Eine Ablenkungsaktion, zwei U-Ausschüsse und drei offene Fragen

Österreich stehen jetzt also gleich zwei Untersuchungsausschüsse ins Haus. Die Steuerzahler wird das ein paar Millionen kosten.

1. Der Eurofighter-Ausschuss
   • Darabos im Befehlsnotstand
   • Wie teuer kommt uns Doskozils Fehler?
   • Die ÖVP ohne ihren Eurofighter-Experten
2. Der BVT-Ausschuss
   • Die Ablenkungsaktion
   • Das Fragezeichen über der Staatsanwaltschaft
   • Das Fragezeichen über dem BVT
   • Das Fragezeichen über der Kanzlei Lansky
   • Was ist wenn Gridling einen Persilschein bekommt?

Österreich stehen jetzt also gleich zwei Untersuchungsausschüsse ins Haus. Die Steuerzahler wird das ein paar Millionen kosten. Und enden könnten beide Causen wohl wieder so wie die letzten Ausschüsse: nämlich nicht so, wie es sich jene vorgestellt haben, die ursprünglich die Ausschüsse verlangt haben.

Ausschuss: Um mit dem ins Haus stehenden Eurofighter-Ausschuss zu beginnen: Schon bei der Unzahl der bisherigen Eurofighter-Untersuchungen und Ausschüsse in der letzten Dekade ist nie das herausgekommen, was sich rotgrüne Politiker und Medien eigentlich erhofft haben: nämlich Beweise dafür, dass beim ursprünglichen Ankauf Bestechungsgeld zu Schwarz oder Blau geflossen wäre. Konkretestes Ergebnis war vielmehr das Eurofighter-Sponsoring für den Fußballklub Rapid. Das war zwar anrüchig, aber nicht rechtswidrig. Vor allem aber steht Rapid der Wiener SPÖ nahe und nicht Schwarz oder Blau.

Darabos: An Stelle der beiden Rechtsparteien ist schon im letzten Eurofighter-Ausschuss primär der einstige Verteidigungsminister Norbert Darabos ins Zwielicht geraten. Er hat zwar selbst kein Geld genommen – aber er hat eine für Österreich sauschlechte Vertragsänderung zu verantworten, die der Republik sowohl militärisch wie finanziell geschadet hat. Der rechtsunkundige Burgenländer hat diese Änderung noch dazu im Alleingang ausgeschnapst, ohne sich von der Finanzprokuratur der Republik helfen zu lassen. Dabei ist er von Eurofighter kräftig über den Tisch gezogen worden. Was ja einem hochprofessionellen Unternehmen nicht verboten ist.

Amateur Darabos hat diesen Fehler wohl nicht nur aus Dummheit, sondern auch in einer Art Befehlsnotstand begangen: Sein damaliger Chef Alfred Gusenbauer hat in Sachen der Flugzeuge unbedingt irgendetwas erreichen wollen, damit es nicht ganz beim ursprünglichen, von Schwarz-Blau ausgehandelten und von Rot-Grün ständig verteufelten Vertrag bleibt.

Das Blöde für Darabos ist jetzt nur: Im Gegensatz zum letzten Mal wird diesmal wohl ein Mehrheitsbericht zustandekommen, der den Altminister schwer belastet.

Noch blöder für die SPÖ ist, dass jetzt wohl auch Nachnachfolger Doskozil ebenfalls in die Ziehung kommen wird. Dieser hat von Eurofighter ohne ausreichenden Grund eine Auflösung des Vertrags (über den Kauf schon zehn Jahre lang quasi konsumierter Flugzeuge!) verlangt. Das ist nach dem Motto "Versuchen wird man es ja dürfen" noch irgendwie harmlos, wenn auch aussichtslos gewesen. Doskozil hat aber auch eine massive Strafanzeige gegen Eurofighter eingebracht. Und zwar wegen Betrugs, was ein noch gravierenderes Delikt als Korruption ist.

Dieses Vorgehen des damaligen Ministers ist nun gar nicht mehr harmlos. Denn bei der Anzeige ist absolut nichts herausgekommen. Dabei hat der damalige Justizminister Brandstätter extra zusätzliche Staatsanwälte zur neuerlichen Untersuchung dieser Causa geordert (was eigentlich ein eigener Justizskandal ist, hat es Brandstätter doch sonst nie gestört, wenn seine Staatsanwälte sieben oder acht Jahre über die Einbringung einer Anklage gebrütet und damit Existenzen vernichtet haben).

Diese Anzeige kann aber für Österreich noch teuer werden: Nicht nur weil ein Minister damit sich und die Republik der Verleumdung schuldig gemacht haben dürfte. Das ist aber "nur" die strafrechtliche Seite. Richtig teuer könnte es jedoch werden, wenn Eurofighter auch einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch wegen der offensichtlich falschen Betrugsanzeige durchbringt. Das wird dem Unternehmen dann gelingen, wenn es nachweisen kann, dass ihm wegen der inhaltsleeren, aber spektakulären Doskozil-Anzeige irgendwo irgendwelche großen Aufträge entgangen sind.

Immerhin hat ja der Doskozil-Alliierte Peter Pilz sogar öffentlich angedroht, dass Eurofighter durch die österreichischen Aktionen empfindlichen Schaden erleiden wird. Und immerhin hat sich Doskozil bei seinen Aktionen indirekt durch den großen amerikanischen Konkurrenten der Eurofighter unterstützen lassen. 

Überdies könnte Eurofighter auch sehr leicht ein Gericht finden, welches das Verhalten von Doskozil & Co möglicherweise auch als versuchte Erpressung qualifiziert. Motto: Entweder Eurofighter ermöglicht Österreich – genauer: der SPÖ – einen Ausstieg aus dem Vertrag oder dem Management wird der Prozess wegen Betrugs gemacht. Das sind Methoden, die eigentlich in Europa absolut keinen Platz haben sollten.

Doskozil hat sich selbst zusätzlich dadurch verdächtig gemacht, dass er den genauen Inhalt der Strafanzeige nicht öffentlich kommunizieren wollte. Seltsam enthüllende Begründung: Eine Veröffentlichung könnte erheblichen Schaden für die Republik zur Folge haben. Aber Doskozil hat sehr wohl ständig davon geredet, DASS er die Anzeige eingebracht hat. Was schon Schaden genug ist.

Ebenso peinlich für den Burgenländer war der Kommentar des zuständigen Sektionschef des Justizministeriums: "Was überrascht, sind manche juristische Konstruktionen in der Strafanzeige." Das heißt auf gut deutsch: Da steht ein furchtbarer Holler drinnen.

Offenbar hat sich auch der zweite burgenländische Verteidigungsminister da neuerlich Schuhe anzuziehen versucht, die ihm um zehn Nummern zu groß sind.

Die beiden burgenländischen Landesräte sollten sich daher sehr warm anziehen.

Noch zwei zusätzliche Schichten Mäntel hätten sie übrigens drüberstülpen müssen, wenn die ÖVP ihren weitaus besten Experten für die Eurofighter-Causa nicht bei der Wahl außen vor gelassen hätte. Das ist ihr früherer Abgeordneter, der Rechtsanwalt Georg Vetter, der die Causa in seinem Buch "Eurofighter 2017" sehr brisant und schlüssig aufgearbeitet hat.

Es rächt sich wieder einmal für die ÖVP, dass sie zuletzt Regierung und Parlament weniger mit Experten als mit gehorsamen Anfängern angefüllt hat.

Unabhängig davon ist das Verhalten der SPÖ verräterisch: Die SPÖ, die im Vorjahr noch so Eurofighter-happig war, hat absolut jedes Interesse am Eurofighter-Ausschuss verloren. Nun aber sind es die Regierungsparteien, die den Ausschuss ihrem Vorwahl-Versprechen gemäß durchziehen wollen.

Der BVT-Ausschuss

Offensichtlich zur Ablenkung von einem neuen Eurofighter-Ausschuss bringt die SPÖ jetzt nach wochenlangem, vom ORF ehrerbietig übertragenem Trommelwirbel den Antrag auf einen anderen U-Ausschuss ein, nämlich den zu den Vorgängen rund ums BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung.

Dieser Antrag soll aktuell übrigens noch mehr von etwas zweitem ablenken: von der ersten Budgetrede der Regierung Kurz. Denn diese Budgetrede wird eine Ankündigung von historischem Gewicht enthalten: die des ersten Staatshaushalts seit zwei Generationen, der kein Defizit enthält. Zwar bleibt der gelernte Österreicher durchaus skeptisch, ob auch am Ende des Jahres in den Haushaltsabrechnungen die versprochene Null stehen wird. Es gibt ja tausenderlei Dinge, die bis dahin passieren werden, weshalb die Regierung dann leider, leider wohl doch ein Defizit machen wird müssen (etwa Konjunkturdellen, Kriege in der Welt, ein Tweet des bösen Donald Trump, Naturkatastrophen im Lande usw.).

Aber dennoch: Allein die Einbringung eines Budgetentwurfs mit einem Nulldefizit hat eine solche Explosiv- und Signalkraft, dass der Opposition zu Recht angst und bange ist. Deshalb versucht sie nun einerseits die erstaunliche Argumentation, dass das Nulldefizit eh "selbstverständlich" sei (als ob es unter der SPÖ in irgendwelchen Hochkonjunkturzeiten jemals einen ausgeglichenen Staatshaushalt gegeben hätte). Deshalb inszeniert sie andererseits einen BVT-Untersuchungsausschuss. Was sie ja auch aus der Minderheit heraus kann.

Nur: Für die SPÖ ist die Gefahr gewaltig, dass auch dieser Schuss nach hinten losgehen wird. Denn so viele Fragezeichen offen stehen, so sehr scheint zumindest vorerst klar, dass Innenminister Herbert Kickl sich keinerlei Rechtswidrigkeit oder bedenklicher Aktion schuldig gemacht hat. Dabei hat sich aber die gesamte Offensivkraft der SPÖ bisher ausschließlich gegen ihn gerichtet. Die von eifrigen Facebook-Forschern der Linken zutage geförderte Tatsache, dass der die BVT-Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft mit seiner Truppe sichernde Polizist ein paar Mal politisch inkorrekte Seiten "geliked" hat, kann ja nur im Fasching als Kickl-Delikt gewertet werden. Der Fasching aber ist schon vorbei, was man bei der SPÖ vielleicht noch nicht mitbekommen hat.

Das aber ist derzeit absolut das einzige, was gegen Kickl vorgebracht wird.

Die wirklich offenen Fragezeichen richten sich gegen die Staatsanwaltschaft, gegen das BVT, und gegen einen prominenten SPÖ-Anwalt. Alle drei Fragezeichen und die Antworten darauf kann sich die Regierung aber sehr gelassen anschauen, die SPÖ weniger.

Die Fragezeichen im Einzelnen:

1. Die Staatsanwaltschaft: Diese ist zwar in den letzten Jahren schon in zahllosen anderen Causen vieler dubioser Aktionen, maßloser Über- wie skandalöser Unterreaktionen schuldig. Dennoch wird sie spätestens im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen, warum sie eine so gigantische Aktion wie die Hausdurchsuchung an mehreren Orten angeordnet hat, die das BVT halb lahm legt. Waren es wirklich nur die Lappalien, die bisher öffentlich bekannt sind, also die Geheimdienstkooperation mit Südkorea in Sachen nordkoreanischer Pässe und die Nichtlöschung von für einen Verfassungsschutz interessanten Unterlagen?
   Sollte das wirklich alles sein, was vorliegt, dann haben wir einen veritablen Skandal bei der Strafverfolgungsbehörde, weil sie die Überreaktion des Jahrzehnts gesetzt hat. Noch verschanzt man sich dort zwar hinter der Geheimhaltung – die nur immer wieder durch einen seltsamen und selektiven Informationslauf Richtung einiger Linksmedien durchbrochen wird (welche wohl deshalb auffälligerweise ebenso wie die Opposition ausgerechnet die Staatsanwaltschaft nie kritisieren). Aber das kann nicht ewig so weiter gehen.
2. Das BVT: Sollten die bekannten Vorwürfe gegen die Verfassungsschützer wirklich alles sein, was vorliegt, dann ist das BVT fein heraus. Beide genannten Aktivitäten mögen zwar formalrechtlich grenzwertig sein, aber sie zählen eindeutig zu dem, was sich die Bürger der Republik von einem Verfassungsschutz erwarten.
   Das Skurrile: Wenn es zu keiner Anklage kommt, wird dem BVT-Chef Gridling auch sein wahres Verschulden während der letzten Jahre nie mehr angelastet werden können. Das besteht darin, dass das BVT die wachsende Bedrohung für Rechtsstaat, Menschenrechte und die Zukunft Österreichs durch die rapide Islamisierung und Massenmigration nicht durchschaut und jedenfalls nicht ausreichend thematisiert hat. Das BVT hat sich fahrlässigerweise lediglich mit dem Thema Terrorismus eingehender befasst. Dieses ist zwar ein großes Thema, erscheint aber im Gegensatz zu den anderen Bedrohungen leichter lösbar.
   Das große Fragezeichen bei den konkreten Vorgängen ist freilich, ob es nicht doch noch gravierendere Vorwürfe gegen Gridling & Co geben sollte, die man in der Öffentlichkeit bisher nicht kennt.
3. Die Kanzlei Lansky: Nach offiziell nie bestätigten Berichten sollen die vom BVT nicht gelöschten Unterlagen vor allem Akten der Rechtsanwaltskanzlei Lansky sein. Dieser habe deswegen auch mehrfach Anzeigen gegen das BVT eingebracht.
   Sollte das stimmen, dann sind natürlich gerade diese Akten aus Staatsschutzinteresse total interessant und brisant. Denn normalerweise sind 99,9 Prozent der alten Akten einer Anwaltskanzlei uninteressant und niemandem eine solche Riesenaktion wert.
   Aber Lansky hat – zum Teil in indirekter Kooperation mit dem zuletzt ebenfalls nicht gerade zum moralischen Vorbild aufgestiegenen Alfred Gusenbauer – eine ganze Reihe übler Diktaturen vor allem aus dem mittelasiatischen Raum vertreten. Er war sogar führender Vertreter des Staates Kasachstan im Kampf gegen dessen Ex-Botschafter Alijew, der dann in Wien einem mehr als rätselhaften Selbstmord erlegen ist (wie ja in etlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion rätselhafte Todesfälle Alltag geworden sind). Und Lansky hat bezeichnenderweise die Daten seiner Kanzlei immer nur ausgerechnet in Luxemburg speichern lassen, also - scheinbar - weit weg vom Schuss.
   Als Innenminister hätte ich jedenfalls den BVT-Chef dann gefeuert, wenn er das Wissen des Dienstes um die Kooperation eines Österreichers mit solchen Regimen einfach vernichtet hätte. Nicht wegen des offenbar jetzt von der Staatsanwaltschaft thematisierten Gegenteils, was jetzt den BVT international zum Gespött der Nachrichtendienst-Community zu machen droht, wo ja kein Dienst brisante Unterlagen jemals wirklich löscht..

Niemand weiß, ob und wann wir durch einen U-Ausschuss auf diese drei zentralen Fragen überhaupt Antwort bekommen werden. Als SPÖ würde ich mich jedenfalls vor allem vor den Antworten auf die dritte Frage fürchten, die sicher im Ausschuss immer wieder gestellt werden wird.

Als Republik würde ich mich vor allem vor folgender Situation fürchten, die – mit und ohne Ausschuss – am Ende der BVT-Affäre stehen könnte. Sowohl Kickl wie Gridling könnten einen Persilschein bekommen – dann hat Gridling einen Rechtsanspruch auf die Führung des BVT für die nächsten fünf Jahre. Wie kann es da aber noch jemals zu einer ersprießlichen Zusammenarbeit zwischen dem Minister und dem wichtigsten und heikelsten Amt kommen, das ihm unterstellt ist? Wird da nicht die Republik den Hauptschaden tragen, wenn da nur noch Dienst nach Vorschrift und gegenseitiges Belauern angesagt sind?

Immerhin hat – hätte das BVT die Pflicht, sich Hand in Hand mit dem Innenminister angesichts von Islamisierung, globalem Terrorismus und Völkerwanderung (endlich) den allerwichtigsten Hausforderungen an die Zukunft Österreichs zu stellen. Und nicht lahmgelegt zu werden, weil es mit guten Gründen einige brisante Akten gespeichert hat.

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