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Wulff - und die Folgen für die Staatsanwaltschaft

Lesezeit: 3:00

Christian Wulff ist freigesprochen worden. Damit ist jetzt unbestreitbar: Wieder haben Staatsanwälte eine Existenz vernichtet, ohne dass da eine vor einem Gericht erkennbare Straftat dahintergestanden wäre.

Gewiss, die betroffenen Staatsanwälte werden im verzweifelten und wohl chancenlosen Versuch, ihr Gesicht zu wahren, zu berufen versuchen. Gewiss, man kann nicht prinzipiell Staatsanwälten Vorwürfe machen, wenn jemand freigesprochen wird – sonst wäre ja die Trennung zwischen Richter und Anklagebehörde überflüssig, die wir an Stelle des Inquisitionsprozesses heute haben.

Nur: Es ist in einer Demokratie absolut unakzeptabel, wenn Staatsanwälte ohne konkretes Delikt reihenweise Existenzen vernichten können. Ob es nun um Bundespräsidenten geht oder „nur“ um normale Menschen.

Und sie können das auch in Österreich. Auch hier kenne ich eine Reihe ganz konkreter Fälle (die ich nur nicht identifiziere, um mich nicht des gleichen miesen Verhaltens wie manche Ankläger selber schuldig machen):

  • Da wird gegen Manager fünf volle Jahre erhoben, ohne dass irgendetwas herauskommt, bis die Erhebungen schließlich klanglos eingestellt werden.
  • Da hat ein Mann des öffentlichen Lebens schon Hunderttausende Euro an Anwaltskosten aufwenden müssen, ohne Chancen zu haben, dieses Geld jemals zurückzubekommen, auch wenn nach allen Erwartungen nie ein Prozess, geschweige denn eine Verurteilung herauskommt.
  • Da werden ständig an politisch nahestehende Wochengazetten Details hinausgespielt, um einen Menschen fertigzumachen.
  • Da sind die Karrieren vieler Menschen auch auf den mittleren Etagen von Kommunalkredit&Co de facto an eine Mauer geprallt, weil die StA seit langem nicht weitertut.

Der zuständige Justizminister tut – nichts, weil seiner Meinung nach ein Minister trotz voller Zuständigkeit nichts mit der Staatsanwaltschaft zu tun haben soll. Diesen Unsinn hat er jahrelang als Universitätsprofessor verzapft. Und verzapft ihn daher auch heute noch so. Und die österreichische Staatsanwaltschaft tut daher mehr denn je, was sie will.

Die entscheidende Besserung läge in einer viel stärkeren persönlichen Haftung von Staatsanwälten dafür, wie sie mit Staatsbürgern umgehen. Dabei muss es nicht primär um strafrechtliche Konsequenzen gehen (die gibt es theoretisch eh), aber sehr wohl um karrieremäßige und dienstrechtliche. Wenn es einem Staatsanwalt mehrfach passiert, dass er Karrieren anderer Menschen zerstört, ohne dass die etwas strafrechtlich Relevantes angestellt haben, wenn er Akten jahrelang nicht erledigt, dann darf das einfach nicht ohne Konsequenzen für die Karrieren dieser Staatsanwälte bleiben.

Wirklich drastisch müssen die Konsequenzen aber für jene Staatsanwälte sein, die an Fällen wie der bayerischen Causa Gustl Mollath schuld sind. Dieser Mann war ja jahrelang auf Grund unbewiesener Behauptungen seiner Ehefrau in einer geschlossenen Anstalt gesessen, weil Staatsanwälte in ihrem Jagdfieber eindeutig falsch, einseitig und unvollständig agiert haben. Der Mann säße wohl heute noch dort, hätten nicht Wahlen die bayerische Justizministerin unter Druck gesetzt, endlich gegen die ihr unterstellten Staatsanwälte vorzugehen. Er säße auch dann noch dort, wären die Staatsanwälte nur einem Generalstaatsanwalt unterstellt, der sich ja um Wahlen nicht kümmern muss.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2014 18:43

    Spätestens als bekannt wurde, daß bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex Präsidenten Deutschlands, Christian Wulff, als Korruptionsvorwurf nur mehr ein Betrag von 720 Euro hängen blieb, ist klar geworden, daß es sich um einen linken Schauprozess handelt. Umso verwunderlicher mußte es dem Zuschauer erscheinen, daß dazu vom Richter mehrere Tagsatzungen über einen Zeitraum von 3 Monaten anberaumt wurde.

    Bei uns in Österreich wird so was vom Bezirksgericht in 10 Minuten abgehandelt!

    Aber das ist nicht der Punkt!
    Der Punkt ist, daß Deutschland in den letzten Jahren ein ziemliches Verschleißpotenzial an Präsidenten hingelegt hat. Und es jetzt einen Präsidenten hat, der zwar mit allgemein verständlichem Hausverstand gut begonnen hat, dafür aber umso angepasster agiert, seit er im Amt ist.
    Was läuft da schief im Staate Deutschland?

    Es ist die Weltpolitik die Deutschland vorschreibt, wie es zu funktionieren hat. Und jeder, der nicht funktioniert, wird abgeschossen!

    Deutschland wird gebraucht für die großen Ziele der Geopolitik. Und wenn es sich nicht fügt, dann wird halt wieder in Deutschland gezündelt, so wie jetzt in der Ukraine.
    Das Ziel ist Rußland mit seinen Bodenschätzen, die Zündler sind die amerikanische Großfinanz und die Handlanger derselben in Frankreich und England.

    Kein Wunder, daß Bundeskanzlerin Merkel mit Hollande Umarmungen austauscht, geht es doch beiden nur ums persönliche, nackte Überleben.
    Da kann man schon einmal den eigenen Präsidenten opfern!

    Bei uns in Österreich kümmern wir uns derweil um unsere links dominierten Staatsanwälte in Wien, die einen tausendfach korrupteren Bundeskanzler Faymann nicht anklagen.
    Ist auch nicht so wichtig, weil wir geopoltisch keine Bedeutung haben!

  2. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2014 13:28

    Wer da jemals - oder noclh immer - den Staatsanwalt (Behörde) WEISUNGSFREI stellen wollte, bzw. auch heute noch WILL, sollte unbedingt zum geschäftsunfähigen Vollidioten erklärte werden!

    Dass noch immer eine erkleckliche Anzahl die WEISUNGSFREIHEIT als "Lösung" sehen, zeigt, dass dieses Land nicht nur ein Korruption-Problem, sondern auch ein Intellektuelles-Problem hat.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2014 13:27

    1), 2), 3) ...
    1) ist ein Justizminister selbstverständlich auch für das Treiben der Staatsanwaltschaften verantwortlich. Dem Parlament und den Bürgern gegenüber.
    2) hat ei Justizminister auch dafür zu sorgen, dass die seit langem bestehenden offensichtlichen "voraus"-Informationen an einschlägig bekannte Wochenmagazinen endlich aufgeklärt und abgestellt werden.
    3) Hat mMn. nicht die deutsche Staatsanwaltschaft die Hauptschuld an dem Peanutsprozess gegen das frühere deutsche Staatsoberhaupt, sondern viel mehr die vereinte deutsche Linke, die mit einem dem "Kreuzige ihn!" ähnlichen Ruf Wulff dem Staatsanwalt zutrieb.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2014 13:48

    Herr Wulff hat sicherlich in seinen früheren Ämtern teilweise am Rande der Legalität agiert, trotzdem bin ich der Meinung, dass seine Gegnerschaft zum Establishment in Bezug auf Eurokrise und ESM der Hauptgrund dafür waren, ihn aus seinem Amt zu mobben!

    Zum gegenständlichen Prozess schreibt die NZZ heute:

    „Die Staatsanwaltschaft hat sich restlos verrannt, sie hat an der Grenze des Hinnehmbaren operiert und dabei die Privatsphäre Wulffs vorsätzlich verletzt. Dutzende von Zeugen hat sie einvernommen, dennoch hat sie nie auch nur ansatzweise den Beweis erbracht, dass sich Wulff sich von Groenewold hatte bestechen lassen Ebenso beschädigt sind zahlreiche Medien. Zunächst, als die ersten Verdachtsmomente gegen Wulff aufkamen, erledigten sie ihre Arbeit als vierte Gewalt im Staat teilweise brillant, recherchierten gekonnt und unerbittlich. Dann aber gerieten viele von ihnen restlos außer Kontrolle. In Text und Bild spiegelte sich das Unvermögen, eine einmal gefasste Meinung zu revidieren und Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen, nicht Ressentiments....."

    Der Versuch, Christian Wulff politisch hinzurichten, ist geglückt, der Ruf der deutschen Justiz ist einmal mehr nachhaltig beschädigt!

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2014 22:13

    Wenn Christian Wulff für etwas angeklagt werden sollte, dann für seinen UNVERZEIHLICHEN Ausspruch:

    "Der Islam gehört zu Deutschland"

    Die TRAGWEITE dieser um Wohlwollen bei den Moslems heischenden dahingeplapperten Worte wurde dem Mann nicht bewußt, haben aber große SPRENGKRAFT.

    Mit DIESEN Worten wurde der Schwächling in meinen Augen zum VOLKSVERRÄTER!

    Was hat der Mann sich dabei gedacht? Nicht sehr viel, nehme ich an.

    Das, wofür er angeklagt wurde, nimmt sich ja fast schon lächerlich aus---das machen doch (fast) alle so, die in der Politik sind, nur kommt es selten auf.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2014 13:49

    Wenn in der Causa Wulff schon die Staatsanwälte versagt haben, so funktionieren wenigstens noch die unabhängigen Richter, die sich nicht von der 4. Macht im Staate - den Medien und ihren Kampagnen - beeinflussen ließen.

    Damit wurde Wulff, der persönlich in dieser Affäre streckenweise unglücklich agiert hat, doch noch Gerechtigkeit zuteil. Es bleibt zu hoffen, daß ihm darüber hinaus auch die Rückkehr in ein adäquates Berufsleben gelingt!

  7. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2014 20:53

    Auch die Justiz in Piefkonien hat einen Grad der Minderwertigkeit erreicht, der sich mit normalen Methoden gar nicht mehr beseitigen lässt. Da alle Unarten von dort spätestens nach 5 Jahren zu uns kommen, kann man sehen, was uns noch erwartet, wenn wir nicht endlich den Tätern im Talar das Handwerk legen, indem wir ihre Steigbügelhalter in der Politik abwählen und sie dadurch des Schutzschirmes berauben, der ihre scheußlichen Taten noch deckt!
    Dann eine Sonderbehörde zur Aufarbeitung von Taten der Justiz in den letzten 30 Jahren, ausgestattet mit Sondervollmacht und entsprechenden rückwirkenden Gesetzen und dann kann der Gerechtigkeit endlich Genüge getan werden....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Februar 2014 19:06

    Ein wenig erinnert mich dieser Fall an die Waldheim-Affäre. Zuerst wurde er (vom JWC und der Sinowatz-SPÖ) als Nazi-Schlächter verunglimpft, dann als "Mitwisser", zuletzt als "Lügner" (weil er die NS-Jahre in seiner Biographie nicht ausreichend behandelt hatte), schließlich ist nichts übrig geblieben. Aber sein Ruf und seine Karriere waren ruiniert (er trat nicht mehr zur zweiten Amtsperiode an), er verblieb auf der amerikanischen Watchlist (der "demokratische Rechtsstaat" USA hat ja die Angewohnheit, Menschen auf bloßen Verdacht oder auf eine Beschuldigung von irgendwem hin, ohne Beweis, ohne Gerichtsverfahren usw. als "schuldig" zu betrachten - siehe Guantanamo).
    Allerdings bin ich auch der Meinung von Bookworm, dass Wulff seine derzeitige Lage irgendwie verdient hat.


alle Kommentare

  1. SHG Mobbing Graz (kein Partner)
    03. März 2014 03:09

    Sg. Herr Dr. Unterberger!
    Eine stärkere persönliche Haftung wäre nicht nur bei StA, sondern auch bei gerichtlich beeid. Sachverständigen notwendig - insbesondere bei "schlampiger" oder fahrlässiger Begutachtung.
    Im Fall Mollath schreiben Sie: ...weil Staatsanwälte in ihrem Jagdfieber eindeutig falsch, einseitig und unvollständig agiert haben. Ich denke, da war ein gutes ganz bewusstes Netzwerk im Hintergrund, das vertuscht hat, wer die Nutznießer der Geldgeschäfte betr. der Schwarzgeldcausa waren.. MEn weder einseitig oder unvollständig, sondern bewusst ganz perfekt unkorrekt gehandhabte "Gerichts"verhandlung.
    Dass der Gutachterarzt noch tätig sein darf, ist UNFASSBAR.
    Siehe auch: MOLLATH UND ANDERE AUFDECKER:
    http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/mollath-u-a-aufdecker/
    oder: "Wie Aufdecker ausgeschalten werden sollen."

  2. fewe (kein Partner)
    01. März 2014 11:41

    Ich denke, der Anlass war die Lindauer Rede von Wullf, die wohl Angst machte, ob er den ESM-Vertrag unterschreiben würde. Ich denke, man hat ihn als eitlen Gockel eingeschätzt, der alles mitmacht. Eine so mutige und wahre Darstellung der Situation verdient höchste Anerkennung.

    Deswegen wurde er in einer beispiellos miesen Kampagne ruiniert und aus dem Amt gejagt. Spitzenmeldung der meisten großen Medien - nicht nur - in Deutschand war tagelang ein Spielzeugauto. Man sieht daran wie saublöd die Masse ist, dass sie bei sowas noch klatscht.

    Auszug: "Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?"

    Hier ist das:

    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

    • Julia (kein Partner)
      01. März 2014 16:45

      fewe
      Danke für den Link! Stück für Stück zusammengefügt, ergibt es eine deutlicheres Bild! In der Oberen (eher geistig unterbelichteten) Gesellschaft gibt es keine Zufälle. Das die Geschichte schon seit Tausenden von Jahren gefälscht wurde, erfährt man hier in diesem hervorragenden Vortrag. Vieles ergibt Sinn.
      Mysterium Ägypten - Axel Klitzke
      http://www.youtube.com/watch?v=1O8UMSXm5cQ

  3. Julia (kein Partner)
    28. Februar 2014 22:39

    Das muss man gehört haben:
    MEP Ewald Stadler über die aktuelle Situation in der Ukraine – Interview am 27.02.2014
    http://sommers-sonntag.de/?p=11811

    • Undine
      01. März 2014 15:53

      @Julia

      Sie haben nicht übertrieben---das muß man tatsächlich gehört haben!

  4. Torres (kein Partner)
    28. Februar 2014 19:06

    Ein wenig erinnert mich dieser Fall an die Waldheim-Affäre. Zuerst wurde er (vom JWC und der Sinowatz-SPÖ) als Nazi-Schlächter verunglimpft, dann als "Mitwisser", zuletzt als "Lügner" (weil er die NS-Jahre in seiner Biographie nicht ausreichend behandelt hatte), schließlich ist nichts übrig geblieben. Aber sein Ruf und seine Karriere waren ruiniert (er trat nicht mehr zur zweiten Amtsperiode an), er verblieb auf der amerikanischen Watchlist (der "demokratische Rechtsstaat" USA hat ja die Angewohnheit, Menschen auf bloßen Verdacht oder auf eine Beschuldigung von irgendwem hin, ohne Beweis, ohne Gerichtsverfahren usw. als "schuldig" zu betrachten - siehe Guantanamo).
    Allerdings bin ich auch der Meinung von Bookworm, dass Wulff seine derzeitige Lage irgendwie verdient hat.

    • Undine
      28. Februar 2014 22:24

      @Torres

      *******!
      Und der "Schwiegersohn" hat sich nach all diesen Schweinereien bei den erklärten Feindes seines Schwiegervaters eingeschleimt und hat die Stirn besessen, für Heinz Fischer in den Ring zu steigen---und jetzt will er von ÖVP-Sympathisanten auch noch gewählt werden! Unappetitlicher geht's wirklich nicht mehr!

    • brechstange
      01. März 2014 10:06

      undine

      *****!

  5. Paneuropa
    28. Februar 2014 19:06

    Die linken Staatsanwälte sind nur die eine Seite der Medaille. Irgendwer muß einen ja an diese ausliefern. Und das war im konkreten Fall die Kanzlerin. Wulff hatte es gewagt, ein paar "dumme" Aussagen zum ESM zu machen. Daraufhin wurde er von Genossin Merkel zum Abschuß frei gegeben. Hätte er seinen Mund gehalten, wäre es nie so weit gekommen. In der Politik kommen die größten Schweinereien immer aus der eigenen Partei. Zumindest bei den sogenannten bürgerlichen Parteien lassen sich mehrere solche Fälle belegen.

    • fewe (kein Partner)
      01. März 2014 20:44

      Als Bundespräsident, der eigentlich schon die Interessen der Bevölkerung zu verfolgen hat, kann man doch nicht erwarten, dass er einfach den Mund hält. Dazu wird er nicht bezahlt.

      Eine Verbrecherbande, die da überall in den Regierungen sitzt. Oder die die Regierungen steuert. Man kann es sich aussuchen.

  6. Julia (kein Partner)
    28. Februar 2014 17:28

    Die Zeichen häufen sich .... hoffentlich wachen die Menschen noch rechtzeitig auf!
    STIMME RUSSLANDS
    Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hat heute vor dem Brandenburger Tor protestiert. Ziel des Protests war es, den 3. Weltkrieg zu verhindern. Der steht nämlich laut der Partei kurz bevor. Schuld sei die aggressive Außenpolitik der EU, der Zündfunke sei nun die Ukraine.

    Die STIMME RUSSLANDS war vor Ort dabei und hat den Landesvorsitzenden für Berlin der BüSo Dr. Wolfgan Lillge gefragt, warum die Partei ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet.
    http://german.ruvr.ru/2014_02_27/Demo-in-Berlin-Warum-unterstutzt-deutsche-Politik-die-Neonazis-in-Ukraine-6363/

    • Julia (kein Partner)
      28. Februar 2014 17:36

      Das passt zwar nicht zu obigen Thema, aber passt so in's Bild unserer gegenwärtigen Lage: hier sieht man wer die Trends fordert und auch bezahlt!!!
      Und natürlich darf die NAZI-Keule nicht fehlen! Geht's noch offensichtlicher? Wer jetzt noch denkt, das seien alles nur Verschwörungstheorien, tja, dem wünsche ich von Herzen alles Liebe.

      Weltbank stoppt Kredit für Uganda wegen Ablehnung von Homosexualität

      Washington (ORF/IRIB) - Als Reaktion auf das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda hat die Weltbank einen Kredit von 90 Millionen Dollar (66 Millionen Euro) für das zentralafrikanische Land auf Eis gelegt.
      „Wir haben das Projekt zurückgestellt, um sicherzustellen, dass das Gesetz die Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt“, sagte ein Sprecher der Weltbank am Donnerstag in Washington. Vor der Weltbank hatten bereits Dänemark und Norwegen Hilfsprogramme eingefroren oder zusammengestrichen. Der Kredit sollte dabei helfen, das Gesundheitssystem in Uganda zu stärken. Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz am Montag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Es sieht hohe Gefängnisstrafen für Homosexuelle vor. Wiederholte homosexuelle Taten können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Westliche Regierungen übten harte Kritik an dem Kurs der ugandischen Staatsführung. Museveni warnte den Westen vor einer Einmischung und betonte: „Ausländer können uns nicht diktieren, was wir tun. Das ist unser Land.“ Er sagte Journalisten, dass „diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen“. US-Außenminister John Kerry hatte das Gesetz am Mittwoch mit den anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika verglichen. Ugandas Regierungssprecher wies die Kritik zurück: „Der Westen kann seine Hilfe für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln“, twitterte er.

    • Julia (kein Partner)
  7. Ein interessierte Österreicher (kein Partner)
    28. Februar 2014 16:55

    Das nächste Debakel der deutschen Staatsanwaltschaft bahnt sich bereits an.

    Nämlich im sogenannten NSU-Prozeß.

    Dort wird jetzt schon 10 Monate herumverhandelt,
    ohne dass auch nur der geringste Beweis an der Täterschaft der Angeklagten vorgelegt werden konnte.

    • fewe (kein Partner)
      01. März 2014 20:48

      Dass es eine Türkenmafia war, war wohl nicht politisch erwünscht. Man darf sich eigentlich nicht mehr über die Verfolgungen von Einzelnen oder Gruppen in Diktaturen erheben. So keinen Rechtsstaat wie in unseren so genannten "Demokratien" haben die nicht.

  8. Das (kein Partner)
    28. Februar 2014 15:48

    Herr Unterberger: Nicht nur mittels der Konsequenzbereiche, die du nanntest müßten ideologisch und fahrlässig agierende Staatsanwälten zur Rechenschaft gezogen werden, sondern vielmehr auch pekuniär und in besonders schweren Fällen auch ganz klar strafrechtlich, denn der Missbrauch der Justiz zur Demagogie oder zur parteipolitischen Profilierungssuche SIND BESONDERS SCHWERE STRAFTATEN.

    Wenn Mediziner heute fahrlässig werden, wird das auch nicht mit "Kunstfehler" umschrieben ....... sonder geahndet.

    Und dies ist gut so !

    Die Negation des Verfassungsgrundsatzes einer klassenlosen Gesellschaft wurde und wird überall dort deutlich wo Verzichte auf Strafverfolgungen üblich sind und so indirekt Privilegienstellung - und damit Klasse im Sinne einer "Immunität" - geriert wurden.

    Die Causa "Wulff" richtig einschätzen zu können braucht jedoch ein weiteres Screening.

    Etwas dieses hier: PI Kommentar von mir. Etwas vereinfachend, denn die längere Version würde einen wirklich ausführlichen Text brauchen.

    #168 Cherub Ahaoel (28. Feb 2014 12:03)
    So is der kewil.

    Statt die Geschichte schlußendlich wirklich völlig korrekt zu bringen – zu einem großen Teil brachte er sie korrekt – knickt er zum Schluß vorm “möglichen vielen Geld ein”.

    Die 714,… Euro Geschichte – und damit sind sich alle Denker und Denkerinnen einig – ist nur der Aufmacher für das gewesen, was auch Sozen so massiv am Sager Wulffs “Der Islam gehört zu Deutschland” intensiv aufregte.

    Denn bei dem wie auch sozialistische Heuchler unter den Oberflächen fühlen, “hörten” sie den Sager Wulffs in etwa so “Der Islam übernimmt Deutschland und das ist gut so”.

    …… UND dafür wollten auch Sozen Wulff bestraft sehen.

    Der Schmiergeldskandal war für VIELE Deutsche nur die willkommene “Chance” indirekt einem der irren Führungs-Schickeria und derer irren, selbstmörderischen Islamophilie eins reinzudrücken ….. und da schlossen offensichtlich rote Staatsanwälte solcherlei ihre Seelen gern und mit heuchlerischer Hi

    • Das (kein Partner)
      28. Februar 2014 15:50

      und da schlossen offensichtlich rote Staatsanwälte solcherlei ihre Seelen gern und mit heuchlerischer Hingabe an.

      Die Muslime werden ob der beginnenden Hysterie nur leicht ge”schmunzelt” haben ….denn klar haben sie die Hinausdrängung von Wulff aus dem Amt genau als das gefühlt was es gewesen ist: Eine feige “Kampfansage” an den Islam …

    • Das (kein Partner)
      28. Februar 2014 16:43

      Dass im "seelischen Überbau" Greifvogelkultler, zu denen auch Muslime zählen (Mohammed führte auf seiner größten Kriegsflagge einen Greifvogel), irgendwie zusammenhalten wenns GEMEINSEM GEGEN MENSCHLICHGESINNTE geht, dürfte klar sein.

      Da schauen dann Sozen (doch nicht unbedingt nur solche, denn das kann auch "Schwärzeln" !), dass die Greifvogelkultideologie "der anderen", also der Muslime NACH AUSSEN heftig "verteidigt" wird, und dies im inneren Wissen um die Feindbilder die Greifvogelkultler gegeneinander "hegen". Und die sehr massiv zerstörerisch sind ... was übrigens mehr und mehr von den westeuropäischen Greifvogelalliierten an der islamen "schleichenden" Bewegung zunehmend realisiert wird ......

      Bei diesen geheuchelten Zuneigungsbekundungen zum Islam verrutscht dann vielen auch die "Sicht durch die Ideologiebrille", dass der "Cherub" keineswegs von einer "Kampferklärung an die Muslime", also an die Ideologieträger, geschrieben hatte, sondern von einer Kampfansage an die Ideologie ........

      Nur wer seinen eigenen "Käfig im Hirn" so untrennbar mit einer ähnlichen "obligaten Sklavenhalterideologie" besetzt hält dünkt völlig undenkbar, dass eine Trennung zwischen Seele und Ideologie stattfinden könnte .......

      Und dies umso mehr, wenn solche Muslime gar nicht als Greifvogelkultler sehen wollen, sondern als "zweckdienliche Sklaven, deren "Recht" auf ihre "Religion" gewahrt bleiben müsse" .......

      Dass solch ein "Friedensbemühen" um Muslime nur aus abgründig heuchlerischen Seelen kommen kann, WER WOLLTE DIES ANZWEIFELN, WER DEN ISLAM WIRKLICH KENNT und damit die Kinder im Islam als die ersten Leidtragenden sieht, die unter einer Ideologie einer Seele aufgezogen werden, welcher massenhaft an Seelen sein eigenes Schicksal des frühen Halb- und wenige Jahre späteren Vollwaisen selbst im Erwachsenenalter angekommen mit brutaler Gewalt an so vielen vollziehen machte .....

      Da ist die Brutalität im Rauben der Kindlichkeit durch sexuale Gier - wie etwa an Aischa - nu

    • Das (kein Partner)
      28. Februar 2014 16:45

      Da ist die Brutalität im Rauben der Kindlichkeit durch sexuale Gier - wie etwa an Aischa - nur einer grausiger Teilaspekt eines größeren ganzen Gewaltätigen der Gier zur Zerstörung von Vitalem .......

      Speziell gegen Kinder sind Islam, Sozentum und Katholizismus und verwandte Kulte einander so nah, wie sonst selten nur .... und in der grausigen Triebsamkeit im "Saugen" an Kindesliebe so besonders eng und dies auch an ihren Körpern so besonders unheimlich brutal.

      Und wieso konnte dies geschehen, dass beide Marx-Töchter den Freitod suchten ..... bzw "vielleicht" dorthin getrieben worden sind ?

      Die "Frankfurter Schule" nur der öffentlich gemachte Marx ?

      PS.: Kinderfeindbildkult "Greifvogelkulte" auf einer untergelagerten Ebene - also noch fern der Sexualneurosen solcher Seelen, schwellen Leitsätze wie: Die Kleinen werden "sonst ja groß" und können den "Alten" das Futter rauben .... wenn sie schon nicht umgebracht werden, dann gilt sie "hinreichend dumm zu halten".

      Endlos sind die Diskussionen in Greifvogelkultgeführten "Nationen" den herbeigeführten Niederschwung der Bildung bei Jungen so perfekt wie machbar zu tarnen .......
      Die "Krone" des Adlers hohlte sich, wer mit Heucheln auch noch parteipolitisches Profilieren zustande bringt und damit "Stimmenfang", bei jenen die sie gewollt "angemessen" Verdummen wollen ......

      Und besonders "nicht verdummen Wollen" wollen sie "ja" die Islamen ......

      Und genau deswegen "sorgen sich solche "ja" so sehr darum", dass der Islam "geschützt bleibt".

      Nicht wegen der Inhalte des Islams - das wissen solche selbst genau (viele zumindest seit sie meine Einträge lesen) - sondern weil solche .........

      Nun - Sklavenhalter, eben.

      Die Sklaven sind die besten, die um ihre Gefangenschaften nicht wissen ..... meine viele die immer noch zuwenig über den Islam wissen und nicht mal registriert haben, WIESO der Islam der größte Sklavenhalterkult gegen Andersgläubige werden konnte.

      In Islamisierten Gebieten sind nämlich "die Linken"(Rechten) ihre Sklaven ..... und die mitmeistunterdrückt Gehaltenen.

      Statt einander weiter die allseits irren "Freundlichkeiten der Heuchlereien" antun zu wollen: Wie wärs mit menschlichem Sinnen beginnen zu wollen ?

    • Das (kein Partner)
      01. März 2014 13:46

      Der eine Satz in welchem eine korrekte Grundaussage ein vielfachkultisches elementares Dilemma in Hinblick auf Kinder beschreibt, hätte in Folge nicht in dieser Weise zu einem spefifischeren, brutalen, - auch diese Kulte betreffendes - Thema verdichtet werden dürfen, ohne hinreichen darauf hinzuweisen, dass die Tätergruppen viel kleiner sind wie die betroffenen Kultgemeinschaften.

      Was jedoch im Anschluß zu attestieren gewesen wäre, ist, dass auch die Mehrheiten zu speziell dieser brutalten Thematik häufig überaus schweigsam sind und OFFENSICHTLICH vielfach einfach nur verdrängt wird ....
      Welches mich besonders betroffen macht.

      Und im Grunde sind offensichtlich die inneren Distanzen so gering, dass Sensationsgelüste die "seelische Oberhand gewinnen, an Stelle des zu Tuenden, welches ist, die die ideologieimmanenten Problemstellen konkret anzusprechen bzw schriftlich darzulegen, wie ich dies bereits so viele Male getan habe und wie dies im Grunde auch so einfach zu eruieren ist.

    • Das (kein Partner)
      01. März 2014 13:50

      Dass die vorige Richtigstellung nicht früher gepostet wurde von mir hat im Wesentlichen mit "arbeitstechnischem "Zeitmanagment"" zu tun, durch welches mir ein signifikant früheres Posten nicht machbar gewesen ist.

  9. Julia (kein Partner)
    28. Februar 2014 13:48

    Der nächste Zentralbänker, der illegal (da nicht vom Volk gewählt) als Präsident nominiert wird. Scheinbar wird schon zur Nomalität.
    Zentralbanker zum Präsidenten der Ukraine ernannt
    Der ehemalige Banker und Zentralbanker Arsenij Jazenjuk ist neuer Ministerpräsident der Übergangsregierung in der Ukraine. Somit hat nach Griechenland und Italien ein weiterer millionenschwerer Finanzmann die Leitung über ein europäisches Land übernommen.
    Das ukrainische Parlament hat einen neuen Ministerpräsidenten ernannt: Arsenij Jazenjuk, ehemaliger Top-Banker, Ex-Vorstand der ukrainischen Zentralbank, womit neben den ausgetauschten Regierungen in Italien und Griechenland nun ein weiterer millionenschwerer Finanzmann ein europäisches Land anführt.

    “Die Ukraine befindet sich am Rande des Bankrotts und muss vor dem Zusammenbruch gerettet werden – Jazenjuk hat einen starken wirtschaftlichen Hintergrund”, so Ariel Cohen von der Heritage Foundation gegenüber Bloomberg am Mittwoch. “Die Ukraine steht vor schwierigen Reformen, ohne die es keine erfolgreiche Zukunft geben wird.” Jazenjuk, der von einem Kontrahenten im ukrainischen Parlament im Jahr 2009 liebevoll als “unverschämter kleiner Jude” bezeichnet wurde, ist ein Unterstützer des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union und lehnt den russischen Einfluss im Land ab.
    http://www.gegenfrage.com/ukraine-putsch/

    • Bookworm (kein Partner)
      28. Februar 2014 14:27

      Bitte sehr, was unterscheidet die ukrainische Zentralbank denn da von den drei letzten Präsidentinnen der US-Fed im Personellen? Na eben.

      Dass die "Aufstände" in der Ukraine maßgeblich aus den USA, genauer der dortigen ukrainischen Emigration, angestiftet wurden, kann man schon bei Scholl-Latour, Russland im Zangengriff, 2006, Seiten 384ff, an Hand der so genannten Orangen-"Revolution" nachlesen...Wer erinnert sich heute auch noch an die von den USA von der Sowjetunion in den 1970-ern "frei gekauften" Exilanten aus der Ukraine, die teilweise über Österreich transportiert werden sollten? Als dann Kreisky der israelischen Regierungschefin Golda Meir ein exterritoriales Recht in Österreich verweigerte - zahlte nach 1975 (?) dafür Holland an Ceaucescu....

    • Julia (kein Partner)
      28. Februar 2014 17:01

      Bitte sehr, was unterscheidet die ukrainische Zentralbank denn da von den drei letzten Präsidentinnen der US-Fed im Personellen? Na eben.

      Ich gehe ja völlig d'accord mit ihnen!
      Das mit den frei gekauften Exilanten wusste ich noch nicht. Danke!

      Immer mehr Puzzle's passen zusammen.

  10. Bookworm (kein Partner)
    28. Februar 2014 13:45

    Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Unterberger, halte ich den Herrn Dr. Christian Wulff für ein gerechtes Opfer der deutschen Politkorrektness! Ich lese gerade Thilo Sarrazins neues Buch über den Neuen Tudendterror. Da kam mir wieder in den Sinn, wie eilfertig sich der damalige Bundespräsident Christian Wulff sich auf die Seite der "Jagdgesellschaft" auf den Unbequemen gestellt hatte - um ihn aus der Bundesbank hinaus zu schmeißen! Er wollte, so sagte er öffentlich damals wörtlich "gerne die Hand reichen" um Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank hinaus zu werfen. Denn dazu war genau seine "Hand" notwendig, um diesen politkorrekten "Hinauswurf" überhaupt möglich zu machen!.

    Nein, Herr Dr. Wulff ist samt seiner nunmehrigen Ex gerne auf der ganzen politkorrekten Welle des deutschen Tugendterrors mit gesurft: Von der heiligen Patchwork-Familie im Präsidentenpalast samt tätowierter Frau angefangen bis zum Islam, der angeblich schon zur deutschen Kultur (oder ähnlich) gehörte. .

    Dass ihn jetzt die Richter von der schon im Ansatz lächerlichen (wohl politisch motivierten) Anklage von wegen 743 Euro "Bestechungsgeld" frei gesprochen haben, ist richtig. Sein politisch verhängnisvoller Fehler war eben, dass er versucht hatte, eine brisante Rechercche der Bild-Zeitung mit einer massiven persönlichen Intervention vor der Veröffentlichung zu unterdrücken.

    P.S.: Dass die Deutschen mit seinem Amtsnachfolger politisch ähnlich geschlagen sind wie mit Wulff - ja, wir haben auch unseren Heifi. Von dem zumindest ich erwartete, er kann nicht übler als sein Vorgänger amtieren. Was er erfüllt.

    • Undine
      28. Februar 2014 14:27

      @Bookworm

      *******!
      So ähnlich ist auch meine Einschätzung des "gestrauchelten" Christian Wulff! Ein Schwächling durch und durch.

    • Julia (kein Partner)
      28. Februar 2014 17:06

      Undine
      Da gebe ich ihnen recht, aber man muss auch bedenken, dass er sich weigerte den ESM zu unterschreiben - und das war der Grund, welcher der Wahrheit näher kommt. Und auch Köhler weigerte sich. Dass 2 Präsidenten innerhalb kurzer Zeit zurücktraten, dass ist ein mehr als auffällig bzw. merkwürdiges Szenario, man hat ein komisches Gefühl bei dieser Sache, kann es aber nicht richtig beurteilen.

      Aber:
      „Nichts ist verborgen, das nicht ans Licht kommen wird“
      Lukas Evangelium 8,16f

    • Specht (kein Partner)
      01. März 2014 00:21

      Mir hat auch sein arroganter Umgang mit Benedikt XVI nicht gefallen. Aber seit seiner Rede in Lindau ging es mit ihm bergab, da fühlte sich die Bankenwelt auf den Schlips getreten.

  11. brechstange
    28. Februar 2014 07:39

    Köhler unterschrieb den Vertragsbruch No-Bailout-Vertrag und ist danach zurückgetreten.
    Wulff sagte am Bodensee, dass er eine Schuldenübernahme ablehne und damit war er vogelfrei für die interessensgelenkte Jagdgesellschaft. Es finden sich genug Dumme, die sich einspannen lassen, die Sau durchs Dorf zu treiben und es gibt genug Desinteressierte und Dumme, die das auch noch glauben. Leider.

    Das empfinde ich als sehr bedrohlich und als Angriff auf unsere Freiheit.

    Zum traurigen Fall Gustl Mollath erwarte ich mir, dass die Rotarier Konsequenzen ziehen. Die "involvierten Freunde" sind aus ihrem Verband auszuschließen.

  12. mischu
    27. Februar 2014 23:39

    Die ZiB 2 soeben mit Frau Dittelbacher muß man gesehen haben = STAATSFUNKAGITATION auf höchstem Niveau.

    Die feine Dame ist vermutlich strengstens angewiesen und war sich nicht zu blöd, einen Redakteur live am Opernball zu fragen, ob die Wirtschaftskrise in Österreich wegen der Hypo Alpe Adria-Bank auf dem Ball zu spüren ist. Worauf sich dieser, nicht wissend wie er darauf antworten soll, in irgendeinen Wortschwall flüchtete.

    Und natürlich die nächste Frage von Frau Dittelbacher, ob es denn keine Demos gegeben habe, wie bei einem anderen Ball. Der Redakteur vereneinte, sprach von weniger Polizei als bei einem Fußballmatch - und jetzt kommt's: die Demos scheinen sich ausschließlich auf den WKO(!!!)-Ball verlagert zu haben.

    Eine schlimmere und dümmere ZiB 2-Berichterstattung hat man noch nicht erlebt, bei der zwar wie immer das Anpatzen des politischen Gegners an erster Stelle stand, die Beteiligten aber gar nicht wirklich wußten, wovon sie sprechen!

  13. Undine
    27. Februar 2014 22:13

    Wenn Christian Wulff für etwas angeklagt werden sollte, dann für seinen UNVERZEIHLICHEN Ausspruch:

    "Der Islam gehört zu Deutschland"

    Die TRAGWEITE dieser um Wohlwollen bei den Moslems heischenden dahingeplapperten Worte wurde dem Mann nicht bewußt, haben aber große SPRENGKRAFT.

    Mit DIESEN Worten wurde der Schwächling in meinen Augen zum VOLKSVERRÄTER!

    Was hat der Mann sich dabei gedacht? Nicht sehr viel, nehme ich an.

    Das, wofür er angeklagt wurde, nimmt sich ja fast schon lächerlich aus---das machen doch (fast) alle so, die in der Politik sind, nur kommt es selten auf.

    • Cotopaxi
      28. Februar 2014 06:12

      Wullf scheint ein gutes Beispiel für die weichgespülte neu Politiker-Generation der Bürgerlichen Deutschlands zu sein. Mit seiner Ehefrau ist er gestraft genug. ;-)

    • Xymmachos
      28. Februar 2014 12:20

      @Undine
      Völlig richtig, liebe Undine! Wieder einmal VSOP! DAFÜR hätte der Wulff abgeurteilt werden müssen! Und zwar streng! Die Ehefrau, werter @Cotopaxi, ist ja als Strafe sozusagen nur eine Fußfessel...

    • Julia (kein Partner)
      28. Februar 2014 17:09

      Xymmachos
      Es ist mir peinlich (nein nicht wirklich grins) zu fragen: "bitte was heißt VSOP?"

      Ich wäre ihnen wirklich dankbar, wenn sie mir da helfen könnten, denn ich las diesen Ausdruck schon öfters, traute mich aber nicht zu fragen, um nicht als dumm abgestempelt zu werden. Aber heute stehe ich dazu - man kann nicht alles wissen und ich lerne gerne immer was dazu!
      Vielen Dank im Voraus!

    • Julia (kein Partner)
      28. Februar 2014 22:16

      Herbert Richter, hahaha - danke für ihre humorvolle und leicht verständliche Übersetzung! Jetzt weiß ich das auch, danke!
      LG

  14. Pumuckl
    27. Februar 2014 21:05

    O T ACHTUNG !

    FN 582 vom 22. Feb. 00:48 " Hurra, ein Talk-Gast, der eine Sendung vorzeitig verläßt "

    Ausstrahlung heute am Sender N24 23:10 - 23:41

  15. Sensenmann
    27. Februar 2014 20:53

    Auch die Justiz in Piefkonien hat einen Grad der Minderwertigkeit erreicht, der sich mit normalen Methoden gar nicht mehr beseitigen lässt. Da alle Unarten von dort spätestens nach 5 Jahren zu uns kommen, kann man sehen, was uns noch erwartet, wenn wir nicht endlich den Tätern im Talar das Handwerk legen, indem wir ihre Steigbügelhalter in der Politik abwählen und sie dadurch des Schutzschirmes berauben, der ihre scheußlichen Taten noch deckt!
    Dann eine Sonderbehörde zur Aufarbeitung von Taten der Justiz in den letzten 30 Jahren, ausgestattet mit Sondervollmacht und entsprechenden rückwirkenden Gesetzen und dann kann der Gerechtigkeit endlich Genüge getan werden....

  16. Anton Volpini
    27. Februar 2014 18:43

    Spätestens als bekannt wurde, daß bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex Präsidenten Deutschlands, Christian Wulff, als Korruptionsvorwurf nur mehr ein Betrag von 720 Euro hängen blieb, ist klar geworden, daß es sich um einen linken Schauprozess handelt. Umso verwunderlicher mußte es dem Zuschauer erscheinen, daß dazu vom Richter mehrere Tagsatzungen über einen Zeitraum von 3 Monaten anberaumt wurde.

    Bei uns in Österreich wird so was vom Bezirksgericht in 10 Minuten abgehandelt!

    Aber das ist nicht der Punkt!
    Der Punkt ist, daß Deutschland in den letzten Jahren ein ziemliches Verschleißpotenzial an Präsidenten hingelegt hat. Und es jetzt einen Präsidenten hat, der zwar mit allgemein verständlichem Hausverstand gut begonnen hat, dafür aber umso angepasster agiert, seit er im Amt ist.
    Was läuft da schief im Staate Deutschland?

    Es ist die Weltpolitik die Deutschland vorschreibt, wie es zu funktionieren hat. Und jeder, der nicht funktioniert, wird abgeschossen!

    Deutschland wird gebraucht für die großen Ziele der Geopolitik. Und wenn es sich nicht fügt, dann wird halt wieder in Deutschland gezündelt, so wie jetzt in der Ukraine.
    Das Ziel ist Rußland mit seinen Bodenschätzen, die Zündler sind die amerikanische Großfinanz und die Handlanger derselben in Frankreich und England.

    Kein Wunder, daß Bundeskanzlerin Merkel mit Hollande Umarmungen austauscht, geht es doch beiden nur ums persönliche, nackte Überleben.
    Da kann man schon einmal den eigenen Präsidenten opfern!

    Bei uns in Österreich kümmern wir uns derweil um unsere links dominierten Staatsanwälte in Wien, die einen tausendfach korrupteren Bundeskanzler Faymann nicht anklagen.
    Ist auch nicht so wichtig, weil wir geopoltisch keine Bedeutung haben!

    • Undine
      27. Februar 2014 21:52

      @Anton Volpini

      ************!

    • diko
      28. Februar 2014 04:41

      @Anton Volpini
      ************!

    • Helmut Oswald
      28. Februar 2014 08:26

      Sehr scharf beobachtet, sachlich und unaufgeregt beschrieben.
      Dem ist nur noch die Frage hinzuzufügen: was tun ?

    • LeoXI (kein Partner)
      28. Februar 2014 16:39

      "Was läuft da schief im Staate Deutschland?
      Es ist die Weltpolitik die Deutschland vorschreibt, wie es zu funktionieren hat. Und jeder, der nicht funktioniert, wird abgeschossen!"

      Meines Erachtens lässt sich die Frage plakativ knapp damit beantworten, dass nur noch jemand, der Akif Pirinçci heißt (und in Istanbul geboren ist), ein Buch mit dem Titel „Deutschland von Sinnen - Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ schreiben und darin ganz anders als Thilo Sarrazin Tacheles reden kann. Jedenfalls ist dies nach dem Inhalt seiner bisherigen Aufsätze zu erwarten. Erscheinungstermin: 10.4.2014.

      Zu ändern vermag freilich auch ein solches Buch nichts mehr, dazu ist der Zug schon vor zu langer Zeit abgefahren. Selbst ohne weiteren Zuzug aus Anatolien oder sonstwo ist nach demografischen Gesetzmäßigkeiten die kommende Abschaffung Deutschlands (oder genauer: des vormals deutschen Volkes) längst eine unumkehrbare Tatsache.

    • Anton Volpini
      28. Februar 2014 18:36

      Danke Undine, diko und Helmut Oswald, wobei das Prädikat "sachlich und unaufgeregt beschrieben" schon sehr meine Eitelkeit berührt. :-))

      brechstange hat weiter oben natürlich recht. Auslöser für Wulffs Vernichtung als Präsident war seine Aussage zur Frage, wie weit Deutschland sich in diesem Haftungsexzess innerhalb Europa hinauslehnen sollte.
      Aber das ist genau eine der geopoltischen Strategien der US Großfinanzwirtschaft.
      Schwäche Europa durch die Schwächung Deutschlands, dann sind wir gefügig und leichter zu lenken.

      Bei all den Brennherden, die derzeit mit Rasanz auf der Welt zunehmen, müssen wir uns immer die Frage stellen, was nützt es der US Finanz?

      Schon die ersten Kreuzzüge waren in Wahrheit keine Glaubenskriege, sondern die Wiederherstellung der damals dominierenden italienischen Großfinanz!

      Und jetzt zu Deiner Frage Helmut, was können wir tun?
      Da wir alle bereits unsere familiäre Umgebung bestens vorbereitet haben, durch Erziehung und Bildung unserer Kinder und Vorbildwirkung sollten wir uns auf die nächsten Schritte konzentrieren. Wir würden sonst nicht hier in der Unterbergerschule schreiben.
      Wir müssen uns in Startpositionen begeben, Du zeigst es ja politisch vor!

  17. Markus Theiner
    27. Februar 2014 18:22

    Die Fehler hinsichtlich der zerstörten Karrieren liegen aber (leider) nicht ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft. Warum ist denn die Karriere schon allein durch den Prozess zerstört?
    eil Arbeitgeber, Kunden oder sonst karriererelevante Personen eben abgeschreckt werden. Dass die sich schon allein aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen abschrecken lassen ist zwar menschlich, aber kein korrektes Verhalten.

    Genau deswegen gibt es natürlich die Amtsverschwiegenheit, deren Verletzung durch die Staatsanwaltschaft also tatsächlich in meinen Augen der wichtigste Kritikpunkt von AU ist.
    Ein klar staatliches Problem ist es natürlich auch, wenn ungerechtfertigte Zwangsmaßnahmen wie Untersuchungshaft verhängt werden. Aber auch da sind am Prozess mehr Leute beteiligt als nur die Staatsanwaltschaft.

    Ich habe mir aufgrund des Artikels aus der seriösesten Quelle der Welt* Informationen über den Fall Gustl Mollath gesucht. Was man da liest klingt haarsträubend.

    In der Causa haben mehrere Sachverständige psychiatrische Gutachten über den geistigen Zustand des Herrn Mollath abgegeben ohne je mit ihm gesprochen zu haben. Und haben auf der Basis seine Gefährlichkeit attestiert.
    Jene Gutachter die persönlich mit ihm gesprochen haben sind zu einem anderen Ergebnis gekommen. Diese Gutachten wurden aber vom Gericht nicht als relevant gesehen.

    Aber das betrifft mehr die Gutachter und Richter als die Staatsanwaltschaft, oder?

    ______________
    *) Wikipedia...

    • Freak77
      27. Februar 2014 18:32

      Der Fall Mollath ist so schlimm, dass man von einem absoluten Tiefpunkt des Justizwesens im Nachkriegsdeutschland sprechen kann.

      Der Fall ist so absurd dass er dem Rechtsstaat Deutschland unwürdig ist. Ich kann es mir nur so erklären dass da ein paar unbekannte "Großkopferte" (wie man in Bayern sagt) im Hintergrund drin hängen, die aber total in der Deckung bleiben.

    • Sensenmann
      27. Februar 2014 21:05

      Ein Fall wie der von Mollath ist doch nur inszeniert, um zu sehen, wie weit man ohne Protest des blöden Stimmviehs gehen kann.
      Waren die Hexenverbrennungen anders? Wem die Frau, die Magd, die Hebamme verbrannt wurde, der war sicher, daß es ein Justizirrtum war, aber gemuckt hat niemand, weil sonst war man selbst der Nächste beim Brand...
      Wird bei uns nach einem Fall Natschläger, Heidegger, Andras M. (von Türken fast totgeschlagen in St. Johann) irgendwas gemacht? Wird irgendeiner der Täter im Talar bestraft? Wird irgendein Politiker deshalb abgewählt?
      Natürlich nicht. Der Mehrheit ist das ganz passend, wie die Justiz da agiert. Kritisieren tut man das nicht, sonst ist man gleich der Nächste.
      Was erwartet man denn von einer Justiz, die sich eines Ministers rühmen kann, der einem mutmaßlichem Mörder Unterschlupf gewährt?
      Und in Deutschland? Hat der Fall Mollath, ein absoluter Tiefpunkt der Justiz eines sogenannten "demokratischen Rechtsstaates" auch nur irgendeinen Protest ausgelöst? Haben die verantwortlichen Parteien oder Politiker auch nur EINE Wahl verloren?
      Im Gegenteil! Sie werden - wie auch bei uns - noch bestärkt.
      Also machen Sie weiter.
      Die eine Hälfte findet diese Art Justiz sehr gut, die etwas kleinere Hälfte kann nicht degegen an. Zumindest nicht mit demokratischen Mitteln.
      Das ist der Stoff, aus dem letztlich Revolutionen sind.

    • Undine
      27. Februar 2014 23:29

      @Freak77

      Daß es im 21. Jhdt. im biederen Bayern einen "Fall Mollath" überhaupt geben kann, ist UNFASSBAR! Da mokieren wir uns in unserer Überheblichkeit über das Gerichtswesen vergangener Jahrhunderte und werden hier und jetzt Zeitzeugen eines so gravierenden JUSTIZIRRTUMS!

      Wie viele Psychologen, natürlich lauter "Experten", haben sich in diesem Fall mit ihren GUTACHTEN bis auf die Socken BLAMIERT!
      Wie diesem Mann jemals Gerechtigkeit und Genugtuung verschafft werden kann, ist schwer zu sagen---für ihn sind es grauenhafte, verlorene Lebensjahre, die ihm niemand zurückgeben kann.

    • Julia (kein Partner)
  18. Brigitte Imb
    27. Februar 2014 18:17

    Auch in Deutschland scheint die Justiz, v.a. die Staatsanwälte, sozialistisch durchdrungen zu sein. Wir werden ja bald sehen wie deutsche Staatsanwälte mit dem SPD Kinderschänder Edathy umgehen werden. Den ehemaligen schwarzen Innenminister haben sie bereits im Visier, um wie bei uns in Ö, vom roten Skandal abzulenken.

    Daß sich bei uns mit dem neuen Justizminister etwas zum Positiven ändern wird, wage ich zu bezweifeln. Dieser Mann erscheint mir mehr als suspekt und ich vermute eine rot-schwarze Zudeckaktion dch. diese Bestellung.

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140227_OTS0092/format-die-liechtenstein-connection-von-oesterreichs-justizminister

    • Freak77
      27. Februar 2014 18:28

      Je mehr man einen Politiker wegen dessen Vorgeschichte anschütten und kritisieren kann, desto schwächer ist er.

      Und aus dem Blickwinkel schneidet Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter nicht so besonders super ab, siehe Kasachstan, siehe Liechtenstein.

      Herr Dr. Brandstetter hat aber in seinem Amt noch genügend Chancen die schiefe Optik zu eliminieren!

      Ich hoffe Herr Dr. Brandstetter nützt seine Chance durch eine tadellose Amtsführung. Es ist noch nicht zu spät .....

    • mischu
      27. Februar 2014 18:56

      @Brigitte Imb

      Sie scheinen leider richtig zu liegen. Für den widerlichen Kinderpornokonsumenten Edathy tut sich bereits eine breite Verteidigungsfront auf.
      Ich wette schon jetzt, die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren mangels an Beweisen (die er ja durch rechtzeitige Warnung entsorgen konnte!) ein und erst danach wird, um die Gemüter zu beruhigen, der Paragraph verschärft.
      Die SPD schafft das mit Links - genauso wie die Genossen in Österreich!

    • Brigitte Imb
      27. Februar 2014 20:24

      @ mischu,

      ekelhaft, oder?

      Sie schreiben "Kinderpornokonsument", was m.M. viel zu harmlos ist, denn für diese Aufnahmen werden Kinder geschändet und deshalb halte ich am Begriff "Kinderschänder" fest.

    • mischu
      27. Februar 2014 20:57

      @Brigitte Imb

      Absolut einverstanden!***

    • kritikos
      28. Februar 2014 00:37

      Der Beitrag ist absolut richtig, beide Absätze. Die Macht der Medien wird es schon richten, dass linke Untaten verharmlost bis reingewaschen werden. Man bediene sich nur anderer Themen, die die Rechte anprangern.

    • Undine
      28. Februar 2014 14:48

      @kritikos

      Wie recht Sie haben! Ich vermute, die Linken haben immer volle Schmutzkübel parat, die nur auf den Einsatz warten, die Gegner anzuschütten:

      1.) Wenn eine Wahl ansteht*
      2.) Wenn sie sich wegen ihrer eigenen zahlreichen aufgedeckten Verfehlungen in die Enge getrieben sehen.

      *3 -4 Tage vor der Wahl ist der günstigste Zeitpunkt für solche Aktionen; da ist die Aufregung beim Volk riesengroß, die Zeit aber zu knapp für den Angeschütteten, die Unschuld zu beweisen. Diese Taktik steht vermutlich im Lehrbuch des Herrn Spindoktors Greenberg.

  19. dssm
    27. Februar 2014 17:02

    Herr AU rührt an den Grundfesten der Macht unserer ‚Eliten’.
    Wenn die Richter und Staatsanwälte nicht mehr die Macht haben Karrieren zu zerstören, dann haben sie gar keine Macht mehr! Dann wären sie nur mehr für die klassischen Verbrechen zuständig und könnten sich nicht politisch oder gesellschaftliche einmischen.

    Da ist es vielleicht besser gleich ganz auf den Justizapparat zu verzichten. Alles an Schieds- und Laiengerichte. Kommt uns billiger, funktioniert besser da die Fachleute zu Gericht sitzen, geht schneller, da Fachleute wissen wo und wie man schauen muss, bringt Urteile die aus der Mitte der Gesellschaft kommen.

    Nebenbei, wo ist die Failman Akte? Da wurde doch etwas versprochen!
    Also entweder sind die Staatsanwälte grenzenlos faul, dann sollte man den Justizapparat auflösen oder die Staatsanwälte haben so einseitig politisch gearbeitet, dass man es nicht veröffentlichen kann, dann sollte man den Justizapparat auflösen!

    • Erich Bauer
      27. Februar 2014 17:11

      Soweit ich mich erinnern kann war das sogar ein EINSTIMMIGER Parlamentsbeschluss... (aber ganz sicher bin ich mir nicht). Grundsätzlich aber lässt sich sagen, dass nicht nur das ösi-Volx ein intellektuelles Problem hat, sondern auch auch das ösi-Parlament.

  20. Nestor 1937
    27. Februar 2014 16:56

    Es war ein schwerer Fehler, die Untersuchungsrichter einfach abzuschaffen und dadurch die Macht der Staatsanwälte zu stärken.

    Wer ist eigentlich politisch dafür hauptverantwortlich?

  21. socrates
    27. Februar 2014 15:31

    Das Aufdecken der Prüfungsergebnisse ist ein Verbrechen, nach HeiHo, wenn die Medien aus geheimen Akten zitieren, ist das OK. In Echten Demokratien ist es umgekehrt.

    • numerus clausel
      27. Februar 2014 16:18

      Dafür wollen die Mundls an den Tests nicht mehr teilnehmen. Scheint fast so, als ob das eine gezielte Aktion mit der Weiterleitung der Ergebnisse war.
      Die Mundls mit ihren unterirdischen Ergebnissen tauchen dann in keiner Statistik mehr auf und brauchen sich nicht vor Augen halten lassen, dass ihre Schulen für nix sind.

    • dssm
      27. Februar 2014 17:07

      @socrates
      Demokratisch und rechtsstaatlich wäre es, wenn jedes(!) Aktenstück nach Abschluß der Ermittlungen/Bearbeitung vollständig(!) veröffentlicht würde. Alles andere hat einen unschönen Beigeschmack.

  22. Cotopaxi
    27. Februar 2014 15:22

    Die Deutschen haben das gerichtliche Vorverfahren seit Jahren in den Händen der StaatsanwältInnen, der Untersuchungsrichter dient dort als rechtsstaatliche Behübschung.
    Österreich hat dieses System fatalerweise 2008 übernommen. Die ersten Folgen sind bemerkbar, der Weg zurück wäre gegen die Interessen der politischen Kaste.

  23. terbuan
    27. Februar 2014 15:04

    O.T. und noch ein Ade!
    Die Kärntner Tageszeitung, das Parteiorgan der SPÖ Kärnten stellt ihr Erscheinen ein.
    So ein Jammer, sie wird den Kärntnern fehlen, wieder eine "Qualitätszeitung" weniger! ;-)

    • mischu
      27. Februar 2014 19:56

      Das System SPÖ ist schuld daran, denn die hat die marode Tageszeitung verkauft.

    • Gandalf
      27. Februar 2014 23:30

      ....und wann folgt der "Standard"? Sparen tun's ja schon, aber die haben halt verlässlichere Freunde als die Kärntner Genossen.

  24. mischu
    27. Februar 2014 13:49

    Wenn in der Causa Wulff schon die Staatsanwälte versagt haben, so funktionieren wenigstens noch die unabhängigen Richter, die sich nicht von der 4. Macht im Staate - den Medien und ihren Kampagnen - beeinflussen ließen.

    Damit wurde Wulff, der persönlich in dieser Affäre streckenweise unglücklich agiert hat, doch noch Gerechtigkeit zuteil. Es bleibt zu hoffen, daß ihm darüber hinaus auch die Rückkehr in ein adäquates Berufsleben gelingt!

  25. terbuan
    27. Februar 2014 13:48

    Herr Wulff hat sicherlich in seinen früheren Ämtern teilweise am Rande der Legalität agiert, trotzdem bin ich der Meinung, dass seine Gegnerschaft zum Establishment in Bezug auf Eurokrise und ESM der Hauptgrund dafür waren, ihn aus seinem Amt zu mobben!

    Zum gegenständlichen Prozess schreibt die NZZ heute:

    „Die Staatsanwaltschaft hat sich restlos verrannt, sie hat an der Grenze des Hinnehmbaren operiert und dabei die Privatsphäre Wulffs vorsätzlich verletzt. Dutzende von Zeugen hat sie einvernommen, dennoch hat sie nie auch nur ansatzweise den Beweis erbracht, dass sich Wulff sich von Groenewold hatte bestechen lassen Ebenso beschädigt sind zahlreiche Medien. Zunächst, als die ersten Verdachtsmomente gegen Wulff aufkamen, erledigten sie ihre Arbeit als vierte Gewalt im Staat teilweise brillant, recherchierten gekonnt und unerbittlich. Dann aber gerieten viele von ihnen restlos außer Kontrolle. In Text und Bild spiegelte sich das Unvermögen, eine einmal gefasste Meinung zu revidieren und Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen, nicht Ressentiments....."

    Der Versuch, Christian Wulff politisch hinzurichten, ist geglückt, der Ruf der deutschen Justiz ist einmal mehr nachhaltig beschädigt!

  26. Wertkonservativer
    27. Februar 2014 13:42

    Das freut mich echt!!

    Herr Wulff ist sicher kein Held, doch diese Behandlung und dieses Schicksal hat er nicht verdient!

    Staatsanwälte als selbstgerechte Herrscher über Menschenschicksale, über Leben und Tod, über menschliche Reputation??!!

    Kein Wunder, dass Göttin Justitia ihre Augen verhüllt!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Erich Bauer
      27. Februar 2014 14:53

      Sg. Wertkonservativer,

      gern würde Justitia ihr Augenbinde streng und fest angebracht wissen. Gehört das doch zu ihrer "göttlichen" Ausstattung. Leider, leider wird immer öfter ihre Augenbinde ein bisschen gehoben, sodass sie durchblinzeln kann...

      Wenn Justitia aber in der SEKTION so richtig "firm" gemacht ist... DANN wir ihr die Augenbinde voll und ganz abgenommen... Wehe, wehe... das scharfe INDOKTRINIERTE Auge!

  27. Erich Bauer
    27. Februar 2014 13:28

    Wer da jemals - oder noclh immer - den Staatsanwalt (Behörde) WEISUNGSFREI stellen wollte, bzw. auch heute noch WILL, sollte unbedingt zum geschäftsunfähigen Vollidioten erklärte werden!

    Dass noch immer eine erkleckliche Anzahl die WEISUNGSFREIHEIT als "Lösung" sehen, zeigt, dass dieses Land nicht nur ein Korruption-Problem, sondern auch ein Intellektuelles-Problem hat.

    • schreyvogel
      27. Februar 2014 14:51

      Absolut richtig!

      Eine völlig unabhängige, unkündbare und unversetzbare Staatsanwaltschaft unterliegt keiner demokratischen Kontrolle mehr.
      Dadurch kann (und wird) sie sich zu einem allmächtigen Staat im Staat entwickeln, in dem fanatische Eiferer oder zynische Machtmenschen andere Menschen nach Willkür vernichten können (siehe etwa mani pulite).

      Daher muss die Regierung, in der Regel das Justizministerium, ein Weisungsrecht haben. Denn die Regierung wird durch den Wähler kontrolliert, wodurch sich der Kreis schließt und auch die Staatsanwaltschaft letztlich demokratisch kontrolliert bleibt.

      Eine anderes Problem sind die echt weisungsfreien Strafrichter. Aber dieses Problem wird entschärft durch einen mehrstufigen Instanzenzug, durch internationale Gerichtsbarkeit und dadurch, dass Gerichte nicht von sich aus Fälle aufgreifen, sondern nur solche, die die weisungsgebundenen Staatsanwälte an sie herantragen.

      An der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte darf daher nicht gerüttelt werden!

    • Erich Bauer
      27. Februar 2014 15:30

      Leider hat der neue Justizminister da schon Grausames verlauten lassen. Selbstverständlich hat er den Staatsanwälten schon zugesichert, dass sie - bis das Ganze "legistisch", halbwegs wasserdicht, über die Bühne gelaufen ist - sie bereits jetzt schon "interimsmäßig" die Inquisitionsaufgaben aufnehmen dürfen. Es wird keinerlei Weisung von ihm geben...

      So ist´s, wenn der Justizminister eine linke Zecke ist!

    • schreyvogel
      27. Februar 2014 20:04

      Wer hat dem Spindi nur diesen Brandstetter auf's Auge gedrückt?
      Er wird ihn sich doch nicht selber ausgesucht haben?

    • machmuss verschiebnix
      27. Februar 2014 20:44

      Da es sich auch hierbei um politische Seilschaften handelt, ist es völlig einerlei,
      ob jemand weisungsfrei gestellt wird oder nicht - weil die handelnden Personen
      so oder so NICHT frei (od. gar unabhängig ) entscheiden DÜRFEN ! ! !

      Kein noch so moralisch verkommenes Subjekt würde von sich aus - ohne Druck und
      Notwendigkeit - einen legistischen Vernichtungs-Feldzug reiten - und selbst wenn
      es dazu käme, so wäre dies ohne massive Unterstützung durch besagte Seilschaft(en)
      ein "Ritt" in den eigenen Untergang


      Der polit-mafiose Filz frißt nicht nur den Steuer-Topf leer, sondern ist am besten Weg
      zu italienischen Zuständen ! ! !

      .

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      28. Februar 2014 17:11

      Schreyvogel: "Wer hat dem Spindi nur diesen Brandstetter auf's Auge gedrückt?"

      Diese wichtige Frage richten Sie, bitte, an ein Ihnen bekanntes "werkonservatives" ÖVP-Mitglied aus dem ÖVP-Bundesparteivorstand. So Sie noch eines finden...

      Sollten Sie, wider Erwarten, keines finden, fragen Sie, bitte, den "lieben Werner".
      Der könnte dann ja wieder den "lieben Michael" fragen...

  28. Politicus1
    27. Februar 2014 13:27

    1), 2), 3) ...
    1) ist ein Justizminister selbstverständlich auch für das Treiben der Staatsanwaltschaften verantwortlich. Dem Parlament und den Bürgern gegenüber.
    2) hat ei Justizminister auch dafür zu sorgen, dass die seit langem bestehenden offensichtlichen "voraus"-Informationen an einschlägig bekannte Wochenmagazinen endlich aufgeklärt und abgestellt werden.
    3) Hat mMn. nicht die deutsche Staatsanwaltschaft die Hauptschuld an dem Peanutsprozess gegen das frühere deutsche Staatsoberhaupt, sondern viel mehr die vereinte deutsche Linke, die mit einem dem "Kreuzige ihn!" ähnlichen Ruf Wulff dem Staatsanwalt zutrieb.





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