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2015 und 2016 hatten solche Ereignisse noch Trauerumzüge versammelter europäischer Regierungschefs, Lichter- und Blumenmeere ausgelöst. 2018 nicht mehr. Inzwischen sind Geiselnahmen durch Islamisten mit Toten wie jetzt wieder in Südfrankreich zum Alltag geworden. Inzwischen regt sich die politisch korrekte deutsche Presse nur noch darüber auf, wenn Identitäre Aktionisten die Fotos von vier durch Migranten getöteten Frauen samt Grabkerzen vor dem Büro von Angela Merkel aufstellen.
In Frankreich schürzt sich der größte politische Skandal des Jahrhunderts: Hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einst 50 Millionen Bestechungsgeld vom einstigen libyschen Diktator Muammar Gadhafi angenommen, um damit seinen Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren? Die französische Justiz ist jedenfalls davon – ziemlich – überzeugt, und hat Sarkozy deswegen schon eine Nacht lang festgehalten. Sollte der Vorwurf wirklich stimmen, dann werden sich aber auch etliche ganz andere gravierende Vermutungen und Indizien ebenfalls zu Überzeugungen verwandeln.
Hartwig Löger hat seine Sache gut gemacht. Er zählt seit seiner unaufgeregten Budgeterstellung und seiner Budgetrede zweifellos zu den – noch eher wenigen – Aktivposten dieser Regierung. Die zwei vorgelegten Staatshaushalte gehen absolut in die richtige Richtung – auch wenn man diesem Lob einige gravierende Einschränkungen hinzufügen muss. Demgegenüber tut sich die Opposition derzeit verteufelt schwer. Rotgrün profiliert sich neuerlich als Lobby der Mindestsicherungsbezieher und Migranten, was der Linken wohl nicht aus ihrem historischen Tief heraushelfen wird. Und auch das, was den Neos eingefallen ist, ist nicht sonderlich durchdacht, sondern eher Gedankengut des vorigen Jahrtausends.
Österreich stehen jetzt also gleich zwei Untersuchungsausschüsse ins Haus. Die Steuerzahler wird das ein paar Millionen kosten.
Der Hinweis "Hab' ich‘s nicht gesagt" sollte nicht überstrapaziert werden. Aber in Sachen Niki Lauda drängt er sich allzu massiv auf.
Neues Dummes, neues Gescheites von der AfD, von Putin, von der Wiener SPÖ und ihrem "KAV", von der teuren Sinnlosigkeit vieler Bildungsreformen, von der Klugheit des Matthias Strolz und des Othmar Karas, vom Brexit, von den Wölfen, von Alexander dem Großen, von den Saudis, vom Life Ball und vom Nulldefizit.
Von Trump bis Putin haben uns während der letzten Stunden die Großen dieser Welt wieder ein Schaulaufen der Schande und jammervollen Peinlichkeiten beschert.
Es ist einer der größten Skandale Wiens. Aber niemand wagt den Skandal einen Skandal zu nennen. Man hat sich wie selbstverständlich an ihn gewöhnt: Ein Gemeindebau ist nach einem antisemitischen Rassisten getauft, der massiv und millionenfach erfolgreich zu Gewalt und Terrorismus aufgerufen hat, der voller verächtlichem Hass europäische Völker als "primitive Völkerabfälle" bezeichnet hat. Der noch viel größere Skandal ist, dass die ganze linksgewendete Historikerzunft das seit Jahren mit vollem Schweigen übergeht. Gleichzeitig tagen aber rundum immer neue Historikerkommissionen und in vielen Medien ist Aufarbeitung der Geschichte, insbesondere des Antisemitismus und Rassismus, Hauptinhalt der "aktuellen" Berichterstattung. Gleichzeitig wird in Wien aus Steuergeldern ein großes Haus der Geschichte errichtet. Dennoch schweigt die politische ebenso wie die historische und mediale Szene zum Wiener Megaskandal.
Die neue Regierung kann sich im Glück sonnen. Der hasserfüllte Kampf, den ORF, Mainstreammedien und SPÖ vom ersten Tag gegen sie aufgenommen haben, hat ihr zweifellos sehr geholfen. Dieser Kampf war in allen Facetten so überzogen, dass er sich selbst ad absurdum geführt hat. Gleichzeitig hat er die Koalition zusammengeschmiedet.
An manchen Tagen kommt der Österreicher aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Dieses Schütteln ist teils belustigt, teils empört, teils verzweifelt. Anlass sind etwa pränatale Freiheitskämpfer; die Korruption "moralischer Instanzen"; dickes SPÖ-Lob für die in ganz Österreich gefürchteten Rapid-Fans; die groteske österreichische Gedenk-Unkultur; die Problemlosigkeit, wie in Wien Beamte mit Steuergeld umgehen dürfen; die Beihilfe der WKO zu bedenklichen Geschäften – und vieles andere mehr.
Gerhard Schröder zeigt sich 2018 als genauso zynischer und chauvinistischer Machtpolitiker wie im Jahr 2000. Der deutsche Altbundeskanzler erwies sich bei seinem jüngsten Wien-Besuch als schillernde, problematische und beängstigende Persönlichkeit.
Unser Bundesheer ist zu einem gut: damit man bisweilen laut, wenn auch meist reichlich bitter lachen kann. Der Zustand des Heeres ist aber auch ein hervorragender Gradmesser für den Zustand der Republik.
Der radikale Moslem – pardon "Mann", der einen Wachsoldaten vor der iranischen Botschaft niederzustechen versucht hat, war einst selbst Soldat des Bundesheeres gewesen. Allein das ist erschreckend genug. Noch viel erschreckender ist, welche Privilegien gerade die allerradikalsten Moslems beim Bundesheer genießen.
Der Fall des Chefs des BVT ist gleich in doppelter Hinsicht aufsehenerregend und bedrückend – jedoch nicht in jenen Aspekten, die ORF und andere Linksmedien bisher thematisiert haben. Bedrückend ist erstens die überaus schlechte Leistung des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren. Und ebenso bedrückend ist zweitens die Frage, ob es wirklich nur die bekannten Lächerlichkeiten sind, welche die Justiz zur Mega-Aktivität gegen eine wichtige Staatsinstitution getrieben haben.
Österreich hat wieder einmal ein "Gedenkjahr" ausgerufen. Da ja ständig irgendeines historischen Anlasses gedacht wird, da eine ganze Historiker-Industrie vom ununterbrochenen Gedenken an die Jahre 1938 bis 1945 lebt, fällt das den Österreichern gar nicht mehr auf. Doch was bitte ist 2018 eigentlich der Grund des Gedenkens?
Wenige Tage vor der letzten Wahl hatte der Nationalrat mit großer Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Es darf nun nicht mehr auf das private Vermögen gegriffen werden, um die Kosten der Pflege hereinzuholen. Heute zeigen sich die Folgen, wenn Politiker ohne Ahnung um das Wirken ökonomischer Anreize gutmenschlich oder wahlpopulistisch operieren.
Donald Trump, Ronald Reagan und Nordkorea; ein Triumph für Attac; Deutschland und die Welt; die Justiz und die Polizei, das BVT und die Medien; das Verhalten der Wiener Polizei nach der vierfachen Messerstecherei; das Verhalten der Türkei; die Verquickung zwischen ORF und Politik; die Tests in den österreichischen Schulen; die Rückkehr der Hauptschulen: Das, was da in der Welt und in Österreich derzeit alles vor sich geht, ist eine schwindelerregende Hochschaubahn von Aufs und Abs, aus denen wir aber nicht aussteigen können.
Jetzt also auch noch der Diesel-Motor. Es ist absolut beklemmend, wie sehr sich Europa auf immer mehr Feldern der Technik von allen großen Entwicklungen abschnürt, wie es glaubt, mit immer noch mehr Umwelt-Verboten, Gleichbehandlungs-Kommissionen und Integrations-Programmen den gleichzeitigen Mord an Industrie, Technik und Zukunft kompensieren zu können.
An keine Epoche der österreichischen Geschichte wird so oft erinnert wie an den März 1938. Das geschieht alle fünf Jahre mit noch erhöhter Intensität, so auch jetzt 80 Jahre "danach". An sich rechtfertigen die katastrophalen Folgen von 1938 durchaus Intensität und Frequenz des Gedenkens; Österreich war ja damals nicht nur seiner Unabhängigkeit und Eigenständigkeit beraubt worden, sondern ist auch in ein mörderisch-totalitäres Regime sowie einen verheerenden Weltkrieg geraten. Jedoch erfolgt dieses Gedenken seit Jahren so seltsam einseitig, jedoch wird dabei Wesentliches so weitgehend weggeschwiegen, dass man von einer Fake-Geschichtsschreibung sprechen muss. Diese übertrifft die gegenwärtig europaweit für so viel Aufregung sorgende Geschichts-Umschreibung durch Polen bei weitem.
Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn er noch so regelmäßig und oft aus fast allen medialen Kanonenrohren trieft. Das trifft ganz besonders auf die ständig verbreiteten feministischen Plattitüden zu. Mit besonderer Ballung werden sie derzeit wieder rund um den von den sowjetischen Kommunisten einst erfundenen Weltfrauentag verbreitet (diese haben ja Alternativen zu den christlichen Feiertagen gebraucht). Jeder weiß es, aber niemand traut es sich zu sagen: Durch diese Feminismus-Plattitüden werden die Fakten völlig verzerrt; eine kleine und ohnedies privilegierte linke Frauenelite rückt dabei ausschließlich ihre eigenen Interessen ins Zentrum; hingegen werden die echten Probleme vieler Frauen völlig ignoriert.
Dreierlei steht seit den italienischen Wahlen endgültig fest: Erstens der europaweite Tod der Sozialdemokratie. Zweitens die Erkenntnis, dass bei wirklich allen europäischen Wahlen der letzten Jahre ein einziges Thema zentral gewesen ist, woran das Bemühen vieler Politiker und Mainstream-Medien, es zu ignorieren, nichts ändern konnte. Und drittens die Unregierbarkeit Italiens, was alle Europäer noch zu spüren bekommen werden.
Fast 72 Prozent der Schweizer haben für ein Weitergehen der Fernsehzwangsgebühren gestimmt: Das nehmen natürlich ORF, ZDF und ARD und alle, die finanziell oder politisch von ihnen profitieren, zum Anlass für großen Jubel. Ihr privilegiertes Dasein scheint auf viele weitere Jahre gesichert – oder doch nicht? Oder ist diese Abstimmung in der Schweiz ein Spezialfall, der nicht auf Österreich oder Deutschland übertragbar ist?
Das Kärntner Wahlergebnis hat zwei zentrale Brennpunkte: einen massiven Sieg des Kärntner-SPÖ-Landeshauptmanns, der die Erfolge der ÖVP-Landeschefs in Niederösterreich und Tirol tendenziell fast übertrifft; und ein ebenso massives Warnsignal an die beiden bürgerlichen Parteien – vor allem an die Volkspartei.
Man macht den Parteimitgliedern ein bisschen Angst, dass man bei Neuwahlen noch tiefer stürzen würde. Und schon hat man eine klare Mehrheit für den Eintritt in eine Koalition, über die man noch vor wenigen Wochen geschworen hat: "Nie und Nimmer!" Eine interessante Taktik, die da die deutschen Sozialdemokraten eingesetzt haben. Sie ist etwa auch für die grünen und roten Gesinnungsgenossen in Österreich nachahmenswert.
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Jedes zweite Unternehmen Österreichs wird derzeit von Panik gepackt: Verstößt es vielleicht in irgendeiner Hinsicht gegen die ab Mai geltende Datenschutzgrundverordnung? Drohen ihm künftig Millionenstrafen?
Ja, die amerikanische Kriegserklärung im Welthandel ist eine globale Katastrophe und Dummheit; am Ende wird es auf allen Seiten nur Verlierer geben. Nein, es ist falsch, nur in den USA die Schuldigen an der katastrophalen Absage an den Freihandel zu suchen. Auch in Europa sind sie zu finden. Bei NGOs, auf der politischen Linken, bei etlichen Parteien der Rechten, in Boulevard-Medien, bei Handelsoligopolisten.
Es ist ein gewaltiger Beitrag zum Imageverlust für die Politik im Allgemeinen und vor allem für die Grünen im Besonderen. Zwei Tage vor der Kärntner Landtagswahl wird bekanntgegeben, dass Eva Glawischnig, die langjährige Chefin der Grünen, zum Glücksspielkonzern Novomatic wechselt. Kann sich die Partei von diesem Schock noch jemals erholen?
Die Koalition hat die beabsichtigten Verfassungsrichter durchgebracht. Die Opposition hat die Vorgeschlagenen hingegen vehement abgelehnt. So weit, so österreichische Routine. Hinter dieser stehen aber in diesem Fall gleich zwei große Missverständnisse.
Sie schaffen es, immer noch lächerlicher zu werden: Jetzt haben sich die österreichischen Profiteure des Gebührenmonopols Unterstützung der deutschen Profiteure des Gebührenmonopols geholt. Einige ARD/ZDF-Mitarbeiter entblödeten sich nicht, einen "Offenen Brief" zur Unterstützung des ORF abzuliefern. Noch köstlicher ist die dabei offenkundige Denkweise der Deutschen: Sie fordern allen Ernstes Bundeskanzler Kurz auf, kritischen Attacken auf den ORF "Einhalt" zu gebieten.
Durchaus eindrucksvoll, wie sich Sebastian Kurz als neuer europäischer Superstar auf der internationalen Bühne bewegt. Er übertrifft im Vergleich auch Bruno Kreisky bei weitem, der es mit Ausnahme der arabischen Welt und internationaler Parteifreunde nie zu dem Stellenwert gebracht hatte, den Kurz heute schon hat. Aber dennoch hatte Kreisky einen gewaltigen Vorteil gegenüber Kurz.
