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Das Budget verdient viel Lob und etlichen Tadel drucken

Lesezeit: 8:30

Hartwig Löger hat seine Sache gut gemacht. Er zählt seit seiner unaufgeregten Budgeterstellung und seiner Budgetrede zweifellos zu den – noch eher wenigen – Aktivposten dieser Regierung. Die zwei vorgelegten Staatshaushalte gehen absolut in die richtige Richtung – auch wenn man diesem Lob einige gravierende Einschränkungen hinzufügen muss. Demgegenüber tut sich die Opposition derzeit verteufelt schwer. Rotgrün profiliert sich neuerlich als Lobby der Mindestsicherungsbezieher und Migranten, was der Linken wohl nicht aus ihrem historischen Tief heraushelfen wird. Und auch das, was den Neos eingefallen ist, ist nicht sonderlich durchdacht, sondern eher Gedankengut des vorigen Jahrtausends.

Beginnen wir mit einigen Gründen, warum das Budget zu loben ist:

  1. Der Finanzminister – und mit ihm die Regierung – hat sich ruhig, aber konsequent über viele populistische Ausgabenversprechungen des Wahlkampfes hinweggesetzt und diese ignoriert.
  2. Am meisten Aufmerksamkeit bekamen genau jene zwei Fundamente, auf denen einzig eine gute Zukunft Österreichs erwachsen kann. Das ist zum einen die Familie; und zum anderen der leistungs- und steuertragende Mittelstand (via Familienbonus). Gerade diese beiden Gruppen sind ja in den letzten Jahren immer stark vernachlässigt worden. Jetzt können wir zumindest hoffen, dass dieser Impuls auch Wirkung zeigt, also dass die Lust an Leistung und am Kinderkriegen endlich wieder signifikant wächst.
  3. Man hat sich auch getraut, bei den wuchernden Ausgaben für Migranten einmal kräftig hineinzuschneiden. Auch hier ist die auf den Änderungen aufbauende Hoffnung am wichtigsten: nämlich, dass dadurch die Attraktivität Österreichs als Zuwanderungsland endlich abzunehmen beginnt.
  4. Sehr positiv ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten für Niedrigverdiener: Das macht es attraktiver, von Arbeit statt vom Sozialstaat zu leben.
  5. Völlig richtig ist es ferner, in einer Phase der Hochkonjunktur die Investitionen – etwa in Schienen-Infrastruktur – kräftig zurückzufahren. Ist doch die Bauwirtschaft ohnedies deutlich überhitzt.
  6. Positiv ist auch, dass nach langem die Ausgaben des Bundes langsamer steigen werden als die Preise.
  7. Und natürlich ist insbesondere die Ankündigung eines Nulldefizits, wenn auch erst für 2019, ein Signal von historischer Bedeutung. Allein dieser Gedanke galt ja, solange die SPÖ und ihr schuldengieriger Neokeynesianismus den Ton angegeben haben, geradezu als neoliberal-kapitalistische Unsittlichkeit. Und es ist einfach absurd, wenn es SPÖ und diverse Linksjournalisten jetzt das für 2019 versprochene Nulldefizit als "Selbstverständlichkeit" abzutun versuchen.

Soweit das Lob für den jetzt präsentierten Budgetkurs. Wir sollten aber nicht vergessen, dass in der Vergangenheit die großen Sündenfälle ja weniger durch Budgets und Budgetreden, sondern vor allem bei irgendwelchen Krisenklausuren zwischendurch passiert sind. Löger wird sich also erst jetzt wirklich beweisen müssen, ob er den zahllosen teuren Wünschen und "Notwendigkeiten", die in den nächsten Jahren außerhalb des Budgets von allen Seiten, auch aus den Regierungsparteien auf ihn einprasseln werden, ein kräftiges "Nein" entgegenzusetzen imstande ist.

Den Lobespunkten steht aber auch etliches gegenüber, was zu kritisieren ist:

  1. Die Rahmenbedingungen – die Hochkonjunktur und die dank der EZB rapid sinkende Zinsenlast für die Staatsschulden – müssten eigentlich schon heuer zu einem Budgetüberschuss führen. Dazu trägt auch bei, dass die Sanierungskosten für die geretteten Banken (Hypo, Volksbank, Kommunalkredit) deutlich niedriger ausfallen, als lange prophezeit. Und was nachträglich einen guten Teil der damaligen Panikrufe – samt Strafverfahren! – eigentlich delegitimiert.
  2. Dass ausgerechnet die Tourismus-Branche eine besondere Zuwendung erfahren hat, ist nicht ganz einzusehen, auch wenn es richtig ist, dass der Tourismus unter Rot-Schwarz besonders geschröpft worden war. Aber es ist Tatsache, dass der Tourismus weltweit und in Österreich ganz besonders blüht. Und an diesem Aufblühen hat auch die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Branche durch Rot-Schwarz nichts geändert. Überdies ist gerade die Mehrwertsteuer in all ihren Formen die einzige Steuerform, wo Senkungen am wenigsten sinnvoll sind.
  3. Eine besonders üble Vorwahlsünde, wo damals Schwarz-Blau beim roten Populismus mitgezogen haben, blieb leider unkorrigiert: Das ist die Abschaffung des Pflegeregresses, die viel teurer kommt als – von fast allen Parteien – damals angenommen. Das trifft zwar vor allem die Gemeinden und Länder, kaum den Bund, müsste aber gesetzlich trotzdem auf Bundesebene rückgängig gemacht werden. Denn es ist geradezu widerlich, in welch großen Massen jetzt alte Menschen in öffentliche Pflege abgeschoben werden, seit kein Regress auf deren Vermögen zur Deckung der Kosten möglich ist. Zwar macht Löger jetzt diesbezüglich Andeutungen, aber ein Konsens über die Abschaffung der Abschaffung scheint kaum denkbar.
  4. Die Regierung unternimmt im Gegensatz zur letzten schwarz-blauen Regierung keine seriösen Versuche, die beiden größten Strukturfehler des Landes zumindest anzugehen. Deren Sanierung bräuchte freilich den Kraftaufwand einer Verfassungsänderung. Die sehr zögerliche Haltung der Regierung mag zwar realistisch sein, weil die für eine Verfassungsmehrheit nötigen Neos nur sehr begrenzt kooperativ wirken (die SPÖ überhaupt nicht). Sie ist aber trotzdem bedauerlich.
    1. Dabei müsste es einerseits um die verschwenderische Finanzpolitik der mit Subventionen um sich werfenden Bundesländer gehen, die weitergehen wird, solange sie nicht selbst die dafür nötigen Steuern verantworten müssen.
    2. Dabei müsste es andererseits um das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter und andere Beschneidungen des üppigsten Pensionssystems der Welt gehen.

Die Opposition kann diesen Budgets gegenüber nur schwer punkten. Die SPÖ ist ja zum Teil selbst für die genannten Defizitpunkte verantwortlich. Ihr fiel daher als erstes nur der dümmliche Vergleich mit Karl Heinz Grasser ein. Sie übersieht dabei freilich, dass dieser (mit Hilfe des damaligen Kanzlers) der für die Steuerzahler erfolgreichste Finanzminister seit Reinhard Kamitz gewesen ist. Was auch immer bei dem mit vielen Merkwürdigkeiten behafteten Prozess gegen Grasser herauskommen mag.

Falsch ist auch das SPÖ-Argument, dass sich beim Budget die stärksten Lobbys durchgesetzt hätten. Das stimmt zwar beim Tourismus, aber beim allergrößten Reformbrocken stimmt es überhaupt nicht: bei den Familien. Diese haben keine Lobby, sie haben weder bei den Sozialpartnern noch bei den Schrill-Feministinnen irgendeine Unterstützung. Ganz im Gegenteil, ausgerechnet der Familienbonus ist fast das einzige, was die Industriellenvereinigung am Budget kritisiert.

Eine Schuldenbremse kann nicht wirken

Aufs erste interessant klingt jener Akzent, mit dem sich die Neos einzubringen versucht haben. Sie fordern eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse. Ähnliches fordern etliche Zeitungskommentare. Ähnliches steht auch im schwarz-blauen Regierungsprogramm. Diesem Gedanken stimmen viele Österreicher gleichsam automatisch zu. Wenn die Politiker nicht mehr höhere Ausgaben machen dürfen, dann werden sie es auch nicht mehr tun.

Jedoch: Die Erfahrung des Auslandes, wo in den letzten Jahrzehnten vielerorts Schuldenbremsen eingeführt worden sind, zeigt leider: Diese Bremsen können gar nicht wirken. Denn sie können jederzeit mit der gleichen rechtlichen Mechanik, mit der sie eingeführt worden sind, auch wieder ausgehebelt worden. Und sie werden.

Etwa die USA zeigen sehr anschaulich, was passiert, wenn eine Schuldenbremse wirklich zu greifen beginnt: Dann muss dort der Staat zugesperrt werden – was die Abgeordneten dann regelmäßig und sehr schnell dazu bringt, doch die neuen Schulden zu genehmigen.

In Österreich braucht man gar nicht nachzudenken, was bei einer verfassungsrechtlichen Bremse passieren würde. Es ist völlig klar, was passieren würde, wenn ein Finanzminister im Oktober sagt: "Pensionen und Beamtengehälter sowie alle anderen Ausgabenverpflichtungen müssen wir wegen der Schuldenbremse in den restlichen beiden Monaten leider halbieren." Dann wird es wohl nur ein paar Stunden dauern, bis das Parlament mit Zweidrittelmehrheit die nötigen neuen Schulden beschließt.

Auch ein Modell, bei dem jede budgetwirksame zusätzliche Ausgabe nur noch mit Verfassungsmehrheit angenommen werden kann, wäre unsinnig. Man denke etwa an aktuell ausbrechende Katastrophen oder an die jährlichen Gehaltsrunden mit den Beamten. Dabei würde mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa die Reaktion der Sozialdemokraten so klingen: "Ja, wir helfen euch zur Zweidrittelmehrheit. Aber da, da und dort müsst ihr noch mehr ausgeben, damit wir Ja sagen." Dazu kommt, dass sich in den vernunftbefreiten Tagen vor einer Wahl spielend leicht eine Zweidrittelmehrheit findet, um aus dem Nichts neue Unsinnigkeiten wie das Aus für den Pflegeregress zu beschließen.

Und jede Budgetbremse unterhalb des Verfassungsrangs ist überhaupt nur rhetorische Folklore. Auch wenn die Koalition jetzt solche Lösungen anregt.

Alternativen zur Schuldenbremse

Nein, die Schuldenbremse bringt es nicht. Es braucht den viel mühsameren Weg, sich, der Politik und der Öffentlichkeit ständig die langfristige Verderblichkeit von Schulden wie auch der hohen Steuerlast bewusst zu machen. Nur aus dieser Gesinnung heraus kann es gelingen, die Ursachen der Schulden wirklich abzubauen.

Bei diesem Abbau gibt es viele ToDos, aber vor allem zwei, ohne die es gar nicht funktionieren wird. Die aber die Regierung dennoch nur sehr am Rande im Visier hat (die rot geführte Vorgängerregierung hatte sie überhaupt nicht als notwendig angesehen):

  • Erstens eine zügige Erhöhung des Pensionsantrittsalters.
  • Und zweitens die Verstoßung der Bundesländer in die finanzielle Eigenverantwortung.

Da man ja für beides eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, damit die Dinge funktionieren, wäre es auch an den Neos, klar zu sagen, ob sie – ohne fiese Gegenforderungen – als angebliche wirtschaftsliberale Partei beides mittragen würden. Und die ÖVP müsste in Sachen Föderalismus über ihren Schatten springen. Und die FPÖ beim Pensionsthema.

Sollten Regierung und Neos (auf die Kern-SPÖ muss man ja bei sinnvollen Reformen generell vergessen) jedoch genau diese beiden Ziele kraftvoll und rasch angehen, dann werden sie zwar kurzfristig kräftigen Gegenwind der Reformverweigerer ernten, aber langfristig dicke Lorbeerkränze als Sanierer der Republik ernten.

Aber ist das überhaupt notwendig? Zeigen doch die vom Finanzminister kommunizierten Zahlen ohnedies einen überaus erfreulichen Rückgang der Staatsverschuldung.

Doch, es ist notwendig. Denn die prophezeite Schuldenmilderung baut erstens auf einer Extrapolation einer momentan positiven Entwicklung auf. Diese Propezeiung hat überhaupt keine Widerstandskraft gegen negative Schocks, gegen unerwartete, fast immer kostspielige Entwicklungen.

Zweitens hängt sie von gleich zwei rein externen Faktoren ab, für die Österreich absolut nichts kann, und die nicht auf Dauer gegeben sein werden. Der eine ist die gegenwärtige globale Hochkonjunktur. Der andere ist die massive Hilfe durch die Euro-Zentralbank. Diese betreibt ja seit fast zehn Jahren eine massive Staatsfinanzierung via Banknotendruckerei, wodurch sich alle Euro-Finanzminister zum Nulltarif fast grenzenlos finanzieren können. Diese Hilfe von Signore Draghi bezweckt zwar primär die Dauer-"Rettung" und Alimentierung Italiens und Frankreichs, die ja beide ohne EZB-Hilfe pleite gingen. Aber auch alle anderen Euro-Staaten profitieren von dieser Maßnahme, eben auch Österreich.

Klar ist freilich: Diese Dauerrettungspolitik der EZB ist grob fahrlässig, weil sie mit Sicherheit eine massive Inflation auslösen wird, weil sie alle Sparer Europas ständig noch mehr enteignet, und weil sie zu gefährlich-explosiven Blasen im Immobilien- und Aktiensektor geführt hat.

Im Windschatten von Konjunktur und EZB kann Löger heute im Vergleich zum ersten Schwarz-Blau viel leichter einen Schuldenabbau vorantreiben. Damals war man ganz ohne EZB-Hilfe gezwungen, von sich aus einige wichtige Reformen im Pensionssystem in Angriff zu nehmen, um das in den 90er Jahren kriselnde Land zu sanieren. Heute hingegen müsste die ganze Kraft allein aus der Sorge um die Zukunft kommen. Die verschiebt man in der Politik aber immer gerne auf morgen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2018 09:26

    Ein zukünftiger Schwerpunkt muss der Bereich Förderungen sein! Hier Beispiele aus Wien, wo der Wahnsinn blüht:

    GIF Verein poika - Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht Zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Jahr 2017 40.000,00

    Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigranten Rechts- und Sozialberatung, sowie psychologische Beratung und Therapie für Migrantinnen
    120.000,00

    Station Wien - Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch Beratung, Kontakte-Pool Wien, Sprachencafe 111.032,00

    Verein für österreichisch-türkische Freundschaft Sozial-, Informations- und Dokumentationsstützpunkt 41.000,00
    Verein Miteinander Lernen Birlikte Ögrenelim Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien 63.819,00

    Verein Piramidops Frauentreff Bildung, Beratung, interkulturelle Begegnung und Kommunikation 31.297,00

    Verein Projekt Integrationshaus "Checkpoint Bildung Kurse für Geflüchtete"
    117.952,00

    Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien Regenbogenfamilienzentrum Wien
    35.000,00

    Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus Frauenintegration 195.401,00

    ZARA - Zivilcourage und Antirassismus Arbeit Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus 52.866,00

    FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften Beratung, Betreuung und Informationsvermitlung der Zielgruppe des Vereins FIBEL 91.177,00

    Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien Projekt "Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Sport und Spaß." 180.600,0

    Demokratiezentrum Wien GmbH Durchführung ihrer wissenschaftlichen Vorhaben
    50.000,00

    Dschungel Wien - Theaterhaus für ein junges Publikum GmbH Mehrjahresvereinbarung 5.120.000,00

    Filmarchiv Austria Jahrestätigkeit und Betrieb des Metrokinos 150.000,00

    Filmarchiv Austria Sommerkino 2016 25.000,00

    Filmfonds Wien Jahrestätigkeit - 1. Rate 6.000.000,00

    Filmfonds Wien Jahrestätigkeit 2. Rate 4.350.000,00

    Filmfonds Wien Jahrestätigkeit 3. Rate 500.000,00

    Jewish Welcome Service Vienna Durchführung seiner Aktivitäten 148.600,00

    Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH Durchführung ihrer Tätigkeiten - 2. Rate
    1.190.000,00

    Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH Durchführung ihrer Tätigkeiten
    2.500.000,00

    oca: migrations, minorities, arts Projekt "Kültür gemma Stadtförderung"
    109.000,00

    Österreichisches Filmmuseum Jahrestätigkeit 700.000,00

    QWIEN - Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten 120.000,00

    Rahmenbetrag "Stadtteilkultur und Interkulturalität" Subventionen für Stadtteilkultur und Interkulturalität 1.278.000,00

    Rahmenbetrag "Stadtteilkultur und Interkulturalität" Subventionen für Stadtteilkultur und Interkulturalität 1.200.000,00

    Volkstheater GmbH Mehrjahresvereinbarung 13.275.260,00

    Volkstheater GmbH Generalsanierung des Volkstheaters 12.000.000,00

    Volkstheater GmbH ¬ Volkstheater in den Bezirken Mehrjahresvereinbarung
    1.598.000,00

    Wiener Kulturservice Durchführung des 33. Donauinselfestes, des Maifestes sowie von Bezirksveranstaltungen und von Kunst- und Kreativmessen in Wien
    1.810.000,00

    Für welche merkwürdigen Projekte hier Geld ausgegeben wird: was bedeutet "Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht" oder welchen förderwürdigen Zweck verfolgt das "Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte"; mit dem Verein für österreichisch-türkische Freundschaft werden türkische SPÖ-Wähler bestochen, ebenso mit BIrlikte Ögrenelim; was beim Regenbogenzentrum Wien gefördert wird ist klar, aber förderungswürdig? ZARA bekommt inzwischen für die linke Meinungsmache und Hetze schon so viel Geld, dass die Frage ist, ob man das auch noch fördern muss (aus linker Sicht - ich würde den Verein verbieten). Auch die Fraueninitiative bikulturelle Ehen ist so eine Frage, wenn man sich vorstellt, wie häufig Messerattacken in diesem Biotop sind. Film (> 20 Mio €) werden mit unglaublich hoen Beträgen gefördert; natürlich ist alles was Kunbst ist daher links; weil wer zahlt schafft an - klar! Das Volkstheater bekommt 27 Mio € - sind Theater überhaupt zu 100% vom Staat abhängig? Können sie selbst gar nichts erwirtschaften? Der Broadway in NY macht Gewinne!!! Warum geht das hier nicht - in Österreich? Vielleicht weil die massiv geförderte linke Kunst gar nicht so gefragt ist?

    Naja, dafür gibt's das Donauinselfest: das wird mit 1,8 Mio € gefördert und das ist sicherlich nicht alles.

    Also mir kann niemand erzählen, das man hier nicht MILLIARDEN EURO einsparen kann, ohne, dass irgendjemandem etwas abgeht. Im Gegenteil: vielen unerträglichen Dingen würde die finanzielle Basis entzogen - und das wäre gut für uns alle.

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2018 10:22

    OT---aber dieser unvorstellbare Vorfall in einem ÖSTERREICHISCHEN (sic!) KRANKENHAUS, zu dem etwas weiter unten @glockenblumen bereits den Hinweis gegeben hat, MUSS möglichst weit verbreitet werden!

    "Vorfall in Wiener AKH

    Muslimin verbannt Vater von Patientin aus Zimmer
    Eine vollverschleierte muslimische Patientin im Wiener AKH verlangt vehement, dass ein Vater, der seine schwer kranke Tochter (23) begleitet, aus dem Zimmer geht. Es kommt zum Wortgefecht, das Personal legt der Familie der 23-Jährigen kurzerhand nahe, das Spital zu verlassen. Der 56-Jährige ist über dieses Vorgehen entsetzt: „Bis hierher und nicht weiter. Wir helfen gerne, aber wir lassen uns nicht in dieser Weise unterdrücken. Das kann nicht geduldet werden.“

    http://www.krone.at/1673227

    Was für ein Albtraum wird da wahr!

    Ich gestehe, daß mein Mitleid mit der betroffenen Familie bezüglich dieses erschreckenden Erlebnisses etwas "flexibel" ist.
    Zunächst tut mir die Familie außerordentlich leid, daß die junge Tochter mit dieser wirklich schlimmen, noch dazu unheilbaren Krankheit geschlagen ist.

    Noch mehr Mitgefühl brächte ich auf, wenn diese Familie bei den Wahlen der letzten Jahre bei der FPÖ das Kreuzerl gemacht hätte, denn NUR diese hatte IMMER vor den vielen (moslemischen) Ausländern GEWARNT!

    Gehört die Familie allerdings zu den LINKSWÄHLERN (dazu gehören auch linke Schwarze---siehe Aufforderung, VdB zu wählen!), hält sich mein Mitleid mit der Familie in Grenzen, denn dann trügen sie ERHEBLICHE MITSCHULD an der immer ERDRÜCKENDER werdenden ISLAMISIERUNG Österreichs---mit ALLEN entsetzlichen Folgen! Denn sie MUSSTEN WISSEN, was sie bei den Wahlen taten: Mit ihrer Stimme für eine LINKSPARTEI den ISLAM mit all seinen Auswüchsen zu LEGITIMIEREN!

    Soll jetzt keiner der "treuen" Linkswähler sagen, "Das haben wir nicht gewußt oder gewollt!"

    Wer WOLLTE, wußte es!
    Wer den hereinstürmenden Mohammedanerhorden auch noch freudig geholfen hat, sich UNSERER HEIMAT nach Kräften zu bedienen, ist selber Schuld an den katastrophalen Folgen dieses idiotischen Handelns---auch an dem Verhalten dieser vollverschleierten Furie im Bett eines KRHs, das die "Eingeborenen" finanzieren!

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2018 08:42

    Wichtig wäre die Einstellung aller Förderungen und Subventionen von NGOs und eigenartigen Vereinen, sowie der Pressefördeung etc. Wer sich als Verein nicht selbst erhalten kann, ist eben nicht lebensfähig, und soll sein Schmarotzertum einstellen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2018 08:19

    Im ORF hat man sich entschieden, LÖGER und sein Budget von A bis Z als schlecht darzustellen, sein Bemühen um ein Nulldefizit als lächerliche Kleinigkeit und Selbstverständlichkeit hinzustellen, geradeso, als hätte die SPÖ ohnedies immer darauf geachtet, ja, darauf bestanden, ein Nulldefizit zu erreichen.

    Unter einem BK KERN, so suggeriert uns der ORF durch seine linientreuen Ansager, hätte es selbstverständlich ein Nulldefizit gegeben, ist er, der große KERN, doch auch dafür verantwortlich, daß in seiner kurzen Amtszeit, die Konjunktur so wunderbar in Schwung gekommen ist (Ende der Satire!)!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2018 08:39

    Welche Hilfe bietet die EZB? Das muss man mal jemanden erklären:

    Die Zinsen werden durch eine billige Geldpolitik gedrückt, das hilft: Staatsschulden sind billig, auf der anderen Seite werden durch den gedrückten Zinssatz viele Investitionen rentabel, die bei einem nicht manipulierten Zinssatz nicht rentabel sind. Der Kapitalstock einer Volkswirtschaft, sprich der Sparvermögen, Altersvorsorge, wird durch diese Negativzinspolitik aufgezehrt. Die EZB frisst die Substanz, der private Sektor wird ausgehöhlt, der öffentliche Sektor ausgebaut.
    Zusätzlich frisst eine Steuer, die nicht als Steuer erkannt wird, sprich Inflation, zusätzlich am Kapitalstock. Das erfordert staatliche Zuschüsse auf Löhne und Sozialleistungen, um die Menschen "ruhig zu halten".

    Es ist schon dreist, diese Fehlentwicklungen als hilfreich zu bezeichnen, nur weil sie verschleiert sind.

  6. Ausgezeichneter KommentatorW. Mandl
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2018 07:23

    Viel wichtiger als eine gesetzliche Schuldenbremse ist die Gesinnung, der Wille bei unnötigen Staatsausgaben zu sparen.

    Wichtiger als Details des Budgets (oder welche großen Reformvorhaben noch ausstehen) ist die klare Botschaft des Budgets: für Familien, für Leistungswillige, gegen Ausländerbevorzugung, gegen neue Schulden für unsere Kinder, für Sicherheit.

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2018 09:16

    Es doch ohnehin alles egal, entweder wir lösend das Zuwandererproblem rasch, oder die Steuern werden weiter steigen müssen um die Neubürger ruhig zu halten.
    Und wer sich fragt, wie denn so viele Menschen bei einem Dreck wie dem Dritten Reich mitmachen konnten, der schaue sich unsere ‚ältere‘ Generation an! Utopische Steuern sollen die Jungen gnadenlos auspressen, während man selber eine viel zu hohe Pension kassiert und am Besten mit 50 in die Pension abdampft. Neben einem Berg Schulden ist ein noch problematischerer Berg an Migranten der Jugend zur Lösung überlassen worden. Pingelige Bürokratie, welche alles und jedes regelt, ebensolche Gerichte, wo kleinste Gedanken- oder Steuervergehen schon mit massiven Strafen geahndet werden, während die Neubürger auch nach einem ‚kleinen‘ sexuellen Übergriff nicht belangt werden. Junge Familien werden mit den Kosten einer Privatschule belastet, denn auch da zeigt die von den ‚Alten‘ gemütlich geduldete Zuwanderung ihre Wirkung. Dazu dann noch eine unnötige Wohnungsnot, welche es den Jungen fast unmöglich macht sich eine Eigenimmobilie zuzulegen, erzeugt von den ‚Alten‘ mittels Regulierung und dem Wohnraumbedarf für die Neubürger. Und dann haben die ‚Alten‘ noch in den Schulen die jungen Menschen auf das bösartigste indoktriniert, Leistung und Eigenverantwortung sind ganz böse Dinge! Die jungen Leistungsträger müssen also nicht nur den ‚Alten‘ ihre schamlosen Pensionen zahlen, nein, auch noch lebensfremde gleichaltrige Menschen mitschleppen, während die Frauen in einer Stadt nicht mehr gefahrlos alleine am Abend heimgehen können.

    Wenn mir jemand erklären kann, warum ein junger und engagierter Mensch in Österreich seine Zukunft sehen soll, so bitte vor den Vorhang! Überall(!!!) sind die Steuern niedriger! In vielen Ländern gibt es keine ‚südländischen‘ Migranten. Auch die Bürokratie ist nahezu überall (noch?) wesentlich niedriger.

    p.s. Eine Mehrwertsteuersenkung im Tourismus ist sehr wirksam! Denn die ausländischem Kunden vergleichen die Preise und da können ein paar Euro weniger sehr wohl wirken.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    24. März 2018 21:23

    Zum AMS-Skandal, den werten AU-Lesern ein paar Infos, die sie nicht in der "Presse" lesen
    (die leider meine Kommentare, im Gegensatz zum Standard, nie freischaltet):

    -Tschetschenen: deren Agressionsbereitschaft ist nicht einmal in Worte zu kleiden, ca. jeder zweite war bereits in Ö. in Haft, verlieren nicht Asylstatus. Haben alle 5 Kinder.
    -MA40: die sind das wahre Problem, sie setzten AMS-Sanktionen nicht ordnungsgemäß um, und wenn sie es tun, kürzen sie nur zu 25-50%, das AMS kürzt zu 100%.
    -MA40: 963,- (plus 107,- Mietzuschuss) ist einfach ein zu großes Geldgeschenk für einen Asylanten aus Afghanistan, wo ein Minister ca. 800 Euro verdient. Die werden dadurch ganz falsch konditioniert.

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  1. Waltraut Kupf
    26. März 2018 10:51

    Besonders bedauerlich finde ich, daß die Kultur in Österreich in der Politik keinen hohen Stellenwert genießt. Allein der Umstand, daß das Kulturessort kein eigenes ministerium wert war und nebenbei zu ganz anders gelagerten Agenden irgendwie dazugestopft wurde und von einem Mann betreut wird, der die skandalöse Unkulturpolitik seines Amtsvorgängers ganz offensichtlich mitträgt, ist mehr als betrüblich. In den sogenannten Visegradstaaten steht grosso modo das Fünffache unseres Budgets für Denkmalschutz zur Verfügung, während hierzulande österreichweit Schlösser und andere historische Gebäude dem Verfall preisgegeben sind. Erhaltenswert ist offenbar nur die "Erinnerungskultur" mit immer wieder neuen Denkmälern, wobei man den temporär verschandelten Heldenplatz permanent zu verunzieren gedenkt, weil Hitler ja einmal seine Parolen dort gebrüllt hat. man bdenkt nicht, daß die Kultur die eigentliche Essenz eines Landes ist. Ein perverses und hirnloses Hybrid aus Sozialismus und Kapitalismus und eine Melange aus Knoblauch und Schokolade verhlft uns zum allgemeinen Niedergang. So gut die Regierung auch in manchen Bereichen arbeitet, die Kultur ist die Achillesferse dieser Regierung.

  2. Gasthörer (kein Partner)
    24. März 2018 21:23

    Zum AMS-Skandal, den werten AU-Lesern ein paar Infos, die sie nicht in der "Presse" lesen
    (die leider meine Kommentare, im Gegensatz zum Standard, nie freischaltet):

    -Tschetschenen: deren Agressionsbereitschaft ist nicht einmal in Worte zu kleiden, ca. jeder zweite war bereits in Ö. in Haft, verlieren nicht Asylstatus. Haben alle 5 Kinder.
    -MA40: die sind das wahre Problem, sie setzten AMS-Sanktionen nicht ordnungsgemäß um, und wenn sie es tun, kürzen sie nur zu 25-50%, das AMS kürzt zu 100%.
    -MA40: 963,- (plus 107,- Mietzuschuss) ist einfach ein zu großes Geldgeschenk für einen Asylanten aus Afghanistan, wo ein Minister ca. 800 Euro verdient. Die werden dadurch ganz falsch konditioniert.

    • Gasthörer (kein Partner)
      24. März 2018 21:32

      Fortsetzung:
      -MA40: die merken oft erst nach vielen Monaten, wenn zb. ein Asylant oder auch anderer Bezieher ins Ausland fährt, die Leistung läuft halt weiter. Das AMS merkt Abwesenheiten aufgrund der Kontrollmeldetermine schneller und stellt diesen Kunden auch die Leistung ein.
      AMS/MA40: solange man nur offiziell einen Vollzeitjob sucht, kann man als (auch migrantischer) Student Leistungen von AMS, und voll arg: auch die volle Mindestsicherung beziehen.
      -KON/SUB: Um Konventionsflüchtlinge und Subsidiär Schutzbedürftige "besser" betreuen zu können, hat das AMS angefangen, explizit arabischstämmige Betreuer einzustellen. Was natürlich ein integrationspolitischer Wahnsinn ist.

    • Gasthörer (kein Partner)
      24. März 2018 21:48

      Fortsetzung:
      -AMS/MA40: Da man zeitgleich *AMS-Leistungen, *ergänzende Sozialhilfe (BMS), *Mietzuschuss von der MA50, *Kinderbetreuungsgeld (Karenz), *Wochengeld, beziehen kann, und ZUSÄTZLICH auch noch bis zu 438.- geringfügig dazuverdienen kann, ist es vor allem für kinderreiche türkische Familien und serbische Familien (meist Roma) ABSOLUT unattraktiv, arbeiten zu gehen.
      -MA40: offiziell muss die MA40 allen BMS-Beziehern jedweden Zuverdienst über 60,-/120,- (meist in geringfügiger Beschäftigung) von der Leistung abziehen.
      Nur die MA40 scheint mit dieser Überprüfung vollends überfordert zu sein, und sieht offenbar davon ab. Was natürlich ein Wahnsinn ist.

    • Undine
      24. März 2018 22:20

      @Gasthörer

      Danke!*************************************************!

    • Gasthörer (kein Partner)
      24. März 2018 22:47

      Danke für den Stern, Undine, hoffentlich werden die Infos auch die entscheidenden Stellen erreichen, was ich bezweifle.

      Korrektur:
      Die Mindestsicherung in Wien beträgt nicht 963,- Euro sondern 863.-. Inkl. des Mietzuschusses von bis zu 107,- wären das dann 970, die de facto jeder Bezieher netto in der Tasche hat.

      Kuriosum:
      Wie ich höre, gibt es in Wien zumindest hunderte, eher tausende "Österreicherinnen" (aus der Türkei stammend, aber mit öster. Pass), die bis auf ihre SVNr. KEIN EINZIGES Wort deutsch können. Es handelt sich hier oft um Frauen über 40 mit mind. 4 Kindern. Diese AMS und MA40-Kundinnen beziehen dann wirklich bis zur "wohlverdienten" Pension ungestört die Mindestsicherung.

  3. fred vom jupiter (kein Partner)
    24. März 2018 19:16

    Die geringer ausfallenden Kosten der Bankensanierungen delegitimieren Strafverfahren???? Herr Unterweger, der Josef Pröll wird sich vielleicht bei ihnen fürs Lobbying bedanken, allerdings ist das, was Sie hier schon wieder daherschreiben, eine Zumutung für jeden halbwegs intelligenten Menschen! Straffreiheit, weil der Schaden anstatt 7 nur 5 Milliarden ausmacht? Unfassbar, so eine Anmassung! Aja, das betrifft ja zufällig gerade ihre Freunde. Zum Kotzen!

  4. Wise Wolf (kein Partner)
    24. März 2018 18:12

    Kinderbonus ist für mich keine Motivation Kinder zu "kriegen". Nach Lust und Wille entsorgt, durch ganze Scheidungs- und Trennungsindustrie ausgepresst, durch Jugendamt gejagt angespannt und unter Existenzminimum gepfändet. Sollte ich Hörgerät brauchen, Gutachten vorlegen, warum Krankenkassengerät nicht ausreichend ist. Im Besten Fall ein traumatisiertes Kind ( Kunde für ganze Sozial- und Hilfsindustrie) theoretisch alle 14 Tage sehen zu dürfen...Gerade als Mittelschicht kann ich sehr viel verlieren.. Wo es nichts gibt kann man nix nehmen...

  5. McErdal (kein Partner)
    24. März 2018 14:11

    ***Kurz kündigt Reform des AMS an****
    w w w . oe24.at/oesterreich/politik/Kurz-kuendigt-Reform-des-AMS-an/327355319
    Auszugsweise:

    Das AMS sei den Herausfordrungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen.

    Wir haben NIEMANDEN aufgefordert bei uns zuzuwandern.............

    Das "Verarschen" geht natürlich munter weiter, was sonst ? Parteifarbe egal....

    • McErdal (kein Partner)
      24. März 2018 14:19

      @ Nachtrag: So werden Sie manipuliert! Die Propaganda zur Entgrenzung Deutschlands
      w w w . youtube.com/watch?v=cXUEg5tYCy4

      Rico Albrecht von der Wissensmanufaktur erklärt den Unterschied zwischen:
      *********EINWANDERN + ZUWANDERN*********

      Das gilt natürlich nicht nur für Deutschland - sondern für ganz Europa !

  6. AppolloniO (kein Partner)
    24. März 2018 12:55

    Bemerkung zum Nulldefizit.
    Da sieht man wieder wie geschmiert (Achtung, Doppelsinn) die Infomaschine der Rotgrünen-Einheits-Meinungsmacher läuft. Das Nulldefizit war "keine Kunst" "könnte jeder" sogar "Hydranten".
    Kein Journalist macht sich die Mühe des Rückblickes.
    ->Unter Sozenkanzler ist der wirtschaftliche Aufschwung DREI(!) Jahre später als in allen anderen EU-Staaten in Ö. gelandet. (Nicht nur in DE).
    -> 2016 war dies auch in A. angekommen. Die Schere zwischen Einnahmen und
    Ausgaben ist trotzdem um FÜNF Mrd. angestiegen.
    -> 2017, noch immer rot-regiert, öffnete sich die Schere nochmals von 74
    (Einnahmen) auf 81 Mrd. Respekt!!!!!

    Aber es gibt keine Meinungsmafia!

  7. Torres (kein Partner)
    24. März 2018 11:19

    Einen ganz entscheidenden Punkt hat Unterberger - wie auch die neue Regierung - total vergessen: nämlich die von der vorigen - "schwarzen" - Regierung ständig publikumswirksam geforderte Abschaffung der kalten Progression. Das ginge tatsächlich "watscheneinfach" (jährliche Erhöhng der Progrssionsstufen um die Inflationsrate) und würde den Menschen mehr bringen als alle derzeit geplanten Familien- und sonstigen Zuschüsse. Aber davon hört man nichts mehr. Absolute Enttäuschung.

  8. McErdal (kein Partner)
    24. März 2018 10:30

    ******Viel Phantasie bei der Polizei bezüglich deutscher Rechtschreibung********
    Kommt eine Lockerung der Anforderungen beim Aufnahmetest im Prüfungsfach Deutsch?
    w w w . erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=5...

    ***********WER DA WOHL PROBLEME DAMIT HAT ?*******************

  9. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    24. März 2018 09:49

    Das Budget verdient Lob. Ausgabenkürzungen sind das Wichtigste überhaupt, man braucht sich nur die endlosen Listen der Subventionen anzusehen. Wertschöpfung sucht man da vergebens, nur Schwätzer_*innen werden künstlich am Leben gehalten.

    Grasser? Wo hat der Ausgaben gekürzt? Er hat Unorganisierte geschröpft und die anderen unbehelligt gelassen, unterstützt vom überschätzten Kanzler Schüssel. Schwarzblau unter Schüssel ist zu Recht vergessen. Mene, tekel, upharsin.

  10. McErdal (kein Partner)
    24. März 2018 07:42

    ***********Zeit des Sommers kommt*******
    w w w . epaper-oesterreich.at/issue.act?mutationShortcut=CITYW&issueDate=20180324&issueId=453197

    Ende der Winterzeit: Heute in der Nacht werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt.
    Wien. Ab Morgen laufen die Uhren anders: In der Nacht stellen wir auf die Sommerzeit um. Heißt: Um 2 Uhr werden die Zeiger um eine Stunde auf 3 Uhr vorgestellt. Damit ist es morgens länger dunkel, dafür bleibt uns das Tageslicht am Abend länger erhalten.
    Österreicher mehrheitlich für die Zeitumstellung

    Erstaunlich, wieviele Menschen ohne Hirn leben können.......es ist erwiesen, daß man davon krank wird - man kann die innere UHR nicht bescheißen.......

    • fred vom jupiter (kein Partner)
      24. März 2018 19:30

      Wenn man ohne Hirn lebt, wird man krank? Hör ich zum ersten Mal. Vielmehr war ich bisher der Meinung, dass es sich ohne Hirn sicher gesünder lebt, als wenn man Dinge mitkriegt, die man gar nicht wissen will. Ich bin mir übrigens nicht ganz sicher, ob bei den ganzen Komplettdodeln die innere Uhr noch funktioniert. Bei denen funktioniert sonst ja auch nichts.

  11. Brigitte Imb
    22. März 2018 21:12

    OT - nehmen der Kanzler und seine Regierung Fahrt auf?

    https://www.epochtimes.de

    http://www.krone.at/1674357

    (interessant hier ist, wie jedes Wort politisch korrekt beurteilt wird. Fast schon zum Schmunzeln, dieser Pandi.)

    • McErdal (kein Partner)
      24. März 2018 10:32

      Aus Ihrem Post : OT - nehmen der Kanzler und seine Regierung Fahrt auf ?

      Und wie die Fahrt aufnehmen ist hier sehen:

      ******Viel Phantasie bei der Polizei bezüglich deutscher Rechtschreibung********
      Kommt eine Lockerung der Anforderungen beim Aufnahmetest im Prüfungsfach Deutsch?
      w w w . erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=5...

      ***********WER DA WOHL PROBLEME DAMIT HAT ?*******************

  12. Brigitte Imb
    22. März 2018 18:18

    OT - Sarkozy soll angeblich von Gaddafi 50 Mio.€ für den Wahlkampf "geliehen" haben.

    https://www.epochtimes.de/politik/welt/polit-thriller-um-nicolas-sarkozy-hat-der-altpraesident-libyens-staatschef-gaddafi-ermorden-lassen-a2381427.html

    JEDEM Politiker, der über die Gemeindeebene hinauskommt, geht es nur um Macht. Um Macht über das Volk, über die Ameisen.

  13. pressburger
    22. März 2018 15:40

    Budget. Ist Skepsis angesagt ? Sicher ! Aber vielleicht sollte die "neue" Regierung einen Vorschuss an Vertrauen bekommen um zu zeigen ob sie diesen, grundsätzlich richtigen Weg weiter bereit ist zu gehen. Sollte der Wille tatsächlich vorhanden sein, wird die Durchführung schwierig. Die Sanierung des Staatshaushaltes bedeutet sparen und kürzen, oder kürzen und sparen. Sparen nicht bei den Rentnern, einige Ausnahmen gibt es sicher, Politiker&Co, sondern zuerst im überblähten Staatsapparat. Der Aufschrei wird unüberhörbar sein. Aber, das Geschrei wird sich legen.
    Sparen bei den Sozialausgaben. Sicher. Nicht bei den Menschen die in das Sozialsystem eingezahlt haben und unverschuldet in Not geraten sind. Die Regierung hätte ein enormes Sparpotential, würde sie die Kürzung der überissenen Zuwendungen an Illegale, Migranten, Muslime aller Länder, durchsetzen, und damit die Anlockung stoppen. Mindestens 80, wenn nicht 90% sind keine Flüchtlinge, sondern Einwanderer in die Sozialfürsorge.
    Im gleichen Zug könnte die Regierung alle Zuwendungen an NGO`s, Hilfsorganisationen die dieses sogenannte Flüchtlingsproblem, für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.
    Als nächstes würde es der Regierung gut bekommen, die Unterstützung an die feindselige Propagandamaschinerie zu stoppen. Survival of the fittest, die zu etwas taugen werden auch am freien Markt überleben, die anderen werden sich nach einer anderen Tätigkeit umsehen müssen.
    Tipp, Sommer am Wörthersee, Winter am Arlberg. In der Küche, im Service, evtl. an der Rezeption, in der Heizung.

    • Brigitte Imb
      22. März 2018 20:15

      Ganz einfach ausgedrückt; man könnte sich auch die ehemaligen, eingewanderten Tellerwäscher in Amerika zum Vorbild nehmen.
      Arbeit und Fleiß ist leider mittlerweile bei sehr vielen Menschen nicht mehr vorhanden. Die Indoktrination zeigt ihre "Früchte". Leider ist das auch desöfteren mittlerweile bei Einheimischen, in ländlichen Gebieten, zu beobachten.
      GsD habe ich meiner "Brut" das Arbeiten beigebracht, bei allem Wohlstand den ich immer kannte. Dank meiner geschätzten, fleißigen und ehrlichen Vorfahren.
      Ach Gott, in welche Zeiten schreiten wir?
      Ich hoffe sehr, daß die Regierung in Schwung kommt.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      24. März 2018 09:52

      Liebe Brigitte Imb, ich glaube nicht an die Indoktinierung. Falsch ist huete, dass Leitungsunwillige dasselbe erhalten wie Leute, die einfach wenig verdienen. Früher hörte man die Unwilligen nicht, heute finanziert man sie üppig. Das ist der Fehler.

  14. Erich Bauer
    22. März 2018 11:38

    ILLUSION UND DEMOKRATIE
    DEMOKRATIE EINE ILLUSION?
    (Die Schuldenbremse ist ein weiters NEOS-Hirngespinst. Dieses Hirngespinst in den Verfassungsrang heben zu wollen, ist „demokratischer“ Drogenrausch.)

    Um den Status der „Herrschenden“ zu STABILISIEREN, ist „Demokratie“ am besten von allen Regierungsformen geeignet… wenn man blutige Revolutionen vermeiden möchte. Man hat gelernt wie man das effizient vollbringen kann. Das Freiheitsbedürfnis der Bürger muss mit einem Surrogat abgespeist werden, einer Ersatzdroge: nämlich, die ILLUSION von Demokratie.

    Wie lässt sich die Illusion von Demokratie erzeugen?

    1. Es braucht (wie alle Regierungsformen) eine Rechtfertigungsideologie: Die Schäfchen brauchen einen Hirten. Das ist im allgemeinen Bewusstsein, ja sogar im Unterbewusstsein, verankert. Jeder versteht das. Das steckt auch im „Religions-Gen“. Bis hin zum „guten Hirten“ (als den die weltliche Regierung sich „anbietet“). Früher war der von GOTT eingesetzte König, oder die Dynastie, die Rechtfertigungsideologie der Herrscher-Autorität.

    2. Im nächsten Schritt muss man die IDEE von Demokratie so weit entleeren, dass sie eigentlich nur noch auf den Wahlakt beschränkt ist.

    3. In der Folge ist ein kontinuierliches Demokratiemanagement ein wichtiger Bestandteil des „Demokratie“-Marketing. Das gelingt mit einer Dauerberieselung von Legitimationsrhetorik. Allein das WORT „Demokratie“ muss mit allen erstrebenswerten Endzielen für das Individuum, wie für den gesamten Planeten besetzt sein.

    Die Herrscher (auch die im „Dunkeln“) haben damit die „Demokratie“-Illusion bei den Massen Wahlakt-„Demokraten“ gefestigt… Corporate Identity accomplished. Diese Identität ist gegenwärtig religiös fundiert und muss nicht mehr begründet, und schon gar nicht hinterfragt werden. Besonders religiöse Zeitgenossen ergießen sich sogar in missionarischen Eifer. Kriege, Regime Change, etc. sind dadurch gerechtfertigt denn die „heilige“ Wertegemeinschaft muss irgendwann, wenn geht früher, den gesamten Erdball ummanteln… Schutzmantel-„Demokratie“. Die Verblendung gestatte es den „Demokratie“-Missionaren nicht, diese ILLUSION von Demokratie zu erkennen…

    Howard Wiarda, ehemaliger Kissinger Berater, hat in entwaffnender Offenheit über die „Demokratie“ und der Notwendigkeit, diese mittels Legitimationsrhetorik zu „verkaufen“, geschrieben:

    „Eine demokratische Rhetorik hilft uns, die Kluft zu überbrücken, zwischen unseren fundamentalen geopolitischen und strategischen Interessen und der Notwendigkeit, unsere Sicherheitsinteressen in eine MORALISTISCHE Sprache zu kleiden. Die demokratische Agenda stellt, kurz gesagt, eine Art von Legitimitätshülle für unsere grundlegenden strategischen Ziele dar.“ (Howard Wiarda)

    Betrachtet man dieses „Spiel“, könnte man, auch heute schon, vielleicht (oder gar nicht so) überspitzt, auf die Idee kommen, dass auf den REALEN Sozialismus die REALE „Demokratie“ folgte… DIESE Entwicklung der „Demokratie“ ist frustrierend. DIESE „Demokratie“ will uns sogar umbringen… wenn man nicht spurt… wie unter dem REALEN Sozialismus.

    • Erich Bauer
      22. März 2018 12:52

      Oliver Stone hat schon mit JFK die amerikanischen Eliten verstört…

      https://www.youtube.com/watch?v=LtBmSNl9wAI
      Oliver Stone im RT-Interview: „Wladimir Putin ist der ultimative Verhandlungsführer“
      (24 min.)

    • Erich Bauer
      22. März 2018 14:48

      Eine nach wie vor denkwürdige Rede. Aktueller denn je. An die heutigen, missionarischen Verteidiger der „demokratischen“ und „heiligen“ Wertegemeinschaft:

      https://www.youtube.com/watch?v=FZqpnCjHDnE
      Die vergessene Warnung von JF Kennedy

      Mit diesem Schlag wurde die Illusions-Demokratie auf den Weg gebracht. Alle vorgebrachten Warnungen haben sich heute, in perfektionierter Form, manifestiert…

    • Erich Bauer
      22. März 2018 14:57

      Aber, vielleicht findet die "Heilige Wertegemeinschaft" noch heraus, dass die RUSSEN hinter dem Kennedy Mord steckten... schließlich war ja doch "kalter Krieg".

    • Erich Bauer
      22. März 2018 18:22

      Also das ist aber wirklich… ABER! Das muss unbedingt zu weitern Sanktionen führen. Das ist sich eine „Wertegemeinschaft“ schon schuldig. Hoppla, die Fußball-WM bieter sich an!

      https://de.sputniknews.com/politik/20180322320022010-kongress-absprache-trump-russland/
      Washington: Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Donnerstag in einer abschließenden Stellungnahme erklärt, die Untersuchungen zu den Vorwürfen einer Einmischung Russlands in die US-Wahlen zu beenden.

  15. Undine
    22. März 2018 10:22

    OT---aber dieser unvorstellbare Vorfall in einem ÖSTERREICHISCHEN (sic!) KRANKENHAUS, zu dem etwas weiter unten @glockenblumen bereits den Hinweis gegeben hat, MUSS möglichst weit verbreitet werden!

    "Vorfall in Wiener AKH

    Muslimin verbannt Vater von Patientin aus Zimmer
    Eine vollverschleierte muslimische Patientin im Wiener AKH verlangt vehement, dass ein Vater, der seine schwer kranke Tochter (23) begleitet, aus dem Zimmer geht. Es kommt zum Wortgefecht, das Personal legt der Familie der 23-Jährigen kurzerhand nahe, das Spital zu verlassen. Der 56-Jährige ist über dieses Vorgehen entsetzt: „Bis hierher und nicht weiter. Wir helfen gerne, aber wir lassen uns nicht in dieser Weise unterdrücken. Das kann nicht geduldet werden.“

    http://www.krone.at/1673227

    Was für ein Albtraum wird da wahr!

    Ich gestehe, daß mein Mitleid mit der betroffenen Familie bezüglich dieses erschreckenden Erlebnisses etwas "flexibel" ist.
    Zunächst tut mir die Familie außerordentlich leid, daß die junge Tochter mit dieser wirklich schlimmen, noch dazu unheilbaren Krankheit geschlagen ist.

    Noch mehr Mitgefühl brächte ich auf, wenn diese Familie bei den Wahlen der letzten Jahre bei der FPÖ das Kreuzerl gemacht hätte, denn NUR diese hatte IMMER vor den vielen (moslemischen) Ausländern GEWARNT!

    Gehört die Familie allerdings zu den LINKSWÄHLERN (dazu gehören auch linke Schwarze---siehe Aufforderung, VdB zu wählen!), hält sich mein Mitleid mit der Familie in Grenzen, denn dann trügen sie ERHEBLICHE MITSCHULD an der immer ERDRÜCKENDER werdenden ISLAMISIERUNG Österreichs---mit ALLEN entsetzlichen Folgen! Denn sie MUSSTEN WISSEN, was sie bei den Wahlen taten: Mit ihrer Stimme für eine LINKSPARTEI den ISLAM mit all seinen Auswüchsen zu LEGITIMIEREN!

    Soll jetzt keiner der "treuen" Linkswähler sagen, "Das haben wir nicht gewußt oder gewollt!"

    Wer WOLLTE, wußte es!
    Wer den hereinstürmenden Mohammedanerhorden auch noch freudig geholfen hat, sich UNSERER HEIMAT nach Kräften zu bedienen, ist selber Schuld an den katastrophalen Folgen dieses idiotischen Handelns---auch an dem Verhalten dieser vollverschleierten Furie im Bett eines KRHs, das die "Eingeborenen" finanzieren!

    • Franz77
      22. März 2018 11:19

      Bei der Rettung (Rotes Kreuz) gibt es bei uns keinen einzigen Türken, die Freiwilligen sind alle Einheimische. Benutzt wird das Rettungsauto als Taxi für Türken. Auch das Krankenhaus ist voll von diesen Parasiten.

    • pressburger
      22. März 2018 11:27

      Es ist ein Albtraum, ein von langer Hand eingefädelter Albtraum. Niemand soll sagen, dass er diese Entwicklung nicht hätte voraussehen können. Heuchlerisch ist jetzt den oder die Überraschte zu mimen.

    • Riese35
      22. März 2018 15:00

      Diese Ärztin gehört entlassen, mit einem Berufsverbot belegt und vor ein Gericht wegen ungerechtfertigter Diskriminierung auf Grund des Geschlechts gestellt, so wie es jenem Arzt ergangen ist, der keine Flüchtlinge behandeln wollte.

      Das nächste Mal werde ich mich auf meine Religion berufen und sagen, ich könne nicht mit Frauen zusammenarbeiten, und deswegen müsse mein Arbeitgeber alle Frauen entlassen. Wo sind wir gelandet?

    • Bob
      22. März 2018 15:23

      Riese35
      volle Zustimmung**************************

    • haro
      22. März 2018 17:04

      Dem mutigen Vater der diesen Vorfall im AKH öffentlich machte sei Dank !
      Hoffentlich werden viele dieser negativen gesellschaftlichen Veränderungen durch diese Religion des Friedens (auch der Antisemitismus) endlich zur Sprache gebracht. Besonders in Schulen,Spitälern (nicht nur in Wien) fragt man sich wie es so weit kommen konnte und wieso bereits kleine Mädchen verhüllt herum laufen und es kein Kopftuchverbot gibt. Linke sind begeistert über jeden Moslem den sie in führende politische Position bringen können.
      Man darf gar nicht an den Tag denken an dem Moslems in Europa die Mehrheit und das Sagen haben. Die verantwortlichen Politiker wie eine Merkel wachen noch immer nicht auf.

    • Erich Bauer
      22. März 2018 18:04

      https://www.youtube.com/watch?v=k4CzokZfnAw
      Schweden - ein Land zerstört sich politisch korrekt selbst

    • Kyrios Doulos
      22. März 2018 21:15

      Wer gegen Adolf Hitler und für Mohammed und die Mohammedaner ist, ist für mich absolut unglaubwürdig, denn er unterstützt mit dem ISlam direkt oder indirekt den Neuen Faschismus. Die Sozialisten u d Grünen u d ÖVP u NEOS sind für den Neuen Faschismus, das muß man so deutlich sagen wie es eben ist. Ob vorsätzlich, naiv, ignorant oder arrogant, ist mir wurscht.

      Wir müssen d Kampf gegen d ISlam non vi sed verbo kämpfen!

      Wenn die Leitung des AKH so ein Vorkommnis noch einmal zuläßt, zählt auch sie zu den Neuen Faschisten. ISlam - die Neuen Faschisten. LInkINNEN = die Förderer des Neuen Faschismus. Mohammed und seine Freunde sind unsere Feinde. ALLE habe es gewußt. Wie vor 80 Jahren.

    • Sensenmann
      23. März 2018 10:31

      Die Familie des Betroffenen sind lauter Sozis. Er sagt im Interview, wie er sich doch um Flüchtilanten gekümmert hat. Er war sogar zum Spenden in Traiskirchen. der Gutmensch par excellence! Jetzt bekommt er die eigene Medizin, die er für und für gut befunden hat.
      Kein Mitleid. Wie bestellt, so geliefert!

    • Sensenmann
      23. März 2018 10:40

      @Franz77
      Klar, die Türken leisten ja Wehrdienst. Unsere Burschen, die - Ausnahmen bestätigen die Regel - durchaus körperlich in der Lage wären, ein Maschinengewehr zu handhaben werden jedoch elende Zivis!

      Ich ärgere mich jedesmal, wenn ich die sehe! Wir wissen, es kommt auf JEDEN Mann an, wenn es Ernst wird. Aber die feinen Bürgersöhnchen drücken wich vor dem Dienst an der Waffe.
      Nun denn: Über sie wird Darwin mit dem engen Kam kommen.
      Kluge Eltern sorgen dafür, daß ihr Nachwuchs wehrhaft ist.

      Zumindest die, die die Zeichen der Zeit richtig deuten und das Kommende ablesen.
      https://politikstube.com/freunde-und-verwandte-in-europa-zwei-drittel-der-afrikaner-wollen-auswandern/

    • McErdal (kein Partner)
      24. März 2018 07:55

      @ Undine
      Wieso hat diese "Ärztepflanzen"(verantwortlich für den Rausschmiss) noch keinen Tritt dorhin bekommen, wo die Sonne nicht hinscheint ?? Soll sich gefälligst um eine Klostersuppe anstellen - kein erbarmen für solche Kretins!

      Von den politisch verantwortlichen hat man noch nichts gehört - auch nicht von der
      HEIMATPARTEI !

      Einzige Ausnahme dieser Herr:

      w w w . erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=5125:fp-seidl-islam-hat-in-unseren-krankenhaeusern-nichts-zu-suchen&catid=1:erstaunliches

  16. Klimaleugner
    22. März 2018 09:26

    Ein zukünftiger Schwerpunkt muss der Bereich Förderungen sein! Hier Beispiele aus Wien, wo der Wahnsinn blüht:

    GIF Verein poika - Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht Zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Jahr 2017 40.000,00

    Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigranten Rechts- und Sozialberatung, sowie psychologische Beratung und Therapie für Migrantinnen
    120.000,00

    Station Wien - Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch Beratung, Kontakte-Pool Wien, Sprachencafe 111.032,00

    Verein für österreichisch-türkische Freundschaft Sozial-, Informations- und Dokumentationsstützpunkt 41.000,00
    Verein Miteinander Lernen Birlikte Ögrenelim Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien 63.819,00

    Verein Piramidops Frauentreff Bildung, Beratung, interkulturelle Begegnung und Kommunikation 31.297,00

    Verein Projekt Integrationshaus "Checkpoint Bildung Kurse für Geflüchtete"
    117.952,00

    Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien Regenbogenfamilienzentrum Wien
    35.000,00

    Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus Frauenintegration 195.401,00

    ZARA - Zivilcourage und Antirassismus Arbeit Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus 52.866,00

    FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften Beratung, Betreuung und Informationsvermitlung der Zielgruppe des Vereins FIBEL 91.177,00

    Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien Projekt "Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Sport und Spaß." 180.600,0

    Demokratiezentrum Wien GmbH Durchführung ihrer wissenschaftlichen Vorhaben
    50.000,00

    Dschungel Wien - Theaterhaus für ein junges Publikum GmbH Mehrjahresvereinbarung 5.120.000,00

    Filmarchiv Austria Jahrestätigkeit und Betrieb des Metrokinos 150.000,00

    Filmarchiv Austria Sommerkino 2016 25.000,00

    Filmfonds Wien Jahrestätigkeit - 1. Rate 6.000.000,00

    Filmfonds Wien Jahrestätigkeit 2. Rate 4.350.000,00

    Filmfonds Wien Jahrestätigkeit 3. Rate 500.000,00

    Jewish Welcome Service Vienna Durchführung seiner Aktivitäten 148.600,00

    Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH Durchführung ihrer Tätigkeiten - 2. Rate
    1.190.000,00

    Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH Durchführung ihrer Tätigkeiten
    2.500.000,00

    oca: migrations, minorities, arts Projekt "Kültür gemma Stadtförderung"
    109.000,00

    Österreichisches Filmmuseum Jahrestätigkeit 700.000,00

    QWIEN - Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten 120.000,00

    Rahmenbetrag "Stadtteilkultur und Interkulturalität" Subventionen für Stadtteilkultur und Interkulturalität 1.278.000,00

    Rahmenbetrag "Stadtteilkultur und Interkulturalität" Subventionen für Stadtteilkultur und Interkulturalität 1.200.000,00

    Volkstheater GmbH Mehrjahresvereinbarung 13.275.260,00

    Volkstheater GmbH Generalsanierung des Volkstheaters 12.000.000,00

    Volkstheater GmbH ¬ Volkstheater in den Bezirken Mehrjahresvereinbarung
    1.598.000,00

    Wiener Kulturservice Durchführung des 33. Donauinselfestes, des Maifestes sowie von Bezirksveranstaltungen und von Kunst- und Kreativmessen in Wien
    1.810.000,00

    Für welche merkwürdigen Projekte hier Geld ausgegeben wird: was bedeutet "Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht" oder welchen förderwürdigen Zweck verfolgt das "Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte"; mit dem Verein für österreichisch-türkische Freundschaft werden türkische SPÖ-Wähler bestochen, ebenso mit BIrlikte Ögrenelim; was beim Regenbogenzentrum Wien gefördert wird ist klar, aber förderungswürdig? ZARA bekommt inzwischen für die linke Meinungsmache und Hetze schon so viel Geld, dass die Frage ist, ob man das auch noch fördern muss (aus linker Sicht - ich würde den Verein verbieten). Auch die Fraueninitiative bikulturelle Ehen ist so eine Frage, wenn man sich vorstellt, wie häufig Messerattacken in diesem Biotop sind. Film (> 20 Mio €) werden mit unglaublich hoen Beträgen gefördert; natürlich ist alles was Kunbst ist daher links; weil wer zahlt schafft an - klar! Das Volkstheater bekommt 27 Mio € - sind Theater überhaupt zu 100% vom Staat abhängig? Können sie selbst gar nichts erwirtschaften? Der Broadway in NY macht Gewinne!!! Warum geht das hier nicht - in Österreich? Vielleicht weil die massiv geförderte linke Kunst gar nicht so gefragt ist?

    Naja, dafür gibt's das Donauinselfest: das wird mit 1,8 Mio € gefördert und das ist sicherlich nicht alles.

    Also mir kann niemand erzählen, das man hier nicht MILLIARDEN EURO einsparen kann, ohne, dass irgendjemandem etwas abgeht. Im Gegenteil: vielen unerträglichen Dingen würde die finanzielle Basis entzogen - und das wäre gut für uns alle.

    • Franz77
      22. März 2018 09:58

      Danke für die Aufzählung, ich hätte sie erst nach dem Frühstück lesen sollen. Jetzt ist mir schlecht. Unglaublich diese nixnutzigen Handaufheber.

    • Bob
      22. März 2018 10:22

      ***************************

    • Undine
      22. März 2018 10:45

      @Klimaleugner

      ***********************
      ***********************
      ***********************+!

      Hallo, liebe FPÖ und Türkise, AUFWACHEN und HANDELN!

      Mit dem eingesparten Geld kann man etwas Besseres machen: Den Grundstein legen für ein MÜTTERGEHALT ---ausschließlich für BIO-Österreicher! Diese "Arbeit" einer Frau, also einer Mutter, so sie sich dafür entscheidet, dieser "Berufung" zu folgen, gehört zum Wichtigsten überhaupt, gehört also vom Staat anständig entlohnt (inclusive Pension!), weil ja auf diese Weise künftige Steuerzahler großgezogen werden! ;-)

    • Sensenmann
      22. März 2018 11:20

      Von dieser sch.-bl. Regierung habe ich nicht gehört, daß sie diesen Subventionsirrsinn zu beenden denkt. Wie unter diesem Schüssel glaubt man offenbar immer noch, den roten Mob mit Geld gefügig machen zu können. Wie blöd!
      Die verstehen nur den Stiefel im Genick und Prügel bis das Fell platzt! Dreht denen endlich den Schluck ab ihr Weicheier!

    • pressburger
      22. März 2018 11:33

      Ein rumble im Subventions jungle wäre jetzt angezeigt. Die Chance könnte kommen wenn Wampo sich vom Rathaus ins Reblaushaus disloziert. Aber seine Nachfolger werden in Wampos Spendierhosen weiter den Steuerzahler berauben.
      Wird die "neue" Regierung den Mut aufbringen um Ordnung zu schaffen ?

    • CHP
      22. März 2018 12:19

      Frage:
      Gäbe es rechtliche Möglichkeiten der Gemeinde Wien derartige Verschwendung zu verbieten?

    • Nestroy
      22. März 2018 14:06

      dieser Aufstellung gegenüber hätte ich gerne gesehen, wie und wo Sport, sagen wir im Nachwuchsbereich, gefördert wird.
      Da wird nur gestrichen! In Wien! Der Sporthauptstadt..
      Und: Ist schon jemanden aufgefallen wie wenig Sport die Goldstücke betreiben? Neben Kraftsport, Boxen und anderen Kampfkünsten nämlich nichts! Zumindest nichts auf Wettkampf und also echtem Sportniveau!
      Also kann man hier sparen. Betrifft ja nur "bio-Österreicher" (Zitat)...

    • Gandalf
      22. März 2018 15:26

      @ Sensenmann:
      Ich fürchte, da hauen Sie den bzw. die falschen. Denn, wenn ich es richtig verstanden habe, ist die angeführte Aufstellung sinnloser bis grob fahrlässiger Spenden und Subventionen eine aus dem Einflussbereich der Stadt Wien - und da haben, leider, weder seinerzeit Wolfgang Schüssel noch jetzt die Bundesregierung eine Möglichkeit (gehabt), den Blödsinn zu beenden. Eine Mitschuld trifft natürlich alle Wiener, die die tatsächlich verantwortlichen roten und grünen kriminellen Schwachköpfe gewählt haben. Und das waren - leider - sehr viele.

    • Riese35
      22. März 2018 16:59

      @Gandalf: Wenn man sich die Wahlergebnisse vor allem in Hietzing und Döbling anschaut, dann wird man schnell fündig, woher der Wind weht. Alt-BK Kern hat diese Gesellschaft richtig adressiert, auch wenn er selbst anderes gemeint hat. Daraus sprießen dann überall sichtbare Schwammerl aus dem Boden, wie sie z.B. in der angeführten Liste enthalten sind, neuerdings dazugekommen eine "Allianz für Zivilgesellschaft". Allein die in den Namen vorkommenden Worthülsen verraten schon sehr viel.

    • Riese35
      22. März 2018 17:18

      @Sensenmann:

      >> "Von dieser sch.-bl. Regierung habe ich nicht gehört, daß sie diesen Subventionsirrsinn zu beenden denkt. Wie unter diesem Schüssel glaubt man offenbar immer noch, den roten Mob mit Geld gefügig machen zu können."

      Leider wahr. Kurz will überall der Sunnyboy sein und glaubt, es ginge mit Reden und Überzeugungsarbeit allein. Blümel glaubt offenbar, umso erfolgreicher zu sein, je mehr er sich seinem Gegner anbiedert. Und Strache ist Pazifist.

      Gründen wir eine neue Partei "Einiges Österreich." Wie man so eine Sache angeht, dafür gibt es erfolgreiche Vorbilder.

    • Erich Bauer
      22. März 2018 17:40

      https://www.youtube.com/watch?v=88WUDSO4rqY
      Fellner! Live: Ewald Stadler zum Rücktritt von Landbauer

      Vielleicht kennt @Sensenmann dieses Interview. Es ist aber auch für andere interessant.

    • Undine
      22. März 2018 21:50

      Das Video ist sehr interessant, Stadler ist wie immer hervorragend, aber es bleibt ---zumindest bei mir! ---ein schaler Nachgeschmack, denn er beschmutzt für mein Dafürhalten, etwas gar zu brutal sein ehemaliges Nest.

    • Sensenmann
      23. März 2018 10:45

      @Erich Bauer

      Danke, hatte das schon am Tag des Erscheinens hier verlinkt.
      Doppelt hält besser!!

      Ich sagte damals schon, die FPÖ llefert wieder einmal nicht.
      Stadler legt den Finger zurecht in die Wunde.

      Und die Verfolgung von Gesinnungsverbrechen geht in gesteigertem Maße weiter.
      Wohlgemerkt unter einer angeblich nichtmarxistischen Regierung. Da hätte ich ja gleich rotzgrün wählen können, wenn es weiter geht wie bisher: Gesinnungsterror, Subventionen, Sozi-Justriz, Asylmissbrauch, EU-Hörigkeit...

  17. Erich Bauer
    22. März 2018 09:23

    Alternativen zur Schuldenbremse

    In Deutschland vergeben die Banken 1.000 Eurokredite an JEDEN. Er muss aber nur 960 Euro zurückzahlen. Vielleicht sollte man nun die Banken "Danken" nennen?

    Ist aber nicht ganz so. Der Clever-Schuldner muss NUR seine sämtliche Daten, seinen Lebenslauf, ja sein gesamtes Lebens AUF und AB, seine Schulzeugnisse... kurzum seine gesamte Biographie angeben und in der digitalisierten Welt, für wen immer, zur Verfügung stellen...

  18. dssm
    22. März 2018 09:16

    Es doch ohnehin alles egal, entweder wir lösend das Zuwandererproblem rasch, oder die Steuern werden weiter steigen müssen um die Neubürger ruhig zu halten.
    Und wer sich fragt, wie denn so viele Menschen bei einem Dreck wie dem Dritten Reich mitmachen konnten, der schaue sich unsere ‚ältere‘ Generation an! Utopische Steuern sollen die Jungen gnadenlos auspressen, während man selber eine viel zu hohe Pension kassiert und am Besten mit 50 in die Pension abdampft. Neben einem Berg Schulden ist ein noch problematischerer Berg an Migranten der Jugend zur Lösung überlassen worden. Pingelige Bürokratie, welche alles und jedes regelt, ebensolche Gerichte, wo kleinste Gedanken- oder Steuervergehen schon mit massiven Strafen geahndet werden, während die Neubürger auch nach einem ‚kleinen‘ sexuellen Übergriff nicht belangt werden. Junge Familien werden mit den Kosten einer Privatschule belastet, denn auch da zeigt die von den ‚Alten‘ gemütlich geduldete Zuwanderung ihre Wirkung. Dazu dann noch eine unnötige Wohnungsnot, welche es den Jungen fast unmöglich macht sich eine Eigenimmobilie zuzulegen, erzeugt von den ‚Alten‘ mittels Regulierung und dem Wohnraumbedarf für die Neubürger. Und dann haben die ‚Alten‘ noch in den Schulen die jungen Menschen auf das bösartigste indoktriniert, Leistung und Eigenverantwortung sind ganz böse Dinge! Die jungen Leistungsträger müssen also nicht nur den ‚Alten‘ ihre schamlosen Pensionen zahlen, nein, auch noch lebensfremde gleichaltrige Menschen mitschleppen, während die Frauen in einer Stadt nicht mehr gefahrlos alleine am Abend heimgehen können.

    Wenn mir jemand erklären kann, warum ein junger und engagierter Mensch in Österreich seine Zukunft sehen soll, so bitte vor den Vorhang! Überall(!!!) sind die Steuern niedriger! In vielen Ländern gibt es keine ‚südländischen‘ Migranten. Auch die Bürokratie ist nahezu überall (noch?) wesentlich niedriger.

    p.s. Eine Mehrwertsteuersenkung im Tourismus ist sehr wirksam! Denn die ausländischem Kunden vergleichen die Preise und da können ein paar Euro weniger sehr wohl wirken.

    • Erich Bauer
      22. März 2018 10:00

      Die Tourismusbetriebe, die Wirtshäuser, die Spitzenrestaurants... etc., müssen für jede Steuer und Abgabe, die jemals erfunden wurde, aufkommen. Schlichten Gemütern sind diese Fakten nicht zumutbar.

    • dssm
      22. März 2018 10:10

      @Erich Bauer
      In diesem Zusammenhang ist es oft lustig die ‚linx/grünen Spinner‘ an einem Urlaubsort anzutreffen. Während sie selber am liebsten die Steuern für alles und jedes bei 101% hätten, sind sie aber immer am lautesten beim Jammern über zu hohe Preise. Den Zusammenhang zwischen (Konsum-)Steuern und Preis für den Konsumenten haben sie noch nicht behirnt. Aber was soll‘s, für die kommt der Strom ja auch aus der Steckdose.

    • Sensenmann
      22. März 2018 11:24

      Ja, ich frage mich auch, warum die Jungen nicht mehr aktiv werden, während ihnen eine Kaste von alten Sozitrotteln das Land und die Zukunft verzockt und impertinent stiehlt. Einzig die Identitären haben es kapiert und die verdienen Unterstützung!

    • Riese35
      22. März 2018 15:17

      Unsere Jungen sind zum Großteil "sozial" eingestellt: der Strom kommt im Überfluß aus der Steckdose, er müsse nur gerecht verteilt werden. Dementsprechend sind alle "Studien", die sich mit dem Thema der "gerechten Verteilung" befassen, überlaufen.

      Und deshalb holen wir, beklatscht von der ÖVP, jetzt auch noch Soros mit seinen Sozialexperimenten ins Land.

      Sorgen um Pensionen müsse man sich nicht machen, denn es wäre ja genug da, das nur "gerechter" verteilt werden müsse: Hol Dir, was Dir zusteht!

    • Sensenmann
      23. März 2018 10:50

      @ Riese35

      Genau DAS werde ich jetzt machen. Wer dieses Zerrbild eines Staates fürderhin bezahlen will, soll das gerne tun. Ich werde mich nach Alternativen umsehen.

      Wenn der Kurz weiterhin von "Integration" von Asylschmarotzern und "dauerhaftem Aufenthalt" schwafeln kann und von "Millionen für Hilfe vor Ort" (als hätte das die Neger bisher gehindert, sich wir die Lemminge zu vermehren), soll er sich Leute suchen, die sich dafür bucklig arbeiten.
      Ich werde ab nun zusehen, wie ich dem Staat maximal das Geld entziehe.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      24. März 2018 08:41

      Ja glauben Sie denn wirklich, daß auch nur einer der großartigen (verschuldeten) Touristiker diesen Steuerbonus weitergeben wird? Beispiel Deutschland!

  19. El Capitan
    22. März 2018 09:14

    Wie falsch die Schuldengurus liegen, kann man an einigen Beispielen beweisen.

    Die wirtschaftlich _und_ sozial erfolgreichsten und produktivsten Bundesländer sind Oberösterreich und Vorarlberg. Diese Länder machen seit vielen Jahren keine zusätzlichen Schulden mehr. Genau deshalb sind sie so erfolgreich. Das überschuldete Wien wird die Geldverschleuderungspolitik bald schmerzhaft spüren.

    Deutschland ist ebenfalls ohne neue Schulden unterwegs _und_ wirtschaftlich erfolgreich. Das hat Deutschland nicht der Muselmerkel zu verdanken, sondern Schröder, dem alten Russen. Wie auch immer, es ist so.

    Was immer an Details am Budget zu kritisieren sei - in Ordnung - aber die Marschrichtung ist jetzt einmal richtig. Vielleicht gelingt es doch, die NEOS zu einigen wichtigen Verfassungsänderungen zu bewegen. Dann könnte diese Regierung Geschichte schreiben.

    Und die SPÖ? Die verpizzt sich selbst. Da ist sogar "evil" Armin in der roten Festung machtlos dagegen.

    • pressburger
      22. März 2018 11:42

      Deutschland ohne Schulden ? Diese Illusion haben Schäuble und Merkel propagandistisch, zu Realität erhoben. Die Rot-Rote Merkel Regierung schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich, und macht Versprechungen weitere Ausgaben zu tätigen. An die Illegalen, an Macron, an die EU, usw.
      Nicht vergessen, Merkels neuer Betätigungsbereich, Zerstörung der deutschen Industrie. Angeblich hat sie Naturwissenschaften studiert, tatsächlich hat sie sich an der Kaderhochschule mit der marxistischen politischen Ökonomie, beschäftigt.

    • Mentor (kein Partner)
      24. März 2018 19:08

      Das westlichste Bundesland hat z.B. Haftungen für "ihre Landesbank" übernommen.
      Wenn die schlagend werden (nächste große Krise?) ist das Land bankrott.
      Bei 3% BIP Anteil bezogen auf Österreich keine große Sache.
      Und das sozial so erfolgreiche Bundesland wird das erste sein das eine relevant türkisch stämmige Partei im Landtag haben wird.
      Aus welchem Blatt haben sie ihre Informationen?

  20. Bob
    22. März 2018 08:42

    Wichtig wäre die Einstellung aller Förderungen und Subventionen von NGOs und eigenartigen Vereinen, sowie der Pressefördeung etc. Wer sich als Verein nicht selbst erhalten kann, ist eben nicht lebensfähig, und soll sein Schmarotzertum einstellen.

    • CHP
      22. März 2018 09:13

      Genau, das ist der Schlüssel. Wer irgendjemand helfen will, soll das mit seinem eigenen Geld machen. Gilt auch, wenn die Regierung z.B. Spenden "verdoppelt".

    • Franz77
      22. März 2018 10:01

      Diese Parasiten sind Geld- Staubsauger. Und sie fordern immer von den Anderen. Selber hat keiner ein Goldstück aus Afghanesien bei sich daheim.

    • dssm
      22. März 2018 10:12

      @Bob
      Da hätte ich eine generelle Frage dazu. Es geht ja um sehr viel Geld, man denke nur an die utopischen Beträge für ‚Kurse‘ oder die Betreuung für ‚minderjährige Flüchtlinge‘.
      Warum gibt es da keine transparenten Ausschreibungen?

    • Bob
      22. März 2018 10:24

      dssm
      ich vermute das irgendwelche Parteien da mitschneiden. Genauso gehören Parteienförderungen abgedreht.

    • Romana
      22. März 2018 15:32

      Voll d'accord!*****************************

  21. brechstange
    22. März 2018 08:39

    Welche Hilfe bietet die EZB? Das muss man mal jemanden erklären:

    Die Zinsen werden durch eine billige Geldpolitik gedrückt, das hilft: Staatsschulden sind billig, auf der anderen Seite werden durch den gedrückten Zinssatz viele Investitionen rentabel, die bei einem nicht manipulierten Zinssatz nicht rentabel sind. Der Kapitalstock einer Volkswirtschaft, sprich der Sparvermögen, Altersvorsorge, wird durch diese Negativzinspolitik aufgezehrt. Die EZB frisst die Substanz, der private Sektor wird ausgehöhlt, der öffentliche Sektor ausgebaut.
    Zusätzlich frisst eine Steuer, die nicht als Steuer erkannt wird, sprich Inflation, zusätzlich am Kapitalstock. Das erfordert staatliche Zuschüsse auf Löhne und Sozialleistungen, um die Menschen "ruhig zu halten".

    Es ist schon dreist, diese Fehlentwicklungen als hilfreich zu bezeichnen, nur weil sie verschleiert sind.

    • brechstange
      22. März 2018 08:59

      Abgesehen davon, sich für ein Budget feiern zu lassen, empfinde ich auch als dreist. Feiern gilt erst, wenn Planung und Ist übereinstimmen.

    • dssm
      22. März 2018 10:17

      @brechstange
      Das Ende des Sozialismus verläuft immer gleich! Man zehrt die Reserven der vergangenen Zeiten auf, ganz zum Schluss kommt dann das Saatgetreide dran.
      Wir stecken schon alle viel zu tief drinnen, die Herrschende Klasse will nur mehr ein paar Jahre gut über die Runden kommen, an Zukunft denkt da schon keiner mehr. Höchstens bei der EZB, denn die wissen was kommt, wissen daher auch, daß es unschöne Fragen und Anklagen geben wird, entsprechend dokumentieren die alles auf Punkt und Beistrich.

    • Erich Bauer
      22. März 2018 10:39

      Die EZB-Geldpolitik ist noch der einzige "Anker", der die Pensionsauszahlungen, die Krankenversorgung, die Arbeitslosengelder... etc. ermöglicht. Wie @dssm festhält: "Wir stecken schon alle viel zu tief drin...". Sich mit "Zinsen" auseinanderzusetzen, ist ziemlich überflüssig.

      Im übrigen befinden wir uns, bzw. steuern zielstrebig dorthin, in einer Deflation. Die Inflation steht bei der EZB auf der Wunschliste. Leider drehen die Stellschrauben schon durch...

    • Riese35
      22. März 2018 11:08

      @brechstange: *************************!

      Exzellente Entschlüsselung der sonst nur in Ciphertext berichteten Vorgänge.

      Wenn man den realen Sozialismus vor 1989 gekannt hat, dann erkennt man schon lange viele Ähnlichkeiten:
      - Gegenseitiges Abbusseln der Nomenklatura
      - Verfolgung Andersdenkender und öffentliche Hetze gegen diese
      - Bespitzelung
      - Öffentliche Reden und Schriften bestehen fast nur aus Worthülsen
      - Waren sofort kaufen, wenn eine Lieferung eingetroffen ist, denn morgen ist sie vielleicht nicht mehr lieferbar
      - Qualität der angebotenen Waren sinkt rapide, überall derselbe Ramsch
      - Geld zusehends weniger wert
      - Geld zusehends immer mehr reglementiert

    • Dr. Faust
      22. März 2018 13:17

      @dssm

      "...Das Ende des Sozialismus verläuft immer gleich! Man zehrt die Reserven der vergangenen Zeiten auf, ganz zum Schluss kommt dann das Saatgetreide dran. ..."

      Genial!!!!!

  22. Undine
    22. März 2018 08:19

    Im ORF hat man sich entschieden, LÖGER und sein Budget von A bis Z als schlecht darzustellen, sein Bemühen um ein Nulldefizit als lächerliche Kleinigkeit und Selbstverständlichkeit hinzustellen, geradeso, als hätte die SPÖ ohnedies immer darauf geachtet, ja, darauf bestanden, ein Nulldefizit zu erreichen.

    Unter einem BK KERN, so suggeriert uns der ORF durch seine linientreuen Ansager, hätte es selbstverständlich ein Nulldefizit gegeben, ist er, der große KERN, doch auch dafür verantwortlich, daß in seiner kurzen Amtszeit, die Konjunktur so wunderbar in Schwung gekommen ist (Ende der Satire!)!

    • Bob
      22. März 2018 08:43

      Ich kann den Hass und Hetzersender einfach nicht mehr aufdrehen.

    • Franz77
      22. März 2018 10:02

      Wie meinte die Sprechpuppe - "das hat auch schon die ehemalige Schwarzblaue Regierung versprochen".

    • Gandalf
      22. März 2018 11:10

      @ Franz77:
      Sprechpuppe ist der völlig richtige Ausdruck, wenn von der Preudo - Moderatorin Höggerl die Rede ist. So lang sie nur die neun Uhr - und die Mittagsnachrichten vorzulesen hatte, war sie erträglich. Aber die Rolle einer Moderator-Redakteurin ist ihr eindeutig um ein paar Nummern zu gross. Wie so vielen im ORF das weitauszu gross ist, was sie blendend zu erfüllen glauben. Gerd Bacher rotiert im Grab.

    • Gandalf
      22. März 2018 11:12

      ...soll narürlich heissen: "Pseudo - Moderatorin"...

    • Ausgebeuteter
      22. März 2018 11:58

      Die SPÖ kann es noch immer nicht verschmerzen, nun in Opposition zu sein. Und die Grünen habe auch noch nicht den Rauswurf aus dem Parlant verkraftet. Daher muss das nun vorgelegte Budget von ORF, Standard und Falter schlecht gemacht werden.

      Ich glaube aber, im ORF beginnt schon die Dämmerung, dass sich dort bald einiges ändern wird,

    • Gandalf
      22. März 2018 17:39

      @ Ausgebeuteter:
      Was die erhofften (und dringendst nötigen) Änderungen im ORF betrifft, kann ich nur sagen: Ihr Wort in Gottes Ohr und Wrabetz in Pension, was auch immer das kosten mag: Für die Luftqualität am Küniglberg wäre sein Abgang (und natürlich der seiner verbohrtesten Gefolgsleute: fällt der Herzog, fällt der Mantel ) ein Segen. Und ein Hoffnungsstahl, dass aus dem von der Konzeption her guten ORF wieder etwas werden könnte. Und dass es auch vernünftige, nicht links-kastrierte Journalisten gibt, sehen wir - gottlob - in nächster Nähe hier im Blog.

    • McErdal (kein Partner)
      24. März 2018 08:02

      @ Undine
      Aus Ihrem Post zitiert:..........st er, der große KERN, doch auch dafür verantwortlich, daß in seiner kurzen Amtszeit, die Konjunktur so wunderbar in Schwung gekommen ist (Ende der Satire!)!

      Ja, wahrscheinlich durch die vollgeschissenen Zuggarnituren.............

  23. glockenblumen
    22. März 2018 08:18

    OT

    paßt aber irgendwie zum "Sparen" bzw. Geldverschwenden, denn das wird auf Kosten der Steuerzahler durchgefüttert, von NGOs gehätschelt und von gewissenlosen Anwälten vertreten:

    http://www.krone.at/1673129

    http://www.krone.at/1673227

    • Undine
      22. März 2018 09:11

      @glockenblumen

      SO WEIT sind wir also schon! Diese vollverschleierte moslemische Furie gehört mit Schwung aus dem KRH geworfen! Man findet für diese Sauerei im Wiener AKH keine Worte!

      *********************************************************************************!
      Danke für den Link!

    • Franz77
      22. März 2018 10:04

      Bin sprachlos über diesen Müllsack, und das heißt was.

    • Bob
      22. März 2018 10:26

      Wenn Emotionen wie Liebe erlaubt sind, warum wird dann Hass verboten?

    • Dr. Faust
      22. März 2018 11:14

      Zu http://mobil.krone.at/1673227

      Auch das geht auf die Rechnung der derzeitigen Gesundheitsstadträtin (mit der Qualifikation "Hauptschulabschluß") Frauenberger, die für diese Vorgangsweise politisch verantwortlich ist. De facto gibt es in den öffentlichen Spitälern keine Besuchszeiten mehr, da Besucher rund um die Uhr kommen können, sofern der medizinische Betrieb nicht gestört wird.

      Es ist verständlich, dass der Arzt einen Besucher hinausbitten muß, wenn eine hysterischen Bettnachbarin dies verlangt. Das Spitalszimmer ist ja schließlich auch ihre Privatsphäre. Dass aber das Spital diese freche Kritik übernimmt und der Musel-Argumentation zustimmt, ist dreist!

    • Erich Bauer
      22. März 2018 11:59

      Während eines Ärztekongress in Tel Aviv, wurde mir von einer Teilnehmerin berichtet, dass sich diese Stadträtin in ihrem Büro eine Voodoo-Puppe hält...

      Na gut. Könnte natürlich auch eine Erinnerung/Souvenir an eine kubanisch/dominikanische Nacht sein.

      Jedenfalls ist mir nicht bekannt, ob diese Voodoo-Puppe, stellvertretend für Bgmst. in spe Ludwig, mit Nadeln gespickt wurde. Bei gläubigen Eso-SOZEN ist das immerhin vorstellbar...

  24. Erich Bauer
    22. März 2018 07:43

    (Zitat A.U.): "...der leistungs- und steuertragende Mittelstand (via Familienbonus)..."

    Um der Degeneration der Gesellschaft entgegenzuwirken ist die Förderung der FAMILIEN des MITTELSTANDES von allerhöchster Bedeutung. Es liegt in der Natur der Sache, dass der MITTELSTAND erfolgreicher, klüger und gebildeter ist und daher diese Eigenschaften auch weitergeben kann. Etwas, was vom Lumpenproletariat nicht zu erwarten ist. Das "Gerechtigkeitsgejaule", von sattsam bekannter Seite, entspringt den Verlustängsten an biologischen Wähler-Automaten... Hat jedenfalls nix mit Gerechtigkeit, Ethik oder Moral zu tun, sondern nur mit Gier nach Wählerstimmen von leicht lenkbaren Massen, zur Sicherung steuergelfdinanzierter, lukrativer Staats-Positionen.

    https://de.sputniknews.com/wissen/20180321320010638-genbank-selektion-mutationen-intelligenz/

    In der modernen Gesellschaft sei die Tendenz erkennbar, dass sich ungebildete Menschen besser fortpflanzen, fügte Markow hinzu.

  25. Politicus1
    22. März 2018 07:31

    Wenn A.U. eine gerechte Lösung dafür findet, dass für den Fall eines notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht der Vorsorgende und Sparende der Dumme ist, dann - aber nur dann - stimme ich seinem Einwand zum Ende des Pflegeregress zu.
    Staat, Länder und Gemeinden verschenken so viel an alle Bürger ohne finanziellen Bedarf zu hinterfragen, vom Gratiskindergarten, über Gratisstudium bis zu großzügigst verbilligte Fahrkarten für alle Senioren bei ÖBB und Wiener Linien.
    Warum soll dieses Prinzip im Pflegeheim nicht gelten?
    Was käme dann als nächstes? Kostenbeteiligung der 'Betuchten' (inklusive Familienangehörige!) bei wensentlich größeren Unsummen verschlingenden Krebsbehandlungen?

    • Dr. Faust
      22. März 2018 10:43

      @Politicus1

      Na ja, da könnte man mit der gleichen Logik (der Schonung der Geldbörse der Angehörigen) auch sagen: "Wir fordern ein Gratisbegräbnis für alle. Das ist der Sozialstaat schließlich seinen verblichenen Steuerzahlern und -nichtzahlern schuldig. Es darf aber keine 2. Klassenbegräbnisse geben."

    • Dr. Faust
      22. März 2018 10:48

      @Politicus1

      Bei ihrer Argumentation, dass der Staat nicht selektiv nur diejenigen begünstigen ("fördern") darf, die systematisch alles Geld verprassen, stimme ich ihnen aber zu.

  26. W. Mandl
    22. März 2018 07:23

    Viel wichtiger als eine gesetzliche Schuldenbremse ist die Gesinnung, der Wille bei unnötigen Staatsausgaben zu sparen.

    Wichtiger als Details des Budgets (oder welche großen Reformvorhaben noch ausstehen) ist die klare Botschaft des Budgets: für Familien, für Leistungswillige, gegen Ausländerbevorzugung, gegen neue Schulden für unsere Kinder, für Sicherheit.

  27. Avatar
    22. März 2018 07:21

    Der Pflegeregress führte zu einer starken Zunahme von Pflegefällen. Es ist daher ein Segen, dass er wieder abgeschafft wurde. Dann können die Menschen wieder in Würde altern, ohne dass sich die Aasgeier um sie versammeln, um an ihre Ersparnisse ranzukommen.

    Durch die Abschaffung des Pflegeregresses wird es auch bald deutlich weniger Pflegefälle geben. Jede Wette!

    • Politicus1
      22. März 2018 07:34

      Sie meinen wohl zu Pflegefällen in den eigenen vier Wänden - manchmal nicht zu den besten Bedingungen des Pfleglings.

  28. Politicus1
    22. März 2018 07:03

    Der gestrige Parlamentstag war ein wahrer 'eye-opener'.
    Da der ruhig besonnene Finanzminister Löger, der seine Budgetrede allgemein verständlich und sachlich argumentierend zum besten gab. Noch dazu mit einer angenehmen Stimmlage ...
    Und dann auf der anderen Seite wie ein aufgeschrecktes Hendl Andreas Schieder.

    Mann, bin ich froh, dass Löger Finanzminister wurde, und nicht Schieder ...

  29. Ausgebeuteter
  30. Josef Maierhofer
    22. März 2018 06:40

    Das positive finde ich ist das Sparen am und im System.

    Ja, direkte Demokratie, ORF Reform, Pensionsantrittsalter wurde sehr zaghaft in einem ersten Schritt zumindest leicht angehoben, was die Korridorpension betrifft, von der Eigenverantwortung der Bundesländer war leider nicht die Rede.

    Das müssten sich die Koalitionspartner noch einmal überlegen, ob man da nicht doch auch was machen will.

    Insgesamt aber ist schon auch der Sparwille am Budget zu erkennen und kein Vergleich mit den Soziregierungen möglich.

    Ich habe mich überzeugen lassen, Schuldenbremse ist wirklich bei uns wirkungslos, obwohl sie in der Schweiz zum Grundverhalten gehört und dort in der Verfassung verankert ist.

    • SchauGenau (kein Partner)
      24. März 2018 10:32

      @Hrn Maierhofer: Die Anhebung betrifft (noch) nicht die Korridorpension sondern die Altersteilzeit.
      Erstere kann jetzt schon erst ab frühestens Alter 62 angetreten werden, und da mit wesentlichen Abschlägen. Aber nur, wenn man 40 Beitragsjahre zusammenbringt, was gerade den gutverdienenden Akademikern kaum möglich ist, werden doch die Studienjahre nicht mehr anerkannt und können auch nicht nachgekauft werden.

      Prinzipiell finde ich es wenig sinnvoll, nur immer auf die Pensionen hinzuhacken. Ist es besser, wenn Jüngere keine Arbeit bekommen und Ältere in die Altersarbeitslosigkeit und -armut abrutschen?

      Wie schon geschrieben, sollte bei den Subventionen und Länderfüllhörnern gespart werden!





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