Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



Drei Prozent sind zu viel, zu wenig – oder nur ein Randproblem?

Lesezeit: 2:00

Karlsruhe hebt die Dreiprozent-Hürde für die Europawahl auf. Denn das EU-Parlament sei ohnedies jetzt schon sehr zersplittert; und dort brauche es keine klaren Mehrheiten. Ein ebenso interessantes wie seltsames Urteil.

Seltsam ist schon einmal die Tatsache, dass eine Interpretation der Verfassung ganz offen von Wahlergebnissen abhängig gemacht wird. Das bedeutet eine – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnliche Vorstellung von Verfassung. Die Argumentation der Karlsruhe-Richter bedeutet im Umkehrschluss ja: Wäre das EU-Parlament nicht so zersplittert, wie es zweifellos ist, dann wäre die Dreiprozenthürde verfassungsrechtlich ok. So aber kann man diese abschaffen.

Zugleich sagt das deutsche Verfassungsgericht mit seiner Begründung auch indirekt: In der EU gebe es eh keine echt demokratischen Verhältnisse. Dort braucht es laut Karlsruhe ja keine Regierungsmehrheit. In Staaten schon. Das ist eine mehr als bittere, wenn auch wahre Aussage über die EU.

Der Hauptkritikpunkt, der das EU-Parlament als undemokratisch erscheinen lässt, wird freilich auch von Karlsruhe nicht ins Zentrum gerückt: Das ist die (von den EU-Verträgen so geregelte) Tatsache, dass dort Wählerstimmen total ungleich gewertet werden. Je kleiner ein Land, umso mehr Gewicht hat jeder Bürger. Bis hin zur Extremrelation 1:12, die es zwischen Malta und Deutschland gibt.

Solange dieses Ungleichgewicht nicht beseitigt ist, ist es letztlich völlig sekundär, ob in einem Land die Drei-, in einem anderen die Vier- oder Fünfprozentklausel gilt, ob da die Nullprozentregel eingeführt wird und anderswo das Mehrheitswahlrecht gilt. Aber Juristen und erst recht Politiker diskutieren halt oft lieber Randfragen, statt sich den eigentlich gravierenden Themen zu stellen. Weil man halt Angst hat, diese nicht zu derheben.

Wenig Freude mit dem Karlsruhe-Urteil werden jedenfalls die deutschen Großparteien haben. Denn nun können sie nicht mehr behaupten, dass eine Stimme für die „Alternative für Deutschland“ eine weggeworfene wäre. Freilich war ohnedies längst klar, dass diese Gruppierung mit mehreren Mandaten ins Europaparlament einziehen wird. Die Denunziationsversuche durch die Altparteien (Extremismus und so) sowie deren Bemühen, alle ungelösten Probleme bis zu den EU-Wahlen unter den Teppich zu kehren, damit das Wirken des Parlaments nur ja gut dasteht, rufen bei den meisten Wählern ohnedies nur noch ein Gähnen hervor.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2014 18:19

    Wo ist da die Relation?

    In Deutschland fällt sogar die 3%-Hürde für die EU-Wahl gänzlich weg und in Österreich bleibt sie z. B. bei 5,5%.
    Wieviel ist jetzt die einzelne Stimme tatsächlich wert und wie interpretiert man Wahlen, die ein solches Ungleichgewicht aufweisen?
    Richtig, eine echte Demokratie sieht anders aus und das muß jetzt auch Karlsruhe eingestehen = ein Offenbarungseid!

    Wir werden von Brüssel aus längst autoritär regiert, ob da die Wahlen im Mai unter solchen Umständen etwas verändern können?

  2. Ausgezeichneter KommentatorPeter Brauneis
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2014 19:31

    ZDF-Nachrichten 17h: Der Genosse Buchhändler-Schulz nörgelt, für sein EUdSSR-Parlament sei es hinderlich, wenn nicht mehr einheitlich (!) abgestimmt werden könne.

    Schon unglaublich, wenn sich heute die EU-Bonzen nicht schämen, die DDR-Volkskammer als Beispiel zu bejubeln (nur nebenbei: Ob bei Zeitgeist-Maturant Kurz der Begriff "Volkskammer" auf Verständnis stößt?).
    .

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2014 18:09

    Die Entscheidung von Karlsruhe hat keine Bedeutung für die anderen EU-Länder.
    Außerdem muss man wissen, dass es im EU-Parlament keinen Klubzwang gibt, daher z.B. nicht unbedingt die sozialdemokratischen Abgeordneten aller Länder mit nur einer Stimme sprechen. Natürlich versucht man immer, eine gemeinsame Linie zu bekommen, aber dies geschieht erfreulicher Weise nicht immer.
    Es wäre aber höchste Zeit, auch in Österreich das Wahlsystem (auch für die anderen politischen Wahlen) völlig neu zu gestalten und alle nun bekannten Schwächen auszumerzen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2014 17:42

    Das Erkenntnis des Verfassungsgerichts in Karlsruhe bezeichne ich als mutig.

    Ich verstehe aber nicht warum in Deutschland eine irrwitzig hohe Hürde in Höhe von 5% bei den Bundestagswahlen besteht! - Das sollte m.M.n. auf 3% reduziert werden.

    Das Argument mit den sogenannten "weggeworfenen" bzw. "unnötigen" Stimmen (für eine Kleinstpartei) wäre viel schwächer. Und automatisch wäre der Wählerfrust auch viel weniger.

    Ist es die Angst vor der NDP? Oder vor der KPD? Die Angst dass radikale antidemokratische Abgeordnete im Parlament sitzen?

    Oder ist es ein Überbleibsel vom Nachkriegs-Einfluss der alliierten Siegermächte, die sehr viel im Nachkriegsdeutschland festgelegt hatten?

    ÜBRIGENS:

    Weiß jemand etwas Neues über die Situation beim Wiener Wahlrecht? Das ist so extrem mehrheitsverstärkend, dass die SPÖ bei cirka 44% Stimmenanteil schon die absolute Mandatsmehrheit bekommt.

    Da hatten die Grünen im Wahlkampf 2010 gemeinsam mit VP und FP eine Wahlrechtsreform in Richtung mehr Gerechtigkeit bei den Wiener Wahlen versprochen. Hat jemand Informationen wie der letzte Stand beim Wiener Wahlrecht ist?

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2014 17:39

    1) Das Prinzip der degressiven Proportionalität wird meist dann angewandt, wenn politische Einheiten (Mitgliedstaaten) von sehr unterschiedlicher Größe in einer einzelnen Institution integriert werden sollen. (Quelle: Wiki)
    Ich finde das fair, weil damit eine adaequate Vertretung auch der Bevölkerung von Kleinstaaten im EU-Parlament gesichert ist.
    2) Eine Prozentklausel finde ich hingegen unfair und undemokratisch. Wenn ein Kandidat oder eine Partei es schaffen, die für einen Parlamentssitz erforderliche Stimmenzahl zu bekommen, dann sollte es egal sein, ob damit 2,3,4,5, oder noch mehr Prozent der gesamten gültigen Stimmen erreicht werden.
    Um eine totae Zersplitterung und Unregierbarkeit zu vermeiden, muss zum Ausgleich der Partei mit der relativen Mehrheit ein Abgeordnetenbonus gegeben werden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2014 17:46

    Dieser chinesische Volkskongress weiß, was zu tun ist... und für wen. Und wenn da ein "Pfitschi-Gogerl-Aktiviist" reinkommen sollte... auch wurscht. Und wenn dieser Volkskongress dem totalen Wahnsinn anheimfällt... kommt der finstere Mälzer oder der eifrig und eilfertige Karas (der lässt dann endlich die Türken rein).

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2014 17:31

    Umkehrschlüsse sind in der Mathematik gut, sonst eher nicht.
    "Die Wiese ist grün" erlaubt keinen Umkehrschluß, grün ist keine Wiese.
    Ich finde es hoch an der Zeit, daß gewisse Hürden bei Wahlen fallen. Die Mächtigen fichten es sich und fürchten Kontrolle. Italien und Frankreich mit vielen Kleinparteien sind allemal demokratischer wie D, Ö, USA und andere 2 Parteiensysteme.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr. Knölge
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2014 17:24

    Leute, freut euch, es ist doch alles in bester Ordnung. Das EU-Theater kann jetzt auf seiner Bühne, dem EU-Parlament, das sirenenhafte Stück von der großen europäischen Demokratie noch glaubwürdiger spielen und den Zuschauern einflüstern, sie könnten mit ihrer Stimme irgendeinen Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen. Diesem Glauben hat das Verfassungsgericht weitere Nahrung verschafft.

    Oder, um es anders auszudrücken: Das Urteil des BVG ist kaum das Papier wert, auf das es gedruckt ist. Die Politik wird sich nicht ändern, allerdings werden die großen Parteien ein paar Kumpel weniger versorgen können, dafür kommen früher chancenlose Leute an die labenden Quellen.


alle Kommentare

  1. Carolus (kein Partner)
    01. März 2014 16:35

    Interessante Einschätzung:
    http://ef-magazin.de/2014/02/27/5017-karlsruhe-angriff-auf-die-afd

    Das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde ist vor allem innenpolitisch zu lesen
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des Europaparlaments gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil vor allem damit, dass es beim Europaparlament egal ist, wer drin sitzt, weil es keine Regierung wählt und auch sonst wenig zu sagen hat. Sollte sich dies in Zukunft ändern, wäre die Wiedereinführung der Sperrklausel wieder angebracht, ließen die Karlsruher Richter erkennen. ...

  2. Collector
    27. Februar 2014 23:27

    Der BGH hat in seinem Urteil die EU-Demokratiefassade gründlich abgeräumt. Das Europäische Parlament gehört sofort aufgelöst. Es repräsentiert niemanden, des es gibt kein "Europäisches Volk"!

    Hier aus dem Urteil de BGH schon 2009:

    „Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein
    einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen
    Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann,
    bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen
    Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich
    der Unionsgewalt."

  3. Dr. Knölge (kein Partner)
    27. Februar 2014 17:24

    Leute, freut euch, es ist doch alles in bester Ordnung. Das EU-Theater kann jetzt auf seiner Bühne, dem EU-Parlament, das sirenenhafte Stück von der großen europäischen Demokratie noch glaubwürdiger spielen und den Zuschauern einflüstern, sie könnten mit ihrer Stimme irgendeinen Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen. Diesem Glauben hat das Verfassungsgericht weitere Nahrung verschafft.

    Oder, um es anders auszudrücken: Das Urteil des BVG ist kaum das Papier wert, auf das es gedruckt ist. Die Politik wird sich nicht ändern, allerdings werden die großen Parteien ein paar Kumpel weniger versorgen können, dafür kommen früher chancenlose Leute an die labenden Quellen.

  4. Haider
    26. Februar 2014 23:30

    Wien hatte jahrzehntelang eine 48,6%-Klausel. Als diese den Rathaussozialisten auch nicht mehr half, mußte man sich die Grünen Marxisten ins Boot holen (die natürlich freudigst zugriffen - endlich am Futtertrog!!!). Nach der kommenden Wahl werden wohl die "liberalen" NEOS und die Linkskatholiken der ex-ÖVP dazukommen müssen, um wieder eine Anti-Bürger-Koalition zustande zu bringen.
    Aber spätestens dann, wenn die Türken eigene Listen aufstellen, wird Schluß mit lustig sein. Zum Glück habe ich einen Zweitwohnsitz.

  5. Peter Brauneis
    26. Februar 2014 19:31

    ZDF-Nachrichten 17h: Der Genosse Buchhändler-Schulz nörgelt, für sein EUdSSR-Parlament sei es hinderlich, wenn nicht mehr einheitlich (!) abgestimmt werden könne.

    Schon unglaublich, wenn sich heute die EU-Bonzen nicht schämen, die DDR-Volkskammer als Beispiel zu bejubeln (nur nebenbei: Ob bei Zeitgeist-Maturant Kurz der Begriff "Volkskammer" auf Verständnis stößt?).
    .

    • bécsi megfigyelö
      26. Februar 2014 19:35

      Doch eher nur "Geilomobil"!

    • Hinds und Kunts (kein Partner)
      27. Februar 2014 18:35

      Der Genosse Schulz - ist das vielleicht jener lupenreine Demokrat, der sich im Jahr 2000 nicht entblödet hat, die sogenannten "Sanktionen" gegen die demokratisch gewählte Regierung Schüssel zu bejubeln bzw. sie aktiv zu betreiben? Der die Sanktionen gegen Österreich damit gerechtfertigt hat, daß wir eben "Faschisten" seien - und das als Deutscher, was ja eine besondere Frechheit ist? Die Sanktionen, für die sich alle normalen Europäer anschließend in Grund und Boden geschämt haben? Die sie am liebsten vergessen wollten?

      Dieses Mann soll möglichst schweigen, wenn anständige Leute von Demokratie reden.

  6. mischu
    26. Februar 2014 18:19

    Wo ist da die Relation?

    In Deutschland fällt sogar die 3%-Hürde für die EU-Wahl gänzlich weg und in Österreich bleibt sie z. B. bei 5,5%.
    Wieviel ist jetzt die einzelne Stimme tatsächlich wert und wie interpretiert man Wahlen, die ein solches Ungleichgewicht aufweisen?
    Richtig, eine echte Demokratie sieht anders aus und das muß jetzt auch Karlsruhe eingestehen = ein Offenbarungseid!

    Wir werden von Brüssel aus längst autoritär regiert, ob da die Wahlen im Mai unter solchen Umständen etwas verändern können?

    • terbuan
      26. Februar 2014 19:11

      Die Sperrklausel (Hürde) beträgt in Österreich bei NR- und LT-Wahlen in Bgld., NÖ und OÖ 4%, in den übrigen Bundesländern mit Ausnahme der Steiermark 5%, in der Steiermark gibt es explizit überhaupt keine Hürde. Wo bitte gibt es 5,5%?

    • Maigret
      26. Februar 2014 19:23

      Auch bei der EU-Wahl gibt es in Österreich eine 4% Hürde. Tatsächlich braucht man aber etwa 5,5% um einen Parlamentssitz zu bekommen.

      Das liegt an der Anzahl der Sitze, die Österreich von der EU zugestanden werden.

      In Deutschland bekommt man mit rund 1% einen Sitz (nach dem Fall der 3% Klausel), weil Deutschland 96 Sitze hat. Logisch

      Österreich hat aber nur 18 Sitze, deshalb braucht man folgerichtig etwa ca. 5,5 % der Stimmen für einen Sitz.

    • mischu
      26. Februar 2014 19:32

      @Maigret

      Vielen Dank für die vollkommen richtige Ergänzung. Genauso war es gemeint, daß eben nicht jede Stimme bei den EU-Wahlen gleich viel zählt!

    • terbuan
      26. Februar 2014 19:34

      Danke für die Aufklärung!

  7. Gerhard Pascher
    26. Februar 2014 18:09

    Die Entscheidung von Karlsruhe hat keine Bedeutung für die anderen EU-Länder.
    Außerdem muss man wissen, dass es im EU-Parlament keinen Klubzwang gibt, daher z.B. nicht unbedingt die sozialdemokratischen Abgeordneten aller Länder mit nur einer Stimme sprechen. Natürlich versucht man immer, eine gemeinsame Linie zu bekommen, aber dies geschieht erfreulicher Weise nicht immer.
    Es wäre aber höchste Zeit, auch in Österreich das Wahlsystem (auch für die anderen politischen Wahlen) völlig neu zu gestalten und alle nun bekannten Schwächen auszumerzen.

  8. Erich Bauer
    26. Februar 2014 17:46

    Dieser chinesische Volkskongress weiß, was zu tun ist... und für wen. Und wenn da ein "Pfitschi-Gogerl-Aktiviist" reinkommen sollte... auch wurscht. Und wenn dieser Volkskongress dem totalen Wahnsinn anheimfällt... kommt der finstere Mälzer oder der eifrig und eilfertige Karas (der lässt dann endlich die Türken rein).

  9. Freak77
    26. Februar 2014 17:42

    Das Erkenntnis des Verfassungsgerichts in Karlsruhe bezeichne ich als mutig.

    Ich verstehe aber nicht warum in Deutschland eine irrwitzig hohe Hürde in Höhe von 5% bei den Bundestagswahlen besteht! - Das sollte m.M.n. auf 3% reduziert werden.

    Das Argument mit den sogenannten "weggeworfenen" bzw. "unnötigen" Stimmen (für eine Kleinstpartei) wäre viel schwächer. Und automatisch wäre der Wählerfrust auch viel weniger.

    Ist es die Angst vor der NDP? Oder vor der KPD? Die Angst dass radikale antidemokratische Abgeordnete im Parlament sitzen?

    Oder ist es ein Überbleibsel vom Nachkriegs-Einfluss der alliierten Siegermächte, die sehr viel im Nachkriegsdeutschland festgelegt hatten?

    ÜBRIGENS:

    Weiß jemand etwas Neues über die Situation beim Wiener Wahlrecht? Das ist so extrem mehrheitsverstärkend, dass die SPÖ bei cirka 44% Stimmenanteil schon die absolute Mandatsmehrheit bekommt.

    Da hatten die Grünen im Wahlkampf 2010 gemeinsam mit VP und FP eine Wahlrechtsreform in Richtung mehr Gerechtigkeit bei den Wiener Wahlen versprochen. Hat jemand Informationen wie der letzte Stand beim Wiener Wahlrecht ist?

    • Politicus1
      26. Februar 2014 17:50

      Die KPD ist in D verboten - aber die LINKE tut's auch ...

    • Undine
      26. Februar 2014 21:04

      Die verbotene KPD wird ersetzt durch "Die Linken", PDS und die "Grünen"---da kommt schon was zusammen an "Ersatz- KPD-Stimmen"! ;-(

    • Torres (kein Partner)
      27. Februar 2014 19:04

      Was grüne Versprechungen wert sind, sieht man ja am Wiener Wahlrecht: vor der Wahl haben alle drei Oppositionsparteien (soviel ich weiß, sogar notariell beglaubigt) hoch und heilig versprochen, eine Reform zu verlangen; kaum sind die Grünen an der Regierung, sind natürlich alle Versprechungen vergessen. Anderes Beispiel: die Salzburger Landesregierung. Vor der Wahl tönten die Grünen: niemals zusammen mit dem Team Stronach! Nach der Wahl: tja, wenn man schon regieren kann, na, da nehmen wir auch den Stronach in Kauf. Was interessiert uns denn schon, was wir gestern gesagt haben? Das sollten alle bedenken, die eventuell mit den Grünen sympathisieren oder gar die Absicht haben, sie zu wählen: was die Grünen versprechen, ist Schall und Rauch.

  10. Politicus1
    26. Februar 2014 17:39

    1) Das Prinzip der degressiven Proportionalität wird meist dann angewandt, wenn politische Einheiten (Mitgliedstaaten) von sehr unterschiedlicher Größe in einer einzelnen Institution integriert werden sollen. (Quelle: Wiki)
    Ich finde das fair, weil damit eine adaequate Vertretung auch der Bevölkerung von Kleinstaaten im EU-Parlament gesichert ist.
    2) Eine Prozentklausel finde ich hingegen unfair und undemokratisch. Wenn ein Kandidat oder eine Partei es schaffen, die für einen Parlamentssitz erforderliche Stimmenzahl zu bekommen, dann sollte es egal sein, ob damit 2,3,4,5, oder noch mehr Prozent der gesamten gültigen Stimmen erreicht werden.
    Um eine totae Zersplitterung und Unregierbarkeit zu vermeiden, muss zum Ausgleich der Partei mit der relativen Mehrheit ein Abgeordnetenbonus gegeben werden.

    • Markus Theiner
      26. Februar 2014 18:07

      Ich finde es nicht fair, weil es in der EU ohnehin eine Zwei-Kammern-Legislative gibt.
      Einen nicht direkt gewählten Rat als Ländervertretung, wo jedes Land das gleiche Stimmrecht und sogar Vetorecht hat.
      Das Parlament dagegen ist keine Vertretung der Mitgliedsstaaten, sondern eine Vertretung der Bürger. Und da ist es nicht fair, wenn nicht jeder Bürger das gleiche Gewicht hat.
      Man stelle sich mal vor wir würden die degressive Proportionalität nicht nur beim Bundesrat anwenden sondern zusätzlich auch noch beim Nationalrat und die Stimme eines Vorarlbergers wäre 12 mal so viel wert wie die eines Wieners. Wäre das wirklich fair?

    • Politicus1
      26. Februar 2014 18:39

      Theiner:
      Sie haben schon recht, aber das Problem, dass in Österreich ein kleines Bundesland gar nicht vertreten wäre, stellt sich nicht, weil mit 183 Abg.z.NR bei Berücksichtigung der Einwohnerzahlen auch Vbg. 8 Mandate hat - ein Viertel der für das 4x so bevölkerungsstarke Oberösterreich.

      Im EU Parlament müsste die Zahl der EU-Parlamentarier gewaltig erhöht werden, um z.B. Malta in Relation zu Deutschland entsprechende Parlamentssitze zu garantieren.
      Und vor einer weiteren Erhöhung der EU-Abg. möge Gött abhieten ...

  11. socrates
    26. Februar 2014 17:31

    Umkehrschlüsse sind in der Mathematik gut, sonst eher nicht.
    "Die Wiese ist grün" erlaubt keinen Umkehrschluß, grün ist keine Wiese.
    Ich finde es hoch an der Zeit, daß gewisse Hürden bei Wahlen fallen. Die Mächtigen fichten es sich und fürchten Kontrolle. Italien und Frankreich mit vielen Kleinparteien sind allemal demokratischer wie D, Ö, USA und andere 2 Parteiensysteme.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung