Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Bargeld ist ein ganz essenzielles Element der persönlichen Freiheit. Davon sind fast alle Europäer tief überzeugt. Weder der Staat noch die Bank noch die diversen Internet-Kraken mit ihren Datenbergen noch die Hacker noch die Ehepartner sollen alles wissen können über mich.
Meine Mutter hat mir einst viel vom Schock und Zorn ihrer Studentenzeit in den späten Zwanziger Jahren berichtet, als Vorlesungen mehrfach von rechtsradikalen Horden gestürmt worden sind, die gebrüllt haben: "Juden raus". Das, was jetzt an der Wiener Uni geschieht (und durch Handy-Aufnahmen wohl ähnlich geschockter Studenten festgehalten worden ist), gleicht haargenau jenen traumatisierenden Szenen von damals. Nur mit zwei Unterschieden.
Immer mehr internationale Studien und Fakten zeigen, wie problematisch die Massenmigration nach Europa ist und wie falsch die Argumente der medial und politisch so aktiven Migrationsbefürworter sind. Doch diese Studien werden regelmäßig in den heimischen Medien totgeschwiegen. Offenbar gezielt. Man findet sie nur in ausländischen Qualitätsblättern wie der "Frankfurter Allgemeinen" und der "Neuen Zürcher Zeitung". Und das EU-Europa scheint überhaupt hilflos.
Ich habe offensichtlich geirrt: Ich war bis jetzt innerlich überzeugt, dass die mafiöse Ibiza-Falle ein weiteres Werk der von der SPÖ bei der vorletzten Wahl, also genau im Zeitraum des Fallenstellens, gedungenen Silberstein-Bande ist. Die jetzigen Verhaftungen scheinen jedoch klarzumachen, dass da eine ganz andere Verbrechergruppe am Werk gewesen ist: eine miese Erpresserbande mit Verbindungen zum Balkan. Für diesen (zumindest wahrscheinlich gewordenen) Fehler kann ich mich nur entschuldigen. Tausend Mal mehr entschuldigen müssten sich aber spätestens jetzt etliche Medien und insbesondere Herr Van der Bellen.
Bürgerliche haben meist keine Ahnung, wofür Grüne eigentlich stehen. Mülltrennen und Stromsparen: Diese ohnedies zutiefst konservativen Verhaltensweisen sind so ungefähr alles, was die meisten mit den Grünen identifizieren. Und, ja, dass ein Herr Kogler in seiner steirisch-verblasenen Art halt sympathischer wirkt als ein Pilz, eine Glawischnig oder eine Vassilakou. Die anderen Grünen kennt man nicht und schon gar nicht das, was die ideologischen Ziele der Grünen sind. Das macht es wichtig, sich ein wenig intensiver mit den Grünen zu befassen – vor allem, da die österreichischen Mainstream-Medien, die ja fast alle die Grünen an die Macht bringen wollen, über die negativen Aspekte so gut wie nicht informieren.
Die größte aktuelle Beschädigung für den Rechtsstaat Österreich stellt das Verhalten jener dar, die ungeniert und ununterbrochen vertrauliche Protokolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft über befreundete Medien an die Öffentlichkeit spielen. Dadurch werden jetzt täglich pikante Teile des SMS-Verkehrs zwischen Exponenten der schwarz-blauen Regierung bloßgestellt. Obwohl sie keine strafbaren Inhalte, sondern die (leider übliche) parteipolitische Aufteilung von Posten nach einer Koalitionsbildung zeigen. Obwohl ihr Hinausspielen sowohl eine schwere Verletzung der Amtsverschwiegenheit darstellt wie auch einen groben Bruch des Datenschutzes.
Dem Terror der Klima-"Aktivisten" gelingt es nun schon, Veranstaltungsorte zur Absage wissenschaftlicher Kongresse zu zwingen, auf denen den von ihnen als "alternativlos" hingestellten Thesen der Greta-Religion widersprochen werden könnte. (Einst) renommierte spanische und amerikanische Hotelkonzerne haben unter dem Druck linksextremistischer Klima-Aktivisten für ihre Münchner Hotels eine schon fix gebuchte Konferenz – samt mehr als hundert Übernachtungen – des Europäischen Instituts für Klima & Energie (EIKE) im letzten Augenblick wieder hinausgeschmissen.
Fast alle Medien waren in diesen Tagen zu Recht voll von bewegenden Rückblicken auf die dreißig Jahre zurückliegende Wende von Berlin, von Prag, von Budapest, von Warschau. Vielen kamen Tränen der Freude bei der Erinnerung, wie die Völker Mauer, Eisernen Vorhang und die Macht der sowjetischen Panzer hinweggefegt haben. Kaum hingegen wurde in den Rückblicken der eigentliche Motor der Wende klar: die große Kraft der Sehnsucht nach Freiheit und nationaler Identität. Aber nur, wer das versteht, versteht, warum die ehemaligen Satellitenstaaten heute so sensibel sind gegen jede Bevormundung von außen, warum ihnen oft Brüssel und das einstige Moskau so ähnlich vorkommen, und warum sie viel mehr als die meisten westeuropäischen Nationen um die Kraft der eigenen nationalen Identität Bescheid wissen, die ihnen ja erst die Energie zur Erhebung gegen Moskau gegeben hat, die sie niemals einer angeordneten Immigration preisgeben würden..
Nehmen wir einmal an, die aktuellen Vorwürfe der Staatsanwälte gegen die vorige Regierung würden alle bis ins letzte Detail stimmen. Dann muss man sich doch sehr verwundert fragen, warum nicht endlich die einzig wirksame Konsequenz gezogen wird, damit sich solche Fälle nie mehr wiederholen können. Diese Konsequenz wäre übrigens auch dann notwendig, wenn die vorerst ziemlich beweisfrei vorgebrachten Vorwürfe nicht stimmen sollten.
Es ist grotesk, wie verzweifelt die europäische Politik versucht, vom zentralen Problemkreis des heutigen Europas, also der Völkerwanderung und ihren katastrophalen Folgen, abzulenken. Dabei hat die Politik (der EU und vieler Staaten) ja diese schlimmen Fehlentwicklungen selbst verschuldet. Sei es durch die totale Freizügigkeit innerhalb der EU, sei es durch das Zulassen der Massenmigration aus Afrika und Asien. Zugleich werden die Querverbindungen zwischen den beiden dominierenden Themen Migration und Klimapanik immer deutlicher.
Ist nur mir aufgestoßen, wie grotesk, wie hirn-, logik- und moralfrei viele der Dinge sind, die derzeit in Österreich vor sich gehen, wie seltsam viele Akteure handeln? Von Alexander Van der Bellen bis Sebastian Kurz, von der SPÖ bis zur FPÖ, von der EU bis zu den Grünen, von Alma Zadic bis Werner Kogler.
Lateinamerikanische und andere Pseudodemokratien sind durch eine sich ständig wiederholende Gesetzmäßigkeit geprägt: Nach jedem Machtwechsel (durch die Straße, durch die Armee oder auch durch Wahlen) werden die abgelösten Machthaber von der Justiz verfolgt. Auch in den USA gibt es solche Tendenzen. Siehe die Sprechchöre bei Trump-Reden in Richtung Hillary Clinton "Lock her up" – "Sperr sie ein" (bloß, weil sie als Ministerin einfachheitshalber, aber unzulässigerweise ihre private Mail-Adresse weiterverwendet hat). Siehe die massiv überzogenen Versuche einer demokratisch kontrollierten Kongresskammer, den republikanischen Präsidenten in ein Strafverfahren zu verwickeln. Viele Österreicher verachten zu Recht solche Staaten und Verhaltensweisen als mies und undemokratisch. Seit einiger Zeit sollten sie aber sehr kleinlaut sein. Denn immer mehr wird Österreich zum Glashaus, in dem man besser keine Steine werfen sollte. Nicht einmal kleinste Kieselsteine.
In den Stunden, da Schwarz-Grün offenbar endgültig zu einer Reise ohne Rückkehr wird, ist ein bilanzierender Blick auf die letzten beiden Jahre spannend. Während ein Teil der Nation – der kleinere, aber medial dominierende – diese als Alptraum empfindet, war der andere mit dieser Zeit sehr zufrieden. Was jedoch gibt es dazu an harten Fakten? Die trockenen Daten zeigen, dass Schwarz-Blau trotz der hohen Wählerzufriedenheit gerade bei den selbstgesteckten und von so vielen Wählern unterstützten Hauptzielen eigentlich erstaunlich wenig vorzuweisen hat. Und dass die echte, freilich mühsame Arbeit zur Erreichung dieser Ziele noch vor jeder neuen Regierung liegen müsste, dass es also in keiner Weise genügen kann, wenn man jetzt verspricht, dass es unter Schwarz-Grün eh kein Zurück hinter Erreichtes geben werde.
Während fast ganz Europa mit Freude des 30 Jahre zurückliegenden Mauerfalls und des Endes von Verfolgung, Meinungsdiktatur und Kommunismus gedenkt, wird im ORF (vor allem auf Ö1) und bei einer von der SPÖ-regierten Stadt Linz ermöglichten Veranstaltung voll Nostalgie der DDR-Diktatur gedacht. Während die ÖVP im ganzen Wahlkampf den Kampf gegen den politischen Islam zum Zentralthema gemacht hat, wird in der Diplomatischen Akademie des (seit Jahrzehnten und auch derzeit de facto von der ÖVP geleiteten) Außenministeriums ein Kampfbuch gegen die Kritiker des politischen Islams öffentlich präsentiert und beworben, das Kritik am Islam sogar als "Rassismus" bezeichnet (als ob Religion Rasse wäre).
Als einst das Brot teurer geworden ist, sind die Menschen wütend geworden. Worauf die Herrscher reagiert und den Brotpreis streng limitiert haben. Da war dann alles gut: Die Menschen hatten billiges Brot, und die Herrscher waren populär. Doch: Nach kurzer Zeit ertönten neue, noch lautere Klagen: Es gab kein Brot in den Geschäften! Viele Bäcker hatten erkannt, dass sie am Brotbacken ja nichts mehr verdienten; wenn ein alter Bäcker zusperrte, wollte kein junger mehr übernehmen. Die Bauern bauten immer weniger Weizen an. Wenn eine Mühle kaputt wurde, rentierte es sich nicht mehr, sie zu reparieren. Und Brot gab es bald nur noch zu horrenden Preisen am Schwarzmarkt.
Die Wahrscheinlichkeit ist groß geworden, dass es zu einer Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen kommt. Viele Österreicher fragen sich freilich zunehmend verwundert und zunehmend empört: Warum eigentlich? Haben sie nicht selbst zu 54 Prozent Parteien, die rechts der Mitte stehen, ins Parlament gewählt? Warum holt dann Sebastian Kurz ausgerechnet die allerlinkeste Partei in die Regierung? Die Suche nach einer Antwort führt zu einigen erstaunlichen Ergebnissen, die immer mehr Wählern eine üble Schlussfolgerung aufdrängt: Sie sind betrogen, hineingelegt worden. Und zwar von ÖVP wie FPÖ.
Das Verhältnis zwischen den EU-Machtzentralen und den Mitgliedsstaaten hat sich in letzter Zeit unmerklich, aber gewaltig gewandelt. Lange war das, was in den Brüsseler Verträgen steht, ja auch europäische Realität gewesen: Die Union war eine wunderbare und total auf die Wirtschaft konzentrierte Rechtsgemeinschaft, alles war objektiv durch Gesetze, durch Richtlinien und Verordnungen geregelt, deren Einhaltung von Kommission und Gericht unparteiisch überwacht wurde. Und es war vor allem klar: Was nicht geregelt war, ging die Gemeinschaft nichts an. Jedes Land hatte noch das Recht auf sein Privatleben, also eine eigene Innenpolitik. Das ist heute total anders. Heute kommt einem fast das Wort Kolonialismus in den Sinn. Viele Beweisfälle zeigen, dass sich die EU den Mitgliedsstaaten gegenüber nicht mehr unparteiisch verhält, dass sie sich wie ein allmächtiger Diktator in alles einzumischen versucht, dass die einen Mitglieder als bevorzugte Lieblingskinder, die anderen aber als verhasste Schmuddelkinder behandelt werden, und dass die EU fast nur noch das tut, was sich aus den politischen Interessen zweier starker Mitglieder ergibt.
Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Das kann man in Hinblick auf die Strafrechts-"Pflege" mit Fug und Recht sagen, wenn man sich zwei unglaubliche Fälle aus völlig unterschiedlichen Bereichen anschaut. Da passieren Dinge, die zum Himmel schreien. Genauer gesagt: Der Himmel hört die Schreie vielleicht, nur der zuständige Justizminister nicht. Der sieht die Justiz, aus der er ja selbst kommt, nur dann in Not, wenn sie mehr Geld vom Steuerzahler verlangt. Dass er spätestens jetzt wie ein Donnerkeil in die Missstände bei der Staatsanwaltschaft fahren müsste, wenn er sein Amt ernst nimmt, das sieht er hingegen nicht.
Bei der Analyse eines Wahlergebnisses und der sich zeitweise im Stundenrhythmus überschlagenden Ereignisse der letzten Monate sollte man etliche Schritte zurücktreten und sich einige Wochen Zeit nehmen, um einen besseren Überblick zu gewinnen. Nur so kann man Entwicklungen richtig einordnen und die wichtigen von den unwichtigen trennen. So kommt man aber auch zu einigen erstaunlichen Erkenntnissen.
Verlogen, geheuchelt, provozierend: Immer öfter agieren Verwaltungsgerichte, Politik und die von ihr geleiteten Behörden so, dass man zehn Mal nur noch den Kopf schütteln kann. Vor allem in Österreich, aber auch in Frankreich und Deutschland.
Sebastian Kurz gerät immer wieder durch vorschnellen Moralismus in Probleme. Oder agiert er gar bewusst und vorsätzlich einseitig blind und ist nur dann moralisch-korrekt und rigoros, wenn es ins Konzept passt? Wäre er nämlich um Objektivität bemüht, dann könnte er sich nicht über widerliche Geschmacklosigkeiten im Umkreis der einen Partei öffentlich erregen, bei jenen Affären, die anderen Parteien sogar viel direkter anzurechnen sind, aber stumm bleiben. Jedenfalls sollte er das dann nicht tun, wenn die getadelten Geschmacklosigkeiten in keiner Hinsicht ärger sind als die nicht getadelten. Eher im Gegenteil.
Die Neos erfreuen sich seit Jahren in ihrer Ecke einer stabilen Beliebtheit. Jedoch: In dieser Ecke – wirtschaftspolitisch klar rechts- (oder wie Linke sagen: neo-)liberal, gesellschaftspolitisch radikal links – gibt es halt nur wenige Wähler. Noch schlimmer: Nicht einmal die zufallsaffine Wahlarithmetik hilft ihnen. Niemand braucht sie. Sie sitzen neuerlich ohne irgendeine Relevanz für eine Mehrheitsbildung im Nationalrat. Financier Haselsteiner hat jetzt zwar eine theoretische Möglichkeit gefunden, wo die Neos in einer sehr spezifischen Konstellation doch noch eine Restbedeutung hätten. Diese Konstellation ist aber halt gar nicht wahrscheinlich.
Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Zahllose Journalisten und Politiker haben diese Aussage – diese Behauptung gleichsam auf einer Festtaste ihres Computers gespeichert. Aber auch wenn sie in regelmäßigen Abständen diesen Satz von dort abrufen, bleibt er dennoch eine Unwahrheit. Offenbar haben viele Torwächter der Öffentlichkeit die eiserne Regel: Es dürfen nur schlechte, niemals gute Nachrichten über ihre Schwelle.
Sie begreifen es einfach nicht, dass die allermeisten Österreicher das Spiel längst durchschaut haben: Knapp vor jedem Wahlgang wird über eine willfährige Zeitung ein uralter Vorgang als brandneuer Skandal hochgespielt. Das geschieht jeweils in der Hoffnung, den Nationalsozialismus als politisches Halloween-Gespenst wiederauferstehen zu lassen und sich selbst zum antifaschistischen Widerstandshelden zu machen. Halt ein paar Jahrzehnte zu spät. Das immer gleiche Spiel löst im Grund nur noch Gähnreiz aus. Die Fadenscheinigkeit dieser immer gleichen Empörungsinszenierung zeigt sich beim jüngsten "Skandal" ganz besonders klar: Diesmal geht es um eine Sammlung kopierter Zettel mit zum Teil anstößigen Liedern aus dem Dunstkreis einer rechten Mittelschüler-Verbindung.
"Bürokratieabbau konsequent vorantreiben": So lautet eine Überschrift im Wahlprogramm der Volkspartei. Auch bei den Wahlkampfreden des Sebastian Kurz war immer wieder zu hören, wie sehr er Überregulierungen bekämpfen will. Wie sehr ihm da viele Menschen doch zustimmen konnten! Spürt doch jeder Österreicher schon längst, wie dringend Bürokratieabbau wäre. Allerdings spricht die Wirklichkeit des Sebastian Kurz eine andere Sprache und zeigt, dass die ÖVP sowohl in etlichen anderen Forderungen ihres Wahlprogramms wie auch bei aktuellen politischen Entscheidungen eindeutig in die Gegenrichtung geht. Wo bei ihr ein massives Defizit in Sachen liberalem Denken deutlich wird. Wo sie für Regulierung, Bürokratie und Obrigkeitsstaat eintritt.
In der katholischen Kirche sind die massivsten Umwälzungen seit langem in Gang gekommen. Es ist viel mehr im Rutschen, als viele bisher mitbekommen haben. Die Kirche verabschiedet sich nämlich von ihrer globalen Identität und öffnet sich zu einer "indigenen" Spiritualität der Amazonas-Ureinwohner. Das ist nichts anderes ist als eine Kapitulation gegenüber Vorstellungen, die das Christentum und viele seiner Märtyrer 2000 Jahre lang scharf als heidnisch zurückgewiesen haben. Überdies verlangt die Kirche in Bereichen, die nichts mit der Religion zu tun haben, einen Weg, dessen Befolgung eine globale Verarmung auslösen würde. Und der ein totaler Widerspruch zur ständigen Betonung des "Kampfes gegen die Armut" ist, von dem die Kirche stets gesprochen hat.
Die Desinformationsmedien und die zugehörigen Parteien berichten heute total anders über Migration als früher. Nirgendwo wird wie einst "Welcome!" gejubelt. Es wird nicht mehr behauptet, dass Europa durch die millionenfache Zuwanderung aus Afrika und Asien eine tolle Bereicherung erfahren würde. Solche Behauptungen sind bis auf Tourismus-Betriebe verstummt, die Bedarf an Tellerwäschern haben, und bis auf linksfeministische Aktivistinnen, die sich über die – zeitweise – netten jungen Männer freuen. Jetzt wird statt solcher Propaganda der gesamte Themenkomplex Migration/Islamisierung/Terrorgefahr möglichst überhaupt nicht mehr erwähnt - obwohl er keineswegs problemloser geworden ist. Man ersetzt sie weitestgehend durch andere Angebote aus dem linken Kampagnenbuch (Europas Frauen würden arg diskriminiert / die Welt würde den Klimatod sterben / die Armen würden immer ärmer usw.). Aber auch dieser Taktikwechsel der Desinformation erweist sich als gleich mehrfach selbstbeschädigend.
In Thüringen ist die deutsche Mainstream-Politik und noch mehr die verlogen-manipulative Berichterstattung vieler Medien endgültig gegen die Wand gedonnert. Die bisher regierende Rot-Rot-Grün-Koalition hat ihre Mehrheit krachend verloren. Noch dramatischer: Nicht einmal mehr eine Koalition aller vier Altparteien zusammen, die seit 70 Jahren bei sämtlichen demokratischen Wahlen in Deutschland gemeinsam den größten Teil der Stimmen erhalten haben (CDU, SPD, Grüne, FDP), reicht künftig aus, um das Bundesland zu regieren. Die CDU stürzt von der ersten an die dritte Stelle. Nur noch 30 Prozent stimmen für die beiden großen Wahlverlierer, die Parteien der bundesdeutschen Koalition, die dort ein paar Wahlen früher noch 70 Prozent hatten. Die zwei Parteien links- und rechtsaußen haben jetzt mandats- wie stimmenmäßig eine sichere absolute Mehrheit. All das war noch nie da (mit nachträglicher Ergänzung).
Wenn man genau hinschaut, findet man an vielen Ecken dieses Landes und dieser Welt erstaunlich positive Entwicklungen. Freilich: Wenn man noch genauer hinschaut, findet man dann fast überall auch einen kleinen unguten Widerhaken am gefundenen Positiven. Ob es nun um österreichische Vorfälle, um Katalonien, Slowenien oder die Slowakei, um Mitteleuropas gemeinsame Sicherheit oder die Berichterstattung der Mainstreammedien geht.
"Die Auswirkungen dieser Geldpolitik sind leicht vorstellbar: Zwar wurde zunächst die Wirtschaft angeregt … Geld wurde umgehend in Sachwerten angelegt, was deren Preise weiter in die Höhe trieb. Mietsteigerungen, Wohnungsnot, Abwertung aller Sparguthaben, Umverteilung zu den Besitzern von Immobilien …"
