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Die Hypo-Pleite zwingt zu einer sehr deprimierten Bilanz. Noch nie hatte Österreich einen so führungsschwachen und feigen Bundeskanzler an der Spitze. Noch nie hatten wir so sachunkundige Finanzminister wie jetzt und vor allem in jenen Tagen, da sich die Republik von Bayern die Hypo andrehen ließ. Noch nie hat die Nationalbank so parteipolitisch agiert wie heute, nachdem sie jahrelang begeistert bei jedem Fehler mitgemacht hatte.
Russland holt sich die erst in den 50er Jahren im Rahmen der Sowjetunion ukrainisch gewordene Krim zurück. Kein Zweifel. Jedermann hat das schon im Vorhinein wissen müssen. Spätestens seit der russischen Invasion in Georgien ist diese Verhaltensweise Moskaus allen klar. Was aber tut der Westen?
Wir sollten viel genauer hinschauen, wofür unser Steuergeld hinausgeworfen wird, von dem die Unis unter dem hehren Titel „Förderung von Forschung und Wissenschaft“ ständig noch mehr wollen.
Das Rating Österreichs könnte früher gesenkt werden, als wir denken. Und zwar dann, wenn gleich zwei derzeit über Österreich schwebende Risken schlagend werden.
Der von den prorussischen Machthabern schon vorbereitete zweite Prozess gegen Julia Timoschenko ist nun eingestellt worden. Logisch, war doch schon die erste Verurteilung eine reine Politshow.
In Kärnten musste jetzt die Kärntner Tageszeitung endgültig zusperren, die jahrzehntelang der SPÖ gehört hatte.
Es sind schon oft irgendwo Schularbeitshefte aufgetaucht, wo sie nicht sein sollten. Daher regt mich der „Datenskandal“ im Gegensatz zu den restlichen Medien nicht sonderlich auf. Daran scheint nur dreierlei schlimm: Erstens, dass die Frau Heinisch-Hosek zwei Monate lang auf Informationen zum Datenleak nicht reagiert hat (ein Minister bekommt freilich täglich zahllose Mails); zweitens der bifie-Hochmut gegenüber seinen Informanten (auch wenn das einer der vielen Hinausgeworfenen des bifie ist); und drittens, dass die Mailadressen Zehntausender Lehrer eine Zeitlang ungeschützt waren (die aber in den allermeisten Fällen eh allen Schülern und Eltern bekannt sind, so wie einst fast alle Telefonnummern im Telefonbuch standen, also viel intimere Kontaktdaten). Schülernamen sind auf dem ominösen rumänischen Server hingegen keine gestanden. Was mich statt dieser Datengeschichte viel mehr empört, ist das allgemeine Schweigen zum wirklichen Skandal rund um altlinke Ideen der neuen Unterrichtsministerin.
Christian Wulff ist freigesprochen worden. Damit ist jetzt unbestreitbar: Wieder haben Staatsanwälte eine Existenz vernichtet, ohne dass da eine vor einem Gericht erkennbare Straftat dahintergestanden wäre.
Es gibt keinen Politiker, keinen Ökonomen, der nicht schon verlangt hätte: „Mehr Bildung!“ Ohne Vorsprung in Bildung, Forschung und Ausbildung besteht in der Tat Null Chance, dass in Österreich auch künftig höhere Gehälter bezahlt werden als in 99 Prozent der übrigen Welt, dass unser aufwendiges Wohlfahrtssystem wenigstens halbwegs weiterbestehen kann. Jedoch sind Politiker wie Ökonomen naturgemäß völlige Laien in Sachen Bildung. Daher ist es sehr erstaunlich, dass sie sich ständig zu den konkreten Bildungs-Details ohne Kontakt mit den einschlägigen Profis äußern.
Karlsruhe hebt die Dreiprozent-Hürde für die Europawahl auf. Denn das EU-Parlament sei ohnedies jetzt schon sehr zersplittert; und dort brauche es keine klaren Mehrheiten. Ein ebenso interessantes wie seltsames Urteil.
Ganz schön viel, wovon wir an einem einzigen Tag Abschied nehmen müssen. Wobei sich freilich das Bedauern in engen Grenzen hält. Denn in Wahrheit ist es nur in einem einzigen Fall ein echtes.
Die WKO und Christoph Leitl haben sich nicht mehr aufgeregt. Daher ist das Steuererhöhungspaket, das nun im Parlament fixiert worden ist, auch für viele Medien erstaunlicherweise kein Thema mehr. Es bleibt aber dennoch ein Eckstein der ökonomischen Unfähigkeit dieser Regierung.
Josef Ostermayer hat in Sachen Burgtheater den Rechnungshof eingeschaltet.
„Die Staatsanwaltschaft Wien wird von gegenständlichem Bescheid in Kenntnis gesetzt.“ Datum 18. Juni 2012.
Für österreichische Rechtsanwälte sind Doppelvertretungen bei sonstiger Strafe strikt verboten. Das gilt auch für den bloßen Anschein einer solchen. In der Causa Hypo hingegen geht so etwas für den nominierten deutschen Berater und die österreichische Regierung offenbar problemlos.
Waren die Vorgänge in der Ukraine ein Putsch oder verfassungskonform? Und wenn es ein Putsch war, war der eventuell legitim, weil die Stimme des Volkes überhaupt nicht mehr zu Gehör kam? Darüber können jetzt nicht nur Juristen lange streiten. Sehr spannend ist auch die Kontroverse, ob sich die EU jetzt zu Recht den Erfolg an den Hut stecken kann. Nur eines kann man jetzt schon eindeutig sagen: Jeder, der glaubt, dass in der Ukraine jetzt alles wieder seinen ordentlichen Weg gehen wird, gibt sich einer Illusion hin.
Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.
Michael Spindelegger zieht also in der Causa Hypo unabhängige internationale Berater bei. Mit dem Zurückdrängen der unsäglichen Muppet-Partie Liebscher-Nowotny-Androsch, die ständig vom Balkon herunterkeppelt und die eigenen schweren Fehler ignoriert, hat er zweifellos einen ersten richtigen Schritt getan. Der Handlungswille kommt freilich um mehr als vier Jahre zu spät. Schon 2009 hätte man sich am deutschen Nachbarn ein Vorbild nehmen müssen, wie man mit kritischen Entwicklungen umgeht.
Der Chef der „Alternative für Deutschland“ hat eine Diskussions-Sendung nach elf Minuten verlassen, weil er sich vom Moderator dauernd unterbrochen fühlte.
Fast stündlich wechseln die Nachrichten aus der Ukraine. Da gibt es einmal unerträgliche Blutbäder und ein andermal Einlenk-Signale. Man sollte sich aber selbst trotz der Wechselhaftigkeit dieser Nachrichtenflut um klare Orientierungspunkte bemühen. Die großteils unerfreulichen Grundwahrheiten reichen von der einzig möglichen Zukunft der Ukraine bis zum Verhalten der EU, österreichischer Parteien und (wieder einmal) des ORF.
Es ist eine absolut unfassbare Nachricht: Ein erkennbar von einem Juden geführtes Geschäft ist zum zweiten Mal binnen weniger Wochen demoliert worden. Das erste Mal war in der Nacht des Akademikerballs, als Linksterroristen die Innenstadt verwüstet haben. Und die vom rotgrünen Rathaus bestochenen Medien schweigen weiterhin dazu, was da im Stadtzentrum Wiens passiert!
Die Wiener Stadtverwaltung hat schon viele Verbrechen am Stadtbild begangen. Kulturbewusste Wiener können sich nur voll schmerzlicher Sehnsucht an das Duo Zilk-Mauthe erinnern, als in den Parteien noch ästhetisch orientierte Menschen das Sagen hatten. Während die Bürger noch gespannt auf die Abstimmung rund um das Planungs-Chaos Mariahilfer-Straße blicken, wird in aller Heimlichkeit schon ein besonders brutaler Anschlag auf die Ästhetik der Stadt vorbereitet.
Die unsägliche Wiener Stadtschulratspräsidentin lässt eine Lehrerin nur deshalb vorladen, weil diese in einem Legasthenie-Test das Wort „Neger“ verwendet hat!
Da man es sonst kaum mehr aushält: Heute habe ich endlich wieder einmal einige positive Hinweise auf politische Entwicklungen entdeckt.
Es ist zwar erst wenige Wochen her, dass Sie den ukrainischen Präsidenten genau und demonstrativ zu dem Zeitpunkt empfangen haben, da er sich endgültig von Europa ab und Russland zugewendet hat.
Jetzt wird das letzte bisschen Mini-Mitbestimmung beim ORF eiskalt abgedreht. Die Vorgangsweise mag zwar raffiniert wirken, ist aber unglaublich brutal. Das von der Regierung dekretierte Ende der Wahl von ORF-Publikumsräten macht genauso zornig wie die Hypo-Nichtlösung, die ganz offensichtlich primär die Schonung der politischen Entscheidungsträger von Kärnten über Bayern und die anderen Bundesländer bis zur Nationalbank im Auge hat. Aber nur nicht die blöden Bürger. Die lassen sich ja offenbar eh alles gefallen. Sie revoltieren nur in der Ukraine, in der Türkei, in Venezuela und in Thailand gegen die Sauereien der politischen Klasse. In Österreich wird die Faust bloß in der Tasche geballt.
Diese Bilanz schaut verheerend aus. Aber die Wahrheit schaut noch viel dramatischer aus – was jedoch in der Bilanz zum Hohn für die Bürger verschwiegen wird. Daher hätte man sie sich gleich ganz sparen können. Das Bilanzieren ist jetzt zwar ein verfassungsgesetzlicher Auftrag – aber den hat sich ja die Politik selber gegeben.
Diese Woche dürfen also die Einwohner zweier Bezirke über die Lahmlegung der Mariahilfer Straße und damit auch über die Performance der grünen Stadträtin Vassilakou entscheiden. Die Stimmung unter den Wahlberechtigten scheint freilich schlecht für die Grünen zu sein.
Eine UNO-Kommission hat erkannt, dass Nordkoreas kommunistische Führung vor Gericht gestellt werden müsse.
Trotz der erschreckenden Zahlen werden die Fakten überhaupt nicht registriert. Denn die linke Lügenmaschine beherrscht die Medien ja fast total. Allein am letzten Wochenende wurden mehr als Tausend „Flüchtlinge“ vor Lampedusa „gerettet“. So liest man es dort, wo überhaupt darüber berichtet wird.
