheit ... ;-))

    • Neppomuck
      03. Juli 2020 14:16

      Und wenn das Mikro einmal doch ausgeschaltet ist, konfisziert man eben aus fadenscheinigen Gründen das I-Phone des politischen Kontrahenten.
      Dann damit vor den "Verstärker Medien" und alles wird gut.

  21. pressburger
    03. Juli 2020 11:20

    "Zum Glück gibt es in Österreich auch einige erfreuliche Entwicklungen". "Gott soll einen hüten vor allem, was noch ein Glück ist." Wo bleibt das Glander das einen vor dem Absturz rettet ? Von den Linken abmontiert. Es sollen keine Hindernisse den Weg in den Untergang behindern.
    Eine Skeleton Bahn, in die sich mit dem Kopf voran, die bürgerliche Gesellschaft gestürzt hat. Ein "Staat" ohne Ordnung, ohne unabhängige Justiz, ohne Exekutive die, die Bürger vor Übergriffen von Terroristen schützt, ist kein Staat, das ist eine Horde, beherrscht von einer machthungrigen "Elite" in den Führungsgremien.
    Was ist der Auftrag von Genossin Zadic ? In welchen Auftrag handelt Genossin
    Zadic ? Sollte Zadic eine Justizreforn durchführen wollen, ist höchste Zeit misstrauisch zu werden. Dabei kommt nichts gutes heraus.

  22. Niklas G. Salm
    03. Juli 2020 10:20

    Motto von Sebastian Kurz: Nicht das Erreichte zählt - das Erzählte reicht!

  23. Pennpatrik
    03. Juli 2020 10:04

    Richter?
    Die vorbildliche Richterin mit ihrem vorbildlichen Richtergatten im Grasser Prozess?

    Was ist denn den Nazi- und DDR-Richtern passiert?

    • pressburger
      03. Juli 2020 10:35

      Unterschied. Die Nazi Richter wurden z.T. entnazifiziert, die DDR Richter, auch die, die Menschen zum Tode verurteilt haben, wurden von Kohl übernommen und bestätigt.

  24. haro
    03. Juli 2020 10:02

    Ja, diese Justiz ist ein Skandal.
    Mit der Anklage dieser Beamten statuieren die Linken ein weiteres Exempel damit es niemand wagt, nicht links zu denken und zu handeln (so ist auch der Umgang mit Freiheitlichen und allen die man ihnen nahe vermutet).

    Bezüglich dieses Fonds und deren Verwendung war den Linken ein Dorn im Auge dass keine linken (Vorfeld)Organisationen bedacht wurden (so wie A.U. vermutet) sondern laut meiner Information andere, wie für den Bau einer Kirche (und keiner Moschee ...) in der Seestadt und auch das St.Anna Kinderspital wo bekanntlich die ärmsten aller Kinder die krebskranken behandelt werden.
    Schämen sollten sich diese Staatsanwälte und diese Justizverantwortlichen die hier Anklage erhoben haben, wenn sie noch einen Funken Anstand besitzen.

  25. Politicus1
    03. Juli 2020 09:43

    Zum Ibizza-Ausschuss:
    Diese U-Ausschüsse gehören dorthin, wo jede Firma ihren Warenausschuss gibt - in den Mistkübel.
    Der einzige Zweck besteht darin, dass selbst Minioppositionsparteien tagtäglich mit lauten Skandalrufen in die Medien, allen voran in die ORF-Nachrichten kommen.
    Und wenn das auch nicht mehr so richtig funktioniert, dann muss sie halt 'Oasch' rufen ...

  26. Pennpatrik
    03. Juli 2020 09:42

    Das läuft doch super für Kurz.
    Die linke Meute hat ihm die FPÖ vom Hals geschafft und mit einer über 40% Mehrheit ausgestattet.

    Ich möchte EINEN Grund lesen, warum er das abstellen sollte.

    • pressburger
      03. Juli 2020 10:37

      40% ? Die Sozis und die Neos sind doch auch Parteigänger von Türküs/Grün.

  27. Frühwirth
    03. Juli 2020 09:39

    Volle Zustimmung zu dieser wieder einmal trefflichen Analyse der WKStA.
    Eine Anmerkung sei gestattet:
    Der Tatbestand der Untreue setzt eine Bereicherung oder Bereicherungsabsicht des Täters nicht voraus.

    • Mentor (kein Partner)
      05. Juli 2020 12:03

      Dies mussten bereits Peter Westenthaler
      und
      ExBürgermeister Schaden zur Kenntnis nehmen.

  28. Ingrid Bittner
    03. Juli 2020 09:28

    Ich kann's eigentlich von mir selber noch nicht richtig glauben, aber ich habe mich beim Ibiza-Untersuchungsausschuss völlig ausgeklinkt, nachdem ich schon bei den ersten Berichten gesehen hab, wie das so läuft.
    Und es stimmt wohl, dass Pilz nicht mehr Mitglied des Untersuchungsausschusses sein kann, aber was viel schlimmer ist, er ist jetzt als "Journalist" Zuhörer und gibt seinen Senf und seine Ezzes ab und hat nebenbei natürlich schon wieder "aufgedeckt", das ist alles so widerlich, dass man die Zeit besser mit Anderem verbringt, als sich darüber zu giften. Weil was kommt heraus? Mit Sicherheit nichts, ausser Spesen nichts gewesen - so heisst es doch am Ende wieder.
    Was strafrechtlich Relevantes kann in diesem Ausschuss ja nicht behandelt werden bzw. dazu brauchen ja die Beteiligten nichts sagen und alles Andere ist politisches Hick-Hack zwischen den Parteien. Und davon gibt's ohnehin genug, da muss man das aus dem U-Ausschuss nicht auch noch mitnehmen.

  29. Undine
    03. Juli 2020 08:59

    OT---aber das war eigentlich längst sogar mit einem Minimum an Weitblick zu erwarten!

    "Österreich: Minister nach Morddrohungen von türkischen Nationalisten unter Polizeischutz"

    "Nach Morddrohungen von türkischen Nationalisten stehen in Österreich Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab unter verstärktem Personenschutz. Dies hatte der Verfassungsschutz nach Einschätzung der Gefahrenlage empfohlen."

    https://deutsch.rt.com/europa/104112-osterreich-minister-nach-morddrohungen-von/

    Man jagt und ächtet die IDENTITÄREN wegen ihrer Liebe zu unserem Land und für ihr Bemühen, für die Unversehrtheit unserer Heimat einzutreten, denn Heimatliebe ist heutzutage ein Verbrechen. Aber die moslemischen Invasoren, die ihre eigenen schweren Konflikte aus ihren Herkunftsländern importieren und auf UNSEREM BODEN mit viel GEWALT austragen, wird man schonen.

    Wenn immer noch einige Verbohrte glauben, mit guten Worten diesen moslemischen Gewalttätern beizukommen, ist rettungslos verblödet.

    • glockenblumen
      03. Juli 2020 09:14

      aber die Verbohrten glauben wie es scheint immer noch, daß man mit Dinkelkeks und Sesselkreis "deeskaliert".....

    • dssm
      03. Juli 2020 09:46

      @Undine
      Und freuen Sie sich schon auf den Bericht zur Kriminalität in diesem Land! Da werden die "rääächten" Untaten im Vergleich zum Vorjahr gewaltig angestiegen sein. Denn diese Austrotürken zählen nämlich als "Rääächte".
      Und weil die rääächte Gewalt so zugenommen hat, wird man bei Sellner die nächste Hausdurchsuchung machen, schließlich zeigt man gegen rääächtes ja klare Kante.

      Aber unsere linx/grüne Regierung hat es mit Logik ja nicht so, schließlich ist Logik eine böse Erfindung des noch böseren weißen Mannes.

    • pressburger
      03. Juli 2020 10:40

      Die Polizisten sollen ihre Feinde beschützen ? Absurd. Warum beschützt nicht Kurz Nehammer ? Kurz als Bodyguard !

    • Cotopaxi
      03. Juli 2020 11:23

      Corona-Büttel, die für einen Blähammer ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, sind wahrlich nicht zu bedauern. ;-)

    • fewe (kein Partner)
      05. Juli 2020 05:36

      Gute alte Zeit: Zilk hatte seinerzeit dem Ober-Moslem in Wien gesagt, dass sie selbst verantwortlich ist, dass es Ruhe gibt und falls nicht, dann macht die Staatspolizei so lange ständig Razzien in ihren Gebetshäusern und Vereinslokalen, bis sie das begriffen haben.

      Seit Häupl wurde das dann in kleinen Schritten ganz anders. Jetzt wird gewinselt, dass sie doch zivilisiert benehmen mögen und Polizisten riskieren Ihre Beamtenstellung und Pension, wenn sie nicht nicht verprügeln lassen.

      Die innere Sicherheit der Republik wird deren Befindlichkeiten untergeordnet.

  30. Cotopaxi
    03. Juli 2020 08:51

    Unterberger unterschlägt, dass sein Schatzerl Kurz bereits die nächste Sonderstrafverfolgungsbehörde im Stile der Wksta plant:

    Eine StaatsanwältInnenschaft die nur gegen Polizisten vorgehen soll.

    Bravo, dann haben wir eine tollwütige allmächtige Verfolgungsbehörde mehr im Lande.

    • Cotopaxi
      03. Juli 2020 09:04

      Welche Sonderbehörde für spezielle Menschengruppen kommt als nächstes?

    • pressburger
      03. Juli 2020 10:41

      Die Coronaleugner. Dann die Klimaleugner. Die EU Leugner nicht vergessen.

    • Bürgermeister
      03. Juli 2020 15:56

      Ob man so eine Behörde bei einem so unterwürfigen Pudel als Innenminister wirklich braucht? Vermutlich gilt: Lieber eine Behörde Zuviel, als Zuviel Freiheit für die denkbetreuten Bürger.

  31. glockenblumen
    03. Juli 2020 08:43

    Ist ein Staat in dem man für sachlich formulierte – allerdings von der Mainstream-Meinung abweichende – Einstellungen oder gar gegensätzliche politische Ansichten VERFOLGT wird, überhaupt ein RECHTSSTAAT?

    In einem Staat, in dem patriotische Bürger, die noch keiner Menschenseele Leid zugefügt haben, einer Hexenjagd ausgesetzt sind, nicht mal ein Bank-Konto innerhalb des Landes führen dürfen, deren Häuser WIDERRECHTLICH mehrmals durchsucht werden, Verfolgung und Denunzierung nur weil man nicht der „richtigen“ Partei angehört, wo man nur noch unter vorgehaltener Hand Dinge auszusprechen wagt, kann man meiner Ansicht nach nicht von Rechtsstaat sondern eher von beginnender Diktatur sprechen!
    In einem Land, in dem fast alle Print- und Funkmedien völlig gleichgeschaltet berichten, oder besser gesagt: desinformieren und gewisse Tatsachen verschweigen - wie kann man zu diesen auch noch das kleinste Vertrauen haben?

    Es ist zum Weinen traurig, was aus unserer schönen Heimat in derart Kurzer Zeit geworden ist.

    • Franz77
      03. Juli 2020 09:27

      Ja, so isses!! ******************************

    • Rau
      03. Juli 2020 10:45

      Sie vergessen, dass Patrioten auch Eigentum zerstört wurde: Abgebrannte Autos, Wochendhäuser samt Bienenstöcken. Auch Mordversuchen waren schon dabei. Kein Zweifel, die wahren Verbrecher sitzen in den Ämtern!

    • pressburger
      03. Juli 2020 10:46

      Ungerecht, an allen soll nur der Kurz schuldig sein. Kurz blickt auf eine lange Ahnengalerie zurück. Die Reihe seiner unfähigen Vorgänger im Amte, reicht bis tief ins letzte Jahrhundert.
      Die Habsburger haben immerhin Erzherzog Johann hervorgebracht.
      Die rot-schwarze Demokratur, nur eine Reihe machthungriger Versager.

    • Rau
    • Franz77
      03. Juli 2020 17:44

      @Rau, das Bild sagt alles. Die Geschichte geht noch weiter, der Arzt finanziert nicht nur das Sonderexemplar, er rettet ihm auch noch das Leben. Denn Autofahren ist halt ein bissi anders als Ziegenmelken. So füsikalisch. Irgendwie-hä? Wobei, die "was guggst du" Dingsbumser können nicht einmal mehr das. Nur, daheim will die auch keiner mehr. Aber kann nicht unsere Sorge sein, wenn es so weit ist!

    • fewe (kein Partner)
      05. Juli 2020 05:42

      So viel ich in der Schule gelernt hatte, sind das alles Merkmale von Unrechtsstaaten, aber offensichtlich war das ganz falsch. Sowjetunion und DDR waren ja nur besorgt um die Stimmung im Land, die durch Abweichler gestört wurde - nach heutigen Maßstäben war das besonders menschlich.

  32. Josef Maierhofer
    03. Juli 2020 08:23

    Kurz hat sich die grüne Justizministerin ausgesucht, ausdrücklich.

    Die WKStA untersteht dem Justizministerium, also dem Justizminister, da ist schon der ÖVP-Moser ungut aufgefallen und jetzt erst recht, die offene Linksextreme Zadic wird da nichts ändern oder gar untersuchen.

    Andererseits, wenn ich da so nachdenke, wer da was verliert, dann sind die schweren Verluste, die durch solches Mobbing entstehen, meist der Verlust eines Postens in dieser 'Polit- und Beamtenwolke', wo Pragmatisierung, etc. gilt und die parteipolitische Säge (derzeit) linksradikal alles umsägt, was nicht auf Marx, K&K (Kurz und Kogler) schwört und nicht entsprechende '(Un)Taten' vorweisen kann, wie bei den Nazis seinerzeit.

    Jedenfalls war das ein genialer Schachzug der Linken, der 'Marsch durch die Institutionen'. Dieser erreicht wohl mit dem Untergang der Gesellschaft seinen Höhepunkt.

    Kein Medium schreibt darüber, außer der Blog von Dr. Unterberger.

    Zum Ibiza Untersuchungsausschuss wäre von mir zu sagen, dass ich noch immer meine, dass da auch die ÖVP massiv involviert ist bei der 'Gestaltung' des Videos und dass Herr Swoboda als Ausschussvorsitzender als Bock zum Gärtner gemacht wurde.

    Sonst meine ich, dass die heutige 'Politwelt' außer Zerstörung der Gesellschaft in jeder Lebenslage nicht mehr viel beiträgt und ich betrachte diese Sippe inzwischen als 'Politvirus', der in seiner vielfältigen Gier alles zerstört, von Recht und Ordnung angefangen, über Wirtschaft und Gesellschaft bis hin zum Verrat an die Islamisten und zum Verkauf der Bevölkerung.

    Schaue ich mir diese kranke Gesellschaft an, egal wo ich hinsehe, überall einheimische 'Wohlstandskrüppel', überall Gier und Hinterfotzigkeit und stets deutlicher werdend, das Auftreten der 'Neubürger', denen diese 'Politspielchen' der österreichischen alten 'Linkselite' gelegen kommen bis egal sind, sie übernehmen alles ohnehin innerhalb der nächsten 2 Generationen. - Auch die WKStA, die sie wahrscheinlich abschaffen werden, weil so was brauchen sie nicht, korrupt sind sie selbst ...

    • Rau
    • Wyatt
      03. Juli 2020 08:56

      *****
      *****
      Im Buch "Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung" von Peter Orzechowski ist die Situation in der wir uns befinden aufklärend beschrieben:

      https://www.amazon.de/Durch-globales-Chaos-Neue-Weltordnung/

    • Charlesmagne
      03. Juli 2020 14:46

      Sie werden sich - nicht zuletzt auf Empfehlung der SPÖ - dann holen, was ihnen zusteht - und im Koran steht eindeutig, dass ihnen alles zusteht.

      Sure 33, Vers 61: Und Allah hat euch zum Erbe gesetzt über ihr Land, ihre Wohnstätten und ihren Besitz, und auch ein Land, das ihr vorher nicht betreten hattet.

      Noch Unklarheiten?

  33. Cotopaxi
    03. Juli 2020 08:12

    Jetzt verbreitet auch schon Unterberger fakenews:

    ZWEI der angeklagten Spitzenbeamten haben ROTE Parteibücher. Und nur EINER ist ein Schwartzer.

    • dssm
      03. Juli 2020 09:52

      @Cotopaxi
      Was aber nichts am "Verbrechen" der drei Beamten ändert. Sie haben Geldmittel, welche man publikumswirksam an eine linx/grüne NGO hätte geben können und damit der Liebling der Medien geworden wäre, für echt förderungswürdige Dinge eingesetzt.

      Damit wurde den Politikdarstellern die Möglichkeit genommen sich selber in Szene zu setzen.

  34. Bürgermeister
    03. Juli 2020 08:07

    Ja, doch scheint die aktuelle Justizministerin äußerst zufrieden mit ihren Würmern zu sein. Diese Wesen die zwar kaum Hirn haben, aber sich gesteuert durch ihr ideologisches Rückenmark langsam durch die Institutionen fressen und dabei nur Sch.... zurücklassen während sie alles zerstören.

    Es ist von außen schwer einsichtig wie viele Maden gerade plaziert werden bzw. wo einzelne mutmaßlich anständige Exemplare verdrängt werden. Tatsache ist, ein Fisch fängt immer vom Kopf an zu stinken. Man mag einem hübschen Kopf seine kranke Verwahrlosung und ideologische Vernichtungswut erstmal nicht ansehen, spüren werden wir sie früher oder später alle.

    Noch jede Revolution hat ihre Kinder gefressen. Da mögen sich die geistig beschränkteren Exemplare aktuell auf ihrem Kinderkreuzzug von den gekauften Medien bejubeln lassen, doch werden auch sie als Nahrung dienen.

    Wir haben jetzt keine Polizei mehr, keine Justiz mehr, kein Parlament mehr - wozu bezahlen wir diese Leute eigentlich?

    • Rau
      03. Juli 2020 08:35

      Und dann auch noch in unverschämter Höhe ihrer Ansprüche, die sie als Gehalt bezeichnen, jedoch nur Raub am Steuerzahler darstellen

    • dssm
      03. Juli 2020 09:57

      @Rau
      "unverschämter Höhe".
      Bleiben wir realistisch. Die Gehälter der Abgeordneten oder Minister sind bestenfalls mittleres Management.
      Ob man Abgeordnete überhaupt zahlen soll ist eine gute Frage, aber wenn, dann auch adäquat; die aktuelle Höhe ist dann eher zu gering. Und Minister müssten sowieso mehr bekommen.

      Unser Problem ist die Qualität der Leistung! Gutes Gehalt aber grottenschlechte Leistung, hier liegt der Hase im Pfeffer.

    • Pennpatrik
      03. Juli 2020 10:00

      Leider sind die Verbrecher Lenin, Stalin oder Mao nicht von der Revolution gefressen worden.

      Unglaublich ist, dass offene Anhänger dieser Massenmörder Nichtlinke beschimpfen und diskriminieren dürfen.

    • Pennpatrik
      03. Juli 2020 10:02

      Unglaublich ist auch, dass Regierungsparteien mit offenen Anhängern dieser Verbrecher koalieren und zusammenarbeiten.

      Unglaublich ist auch, dass freiheitliche Politiker das nicht täglich in derselben aggressiven Weise thematisieren.

    • glockenblumen
      03. Juli 2020 10:06

      @ Pennpatrik

      Die Verbrecher schmoren vielleicht in der Hölle, doch ihre zerstörerische Ideologie hat Metastasen gestreut, die noch vor ihrem Tod willige Wirte fanden.....

    • pressburger
      03. Juli 2020 10:52

      Kurz als Anhänger des Marxismus, paktiert mit einer überzeugten Leninistin-Stalinistin. Wann ordnet Kurz an dass einige Statuen, wie Erzherzog Karl, Prinz Eugen, Maria Theresia, Karl Lueger, Admiral Tegethoff, geschleift werden ? Um sie wie in Merkelistan, durch Statuen von Marx und Lenin zu ersetzen.

    • Rau
      03. Juli 2020 11:11

      Bei denen, die derzeit im Parlament sitzen, ist das die einzige Möglichkeit ein solches Gehalt einzustreifen. Am freien Markt würde es doch nicht einmal fürs mittlere Management reichen (Leistung, wie Sie feststellen) - daher unverschämt. Das Problem ist dieses Berufspolitikertum, das eben zum heutigen Standard heruntergekommen ist. Oder glauben Sie, Abgeordnete sässen sonst Jahrzehnte im Parlament herum, wenn sie anderswo besser verdienen könnten

    • Bürgermeister
      03. Juli 2020 16:01

      Ich vermute, dass noch höhere Gehälter an der Negativleistung des Politpersonals nichts ändern werden. Wir haben ein strukturelles Problem - sowie auch noch so viel Förderungen für die Medien keine Verbesserung der aktuellen Situation bringen.

      @ Pennpatrik: Ja, einzelne Kriminelle kommen immer davon. Aber ich bleibe dabei - mal frisst man und später dient man als Nahrung. Diese Lektion werden die 68er noch lernen.

  35. Gerald
    03. Juli 2020 08:04

    Dass die WKStA in ihrer derzeitigen Form eine einzige rechtsstaatgefährdende Skandaltruppe ist, hat sich wieder einmal gezeigt.
    Den halben Pfeiler mit den angeblich gesetzestreuen 3 Sektionschefs sehe ich allerdings anders. Denn der Freispruch erfolgte im Zweifel aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagten redeten sich nämlich auf den angeblichen Ministerwunsch einer Verstorbenen (Ex-IM Prokop) raus, die den Fonds auflösen wollte. Sie konnten dafür (als korrekte Beamte?) keinerlei Schriftstück oder Aktenvermerk vorweisen, obwohl es um Millionen Euro ging und konnten lediglich ein paar Entlastungszeugen präsentieren, die den Wunsch ebenfalls vernommen haben wollten.
    Der Freispruch mag darum berechtigt sein, denn "im Zweifel für den/die Angeklagten" ist ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz. Dennoch zeigt auch dieser Fall die Verkommenheit des Staates. Denn während der einfache Bürger unter dauerndem Kriminalitätsverdacht durch Politiker und Beamte steht, er von oben bis unten durchleuchtet werden soll und man bürokratische Monstren (DSGVO) mit drakonischen Strafen erlässt, betreibt der Staat ungeniert Schindluder mit Daten und Geld. Da können freihändig satzungswidrig Millionensummen vergeben und ohne Ausschreibung Zeitungen bestochen werden, da können private Daten im Netz stehen... alles scheißegal. Der Staat und seine Beamten dürfen das, während sie über jeden Privaten, der das machen würde herfallen würden.
    Die parteipolitisch herumstreitenden Politiker im Untersuchungsausschuss sind nur ein weiterer Ausdruck dieser Verkommenheit. Da geht es nur noch um Inszenierung und persönliche oder parteipolitische Vorteile. Um das Wohl Österreichs und seiner Bürger geht es diesen Gestalten keine Sekunden und speziell den Grünen und ihrer Justizministerin schon gar nicht. Denn für diese sind Österreicher eh lediglich "Personen die schon länger hier leben."

  36. dssm
    03. Juli 2020 07:56

    Unsere WKStA macht für Kurz und Co die Drecksarbeit, daher wird Kurz da gar nichts tun. Es trifft nämlich nicht die junge, dumme Truppe von Kurz, sondern immer nur jene ÖVP-Leute, welche für konservative Werte stehen. Da Kurz aber ein reiner Opportunist ist, kann er solche Leute nicht brauchen; womit der Weg in die Beliebigkeit des ÖVP-Programmes nun endgültig abgeschlossen werden dürfte. Für Kurz und seine Truppe ist die ÖVP nicht ein programmatisches Sammelbecken, wo man gut dazu passt, sondern die Treppe in höchste Ämter. Da stören die angesprochenen konservativen Beamten nur! Die führen ihre Arbeit korrekt und effizient aus und nehmen auf den Zeitgeist keine Rücksicht, wo kommen wir denn da hin?

    Darüber hinaus verfolgt die WKStA die Blauen mit voller Kraft, also eine Partei die Kurz immer wieder Themen aufnötigt, welche ihn international oder EU-weit schlecht dastehen lassen, man denke an Migrationsfragen. Es wird also nicht über den Wahnsinn und die Kosten rund um die Zuwanderung geredet, sondern über Blaue "Verfehlungen". Insbesondere im Zusammenspiel mit den linx/grünen Medien eine sehr effektive Methode.

    Man sieht, die ÖVP hat mehr als ihre schwarze Farbe verloren, mit Kurz und Co auch jeden Inhalt. Kurz mag unerfahren und intrigant sein, aber den politischen Gegner klein halten, daß kann er!

  37. El Capitan
    03. Juli 2020 07:53

    Schimpfen'S doch bitte net über Krisper und Krainer. Die zwei unfreiwillig originellen Proletarier sind doch ein Lichtblick lustiger Sinnlosigkeit. Sogar die Schlichten unter den Zeitgenossen merken, wie die beiden unfreiwillig einen Unterhaltungswert generieren, den zurzeit kein Kabarettist erreicht. Sowas an erbärmlichen Lächerlichkeit habe ich seit Jahren nicht mehr erlebt.

    Was die Justiz betrifft, so sind tatsächlich die Richter das letzte Bollwerk. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ORF, Falter, Standard und die neue Linke Presse hier zu feuern beginnen wird.
    Leitsatz: Fehlurteile gege die Guten zugunsten der Bürgerfaschisten.

    • dssm
      03. Juli 2020 08:07

      Die Mehrheit der jüngeren Richter ist längst im linx/grünen Zeitgeist angekommen. Es ist nur die Angst vor höheren Instanzen, welche momentan noch bremst, aber bald werden diese jungen RichterInnen selber in den Berufungsgerichten sitzen, dann wird es lustig.

    • Gerald
      03. Juli 2020 08:09

      Auch die Richter sind nur ein halbes Bollwerk. Man braucht sich dazu nur die Richterin beim Grasser-Prozess ansehen, wo der (ebenfalls Richter)-Gatte auf facebook gegen Grasser hetzte und sie sich bequemerweise gleich selbst attestieren durfte, dass sie trotzdem eh unbefangen ist.
      Bzw. eine weitere Richterin: Bandion-Ortner. Als Richterin im Bawag-Prozess nicht daran interessiert wo die ganzen Mrd. hinverschwunden sind und als Justizministerin ja auch eine katastrophale Leistung.

    • Undine
      03. Juli 2020 08:29

      @alle

      **********************************************+!

    • Wyatt
      03. Juli 2020 08:33

      Gerald,
      **********
      gut dass Sie auf die im "Grasser Prozess" agierende Richterin und ihren Richter-Ehepartner hinweisen, man sollte nie vergessen, was in der Österreichischen "Rechtsprechung" alles möglich ist.

    • El Capitan
      03. Juli 2020 08:57

      Als Ergänzung:
      Mir hat einmal ein klar denkender Richter den Hals gerettet, nachdem ich mit parareligiösem und ideologisch unterlegtem Eifer verfolgt und in der Öffentlichkeit beschuldigt worden war.
      Vorwurf: Kreditschädigung, Verleumdung, Rufschädigung usw.
      Rechtsgültiges Urteil: Freispruch wegen erwiesener Unschuld. Das Verfahren hat nur ein paar Tage gedauert. Der Kläger ist inzwischen verstorben.
      Das waren noch Zeiten.

    • Gerald
      03. Juli 2020 11:53

      @El Capitan

      Natürlich gibt es auch einige gute Richter (wie z.B. diejenigen mit den Freisprüchen bei den schwachsinnigen Identitären-prozessen). Jedoch sehe ich auch hier eine schleichende Unterwanderung mit schlechten linken Richtern und -innen. Speziell da ja auch hier eine Verweiblichung (Quote) stattfindet und Frauen gemäß allen Wahlergebnissen eher rotgrün-affin sind, als die männliche Wählerschaft.

  38. Notimetodie
    03. Juli 2020 07:29

    Bei diesem und all den vorhergehenden Untersuchungsausschüssen fragt sich das Volk (jene, die noch selbständig denken können und wollen) was eigentlich am Ende herauskommen soll. Es ist hinlänglich bekannt, dass es keinerlei strafrechtliche Konsequenzen geben kann. Es gibt nur einen Schauprozess, damit Blätter wie Kronen Zeitung, Österreich, Kurier, Standard, Die Presse und das Stasi-Blatt Falter etwas zu schreiben haben. Widerlich zur zehnten Potenz!

    • Charlesmagne
      03. Juli 2020 14:25

      Bei allem worüber wir uns echauffieren müssen wir immer im Hinterkopf behalten, dass wir nur Zuseher in einem weltweiten Theaterstück sind und immer nur einen ganz kleinen Teil der Bühne zu Gesicht bekommen, den wir hier kommentieren. Es ist ein unglaublich großes Werk und wir sind nur jeweils ein Sandkorn in der 100erte Kilometer großen Wüste, das schon das 500m entfernte Sandkorn nie sehen wird. Der Rest ist pure Unterhaltung, damit uns nicht langweilig wird.

  39. Klimaleugner
    03. Juli 2020 05:52

    Das wird sicherlich noch viel schlimmer: der grüne Rotz - genau das gleiche Gesindel wie in der WKStA - hat ja jetzt das ganze Justizministerium infiltriert. Wie soll sich da je etwas ändern?

  40. machmuss verschiebnix
  41. Spiegelfechter
    03. Juli 2020 02:01

    Untersuchungsausschüsse sind ein Recht des Parlaments (des Nationalrats) die Tätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen. Dieses Recht ab 2014 einer Minderheit zu überlassen ist Schwachsinn, wie man an den Ergebnissen sehen kann, Für Abgeordnete ohne Mehrheit ist das Interpellatiionsrecht gedacht, aber offenbar wissen die wenigsten, wie man das auch nur schreibt.

    Die Staatsanwaltschaft ist keineswegs Teil der unabhängigen Rechtssprechung sondern eine selbstverständlich weisungsgebundene Verwaltungsbehörde in der Verantwortlichkeit des Justizministers. Es zuzulassen, dass sich die jeweiligen Minister vor dieser Verantwortung drücken indem sie unabhängige Weisungsgremien vorschieben, ist ebenfalls schwachsinnig und eigentlich eine Unverantwortlichkeit von Regierung und Gesetzgebung.

    • Templer
      03. Juli 2020 05:56

      Diese Untersuchungsausschüsse wurden nicht gegründet um etwas aufzuklären, sondern eine mediale Schlammschlacht im eigenen Interesse vorführen zu können.
      Sie gehören ersatzlos verboten.

    • Templer
      03. Juli 2020 06:02

      Und parallel färben die Grünen schamlosest sämtliche wichtige Posten um!!!

    • Peregrinus
      03. Juli 2020 09:56

      Dass auf Verlangen einer Minderheit von Mindestens 46 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss einzusetzen ist, ist theoretisch eine goldrichtige Regel. Minderheiten sollen die Mehrheit kontrollieren können. Mehrheiten neigen nicht dazu, sich selbst zu kontrollieren. Wie die Praxis aber sehr deutlich zeigt, werden Untersuchungsausschüsse nicht zur Aufklärung der wahren Sachlage benutzt, sondern zum Dreckschleudern. Die Untersuchungsausschüsse taugen zu nichts, beschädigen vielmehr das Ansehen des Parlaments und sind demokratiepolitisch gesehen daher schädlich.
      Straftaten sind von den Gerichten abzhuhandeln. Parlamente taugen nicht zu deren Beurteilung.

  42. byrig
    03. Juli 2020 01:25

    Warum sich Kurz ein WKST gefallenlässt und sie agieren lässt wie sie agiert,bleibt unverständlich.Das Gleiche gilt für den hemmungslos rot-grün agierenden ORF.

    • CHP
      03. Juli 2020 07:35

      Hat eine Marionette ein Eigenleben?

    • pressburger
      03. Juli 2020 07:46

      Kurz steht nicht ausserhalb des Systems, Kurz ist ein Teil des Systems. Ein bestimmender Teil des Systems. Kurz ist das System.

    • Josef Maierhofer
      03. Juli 2020 07:54

      @ byrig

      Kurz lässt sich nicht nur eine Frau Zadic als zuständige Justizministerin gefallen, er hat sie sogar ausgesucht.

    • Wyatt
      03. Juli 2020 08:18

      @ pressburger
      Kurz ist ein Teil des Systems, m.E. ein absolut getreuer Teil des Systems EU-Zentralstaat (SOROS)

    • Ingrid Bittner
      03. Juli 2020 09:22

      Ich meine, Kurz lässt sich das alles gefallen, weil er doch soviel Selbsterkenntnis hat, dass er dazu zum Thema nichts sagen kann, das in die Tiefe geht. Und daher weicht er einer Diskussion über das Thema Justiz aus.
      Warum ist er denn so selten in Parlamentssitzungen? Wohl doch nur, dass er nicht das Wort ergreifen muss. Er kann die wohlgesetzten Worte, die er bei den PKs ablässt, schön brav wie ein Schulbub heruntersagen, aber ad hoc irgendwas druckreif Substanzielles kann er nicht äussern, weil er sich einfach nicht auskennt.

    • pressburger
      03. Juli 2020 10:56

      @Ingrid Bittner
      Kurz ist Cambridge Alumnus

    • Charlesmagne
      03. Juli 2020 11:19

      @ byrig
      Er läßt sich nichts gefallen, es gefällt ihm.

    • Ingrid Bittner
      03. Juli 2020 11:19

      @pressburger:
      1) gestatten, dass ich kichere (ich hab übrigens diese Mitteilung über bzw. von Kurz selbst hier gepostet)
      2) und wenn es so wäre, was hätte das mit dem Wissen zur österreichischen Justiz zu tun?
      3) auf diese Schlangengrube hab ich auch schon zu Moser's Zeiten mehrmals hingewiesen. Wenn man diesen Betrieb nicht von innen kennt, ist man machtlos, da was zu ändern.

    • pressburger
      04. Juli 2020 07:00

      @Ingrid Bittner
      Hätte Kurz sein Studium abgeschlossen wie wäre der Zustand der Justiz ? Besser oder schlechter ?

  43. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2020 00:50

    Herrgott nochmal, wenn ich das lese geht mir "s'gimpfte auf" , da geht's zu wie in einer Bananen-Republik. Wenigstens gibt's dieses Forum, denn ohne A.U. würde man solche Hintergründe überhaupt nicht erfahren ! ! !

    Gleich am Anfang schon ein OT:

    Robert D. Steele bringt eine kurze Stellungnahme zur Verhaftung von Ghislaine Maxwell :
    -- sinngemäß übersetzt --
    » Ghislaine Maxwell kam nicht ohne fixen deal in die USA zurück und wird glücklich und frei weggehen, sobald der Schauprozess vorbei ist. Ich bin sicher, daß die Rückkehr von Ghislaine Maxwell ein Gefallen an Donald Trump, war im Gegenzug für soliden Schutz ihrer Person. Und das ist der Anfang vom Ende jener Zionisten, welche nicht nur Jeffrey Eppstein finanzierten, samt dem Pädophilen Ring - einem von 50 - in jedem Bundesstaat einer. Und ich bin auch ziemlich sicher, daß Jeffrey Eppstein am Leben ist - er könnte in Israel sein, möglicherweise aber auch auf einer US-Militär-Basis ... Das ist somit meine Sichtweise - die Maxwell Verhaftung war eingefädelt und veranstaltet - seid bereit für eine großartige Verhandlung - bye. «

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=c9dgr06nr5s&feature=emb_logo





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