Die miesesten Dinge verstecken sie besonders gut

Nicht, dass die Grünen viel charakterloser wären als die meisten anderen Regierungsparteien, die Österreich in den letzten 75 Jahren hatte. Sie sind aber zumindest genauso mies. Sie sind den anderen allerdings in zwei Dingen überlegen: Erstens in der taktischen Inszenierung, mit der sie ihre Sauereien im Schatten der Corona-Panik durchführen; und zweitens in der breiten Schützenhilfe, die sie von den Medien, aber auch von einer erschreckend parteinahen Staatsanwaltschaft bekommen. Das zeigt das aktuellste Beispiel ganz besonders drastisch.

Wenn ich für jedes Mal, wenn die Grünen in ihren Oppositionsjahren die Forderung nach "Entpolitisierung!" etwa der Justiz erhoben haben, einen Euro bekäme, hätte ich finanziell ausgesorgt. Jetzt jedoch haben die Grünen all diese Forderungen früherer Zeiten vergessen. Jetzt wird jemand, der eine ganz enge politische Bindung zu ihnen hat, von den Grünen in den Verfassungsgerichtshof gehievt. Die Dame heißt Verena Madner und wird jetzt dort – ohne davor auch nur einen einzigen Tag im Gerichtshof gearbeitet zu haben! – gleich Vizepräsidentin.

Das ist eine für den VfGH eher seltene und für den Rechtsstaat provozierende Vorgangsweise. Als ob nicht fast jeder derzeitige VfGH-Richter eindeutig besser als eine komplette Newcomerin qualifiziert gewesen wäre, zum Vizepräsidenten aufzusteigen. Das ist aber offensichtlich alles egal, wenn es um ideologische Einflussnahme zugunsten der Grünen geht.

Aber nicht nur das. Madner war auch MitgliedIn im Beirat der "Grünen Bildungswerkstatt", also der grünen Parteiakademie, in der die GrünInnen – ähnlich zu jeder anderen Partei – Steuermittel für sehr, sehr parteinahe Zwecke ausgeben, über die man die Überschrift "Bildung" setzt.

Manche wundern sich, weil in der Bundesverfassung eigentlich steht, niemand dürfe Präsident oder Vizepräsident des VfGH werden, der in den letzten fünf Jahren Funktionär einer Partei gewesen ist? Für die Grünen, für die ganze Bundesregierung ist die Verfassung ganz offensichtlich egal. Eine Funktion in der Parteiakademie der Grünen ist offenbar keine Funktion bei den Grünen.

• Ach ja.

Zusätzliche Absurdität: Über die Verfassungswidrigkeit dieser Bestellung könnte nur der Verfassungsgerichtshof selbst entscheiden. Wo man sich natürlich nicht trauen wird, über die eigene Vizechefin zu Gericht zu sitzen (die dort im Gegensatz zum formellen VfGH-Präsidenten auch bei allen Entscheidungen Stimmrecht hat!).

Natürlich könnte auch der Bundespräsident diese Verfassungswidrigkeit aufgreifen.

• Ach ja, der.

Damit setzt sich das fort, was schon in den letzten Wochen das Verhalten der Koalition und insbesondere die Rechtsakte des grünen Gesundheitsministers und das Verhalten des schwarz-türkisen Innenministers geprägt hat: ein extrem salopper Umgang mit Verfassung und Grundrechten. Auch für den schwarz-türkisen Bundeskanzler zählt die Beachtung der Verfassung neuerdings zu den "juristischen Spitzfindigkeiten".

Bis wann hatte Frau Madner ihre Funktion bei der Grünen Bildungswerkstatt? Laut deren Homepage bis in die Gegenwart. Laut den Grünen sei sie das aber ab 2017 nicht mehr gewesen (was aber auch noch keine fünf Jahre her ist). Man habe nur vergessen, die Homepage zu korrigieren.

• Ach ja, was man halt so vergisst.

Man erinnere sich: Als in der letzten Koalition die FPÖ zwei gewöhnliche Richter des VfGH (also nicht Vizepräsidenten) nominiert hatte, war die grüne Aufregung und mediale Skandalisierung gewaltig. Dabei waren die beiden nie Funktionäre einer Partei oder einer Parteiakademie gewesen, sondern sind Rechtsanwalt beziehungsweise Universitätsprofessor. Dieser hatte jedoch einmal Kritik an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geübt. Das wurde ihm österreichweit von Grün&Co massiv vorgehalten.

Dabei sollte eigentlich kritische Beobachtung eines Oberstgerichts nicht nur Recht, sondern sogar zentrale Pflicht jedes Jus-Professors sein. Das sollte also einem Juristen niemals zum Vorwurf gemacht werden dürfen. Auch Frau Madner hat übrigens als Professorin einmal vehement den VfGH selber attackiert (wegen der Genehmigung der dritten Flughafen-Piste). Jenen VfGH, an dessen zweite Position sie nun springt. Das wird ihr jedoch von keinem der damals Schäumenden zum Vorwurf gemacht.

• Ach ja, was für grausliche Heuchler.

Ganz ins Bild passt auch der Jubel der SPÖ über die Ernennung von Frau Madner. Denn diese hat bisher ein skurriles und in der Öffentlichkeit nie aufgefallenes "Forschungsinstitut für Urban Management und Governance" an der WU geleitet (es trägt wirklich diese seltsame englisch-deutsche Bezeichnung). Dieses Institut wird zumindest zum Teil, wenn nicht zur Gänze, vom rotgrünen Wiener Rathaus finanziert.

• Ach ja, Geld macht – einen Grünen – doch nicht abhängig.

Dieses Institut fördert laut eigener Homepage "den Austausch zwischen Wissenschaft und Entscheidungsträgern in der kommunalen Verwaltung, insbesondere auch mit den Führungskräften der Gemeinde Wien".

• Ach ja, als ob ein "Austausch" mit Parteipolitikern zu den primären Aufgaben eines Wissenschaftlers zählen sollte. Als ob eine solche Tätigkeit für die zweithöchste Funktion im höchsten Gericht der Republik irgendwie qualifizieren würde.

Dieses Institut nennt als konkrete Leistungsausweise ganze vier(!) Forschungsprojekte mit vorsichtig ausgedrückt nicht gerade verfassungsrechtlich qualifizierenden Inhalten (wie "Freiraum für Regulatorisches Experimentieren Schaffen" – was allerdings ziemlich genau das beschreibt, was das Gesundheitsministerium zuletzt betrieben hat).

Madner war überdies vom Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Ludwig im Vorjahr in einen "Klimarat" berufen worden. Was auch immer der wiederum tut außer Ideologie verbreiten: Eine besondere verfassungspolitische Qualifizierung erwirbt man zweifellos auch dort nicht.

Wirkliche verfassungsrechtliche Publikationen der Dame habe ich nirgendwo gefunden.

So grauslich das alles ist, so sehr muss man anerkennen, dass die Grünen, die Koalition und ihre medialen Fußtruppen manipulationstechnisch rund um diese unglaubliche Beförderung alles perfekt gemacht haben:

1. Die Bestellung der Frau Madner wurde gezielt an jenem Tag bekanntgegeben, da die wöchentliche Pressekonferenz des Bundes- und Vizekanzlers sowie der beiden wichtigsten Corona-Minister angesetzt war. Das ist – zumindest unter den voraussehbaren Ereignissen – schon lange vorher als der wichtigste innenpolitische Höhepunkt der Woche erkennbar gewesen. Die beiden Regierungsparteien wussten auch inhaltlich von vornherein um die erwartbar große mediale Aufmerksamkeit. Ging es diesmal doch insbesondere um eine Wiedereröffnung von Gasthäusern, Schulen und Kirchen, sowie um ein Auslaufen der Ausgangsverbote.
2. Damit war der Dienstag genau einer der perfekten Termine, an denen Politstrategen andere heikle Themen gezielt verstecken, wenn sie Aufmerksamkeit und Diskussion unbedingt vermeiden wollen.
3. Man machte daher auch keine Pressekonferenz, um die Dame der Öffentlichkeit vorzustellen.
4. Man hat die Bestellung überdies so knapp vor der Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die dort zugelassenen Journalisten nicht mehr imstande waren, entsprechende kritische Fragen an die Regierungsspitze zu stellen.
5. Allerdings dürften die in den letzten Wochen schon aus finanziellen Gründen zu totaler Regierungsabhängigkeit degenerierten Medien auch keine Lust gehabt haben, kritische Fragen zu stellen. Denn mehr als zwei Stunden Abstand zur Pressekonferenz wären zumindest für halbwegs professionelle und unabhängige Redakteure schon Zeit genug gewesen, auf ein aktuelles Thema einzugehen. Sie haben lieber banal nach Dingen gefragt, die die Minister ohnedies schon gesagt haben (und der ORF hat gar gemeint, ausgerechnet einen Vorschlag des ÖGB-Präsidenten zum Thema machen zu müssen …).
6. Ganz "zufällig" wurde genau gleichzeitig über eine grünnahe Plattform der vollinhaltliche Wortlaut einer alten WhatsApp- (oder SMS-) Unterhaltung zwischen zwei Freiheitlichen an die Öffentlichkeit gespielt. Dieser Wortlaut stammt unzweifelhaft von dem von der Korruptions-Staatsanwaltschaft(!!) beschlagnahmten Handy des einstigen FPÖ-Chefs H.C. Strache. Sie ist ein Dialog Straches mit seinem Partei-Generalsekretär, in dem es um die Postenwünsche der früheren FPÖ-Abgeordneten Kappel ging, die ihr Mandat verloren hat.
7. Tatsache ist jedenfalls, dass Frau Kappel keine einzige der in dem Dialog erwähnten Funktionen erhalten hat, was die Relevanz dieser Veröffentlichung eigentlich weitgehend relativiert.
8. Aber ebenso Tatsache ist, dass dieser ganze Dialog mit hoher Wahrscheinlichkeit eigentlich nur durch einen brutalen Amtsmissbrauch mit ganz eindeutiger parteipolitischer Motivation – eben um von der Peinlichkeit des VfGH-Besetzung abzulenken – an die Öffentlichkeit gekommen sein kann.
9. Noch nicht Tatsache ist (aber ich könnte wetten, dass es das bald sein wird), dass die zuständige grüne Justizministerin auch diesen Justizskandal ignoriert und nicht daran denkt, den eigentlich jetzt unbedingt fälligen Auftrag zu Erhebungen wegen des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs zu geben.
10. Und Tatsache ist, dass der ORF, also eine weitere Außenstelle der Grünen, sich wieder einmal perfekt in diese Strategie eingeordnet hat. Auf orf.at findet sich schon den ganzen Dienstagnachmittag über keine einzige Meldung über die VfGH-Nominierung, geschweige denn eine kritische Bemerkung dazu. Abgesehen von zahllosen Corona-Meldungen stehen dort lediglich vier Inlandsmeldungen (in dieser Reihenfolge):
    "Chats deuten Postenvergabediskussion unter Strache an" (Postenschacher ist also nur bei der FPÖ ein Thema, selbst wenn er dort zum Unterschied von den Grünen nur verlangt, aber nie realisiert worden ist),
    "Blümels Ex-Bürochef wird fixer Leiter des Verfassungsdienstes" (Das ist er schon längere Zeit geschäftsführend in dieser Verwaltungssektion gewesen, die keinerlei richterliche oder sonstige Entscheidungs-Gewalt hat),
    "Volkshilfe" (eine SPÖ-Organisation) "will Taskforce ,Soziale Absicherung‘",
    "Matura: 15 Prozent fielen im Vorjahr bei Haupttermin durch" (im Vorjahr!).
11. Die ZiB am Abend hat die Bestellung mit einem einzigen dürren Satz gemeldet und sofort wieder abgelenkt. Nur ausgerechnet im "Standard" finde ich in einem Jubelporträt auch ein paar kritische Sätze. Die anderen Medien haben gar nicht bemerkt (bemerken wollen), was da passiert.

Offen bleibt bei all dem nur eine Frage: Wie lange glaubt die Regierung mit dem treuherzigen und herzbewegenden Auftreten von Sebastian Kurz, Werner Kogler und Genossen bei ihren Pressekonferenzen und mit dem (diesmal wieder mindestens zwanzig Mal erfolgten) sympathieträchtigen Streuen von Weihrauch für die "Österreicher und Österreicherinnen" solche Sauereien überdecken zu können?

Eine so unqualifizierte und so parteipolitische Besetzung eines so wichtigen Postens hätte in schwarzen, in schwarzblauen wie auch in türkisblauen Regierungszeiten mit absoluter Sicherheit zu wochenlangen Leitartikeln aller "unabhängigen" Medien, zu zahllosen Beiträgen im ORF und zu dringlichen Anfragen im Parlament geführt. Aber wenn es die Grünen tun ...

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