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Juristen und Bundesstraßen, BIG und BBG

Lesezeit: 2:00

Da man es sonst kaum mehr aushält: Heute habe ich endlich wieder einmal einige positive Hinweise auf politische Entwicklungen entdeckt.

Der eine ist Lob für den sich abzeichnenden Konsens der Regierung, jetzt auch vor Jus- und einigen Sprachstudien Zugangsbeschränkungen und damit Aufnahmsprüfungen einzuführen (zumindest habe ich den neuen Wissenschaftsminister Mitterlehner so verstanden). Solche dringend notwendigen Beschränkungen waren zwar lange von der SPÖ bekämpft worden, aber sie lässt jetzt offenbar der Vernunft an den Unis eine etwas breitere Bahn. Die lustige SPÖ-Bildungssprecherin Rudas konzentriert sich ja statt dessen neuerdings auf die Abschaffung der Matura. Wobei sich manche fragen, ob sie das etwa gar im Auftrag von Werner Faymann aus gewissen persönlichen Interessen tut . . .

Mit der Einführung solcher Zugangslimitierungen (auf einem hoffentlich sinnvollen Niveau!) wird man künftig bei Akademikern relativ einfach deren Qualität feststellen können: Haben sie Zugangs-Tests absolvieren müssen oder haben sie ein technisch/naturwissenschaftliches Studium gemacht? In beiden Fällen kann man sie als künftige Mitarbeiter mit relativ großer Sicherheit aufnehmen. Alle anderen sozial- und geisteswissenschaftlichen Uni-Studien wird man hingegen als netten Zeitvertreib junger Menschen abtun können.

Der zweite positive Hinweis: Die Übertragung der Bundesstraßen in die Landesbetreuung hat nun nach mehr als zehn Jahren volles Lob des Rechnungshofs gefunden. Auch sonst ist keine Kritik an dieser Übertragung bekannt geworden. Die Straßenbetreuung wurde billiger und es wurden Doppelgleisigkeiten abgebaut. Das ist übrigens ein weiteres sehr sinnvolles Ergebnis der schwarz-blauen Periode.

Ohne aktuellen Rechnungshof-Bericht sei da auch gleich noch etwas angemerkt: sowohl bei der BIG (Bundesimmobilien) wie auch der BBG (Bundesbeschaffung) hat die Ausgliederung aus der Ministerialbürokratie ebenfalls sensationelle Erfolge erzielt. Zwei ehemals schwer korrupte Bereiche wurden solcherart exzellent saniert. Und sie haben überdies dem Steuerzahler viel Geld erspart. Vor allem die BBG würde uns übrigens noch viel mehr ersparen, wenn auch Bundesländer & Gemeinden sowie deren ausgegliederte Töchter über sie gesammelt einkaufen müssten. Allein rund um die Spitäler und deren Einkaufsbedarf wäre da jährlich(!) eine Milliarde zu holen. Wäre.

Aber jetzt breche ich ab, da ich schon wieder beim Negativen gelandet bin, was ich eigentlich unbedingt vermeiden wollte.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2014 16:08

    "Ein weiteres sehr sinnvolles Ergebnis der schwarz-blauen Periode.."

    Die vielen erfolgreichen Reformen und Neuerungen der Regierung Wolfgang Schüssel wirken bis in unsere allerjüngste Zeit. Es wäre sicher sehr interessant, würde Dr. Unterberger sie einmal vollständig auflisten!

    Natürlich auch die Pensionsreform, die zuerst von den dummen Nachfolgern zurückgenommen und erst kürzlich wieder mühsam eingeführt wurden.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2014 17:40

    In vielen Bereichen wirken die schwarz-blauen Reformen trotz der kurzen Regierungszeit nach. Ein Zeichen, wie dringend die Entfernung von Rot-Schwarz für unser Land wäre, denn dann würde der Weg frei für noch mehr positive Veränderungen und womöglich für mehr direkte Demokratie und Mitspracherecht.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2014 16:02

    Das sehe ich bei Punkt eins aber ganz anders.
    Wer eine Matura oder sonstige Studienberechtigung hat, der soll studieren was er will!
    Natürlich muss dieser Mensch die Kosten selber tragen! Man kann ja Stipendien für Hochbegabte einführen.
    Und nachher muss halt jeder selber schauen wie und wo er sein Geld verdient.

    Wieder einmal wird aus einem gut gemeinten Staatseingriff eine ganze Lawine von Folgeeingriffen. Weil das Studium nichts kostet gibt es zu viele Studenten. Weil das viel Geld für Infrastruktur und Lehrende verschlingt, reguliert man den Zugang. Da dies aber zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen wird, kommt dann sicher die nächste Interventionsspirale.

  4. Ausgezeichneter KommentatorDas kleine Mäxchen
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2014 08:02

    Eine Übersicht der Erfloge der Regierung Schüssel, jetzt wo man die Auswirkungen in gewisser Weise beurteilen kann, fände ich äußerst interessant!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2014 14:55

    Es geht ja doch, auch mal was Positives zu finden, danke.

    'Ausgliederung aus Ministerialbürokratie' würde ich in ganz dicken und großen Lettern als Leitsatz zukünftiger Verbesserungen anbringen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    2x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter KommentatorJ.Scheiber
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2014 11:31

    Das war auch gut, dass sie ihren Kommentar aprupt abgebrochen haben, Herr Unterberger Junior, denn auch als Vertreter der libertären Weltanschaung sollte man zur Kenntnis nehmen, dass Nachfragemonopole den Angebotsmonopolen vergleichbare Übel sind.
    Einige Bundesländer verfügen über Einkaufsorganisationen, die mit der BBG locker mithalten können und, wie sie als Mitarbeiter der BBG wissen, besteht zwischen der BBG und den Bundesländern eine gute Kooperationsbasis.
    Also bitte keine Propagandaschmähs auftischen, das irritiert nur. In den Bundesländern besteht eine sehr berechtigte Skepsis gegen den Wiener Zentralistensumpf. Die BBG sollte man davor bewahren, dass sie zu einem Moloch wird!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJ.Scheiber
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Februar 2014 11:31

    Das war auch gut, dass sie ihren Kommentar aprupt abgebrochen haben, Herr Unterberger Junior, denn auch als Vertreter der libertären Weltanschaung sollte man zur Kenntnis nehmen, dass Nachfragemonopole den Angebotsmonopolen vergleichbare Übel sind.
    Einige Bundesländer verfügen über Einkaufsorganisationen, die mit der BBG locker mithalten können und, wie sie als Mitarbeiter der BBG wissen, besteht zwischen der BBG und den Bundesländern eine gute Kooperationsbasis.
    Also bitte keine Propagandaschmähs auftischen, das irritiert nur. In den Bundesländern besteht eine sehr berechtigte Skepsis gegen den Wiener Zentralistensumpf. Die BBG sollte man davor bewahren, dass sie zu einem Moloch wird!


alle Kommentare

  1. J.Scheiber (kein Partner)
    21. Februar 2014 11:31

    Das war auch gut, dass sie ihren Kommentar aprupt abgebrochen haben, Herr Unterberger Junior, denn auch als Vertreter der libertären Weltanschaung sollte man zur Kenntnis nehmen, dass Nachfragemonopole den Angebotsmonopolen vergleichbare Übel sind.
    Einige Bundesländer verfügen über Einkaufsorganisationen, die mit der BBG locker mithalten können und, wie sie als Mitarbeiter der BBG wissen, besteht zwischen der BBG und den Bundesländern eine gute Kooperationsbasis.
    Also bitte keine Propagandaschmähs auftischen, das irritiert nur. In den Bundesländern besteht eine sehr berechtigte Skepsis gegen den Wiener Zentralistensumpf. Die BBG sollte man davor bewahren, dass sie zu einem Moloch wird!

    • Trollwatsch (kein Partner)
      21. Februar 2014 11:55

      Ja das Hirnmonopol anderer.

    • brechstange
      21. Februar 2014 19:05

      Die BBG verlangt für "ihre Verhandlungserfolge" einen beträchtlichen Teil für SICH, obwohl Hoheitsapparat. Sehr bedenklich.
      Dasselbe spielt bei der BIG.

  2. Susanna (kein Partner)
    20. Februar 2014 17:13

    Ein Gedanke lässt mich dabei nicht los: Wenn es Aufnahmsprüfungen für das Studium gibt, wozu soll sich dann jemand noch mit der Matura herumquälen? Warum zB sollte ein sprachlich Begabter, der JUS studieren will, sich den doch sehr theoretischen Fragestellungen der Mathematik für die "neue Matura" unterziehen?

  3. Das kleine Mäxchen
    20. Februar 2014 08:02

    Eine Übersicht der Erfloge der Regierung Schüssel, jetzt wo man die Auswirkungen in gewisser Weise beurteilen kann, fände ich äußerst interessant!

  4. Haider
    19. Februar 2014 23:14

    AU: "Die lustige SPÖ-Bildungssprecherin Rudas konzentriert sich ja statt dessen neuerdings auf die Abschaffung der Matura. Wobei sich manche fragen, ob sie das etwa gar im Auftrag von Werner Faymann aus gewissen persönlichen Interessen tut . . . "
    Was ist von einer Partei zu erwarten, die ausgerechnet eines ihrer unbedarftesten Klubmitglieder zur Bildungssprecherin kürt? Wohl nur ideologische Verblendung, parteipolitische Indoktrination und blinder Kadavergehorsam.

  5. mischu
    19. Februar 2014 17:40

    In vielen Bereichen wirken die schwarz-blauen Reformen trotz der kurzen Regierungszeit nach. Ein Zeichen, wie dringend die Entfernung von Rot-Schwarz für unser Land wäre, denn dann würde der Weg frei für noch mehr positive Veränderungen und womöglich für mehr direkte Demokratie und Mitspracherecht.

  6. Gerhard Pascher
    19. Februar 2014 17:32

    Ich sage mir bei den täglichen Horrormeldungen immer den Spruch vor:
    KEEP CALM AND THINK POSITIVE(LY).

  7. Cotopaxi
    • Haider
      19. Februar 2014 23:05

      Komisch: Bei Fahrprüfungen fällt mindestens jeder Zweite durch (offensichtlich fürchten sich die Prüfer vor Unkundigen). Bei Staatsbürgerschaftstest fällt kaum einer durch. Offensichtlich sind die Prüfer der Überzeugung, daß man nichts von Belang erwirbt.

  8. Nestor 1937
    19. Februar 2014 16:08

    "Ein weiteres sehr sinnvolles Ergebnis der schwarz-blauen Periode.."

    Die vielen erfolgreichen Reformen und Neuerungen der Regierung Wolfgang Schüssel wirken bis in unsere allerjüngste Zeit. Es wäre sicher sehr interessant, würde Dr. Unterberger sie einmal vollständig auflisten!

    Natürlich auch die Pensionsreform, die zuerst von den dummen Nachfolgern zurückgenommen und erst kürzlich wieder mühsam eingeführt wurden.

    • Torres (kein Partner)
      22. Februar 2014 09:56

      Mir fällt da als"typisches" Beispiel etwa die Ambulanzgebühr ein; die wirkt allerdings zum Gück nicht in unsere allerjüngste Zeit - und da gibt es noch eine ganze Reihe ähnlich "intelligenter" Reformen (z.B. die Besteuerung der Invaliditätspensionen, die Umwandlung der KFZ-Steuer in die "motorbezogene Versicherungssteuer", was eine Verdoppelung bis Verdreifachung bedeutete, und die allerdings tatsächlich bis in unsere Zeit nachwirkt - gerade eben erst wurde sie von einem der Nachfolger Schüssels, dem "mit mir gibt es keine neuen Steuern"-Spindelegger nochmals drastisch erhöht), die teilweise auch vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden. Daher habe ich meine Zweifel, dass Unterberger - bekanntlich ein besonderer Fan der Schüssel-Regierung - sehr große Lust verspürt, eine komplette Liste derartiger Reformen aufzustellen.

  9. dssm
    19. Februar 2014 16:02

    Das sehe ich bei Punkt eins aber ganz anders.
    Wer eine Matura oder sonstige Studienberechtigung hat, der soll studieren was er will!
    Natürlich muss dieser Mensch die Kosten selber tragen! Man kann ja Stipendien für Hochbegabte einführen.
    Und nachher muss halt jeder selber schauen wie und wo er sein Geld verdient.

    Wieder einmal wird aus einem gut gemeinten Staatseingriff eine ganze Lawine von Folgeeingriffen. Weil das Studium nichts kostet gibt es zu viele Studenten. Weil das viel Geld für Infrastruktur und Lehrende verschlingt, reguliert man den Zugang. Da dies aber zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen wird, kommt dann sicher die nächste Interventionsspirale.

  10. Josef Maierhofer
    19. Februar 2014 14:55

    Es geht ja doch, auch mal was Positives zu finden, danke.

    'Ausgliederung aus Ministerialbürokratie' würde ich in ganz dicken und großen Lettern als Leitsatz zukünftiger Verbesserungen anbringen.





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