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Der von den prorussischen Machthabern schon vorbereitete zweite Prozess gegen Julia Timoschenko ist nun eingestellt worden. Logisch, war doch schon die erste Verurteilung eine reine Politshow.
Das bringt aber auch ein besonders beschämendes Kapitel des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ in Erinnerung. Dieser hatte es nämlich in seinem Urteil über den ersten Timoschenko-Prozess nicht gewagt, dessen Rechtswidrigkeit aufzuzeigen, sondern hat opportunistisch nur Randfragen diskutiert. Das war beschämend und zeigte die Problematik des Gerichtshofs. Noch beschämender ist aber die Tatsache, dass in diesem EGMR weiterhin der gleiche politisch ernannte Richter aus der Ukraine und der gleiche politisch ernannte Richter aus Putins Russland sitzen. Und uns Menschenrechte beibringen . . .
