Das darf doch alles nicht wahr sein!

Haben die Ärzte seit Wochen das Corona-Virus vielleicht am falschen Ort gesucht? Immer öfter drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Krankheit nicht in der Lunge, sondern 30 bis 40 Zentimeter höher abspielt. Darauf deuten die vielen skandalösen Vorfälle in Ministerien, beim Wiener Magistrat, aber auch bei Gewerkschaften und FPÖ. Die meisten Dinge, die einen zornig machen, liefert zweifellos der Gesundheitsminister. Empörend ist die Zensur für Wissenschaftler, die nicht die offizielle Corona-Doktrin vertreten. Den größten Skandal verantwortet aber der ORF.

Der Reihe nach:

1. Das Gesundheitsministerium des oberösterreichischen Volksschullehrers Rudi Anschober ist ja eigentlich das weitaus unwichtigste Ressort der Regierung (weil Gesundheitspolitik normalerweise nur von Bundesländern, Krankenkassen, Ärztekammer und Sozialpartnern gemacht wird). Jetzt plötzlich ist das Aschenputtel als oberster Seuchenwart zum Machtzentrum der Republik geworden, völlig an Verfassung, Gerichten und Parlament vorbei. Wohl daher kann es sich jetzt gar nicht genug durch Inkompetenz und Dummheit austoben, die es mit seinen Verordnungen und den Äußerungen des Ministers anrichtet und für die es in der Polizei willige Exekutoren gefunden hat.
2. Beispiel eins dafür: Dieses Ministerium hat erst in den Abendstunden des 30. April die Verordnung erlassen, die zahlreiche Änderungen der Corona-Maßnahmen und Ausgehverbote ab 1. Mai bringt. Eine so kurze Vorlauffrist für eine Rechtsmaterie, die wirklich alle Österreicher angeht, ist rechtsstaatlich absolut unerträglich. Daran ändert die Tatsache nichts, dass schon einige Tage davor großflächige Inserate dazu in den willfährigen Medien zu lesen gewesen sind. Das ist vor allem deshalb empörend, weil Innenminister Nehammer jeden, der diese Verordnungen nicht einhält, als "Gesundheitsgefährder" bezeichnet und dementsprechend durch seine Polizisten behandeln lässt. Das gilt freilich nur so lange, als ein betroffener Bürger nicht gegen die Anzeigen der Nehammer-Polizeistaatstruppe im Dienste der Anschober-Anfängerjuristen Einspruch erhebt, um sie vor Gericht zu bringen. Denn dort werden in den nächsten Monaten viele Anzeigen, Verordnungen und Erlässe platzen.
3. Beispiel zwei: In Linz wollte ein Autokino den Betrieb aufnehmen. Die Behörde schritt wegen angeblichen Verstoßes gegen eine Verordnung des Gesundheitsministers ein: Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen, die der "Belustigung" dienen, seien ausnahmslos verboten. Glaubt Anschober am Ende daran, dass Viren von einem zum nächsten Auto durch alle Scheiben fliegen können?
4. Beispiel drei: Der Gesundheitsminister sagte jetzt allen Ernstes in einem ORF-Interview, dass Küsse zwischen zwei Personen, die nicht zusammenleben, verboten sind. Man fasst es nicht, in welcher Welt dieser Mann lebt. Noch Generationen von Kabarettisten werden darüber ihre Späße machen können. Sofern sie nicht zu den ORF-Comedians gehören, die nur über FPÖ und ÖVP spaßen (dürfen). Gegen die heutigen Grünen war sogar Maria Theresia mit ihren Prostitutionsverboten noch tolerant. Dabei waren die grünen Spießer in ihrer Jugend einst fanatische 68er gewesen. Das waren die mit dem Motto: "Wer zweimal mit der gleichen pennt, gehört schon zum Establishment" und mit den langen Haaren (ob uns Anschober deshalb nicht zum Friseur gehen hat lassen?).
5. Beispiel vier sind schockierende Einsätze der schwer bewaffneten Cobra-Polizeikommandos gegen angebliche Corona-Verschwörungstheoretiker. Wie wenn sie ihr Handwerk bei Stalin oder Hitler gelernt hätten.
6. Beispiel fünf: Ein Kärntner Bürgermeister wollte einen Aussichtsturm wiedereröffnen. Nix da, verkünden im letzten Moment die Gesundheitsbehörden und die wieder einmal begeistert ausrückende Polizei. Diese musste dann aber beschämt wieder abziehen, als der Bürgermeister beweisen konnte, dass Aussichtstürme nicht von der Verordnung erfasst sind. Was angesichts des juristischen Chaos im Ministerium nicht ganz überraschend wäre.
7. Beispiel sechs: Breitflächig katastrophal wirkt sich die Inkompetenz des Gesundheitsministers in Hinblick auf die Gastronomie aus. Er hob zum 1. Mai zwar die Corona-Ausgangsbeschränkung auf, versah aber gleichzeitig(!) Betretungsverbote für Hotels, Lokale etc. mit dem Verordnungs-Ablaufdatum 30. Juni. Davor hat aber Tourismusministerin Köstinger schon angekündigt – freilich in rechtlich völlig unverbindlicher Form –, dass die Gastronomie bereits ab 15. Mai wieder öffnen könne. Stimmt eh, sagt Herr Anschober: Entsprechende Verordnungen, die diese weiteren Schritte genauer regeln, werden noch folgen. Wahrscheinlich auch erst in den Nachtstunden des 14. Mai. Wir haben ja ohnedies erst den 3. Mai. Was braucht ein Wirt auch länger Vorbereitungszeit, denken sich der grüne Minister und seine Bürokraten offensichtlich. Hauptsache, man kann nachher gegen die Wirte Anzeigen erstatten, weil sich auf dieses Chaos niemand einstellen kann. Und außerdem sind Gastronomen ja kapitalistische Ausbeuter, die sowieso schikaniert gehören.
8. Beispiel sieben: Jenseits aller solcher Chaos-Punkte kann sich jeder auch selbst überzeugen, wie schlecht die zahllosen unübersichtlichen und einander widersprechenden Rechtsdokumente rechtstechnisch gestaltet sind, der sich durch die unzähligen Gesetzesmaterien durchzuarbeiten versucht (wobei dort die bloßen Erlässe ohnedies fehlen). Dabei gibt es seit der Bundesverfassung keine Gesetzesmaterie, die so unmittelbar und in vielerlei Hinsicht alle österreichischen Bürger betrifft.
9. Die allerschlimmsten wirtschaftlichen Schäden durch Corona dürften gar nicht durch die gigantische Schuldenvermehrung seit März eintreten, sondern durch die Untätigkeit der Behörden und Gerichte. Diese haben zwei Monate fast keine Bescheide und Urteile produziert. Da droht jetzt ein gewaltiger Rückstau. Insbesondere die Untätigkeit der Baubehörden bei der Ausstellung der vielen im Bürokratiestaat notwendigen Bescheide wird verhindern, dass die Bautätigkeit wieder mit voller Kraft anlaufen kann. Selbst die Bauwirtschaft wagt jetzt immer öfter, darüber öffentlich zu klagen (obwohl sie ja eigentlich völlig von der Willkür der Behörde abhängig ist). Wenn Bauten, für die jemand zu zahlen bereit ist, nicht beginnen können, dann wird sich der Schaden der Republik vervielfachen. Aber im Gegensatz zum verordnungswütigen Gesundheitsminister denken Wirtschaftsminister oder Finanzminister oder Bundeskanzler offenbar keineswegs an Gesetze, die die Länder und Gemeinden zwingen würden, diese Bescheide schneller und weniger schikanös auszustellen.
10. Aber auch bei der Gewerkschaft wütet das Virus offensichtlich im Hirn: Halb Österreich hat sich gefreut, dass man ab 1. Mai wieder zum Friseur gehen darf. Und was macht die Gewerkschaft? Eine Spitzenfunktionärin hat zu scharfen Kontrollen gerufen, um sicherzustellen, dass ja niemand am "Tag der Arbeit" arbeitet. So machen sich die Genossen populär …
11. Ähnlich geht es bei der FPÖ zu. Bei aller Richtigkeit von vielen ihrer Kritikpunkte an der Regierung: Aber wer jetzt ernsthaft für jeden Österreicher 1000 Euro fordert, zeigt, dass er von Staatsfinanzen, den Nöten der Wirtschaft und der wirklichen Dimension der Krise leider keine Ahnung hat. Denn rund die Hälfte der Österreicher hat durch sie überhaupt keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten: Beamte und die allermeisten Gehaltsempfänger öffentlich-rechtlicher Organisationen, Pensionisten, Sozialhilfe-Bezieher sowie eine Minderheit der Unternehmer. Ihnen ist im Gegenteil Geld übergeblieben, weil sie es im Gasthaus, im Kleidergeschäft, an der Tankstelle, im Hotel, im Kino oder beim Friseur nicht ausgeben haben können. Bei ihnen wäre das also eine völlig unberechtigte Verschwendung ohnedies nicht vorhandener Milliarden. Bei den wirklich Geschädigten hingegen ist der FPÖ-Tausender aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und rettet kein einziges Unternehmen, hilft keinem einzigen Arbeitslosen zu einem neuen Job. Der Vorschlag erinnert dafür stark an den "Hunderter für jeden auf die Hand" des einstigen Jörg Haider.
12. Unfassbares spielte sich bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen ab. Die Teilnehmer waren politisch überwiegend rechts der Mitte einzuordnen, von einigen staatsfinanzierten Medien sind sie sogar als "rechte Verschwörungstheoretiker" bezeichnet worden. Umso erstaunlicher, wer dort der Hauptredner war: Es war der prominente Abtreibungsarzt Christian Fiala, also der bei Konservativen und Christen mit gutem Grund meistverhasste Mediziner des Landes. Da haben sich ganz offensichtlich wieder einmal die politischen Extreme berührt …
13. In Berlin haben Vermummte sechs ZDF-Journalisten körperlich attackiert. Der Angriff auf die Journalisten hat massive Empörungsreaktionen aus Medien und Politik ausgelöst, selbst der österreichische Bundeskanzler war "erschüttert". Aber plötzlich verstummten alle Proteste, und die deutsche Justiz hat die Festgenommenen nach einigen Stunden wieder stillschweigend freigelassen: Es hat sich herausgestellt, dass das Linksextremisten sind. Die dürfen ja …
14. Der renommierte deutsche Bakteriologe Sucharit Bhakdi hat in einem großen Interview mit Servus-TV massive Kritik an den Lockdown-Maßnahmen der deutschen und österreichischen Regierung geübt. Auch dieses Tagebuch hat eine ausdrückliche Empfehlung dafür gegeben. Aber als Bhakdi dieses Interview auch auf seine eigene Youtube-Plattform gesetzt hat, hat Youtube es binnen kurzem gesperrt. Damit hat die immer unerträglicher werdende Zensur durch die Internetgiganten einen neuen Höhepunkt erreicht. Das ist empörend, gleichgültig, ob Youtube nun auf Verlangen der österreichische Meinungspolizei, deutscher Linksradikaler oder aus eigenem gehandelt hat. Youtube, Google, Facebook wie Wikipedia haben sich in den letzten zwei Jahren schon in tausenden Fällen als hemmungslose Exekutoren von Zensoren und Denunzianten diskreditiert, die jede von den jeweiligen Regierungslinien und der linken Political correctness abweichende Meinung verfolgen. Dabei haben sie sich alle vor ein paar Jahren noch gebrüstet, sie würden sich nicht der Zensurgier der chinesischen Behörden beugen. Dieser Mut vor Regierungsthronen war ein sehr kurzlebiger. Heute beugen sie sich auch schon vor europäischen Thronen …
15. Apropos Meinungsfreiheit: Diese Vorfälle kreuzten sich mit dem "Tag der Pressefreiheit". Wie immer haben sich Gewerkschaften und etliche von unbedeutenden Möchtegern-Journalisten geleitete Vereine dazu mit langen Stellungnahmen geäußert. Doch worin genau haben sie eine Bedrohung der Pressefreiheit gesehen? Nicht etwa in den genannten Fällen, nicht etwa in der Einrichtung von Zensurbehörden bei der österreichischen Polizei oder Staatsanwaltschaft, die dort unter dem Vorwand sogenannter Fake-News-Jagden wüten. Die Journalistenverbände sind über etwas ganz anderes empört: nämlich darüber, dass ausländische Journalisten bei den aus Corona-Gründen nur limitiert zugänglichen täglichen Pressekonferenzen der österreichischen Regierung keinen Zutritt haben. Dabei haben dort seit März auch keineswegs alle österreichischen Journalisten Zutritt. Dabei werden diese Pressekonferenzen ohnedies auf drei verschiedenen Fernsehkanälen übertragen. Das ist also die größte Sorge der österreichischen Journalistenverbände, wenn es um Pressefreiheit geht …
16. Sie haben sogar noch eine zweite Sorge: Sie wollen zum Tag der Pressefreiheit (noch) mehr Presseförderung von der Republik. Die Abhängigkeit von staatlichen Geldern ist in ihren Augen offenbar Garantie für Unabhängigkeit und Freiheit von Medien.
17. Völlig ungehindert durch die Justizministerin geht jetzt nach der Corona-Pause das Hinausspielen von eigentlich dem Amtsgeheimnis unterliegenden persönlichen SMS- oder Mail-Nachrichten weiter, die durch die Beschlagnahmung von Handys und Computer in die Hände der Staatsanwaltschaft gelangt sind. An manchen Tagen geschieht dies gleich zweimal wie hier oder hier. Man hat offen Nachholbedarf an Rechtswidrigkeit. Der Ministerin ist das schnurzegal – zumindest solange es ganz zufällig immer nur ÖVP- und FPÖ-Politiker trifft, deren Briefwechsel hier widerrechtlich in die Medien gespielt werden. Die einzige Tätigkeit der Ministerin dürfte darin bestehen, darauf zu warten, dass es endlich zu einem Ansteigen häuslicher Gewalt kommt ….
18. Den absoluten Skandal dieser Tage lieferte aber der ORF: Er präsentierte auf der offiziellen ORF-TVthek ein 90-minütiges Werbe-Video der SPÖ, das vor allem für den Wiener SP-Chef Ludwig Stimmung macht. In diesem Video wird wohlgemerkt nicht über die SPÖ berichtet, sondern die SPÖ hat eine reine Werbesendung für sich und über sich selbst gestalten können. Obwohl Parteiwerbung eigentlich seit Jahren gesetzlich strikt verboten ist. Das ist der ärgste Missbrauch eines angeblich an die Gesetze gebundenen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit langem (wobei übrigens eines frappant ist: wie sehr die choreographische Inszenierung der historischen Maiaufmärsche der roten Genossen an die Aufmärsche der braunen Parteigenossen erinnern, die ständig irgendwo gezeigt werden, angeblich in der Absicht der Abschreckung).

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