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Erstaunliche Missverständnisse um das Verfassungsgericht drucken

Lesezeit: 4:00

Die Koalition hat die beabsichtigten Verfassungsrichter durchgebracht. Die Opposition hat die Vorgeschlagenen hingegen vehement abgelehnt. So weit, so österreichische Routine. Hinter dieser stehen aber in diesem Fall gleich zwei große Missverständnisse.

Das eine ist hier schon oft getadelt worden: Dass das wichtigste Höchstgericht seit vielen Jahrzehnten rein parteipolitisch besetzt wird, hat die geschriebene Verfassung nicht im Sinn gehabt. Das ist freilich letztlich die Folge, wenn die Nominierung der Höchstrichter laut dieser Verfassung durch rein politische Gremien erfolgt (Regierung, National- oder Bundesrat). Da steht halt bei VfGH-Richtern noch vor dem Namen die Parteifarbe fest. So wie bei Volksanwälten, Parlamentspräsidenten oder auch Ministern.

Freilich ist man im Laufe der Jahre bei der parteipolitischen Durchfärbung immer ungenierter geworden. Statt dass die Wahl wie einst auf eher unpolitische, aber wissenschaftlich qualifizierte Professoren, Beamte und Anwälte entfallen wäre, ist immer mehr politischer Aktivismus zur entscheidenden Qualifikation geworden, von feministischer Agitation bis zur direkten Anwaltstätigkeit für eine Partei. Freilich: Auch die Universitätsprofessoren insbesondere im öffentlichen Recht sind parteipolitisch immer direkter zurechenbar geworden.

Jedenfalls führen parteipolitische Karrieren immer öfter direkt in den VfGH, sei es vom Vorzimmer eines SPÖ-Bundeskanzlers  und -Parteichefs oder vom Job eines "parteifreien" ÖVP-Justizministers. Leider. Seit da auch die FPÖ Posten zu vergeben hat, hat auch sie – fast erwartungsgemäß – voll mitgetan. Sie hat keine bessere, aber auch keine schlechtere Auswahl getroffen als die Koalitionen der letzten Jahrzehnte.

Bei den diesmal Nicht-Nominierten hat es etliche mindestens gleich gut qualifizierte Kandidaten gegeben. Da kann man mit guten Gründen immer diskutieren, ob unter ihnen nicht bessere Richter zu finden wären. Darum geht es aber gar nicht.

Das zweite große Missverständnis rund um die jüngste Richterbestellung ist vielmehr der Inhalt der Oppositionskritik an einem der neuen Richter. Am Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer wurde nämlich etwas kritisiert, was nicht nur nicht zu kritisieren ist, sondern was sogar im Gegenteil eindeutig als lobenswert, als positiv anzusehen ist.

Die Opposition hat ihm nämlich vorgeworfen, den "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" kritisiert zu haben; ein VfGH-Richter solle sich jedoch im Gegenteil solidarisch vor den EGMR stellen. Wo steht das? Was für ein Verständnis von Rechtsstaat ist das, dass man Gerichtshöfe nicht einmal mehr kritisieren können soll? Bedeutet das nicht die fürchterliche Grundeinstellung, dass eine elitär abgehobene Schicht von Richtern völlig losgelöst vom Rest der Menschen unkritisiert mehr Macht haben soll als alle demokratischen Entscheidungen?

Es ist im Gegenteil nicht nur notwendig und legitim, dass Universitätsprofessoren die Judikatur eines Höchstgerichts ständig öffentlich kritisch durchleuchten. Im konkreten Fall ist diese Kritik auch hundertprozentig richtig gewesen: Hauer hatte angeprangert, dass es die Judikatur des EGMR gewesen ist, die den Anspruch von Migranten auf Asyl und Verbleib in Europa von Jahr zu Jahr immer weiter ausgedehnt hat. Von (behaupteter) Homosexualität bis zum Drogendealen führt heute fast alles zur legalen Immigration in Europa. Dank der Judikatur des EGMR.

Es ist eigentlich eine Schande, dass Parlament und Regierung bisher nie eine offene Diskussion über diese Fehlentwicklungen der EGMR-Judikatur und deren katastrophalen Folgen geführt haben. Und auch die juristische Wissenschaft kaum; sie behandelt alles Europäische als ungefähr ebenso heilig und tabu wie die Kollegen von der theologischen Fakultät die Zehn Gebote.

Eine solche kritische Diskussion wäre nicht nur demokratisch legitim, sondern auch notwendig gewesen. Der letzte, der intellektuell genug verankert gewesen ist, um diese Kritik zu formulieren, war vor rund einem Jahrzehnt ein gewisser Wolfgang Schüssel.

Seither waren und sind in der Politik auf allen Ebenen nur intellektuelle Dünnbrettbohrer tätig. Seien wir daher froh, wenn jetzt wenigstens ein Richter im VfGH sitzen wird, der solche Dinge mutig anspricht. Auch wenn es bis zu ersten Konsequenzen – etwa internationalen Konventionen zur Änderung der EGMR-Judikatur – leider noch sehr lange dauern wird.

Was die Opposition besonders erregt: Hauer hat seine Kritik am EGMR auch mit der Formulierung zugespitzt, dessen Judikatur habe zur Entwicklung einer "multikriminellen Gesellschaft" in Europa geführt. Nun, solche saloppe Formulierungen hätten im Text von VfGH-Urteilen gewiss nichts zu suchen. Aber in einer politischen Analyse eines Universitätsprofessors ist es absolut legitim, wenn bedenkliche Entwicklungen rhetorisch solcherart auf den Punkt gebracht werden.

Es ist jedenfalls tausend Mal besser, in Gerichten und Politik finden sich Menschen mit einer scharf ausformulierten Meinung als solche, die gar keine haben.

PS: Nur noch Langeweile löst das – natürlich – ebenfalls wieder einmal aufgetischte "Burschenschafter"-Argument aus. Solange sich die SPÖ nicht selbst auflöst, weil sie einst von Burschenschaftern gegründet worden ist, und weil heute noch ein einstiger Burschenschafter das mächtige Amt des Wiener Bürgermeisters ausübt, sind diese Argumente absurd. Es macht jemanden genauso wenig unakzeptabel, wenn er bei einer Burschenschaft dabei ist, wie wenn er bei Freimaurern, BSA oder CV dabei wäre. Oder bei einer Bilderberger-Konferenz. Diese Verschwörungs-Theorien in Hinblick auf völlig legale Organisationen sind schlicht lächerlich. Von den Ministranten über die Pfadfinder bis zu den Roten Falken, bis zu Hunderten anderen Organisationen und last not least den Parteien gibt es keine einzige, bei der es nicht ebenfalls üble Elemente gegeben hat. Arm im Geist, wem zur Beurteilung anderer nur einfällt, dass diese irgendwo dabei gewesen wären …

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  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2018 08:24

    Gestern im Hangar 7:
    Wrabetz weiß jetzt wie man sich als FPÖ Politiker in der Sendung "Im Zentrum" fühlt, nämlich einsam. Erstaunlicherweise bekam er vom eierlosen, schwafelden Blümel Unterstützung, der beinhart zugibt fast nicht fernzusehen. Ja gehts noch, das ist wie wenn ein Weinkritiker keinen Wein trinkt. Nur Freund vom Kanzler zu sein ist herzlich wenig. Da muss ich Sensenmann zitieren: das wird nix!
    Reichl, dessen Artikel ich ungemein schätze, schreibt besser als er redet. Dafür lieferten die Gäste, ein Schweizer und ein Deutscher, brillante Argumente.
    Zusammenfassend: eine verpasste Gelegenheit!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorotti
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2018 07:46

    Bitte um Entschuldigung - gehört zu gestrigem Artikel / ORF.

    Voll Hoffnung und Erwartung habe ich mich auf den Hanger-talk , Servus-TV, gefreut.
    Und so sehr ich Herrn W. Reichel in seinen Artikeln schätze, so sehr habe ich ihn gestern fast nicht gehört und kaum verstanden.(akustisch). Dafür habe ich den Herrn Blümel dauernd gehört und überhaupt nicht verstanden.(inhaltlich)

    Die Stirn strategisch gerunzelt, den stahlharten Blick in die Ferne gerichtet - wenn das unsere Speerspitzen im Kampf gegen diesen verseuchten ORF sind, na dann Prost & Mahlzeit !

    Die Besetzung war ausnahmsweise sowieso ein aufgelegter Elfmeter.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2018 08:53

    Wir erleben seit Jahrzehnten ein altbekanntes Spiel. Es beginnt mit hehren Vorsätzen, festgelegt von einer Generation die durch die selbstverschuldete Hölle gegangen ist. Sowohl nach dem WKI wie dem WKII wusste man um den selbstverschuldeten Blödsinn und erlebte die Folgen sehr gut am eignen Leib. Viele gut gemeinte Regeln führen jetzt nur mehr zu Pfründen, Nepotismus und parteipolitischem Schacher.

    Da dies immer geschieht, ein wesentlich einfacherer Vorschlag, haltet den Staat klein und föderal! Ist der Staatsanteil klein, so gibt es wenig zum Missbrauchen, ist die Verwaltung föderal, so geschieht alles in Greif- und Sichtweite der Bürger, alles Unschöne fällt sofort auf und liegt innerhalb des geistigen Horizonts des normalen Bürgers.

    Gerade die Justiz würde sich für eine Demokratisierung anbieten, aber da werden wir wohl noch lange warte, ist doch die Justiz ein guter Unterschlupf für die faulsten und ungebildetsten Sozialisten im Land, selbst bei der typischen Sozial-NGO wird noch kompetenter und fleißiger ‚gearbeitet‘.

  4. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2018 10:20

    Also diese gestrige Diskussion war ein Armutszeugnis für den Medienminister Blümel. Es war auch ohne sein "Geständnis", äußerst selten Fernzusehen völlig klar, dass er keine Ahnung hatte über die fast täglichen ,unglaublichen Manipulationen zu Gunsten der linken Parteien. Das beginnt schon mit dem Mienenspiel und den dauernden persönlichen Bemerkungen der meisten Nachrichtensprecher, um zu erkennen , wie hier Meinungsmache betrieben wird und endet mit den Besetzungen von Diskussionsrunden in denen merkbar die "genehmen" Teilnehmer kaum unterbrochen werden und die anderen sich oft mühsam Gehör verschaffen müssen um ihre Botschaft anzubringen.
    Welcher Skandal überhaupt nicht angesprochen wurde, nämlich dass es unerträglich ist, dass bis in die höchsten Ämter des ORF Verwandte in abhängigen Positionen beschäftigt sind. Das ist glatter Nepotismus.
    Bemerkenswert war, dass die beiden Gäste aus der BRD und der Schweiz sehr wohl begriffen haben, was in Österreich im Argen liegt. Die Blicke, die sich die beiden Herren zuwarfen, waren nicht zu übersehen.
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz. Man kann ihnen nur raten den ORF an Haupt und Gliedern zu reformieren. Andernfalls wird diese Institution im nächsten Wahlkampf für diese Regierung ein nicht zu unterschätzender Gegner sein.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrockhaus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2018 08:53

    Die Körpersprache von Wrabetz sagte gestern alles. Eine arme in sich zusammengefallene Kreatur, die oft teilnahmslos in die Gegend starrte oder besser ins Narrenkastl, um dann unverständliche Kommentare abzugeben.

    So wie man es halt von ihm als ORF-GD gewohnt ist.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2018 10:53

    Der Linzer Universitätsprofessor Andreas HAUER wird also heftigst von den Linken und Linxlinken attackiert; war zu erwarten. Bei den Linken ist für solch hohe Weihen nämlich als erstes Kriterium die LINKE GESINNUNG der gewohnte Türöffner; dazu braucht man keinen anständigen Charakter, keinen Funken Mut, keinerlei berufliche Eignung. FREIMAURER oder BSA-Mitglied zu sein ist kein Schaden als Aufstiegshilfe, sondern sogar überaus nützlich.

    Nicht so die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, schon gar nicht in einer Schlagenden! Diese gilt als Bremsklotz---im Gegensatz zum CV.

    Der Linzer Universitätsprofessor Andreas HAUER hätte, um auf höhere Weihen spekulieren zu können, sein Leben lang HEUCHELN MÜSSEN, denn wäre er beim BSA, gäbe es von linker Seite nur Jubel.

    GsD ist Andreas HAUER den geradelinigen Weg gegangen; er ist KEIN karrieregeiler HEUCHLER, dem das Buckeln leicht fällt, sondern ein charakterstarker Mensch, der gegen den linken Zeitgeist schwimmt und FARBE BEKENNT---im wahrsten Sinne des Wortes.

    Ich freue mich, wenn endlich einmal ein Mann mit Format als Verfassungsrichter den Linken dort ins Gehege kommt! Viel Erfolg, Prof. Andreas HAUER!

    BRANDSTETTER halte ich für eine KATASTROPHE! Welcher Teufel hat die Freiheitlichen geritten, diesen charakterlosen Linken zu akzeptieren!

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2018 11:14

    A propos "Bestellungen": Da hat die Regierung (so wie alle Regierungen davor) einen neuen Aufsichtsrat der ASFINAG bestellt, den Welser Juristen Peter Franzmayr. Brav hat das der ORF gemeldet, allerdings nicht ohne hinzuzufügen, dass er Mitglied der Burschenschaft "Germania" sei. Damit will der "neutrale" ORF natürlich suggerieren, ohne es explizit auszusprechen, welch rechtsextremem Abschaum die FPÖ da wieder einen Posten verschafft hat.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorunbedeutend
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2018 09:06

    "... sie behandelt alles Europäische als ungefähr ebenso heilig und tabu wie die Kollegen von der theologischen Fakultät die Zehn Gebote."
    Wie heilig und tabu die Zehn Gebote für die Theologen sind, ist auch die Frage. Zumindest werden in der katholischen Praxis die Gebote "Du sollst nicht ehebrechen!" und "Du sollst nicht töten!" (in Bezug auf die Abtreibung) weitgehend ignoriert.

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  1. fxs (kein Partner)
    04. März 2018 17:13

    Was den ORF und seine Zwangsgebühren betrifft, möchte ich darau hinweisern, dass die CPÖ ihren Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung dieser Zwangsgebühren erneut einbringen will.
    w w w .c po e. or. at /Inhalt/de/ORF-Volksbegehren

  2. unbedeutend (kein Partner)
    04. März 2018 16:26

    Unser Verfassungsgerichtshof hat sich schon 1974 moralisch disqualifiziert, als er sich zum Herrn über Leben und Tod gemacht hat und das Recht auf Leben nur bereits geborenen Menschen zugestanden hat.
    Solange dieses "Fristenlösungserkenntnis" nicht revidiert wird, klebt das Blut von mittlerweile über einer Million unschuldig getöteten Menschen an dieser Institution.

  3. MM (kein Partner)
    04. März 2018 12:06

    Und weil's gerade passt:

    Es ist richtig, Burschenschaften sind deutschnational. D.h. aber nicht mehr und nicht weniger, als dass sie sich der deutschen Werte- und Kulturgemeinschaft zugehörig fühlen. Was daran schlecht oder gar verboten sein soll, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Das hat nämlich gar nichts mit der jeweiligen Staatszugehörigkeit zu tun. Auch das ewige Argument, die Burschenschaften streben die "Wiedererrichtung des Deutschen Reichs" an, ist ein völliger Unfug. Praktisch alle, die ich kenne, sind patriotische Österreicher und haben in vielen Fällen Offiziers-Ränge als Reserveoffiziere im österr. Bundesheer.

    Ganz abgesehen davon - wer will schon zu Merkel-Deutschland!

  4. MM (kein Partner)
    04. März 2018 11:56

    Ich kann da nur rückhaltlos zustimmen, vor allem auch zum Thema Burschenschaft.

    Trotzdem eine Anmerkung. Gerade das Burschenschafter - "Argument" zu Andreas Hauer war besonders perfide, weil er nämlich schlicht und einfach keiner ist. Es wurden Blüten wie "Burschenschafter Hauer" über Mitglied der "Burschenschaft Corps Alemannia Wien zu Linz" bis zu "deutschnationales Mitglied des Corps..." produziert. Merken diese Schreiberlinge denn wirklich nicht, was sie für einen Blödsinn von sich geben? Ist das Dummheit, Unbildung, mangelnde Recherche oder schlicht dummdreiste Absicht?
    Akademische Corps sind die eher liberalen unter den schlagenden Verbindungen und sind und waren nie deutschnational.

  5. bürgerIn (kein Partner)
    04. März 2018 11:50

    im zuge der gleichbehandlung empfehle ich der erregten linken medienmeute in hinkunft auch bei der berichterstattung auf mitgliedschaft bei freimauerern, cvlern, bsa, bilderbergern etc zu verweisen....

    • Undine
      04. März 2018 12:38

      @bürgerIn

      ****************
      ****************
      ****************+!

    • riri
      04. März 2018 17:04

      @bürgerIn

      Für eine Vereinigung trifft doch Ihre Empfehlung seit Jahrzehnten zu, nämlich die Berichterstattung zu den jüdischen Mitbürgern, der jüdische Kunstmaler - Geiger - Schriftsteller, sogar der jüdische Tellerwäscher, oder die jüdische Opernsängerin etc. etc. etc., wird immer genannt.
      Über Katholiken wird nie berichtet, welchen Beruf sie ausüben.
      Nur die Burschenschafter holen jetzt auf.

  6. Torres (kein Partner)
    04. März 2018 11:14

    A propos "Bestellungen": Da hat die Regierung (so wie alle Regierungen davor) einen neuen Aufsichtsrat der ASFINAG bestellt, den Welser Juristen Peter Franzmayr. Brav hat das der ORF gemeldet, allerdings nicht ohne hinzuzufügen, dass er Mitglied der Burschenschaft "Germania" sei. Damit will der "neutrale" ORF natürlich suggerieren, ohne es explizit auszusprechen, welch rechtsextremem Abschaum die FPÖ da wieder einen Posten verschafft hat.

  7. McErdal (kein Partner)
    04. März 2018 10:50

    Eine Isabelle Daniel schwafelt von einem "Wunderkind" und will uns damit aufs Auge drücken: die Russen seien so blöde und schreiben so einen Schwachsinn!
    Die Wahrheit ist die: sie hat das über Wasser gehende Wunderkind auf der Reise nach Russland begleitet - wozu eigentlich?? Siehe Seite 8 im Fellner'schen Krawallblattl!
    Wir haben uns schon oft über das "Wunderkind" gewundert, speziell wenn es seine Ihm
    zugeteilte Meinung öfter, als so manche die Unterwäsche gewechselt hat!
    Wird sie Ihn auf der Reise zum König des Nordens begleiten ?

  8. unbedeutend (kein Partner)
    04. März 2018 09:06

    "... sie behandelt alles Europäische als ungefähr ebenso heilig und tabu wie die Kollegen von der theologischen Fakultät die Zehn Gebote."
    Wie heilig und tabu die Zehn Gebote für die Theologen sind, ist auch die Frage. Zumindest werden in der katholischen Praxis die Gebote "Du sollst nicht ehebrechen!" und "Du sollst nicht töten!" (in Bezug auf die Abtreibung) weitgehend ignoriert.

  9. monofavoriten (kein Partner)
    04. März 2018 09:02

    ich weiß nicht, inwieweit die eide, die in der freimaurerei zu leisten sind, und welche aus deren sicht über jeglichen anderen eiden zu stehen haben, sich mit dem eid auf die verfassung in einklang zu bringen ist. ich bezweifle das.

  10. McErdal (kein Partner)
    04. März 2018 08:46

    Es gibt Neuigkeiten - Heute ist ja schon fast alles möglich ....

    Bitte folgendes Posting von:
    Rot-Weiß-Rot 04.03.2018 - 01:43
    w w w . unzensuriert.at/content/0026403-Ex-Gruenen-Chefin-Glawischnig-verlaesst-ihre-Partei-und-wird-lieber-Novomatic

    lesen: wurde uns hier ein potemkinsches Dorf vor die Nase gesetzt ?
    So wie im Falle Barry Soetero mit seiner Michelle (besser Michael) ?
    Die Kinder gemietet - wie bei den Obama's ???
    Oder ist das alles nur Blödsinn ???

  11. Wise Wolf (kein Partner)
    04. März 2018 00:56

    Was Väter-, Männer- und Kinderrechte betrifft, ignoriert seit sehr langem Österreich die Entscheidungen des EGMR und zahlt stillscheigen lieber Strafen.....

  12. Undine
    02. März 2018 21:24

    Weil diese Sendung "Talk im Hangar7" heute schon mehrfach angesprochen worden ist, möchte ich Sie auf ein äußerst interessantes Interview mit Medienwissenschaftler Norbert BOLZ, der auch zu Gast bei der Gesprächsrunde war, hinweisen:

    https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-9/artikel/gegenteil-von-debattenkultur-die-weltwoche-ausgabe-9-2018.html

    Am 4. 3. dürfen die beneidenswerten Schweizer über ihren STAATSFUNK abstimmen! Hoffentlich siegen, wie so oft in der Schweiz, die VERNÜNFTIGEN, die sich ihre Meinung gerne selber bilden wollen, statt eine bestimmte Meinung aufgezwungen zu bekommen.

  13. Erich Bauer
    02. März 2018 10:54

    West-Recht, West-Richter und West-Gerichte werden mit jedem Tag unerbittlicher zur Farce. In der Substanz nähert man sich schon Nord-Korea… freilich (noch) etwas subtiler. Unglaublich die staatsanwaltlichen Aktivitäten, allein nur gegen „Unbotmäßigkeit“ im „Netz“. Wie in der Sowjetunion. Die Bürger werden von Staatsanwälten und Polit-Kommissaren bedroht und eingeschüchtert. Die Kriminellen lässt man laufen…

    https://de.sputniknews.com/politik/20180302319773850-ukraine-europa-regionalsprachen-gesetz-rechte-minderheiten/

  14. Undine
    02. März 2018 10:53

    Der Linzer Universitätsprofessor Andreas HAUER wird also heftigst von den Linken und Linxlinken attackiert; war zu erwarten. Bei den Linken ist für solch hohe Weihen nämlich als erstes Kriterium die LINKE GESINNUNG der gewohnte Türöffner; dazu braucht man keinen anständigen Charakter, keinen Funken Mut, keinerlei berufliche Eignung. FREIMAURER oder BSA-Mitglied zu sein ist kein Schaden als Aufstiegshilfe, sondern sogar überaus nützlich.

    Nicht so die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, schon gar nicht in einer Schlagenden! Diese gilt als Bremsklotz---im Gegensatz zum CV.

    Der Linzer Universitätsprofessor Andreas HAUER hätte, um auf höhere Weihen spekulieren zu können, sein Leben lang HEUCHELN MÜSSEN, denn wäre er beim BSA, gäbe es von linker Seite nur Jubel.

    GsD ist Andreas HAUER den geradelinigen Weg gegangen; er ist KEIN karrieregeiler HEUCHLER, dem das Buckeln leicht fällt, sondern ein charakterstarker Mensch, der gegen den linken Zeitgeist schwimmt und FARBE BEKENNT---im wahrsten Sinne des Wortes.

    Ich freue mich, wenn endlich einmal ein Mann mit Format als Verfassungsrichter den Linken dort ins Gehege kommt! Viel Erfolg, Prof. Andreas HAUER!

    BRANDSTETTER halte ich für eine KATASTROPHE! Welcher Teufel hat die Freiheitlichen geritten, diesen charakterlosen Linken zu akzeptieren!

    • M.S.
      02. März 2018 13:36

      @Undine

      Die letzten beiden Sätze von Susanne Fürst geben etwas Hoffnung:
      "Natürlich ist es für die Opposition ungewohnt, dass jetzt die besten Leute zum Zug kommen. Aber sie werden sich daran gewöhnen müssen."

    • Riese35
      02. März 2018 13:42

      ********************!

      Deshalb hat ja Kern schon richtig geschossen. Gar nicht so blöd! Sein Lapsus war nur, daß er beim Anhalten gerade dann abgedrückt hat, als er das falsche Ziel anvisiert hat. Er hat sich halt beim Ansprechen vertan. Es kann schon einmal vorkommen, daß jemand einen abgeworfenen Bock mit einer Gais verwechselt. Bei Kern waren es eben die Burschenschafter mit den Freimaurern. Blöd gelaufen. Und jetzt lacht wieder die ganze Welt über Kern.

      Wobei aber CV nicht gleich CV ist. Wer sich im CV auf dessen Grundsätze beruft, ist heute ein genau so Ausgestoßener. Alle, um die es in der Regierung geht, sind von der Norica. Dort ist die berufliche Karriere wichtiger als Grundsätze.

    • Undine
      02. März 2018 13:56

      @Riese35

      Vielen Dank für die Richtigstellung!!!

    • otti
      02. März 2018 14:24

      Undine ********************************

    • Ingrid Bittner
      02. März 2018 18:37

      @Undine: der Meinung kann ich mir nur anschliessen! Zu Hauer noch eine kleine Ergänzung: als Professor gut genug - aber als Verfassungsrichter nicht - das passt doch auch irgendwie nicht richtig zusammen.

  15. Riese35
    02. März 2018 10:36

    Gestern im Hangar 7:

    Im Vergleich dazu fand ich die Debatte auf OE24.TV viel spannender und besser in der Sachargumentation, wenn man vom vor 20 Jahren hängengebliebenen Plattenspieler ohne Notstop, Josef Cap, absieht:
    https://www.youtube.com/watch?v=JQCO8I90WXY

    Werner Reichel hat mich auch enttäuscht. Er legte zwar seine Position gut dar, das Kontern auf Aussagen Wrabetzens und Blümels mit Gegenargumenten ging mir jedoch ab.

    Wirklich gut war fast nur der Deutsche. Er ging auf Wrabetz und Blümel ein, zerpflückte deren Aussagen, kam mit Gegenargumenten. So stellte er die Frage, ob ein Staatsrundfunk besser über Wahrheit entscheiden könne, hinterfragte die Notwendigkeit eines Staatsrundfunks zur Wahrung der nationalen Identität und kam mit Gegenmodellen. Er schien auch der Einzige zu sein, der die neuen Medien wie Internet in den Auswirkungen auf die Informationsbeschaffung und den dadurch geänderten Stellenwert von Rundfunkanstalten geistig verarbeitet hat. Leider kam er nur wenig zu Wort.

    Erschreckend jedoch Wrabetz und Blümel, die schon allein auf Grund ihrer Funktion sehr viel zu Wort kamen. Beide machten auf mich den Eindruck einer vor 20 Jahren hängengebliebenen Schallplatte ohne Notstop. Cap versteht es nur besser, die hängengebliebene Schallplatte verbal genüßlich und haarscharf an der Sache vorbei medial zu zelebrieren und immer wieder dieselben Phrasen zu wiederholen, egal ob sie zur Debatte passen oder nicht. Bei Wrabetz waren wie bei Cap die ideologischen Scheuklappen deutlich sichtbar. Bei beiden kam es deutlich als nicht weiter hinterfragbares Axiom hervor, daß Österreich aus Gründen der nationalen Identität ein Staatsfernsehen benötige. Andere Modelle der Bewahrung der nationalen Identität sind für diese Herren nicht denkbar, genau so wie es für diese Gesellschaftsschicht weiland undenkbar war, daß auf einer Elektrolokomotive kein Heizer mehr benötigt wrd. Für den aufmerksamen Hörer war klar, daß sich dahinter unausgesprochen die Forderung nach Belangsendungen auf Staatskosten mit einem absoluten Wahrheitsanspruch verbirgt. Was man z.B. RT und anderen vermeintlichen Fake-News Produzenten vorwirft, möchte man unter der Tarnkappe des "Öffentlich Rechtlichen" mit Wahrheitszertifikat weiter selbst betreiben. "Nationale Identität" wird nur als Mittel zum Zweck vorgeschoben. Ob Concita und die Vorstadtweiber wirklich Teil unserer nationalen Identität sind, wie Wrabetz es gesagt hat, bleibt dahingestellt. Im Vergleich dazu ist für mich russisches Fernsehen und russische, nationale Identität weitaus niveauvoller und interessanter.

    Erschreckend jedoch auch Blümel, der ja in der jetzigen Regierung die politische Medienverantwortung trägt. Seine Aussagen kommen mehr oder weniger auch von einer vor 20 Jahren hängengebliebenen Schallplatte, nur mit ein paar modernen Tönen dazugemischt. Er bemüht sich, modern zu sein, die Axiomatik zum Staatsrundfunk ist aber dieselbe wie bei Wrabetz und Cap: Der Heizer auf der Elektrolokomotive wäre unbedingt der nationalen Identität wegen notwendig, er müsse nur mit moderner Technologie ausgestattet werden. Offenbar merkt Blümel nicht, wie sehr er sich da in Widersprüche hineinargumentiert. Auch er ist ein Gefangener der Prawda: ein Staatssender auf Zwangsgebührenbasis könne besser beurteilen und entscheiden, was wahr ist.

    Sie alle übersehen, Cap, Wrabetz und auch Blümel, daß moderne Technologien die Informations- und Medienlandschaft vollkommen umgekrempelt haben, daß vieles heute auf Grund der Technologien einfacher und teils sogar massentauglich ist. Wer konnte schon vor 50 Jahren ein Video drehen und dieses einem breiten Publikum zur Verfügung stellen? Heute bekommt man für geringes Geld eine solche Ausrüstung im Mediamarkt, und jeder Hausmeister kommt an diese technischen Voraussetzungen ganz einfach heran. Ein Staatsrundfunk in so einer Welt wirkt wie ein Heizer auf einer Elektrolokomotive, und auch Blümel versucht nichts anderes, als diesen Heizer zu retten. Er wird scheitern.

    Sehr gekonnt und subtil jedenfalls Michael Fleischhacker: ein souveräner Moderator, der sich mit Worten extrem zurückhält und von jeder Bewertung und Gewichtung fernhält, der es aber exzellent versteht, mit ganz wenigen, kurzen Fragen seine Finger in die Wunden der Gäste zu legen und so diese vorzuführen. So z.B. die Frage an Blümel nach der Wahrheit im Staatsrundfunk, die dieser mit einem Herumgeeiere zu beantworten versucht hat.

    Eins ist für mich beim gestrigen Hangargespräch jedoch ganz deutlich herübergekommen: die Sache mit einer geplanten Medien- und ORF-Reform wird nichts, jedenfalls nicht mit Blümel.

    • M.S.
      02. März 2018 13:26

      @Riese35

      *****************
      Zusatzpunkte für den letzten Satz!

    • Undine
      02. März 2018 14:05

      @Riese35

      ************************
      ************************
      ************************!

      Der Vergleich mit dem Heizer auf der E-Lok ist hervorragend und gilt als Beispiel für alles, was die Sozis in die Hand nehmen---sie wollen / können die Realität und den techn. Fortschritt einfach nicht wahrhaben.

    • Undine
      02. März 2018 14:13

      Und noch etwas: Das Beispiel für die ständigen Lügen und Falschdarstellungen im ORF, nämlich jenes mit dem "verschnittenen" Beitrag um den blauen Wahlwerber in Tirol wurde als ganz kleiner Fehler, als kleiner Irrtum abgetan---nicht einmal der Rede wert!

      Auch heute im MJ---da wurde diese ABSICHTLICHE FALSCHMELDUNG wieder nur als kleiner Fehler abgetan! Man könnte platzen ob dieser geballten linken Übermacht im ORF, deren Aufgabe es zu sein scheint, DER FPÖ zu SCHADEN, WO ES NUR MÖGLICH ist!

    • otti
      02. März 2018 14:27

      Riese35 - Undine **************************************************

    • Bob
      02. März 2018 14:40

      ********************************

    • Riese35
      02. März 2018 15:26

      @Undine: Ja der kleine Fehler! Der Lokführer in Niklasdorf hat auch nur einen kleinen Fehler gemacht, als er das Halt zeigende Signal überfahren hat. War nur ein kleiner, versehentlicher Handgriff auf dem Führerpult der Lokomotive. Sicher keine Absicht dahinter.

      Gerhört nicht gründliche Recherche zur Kernkompetenz eines Journalisten?

    • pressburger
      02. März 2018 16:17

      War eine Medien- und ORF Reform überhaupt geplant. Sollte es der Fall gewesen sein, war das eher ein Witz.

    • Ingrid Bittner
      02. März 2018 22:27

      Weils da gar so gut passt muss ich die Kopie der FB-Seite Blümel noch einmal posten:
      Die entscheidende medienpolitische Frage ist: Was braucht es, damit es auch in 10 oder 15 Jahren noch österreichische Inhalte und österreichische Identität gibt? Denn das ist mein Ziel und mein Anspruch - eine pluralistische Medienlandschaft, in der sich nicht alle als reine Konkurrenten empfinden. Und dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Ich bin jedenfalls dagegen etwas leichtfertig zu zerstören, das man so nicht mehr aufbauen kann, ohne eine bessere Lösung zu haben. Mehr dazu in der Sendung „Talk im Hangar-7“ - hier zum Nachsehen: https://www.servus.com/…/ORF%3A-Parteiisc…/AA-1UBV4KHDS2112

  16. Zeus
    02. März 2018 10:36

    Man will mit dieser Vorgehensweise jeden, der eine Meinung äußert, die nicht dem linken Dogma entspricht, diskreditieren und in seinem berufliches Fortkommen zerstören, damit gleichzeitig ein Exempel für die Masse statuiert wird. Es soll sich künftig keiner mehr trauen, eine "falsche Meinung" überhaupt nur zu denken, wenn er seinen Ruf und seine Existenz nicht für immer gefährden will. Das ist massive ideologische Nötigung, wie sie nur in Diktaturen üblich ist. Eine funktionierende Demokratie verlangt, dass wir uns gegen solche Entwicklungen zur Wehr setzen.

    • logiker2
      02. März 2018 12:11

      dazu laufen (noch) zuviele linksintoktrinierte Weicheier herum. Karrier geht vor Charakter.

  17. M.S.
    02. März 2018 10:20

    Also diese gestrige Diskussion war ein Armutszeugnis für den Medienminister Blümel. Es war auch ohne sein "Geständnis", äußerst selten Fernzusehen völlig klar, dass er keine Ahnung hatte über die fast täglichen ,unglaublichen Manipulationen zu Gunsten der linken Parteien. Das beginnt schon mit dem Mienenspiel und den dauernden persönlichen Bemerkungen der meisten Nachrichtensprecher, um zu erkennen , wie hier Meinungsmache betrieben wird und endet mit den Besetzungen von Diskussionsrunden in denen merkbar die "genehmen" Teilnehmer kaum unterbrochen werden und die anderen sich oft mühsam Gehör verschaffen müssen um ihre Botschaft anzubringen.
    Welcher Skandal überhaupt nicht angesprochen wurde, nämlich dass es unerträglich ist, dass bis in die höchsten Ämter des ORF Verwandte in abhängigen Positionen beschäftigt sind. Das ist glatter Nepotismus.
    Bemerkenswert war, dass die beiden Gäste aus der BRD und der Schweiz sehr wohl begriffen haben, was in Österreich im Argen liegt. Die Blicke, die sich die beiden Herren zuwarfen, waren nicht zu übersehen.
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz. Man kann ihnen nur raten den ORF an Haupt und Gliedern zu reformieren. Andernfalls wird diese Institution im nächsten Wahlkampf für diese Regierung ein nicht zu unterschätzender Gegner sein.

    • Riese35
      02. März 2018 10:40

      ******************!

    • dssm
      02. März 2018 11:03

      @M.S.
      Warum sich über zutiefst menschlich verständliche Wesenszüge beschweren? Es ist normal, daß die herrschende Klasse erst den Bürgern das Geld wegnimmt um dann in Saus und Braus zu leben. Die zahlreichen Klienten des Systems hoffen mit gefälligem Verhalten auf einen weiteren Aufstieg in Richtung dickes Gehalt. Gibt es erst genug Klienten, so haben diese kaum mehr Kontakt zum arbeitenden Menschen, selbst die Ausbildungswege sind getrennt, auch das passiert jedes Mal wieder.
      Verurteilen Sie nicht die ORFler, Politiker und Richter, denn wir wären nicht besser! Überlegen Sie lieber wie wir aus diesen Klienten-Strukturen wieder herauskommen. Ich bin für Föderalismus und Demokratie.

    • Undine
      02. März 2018 11:07

      @M.S.

      ************************
      ************************
      ************************!

      BLÜMEL war eine UNERTRÄGLICHE SCHNATTERGANS! Der ORF und Häuptling Wrabec, dessen Stimme unüberhörbar zitterte vor Aufregung, werden den Beistand Blümels zu danken wissen. BLÜMEL ist für mich ein WILLFÄHRIGER TYPISCHER SCHWARZER alter Prägung, der die Geschäfte der Linken betreibt, der sofort zum Feind überläuft---eine schlechte Wahl von Kurz! Die beiden Gäste, der Schweizer und der Deutsche waren hervorragend!

  18. pressburger
    02. März 2018 09:52

    Wichtig der Hinweis auf den EGMR als Erfüllungsgehülfen der EU Nomenklatura. Die EU hält sich aber noch ein anderes Gericht, dass sie an einer kurzen Leine führt, den EuGH. Beide Gerichte sind ein verlängerter Arm der EU Exekutive. Die Funktion dieser Gerichte ist den politischen Aktionen der EU, den Anschein einer unabhängigen Rechtssprechung zu geben. Weil beide EU Gerichte weisungsgebunden sind, und immer ideologisch auf der EU Linie bleiben, sind die Urteile meistens ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten.
    "Flüchtlinge" die betrogen haben, kriminell waren, abgeschoben werden sollten werden vom EMGR geschützt. Sozialbetrüger die dem Steuerzahler Geld gestohlen haben, werden vom EMGR zum weitermachen ermuntert.
    Schon diese Gerichte wären ein ausreichender Grund, die EU ersatzlos zu liquidieren.
    Offen ist wird der Verfassungsgerichtshof in einer neuen Besetzung blind den Weisungen aus Strassburg folgen wird, oder werden die Mitglieder Mut haben, eine wirklich juristisch einwandfreie, unabhängige Rechtssprechung zu vertreten.

    • dssm
      02. März 2018 10:57

      @pressburger
      Gerichte sind immer der verlängerte Arm der herrschenden Klasse. Nur wenn die Richter vom Volk regional gewählt werden wird die Macht der Obertanen eingebremst. Das war in der Antike, im Feudalsystem, den absoluten Monarchien so und jetzt ist es halt in der Parteioligarchie wieder so. All die dummen Sprüche von Rechtsphilosophen welche es in unsere Verfassungen geschafft haben sind Nonsense, denn sie gehen am Kern des Menschen vorbei. Vergessen Sie die ‚Unabhängigkeit‘, die ‚persönliche Verantwortung‘ und die Geschichte mit dem ‚Gewissen‘, egal ob Abgeordneter, Richter oder Beamter, am Ende des Tages obsiegen die zutiefst menschlichen Eigenschaften.

    • pressburger
      03. März 2018 16:58

      Richtig, Richter sollen von der Bevölkerung gewählt werden. Richter, Staatsanwälte heben nur eine Verpflichtung. Recht zum Schutz der Bevölkerung zu sprechen.
      Wir haben eine pervertierte Justiz, eine Klassenjustiz.

  19. riri
    02. März 2018 09:23

    Gratulation an Frau Susanne Fürst zu ihrer Rede gestern im Parlament mit Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser legt den Focus auf die Grundrechte der Täter, die Opfer werden vernachlässigt.

    Sehenswert:

    http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung/13967851

  20. Brockhaus
    02. März 2018 08:53

    Die Körpersprache von Wrabetz sagte gestern alles. Eine arme in sich zusammengefallene Kreatur, die oft teilnahmslos in die Gegend starrte oder besser ins Narrenkastl, um dann unverständliche Kommentare abzugeben.

    So wie man es halt von ihm als ORF-GD gewohnt ist.

  21. dssm
    02. März 2018 08:53

    Wir erleben seit Jahrzehnten ein altbekanntes Spiel. Es beginnt mit hehren Vorsätzen, festgelegt von einer Generation die durch die selbstverschuldete Hölle gegangen ist. Sowohl nach dem WKI wie dem WKII wusste man um den selbstverschuldeten Blödsinn und erlebte die Folgen sehr gut am eignen Leib. Viele gut gemeinte Regeln führen jetzt nur mehr zu Pfründen, Nepotismus und parteipolitischem Schacher.

    Da dies immer geschieht, ein wesentlich einfacherer Vorschlag, haltet den Staat klein und föderal! Ist der Staatsanteil klein, so gibt es wenig zum Missbrauchen, ist die Verwaltung föderal, so geschieht alles in Greif- und Sichtweite der Bürger, alles Unschöne fällt sofort auf und liegt innerhalb des geistigen Horizonts des normalen Bürgers.

    Gerade die Justiz würde sich für eine Demokratisierung anbieten, aber da werden wir wohl noch lange warte, ist doch die Justiz ein guter Unterschlupf für die faulsten und ungebildetsten Sozialisten im Land, selbst bei der typischen Sozial-NGO wird noch kompetenter und fleißiger ‚gearbeitet‘.

    • Tegernseer
      02. März 2018 09:23

      **********************************************************************

    • Konrad Loräntz
      02. März 2018 14:15

      wieso selbstverschuldet ? Mein Vater hat weder Churchill noch Stalin gewählt. Und deren gemeinsamen "Freund" auch nicht.

    • Undine
      02. März 2018 14:26

      @dssm

      "...von einer Generation die durch die selbstverschuldete Hölle gegangen ist. Sowohl nach dem WKI wie dem WKII wusste man um den selbstverschuldeten Blödsinn ..."

      Darf ich Ihnen ein Video ans Herz legen, an dessen Wahrheitsgehalt nicht zu zweifeln ist:

      "Benjamin Freedman Rede über die Schuldfrage der Weltkriege"--- deutsche Übersetzung"

      https://www.youtube.com/watch?v=vCknm48eyek

    • dssm
      02. März 2018 20:19

      In Österreich ist es leider unanständig über Wirtschaft zu reden. Aber wie schon das Strafrecht so richtig feststellt: Unschuld schützt vor Strafe nicht!

      Wie wäre es wenn wir uns einmal mit den überteuerten Eisenbahntickets in Deutschland beschäftigen würden? Und warum das England und Belgien (!!!) so getroffen hat. Und schon ist der WKI ein ganz normaler Krieg um Gewinne.

      Dazu könnte man sich einmal mit Schacht beschäftigen! Seine genialen Ideen, wie man die Profite der angelsächsischen Banken bricht, sind heute noch hochangesehen. Leider war der WKII die Folge. Und es soll mir keiner was von Nation, Ehre und Ruhm erzählen! Es ging um Geld, Geld und wieder Geld, aber das ist ja unanständi

  22. Bob
    02. März 2018 08:45

    Eine hervorragende Zusammenfassung von Salm zum Hangar7:
    http://www.orf-watch.at/Kritik/2018/03/1582

    • glockenblumen
      02. März 2018 11:13

      Danke für den Hinweis!

    • Riese35
      02. März 2018 14:32

      **********************!

      Trifft die Sache haargenau! Das kommt heraus, wenn man einen Philosophen zum Heerführer macht, dessen einzige gesellschaftliche Lehrzeit darin bestand, wie man mit viel Vitamin B eine Leiter hinaufklettert.

  23. Franz77
    02. März 2018 08:31

    Fleischhacker war schwach, ständig ließ er diesen seltsamen Blümel sudern und schwadronieren. Dabei waren hochkarätige Gäste geladen. Reichel kam fast nie zu Wort.

    • Franz77
      02. März 2018 08:33

      Falscher Strang, sorry!

    • Riese35
      02. März 2018 10:49

      Ich sehe das anders. Wenn man die Sachargumentation bewertet, stimme ich Ihnen zu. Blümel ist aber nun der Hauptverantwortliche, und so sehe ich es von Fleischhacker durchaus als angebracht, ihn zu Wort kommen zu lassen. Das war sehr informativ, wenn auch in der Sache sehr enttäuschend. Das ist aber leider die Realität unserer jetzigen Regierung.

      Ich kann mich nicht erinnern, daß Fleischhacker irgendwann Reichel das Wort abgeschnitten hätte, wie es im ORF üblich gewesen wäre. Der Deutsche hat ja sehr gut argumentieren können, wenn leider auch nur selten.

      Ganz ausgezeichnet finde ich von Fleischhacker, wenn er gekonnt und gezielt subtile Fragen stellt. So hat er Blümel vorgeführt.

    • brechstange
      02. März 2018 19:32

      Prof. Bolz ist spitze in seiner Argumentation.

  24. Josef Maierhofer
    02. März 2018 08:29

    Herr Hauer ist halt kein Sozi, so weit schaffen es die Parlamentarier der SPÖ. Und das lehnen sie ab.

    Mit Brandstetter haben sie so wie so eine Vorgabe, gegen den werden sie ja offensichtlich nichts gehabt haben.

    So simpel ist das Denken geworden in Gesellschaft und Partei, man sieht alles als 'Brot und Spiele'. Von Wettkampf, von Fairness, von Qualifikation, etc. ist da keine Spur bei den Linken, sonst säßen solche Figuren wie Kern&Co nicht dort. Denen geht es um Selbstbedienung und simple Schwarz-Weiß Malerei.

    Dass gerade die SPÖ genug Burschenschafter in in ihren eigenen Reihen hat, hindert sie nicht daran bei 'gegnerischen' Burschenschaften 200 Jahre alte Liederbücher aus zu graben und mit Naziettikett zu versehen (damals gab es solche noch gar nicht) und anzuprangern und noch schlimmer, das Ganze konzertiert mit Medien und Staatsanwalt. Ich bin neugierig, was da herauskommt, außer Peinlichkeit, aber Hauptsache angepatzt. Gerade hat man wieder so einen 'Anpatzspezialisten a' la Silberstein' eingestellt bei der SPÖ. Wozu braucht man das bitte in Österreich ? Haben wir das nötig, uns von einer SPÖ anpatzen zu lassen und das ständig ?

    Also gerade in der Justiz tummeln sich so blinde 'Parteilakaien', die auf Zuruf agieren, sollte doch die Justiz unabhängig sein.

    Nun, wie wir hier lesen, werden auch die Verfassungsrichter von politischen Gremien besetzt, die wiederum sich aus Parteigängern zusammensetzen.

    Also käme den Parteien eine hohe Verantwortung zu, wen sie ins Parlament entsenden oder in andere Gremien hinein wählen.

    Ich bin überzeugt, dass nicht einmal alle Parlamentarier diese Leute kennen, die man jetzt als Verfassungsrichter neu vorgeschlagen hat, sie reduzieren das auf die Parteifarbe und ganz besonders fallen da die Linken auf, die alles in Grund und Boden verdammen, was nicht links ist oder nicht von Linken entschieden wurde. Niemand macht sich die Mühe, vor allem nicht die Entscheidungsträger, die das müssten, sich genau mit jeder Materie auseinander zu setzen.

    So ist es bei Gesetzen, so ist es bei Ernennungen, so ist es überall, es wird der Weg des geringsten Widerstandes gegangen, nämlich die Einteilung Links oder Nicht Links.

    Ein Jammer, welche Figuren da im Parlament herumlungern und herumpöbeln, unvorbereitet, uninteressiert, faul - aber (Selbstbedienung) bestens bezahlt. Und die ernennen einen Verfassungsrichter und wollen ihn beurteilen ? Auch ich könnte das nicht als Nichtjurist.

    Ich glaube das ist ein Schwachpunkt der Demokratie, sowohl der repräsentativen, wie auch der direkten. Bei so vielfältigen und so breiten Aufgaben, die man sich heute steckt, etwa bei den alten Griechen ging das noch leichter, da ging es um Krieg oder nicht Krieg, wir aber haben die demokratischen Aufgaben so hoch gezüchtet, dass wir tatsächlich gar nicht mehr imstande sind den Krieg zu erkennen, so lange (und da ist eben das Volk genau so) Würstel und Bier am Tisch stehen kann. Also der Schwachpunkt, niemand kennt sich aus, weil es nicht mehr überschaubar ist.

    Da hat die Schweiz den Vorteil, dass man dort wenige Gesetze macht und die entsprechend kommuniziert, sodass man das versteht und beurteilen kann.

    Und bei uns wird das von den Medien nicht einmal kommuniziert, nein eher manipuliert und nicht kommuniziert.

    Genauso die Schulen. Was will man von solch links manipulierten Schulabgängern, die Selbstbedienung als Hauptfach geübt haben. Bei uns ist da eben praktisch die Vernunft und die Urteilsfähigkeit abhanden gekommen. In der Schweiz wird die Sachfrage aufbereitet und die Pro und Kontra Argumente samt allen Konsequenzen und Kosten aufgelistet, sodass sich jeder, der will, ein Bild machen kann über die Sachfrage.

    Bei uns werden schon lange Sachfragen nur noch mit der Parteibrille angeschaut und ebenso die Lebenswelt danach gestaltet, was kann ich bekommen. Richtig wäre, was kann ich beitragen, oder ?

    Animal Farm.

  25. Bob
    02. März 2018 08:24

    Gestern im Hangar 7:
    Wrabetz weiß jetzt wie man sich als FPÖ Politiker in der Sendung "Im Zentrum" fühlt, nämlich einsam. Erstaunlicherweise bekam er vom eierlosen, schwafelden Blümel Unterstützung, der beinhart zugibt fast nicht fernzusehen. Ja gehts noch, das ist wie wenn ein Weinkritiker keinen Wein trinkt. Nur Freund vom Kanzler zu sein ist herzlich wenig. Da muss ich Sensenmann zitieren: das wird nix!
    Reichl, dessen Artikel ich ungemein schätze, schreibt besser als er redet. Dafür lieferten die Gäste, ein Schweizer und ein Deutscher, brillante Argumente.
    Zusammenfassend: eine verpasste Gelegenheit!

    • Gandalf
      02. März 2018 09:40

      @ Bob:
      Besser kann man die gestrige Diskussion gar nicht zusammenfassen; danke! Die grösste Enttäuschung des Abends: Herr Blümel. Schade.

    • pressburger
      02. März 2018 09:55

      Herr Blümel als Minister hat bestätigt dass Erwartungen die in diesen Forum wiederholt geäussert werden, die neue Regierung könnte den ORF entpolitisieren, linkspolitisch entrümpeln, vergebens sind. Blümel war der einzigen den dem Zombie Wrabetz die Stange gehalten hat.

    • Ingrid Bittner
      02. März 2018 18:33

      @Bob: Ich glaube nicht, dass Wrabetz jetzt weiss, wie sich Mann/Frau von der FPÖ beim ORF in einer Diskussion fühlen, weil wenn Wrabetz eins nicht hat, dann ist es Einsicht.
      Der hat doch glatt irgendwo gesagt, die kleinen Sender müllen die Zuschauer mit Mist zu (genauen Wortlaut weiss ich nicht mehr, aber zumüllen war dabei) - da hat er das ORF-Programm noch nie angeschaut: wenn man auf ORF 1 schaut, lauter billige amerikanische Serien, schlecht synchronisiert, ORF 2 - Information ist ja hinlänglich bekannt, ORF III der angebliche Kultursender, zugemüllt mit alten österreichischen Serien, also Einsicht bei Wrabetz, seh ich nicht.

    • Konrad Hoelderlynck
      03. März 2018 15:54

      Nun ja, ein Weinkritiker trinkt auch nicht "jeden" Wein, oder?...

  26. Abaelaard
    02. März 2018 07:51

    Hier kann man dem Blogmaster nur zu 100 % zustimmen !

  27. otti
    02. März 2018 07:46

    Bitte um Entschuldigung - gehört zu gestrigem Artikel / ORF.

    Voll Hoffnung und Erwartung habe ich mich auf den Hanger-talk , Servus-TV, gefreut.
    Und so sehr ich Herrn W. Reichel in seinen Artikeln schätze, so sehr habe ich ihn gestern fast nicht gehört und kaum verstanden.(akustisch). Dafür habe ich den Herrn Blümel dauernd gehört und überhaupt nicht verstanden.(inhaltlich)

    Die Stirn strategisch gerunzelt, den stahlharten Blick in die Ferne gerichtet - wenn das unsere Speerspitzen im Kampf gegen diesen verseuchten ORF sind, na dann Prost & Mahlzeit !

    Die Besetzung war ausnahmsweise sowieso ein aufgelegter Elfmeter.

    • Abaelaard
      02. März 2018 07:54

      Mein Eindruck war derselbe .

    • Undine
      02. März 2018 08:18

      @otti

      ************************!

      BLÜMEL war unerträglich präpotent und hat eigentlich dem ORF einen Persilschein ausgestellt. Der ORF und der Häuptling WRABETZ, der ganz schön mitgenommen gewirkt hat, werden es dem feigen Dauerredner Blümel zu danken wissen.

    • Wyatt
      02. März 2018 08:42

      hier der "Link" zur Sendung:

      https://www.servus.com/at/p/Talk-im-Hangar-7%3A-ORF%3A-Parteiisch%2C-teuer-und-%C3%BCberholt%3F/AA-1UBV4KHDS2112/

      und auch was Beatrix von Storch zu diesem Thema (GEZ / GIS-Gebühr!) zu sagen hat, trifft es auf den Punkt:

      https://www.youtube.com/watch?v=-cgghqV-XOs

    • Bob
      02. März 2018 09:17

      otti
      ******************************************

    • glockenblumen
      02. März 2018 11:12

      @ otti

      *************************************************!

    • haro
      03. März 2018 20:07

      Die ÖVP und mit ihr der für Medien zuständige Herr Blümel glaubt doch nicht ernsthaft man könnte den Rotfunk in seiner jetzigen Besetzung und mit weiter gewährter Unterstützung durch Steuer- und Gebührenzahler zu einer objektiven Berichterstattung bringen ?

      Man sollte auch andere politisch links ausgerichtete Medien nicht für Hetzartikel gegen Kurz und Strache mit Steuergeld sponsern, im Sinne der Mehrheit der Wähler die rechts gewählt hat.

    • Torres (kein Partner)
      04. März 2018 10:52

      Ich war auch sehr enttäuscht über Reichel, der kaum etwas beigetragen hat, und wenn, dann eher streichelweich. Von Blümel konnte man ja nichts anderes erwarten. Positiv aufgefallen ist mir der Medienexperte aus Deutschland, der die Staatssender tatsächlich kritisch und gleichzeitig sachlich beurteilt hat. Derartige Aussagen hätte ich auch von Reichel erwartet.





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