Stinkefinger aus dem Wiener Rathaus für Kurz

Erst wenige Tage ist es her. Da hat es Sebastian Kurz als zentrale Voraussetzung für die Erholung Österreichs aus der tiefen Krise angesprochen: "Durch die Abschaffung unnötiger Regeln soll das Leben und Wirtschaften für alle so einfach wie möglich gemacht werden." Nur wenige Tage später hat ihm die Wiener Rathausverwaltung den gestreckten Mittelfinger entgegengestreckt. Sie hat ausgerechnet mitten in der Corona-Krise eine Gesetzesnovelle angekündigt, die das haargenaue Gegenteil bedeutet.

Das Pikante: Eine Partei gehört sowohl der Wiener Landesregierung wie auch der Bundesregierung an. Aber jeder, der die Grünen beobachtet, weiß, dass ihnen eine Partnerschaft mit den Roten (etwa zu Wien) emotional und ideologisch zehnmal lieber ist als eine mit den Schwarzen (etwa im Bund). Daher denken sie nicht daran, in Wien das zu unterstützen, was der Bundeskanzler als besonders wichtig in Wiederaufbauzeiten erkannt hat.

Die Grünen sind im Grund längst als faschistoide Verbotspartei einzuordnen. Das ist etwa auch bei den Auftritten von Gesundheitsminister Rudi Anschober in den letzten Wochen zu merken, der sich sogar zu Küss-Verboten hinreißen hat lassen. Gewiss: Auch bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos sind die wenigen wirklich liberalen Elemente mit der Lupe zu suchen. Aber bei den Grünen stößt allein der Gedanke, dass man irgendwelche Regeln abschaffen könnte, auf geschlossene Empörung.

Statt dessen schaffen sie lieber neue: Die Wiener Stadtregierung bereitet in brutaler Kontraposition zum Deregulierungsverlangen des Bundes eine Novelle zur Wiener Bauordnung vor, die für jedes Wohnhaus eine Solaranlage verpflichtend vorsieht. Damit wird von den Rathausgenossen eine neue teure Regel erfunden, statt dass dem Kurz-Wunsch und vor allem den wirtschaftlichen Wiederbelebungsnotwendigkeiten entsprechend Regeln abgeschafft werden. Damit macht Rotgrün den Bau eines Wohnhauses noch teurer, als er ohnedies schon ist. Damit werden zwangsläufig tendenziell noch weniger Wohnhäuser gebaut werden.

Damit wird ein wichtiger Faktor der erhofften Wirtschaftsbelebung nur suboptimal genutzt. Damit wird keineswegs – wie behauptet wird – die österreichische oder europäische Wirtschaft wirklich gefördert. Werden doch Solarpaneele inzwischen ganz überwiegend in China hergestellt, also ausgerechnet in jenem Land, dem die Welt den globalen Ausbruch der Corona-Epidemie und damit den Absturz in die Krise zu danken hat.

Etwa dieses Tagebuch hat schon seit zwei Monaten auf die Schuld Chinas hingewiesen (so war hier bereits am 7. Februar ein Verweis auf den Vorwurf zu finden: "Wie China das Virus geheimhalten wollte"), ist nun in einem gemeinsamen Dokument von fünf der weltbesten Geheimdienste bestätigt worden: China hat lange Zeit gelogen, es hat Ärzte verfolgt, die die Wahrheit berichtet haben, und es hat dadurch den Schaden für die Welt ins Gigantische gejagt, die sich sonst abgeschirmt hätte, die sich sonst vorbereitet hätte.

Jetzt werden die Chinesen von Rotgrün für dieses Verbrechen belohnt, indem die Wiener dazu gezwungen werden, noch mehr chinesische Produkte zu kaufen. Bravo!

Jetzt wird den Wienern die Erholung aus der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik durch eine völlig überflüssige neue Schikane des Rathauses noch zusätzlich erschwert. Bravo!

Wer versucht, den Solaranlagenzwang mit einer angeblichen Rettung des Weltklimas zu rechtfertigen, der möge einmal nachforschen, wie viele Kohlekraftwerke weltweit entstehen, und wie oft China daran beteiligt ist: Das ist derzeit nicht weniger als 500 Mal beim Bau neuer Kohlekraftwerke irgendwo in der Welt der Fall. Selbst den dümmsten Grünen müsste es da eigentlich irgendwie komisch vorkommen, dass sie gleichzeitig China neues Geschäft zuschanzen, um in Wien das Weltklima zu retten. Obwohl es zwischen den nicht sonderlich wirksamen Solaranlagen und Kohle-Energie eine Reihe anderer Energiegewinnungsformen gäbe, die viel effizienter als die einen und sauberer als die anderen sind.

Aber ist es nicht ohnedies im Interesse der Häuslbauer selbst, wie auch der Errichter großer Wohnbauten, wenn sie künftig gratis Solarstrom beziehen? Das glauben unter dem Einfluss grüner Gehirnwaschaktionen manche Mitbürger wirklich.

Das ist aber nicht der Fall! Solarstrom ist in unseren Breiten viel zu wenig ergiebig, als dass er unter Einbeziehung aller Kosten wie auch der Versorgungssicherheit konkurrenzfähig wäre. Wäre er das, würden viele nämlich ganz ohne staatlichen Zwang zum Solarstrom greifen.

Dazu kommt noch ein weiteres Argument, das freilich den heutigen roten und grünen Apparatschiks zu Wien wie vom Mond vorkommen dürfte: Durch Solarpaneele auf vielen Dächern würde sich der Anblick Wiens noch weiter verhässlichen. Genau deswegen sind die Solarpaneele in etlichen anderen Städten auf Dächern tatsächlich verpönt.

Aber was will man zwei Parteien mit stadtästhetischen Argumenten kommen, die seit Jahr und Tag mit allen Tricks und Untergriffen für den ärgsten Anschlag auf Wiens Stadtbild überhaupt kämpfen, nämlich den Bau eines Hochhauses eines Spekulanten zwischen Stadtpark und Konzerthaus. Diese beiden Parteien haben auch nie etwas gegen die wuchernde Stadtverhässlichung durch zwei- und dreistöckige modernistische Aufbauten auf Gründerzeithäusern unternommen.

Jetzt aber geht es nicht mehr nur um Stadtästhetik. Jetzt geht es – knapp vor Gemeinderatswahlen übrigens nicht sonderlich klug – um einen Anschlag auf die Geldbörsen der Häuslbauer. Und auf die Chancen der Österreicher, sich aus der tiefsten wirtschaftlichen Gletscherspalte wieder zu befreien, in die sie je gefallen sind. Genauer gesagt: gestoßen worden sind.

Wie wäre es Herr Bundeskanzler, wenn Sie Ihre Kampfansage an die Regelflut über Sonntagsreden hinaus ernst nehmen und beginnen würden, gegen die Wiener Regelwut anzukämpfen? Zumindest verbal und argumentativ, denn juristisch könnten Sie den Wiener Rathaus-Wahnsinn ja nur durch ein Verfassungsgesetz stoppen. Was freilich nur theoretisch denkbar ist: Denn Rot und Grün würden das gemeinsam im Parlament blockieren.

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