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Datenschutz wird zur Megaschikane

Jedes zweite Unternehmen Österreichs wird derzeit von Panik gepackt: Verstößt es vielleicht in irgendeiner Hinsicht gegen die ab Mai geltende Datenschutzgrundverordnung? Drohen ihm künftig Millionenstrafen?

Diese Datenverordnung gilt jetzt schon als eine der übelsten Belastungen für die Wirtschaft Österreichs und Europas seit langem. Sie ist schikanös, unklar und anachronistisch.

Die Klagen von Unternehmen, Rechtsexperten und Datenverarbeitern über die Verordnung bewegen sich auf mehreren Ebenen. Auch für Laien am auffälligsten sind die existenzbedrohenden Strafen. Strafrahmen von 20 Millionen Euro sind schlicht absurd und zeugen nur von abgrundtiefem Hass der Gesetzgeber auf die Unternehmen.

Was den klagenden Unternehmen weniger bewusst ist: Dahinter steht eine EU-Richtlinie, die sich die europäischen Institutionen ganz dominant von den sogenannten Datenschützern diktieren haben lassen. Das sind meist linksgerichtete Aktivisten, die es verstanden haben, den Eindruck zu erwecken, alle Aktivitäten von Unternehmen seien tendenziell schädlich und eine Bedrohung für ihre Kunden.

Zugleich hat man den Eindruck, dass die europäischen und österreichischen Gesetzesformulierer ein paar Jahrzehnte zu spät entdeckt haben, dass längst jede wirtschaftliche Tätigkeit intensiv mit der Elektronik verquickt ist, und dass bis auf Friseure und Masseure alle Unternehmer längst ihre Kunden in elektronischen Dateien erfasst haben.

Die Gesetzgeber haben es nicht geschafft, die Datenschutzpflichten genau zu definieren. Statt dessen muss jedes Unternehmen selbst überlegen, ob es nicht vielleicht einen der in kafkaesker Art reichlich diffusen Gummiparagraphen verletzt.

Man muss die firmeninterne Bürokratie noch weiter ausdehnen, einen Datenschutzbeauftragten einsetzen, Betriebsvereinbarungen schließen, "Systeme zum Schutz von Kundendaten einrichten" (was auch immer das sein mag), jede Datenverarbeitung dokumentieren, die Übermittlung von Daten in Drittstaaten weitgehend vermeiden. Man muss eine rechtsgültige Einwilligungserklärung jedes Kunden einholen, dass man seine Daten speichert; jedem Kunden Auskunft über die verarbeiteten Daten zur eigenen Person geben, jedem Kunden die Möglichkeit zur Löschung oder Berichtigung von Daten geben.

Mag schon sein, dass sich in der Praxis manches einspielen wird. Tatsache ist aber, dass die gesamte Aktion primär für die mediale Bühne inszeniert worden ist, wo Datenschutz heute jene Rolle spielt, die in christlichen Ländern einst die zehn Gebote hatten.

Hat da irgendwer gesagt, dass Europa sich nur noch auf die wichtigen Dinge wie Außengrenzschutz konzentrieren will, dass es deregulieren und entbürokratisieren will, dass es Unternehmen in Europa gegen die amerikanische Konkurrenz helfen will? Muss wohl ein Hörfehler gewesen sein.

Eine einzige Branche kann über die Verordnung jubeln: Anwälte und andere Berater, an die sich die verzweifelten Firmen derzeit reihenweise wenden.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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