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Das Rating Österreichs könnte früher gesenkt werden, als wir denken. Und zwar dann, wenn gleich zwei derzeit über Österreich schwebende Risken schlagend werden.
Das eine ist hier schon öfter erwähnt worden: Wenn klar wird, dass Österreich über eine „Anstalt“ oder etwa Ähnliches sämtliche Schulden der Hypo Alpen-Adria übernimmt, wird sich das gar nicht gut auf das Rating Österreichs auswirken. Denn damit übernimmt der Bund unvermeidlich auch die Haftung für sämtliche Bundesländer und deren Geschäfte. Das mögen Gläubiger gar nicht, die bisher nur den Bund als Schuldner gesehen haben.
Die Schimäre, der die Herren Faymann und Spindelegger derzeit nachjagen, wird wohl nur teure Zeitverzögerung, aber keinen Cent einbringen: Die beiden lassen heftig über Mechanismen nachdenken, mit denen sie angebliche „Profiteure“ der Hypo so an den Pranger stellen wollen, dass diese der Hypo freiwillig etwas für die Kosten des Crashs spenden. Skurril. Denn wenn es irgendwo Rechtswidrigkeiten gegeben hat, wird eh voll gehaftet. Wo aber rechtlich alles in Ordnung war, kann man doch in einem Rechtsstaat nicht auf jene zugreifen, die irgendwann einmal längst abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit der Hypo getätigt haben.
Genauswenig wird es möglich sein, alle aktuellen Anleihegläubiger der Hypo zu einem freiwilligen Verzicht auf einen Teil der Forderungen zu bringen. Das geht eben nur in einer Insolvenz. Ansonsten funktioniert so eine freiwillige Spende nur in der Phantasie der Regierung. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn Faymann und Spindelegger noch ein paar Millionen für Berater ausgeben.
Der zweite Grund hingegen ist den Österreichern noch kaum bewusst. Er wird aber seit einigen Tagen zunehmend konkreter: Das ist die Ukraine: Dort haben Raiffeisen wie Bank Austria relativ viele Forderungen offen. Und beide Banken sind für Österreich enorm wichtig – weit wichtiger als die Hypo –, dass ein kräftiger Verlust dort sich auch auf das Rating der Republik auswirken kann. So werden wohl auch wir für die Ausplünderung der Ukraine durch Russlands Freunde zahlen müssen. Beschwichtigende Raiffeisen-Aussendungen machen da Hellhörige nur umso aufmerksamer.
PS: Offen ins Gesicht lachen sollte man allen jenen, die sich noch immer darüber erregen, dass man das Wort „Insolvenz“ auch nur in den Mund nimmt. Erstens gibt es hierzulande noch keine Sprechverbote. Zweitens wäre eine Insolvenz für die Steuerzahler weitaus am billigsten. Und drittens ist eine Insolvenz ein ganz normaler, ja ein zwingender Teil der Rechtsordnung. Worauf man doch noch hinweisen darf. In Wahrheit handelt wohl jeder, der jetzt öffentlich so laut gegen jede Idee von Insolvenz spricht, aus (meist geheim gehaltenem) Eigeninteresse. Die Sprechverbieter fürchten für sich oder nahestehende Institute einen Teilverlust von Hypo-Anleihen. Gewiss hätte ich als Gläubiger auch das Interesse, dass jemand meine Forderungen komplett zahlt. Aber Sprechverbote zu erteilen, ist ein bisschen gar zu arg.
