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Nicht, dass die Grünen viel charakterloser wären als die meisten anderen Regierungsparteien, die Österreich in den letzten 75 Jahren hatte. Sie sind aber zumindest genauso mies. Sie sind den anderen allerdings in zwei Dingen überlegen: Erstens in der taktischen Inszenierung, mit der sie ihre Sauereien im Schatten der Corona-Panik durchführen; und zweitens in der breiten Schützenhilfe, die sie von den Medien, aber auch von einer erschreckend parteinahen Staatsanwaltschaft bekommen. Das zeigt das aktuellste Beispiel ganz besonders drastisch.
Wenn ich für jedes Mal, wenn die Grünen in ihren Oppositionsjahren die Forderung nach "Entpolitisierung!" etwa der Justiz erhoben haben, einen Euro bekäme, hätte ich finanziell ausgesorgt. Jetzt jedoch haben die Grünen all diese Forderungen früherer Zeiten vergessen. Jetzt wird jemand, der eine ganz enge politische Bindung zu ihnen hat, von den Grünen in den Verfassungsgerichtshof gehievt. Die Dame heißt Verena Madner und wird jetzt dort – ohne davor auch nur einen einzigen Tag im Gerichtshof gearbeitet zu haben! – gleich Vizepräsidentin.
Das ist eine für den VfGH eher seltene und für den Rechtsstaat provozierende Vorgangsweise. Als ob nicht fast jeder derzeitige VfGH-Richter eindeutig besser als eine komplette Newcomerin qualifiziert gewesen wäre, zum Vizepräsidenten aufzusteigen. Das ist aber offensichtlich alles egal, wenn es um ideologische Einflussnahme zugunsten der Grünen geht.
Aber nicht nur das. Madner war auch MitgliedIn im Beirat der "Grünen Bildungswerkstatt", also der grünen Parteiakademie, in der die GrünInnen – ähnlich zu jeder anderen Partei – Steuermittel für sehr, sehr parteinahe Zwecke ausgeben, über die man die Überschrift "Bildung" setzt.
Manche wundern sich, weil in der Bundesverfassung eigentlich steht, niemand dürfe Präsident oder Vizepräsident des VfGH werden, der in den letzten fünf Jahren Funktionär einer Partei gewesen ist? Für die Grünen, für die ganze Bundesregierung ist die Verfassung ganz offensichtlich egal. Eine Funktion in der Parteiakademie der Grünen ist offenbar keine Funktion bei den Grünen.
Zusätzliche Absurdität: Über die Verfassungswidrigkeit dieser Bestellung könnte nur der Verfassungsgerichtshof selbst entscheiden. Wo man sich natürlich nicht trauen wird, über die eigene Vizechefin zu Gericht zu sitzen (die dort im Gegensatz zum formellen VfGH-Präsidenten auch bei allen Entscheidungen Stimmrecht hat!).
Natürlich könnte auch der Bundespräsident diese Verfassungswidrigkeit aufgreifen.
Damit setzt sich das fort, was schon in den letzten Wochen das Verhalten der Koalition und insbesondere die Rechtsakte des grünen Gesundheitsministers und das Verhalten des schwarz-türkisen Innenministers geprägt hat: ein extrem salopper Umgang mit Verfassung und Grundrechten. Auch für den schwarz-türkisen Bundeskanzler zählt die Beachtung der Verfassung neuerdings zu den "juristischen Spitzfindigkeiten".
Bis wann hatte Frau Madner ihre Funktion bei der Grünen Bildungswerkstatt? Laut deren Homepage bis in die Gegenwart. Laut den Grünen sei sie das aber ab 2017 nicht mehr gewesen (was aber auch noch keine fünf Jahre her ist). Man habe nur vergessen, die Homepage zu korrigieren.
Man erinnere sich: Als in der letzten Koalition die FPÖ zwei gewöhnliche Richter des VfGH (also nicht Vizepräsidenten) nominiert hatte, war die grüne Aufregung und mediale Skandalisierung gewaltig. Dabei waren die beiden nie Funktionäre einer Partei oder einer Parteiakademie gewesen, sondern sind Rechtsanwalt beziehungsweise Universitätsprofessor. Dieser hatte jedoch einmal Kritik an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geübt. Das wurde ihm österreichweit von Grün&Co massiv vorgehalten.
Dabei sollte eigentlich kritische Beobachtung eines Oberstgerichts nicht nur Recht, sondern sogar zentrale Pflicht jedes Jus-Professors sein. Das sollte also einem Juristen niemals zum Vorwurf gemacht werden dürfen. Auch Frau Madner hat übrigens als Professorin einmal vehement den VfGH selber attackiert (wegen der Genehmigung der dritten Flughafen-Piste). Jenen VfGH, an dessen zweite Position sie nun springt. Das wird ihr jedoch von keinem der damals Schäumenden zum Vorwurf gemacht.
Ganz ins Bild passt auch der Jubel der SPÖ über die Ernennung von Frau Madner. Denn diese hat bisher ein skurriles und in der Öffentlichkeit nie aufgefallenes "Forschungsinstitut für Urban Management und Governance" an der WU geleitet (es trägt wirklich diese seltsame englisch-deutsche Bezeichnung). Dieses Institut wird zumindest zum Teil, wenn nicht zur Gänze, vom rotgrünen Wiener Rathaus finanziert.
Dieses Institut fördert laut eigener Homepage "den Austausch zwischen Wissenschaft und Entscheidungsträgern in der kommunalen Verwaltung, insbesondere auch mit den Führungskräften der Gemeinde Wien".
Dieses Institut nennt als konkrete Leistungsausweise ganze vier(!) Forschungsprojekte mit vorsichtig ausgedrückt nicht gerade verfassungsrechtlich qualifizierenden Inhalten (wie "Freiraum für Regulatorisches Experimentieren Schaffen" – was allerdings ziemlich genau das beschreibt, was das Gesundheitsministerium zuletzt betrieben hat).
Madner war überdies vom Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Ludwig im Vorjahr in einen "Klimarat" berufen worden. Was auch immer der wiederum tut außer Ideologie verbreiten: Eine besondere verfassungspolitische Qualifizierung erwirbt man zweifellos auch dort nicht.
Wirkliche verfassungsrechtliche Publikationen der Dame habe ich nirgendwo gefunden.
So grauslich das alles ist, so sehr muss man anerkennen, dass die Grünen, die Koalition und ihre medialen Fußtruppen manipulationstechnisch rund um diese unglaubliche Beförderung alles perfekt gemacht haben:
Offen bleibt bei all dem nur eine Frage: Wie lange glaubt die Regierung mit dem treuherzigen und herzbewegenden Auftreten von Sebastian Kurz, Werner Kogler und Genossen bei ihren Pressekonferenzen und mit dem (diesmal wieder mindestens zwanzig Mal erfolgten) sympathieträchtigen Streuen von Weihrauch für die "Österreicher und Österreicherinnen" solche Sauereien überdecken zu können?
Eine so unqualifizierte und so parteipolitische Besetzung eines so wichtigen Postens hätte in schwarzen, in schwarzblauen wie auch in türkisblauen Regierungszeiten mit absoluter Sicherheit zu wochenlangen Leitartikeln aller "unabhängigen" Medien, zu zahllosen Beiträgen im ORF und zu dringlichen Anfragen im Parlament geführt. Aber wenn es die Grünen tun ...
kremser
Unfassbar korrupt ist das System.
Das Nachkriegs-Parteiensystem hat abgewirtschaftet, ist überholt, und ich halte es für nicht reparabel. Zu sehr sind die einst wichtigen Parteien mit dem Selbsterhalt und der Bedienung eigener Interessen befasst, sodass - optimistisch geschätzt - höchstens fünf Prozent der Energie an die Bevölkerung verschwendet werden. Und das nicht aus echtem Interesse, sondern lediglich um den Unmut der Menschen ruhig zu halten. Das Land bedarf einer Neuaufstellung und Neuorganisation unter der Ägide von Menschen, die sich ihrer großen Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen (wollen). Auf keinen Fall sind das jene politischen Kader, die uns derzeit belästigen.
WER hat die Grünen in die Regierung geholt?
WER schreit am lautesten "Haltet den Dieb"?
Die Grünen sind schlimmer als die Kommunisten, denn die deklarieren sich wenigstens., während die Grünen hinter schönen Begriffen ihre maßlos übersteigerte Kontroll- und Verbots-Gesinnung zu verstecken suchen
Dazu noch der offene Haß auf unsere Heimat - man erinnert sich an deren inferiore Sprüche
"nimm das Sackerl für das Flaggerl" - keiner der darin eine Herabwürdigung der Symbole der Republik sieht!
"Österreich im Herzen - Scheiße im Hirn"
"Wer Österreich liebt, muß Scheiße sein"
"Tschüß Österreich, du Arsch"
Leider blicken noch zu wenige unter die Maschen dieses fadenscheinigen kotzgrünen Netzes
Dazu die gleichgeschaltete Medienlandschaft, die nur noch Brechreiz erzeugt - jemand hat mal den Begriff "Hurnalisten" verwendet - damit liegt man sicherlich nicht falsch :-(
"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten
vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott
doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann Gnade euch Gott"
(Theodor Körner)
Möge Gott uns beistehen!
Die Linken, also bis vor kurzem vor allem noch die SPÖ, jetzt auch die Grün*Innen, haben es verstanden, "IHRE LEUTE" auf alle wichtigen und entscheidungsrelevanten Posten zu setzen.
Die 68er haben längst die Bildung, von der VS bis zu den Unis, die Justiz, vor allem die Staatsanwaltschaft mehrheitlich übernommen.
Vor allem Journailien wurden durch die Links marxistischen Unis auf ideologischen Kurs getrimmt.
Jeder Diktator weiß, dass man die Jugend, das Gesetz und die Medien in der Hand haben muss, um seine Ziele durchzubringen und Aufschreie zu vermeiden.
All dies ist längst bekannt.
Der größte Skandal allerdings ist, dass die Österreichische Verräter Partei, kurz Ö V P, all diese Postenbesetzungen, samt VAN der Wau Wau, mitbeschlossen bzw. geduldet hat.
ENGELBAST KURZFUSS, der begnadete Politdarsteller gehört zur Verantwortung gezogen.
Wie? Keine Ahnung.....
Linksversiffte, eingerauchte und versoffene Räuberbande,unterstützt vom Ohrwaschlmaturant
Das Ganze hat was Apokalyptisches, gewürzt mit Schillers Glocke.
"Nichts Heiliges ist mehr, es lösen
sich alle Bande frommer Scheu,
der Gute räumt den Platz dem Bösen,
und alle Laster walten frei."
Sind wir bald wieder so weit?
Wer die Ehrfurcht vor Gesetz und Anstand derart unsensibel in den Wind schlägt, glaubt der Götterdämmerung unserer Zivilisation nahe zu sein.
Verantwortungslosigkeit und das trügerische Gefühl, nie für seine Taten gerade stehen zu müssen gehen neuerdings Hand in Hand.
Was weiß Kurrz und Kohnsorten, was wir nur in unseren kühnsten Albträumen erahnen?
Sind diese Herr- und Damenschaften unserer Putschistenregierung schon so sicher, niemals auf der Anklagebank zu sitzen?
"Gefährlich ist’s den Leu zu wecken,
und grimmig ist des Tigers Zahn,
Jedoch der schrecklichste der Schrecken
Das ist der Mensch in seinem (Größen-)Wahn."
Holt diese machtbesessenen und pflichtvergessenen Anfänger aus ihren Wolkenkuckucksheimen herunter, bevor wir alle vor einem riesigen Trümmerhaufen stehen.
Um einen Staat zu regieren braucht es Verantwortungsgefühl und Reife.
Beides ist im Begriff, für lange Zeiten abhanden zu kommen.
"Und wie der Klang im Ohr vergehet,
der mächtig tönend ihr entschallt,
so lehre sie, daß nichts bestehet,
daß alles Irdische verhallt."
Ja ja, der gute Schiller Fritz.
Der muss Kurz, Kogler, Nehammer, Anschober, van der Bee. und viele mehr gut gekannt haben.
Mir sind diese Leute keine lyrische Zeile wert.
Das Problem ist dasselbe wie in D: Pest oder Cholera!
Das Schlimme: Der Bürger kann sich gar nicht wehren!
Ein Kurz, der bei der nächsten Wahl an der Spitze der ÖVP steht wird automatisch gewählt!
Denkzettelwahl?
Ja, gern aber wie?
Nichtwählen - keine Option!
NEOS - keine Option!
SPÖ - zur Zeit keine Option!
FPÖ - chancenlos durch diese unvorstellbare, generalisierte, unüberwindbare Linksdrift im Land!
ÖVP - war unter Mitterlehner bereits, ist aber unter und mit Kurz völlig unwählbar geworden - leider!
Es ist zum Verzweifeln!
Kurz hat gegen eine doch satte Mehrheit der Mitte Rechts stehenden Bürgerschaft das Land, die Bürgerschaft und einen Großteil dieser, nämlich der eigenen Wähler verraten!
Diese Linksdrift will die Mehrheit der Österreiche nicht, muss das aber in Kurzens Augen schlucken, da keine ander Wahl (siehe D, da ist ja der Großteil der Bevölkerung auch weichgespült oder wehrlos)!
Kurz ist der größte Opportunist, der mir je untergekommen ist!
Dasselbe inakzeptable Chamäleon wie Merkel!
Aber: Wer hoch steigt, fällt tief!
Darauf warte ich und dann werde ich mich unsagbar freuen! Die Hoffnung stirbt zuletzt!